Category Archives: Schutz des Versammlungsrechts

Allgemein Gewährleistung Demonstrationsrecht Schutz des Versammlungsrechts

Dresden (Sachsen): Versammlungen friedlich und störungsfrei

Die Polizeidirektion Dresden sicherte heute mehrere Versammlungen in der Innenstadt ab. Sie verliefen friedlich und störungsfrei. Rund 18.000 Personen fanden sich an der Lennéstraße zur Veranstaltung der „Pegida“ ein. Nach einer Kundgebung liefen die Teilnehmer über die Lennéstraße, die Parkstraße, die Blüherstraße wieder zurück zum Ausgangsunkt. Kurz vor dessen Erreichen, wollten sich mehrere hundert Teilnehmer abspalten und in Richtung Grunaer Straße weiterlaufen. Veranstalter und Polizei konnten dies unterbinden. Die Abschlusskundgebung endete gegen 20.30 Uhr. Gleichzeitig protestierten in Dresden knapp 4.000 Menschen gegen die „Pegida“. An der Kundgebung „Dresden für alle“ am Straßburger Platz nahmen rund 150 Menschen teil. Weiterhin versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Spontankundgebung auf der Prager Straße. Diese schlossen sich später einer Veranstaltung unter dem Motto „Dresdner Neujahrsputz“ an, die am Postplatz startete. Der Aufzug führte anschließend mit rund 3.700 Teilnehmern über die Wilsdruffer Straße und die Grunaer Straße weiter bis zur Lennéstraße. Abseits des Versammlungsgeschehens begaben sich 18 Personen in den Vorraum des Sächsischen Landtags. Sie gaben sich als Anhänger der „Identitäre Bewegung“ aus und verließen nach wiederholter Aufforderung das Gebäude. Die Polizei stellte die Identitäten der Personen fest. Gegen die Gruppe steht der Verdacht des Hausfriedensbruchs im Raum. Insgesamt waren 1.225 Polizeibeamte im Einsatz, unter ihnen auch Beamte aus Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen.

PM der PD Dresden vom 05.01.2015

Allgemein Gewährleistung Demonstrationsrecht Schutz des Versammlungsrechts

Köln (Nordrhein-Westfalen): Demonstrationen friedlich und überwiegend störungsfrei beendet

Gegen 16:30 Uhr versammelten sich die ersten Demonstranten im rechtsrheinischen Köln sowie Teilen der Kölner Innenstadt. Insgesamt hielten sich im  Stadtgebiet ca. 7500 Gegendemonstranten zu der Pegida-Kundgebung auf. Gegen 18:00 Uhr versuchten rund 100 schwarz gekleidete Personen mit Knüppeln bewaffnet die Versammlung auf dem Ottoplatz zu stürmen. Polizisten wurden mit Flaschen beworfen. Die Beamten drängten die Straftäter mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurück. In einer nahegelegenen Jugendherberge wurde die Eingangstür beschädigt, als einige dieser Gewalttäter in das Gebäude flüchten. Am Ende der Deutzer Brücke kam es kurzzeitig zu einer Sitzblockade von rund 100 Teilnehmern. Die Blockade wurde kurze Zeit später von der Polizei beseitigt. Eine Demonstrantin wurde zwecks Feststellung der Personalien vorläufig festgenommen. Gegen 19:30 Uhr entschied sich der Versammlungsleiter nach eigener Einschätzung, keinen Aufzug durchzuführen und dafür lediglich eine Standkundgebung abzuhalten.

Diese wurde gegen 19:45 Uhr für beendet erklärt. Die Gegendemonstranten setzen sich gegen 20:15 Uhr in Form eines Aufzuges in Richtung Heumarkt in Bewegung. Im Bereich des Heumarktes wurden dann Polizisten erneut mit einer Flasche beworfen. Um 20:35 Uhr wurde auch dieser Aufzug vom Veranstalter für beendet erklärt.

