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Allgemein Trauriges

Es steckt in jedem vom uns – Gedanken zu den Vorfällen von Hannover

BPol_4„Es steckt in jedem von uns“, sagt oft ein Kollege zu mir. „Es müssen nur die Voraussetzungen stimmen.“ Zu Erinnerung: Ich bin nicht bei der Polizei, er also auch nicht. Er ist aber auch durchaus ein Freund der Polizei im deutschsprachigen Raum. Weil die Gesellschaft es nämlich alleine nicht hinkriegt. Weil „es“ in jedem von uns steckt. Weil wir eine Institution brauchen, die „es“ dort bekämpft, wo wir individuell oder als Gesellschaft versagen. Und weil wir froh sind, dass wir eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei haben, die das für uns übernimmt.

 

Deswegen bin ich auch Fan dieser Polizei. Weil sie unsere Werte schützt und weil ihre Mitarbeiter in die Situationen hineingehen, aus denen die allermeisten von uns wegrennen würden. Aber der Verein, den ich ins Leben gerufen habe, ist kein Polizeiverherrlichungsverein. Wir lieben unsere Polizei, weil wir sie kritisieren dürfen, weil sie hinterfragt werden darf und weil ein Mensch nicht unantastbar wird, nur weil er eine Uniform trägt. Wir – und damit spreche ich nicht nur für mich, sondern auch für den Rest des Geschäftsführenden Vorstandes und sicherlich auch für das eine oder andere Vereinsmitglied – wissen, dass unsere Polizei aus Menschen besteht. Mit allen Konsequenzen. Im Guten wie im Schlechten. Im Schlechten bedeutet das eben, dass auch Polizeibeamte Dinge tun können, die unseren Wertvorstellungen widersprechen, die einfach unfassbar sind.

 

Das ist heute mein Thema. Dieser Blogbeitrag wird einer der Längeren seiner Art. Die Sachlage selbst ist bereits schwierig und sie hat viele Facetten. Folglich reicht hier eine einfache Kurzantwort nicht. Wie übrigens unbequemerweise meistens nicht.

 

Mich hat von Anfang an sehr bewegt, was in den Räumlichkeiten der Bundespolizeiinspektion Hannover passiert sein soll. (An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass ich mich hier bewusst in der indirekten Rede ausdrücke. Wenn ich nichts Essentielles verpasst habe, werden nach wie vor finale Urteile durch die Judikative getroffen, von der ich nicht Teil bin. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mich hier in Kommentaren weit unter der Gürtellinie angeht. Was natürlich trotzdem passieren wird, aber ich wollte es mal gesagt haben.)

 

Es bewegt mich immer noch.

 

Mittlerweile wurde so viel berichtet, dass eine einführende Zusammenfassung der Ereignisse schwer fällt – ich versuche es aber mal.

 

Am 17. Mai kam der NDR mit einer Meldung an die Öffentlichkeit (Quelle), nach der ein Beamter der Bundespolizei in den Räumlichkeiten der Bundespolizei Hannover Übergriffe gegen Menschen begangen haben soll. Am 9. März 2014 betrafen diese Übergriffe einen 19-jährigen Afghanen, am 25. September 2014 einen ebenfalls 19-jährigen Marokkaner.

Mutmaßlich brüstete sich der betreffende Polizeibeamte damit im sozialen Netzwerk WhatsApp. In der Presse benannt werden folgende beiden Texte (Quelle, Tippfehler wie in den Quellen aus den Originalen übernommen):

„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

„Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

 

Der zweiten Nachricht war offenbar dieses Foto (ich kann es aus urheberrechtlichen Gründen nur verlinken) beigefügt.

Ein Link dazu ging uns Facebook-Admins am Abend des 17. Mai durch ein weiteres Mitglied unseres Vereins zu, ebenfalls bekennende Polizistenfreundin. Wir alle sind selten sprachlos, aber hier waren wir es. Da brauchten wir erstmal bis zum nächsten Tag, um uns klarzuwerden, was wir dazu schreiben wollen. Übrigens sind im Admin-Team einige Polizeibeamte und nicht ein einziger, nicht einer, von ihnen war nicht entsetzt von dem, was dieser Bundespolizist getan haben soll.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, z. B. um eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund“. Das nur mal so als kleiner Richtwert, welche Dimension hier im Raum steht.

Wenn sich also diese Vorkommnisse tatsächlich so zugetragen haben, wie vom NDR beschrieben, dann ist das absolut inakzeptabel. Nicht nur die Taten selbst, sondern der Gedanke, wie viele da weggeschaut haben müssen, ist schwer zu ertragen. Der in der zweiten Kurznachricht erwähnte XY soll laut NDR der direkte Vorgesetzte des betroffenen Polizeibeamten sein. Auf dem Foto des misshandelten Marokkaners sind Stiefel zu sehen und zwar in einer Position, die nahelegen, dass mindestens ein weiterer Polizist anwesend gewesen sein muss.

