Auf dem Boden der Verfassung

Am Gründonnerstag informierte die Polizeiinspektion Bad Wörishofen die Marktgemeinde Tussenhausen, dass Erkenntnisse zu einem geplanten Skinheadkonzert am Karsamstag vorliegen. Demzufolge wollte sich eine größere Zahl rechter Szeneangehöriger in Tussenhausen treffen, wobei zwei „Skin–Bands“ auftreten sollten.
Im Benehmen mit dem Landratsamt Unterallgäu erließ die Marktgemeinde unverzüglich eine Allgemeinverfügung und verbot über die Osterfeiertage unter Hinweis auf die „Stillen Tage“ des Feiertagsgesetzes sämtliche nichtkirchliche Musikveranstaltungen.
Die Polizeiinspektion Bad Wörishofen unter Leitung von Polizeioberkommissar Christian Kötzel überwachte daraufhin in den Abendstunden des Karsamstags, 30.03.2013, die Einhaltung des Verbots im Gemeindebereich Tussenhausen und auf den Zufahrtsstraßen. Zur Unterstützung waren auch die Einsatzzüge aus Kempten und Neu-Ulm des Polizeipräsidiums sowie Staatsschutzbeamte der Kriminalpolizei eingesetzt.
Durch diese offensive Vorgehensweise sagte der Organisator das geplante Konzert ab. Bei Kontrolltätigkeiten wurden keine Personen der rechten Szene angetroffen, was dem Prinzip der Verdrängung geschuldet war. Im Zuge eines ganzheitlichen Kontrollansatzes wurden jedoch drei Fahrten unter Alkoholeinfluss, zwei Fahrten unter dem Einfluss berauschender Mittel, ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere kleinere Verstöße im Straßenverkehr, sowie ein Rauschgiftfund festgestellt.
Die Polizei lobte ausdrücklich das entschlossene Vorgehen der Marktgemeinde. Seit vielen Jahren ist es ein Anliegen der schwäbischen Polizei, allen rechtsextremistischen Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten und hierbei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die oft als „private Feiern“ deklarierten Treffen der rechten Szene entsprechen häufig öffentlichen Veranstaltungen, die konspirativ vorbereitet und bei der zuständigen Gemeinde nicht angezeigt werden. Die Polizei setzt auf die Feststellung der Identität der Szenemitglieder und eine konsequente Verfolgung festgestellter Straftaten. Insbesondere ein eng abgestimmtes und offensives Vorgehen der zuständigen Polizeidienststelle mit den Sicherheits- und Justizbehörden ist geeignet, öffentlich wahrnehmbaren rechtsextremistischen Aktionen Einhalt zu gebieten.
Der Dienststellenleiter der PI Bad Wörishofen, Polizeioberkommissar Christian Kötzel, unterstrich die fruchtbare Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tussenhausen: „Nur durch konzertierte Aktionen ist es möglich solche Veranstaltungen rechter Gesinnung innerhalb kürzester Zeit effektiv zu unterbinden. Die Polizei wird auch weiterhin sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um die heute bewährt angewandte Strategie fortzuführen“. Er und der Bürgermeister der Marktgemeinde Tussenhausen, Johannes Ruf, zeigten sich angesichts der verhinderten Veranstaltung zufrieden:
Bürgermeister Johannes Ruf: “Auch in Zukunft werden wir bei Bekanntwerden solcher Veranstaltungen alles in unserer Macht stehende tun, um solche Skinhead-Konzerte zu verhindern. In unserer Gemeinde dulden wir keine derartigen Treffen der rechten Szene.“

Quelle: PM des PP Schwaben Süd/West vom 31.03.2013