Polizeipräsident Wolfgang Albers: “Ich kann den demokratischen Protest gegen den Aufzug Pegida gut verstehen. Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime ist Hetze gegen Humanität und alle gläubigen Menschen. Wir gehen davon aus, dass alle Kölner im demokratischen Protest auch das Versammlungsrecht der anders Denkenden akzeptieren.

Über den Vorschlag des Erzbischofs Woelki und des Domprobstes Feldhoff, den Dom während der Demonstration nicht zu beleuchten, freue ich mich sehr! Licht aus für Rassisten ist eine kreative, gewaltfreie Aktion, um sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren!”

PM der POL Köln vom 05.01.2015

Allgemein Gegen linksextrem Gegen rechtsextrem Gewährleistung Demonstrationsrecht Schutz des Versammlungsrechts

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Demonstrationsgeschehen am 03.01.2015

Am heutigen Tag, 03.01.2015, in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.20 Uhr, hielten Rechtsextremisten im Bereich Mallinckrodtstraße/Münsterstraße eine Standkundgebung unter dem Motto “Gegen linksextreme Blockaden und Polizeiwillkür!” ab. An dieser Versammlung nahmen 70 Rechtsextremisten teil.

Gegen diese Veranstaltung wurden im weiteren Verlauf zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Eine Veranstaltung mit 15 Teilnehmern im Bereich der Münsterstraße und eine weitere Veranstaltung mit 100 Gegendemonstranten in der Kleinen Burgholzstraße verliefen friedlich. Die Polizei hatte die Gegenversammlung auf Rufweite an die rechte Versammlung herangeführt.

Eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fertigte die Polizei gegen einen Teilnehmer der rechtsextremen Veranstaltung.

Im Verlauf der Abmarschphase kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Rechtsextremisten und Linksautonomen. Durch die Bundespolizei wurden die Personalien von einem Rechtsextremisten nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und von einem Linksautonomen wegen Körperverletzung festgestellt und dementsprechende Strafanzeigen erstattet.

Des weiteren wurde eine U-Bahn, in der sich abreisende Rechtsextremisten befanden, mit Pyrotechnik und einer Flasche beworfen. Ob es hier zu Sachbeschädigungen gekommen ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.

Polizeibeamte wurden nicht verletzt.

Nachtrag vom 05.01.2015:

Am 03.01.2015 fanden in Dortmund, im Bereich Münsterstraße/Mallinckrodtstraße eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen statt.

Im Verlauf des Einsatzgeschehens meldete eine Dortmunderin bei der Polizei eine weitere Versammlung im Nachgang zu dem eigentlichen Demonstrationsgeschehen an einem anderen Platz in Dortmund gegen Rechtsextremismus an.

Diese Demonstration sollte bereits  45 Minuten (17.00 Uhr) nach Anmeldung in einem anderen Dortmunder Vorort stattfinden. Wegen der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldefrist von 48 Stunden wurde die Versammlung durch die Dortmunder Polizei nicht bestätigt. Gleichzeitig wurde auf strafrechtliche Risiken hingewiesen.

Einsatzleiter, Polizeioberrat Lorenz Schnadt: “Aufgrund der noch nicht beendeten Abmarschphase und der gesamten Sicherheitslage im Dortmunder Stadtgebiet mit teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten hätte eine so kurzfristig durchgeführte Versammlung trotz Schutzes durch die eingesetzten Polizeibeamten ein zu großes Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten bedeutet. Genau deshalb sieht das Gesetz eine Anmeldefrist von grundsätzlich 48 Stunden vor.”

Akute Gründe waren nicht erkennbar, die ausnahmsweise eine Eilversammlung unter Abweichung von der 48-Stunden-Frist hätte rechtfertigen können.