Schon dieser Machtrausch, in den sich da mindestens einer reingesteigert haben muss, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was mir mehr Übelkeit verursacht: Die unglaubliche Kaltschnäuzigkeit, sich im Nachgang in derartigen Kurznachrichten dazu zu äußern, oder die Tatsache, dass es möglich ist, sich in einem sozialen Netzwerk in solcher Weise zu äußern und damit so lange durchzukommen.

Das war aber noch lange nicht alles. Am 19. Mai legte der NDR nach (Quelle). Nun kam ans Licht, dass der wegen der Misshandlung von Menschen in Gewahrsamszellen bereits beschuldigte Polizist im August 2013 einem Kollegen seine Dienstwaffe an die Schläfe gehalten und diesen zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Dabei sollen insgesamt mindestens fünf Polizeibeamte im Raum gewesen sein (Quelle).

Auch sonst soll der Umgang mit der Dienstwaffe eher lax gewesen sein – und reichlich weit entfernt von dem, was die Vorschriften vorsehen. (Quelle)

Wenn diese Vorfälle in dieser speziellen Dienstgruppe tatsächlich so stattgefunden haben, dann muss da kräftig aufgeräumt werden. Solche Polizeibeamten haben in den Reihen der Polizei, hinter der ich stehe, nichts verloren. Wenn tatsächlich, wie gestern vom Pfalz-Express (Quelle) geschrieben, übergeordnete Stellen wussten, dass da nicht alles rund läuft und tatsächlich nichts passiert ist, muss auch da kräftig mit dem Drahtbesen durchgekehrt werden.

Solche Beamten verüben nicht nur Gewalt gegen ihre unmittelbaren Opfer, sondern auch gegen all ihre vielen, vielen Kollegen, die ihren Job ordentlich und mit Hingabe machen. Diese Vorfälle sind Wasser auf die Mühlen aller Polizistenhasser und jener, die permanent Rassismusvorwürfe an die Polizei adressieren. Ausbaden dürfen das dann im täglichen Dienst wieder die Anderen.

 

Angesichts dessen, wie sich der ermittelnde Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dazu äußert, befürchte ich persönlich übrigens sehr stark, dass das genau so passiert ist. Oberstaatsanwälte verlieren ihre Fälle auch nur sehr ungern, indem sie sich im Vorfeld zu weit aus dem Fenster hängen.

Mein Vertrauen in bundesdeutsche Strafermittlungsbehörden ist groß, so dass ich getrost davon ausgehe, dass die Wahrheit gefunden wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Deswegen möchte ich mich auch gar nicht weiter über die Vorfälle an sich verbreiten. Das tun andere bereits in mehr als ausreichendem Maße.

 

Mir geht es eher um die Reaktionen darauf, von denen ich manche zu deutsch gesagt genau so zum Kotzen finde wie die im Raum stehenden Taten an sich.

 

Natürlich kriechen zuvorderst die ganzen Polizistenhasser aus ihren Löchern, die es schon immer gewusst haben. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sie sich freuen, dass es hier so richtig dicke gekommen ist. Endlich mal was anderes als die Fürze, auf die man sonst meistens angewiesen ist, wenn man der Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen einschenken möchte. Endlich mal berechtigte Empörung. Grundsätzlich. Wenn da nicht gleich schon wieder die Karte des strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gezogen würde. Ich will ja gar nicht ausschließen, dass den im Raum stehenden Misshandlungen rassistische Motive zugrunde liegen können. Aber was ist mit der Demütigung des Kollegen? Wir wissen doch gar nicht, ob der Migrationshintergrund hatte. Vielleicht war der Täter einfach ganz allgemein ein… ähm… Unsympath – um es mal so auszudrücken, dass ich meinen eigenen Beitrag nicht löschen muss. Man kann Vokabeln auch durch Dauergebrauch entwerten… gerade bei wichtigen Vokabeln wie dem Wort „Rassismus“ sollte man sich da hüten.

 

Die Demonstration am Nachmittag des 18.05.2015 vor der Bundespolizeiinspektion Hannover war aus meiner Sicht grundsätzlich berechtigt (Quelle). Bei der unreflektierten Beleidigung der Polizisten, die vor Ort waren (ironischerweise wurde die Bundespolizeidienststelle geschützt von niedersächsischen Landespolizisten – die also ganz klar mit den im Raum stehenden Vorwürfen nichts zu tun hatten) mit einem mehrfach skandierten „Bullenschwein“ geht es aber wohl nicht mehr um die Sache an sich. Ebensowenig ist die undifferenzierte Bedrohung „Bullenschwein, wir kriegen dich – Übergriffe rächen sich“ nicht wirklich ein Zeichen für rechtsstaatliches Denken. Wer Menschen aufgrund ihres Berufs über einen Kamm schert ist nicht besser als wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe über einen Kamm schert.

