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Happy Birthday Amnesty International

Gestern ist Amnesty International 50 geworden. Herzlichen Glückwunsch.

Ich hatte ja an anderer Stelle schon einmal über Amnesty International geschrieben und auch darüber, dass ich früher an Urgent Actions teilgenommen habe. Das waren Briefaktionen. Man hat Staats- und Regierungschefs geschrieben, um politischen Gefangenen Hafterleichterungen zu verschaffen. Die Hoffnung war, dass die schiere Masse der Briefe aus der demokratischen Welt diese gewissenlosen Potentaten irgendwie beeindrucken würde. Selbst wenn es das nicht getan haben sollte (was ich realistischerweise für durchaus wahrscheinlich halte), so war es dennoch ganz nach meinem Geschmack. Es war gewaltfrei. Und sich gegen Folter und Repression auszusprechen – dagegen ist bis heute aus meiner Sicht nichts einzuwenden.

Bei den Empfängern dieser Briefe handelte es sich fast ausnahmslos um Menschen, deren Staatsform mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hatte. Eine Ausnahme war allerdings ein Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ging um einen Gefangenen, an dem die Todesstrafe vollstreckt werden sollte.

Ich bereue bis heute keinen einzigen dieser Briefe und stehe inhaltlich weiter voll hinter ihnen. Ich bin sogar stolz drauf. Die Todesstrafe halte ich weiterhin für eine absolut barbarische Einrichtung. Nicht nur, weil Justizirrtümer nicht mehr rückgängig zu machen sind, sondern weil ich nicht der Ansicht bin, dass es Angelegenheit von Menschen ist, darüber zu entscheiden, wann ein menschliches Wesen zu sterben hat.

Ich hielt und halte Amnesty International immer noch für eine wichtige und gute Sache.

Allerdings finde ich es ein bisschen bedauerlich, dass auch in Amnestys Augen die eigentlich doch unteilbaren Menschenrechte für eine Menschengruppe nicht oder nur eingeschränkt zu gelten scheinen.

Damit wir uns nicht missverstehen – ich habe nicht das geringste Problem damit, wenn die Polizei einer Diktatur (z. B. China, Iran…) kräftig kritisiert wird. Ich habe nicht einmal etwas dagegen, wenn unsere Polizei kritisiert wird. Allerdings habe ich sehr viel dagegen, wenn unsere Polizei mit den Polizeien diverser Diktaturen in einem Atemzug genannt und in einen Topf geworfen wird.

Ich habe ein sehr großes Problem damit, wenn die Gewalt gegen Polizisten in den Ausführungen Amnestys so gut wie keine Rolle spielt – wenn man von reichlich schwachen Aussagen in dieser Preisklasse mal absieht: “Gewalt an Polizisten ist zu bedauern und muss verfolgt werden. Auch eine gesellschaftliche Debatte um dieses Problem ist wichtig und nötig. Sie darf aber nicht davon ablenken, dass es noch zu häufig und zu oft unaufgeklärte Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt gibt.” (Quelle) Aus Sicht von Amnesty liegt hier eine “schiefe Debatte” vor.

Ach?

Sorry, aber zu dem Thema, wer in dieser Debatte wohl schiefliegt, möchte ich noch einmal ein paar Zahlen aufgreifen, die ich schon zu einem früheren Zeitpunkt gegeneinander gestellt habe.

In der Veröffentlichung “Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” (Quelle) wird auf S. 118 erwähnt, dass es im Jahre 2009 2955 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte gab. (Diese Schrift habe ich auch hier schon einmal kritisiert.)

Liest sich sehr beeindruckend. Was bedeutet das aber?

Lässt sich daraus zwingend schließen, dass es im Jahr 2009 ganze 2955 Fälle von so genannter “Polizeigewalt” gab?

Ich denke nicht.

Es ist Kennzeichen eines Rechtsstaats, das das reine Erstatten einer Anzeige gegen wen auch immer keine automatische Schuld des Angezeigten generiert. Sonst könnte ich ja jeden meiner Nachbarn, dessen Nase mir nicht gefällt, ruckzuck ins Gefängnis befördern. Wahrscheinlich säße ich selbst auch schon drin, weil ich sicherlich schon dem einen oder anderen ordentlich auf den Schlips getreten bin.

Ich denke, es wäre sehr angebracht, sich an dunkle Zeiten zu erinnern, in denen eine Denunziation bei der Gestapo / Stasi ausreichte, um erstmal für geraume Zeit hinter Gitter zu verschwinden. Insofern sollten wir heutzutage dankbar sein, dass eine Anzeige eben nicht zur sofortigen Verhaftung und gesellschaftlichen Hinrichtung führt, sondern die Sachlage vorher geklärt wird. Ja, das führt sicher auch manchmal dazu, dass jemand davonkommt, der wirklich etwas ausgefressen hat. Das ist aber wohl um Klassen besser als eine Rechtsform, in der man wegen einer kalt servierten Brühwurst im KZ landen konnte, oder? Außerdem betrifft das beileibe nicht nur Polizeibeamte. Fragen Sie mal diverse Opfer von Verbrechen danach, wie sie den Prozess und die Behandlung der Täter empfanden.

