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Überzogenes Urteil?

Am 30. Januar 2014 ließ sich hier im Münchner Merkur unter der Überschrift “ Polizisten beleidigt: 3000 Euro Strafe“ nachlesen, wie eine 47-Jährige „für einen Moment“ die Kontrolle verlor, zwei Polizeibeamten, die in zivil privat unterwegs waren, mit der Scheibenwischergeste beglückte und nachdem diese sie darauf ansprachen, die Sachlage eskalierte.

Die 47-Jährige begleitete an einem angenehmen Junitag ihre 17-Jährige Tochter, seit vier Tagen im Besitz eines Führerscheins, bei einer ihrer ersten Fahrten und saß dazu auf dem Beifahrersitz.

Laut Merkur ging alles gut, bis man “ beim Rangieren in die Hofeinfahrt“ etwas länger brauchte. Ein Smart fuhr vor und hupte, angeblich vollkommen unmotiviert. Die Mutter zeigte ihm die Scheibenwischer-Geste.

Erst später im Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Fahrer des Smart wegen zwei Radfahrern gehupt habe, die er auf eine Gefahr aufmerksam habe machen wollen. So recht geht die Gefahr aus dem Artikel nicht hervor, weswegen auch unklar bleibt, warum denn nun der Fahrer ausstieg und sich als Polizist zu erkennen gab.

In dem Smart waren zwei Polizeibeamte, ein Mann und eine Frau, privat unterwegs gewesen.

 

Wie immer, wenn es um (angebliche und tatsächliche) Fehlleistungen der Polizei geht, kommt die Sichtweise der beteiligten Polizisten recht kurz, hingegen darf die Mutter sich im Artikel ausgiebig dazu äußern, dass sie mangels Brille den Ausweis des Polizisten nicht lesen und somit nicht als Dienstausweis erkennen konnte. Folgerichtig fühlte sie sich von dem „großen, muskulösen Mann“ bedroht. So furchtbar kann das Bedrohungsgefühl dann allerdings doch nicht gewesen sein, denn ich komme, wenn ich mich bedroht fühlte, nicht unbedingt auf die Idee, dem bedrohlichen Menschen zu erklären, wie „lächerlich“ alles sei, was er gerade tue, oder ihm gar einen Zwanzigeuroschein hinzuhalten mit den Worten „Machen Sie sich einen schönen Abend.“ Dazu der Merkur: „Die Beamten werteten das sogar als Bestechung.“

Entschuldigung, aber als was denn bitte sonst? Auch wenn die Staatsanwältin das laut Merkur später anders gesehen hat – wie groß wäre das Geschrei wieder gewesen, wenn sie weniger vehement auf diesen Geldschein reagiert hätten. Man darf Polizisten heutzutage nicht einmal eine Tafel Schokolade schenken, ohne dass sie das mindestens von irgendeiner übergeordneten Instanz absegnen lassen müssen. Oftmals müssen sie das sogar zurückgeben. Und dann sollen sie auf diese 20 Euro bei einer derart uneinsichtigen Person noch versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten? Abgesehen davon wäre es vielleicht auch mal schön, darüber zu sprechen, was für eine bodenlose Unverschämtheit diese Geste der Frau war…

 

Insgesamt waren für meine Begriffe auch die Reaktionen bei eher polizeifreundlichen Menschen auf dieses Urteil für meine Begriffe befremdlich. Da war sich beispielsweise jemand sicher, dass es diese Radfahrer niemals gegeben habe und der Polizist diese nur als Schutzbehauptung aufgefahren habe.

Aha?

Ja, nee, ist klar. Was genau soll nun an Radfahren an einem warmen Junitag in Oberbayern ungewöhnlich sein? Und was ist daran ungewöhnlich, kurz zu hupen, wenn man eine Gefahrensituation abwenden will? Das mache ich auch ab und an.