Der Einsatzleiter Lorenz Schnadt weiter: “Selbstverständlich schützt und unterstützt die Dortmunder  Polizei friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gerade auch an jüdischen Mahnmalen. Der Polizei muss aber auch die Chance haben, einen solchen Protest polizeilich zu sichern und zu beschützen. Dies war jedoch in dieser kurzen Frist nicht möglich. Die Sicherheit von Versammlungsteilnehmern hat oberste Priorität.”

zweiter Nachtrag/Änderung vom 05.01.2015 (auszugsweise):

Die Meldung ist in einem Satz geändert worden: Siehe 4. Absatz – Rücknahme der Versammlungsanbmeldung durch die Dortmunderin.

Im Verlauf des Einsatzgeschehens meldete eine Dortmunderin bei der Polizei eine weitere Versammlung im Nachgang zu dem eigentlichen Demonstrationsgeschehen an einem anderen Platz in Dortmund gegen Rechtsextremismus an.  Diese Demonstration sollte bereits  45 Minuten nach Anmeldung (17.00 Uhr) in einem anderen Dortmunder Vorort stattfinden.

Wegen der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldefrist von 48 Stunden wurde die Versammlung durch die Dortmunder Polizei nicht bestätigt. Gleichzeitig wurde auf strafrechtliche Risiken hingewiesen. Daraufhin zog die Dortmunderin ihre Versammlungsanmeldung zurück.

PM der POL Dortmund vom 03.01.2015 und 2x vom 05.01.2015

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Cottbus (Brandenburg): Versammlungsverlauf in Cottbus

Am Samstag, 15.02.2014, hatte der Kreisverband Lausitz der NPD eine Versammlung anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg angemeldet. Ebenfalls wurden weitere Versammlungen und Kundgebungen des demokratischen Spektrums als Protest gegen die NPD angemeldet.

Im Mittelpunkt der polizeilichen Einsatzkonzeption zur Sicherung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit stand die Gewährleistung der Gewaltfreiheit und Friedlichkeit. Um dies durchzusetzen, waren spezielle Kommunikationsteams von Polizeibeamten eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand darin, die polizeilichen Maßnahmen transparent und kommunikativ an sämtliche Versammlungsteilnehmer zu vermitteln.

In einer ersten Auswertung des Einsatzes kann konstatiert werden, dass dieses Konzept überwiegend positiv umgesetzt werden konnte. So wurde dies bei der ersten Sitzblockade gegen den NPD-Aufzug mit Verständnis beim polizeilichen Gegenüber erfolgreich praktiziert. Zu einem späteren Zeitpunkt durchbrachen etwa 80 Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischem Bereich eine Polizeikette in der Karl-Liebknecht-/ Ecke Lausitzer Straße und begaben sich mit dieser Aktion außerhalb des Schutzes des Versammlungsrechtes. Gegenwärtig werden strafprozessuale Maßnahmen gegen diese Personen geprüft.

In Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter (Versammlungsfreiheit/ körperliche Unversehrtheit) und in der Absicht, eine weitere Eskalation zu verhindern, kam es zum Stillstand und wenig später zur Beendigung des NPD-Aufmarsches.

Es kamen in diesem Einsatz ausschließlich Beamte der Brandenburger Polizei zum Einsatz.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg, PD Süd, vom 15.02.2014

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Leipzig (Sachsen): Demonstration