 

Auch ein alter Bekannter aus der Polizeikritikerszene, Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, tritt auf den Plan und informiert uns, dass dies kein Einzelfall sei (Quelle). So weit kann ich ihm durchaus zustimmen. Allerdings glaube ich nicht, dass das Phänomen derart flächendeckend ist, wie er suggeriert. Dafür kenne ich einfach mittlerweile zu viele Polizistinnen und Polizisten aus zu vielen verschiedenen Dienststellen, um das ernsthaft annehmen zu können.

 

Plötzlich befinde ich mich in der für mich ungewohnten Situation, dass ich einer Meinung mit Raphael Behr bin. Wir sind für Videoüberwachung in die Gewahrsamszellen (Quelle). Die habe ich in Basel schon vor Jahren gesehen. Bereits damals dachte ich mir, dass man damit nicht zuletzt auch die Polizeibeamten vor allen möglichen Vorwürfen schützen könnte. Man könnte die Bilder aus diesen Kameras direkt an die Staatsanwaltschaften durchleiten. Damit wäre auch Herrn Behrs Forderung nach einer „unabhängigen Kontrollinstanz“ erfüllt. Natürlich meint er damit keine Staatsanwaltschaften. Aber ich persönlich glaube nicht daran, dass es etwas gibt, was wirklich und wahrhaftig „unabhängig“ ist. Wer von den Menschen, die darin sitzen sollen, ist denn für sich genommen total unabhängig? Ich nehme mal an, ich als bekennende Polizistenfreundin und Vorsitzende eines polizeifreundlichen Vereins gehe nicht als „unabhängig“ durch. Aber sind Polizeikritiker unabhängig? Haben die nicht  ihre Ideologie, von der sie abhängig sind? Blieben Leute, denen die Polizei wurscht ist. Ob das dann zwingend die Richtigen sind, sich solcher Fragen anzunehmen, wage ich auch mal ganz schlank zu bezweifeln. Ebenso, wie ich nicht glaube, dass ein Polizist, der Angst hat, Kollegen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, dies dann stattdessen bei Unbekannten tun wird. Übrigens hat am 24.05.2015 der Bundespolizeipräsident als erste Maßnahme angekündigt, eine Sonderbeschwerdestelle innerhalb der Bundespolizei einzurichten (Quelle).

 

Auch einige Presseerzeugnisse tragen mehr oder minder subtil dazu bei, dass das Bild vom Prügelpolizisten sich wieder vor die Berichterstattung über die Alltagsgewalt gegen unsere Polizeibeamten schiebt. Endlich hatte diese ein wenig Raum in der Berichterstattung gewonnen. Das ist aber vielfach schon wieder vergessen. Die eskalierte Verkehrskontrolle von Herford, wo die Richterin das Verfahren gegen den Kontrollierten einstellte, aber noch lange nicht, wie von Polizeikritikern gerne behauptet, den in Frage stehenden Polizeibeamten bereits schuldig gesprochen hat. Der Prozess gegen den Polizisten in Oberhausen, gegen den Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt im Raum stehen. Und endlich auch mal wieder ein erschossener Hund – dieses Mal in Gotha, aber nach bewährter Rüsselsheimer Manier wird hier bereits die Empörung angefacht und mit dem Zitat eines Thüringer Tierschützers „man weiß doch, dass die Polizei gerne Tiere erschießt – nicht nur Hunde“ (Quelle) ordentlich befeuert.

Die im Schnitt 172 gewalttätigen Übergriffe am Tag gegen Polizeibeamte sind derzeit nicht Thema. Oder wenn, dann nur regional.

Da man gerade so schön dabei ist, kommen auch noch gleich Vorfälle aus dem Ausland dazu. In Portugal steht im Raum, dass ein Vater vor den Augen seiner Kinder von der Polizei verprügelt wurde, im französischen Calais kommt ans Licht, dass Polizisten ebenfalls Flüchtlinge gequält haben sollen und Polizeigewaltvorwürfe aus den USA werden uns ja schon seit Wochen tagtäglich frei Haus geliefert. Übrigens nur das. Die Nachricht, dass bspw. im südfranzösischen Tarn ein Polizist beim Stellen von Einbrechern eine Kugel im Oberschenkel fing, ist in Deutschland keine Zeile wert. Honi soit qui mal y pense.

 

An dieser Stelle möchte ich nicht missverstanden werden. Damit plädiere ich keinesfalls dafür, dass die Berichterstattung des NDR nicht stattfinden sollte. Das sollte sie ganz unbedingt, denn diese mutmaßlichen Vorgänge in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind unserer bundesdeutschen Polizei zutiefst unwürdig. Darüber muss berichtet werden. Man kann sich über den Zeitpunkt streiten. Aber unter den Teppich gekehrt werden darf so etwas auf gar keinen Fall. Allerdings wäre mir lieb, nun die Polizei nicht auf diesen einen Polizisten in dieser einen Dienstguppe in dieser einen Bundespolizeiinspektion zu reduzieren.