 

Auch beklagten sich viele, die Strafe sei viel zu hoch. 3.000 Euro seien übertrieben. Da kann ein Blick in §40 StGB weiterhelfen, in dem sich nachlesen lässt,  dass sich die Höhe von Tagessätzen nach wie vor nicht nach der Schwere des Deliktes bemisst, sondern nach dem Nettoeinkommen dessen, der da verurteilt wird. Interessant ist dabei ausschließlich die Anzahl der Tagessätze. Hier wurden derer 75 verhängt.

Ein Hamburger Gericht (Quelle) verurteilte im Juni 2013 einen St. Pauli-Fan zu insgesamt 60 Tagessätzen, weil er mit einer Kappe mit der Aufschrift A.C.A.B. an Polizisten vorbeiging und sie damit beleidigt. Hier in Oberbayern hatten wir ein beleidigendes und uneinsichtiges Verhalten über einen längeren Zeitraum sowie die Sache mit der Vorteilsnahme. Also für mich sind da 15 Tagessätze mehr durchaus nachvollziehbar.

Das Amtsgesicht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) verurteilte vor wenigen Tagen (Quelle) einen Zechpreller wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Polizisten zu 180 Tagessätzen. Die Dame hier hat nicht mal die Hälfte davon hinlegen müssen.

Dass dabei insgesamt 3000 Euro herumkamen, hat nichts damit zu tun, dass das Urteil überzogen ist, sondern dass die Dame ganz offensichtlich nicht gerade von Hartz IV lebt.

 

Dankenswerterweise meldete sich bei mir ein Augenzeuge für diese ganze Angelegenheit. So wie er die Sache schildert, gab es nicht nur ein Problemchen mit dem Auffahren auf eine Hofeinfahrt, sondern der Wagen stand quer auf der Straße, so dass kein Durchkommen mehr war. Die Tochter setzte mehrmals vor und zurück und würgte dabei auch ab und an den Motor ab.

Die in der Tat real existierenden Radfahrer sollten durch das einmalige Hupen eindeutig gewarnt werden.

An dieser Stelle sei mir auch die Frage erlaubt, was wohl in dieser Republik los gewesen wäre, wenn der Polizist nicht gehupt hätte, es wäre zu einem Unfall gekommen, ein Radfahrer wäre zu Schaden gekommen und irgendwer hätte rausgefunden, was der Beruf der Menschen in dem SMART war. Das Rauschen im Blätterwald möchte ich mir nicht mal vorstellen….

Laut meinem Augenzeugen stieg die Dame erst aus, zeigte dann nicht nur die Scheibenwischergeste, sondern begann, hysterisch zu schreien, was das solle.

Wird es da nicht viel deutlicher, warum der Polizist ausgestiegen ist?

Nicht, dass er da zu Wort gekommen wäre, er stellte sich zwar als Polizist vor, belehrte die Dame wohl auch, aber sie schrie ununterbrochen weiter. Sie versuchte sogar, ihm den Dienstausweis zu entreißen. Auch seine Kollegin kam nicht durch. Zudem verweigerte die Frau über den Verlauf des gesamten Gespräches die Angabe ihrer Personalien.

Es war offensichtlich, dass erst aufgrund dieses dauerhaft an den Tag gelegten Verhaltens die Polizeibeamten sich zu einem Strafantrag entschlossen. Daraufhin versuchte auch noch die Tochter, die Mutter zu beruhigen und ihr zu sagen, sie solle den Strafzettel begleichen. Offenbar war der Tochter der Unterschied zwischen einem Strafzettel und einem Strafantrag nicht klar, der Mutter vermutlich auch nicht. Dennoch ist es eine Unverfrorenheit, mit dem Satz „Machen Sie sich einen schönen Abend“ anzudeuten, diese beiden Polizeibeamten würden entsprechende Gelder aus Strafzetteln für sich behalten.

Der Merkur suggeriert in seinem Teaser, die Dame habe nur für „einen Moment“ die Kontrolle verloren habe. Allerdings kann man im Artikel klar nachlesen, dass sie eben nicht nur für diesen Moment ihre Gefühle frei laufen ließ, sondern im Laufe des gesamten Gespräches nicht zu beruhigen war. Die Aussagen des Augenzeugen bestätigen, dass sie über einen recht langen Zeitraum uneinsichtig und beleidigend zu den beiden Polizisten war. Wenn „Moment“ nicht ein verdammt dehnbarer Begriff geworden ist, wurde hier definitiv die falsche Vokabel gewählt.