Auf einer Internetseite wurde der Polizei bekannt, dass am 23.12.2013 zu einem Aufzug, beginnend am Südplatz unter dem Thema: „Soli-Sponti gegen Repression& Rassismus“, aufgerufen wurde. Die Teilnehmer wollten damit ihre Solidarität zu den Ereignissen am Wochenende in Hamburg bezüglich der Erhaltung des Kulturzentrums Rote Flora zum Ausdruck bringen. Gegen 15:00 Uhr versammelten sich im Bereich Südplatz in der Leipziger Südvorstadt ca. 80 Personen.  Die Versammlungsleiterin nahm Kontakt mit der Polizei auf. Dabei wurde zwischen Ihr, der Versammlungsbehörde und der Polizei vereinbart, dass der Aufzug über die Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Roßplatz-Universitätsstraße – Schillerstraße – Moritzbastei-Augustusplatz-Roßplatz-Grünewaldstraße-Windmühlenstraße-Peterststeinweg zurück zum Südplatz führen soll.  Gegen 15:30 Uhr setzte sich der Aufzug mit nunmehr 150 Teilnehmern in Bewegung. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Antifa statt Verbote“ festgestellt. Gegen 16:00 Uhr wurde der Augustusplatz erreicht. Anschließend erfolgte der Rückmarsch zum Südplatz. Der Aufzug wurde gegen 16.30 Uhr friedlich und ohne Vorkommnisse beendet.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 27.12.2013

Joah, genau SO sieht ein Polizeistaat aus… die Polizei schützt eine Demo, die sich solidarisch zeigt mit einem Anliegen, das zuletzt bei einer Demo vertreten wurde, bei der 120 Polizeibeamte verletzt wurde… ^^

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Wahlkampfveranstaltungen von Rechtsextremen verlaufen störungsfrei

Das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit zwei Wahlkampfveranstaltungen der NPD ist heute auf dem Klagesmarkt sowie im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) störungsfrei verlaufen.

Die NPD hatte für den heutigen Tag zwei Versammlungen mit Wahlkampfcharakter für die Stadt Hannover angemeldet. Die erste der Kundgebungen begann gegen 10:30 Uhr auf dem Klagesmarkt. Daran nahmen 21 Sympathisanten der Partei teil. Zirka 100 Teilnehmer zählten die Polizisten bei einer angemeldeten Gegenversammlung, die ebenfalls in dem Bereich stattfand. Gegen 12:30 Uhr beendete die NPD die erste Kundgebung, die völlig störungsfrei verlief und begab sich anschließend zu ihrer zweiten Versammlung in den Bereich des ZOB. An dieser nahmen 47 Parteisympathisanten teil -26 Personen des rechten Spektrums waren hierfür zusätzlich mit dem Zug angereist. Für eine auch am ZOB angemeldete Gegenkundgebung schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf zirka 400. Auch bei diesen Veranstaltungen, die bis zirka 15:30 Uhr andauerten, verzeichnete die Polizei – bis auf einen Farbbeutelwurf gegen ein Fahrzeug der NPD – keinerlei Zwischenfälle. Gegen den Werfer ermitteln die Beamten jetzt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

 

Quelle: PM der PD Hannover vom 19.01.2013

Allgemein Schutz des Versammlungsrechts

Stellungnahme der Polizeiinspektion Northeim/Osterode zur Berichterstattung im Göttinger Tageblatt am 15.01.2013

