Fürth (Bayern): Hitlergruß gezeigt – Festnahme

Ein 29-jähriger Mann aus Fürth wurde am 08.03.2012 im Stadtgebiet festgenommen. Er steht in dringendem Verdacht, dass er u.a. in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigte.
Gegen 14.30 Uhr fiel der Tatverdächtige mehreren Zeugen in der Schwabacher Straße in Fürth auf, als er in Höhe eines Infostandes ging und dabei den Hitlergruß zeigte und antisemitische Äußerungen von sich gab. Die Zeugen verständigten die Polizei. Eine Streife der Polizeiinspektion Fürth nahm ihn wenig später vorläufig fest.

Er wurde zur weiteren Sachbearbeitung der Kriminalpolizei überstellt. Dort bestritt er den Tatvorwurf.

Gegen den 29-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Quelle: PM des PP Mittelfranken vom 08.03.2012

Versammlungsgeschehen am 18.02.2012 in Fürth

Wie berichtet (Meldung Nr. 289) fand am Samstag (18.02.2012) in der Fürther Innenstadt eine Versammlung mit anschließendem Aufzug statt. Aufgrund wiederholter Anfragen sieht sich die mittelfränkische Polizei veranlasst, insbesondere den rechtlichen Aspekt nochmals klarzustellen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag (17./18.02.2012) meldete der Veranstalter, der dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, für Samstag (18.02.2012) schriftlich eine sich fortbewegende Eilversammlung unter freiem Himmel in der Fürther Innenstadt an. Aktueller Anlass dieser Eilversammlung war laut Anmelder, dass ihm am Freitagabend (17.02.2012) bekannt wurde, dass es offensichtlich gegen eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration in Dresden zu Blockaden kommen solle. Aufgrund dieser Umstände hatte er den Entschluss gefasst, gegen diese Vorgehensweise öffentlich in Fürth zu demonstrieren. Aufgrund dieser kurzfristigen Anmeldung am Wochenende war das Polizeipräsidium Mittelfranken gem. Artikel 24 BayVersG zuständige Versammlungsbehörde.

Von der Polizeiinspektion Fürth wurde deshalb im Rahmen des Vollzugs des Bayerischen Versammlungsgesetzes ein beschränkender Bescheid erlassen. Darin wurde unter anderem auch das Mitführen und die Beschaffenheit der Kundgebungsmittel wie folgt geregelt:

- Transparentstangen sowie Stangen für Plakate oder andere Kundgebungsmittel dürfen höchstens 20 mm stark im Durchmesser, maximal 2 m lang und nur aus Holz sein

- Bambusstangen sind verboten

- Transparente dürfen eine Breite von 2,50 m nicht überschreiten

- Das seitliche Mitführen von Transparenten oder Spruchbändern, sowie das Mitführen von Seilen oder ähnlichen Gegenständen ist untersagt

Auch die ursprüngliche Aufzugsstrecke und der Veranstaltungszeitraum wurden entgegen der Anmeldung durch die Polizei abgeändert und deutlich verkürzt.

Zu keinem Zeitpunkt konnten Verstöße gegen die beschränkenden Verfügungen festgestellt werden. Neben den Transparentstangen wurden auch Handfahnen mitgeführt, die entsprechend überprüft wurden. Dabei handelte es sich um naturbelassene Holzstangen, die teilweise schwarz eingefärbt und als Kundgebungsmittel nicht zu beanstanden waren.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im Artikel 8 des Grundgesetzes geregelte Versammlungsfreiheit ein im Verfassungsrang stehendes hohes Gut für alle Gruppierungen darstellt. Deshalb hat die verfassungsgerichtliche Rechtssprechung sehr hohe Anforderungen an ein Verbot von Versammlungen jedweder Art gestellt.

Es lagen nach rechtlicher Prüfung durch die Polizei im vorliegenden Fall keinerlei Verbotsgründe vor.

Die Versammlung verlief störungsfrei.

