Auf dem Boden der Verfassung

...die Polizei in Deutschland kollaboriert nicht im Mindesten mit irgendwelchen Extremisten, wie ihr permanent von jenseits der Verfassungsgrenzen vorgeworfen wird.
Eigentlich sollte es doch ein gutes Zeichen sein, wenn eine Institution von beiden Seiten der Verfassungsfeinde denselben Blödsinn vorgeworfen bekommt, nur unter unterschiedlichen Vorzeichen. Da aber in den Augen mancher eine Falschbehauptung durch häufige Wiederholung irgendwie wahrer zu werden scheint, sammeln wir hier mal lose Beweise für die Tatsache, dass die Polizei genau da steht, wo sie in einem demokratischen Staatswesen zu stehen hat - auf dem Boden der Verfassung.
Das zeigt sich auch in ihrem Schutz des Versammlungsrechts, das sich auf alle erstreckt. Kommt es zu Räumungen, dann ist es nicht die Polizei, die das Versammlungsrecht bricht, sondern die anderen. Blockaden, Beleidigungen, Abweichungen von der zuvor vereinbarten Route und gewalttätige Angriffe auf Andersdenkende (auch wenn ihr Gedankengut uns nicht gefällt) oder gar Polizeibeamte sind vom Versammlungsrecht entgegen anderslautender Behauptungen nicht abgedeckt.

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