Man kann dem Merkur-Artikel übrigens auch entnehmen, dass die Uneinsichtigkeit der Frau sich im Prozess noch fortsetzte, denn sie versuchte weiterhin, die Schuld für ihr Fehlverhalten den beiden Polizeibeamten in die Schuhe zu schieben.

 

Ich finde dieses Urteil nicht überzogen. Und ich bin mal wieder ein wenig befremdet, wie leicht und gerne Kritik an Polizeibeamten auch von polizeifreundlichen Menschen geglaubt wird… obwohl man nicht alle Informationen hat und obwohl bei näherem Hinsehen die Fakten für sich sprechen.

Aus meiner Sicht haben diese beiden Polizeibeamten absolut Recht, dass sie sich nicht alles haben bieten lassen. Und es ist eigentlich erfreulich, dass ein Richter ihnen einmal beispringt, anstatt sie, wie kürzlich in Berlin in einem deutlich schwerwiegenderem Fall geschehen, im Regen stehen zu lassen.

Allgemein Presse

Alles ist relativ

Diese Erkenntnis hatte schon Albert Einstein. Recht hatte er. Diese Erkenntnis ist auch universal anwendbar. Aus der Sicht eines deutschen Durchschnittsverdieners ist Hartz IV ein Alptraum. Aus der Sicht eines Bewohners der Slums von Kapstadt ist Hartz IV das Paradies auf Erden. Und aus der Sicht eines Kongolesen, der mitten im Bürgerkrieg lebte, waren sogar diese Slums so erstrebenswert, dass er 6.000 Kilometer zu Fuß zurücklegte, um diese zu erreichen… hat er mir selbst in Kapstadt erzählt.

Alles ist relativ, aber eigentlich wissen das doch intelligente Menschen. Sollte man nicht folgerichtig als Blogger oder Journalist bei seinen Lesern eine gewisse Grundintelligenz annehmen und im Sinne der Lesbarkeit nicht in jedem zweiten Satz eine Relativierung vornehmen?

Abgesehen davon gibt es meiner Ansicht nach Themen, da verbietet sich jegliche Relativierung, nämlich dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Bei einem Bericht über Gewalt gegen Frauen fände ich es ausgesprochen verfehlt, darauf hinzuweisen, dass auch Frauen Arschlöcher sein können. Was sie sehr gut draufhaben, wenn sie wollen. Dennoch ist Prügeln einfach kein zivilisierter Umgang und eine Frau, die Opfer von Gewalt wird, verdient in erster Linie Mitgefühl und Hilfe. Man würde ihr wohl auch kaum in einem Atemzug erzählen, dass es auch Frauen gibt, die verdammte Zimtzicken sind. Oder dass die Dame sieben Häuser weiter vor einigen Jahren ihrem Mann mit einem Bierseidel das Nasenbein zertrümmert hat. Auch Gewalt! Niemand, der mit einem halbwegs normalen Gefühlsleben ausgestattet ist, würde einem Gewaltopfer so kommen. Zum Glück!

Ebenso wäre die Empörung wohl groß gewesen, wenn zu Beginn der 90er bei einer Reportage über die abgefackelten Asylbewerberheime neben ausführlichen Berichten über das Leid der Opfer die Autoren sich mit den Worten vorstellen würden:

„Fritzchen Müller und Emil Schmitz lasen neulich im Hauptstadtecho, dass ein Somali einen Afghanen angriff, weil er ihn für den Mann hielt, der seine Tochter attackiert hat. Es sind also nicht immer Nichtmigranten schuld, wenn Migranten angegriffen werden.“

Mutet absurd an, nicht wahr?

Im Jahre 2011 Realität.

Glauben Sie nicht? Dann folgen Sie diesem Link zu einem Artikel des Süddeutsche Zeitung Magazins Nr. 17/2011.