In der Ausgabe des Göttinger Tagesblattes vom 15.01.2013 wird über Kritik an der Polizei anlässlich der NPD-Wahlkampfveranstaltung mit Gegenkundgebung am 09.01.2013 berichtet. Zu denen im Artikel des Göttinger Tageblatts aufgeführten Kritikpunkten der Bürgerrechtsgruppe “Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz” konnte gestern von Seiten der Polizei keine vollständige Stellungnahme abgegeben werden, da die Detailfragen erst gründlich eruiert werden mussten. Nur so konnte eine lückenlose und zutreffende Klärung der Behauptungen gewährleistet werden. Hierzu nimmt die Polizeiinspektion Northeim/Osterode heute wie folgt Stellung: Zunächst einmal ist klarzustellen, dass es unter anderem eine Aufgabe der Polizei ist, die Versammlungsfreiheit als ein hohes Rechtsgut zu schützen. Dieses Grundrecht gilt auch für extreme Meinungen und Ansichten, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nur selten geteilt werden. Aber auch derartige Versammlungen und Demonstrationen genießen polizeilichen Schutz, wenn die Grenzen des Erlaubten eingehalten werden. “Wir weisen deshalb ausdrücklich die Vorwürfe zurück, wir würden rechte Schläger decken und rechtsradikale Gewalt vertuschen”, erklärt Einsatzleiter Wilhelm Böning. “Vielmehr sage ich hier mit aller Deutlichkeit, dass wir keine Feindbilder haben und konsequent gegen jegliche Straftäter vorgehen, unabhängig von politischer Gesinnung.” Nur durch die Präsenz und das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte habe größerer Personen- und Sachschaden abgewendet werden können, so Böning weiter. “Der Einsatz war angemessen und zielorientiert.” Das belege laut Böning auch die Überprüfung des Einsatzgeschehens in Bezug auf die Vorwürfe. Diese hat zu folgenden Ergebnissen geführt: Zu der Rangelei nach Abschluss der NPD-Kundgebung in der Bahnhofstraße liegen der Polizei aufgrund von Angaben der angetroffenen Personen sowie weiterer Ermittlungen keinerlei Erkenntnisse vor, dass beteiligte Personen der rechten Szene zugehörig sind oder mit dieser sympathisieren. Nach eigenen Angaben haben die Beteiligten, mit einer Ausnahme, zuvor an der Gegenkundgebung teilgenommen. Der Ermittlungsvorgang befindet sich mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft. Die Person, die in der Abmarschphase nach Beendigung der Wahlkampfveranstaltung mit dem Hinweis an die Polizei herantrat, dass sie von einem des rechten Spektrums fotografiert worden sei, wurde sehr wohl ernst genommen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der Fotografierende kurzfristig nicht mehr ermittelbar, so dass die Person an die in unmittelbarer Nähe befindlichen Polizeiwache verwiesen wurde, um mit den für den Einsatz zuständigen Ermittlern Kontakt aufzunehmen. Weiterhin ist richtig zu stellen, dass bei dem Einsatz keine Personen in Gewahrsam genommen wurden. Lediglich wurden Personen zur Feststellung der Identität festgehalten, u.a. im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung. Darüber hinaus wurde eine Person zur Durchsetzung eines Platzverweises aus dem Nahbereich der NPD-Veranstaltung weggetragen. Außerdem sind gegen zwei Personen des rechten Spektrums Platzverweise ausgesprochen worden, da sie sich in den Nahbereich der Gegenkundgebung begeben wollten. Nur durch die strikte Trennung der jeweiligen Gruppen sowohl in Osterode als auch in Northeim konnten Ausschreitungen mit möglicherweise erheblichen Verletzungen oder Sachschäden vermieden werden. Die u.a. durch das Grundgesetz verbrieften Rechte für beide Seiten konnten nur so jeweils gewährleistet werden. Zu der Diskussion um eine mögliche Uniformierung der NPD-Ordner ist festzuhalten, dass bei einer vorangegangenen gleichartigen NPD-Wahlkampfveranstaltung der Aspekt einer möglicher Uniformierung umfassend geprüft und als nicht gegeben bewertet wurde.

Quelle: PM der PI Northeim/Osterrode vom 15.01.2013

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Hannover (NDS): Polizei verhindert größere Störungen im Zuge einer NPD-Veranstaltung