Quelle: PM des PP Mittelfranken vom 23.02.2012

Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund bringen Konzept zur Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten auf den Weg

Ein Arbeitskreis aus Experten des polizeilichen Staatsschutzes und Fachdezernenten der Dortmunder Staatsanwaltschaft hat seine Arbeit aufgenommen, um politisch motivierte Gewalttaten effektiv und zügig zur Anklage zu bringen. Dabei sollen die Strukturen nutzbar gemacht werden, die sich bei der Bekämpfung der Kriminalität von Intensivtätern bewährt haben. Verfahren gegen Beschuldigte, die vor dem Hintergrund politischer Auseinandersetzungen erhebliche Straftaten – insbesondere in der Öffentlichkeit – begehen, werden jeweils in der Hand eines Polizeibeamten und eines Sonderdezernenten der Staatsanwaltschaft konzentriert.

“Gewaltstraftaten, die begangen werden, um Personen aus politischen Gründen einzuschüchtern oder die Menschen anderer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe verächtlich machen und verletzen, müssen mit Nachdruck verfolgt werden” erklärte Polizeipräsident Norbert Wesseler anlässlich der Unterzeichnung des gemeinsamen Handlungskonzepts von Polizei und Staatsanwaltschaft am 10.02.2012. “Die Erfahrungen mit dem Intensivtäterprogramm haben gezeigt, wie effektiv es sein kann, aggressive Straftäter gezielt in den Fokus zu nehmen, um in einer gewaltaffinen ‘Szene’ Wirkungen auch über den Einzelfall hinaus zu erzielen” erläutert Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz das Konzept. “Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir können auf dem aufbauen, was in anderen Deliktsbereichen erprobt und sehr erfolgreich umgesetzt wurde.”

Begleitet wird das Programm durch einen Arbeitskreis, der in regelmäßigen Treffen den intensiven Informationsaustausch gewährleistet. Die erste Aufgabe des Arbeitskreises, die Abstimmung des Intensivtäterkonzepts, ist bereits auf den Weg gebracht. Die praktische Umsetzung wird für die ersten Intensivtäter noch in diesem Monat folgen. “Der organisatorische Rahmen mit festen Ansprechpartnern wird es uns auch erleichtern, vor größeren Veranstaltungen unser Vorgehen punktgenau abzustimmen” ist der Polizeipräsident überzeugt. “Polizeilicher Staatsschutz und Staatsanwaltschaft arbeiten schon immer vertrauensvoll zusammen” betont auch Andreas Lorenz. “Der intensive Austausch zwischen den Spezialisten beider Behörden wird diese gute Zusammenarbeit weiter stärken.”

Gemeinsame PM der StA und des PP Dortmund vom 13.02.2012

Forchheim (Bayern): „Bunt statt Braun“ trotzt der Eiseskälte

Rund 300 engagierte Bürger beteiligten sich trotz eisiger Temperaturen am Samstagnachmittag an der Veranstaltung des Forchheimer Bündnisses „Bunt statt Braun“ auf dem Paradeplatz.
Bereits gegen 11.00 Uhr verteilten Mitglieder des Bündnisses gegen Extremismus aller Art Flugblätter und informierten die Forchheimer Bürger gegen die Rechte Gefahr.

Um 12.00 Uhr begann das Bündnis „Bunt statt Braun“ mit seiner Versammlung. Mit bunten Luftballons, kreativen Plakataktionen und Redebeiträgen machten sie deutlich, dass Rechtsextremisten in Forchheim nicht erwünscht sind.

Die „Jungen Nationaldemokraten“ hatten eine Versammlung unter dem Motto „Wir sind keine Terroristen – Die Presse lügt“ beim Landratsamt Forchheim angezeigt. Etwa 40 Personen machten sich auf den Weg nach Forchheim. Unter deutlichem Protest führten sie ihre Kundgebung durch.