Zuerst habe ich mich gefreut. Super! Eine intelligente Zeitschrift, die ich auch noch gern lese, nimmt sich dieses mir so sehr am Herzen liegenden Themas an. Mit der Überschrift „Ein Job zum Davonlaufen?“ kommt der Artikel auch vordergründig recht freundlich daher. Also habe ich mich glücklich draufgestürzt und an die Lektüre gemacht.

Es beginnt damit, dass manchmal Urinbeutel auf Polizisten geworfen werden.

Ein guter Anfang. Ekelgefühl kommt hoch. Das bringt den Leser direkt ins Thema. Endlich mal ein Perspektivwechsel?

Ja, doch, der Perspektivwechsel ist gut gelungen. So in etwa bis zur Mitte des dritten Absatzes. Der Polizist Olaf Heinze bekommt etwas zwischen die Beine geworfen. Es explodiert, er trägt Risse, Verbrennungen und Splitterwunden davon. Ein Splitter ist ihm acht Zentimeter ins Fleisch gejagt. Aber, so beruhigen uns die Autoren, es war nur ein „aufgemotzter Böller“. Keine „Bombe“ oder gar die „Rückkehr des linken Terrors“ wie angeblich, laut den beiden Schreibern, „tagelang“ die Zeitungen geschrieben haben sollen.

Ähm… hä? Nach meiner Erinnerung war diese Angelegenheit (die übrigens 15 verletzte Polizisten zurückließ, insofern ist es mir echt scheißegal, ob es ein Böller oder eine Bombe war) außer in der lokalen Presse von Berlin keine Zeile wert. Selbst da war sie nach 24 Stunden vom Tisch. Na ja, vielleicht beobachte ich einfach die falschen Zeitungen…

Hier wären wir übrigens beim Thema Empathie. Eigentlich erstaunlich, dass es ausgerechnet Männern unklar zu sein scheint, was es für einen Mann bedeutet, eine splitternde Explosion zwischen die Beine zu bekommen… ob der das dann noch so dringend braucht, im gleichen Atemzug erzählt zu bekommen, wie „harmlos“ doch eigentlich alles war?

Nach einem kurzen Ausflug über die KfN-Studie und der Feststellung, dass Straftaten gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen von 2009 (2.200) nach 2010 (2.900) um etwa ein Drittel angestiegen sind, werden Castor-Transporte und die Love-Parade-Katastrophe mehr oder minder in einem Atemzug abgehandelt. Ja, nee, ist klar. Dieses Drama ist natürlich unverzichtbarer Bestandteil jeglicher kritischen Auseinandersetzung mit der Polizei, weil man dieser Institution immer noch kräftig eine Mitschuld unterjubeln will. Leider unterscheidet auch hier mein Gedächtnis von der mittlerweile offiziellen Version und ich weiß noch sehr genau, dass die Polizei von Anfang an gegen das Abhalten der Love-Parade auf exakt diesem Gelände gewesen ist. Wie kann sie dann schuld sein? Wäre es nicht wirklich kritisch, mal nach der Schuld jener zu fragen, die sich gegen besseres Expertenwissen durchgesetzt haben? Vermutlich aus Profitgier?

Es geht weiter mit S21. Dazu möchte ich gar nicht viel sagen. Das ist mir mittlerweile einfach zu dumm. Es sind weiß Gott genug Videos auch von S21-Gegnern im Umlauf, mit denen die meisten Vorwürfe an die Polizei ad absurdum geführt werden.

Nur so viel. Es kommt irgendwie rüber, dass seit S21 auch noch das ganz bürgerliche Klientel nicht mehr hinter der Polizei stünde. Also, ich halte mich für sehr mäßig bürgerlich. Bürgerlich im Sinne, dass ich der bürgerlichen Demokratie anhänge, aber auch nicht bürgerlich im Sinne von spießig. Und ich stehe trotzdem hinter der Polizei!!! Bin ich wirklich damit so allein wie dieser Artikel suggeriert?