Das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einer Versammlung der NPD ist heute Nachmittag auf dem Klagesmarkt (Mitte) in Hannover bis auf einzelne Zwischenfälle friedlich verlaufen. Die Polizei musste dennoch mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Die NPD hatte für den heutigen Nachmittag eine Versammlung mit Wahlkampfcharakter für die Stadt Hannover angemeldet, die ab etwa 15:00 Uhr auf dem Klagesmarkt stattfand. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 18 Sympathisanten der Partei teil. Zirka 400 Teilnehmer zählten die Polizisten bei den angemeldeten Gegenveranstaltungen, die ebenfalls im Bereich Klagesmarkt stattfanden. Der erste Zwischenfall ereignete sich auf der Anfahrt der NPD-Sympathisanten: Als der Partei-LKW auf der Schlosswender Straße unterwegs war, lief eine Personengruppe auf die Fahrbahn und hinderte ihn kurzfristig an der Weiterfahrt. Die Polizei nahm dort 44 Anhänger des eher linken Spektrums für die Dauer der Veranstaltung in Gewahrsam. Im Rahmen dieser Aktion wurde ein 33-jähriger Polizeibeamter von einem Außenspiegel des LKW getroffen und erlitt leichte Verletzungen. Gegen zwei Personen leiteten die Beamten ein Strafverfahren ein (versuchte Körperverletzung gegen eine 21-Jährige und fahrlässige Körperverletzung gegen den Fahrer des LKW). Gegen 15:00 Uhr – die Kundgebung hatte gerade angefangen – hielten drei Männer nahe dem Podium der NPD ein Transparent hoch. Daraufhin versuchten NPD-Anhänger, dieses Plakat herunter zu reißen – dabei kam es zu einer Schubserei zwischen den Beteiligten. Zutritt zu dem besonders abgesperrten Bereich hatte sich das Trio verschafft, indem es den Ordnern gegenüber gefälschte NPD-Ausweise vorgezeigt hatte. Auch sie verbrachten den Rest der Veranstaltung im Polizeigewahrsam. Gegen die Drei ermitteln die Fahnder nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus gab es während des gesamten Veranstaltungsverlaufs Störungen der Gegendemonstranten wie etwa Flaschenwürfe, Zünden von Böllern, Beleidigung, etc.. Gegen einen 33 Jahre alten NPD-Anhänger wird ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Er hatte einen, bei einer Versammlung verbotenen Gegenstand (Schutzschild) dabei. Gegen 16:30 Uhr war die Veranstaltung beendet. Bei der Abreise kam es in der Stadtbahnstation Christuskirche zu einem Aufeinandertreffen von Sympathisanten beider Lager. Das schnelle Eingreifen der anwesenden Einsatzkräfte verhinderte dort Auseinandersetzungen. Die Bilanz des Einsatzes: neun Strafanzeigen, 47 Gewahrsamnahmen.

Quelle: PM der PD Hannover vom 10.01.2013

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Remagen (RLP): Versammlungsgeschehen in Remagen

Aktivisten aus verschiedenen politischen Lagern hatten heute zu Versammlungen und Kundgebungen in Remagen aufgerufen.
Aufgabe der Polizei ist es auf der einen Seite die von der Verfassung garantierten Grundrechte auf Demonstrations- bzw. Versammlungsfreiheit der jeweiligen Anhänger zu gewährleisten und andererseits Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Aktivisten zu verhindern. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzte die Polizei mehrere hundert Einsatzkräfte in und um Remagen ein.
Um 11:00 Uhr fand an der „Schwarzen Madonna“ “, einer kleinen Friedenskapelle in der Nähe der Rheinwiesen, ein Gottesdienst und eine Versammlung des „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ statt. Es fanden sich rund 100 Menschen dort ein und nahmen am Gottesdienst und der Versammlung teil.
Das rechte Lager, ca. 150 Personen, traf sich ab 12.00 Uhr im Bereich des Güterbahnhofs an der B 9. Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug gegen 13:15 Uhr durch verschiedene Straßenzüge der Innenstadt in Bewegung und endete an der „Schwarzen Madonna“. Nach einer Kundgebung an der Friedenskapelle ging der Aufzug wieder zurück zum Güterbahnhof und endete dort um 15:15 Uhr.

Quelle: PM des PP Koblenz vom 24.11.2012

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Erneute Großdemo in Neuruppin

- Am Samstag, den 24.09.2011, fanden im Innenstadtbereich von Neuruppin mehrere angemeldete Versammlungen statt.