Zudem ist es mittlerweile auch schon wieder übertrieben, was da inzwischen alles über diesen Polizisten auf den Tisch kommt. Jetzt sind wir schon beim angeblichen Sex in der Gewahrsamszelle angelangt (an dieser Stelle verweigere ich mich einer Quellenangabe; eine gewöhnliche Suchmaschine hilft da weiter). Man kann sich über diese Art der Nutzung der Arbeitszeit trefflich streiten und als Arbeitgeber verständlicherweise unbegeistert davon sein, aber soweit das einvernehmlich geschah, sehe ich ehrlich gesagt das öffentliche Interesse daran nicht. Demnächst kommt noch raus, dass der Mann als Kind bei Tisch mal gerülpst hat.

„Es“ steckt tatsächlich in jedem von uns. Nicht nur im Polizeibeamten, auch im Sensationsjournalisten und in uns Lesern solcher Nachrichten.

Es reicht jetzt. Lassen wir die Landespolizei Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln, damit wir ein klares und faires Ergebnis bekommen und uns ein möglichst unverzerrtes Bild machen können. Beschäftigen wir uns bis dahin mit Taten, die durchaus öffentliches Interesse finden sollten. Mit dem Polizeibeamten, der in Bad Driburg wegen seiner Hautfarbe im Einsatz beleidigt wurde (Quelle). Mit dem Frankfurter Polizeibeamten, dem der Streifenwagen buchstäblich unter dem Hintern angezündet wurde und der seine Todesangst nicht vergessen kann. (Quelle). Oder mit den niedersächsischen Polizeibeamten, die bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt verletzt wurden (Quelle). Die Auswahl ist riesig. Es kommen jeden Tag 172 Taten hinzu.

 

Die für mich am schwersten zu ertragenden Kommentare zu den Vorfällen von Hannover kamen von ein paar bekennenden Polizistenfreunden sowie von einigen wenigen Polizeibeamten. Es nervt mich schon lange, wie reflexhaft auf die Presse allgemein eingeprügelt wird, wenn mal eine Berichterstattung nicht passt. Es gibt „die Journaille“ genau so wenig wie „die Bullen“. Schon gar nicht lässt sich dadurch lösen, wenn es mal unangenehm wird. Manchmal hat die Presse nämlich auch Recht. In diesem Fall ist das aber nicht nur nervig, sondern auch erschreckend. Als könne man solche Dinge ungeschehen machen, indem man sie ins Reich der Märchen verschiebt.

Auch kann man dem Oberstaatsanwalt nicht am Zeug flicken, weil er sich hier weit aus dem Fenster lehnt. Er tut das nämlich äußerst sachlich. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass sich hier und da Staatsanwälte mal aus dem Fenster lehnten, wenn es darum ging, Polizeibeamte schnell aus der Schusslinie zu nehmen. Sehr begrüßenswert, wie ich finde. Aber wenn ich von Staatsanwälten fordere, sich schnellstmöglich zu äußern, dann muss ich verdammt noch mal auch damit leben, wenn diese Äußerungen mal in eine Richtung gehen, die mir nicht so gut gefällt.

Schwierig finde ich auch die Argumentation, diese Vorfälle müssten erlogen sein, denn schließlich seien diese Polizeibeamten alle gleichrangig. Wieso sollte denn dann einer den anderen in der weiter oben beschriebenen Weise erniedrigen können? Ja, ich gebe zu, ich will das auch alles nicht glauben, aber deshalb kann ich doch nicht plötzlich so tun als gebe es in Organisationen keine informellen Machtstrukturen. Und wenn das alles so gelaufen ist, wie es derzeit scheint, dann hatte der betreffende Beamte offensichtlich unabhängig von Dienstgrad und Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis ausreichend Macht, um ein Klima der Angst und des Schweigens zu verbreiten, das seine Macht jahrelang stützte. Jeder, der sich auch nur ein Bisschen mit der Geschichte der Menschheit befasst, weiß, dass derartige Strukturen überall und vollkommen unabhängig von formalen Voraussetzungen und Dienstgraden passieren können.

Den Vogel abgeschossen haben jedoch Kommentatoren, die sich über den Weg äußerten, auf dem diese Informationen überhaupt erst an die Staatsanwaltschaft und die Presse gelangt sind. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass da Polizeibeamte eine Anzeige erstattet haben. Dies war auch am 23.05.2015 dann erstmals im Pfalz-Express nachzulesen.

Da werden doch tatsächlich von einigen wenigen Kommentatoren diese Polizisten als die Bösen in der Geschichte dargestellt.

GEHT’S EIGENTLICH NOCH?

Entschuldigung, aber da geht mir echt mal für eine Sekunde die Sachlichkeit flöten.