Sollte ich da heute Morgen in meiner Gemeinde etwas falsch verstanden haben, als im Gottesdienst auch und an erster Stelle für alle Polizistinnen und Polizisten gebetet wurde, die heute in den Einsatz mussten?

Nächstes Thema – Wolfgang Thierse und seine Teilnahme an der Blockade des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden. “ Der Mann hatte in der Sache natürlich völlig recht,…“ steht da.

Ach ja? Ich gehe mal zu Gunsten der beiden Autoren davon aus, dass sie damit seine antiextremistische Einstellung meinen und nicht die Tatsache, dass er sich rechtswidrig verhalten hat. „Thierses Verhalten empört viele Beamte bis heute, denn er ließ die Polizei schlecht aussehen“, geht es weiter. Nein, liebe Journalisten, wenn man die Verfassung dieser Republik drauf hat, dann ließ er in erster Linie sich selbst schlecht aussehen. Die gilt nämlich für alle, auch für Leute, deren Gedankengut uns nicht gefällt. Aber das Grundgesetz spielt ja offensichtlich immer nur dann eine Rolle, wenn die Rechtsextremisten ins Spiel kommen. Alle anderen brauchen sich offenbar nicht an die Gesetzeslage zu halten, weil sie ja die politisch korrekte Einstellung haben. Ehrlich, bei so einer Argumentation glühen mir die Platinen durch. Demnach fahre ich dann ab morgen mal mit 100 durch die Innenstadt, denn ich stehe politisch auch zwischen den Extremen. Wenn ich mich deswegen nicht mal ans Grundgesetz halten muss, dann muss mich doch wohl die Straßenverkehrsordnung noch viel weniger jucken, oder? Und mein zweifellos früher oder später hereinflatterndes Knöllchen inklusive Führerscheinentzug werde ich dann als „Repression“ deklarieren und auf die böse Polizei schimpfen…

Der ganze zweite Teil des Artikels ist überschrieben mit „Polizisten sind eigentlich ständig überfordert“. Das kann man empathisch nehmen. Muss man aber nicht. Im Gesamtzusammenhang fällt mir das doch etwas schwer.

Dem Polizisten, der am 1. Mai 2010 in Berlin einem Demonstranten vor den Kopf trat, wird ein ganzer Absatz gewidmet. Die am gleichen Tag bei gleicher Gelegenheit 98 verletzten Polizisten sind keiner Erwähnung wert. Auch nicht die vier, die so schwer verletzt waren, dass Dienstunfähigkeit resultierte. Denen hätte so ein bisschen Empathie sicherlich auch gut getan.

Als Gegenpol zu den Polizisten kommen Amnesty International und ein Mitglied der Roten Hilfe zu Wort.

Amnesty beklagt ein Klima der Straflosigkeit bei der Polizei. Davon, dass diese Behauptung gebetsmühlenartig wiederholt wird, wird sie auch nicht wahrer. Dazu habe ich bereits einen langen Blogbeitrag verfasst. Zu Amnestys merkwürdiger Art des Umgangs mit Informationen bezüglich des Polizeithemas auch. An dieser Stelle wäre ein kleiner Hinweis darauf schön gewesen, wie oft jemand, der einen Polizisten angreift, mit einem warmen Händedruck vom Richter davonkommt. Aber schon klar, man muss seine Relativierungen sparsam handhaben… und möglichst an der richtigen Stelle vornehmen.

Der Herr von der Roten Hilfe ruft übrigens gemäß diesem Artikel nicht einmal die Polizei, wenn bei ihm eingebrochen wird. Ich hoffe, ihm ist verdammt bewusst, dass er damit zu einem Klima der Straflosigkeit beiträgt, denn er macht es damit der Polizei schwerer, diese Typen zu kriegen. Falls es ihn interessiert, welche schwerwiegenden psychischen Folgen Einbrüche haben, kann er ja mal ein paar Gespräche mit dem Weißen Ring führen. Schön, dass er so nett dazu beiträgt, anderen diese Erfahrungen nicht zu ersparen.