Quelle: PM des PP Oberfranken vom 11.02.2012

Ich hoffe, diese PM lesen alle besonders aufmerksam, die sich gar nicht mehr einkriegen bei ihren Unterstellungen an die Adresse der Polizei, die Polizei” schütze die Faschisten”.

Mir gefällt das Bündnis gegen Extremismus aller Art gut. Das kommt meiner Einstellung dazu sehr nahe…

Geisenhausen (Bayern): Flugblätter mit rechtsextremen Inhalt sichergestellt

Durch Beamten der Kriminalpolizei Landshut und der Polizei Vilsbiburg konnte Flugblattverteilung mit rechtsextremen Inhalt verhindert werden.
Am 28.01.2012 geg. 11.45 Uhr wurde in Geisenhausen festgestellt, dass mehrere Personen der rechten Szene eine größere Anzahl von Flugblättern mitführten und bereits mit der Verteilung im Gemeindebereich begannen.
Bei der Inaugenscheinnahme des Flyer’s konnte festgestellt werden, dass dieser inhaltlich Asylbewerber in mehreren Passagen und Sätzen böswillig verächtlich macht.
Es erfolgte eine Beschlagnahme von über 1000 mitgeführten Flyern.

Gegen die Verantwortlichen wurden durch die Kriminalpolizei Landshut Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Quelle: PM des PP Niederbayern vom 28.01.2012

Betriebsferien

Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. geht in die Betriebsferien. Wir machen mal hübsch Pause.

Wir wünschen allen unseren Lesern und Freunden eine wunderschöne Restadventszeit, ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.

Jenen, die uns nicht so sehr mögen, (Polizistenfeinde oder auf jene, denen wir es sowieso nie recht machen), wünschen wir das auch!

Nachtrag vom 20.12.2011: Auch die Facebook-Seite macht Betriebsferien und schläft sich mal aus. Sie kommt aber wieder. Genau wie wir. Wer uns auch während unserer kleinen Auszeit unterstützen möchte, der schicke bitte Links über Gewaltakte gegen Polizisten an die rechts oben erwähnte Mailadresse. lichen Dank!

Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. braucht Unterstützung

KGgP braucht Unterstützung. Das bisherige Niveau war nur beizubehalten, weil eine einzige Person (ich) einige Stunden am Tag in das Thema reingesetzt hat. Neben einem Beruf!!! Das ist ganz objektiv nicht mehr machbar.

Aber erst mal das Positive:
Ich habe seit Juni 2009 viel gelernt. Ich habe entdeckt, dass ich eine Frustrationstoleranz und ein Durchhaltevermögen habe, wie ich es mir nie hätte träumen lassen. Ich habe ganz tolle Leute kennen gelernt, viele davon im Polizeidienst. Mein Vertrauen in die Polizei Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ist sogar noch angewachsen. Auch habe ich viel über juristische Zusammenhänge gelernt und entdeckt, dass ich an solchen Dingen eine Menge Spaß habe.

Danke jenen, die mir geholfen haben, diesen Verein zu gründen und auch danach eingetreten sind. Danke all jenen, die mit kleinen Spenden und mit persönlichem Einsatz geholfen haben. Danke auch all jenen, die mir mit guten Worten zur Seite gestanden haben und sich in Diskussionen an meine Seite gestellt haben.

Ich bin wirklich stolz auf das, was mir mit der Hilfe dieser Menschen gelungen ist.

Allerdings kann man dennoch sagen, dass 95% des Aufwandes von mir ganz allein erledigt wurden. Das waren mehrere Stunden jeden Tag. Es sollte jedem klar sein, dass ein Projekt / Verein nicht dauerhaft durch den finanziellen und arbeitstechnischen Dauereinsatz einer einzigen Person leben kann. Über einen langen Zeitraum hatte ich Spaß daran, aber der wird seit einigen Wochen immer weniger.

