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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

Bernau (Brandenburg): Nach rassistischen Beleidigungen und körperlichem Angriff nun in Untersuchungshaft

Nachdem der Polizei bekannt wurde, dass am 26.03.2014 ein algerischstämmiger Jugendlicher in einer Wohneinrichtung in der Wallstraße von einem bis dahin Unbekannten rassistisch beleidigt und körperlich angegangen worden war, liefen sofort Ermittlungen an. Wie sich herausstellte, war der 17-Jährige von einem Besucher nicht nur beleidigt, sondern auch mit einem Taschenmesser beworfen und in ein Zimmer eingeschlossen worden. Anschließend verschwand der Angreifer vom Ort des Geschehens.

Kriminalisten der Direktion Ost übernahmen die Untersuchungen und konnten einen einschlägig bekannten 18 Jahre alten Bernauer als Täter ermitteln. Er wurde vorläufig festgenommen und fand sich am 29.03.2014 vor dem zuständigen Richter des Amtsgerichtes Bernau wieder. Dieser erließ Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an.

PM der Polizei Brandenburg, Bernau, vom 31.03.2014

Bochum (Nordrhein-Westfalen): Arm zum verbotenen Hitlergruß erhoben – Bundespolizei stellt Unbelehrbaren

Mit einem Unbelehrbaren hatten es Einsatzkräfte der Bundespolizei gestern Abend (17. März) zu tun, als sie den Bochumer Hauptbahnhof bestreiften.

Als Bundespolizisten sich gegen 22:45 Uhr in der Haupthalle aufhielten, positionierte sich ein 43-jähriger Bochumer gegenüber den Beamten und hob provokativ seinen rechten Arm zum Hitlergruß.

Einsatzkräfte überprüften daraufhin den 43-Jährigen. Dabei stellte sich heraus, dass der Bochumer bereits schon öfter wegen ähnlichen Verhalten polizeilich in Erscheinung getreten war.

Gegen den bereits wegen Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung und Volksverhetzung polizeibekannten Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Mit einem Platzverweis und einer Strafanzeige mehr verließ er den Bochumer Hauptbahnhof.

Quelle: PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 18.03.2014

Vier Festnahmen und 19 Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der “Autonomen Nationalisten Göppingen”

Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und örtliche Polizeikräfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der “Autonomen Nationalisten Göppingen” in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter von 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen “Autonome Nationalisten Göppingen” gebildet und zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Straftaten begangen zu haben. Insgesamt verübten mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung in diesem Zusammenhang seit 2010 zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigungen, gefährliche Körperverletzungen, vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verstöße gegen das Waffengesetz. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass Mitglieder der “Autonomen Nationalisten Göppingen” am 2. März 2013 einen angemeldeten Informationsstand des Aktionsbündnisses “Kreis Göppingen nazifrei” angriffen, den dortigen Personen Transparente unter Gewaltanwendung wegzunehmen versuchten und sie dabei verletzten. Vier der 18 Beschuldigten stehen zudem im Verdacht, sich als Rädelsführer bei den “Autonomen Nationalisten Göppingen” zu betätigen. Diese Männer im Alter von 22, 27, 30 und 33 Jahren wurden mit Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart an ihren Wohnadressen vorläufig festgenommen und dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der die Haftbefehle in Vollzug setzte. Im Anschluss wurden die vier Beschuldigten in Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Propagandamaterial der “Autonomen Nationalisten Göppingen”, Sprühschablonen, NS-Devotionalien, Schriftstücke, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Außerdem wurden Schreckschusspistolen und weitere gefährliche Gegenstände, wie Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe vorgefunden.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Stuttgart sowie des LKA Baden-Württemberg vom 27.02.2014

Cottbus (Brandenburg): Versammlungsverlauf in Cottbus

Am Samstag, 15.02.2014, hatte der Kreisverband Lausitz der NPD eine Versammlung anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg angemeldet. Ebenfalls wurden weitere Versammlungen und Kundgebungen des demokratischen Spektrums als Protest gegen die NPD angemeldet.