Die Polizei im deutschsprachigen Raum tritt für Recht und Ordnung ein. Das bedeutet auch und vor allem, dass sie nicht über dem Gesetz steht, sondern sich ihre Vertreter selbst an Recht und Ordnung halten müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Man kann sich über Kleinkram unterhalten, wie dass man sich mal im Dienst ein Brötchen holt. Solche verachtenswerten Machenschaften zu decken, ist jedoch indiskutabel. Das hat nicht mehr das Geringste mit Kollegialität oder Solidarität zu tun. Ganz im Gegenteil. Damit reitet man den ganz überwiegenden Teil seiner Kollegen nämlich erst so richtig in die Scheiße – weil diese jetzt nämlich an allen 240.000 Polizistinnen und Polizisten dieser Republik klebt.

Aus meiner Sicht sind die Polizisten, die da Anzeige erstattet haben, die einzigen in der ganzen Geschichte, die die Vokabel „Anstand“ überhaupt noch in den Mund nehmen dürfen, ohne rot zu werden.

Nun steht ja im Raum, sie seien nicht glaubwürdig, weil sie mit dem beschuldigten Polizeibeamten im Streit gelegen hätten. Falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe ist man als Polizist seinen Job los. Ganz schönes Risiko, nur um einem ungeliebten Kollegen eine reinzuwürgen.

Möglich ist natürlich alles – aber wie kamen dann das Foto und die WhatsApp-Nachrichten zustande?

 

Ein Ex-Polizist schrieb dazu im Internet: „Mich interessiert viel mehr, wer da geplaudert hat. In meiner Dienstgruppe wäre so etwas nicht passiert. Der arme Polizist.“

Mit diesem einen Kommentar hat er meinem persönlichen Bild der bundesdeutschen Polizei mehr Schaden zugefügt als diese ganze furchtbare Geschichte zusammengenommen. Natürlich nehme ich diese Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter. Aber da ich mich seit Jahren von jeglicher Illusion über den Menschen an sich befreit habe und weiß, dass „es“ in jedem von uns steckt, hatte ich niemals die Erwartung an die Polizei, eine Ansammlung edler und reiner Ritter auf schneeweißen Pferden zu sein. Solange solche Zustände aufgeräumt werden (was ja gerade passiert) und hoffentlich draus gelernt wird, wird davon nicht mein Vertrauen in sämtliche Polizeibehörden dieser Republik erschüttert.

Deswegen hatte ich mir eigentlich vorgenommen, jeden Polizisten, dem ich jetzt über den Weg laufe, anzusprechen und ihm mitzuteilen, dass ich seinem Berufsstand trotz Hannover vertraue. Kürzlich begegnete ich einigen Bundespolizisten. Ich habe sie nicht angesprochen. Mir wurde klar, es wäre gelogen gewesen. Ja, grundsätzlich vertraue ich der Polizei nach wie vor. Aber derzeit trage ich ein ungutes Gefühl mit mir herum. Was, wenn der, der mir nun gegenüber steht und dem ich mein Vertrauen ausspreche, einer von denen ist, die den potentiellen Täter für das potentielle Opfer in der Sache halten?

Ich bin sehr, sehr froh, dass ich in all den Jahren, in denen ich mich nun für „Keine Gewalt gegen Polizisten“ einsetze, so viele wunderbare Menschen im Polizeidienst kennen lernen durfte, von denen einige Freunde wurden. Für viele dieser Menschen würde ich die Hand ins Feuer legen, dass sie niemals etwas Vergleichbares tun würden.

Ich hoffe, dass ich dank dieser Menschen den kleinen Vorbehalt, den dieser Ex-Polizist mit seinen wenigen Worten ausgelöst hat, wieder bekämpfen kann. Ich mag die Befangenheit nicht, die mich in Anwesenheit von Menschen in Polizeiuniform, die nichts mit der Sache in Hannover zu tun hatten, befällt und zum Schweigen bringt.

 

Wir erfahren, wenn wir alle Artikel zu den mutmaßlichen Vorfällen in der Bundespolizeiinspektion Hannover lesen, einiges über den beschuldigten Polizisten: 39 Jahre alt, Familienvater, Polizeiobermeister. Ein Mensch wie du und ich.

Wir alle haben, wenn wir uns Menschen nennen wollen, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns selbst zu reflektieren. Regelmäßig. Ganz besonders gilt das für jene von uns, die in irgendeiner Form Macht und Verantwortung tragen. Weil „es“ in jedem von uns steckt.