Ich brauche Unterstützung. Konkret bedeutet das, ich brauche entweder Leute, die mich aktiv unterstützen, indem sie für ihre Region die Pressemitteilungen der Polizei auswerten und mir Gewaltakte gegen Polizisten zukommen lassen. Wenn jeder zwei Minuten am Tag für seine Region aufwendet, habe ich zwischen ein und zwei Stunden am Tag eingespart. Wer mich aktiv unterstützen möchte, der melde sich bitte bei mir über die Kontaktseite der Vereinshomepage.

Oder es bedeutet passive Unterstützung, damit der Verein sich eine Geschäftsführung leisten kann, die mir unter die Arme greift, sprich: der Verein braucht Mitglieder und Spenden.

(Hier der Link zum Aufnahmeantrag und zu den Daten des Spendenkontos).

Wenn jeder der über 3.500 Mitlesenden auf FB und der über 1.000 Mitlesenden auf WKW einen Euro pro Monat spenden würde, könnte sich der Verein sogar drei Geschäftsführer leisten. Sogar, wenn man jene abzieht, die aus Gründen der Feindbeobachtung mitlesen. Insofern denke ich nicht, dass ich hier zuviel verlange.

Ich gehe jetzt mal in einen kleinen KGgP-Urlaub. (Das ist übrigens kein Freibrief, um jetzt an einschlägigen Stellen Beleidigungen und Diffamierungen zu hinterlassen. Um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten, reicht mein Zeitkontingent immer aus…)
Ohne entsprechende Unterstützung kann und werde ich nach meinem Urlaub von KGgP die Sache nur sehr gebremst weiterführen können.

Ich denke, ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren ausreichend bewiesen, dass mir KGgP wichtig ist. Ich kann aber ohne auch ganz gut leben. Wenn es Euch wirklich wichtig ist, dann brauche ich Eure Hilfe.

Moosbach (Bayern): Wer sah Hakenkreuzschmierer? – Zeugenaufruf

Auf die Wahrnehmungen von Zeugen setzt das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Weiden zu Schmierereien auf dem Gelände der Grund- und Mittelschule in der Schulstraße.

Unbekannte hatten dort vor den Stufen des Seiteneingangs ein etwa 40 x 120 cm großes Hakenkreuz auf der Teerdecke aufgebracht. Ferner schleuderten sie einen Stein gegen die Eingangstüre und beschädigten diese dadurch.

Wichtige Hinweise zum Verursacher könnten die Insassen zweier Autos geben, die sich im Tatzeitraum, dem 22.09.2011, 20.30 Uhr und dem 23.09.2011, 08.00 Uhr, auf dem Areal aufhielten. Bei einem der Autos handelt es sich um einen blauen VW Golf mit NEW-Kennzeichen. Jedes der Fahrzeuge war mit drei Personen besetzt.

Hinweise erbittet die Kriminalpolizeiinspektion Weiden unter der Telefonnummer: 0961/401-290.

Quelle: PM des PP Oberbayern vom 29.09.2011

Erneute Großdemo in Neuruppin

- Am Samstag, den 24.09.2011, fanden im Innenstadtbereich von Neuruppin mehrere angemeldete Versammlungen statt.

Ausgangspunkt und erste Meldung war die Anmeldung einer Demonstration mit Aufzug durch die „Freien Kräfte Neuruppin“ von Anfang August 2011, gegen die bis zum heutigen Tag zunächst vier unterschiedliche Gegenveranstaltungen angemeldet wurden.

Ebenfalls zu einer Demonstration mit Aufzug hatte das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen.

Weder die angemeldete Demonstration der „Freien Kräfte Neuruppin“ noch eine der Gegenveranstaltungen waren im Vorfeld verboten worden. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren jedoch den Versammlungsleitern jeweils zum Teil umfangreiche Auflagen erteilt worden.

Ziel und verfassungsmäßiger Auftrag des polizeilichen Einsatzes waren entsprechend die Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit für alle angemeldeten Versammlungen.