Im Mittelpunkt der polizeilichen Einsatzkonzeption zur Sicherung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit stand die Gewährleistung der Gewaltfreiheit und Friedlichkeit. Um dies durchzusetzen, waren spezielle Kommunikationsteams von Polizeibeamten eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand darin, die polizeilichen Maßnahmen transparent und kommunikativ an sämtliche Versammlungsteilnehmer zu vermitteln.

In einer ersten Auswertung des Einsatzes kann konstatiert werden, dass dieses Konzept überwiegend positiv umgesetzt werden konnte. So wurde dies bei der ersten Sitzblockade gegen den NPD-Aufzug mit Verständnis beim polizeilichen Gegenüber erfolgreich praktiziert. Zu einem späteren Zeitpunkt durchbrachen etwa 80 Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischem Bereich eine Polizeikette in der Karl-Liebknecht-/ Ecke Lausitzer Straße und begaben sich mit dieser Aktion außerhalb des Schutzes des Versammlungsrechtes. Gegenwärtig werden strafprozessuale Maßnahmen gegen diese Personen geprüft.

In Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter (Versammlungsfreiheit/ körperliche Unversehrtheit) und in der Absicht, eine weitere Eskalation zu verhindern, kam es zum Stillstand und wenig später zur Beendigung des NPD-Aufmarsches.

Es kamen in diesem Einsatz ausschließlich Beamte der Brandenburger Polizei zum Einsatz.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg, PD Süd, vom 15.02.2014

Oranienburg (Brandenburg): Reichskriegsflagge sicher gestellt

Während der Streifentätigkeit stellten Polizeibeamte auf der rückwärtigen Seite eines Hauses in der Luisenstraße eine Reichskriegsflagge (Juli 1921 bis März 1933) fest. Die Flagge war auch außerhalb des Grundstückes von der Straße aus für die Öffentlichkeit sichtbar. Der 46-jährige Eigentümer wurde kontaktiert und die Flagge sichergestellt, um sie der Ordnungsbehörde zu übergeben.

Quelle: PM der Polizei Brandenbug, Oberhavel, vom 10.02.2014

Berlin: Volksverhetzung – Propagandamaterial beschlagnahmt

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung führten Beamte des Landeskriminalamts heute Morgen in eine Wilmersdorfer Wohnung. Die Fahnder vollstreckten ab 06.30 Uhr einen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin erlassenen Durchsuchungsbeschluss und beschlagnahmten in der Wohnung in der Laubacher Straße zwei Personalcomputer sowie 436 Datenträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und Euthanasie verherrlichenden Inhalten. Der 35-jährige Tatverdächtige wurde vorübergehend festgenommen und nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Ermittlungen des Fachkommissariats beim Polizeilichen Staatsschutz dauern an.

Quelle: PM der Polizei Berlin, Charlottenburg-Willmersdorf, vom 30.01.2014

Pirna (Sachsen): Beschimpft und beleidigt – Tatverdächtiger ermittelt

Die Dresdner Kriminalpolizei konnte einen Tatverdächtigen (56) zu einer fremdenfeindlichen Straftat ermittelt, die sich Ende des vergangenen Jahres während einer S-Bahn-Fahrt nach Dresden zutrug.

Mitte November 2013 war ein Jugendlicher (17) in Obervogelgesang in die Bahn gestiegen und wollte gemeinsam mit zwei Bekannten nach Dresden fahren. Während der Zugfahrt wurde er von einem Mann mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und beleidigt. Letztlich zeigte der Täter auch noch den Hitlergruß.

Im Zuge der Ermittlungen konnten die Kriminalisten ein genaues Täterbild erstellen. Dies zahlte sich später aus. Beamte des Polizeireviers Pirna stellten während einer Streife auf der Dresdner Straße einen Mann fest, auf den die Beschreibung im Detail passte. Weitere Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen den 56-Jährigen aus Pirna. Er ist bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Der Mann wird sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten müssen.