 

 

Weitere Links zu diesem Thema:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-polizist-erklaert-ich-bin-nicht-blind-oder-naiv-aber-dieses-ausmass-ist-drastisch_id_4694306.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-ex-polizist-packt-aus-darum-ist-es-sehr-schwierig-seinen-kollegen-zu-verraten_id_4695096.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-suchen-weiter-nach-moeglichen-opfern-von-polizist-id10691214.html

http://www.bild.de/news/inland/polizist/folter-polizist-hatte-zellen-sex-mit-kollegin-41068034.bild.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html

Allgemein Presse

Alles ist relativ

Diese Erkenntnis hatte schon Albert Einstein. Recht hatte er. Diese Erkenntnis ist auch universal anwendbar. Aus der Sicht eines deutschen Durchschnittsverdieners ist Hartz IV ein Alptraum. Aus der Sicht eines Bewohners der Slums von Kapstadt ist Hartz IV das Paradies auf Erden. Und aus der Sicht eines Kongolesen, der mitten im Bürgerkrieg lebte, waren sogar diese Slums so erstrebenswert, dass er 6.000 Kilometer zu Fuß zurücklegte, um diese zu erreichen… hat er mir selbst in Kapstadt erzählt.

Alles ist relativ, aber eigentlich wissen das doch intelligente Menschen. Sollte man nicht folgerichtig als Blogger oder Journalist bei seinen Lesern eine gewisse Grundintelligenz annehmen und im Sinne der Lesbarkeit nicht in jedem zweiten Satz eine Relativierung vornehmen?

Abgesehen davon gibt es meiner Ansicht nach Themen, da verbietet sich jegliche Relativierung, nämlich dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Bei einem Bericht über Gewalt gegen Frauen fände ich es ausgesprochen verfehlt, darauf hinzuweisen, dass auch Frauen Arschlöcher sein können. Was sie sehr gut draufhaben, wenn sie wollen. Dennoch ist Prügeln einfach kein zivilisierter Umgang und eine Frau, die Opfer von Gewalt wird, verdient in erster Linie Mitgefühl und Hilfe. Man würde ihr wohl auch kaum in einem Atemzug erzählen, dass es auch Frauen gibt, die verdammte Zimtzicken sind. Oder dass die Dame sieben Häuser weiter vor einigen Jahren ihrem Mann mit einem Bierseidel das Nasenbein zertrümmert hat. Auch Gewalt! Niemand, der mit einem halbwegs normalen Gefühlsleben ausgestattet ist, würde einem Gewaltopfer so kommen. Zum Glück!

Ebenso wäre die Empörung wohl groß gewesen, wenn zu Beginn der 90er bei einer Reportage über die abgefackelten Asylbewerberheime neben ausführlichen Berichten über das Leid der Opfer die Autoren sich mit den Worten vorstellen würden:

„Fritzchen Müller und Emil Schmitz lasen neulich im Hauptstadtecho, dass ein Somali einen Afghanen angriff, weil er ihn für den Mann hielt, der seine Tochter attackiert hat. Es sind also nicht immer Nichtmigranten schuld, wenn Migranten angegriffen werden.“

Mutet absurd an, nicht wahr?

Im Jahre 2011 Realität.

Glauben Sie nicht? Dann folgen Sie diesem Link zu einem Artikel des Süddeutsche Zeitung Magazins Nr. 17/2011.

Zuerst habe ich mich gefreut. Super! Eine intelligente Zeitschrift, die ich auch noch gern lese, nimmt sich dieses mir so sehr am Herzen liegenden Themas an. Mit der Überschrift „Ein Job zum Davonlaufen?“ kommt der Artikel auch vordergründig recht freundlich daher. Also habe ich mich glücklich draufgestürzt und an die Lektüre gemacht.

Es beginnt damit, dass manchmal Urinbeutel auf Polizisten geworfen werden.

Ein guter Anfang. Ekelgefühl kommt hoch. Das bringt den Leser direkt ins Thema. Endlich mal ein Perspektivwechsel?

Ja, doch, der Perspektivwechsel ist gut gelungen. So in etwa bis zur Mitte des dritten Absatzes. Der Polizist Olaf Heinze bekommt etwas zwischen die Beine geworfen. Es explodiert, er trägt Risse, Verbrennungen und Splitterwunden davon. Ein Splitter ist ihm acht Zentimeter ins Fleisch gejagt. Aber, so beruhigen uns die Autoren, es war nur ein „aufgemotzter Böller“. Keine „Bombe“ oder gar die „Rückkehr des linken Terrors“ wie angeblich, laut den beiden Schreibern, „tagelang“ die Zeitungen geschrieben haben sollen.

Ähm… hä? Nach meiner Erinnerung war diese Angelegenheit (die übrigens 15 verletzte Polizisten zurückließ, insofern ist es mir echt scheißegal, ob es ein Böller oder eine Bombe war) außer in der lokalen Presse von Berlin keine Zeile wert. Selbst da war sie nach 24 Stunden vom Tisch. Na ja, vielleicht beobachte ich einfach die falschen Zeitungen…

Hier wären wir übrigens beim Thema Empathie. Eigentlich erstaunlich, dass es ausgerechnet Männern unklar zu sein scheint, was es für einen Mann bedeutet, eine splitternde Explosion zwischen die Beine zu bekommen… ob der das dann noch so dringend braucht, im gleichen Atemzug erzählt zu bekommen, wie „harmlos“ doch eigentlich alles war?