Ausgangspunkt und erste Meldung war die Anmeldung einer Demonstration mit Aufzug durch die „Freien Kräfte Neuruppin“ von Anfang August 2011, gegen die bis zum heutigen Tag zunächst vier unterschiedliche Gegenveranstaltungen angemeldet wurden.

Ebenfalls zu einer Demonstration mit Aufzug hatte das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen.

Weder die angemeldete Demonstration der „Freien Kräfte Neuruppin“ noch eine der Gegenveranstaltungen waren im Vorfeld verboten worden. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren jedoch den Versammlungsleitern jeweils zum Teil umfangreiche Auflagen erteilt worden.

Ziel und verfassungsmäßiger Auftrag des polizeilichen Einsatzes waren entsprechend die Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für alle angemeldeten Versammlungen.

Nach zunächst friedlichem Verlauf entfernten sich jedoch gegen 11.20 Uhr eine Vielzahl an Aufzugsteilnehmern des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ von der angegebenen Aufzugsstrecke und führten auf der Kreuzung Friedrich-Ebert-/Friedrich-Engels-Straße eine Blockade durch. Diese wurde als Spontandemonstration angemeldet und nach etwa 30 Minuten vom Anmelder wieder für beendet erklärt.

Trotz dieser Auflösungserklärung und einer dreimaligen polizeilichen Aufforderung, die Blockade zu beenden bzw. zu verlassen, entfernten sich jedoch zahlreiche Teilnehmer nicht freiwillig.

Um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die Teilnehmer der Demonstration der „Freien Kräfte“ durchzusetzen, mussten deshalb –beginnend ab 12.45 Uhr- zahlreiche Teilnehmer der Blockade durch polizeiliche Einsatzkräfte weggetragen werden.

Da gegen diese der Verdacht des Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz besteht, musste in der Folge bei weit über 100 Personen die Identität festgestellt werden.

Während der Identitätsfeststellung wurde den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, eine herangeführte Toilette der Polizei zu nutzen. Des Weiteren wurden Getränke bereitgestellt.

Mehrere Versammlungsteilnehmer mussten zeitweise in Gewahrsam genommen werden und gegen 11 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Der Aufzug der „Freien Kräfte Neuruppin“ durch die Innenstadt von Neuruppin, mit einer Zwischenkundgebung an der Artur-Becker-/Heinrich-Rau-Straße, verlief ohne Störungen.

Ein Angehöriger der rechten Szene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Zeigen Hitlergruß im Zusammenhang mit einer offenen Bewährungsstrafe) vorläufig festgenommen. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgte nach Bearbeitung die Entlassung (beschleunigtes Verfahren).

Nach Mitteilung der Bundespolizei reisten zudem etwa 20 alkoholisierte Fußballfans des FFC Victoria 91 aufgrund eines heutigen Fußballspieles nach Neuruppin. Diese waren bereits im Zug durch Sachbeschädigungen in Erscheinung getreten und wurden von Beamten der Bundespolizei gegen 15:30 Uhr am Bahnhof Rheinsberger Tor in Gewahrsam genommen.

Ein weiteres Vorkommnis im Bahnverkehr ereignete sich gegen 16.35 in Höhe zwischen den Bahnhöfen „Rheinsberger Tor“ und „Neuruppin-West“. Mutmaßliche Teilnehmer des Aufzuges der „Freien Kräfte Neuruppin“ sollen im Zug nach Witteberg einen Böller gezündet haben. Daraufhin stoppte der Zugführer den Zug in Neuruppin-West und verständigte die Polizei, die jetzt den Zug bis Wittenberge begleitete. Eine Anzeigenfertigung wird geprüft.

Unter Führung des Leiters der Polizeidirektion Nord, Direktor beim Polizeipräsidium Bernd Halle, kamen insgesamt mehrere hundert Polizeibeamte aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg vom 24.09.2011

Na, die Nummer mit der Toilette und den Getränken ist ja mal wieder Polizeigewalt pur… *Sarkasmus off*