Quelle: PM der PD Dresden vom 23.01.2014

Genau so sieht eine Polizei aus, die auf dem rechten Auge blind ist… *Sarkasmus Ende*

 

Berlin: Rechtsextremist verhaftet

Nach intensiven Fahndungsmaßnahmen nahmen Berliner Beamte eines Fachkommissariats des Polizeilichen Staatschutzes heute Mittag einen polizeibekannten 21-jährigen Berliner Rechtsextremisten in Frankfurt/Oder fest. Gegen den Gesuchten war im September 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehl wegen verschiedener rechtsmotivierter Straftaten erlassen worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, wie berichtet am 22. September 2013 in der Stendaler Straße in Hellersdorf einem Mann gegen Kopf und Oberkörper getreten und ihn schwer verletzt zu haben. Nachdem der Haftbefehl zur Verschonung ausgesetzt worden war, kam der 21-Jährige seinen gerichtlichen Meldeauflagen nicht mehr nach und war seitdem untergetaucht. Der Haftbefehl wurde daher wieder in Vollzug gesetzt und der Gesuchte verhaftet.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 30.12.2013

Leipzig (Sachsen): Demonstration

Auf einer Internetseite wurde der Polizei bekannt, dass am 23.12.2013 zu einem Aufzug, beginnend am Südplatz unter dem Thema: „Soli-Sponti gegen Repression& Rassismus“, aufgerufen wurde. Die Teilnehmer wollten damit ihre Solidarität zu den Ereignissen am Wochenende in Hamburg bezüglich der Erhaltung des Kulturzentrums Rote Flora zum Ausdruck bringen. Gegen 15:00 Uhr versammelten sich im Bereich Südplatz in der Leipziger Südvorstadt ca. 80 Personen.  Die Versammlungsleiterin nahm Kontakt mit der Polizei auf. Dabei wurde zwischen Ihr, der Versammlungsbehörde und der Polizei vereinbart, dass der Aufzug über die Karl-Liebknecht-Straße, Petersteinweg, Roßplatz-Universitätsstraße – Schillerstraße – Moritzbastei-Augustusplatz-Roßplatz-Grünewaldstraße-Windmühlenstraße-Peterststeinweg zurück zum Südplatz führen soll.  Gegen 15:30 Uhr setzte sich der Aufzug mit nunmehr 150 Teilnehmern in Bewegung. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Antifa statt Verbote“ festgestellt. Gegen 16:00 Uhr wurde der Augustusplatz erreicht. Anschließend erfolgte der Rückmarsch zum Südplatz. Der Aufzug wurde gegen 16.30 Uhr friedlich und ohne Vorkommnisse beendet.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 27.12.2013

Joah, genau SO sieht ein Polizeistaat aus… die Polizei schützt eine Demo, die sich solidarisch zeigt mit einem Anliegen, das zuletzt bei einer Demo vertreten wurde, bei der 120 Polizeibeamte verletzt wurde… ^^

Neuruppin (Brandenburg): Hitlergruß am Imbiss gezeigt

Durch einen Zeugen wurde gestern gegen 17.00 Uhr die Polizei verständigt, weil ein stark alkoholisierter Mann sich im Imbiss am Schulplatz aufhielt und dort die Gäste belästigte. Er wurde aus dem Imbiss verwiesen und vor dem Imbiss, auf dem Neuruppiner Schulplatz, zeigte er dann den Hitlergruß und rief laut “Sieg Heil”. Zuvor soll er anlässlich des Besuches des Innenministers bei einer örtlichen Zeitungsredaktion bereits dort zu stören versucht haben, u.a. mit der Begründung, ehemals Personenschützer des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, gewesen zu sein.

Auch beim Eintreffen des Streifenwagens zeigte er im Beisein der Polizeibeamten den Hitlergruß und rief erneut “Sieg heil”. Er wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet.

Der 54-jährige, bereits der Polizei auch einschlägig bekannte Mann verweigerte einen Atemalkoholtest. Jedoch wurde nach entsprechender richterlicher Anordnung eine Blutprobe in der Polizeiinspektion entnommen und durch den Arzt zugleich die Gewahrsamsfähigkeit des Mannes attestiert.

Nach Ausnüchterung durfte er am heutigen frühen Morgen wieder nach Hause gehen. Die Ermittlungen gegen ihn führt jetzt der Staatsschutz der Direktion Nord im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg, Ostprignitz-Ruppin, vom 21.12.2013