Nach einem kurzen Ausflug über die KfN-Studie und der Feststellung, dass Straftaten gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen von 2009 (2.200) nach 2010 (2.900) um etwa ein Drittel angestiegen sind, werden Castor-Transporte und die Love-Parade-Katastrophe mehr oder minder in einem Atemzug abgehandelt. Ja, nee, ist klar. Dieses Drama ist natürlich unverzichtbarer Bestandteil jeglicher kritischen Auseinandersetzung mit der Polizei, weil man dieser Institution immer noch kräftig eine Mitschuld unterjubeln will. Leider unterscheidet auch hier mein Gedächtnis von der mittlerweile offiziellen Version und ich weiß noch sehr genau, dass die Polizei von Anfang an gegen das Abhalten der Love-Parade auf exakt diesem Gelände gewesen ist. Wie kann sie dann schuld sein? Wäre es nicht wirklich kritisch, mal nach der Schuld jener zu fragen, die sich gegen besseres Expertenwissen durchgesetzt haben? Vermutlich aus Profitgier?

Es geht weiter mit S21. Dazu möchte ich gar nicht viel sagen. Das ist mir mittlerweile einfach zu dumm. Es sind weiß Gott genug Videos auch von S21-Gegnern im Umlauf, mit denen die meisten Vorwürfe an die Polizei ad absurdum geführt werden.

Nur so viel. Es kommt irgendwie rüber, dass seit S21 auch noch das ganz bürgerliche Klientel nicht mehr hinter der Polizei stünde. Also, ich halte mich für sehr mäßig bürgerlich. Bürgerlich im Sinne, dass ich der bürgerlichen Demokratie anhänge, aber auch nicht bürgerlich im Sinne von spießig. Und ich stehe trotzdem hinter der Polizei!!! Bin ich wirklich damit so allein wie dieser Artikel suggeriert?

Sollte ich da heute Morgen in meiner Gemeinde etwas falsch verstanden haben, als im Gottesdienst auch und an erster Stelle für alle Polizistinnen und Polizisten gebetet wurde, die heute in den Einsatz mussten?

Nächstes Thema – Wolfgang Thierse und seine Teilnahme an der Blockade des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden. “ Der Mann hatte in der Sache natürlich völlig recht,…“ steht da.

Ach ja? Ich gehe mal zu Gunsten der beiden Autoren davon aus, dass sie damit seine antiextremistische Einstellung meinen und nicht die Tatsache, dass er sich rechtswidrig verhalten hat. „Thierses Verhalten empört viele Beamte bis heute, denn er ließ die Polizei schlecht aussehen“, geht es weiter. Nein, liebe Journalisten, wenn man die Verfassung dieser Republik drauf hat, dann ließ er in erster Linie sich selbst schlecht aussehen. Die gilt nämlich für alle, auch für Leute, deren Gedankengut uns nicht gefällt. Aber das Grundgesetz spielt ja offensichtlich immer nur dann eine Rolle, wenn die Rechtsextremisten ins Spiel kommen. Alle anderen brauchen sich offenbar nicht an die Gesetzeslage zu halten, weil sie ja die politisch korrekte Einstellung haben. Ehrlich, bei so einer Argumentation glühen mir die Platinen durch. Demnach fahre ich dann ab morgen mal mit 100 durch die Innenstadt, denn ich stehe politisch auch zwischen den Extremen. Wenn ich mich deswegen nicht mal ans Grundgesetz halten muss, dann muss mich doch wohl die Straßenverkehrsordnung noch viel weniger jucken, oder? Und mein zweifellos früher oder später hereinflatterndes Knöllchen inklusive Führerscheinentzug werde ich dann als „Repression“ deklarieren und auf die böse Polizei schimpfen…

Der ganze zweite Teil des Artikels ist überschrieben mit „Polizisten sind eigentlich ständig überfordert“. Das kann man empathisch nehmen. Muss man aber nicht. Im Gesamtzusammenhang fällt mir das doch etwas schwer.

Dem Polizisten, der am 1. Mai 2010 in Berlin einem Demonstranten vor den Kopf trat, wird ein ganzer Absatz gewidmet. Die am gleichen Tag bei gleicher Gelegenheit 98 verletzten Polizisten sind keiner Erwähnung wert. Auch nicht die vier, die so schwer verletzt waren, dass Dienstunfähigkeit resultierte. Denen hätte so ein bisschen Empathie sicherlich auch gut getan.

Als Gegenpol zu den Polizisten kommen Amnesty International und ein Mitglied der Roten Hilfe zu Wort.

Amnesty beklagt ein Klima der Straflosigkeit bei der Polizei. Davon, dass diese Behauptung gebetsmühlenartig wiederholt wird, wird sie auch nicht wahrer. Dazu habe ich bereits einen langen Blogbeitrag verfasst. Zu Amnestys merkwürdiger Art des Umgangs mit Informationen bezüglich des Polizeithemas auch. An dieser Stelle wäre ein kleiner Hinweis darauf schön gewesen, wie oft jemand, der einen Polizisten angreift, mit einem warmen Händedruck vom Richter davonkommt. Aber schon klar, man muss seine Relativierungen sparsam handhaben… und möglichst an der richtigen Stelle vornehmen.