Er gibt Mitleid mit Polizeibeamten vor, was aber aufgesetzt wirkt, sonst würde er nicht die längst widerlegte Mär vom Korpsgeist wiederkäuen. Manche wenige haben den sicher. Aber eben auch nicht alle. Wieder eine Stelle, an der Relativierung aus Sicht der Autoren anscheinend unnötig ist…

Alles in Allem bleibt für mich das Fazit, dass dieser Artikel weder ausgewogen ist noch der Problematik gerecht wird.

Wäre er ausgewogen, würde doch neben der Roten Hilfe und Amnesty vielleicht einmal das viel zitierte Bürgertum, das angeblich seit neustem auch gegen die Polizei ist, zu Wort kommen. Ich zum Beispiel.

Ich zum Beispiel habe nämlich die Schnauze gestrichen voll von der permanenten Gewalt und Randale. Und zumindest der Teil des Bürgertums, den ich kenne, auch. Aber vielleicht kenne ich auch nur die falschen Leute, so wie ich offenbar die falschen Zeitungen lese…

Und nein, der Problematik wird der Artikel auch nicht gerecht. Dafür sorgt schon die relativierende Vorstellung der Autoren im Vorfeld, die direkt dazu sagen müssen, dass es nicht immer die Schuld von Demonstranten ist, wenn Polizisten verletzt werden. Nein, ist es nicht. Manchmal verunfallen sie auch einfach nur. Ändert das etwas daran, dass manche eben auf Demonstrationen Opfer von Gewalt werden und ändert das auch nur das Geringste am Leid dieser Opfer?

Wobei mir ehrlich gesagt das Wort „Demonstrant“ für solche Typen auch gar nicht in den Sinn kommt. Demonstranten sind für mich Menschen, die sich auf dem Boden des Versammlungsrechts befinden. Dieses sieht meines Wissens keine Attacken auf Polizeibeamte vor. Insofern können sich bitte mal all jene entspannen, die sich ständig auf den Schlips getreten fühlen, wenn man sich erfrecht, Gewalt gegen Polizisten auf Demos zu verurteilen.

Ich glaube mittlerweile sowieso, dass dieses ständige Angepisstsein diesbezüglich sowieso nur dazu dient, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen. Dann ist der Fokus wieder weg vom ungeliebten ideologischen Gegner und man selbst so schön im Mittelpunkt und in der Rolle der verfolgten Unschuld. Nicht, dass da am Ende jemand Mitleid mit den bösen Polizeibeamten entwickelt.

Nein, man sollte Gewalterfahrungen nicht relativieren. Wenn ein Mitglied egal welcher Bevölkerungsgruppe Leid erfährt, sollte es egal sein, wie die anderen Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe drauf sind. Dass mit Sicherheit irgendein Mitglied der besagten Bevölkerungsgruppe ein Arschloch ist, liegt für mich auf der Hand. So ist der Mensch. Die Lektüre der letzten 10.000 Jahre Menschheitsgeschichte haben mich von dem Gedanken geheilt, irgendeine Gruppe von Individuen sei rundweg gut. So etwas gibt es nicht. Und Gruppierungen, die das von sich behaupten, meide ich wie der Teufel das Weihwasser.

Auch kein einzelner Mensch ist ausschließlich edel, hilfreich und gut. Ich bspw. kann eine verdammte Zicke sein und „Keine Gewalt gegen Polizisten“ mache ich auch aus Eigennutz. Weil ich erstens Spaß an den meisten Aspekten habe und weil ich zweitens der Meinung bin, dass Polizisten eines der letzten Bollwerke sind gegen die angeblichen Heilsbringer, deren angestrebte Welt so unheimlich schön ist, dass sie nur mit Gewalt durchgesetzt werden muss, weil sie keiner freiwillig wählen würde, der halbwegs bei Verstand ist.

Insofern steht es keinem Menschen zu, über andere zu richten oder ihre Gewalterfahrungen kleinzureden. An Gewalt ist nichts zu relativieren!

Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel. Punkt!