Nach zunächst friedlichem Verlauf entfernten sich jedoch gegen 11.20 Uhr eine Vielzahl an Aufzugsteilnehmern des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ von der angegebenen Aufzugsstrecke und führten auf der Kreuzung Friedrich-Ebert-/Friedrich-Engels-Straße eine Blockade durch. Diese wurde als Spontandemonstration angemeldet und nach etwa 30 Minuten vom Anmelder wieder für beendet erklärt.

Trotz dieser Auflösungserklärung und einer dreimaligen polizeilichen Aufforderung, die Blockade zu beenden bzw. zu verlassen, entfernten sich jedoch zahlreiche Teilnehmer nicht freiwillig.

Um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die Teilnehmer der Demonstration der „Freien Kräfte“ durchzusetzen, mussten deshalb –beginnend ab 12.45 Uhr- zahlreiche Teilnehmer der Blockade durch polizeiliche Einsatzkräfte weggetragen werden.

Da gegen diese der Verdacht des Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz besteht, musste in der Folge bei weit über 100 Personen die Identität festgestellt werden.

Während der Identitätsfeststellung wurde den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, eine herangeführte Toilette der Polizei zu nutzen. Des Weiteren wurden Getränke bereitgestellt.

Mehrere Versammlungsteilnehmer mussten zeitweise in Gewahrsam genommen werden und gegen 11 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Der Aufzug der „Freien Kräfte Neuruppin“ durch die Innenstadt von Neuruppin, mit einer Zwischenkundgebung an der Artur-Becker-/Heinrich-Rau-Straße, verlief ohne Störungen.

Ein Angehöriger der rechten Szene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Zeigen Hitlergruß im Zusammenhang mit einer offenen Bewährungsstrafe) vorläufig festgenommen. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgte nach Bearbeitung die Entlassung (beschleunigtes Verfahren).

Nach Mitteilung der Bundespolizei reisten zudem etwa 20 alkoholisierte Fußballfans des FFC Victoria 91 aufgrund eines heutigen Fußballspieles nach Neuruppin. Diese waren bereits im Zug durch Sachbeschädigungen in Erscheinung getreten und wurden von Beamten der Bundespolizei gegen 15:30 Uhr am Bahnhof Rheinsberger Tor in Gewahrsam genommen.

Ein weiteres Vorkommnis im Bahnverkehr ereignete sich gegen 16.35 in Höhe zwischen den Bahnhöfen „Rheinsberger Tor“ und „Neuruppin-West“. Mutmaßliche Teilnehmer des Aufzuges der „Freien Kräfte Neuruppin“ sollen im Zug nach Witteberg einen Böller gezündet haben. Daraufhin stoppte der Zugführer den Zug in Neuruppin-West und verständigte die Polizei, die jetzt den Zug bis Wittenberge begleitete. Eine Anzeigenfertigung wird geprüft.

Unter Führung des Leiters der Polizeidirektion Nord, Direktor beim Polizeipräsidium Bernd Halle, kamen insgesamt mehrere hundert Polizeibeamte aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg vom 24.09.2011

Na, die Nummer mit der Toilette und den Getränken ist ja mal wieder Polizeigewalt pur… *Sarkasmus off*

Tostedt (Niedersachsen): Demonstration und Konzert gegen “Rechts”

Auf dem Platz Am Sande fand heute (10.09.), in der Zeit zwischen 14 und 19 Uhr eine angemeldete Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen statt.

Die ca. 200 Teilnehmer waren überwiegend mit dem Metronom aus Richtung Hamburg und Bremen angereist und gingen geschlossen in polizeilicher Begleitung zum Veranstaltungsort.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und hatte einen absolut friedlichen Charakter. Nach verschiedenen Rede- und Musikbeiträgen auf der Bühne, wurden die Veranstaltungsteilnehmer nach Abschluss der Kundgebung von der Polizei zum Bahnhof begleitet und reisten Richtung Hamburg und Bremen ab.

Quelle: PM der PI Harburg vom 10.09.2011

Geht doch!