Der Herr von der Roten Hilfe ruft übrigens gemäß diesem Artikel nicht einmal die Polizei, wenn bei ihm eingebrochen wird. Ich hoffe, ihm ist verdammt bewusst, dass er damit zu einem Klima der Straflosigkeit beiträgt, denn er macht es damit der Polizei schwerer, diese Typen zu kriegen. Falls es ihn interessiert, welche schwerwiegenden psychischen Folgen Einbrüche haben, kann er ja mal ein paar Gespräche mit dem Weißen Ring führen. Schön, dass er so nett dazu beiträgt, anderen diese Erfahrungen nicht zu ersparen.

Er gibt Mitleid mit Polizeibeamten vor, was aber aufgesetzt wirkt, sonst würde er nicht die längst widerlegte Mär vom Korpsgeist wiederkäuen. Manche wenige haben den sicher. Aber eben auch nicht alle. Wieder eine Stelle, an der Relativierung aus Sicht der Autoren anscheinend unnötig ist…

Alles in Allem bleibt für mich das Fazit, dass dieser Artikel weder ausgewogen ist noch der Problematik gerecht wird.

Wäre er ausgewogen, würde doch neben der Roten Hilfe und Amnesty vielleicht einmal das viel zitierte Bürgertum, das angeblich seit neustem auch gegen die Polizei ist, zu Wort kommen. Ich zum Beispiel.

Ich zum Beispiel habe nämlich die Schnauze gestrichen voll von der permanenten Gewalt und Randale. Und zumindest der Teil des Bürgertums, den ich kenne, auch. Aber vielleicht kenne ich auch nur die falschen Leute, so wie ich offenbar die falschen Zeitungen lese…

Und nein, der Problematik wird der Artikel auch nicht gerecht. Dafür sorgt schon die relativierende Vorstellung der Autoren im Vorfeld, die direkt dazu sagen müssen, dass es nicht immer die Schuld von Demonstranten ist, wenn Polizisten verletzt werden. Nein, ist es nicht. Manchmal verunfallen sie auch einfach nur. Ändert das etwas daran, dass manche eben auf Demonstrationen Opfer von Gewalt werden und ändert das auch nur das Geringste am Leid dieser Opfer?

Wobei mir ehrlich gesagt das Wort „Demonstrant“ für solche Typen auch gar nicht in den Sinn kommt. Demonstranten sind für mich Menschen, die sich auf dem Boden des Versammlungsrechts befinden. Dieses sieht meines Wissens keine Attacken auf Polizeibeamte vor. Insofern können sich bitte mal all jene entspannen, die sich ständig auf den Schlips getreten fühlen, wenn man sich erfrecht, Gewalt gegen Polizisten auf Demos zu verurteilen.

Ich glaube mittlerweile sowieso, dass dieses ständige Angepisstsein diesbezüglich sowieso nur dazu dient, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen. Dann ist der Fokus wieder weg vom ungeliebten ideologischen Gegner und man selbst so schön im Mittelpunkt und in der Rolle der verfolgten Unschuld. Nicht, dass da am Ende jemand Mitleid mit den bösen Polizeibeamten entwickelt.

Nein, man sollte Gewalterfahrungen nicht relativieren. Wenn ein Mitglied egal welcher Bevölkerungsgruppe Leid erfährt, sollte es egal sein, wie die anderen Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe drauf sind. Dass mit Sicherheit irgendein Mitglied der besagten Bevölkerungsgruppe ein Arschloch ist, liegt für mich auf der Hand. So ist der Mensch. Die Lektüre der letzten 10.000 Jahre Menschheitsgeschichte haben mich von dem Gedanken geheilt, irgendeine Gruppe von Individuen sei rundweg gut. So etwas gibt es nicht. Und Gruppierungen, die das von sich behaupten, meide ich wie der Teufel das Weihwasser.

Auch kein einzelner Mensch ist ausschließlich edel, hilfreich und gut. Ich bspw. kann eine verdammte Zicke sein und „Keine Gewalt gegen Polizisten“ mache ich auch aus Eigennutz. Weil ich erstens Spaß an den meisten Aspekten habe und weil ich zweitens der Meinung bin, dass Polizisten eines der letzten Bollwerke sind gegen die angeblichen Heilsbringer, deren angestrebte Welt so unheimlich schön ist, dass sie nur mit Gewalt durchgesetzt werden muss, weil sie keiner freiwillig wählen würde, der halbwegs bei Verstand ist.

Insofern steht es keinem Menschen zu, über andere zu richten oder ihre Gewalterfahrungen kleinzureden. An Gewalt ist nichts zu relativieren!

Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel. Punkt!