Woher weiß Amnesty International eigentlich so genau, dass, wenn ein Polizist aus solch einem Verfahren freigesprochen wird, er trotzdem schuldig ist? Hellseherei? Oder weil die Gegenseite glaubwürdiger ist?

Interessantes Menschenbild.

Was genau ist denn bei Polizeibeamten das Problem? Die Uniform? Ihr Job?

Um nicht falsch verstanden zu werden – ich finde es vollkommen ok, dass es die Möglichkeit gibt, Polizeibeamte anzuzeigen. Es ist gut, dass eine demokratische Polizei “nicht wilde Sau spielen” kann, wie es ein Hamburger Polizist in einer Spiegel-TV-Doku ausgedrückt hat, der diese meine Meinung teilt.

Aber ich dachte trotzdem irgendwie immer, Menschenrechte würden für alle gelten, also auch für Polizisten. Wenn also Aussage gegen Aussage steht, kann man halt nicht wissen, wer nun lügt und wer nicht. So habe ich Rechtsstaatlichkeit bisher verstanden. Und es gibt nun mal Menschen, die unberechtigt Anzeige erstatten, um von sich selbst und ihren eigenen Untaten abzulenken. Ich fände es da reichlich anmaßend, automatisch zu wissen, was nun die Wahrheit ist und ich finde es reichlich anmaßend, jedes Ermittlungsverfahren als eine Art “Beweis” für die Tendenz eines Staates zur Polizeigewalt anzusehen.

Es wäre aus meiner Sicht sehr spannend, neben dieser Zahl einmal ausgewiesen zu sehen, gegen wie viele der Anzeigeerstatter bereits seitens der Polizei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war.

Gut, aber gehen wir also noch einmal davon aus, dass diese Ermittlungsverfahren komplett berechtigt wären. Auch diese Rechnung habe ich schon einmal an anderer Stelle vorgeturnt. Teile ich die Anzahl von 2955 durch die Anzahl der Tage, die ein Jahr hat, so komme ich auf acht Fälle von so genannter “Polizeigewalt”. Acht zu viel, wenn das denn zuträfe, kein Thema. Aber wie gesagt – in Rechtsstaaten wartet man eigentlich, bis eine Sache ausermittelt wurde, bevor man seine Rückschlüsse zieht.

Rechne ich hingegen die Ergebnisse der KfN-Studie hoch, so komme ich auf 48 verletzte Polizeibeamte am Tag. Darin sind noch nicht die eingerechnet, die ohne Verletzung aus den Übergriffen entkommen konnten, oder die mit verbaler Gewalt konfrontiert wurden.

Acht gegen 48.

Ja, das ist in der Tat eine schiefe Debatte.

In den Vereinigten Staaten sind Polizeibeamte Opfer von Stalking geworden. Teilweise dermaßen übel, dass sie Wohnort und Dienststelle wechseln mussten. Amerikanischen Polizisten wird deswegen empfohlen, sogar ihren Namen für sich zu behalten und sich auch sonst im Hinblick auf die Preisgabe persönlicher Daten bedeckt zu halten. (Quelle: Füllgrabe, Psychologie der Eigensicherung, 3. Auflage, Stuttgart, 2011, S.161f).

Stalking ist definitiv ein Verbrechen und Stalkingopfer sind ohne jede Diskussion Opfer. Oder gilt auch hier wieder ein Zweiklassenrecht?

Deutsche Polizeibeamte werden sich nicht mehr lange Gedanken darüber machen müssen, ob sie ihren Namen für sich behalten sollen oder nicht. Dank der Kennzeichnungspflicht, die Amnesty so vehement vertritt, werden sie da keine Wahl mehr haben.

Ihre Bedenken und Ängste werden nicht wahrgenommen. Mir wird auch sicherlich vorgehalten werden, dass mein Beispiel aus den Vereinigten Staaten kommt. Deutschland ist da aber nicht viel besser, wie diese Meldung der Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 24. Mai 2011 zeigt. (Quelle) In Kempen, Willich, Wuppertal und Frechen wurde an den Privatwagen von Polizisten herummanipuliert. Teilweise wurden Radmuttern gelöst. Was es bedeutet, auf der Autobahn bei 150 km/h ein Rad zu verlieren, muss ich wohl keinem dazusagen. Dass das somit durchaus als Mordanschlag gewertet werden kann, auch nicht.

Mir sind weitere Fälle bundesweit bekannt geworden.

Und wie viel schöner ist das noch, wenn man das bei dem Polizisten daheim machen kann? Da ist das Risiko entdeckt zu werden, doch deutlich überschaubarer als vor so einer Polizeidienststelle.

Ja, ich bin mir mit Amnesty International vollkommen einig, dass diese Debatte schief ist. Uneinig sind wir allerdings darüber, in welche Richtung diese Schiefe geht…

Meine Glückwünsche an Amnesty fühlen sich für mich ein bisschen an, als würde ich einer alten Tante gratulieren. Einer Tante, mit der ich tolle Zeiten hatte, die aber leider mittlerweile ein bisschen an Altersstarrsinn leidet und die mit damenbartbewehrten Lippen viel zu feuchte Küsschen verteilt. Ich tue es trotzdem. Um der alten Zeiten willen…

Happy Birthday!