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Überzogenes Urteil?

Am 30. Januar 2014 ließ sich hier im Münchner Merkur unter der Überschrift “ Polizisten beleidigt: 3000 Euro Strafe“ nachlesen, wie eine 47-Jährige „für einen Moment“ die Kontrolle verlor, zwei Polizeibeamten, die in zivil privat unterwegs waren, mit der Scheibenwischergeste beglückte und nachdem diese sie darauf ansprachen, die Sachlage eskalierte.

Die 47-Jährige begleitete an einem angenehmen Junitag ihre 17-Jährige Tochter, seit vier Tagen im Besitz eines Führerscheins, bei einer ihrer ersten Fahrten und saß dazu auf dem Beifahrersitz.

Laut Merkur ging alles gut, bis man “ beim Rangieren in die Hofeinfahrt“ etwas länger brauchte. Ein Smart fuhr vor und hupte, angeblich vollkommen unmotiviert. Die Mutter zeigte ihm die Scheibenwischer-Geste.

Erst später im Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Fahrer des Smart wegen zwei Radfahrern gehupt habe, die er auf eine Gefahr aufmerksam habe machen wollen. So recht geht die Gefahr aus dem Artikel nicht hervor, weswegen auch unklar bleibt, warum denn nun der Fahrer ausstieg und sich als Polizist zu erkennen gab.

In dem Smart waren zwei Polizeibeamte, ein Mann und eine Frau, privat unterwegs gewesen.

 

Wie immer, wenn es um (angebliche und tatsächliche) Fehlleistungen der Polizei geht, kommt die Sichtweise der beteiligten Polizisten recht kurz, hingegen darf die Mutter sich im Artikel ausgiebig dazu äußern, dass sie mangels Brille den Ausweis des Polizisten nicht lesen und somit nicht als Dienstausweis erkennen konnte. Folgerichtig fühlte sie sich von dem „großen, muskulösen Mann“ bedroht. So furchtbar kann das Bedrohungsgefühl dann allerdings doch nicht gewesen sein, denn ich komme, wenn ich mich bedroht fühlte, nicht unbedingt auf die Idee, dem bedrohlichen Menschen zu erklären, wie „lächerlich“ alles sei, was er gerade tue, oder ihm gar einen Zwanzigeuroschein hinzuhalten mit den Worten „Machen Sie sich einen schönen Abend.“ Dazu der Merkur: „Die Beamten werteten das sogar als Bestechung.“

Entschuldigung, aber als was denn bitte sonst? Auch wenn die Staatsanwältin das laut Merkur später anders gesehen hat – wie groß wäre das Geschrei wieder gewesen, wenn sie weniger vehement auf diesen Geldschein reagiert hätten. Man darf Polizisten heutzutage nicht einmal eine Tafel Schokolade schenken, ohne dass sie das mindestens von irgendeiner übergeordneten Instanz absegnen lassen müssen. Oftmals müssen sie das sogar zurückgeben. Und dann sollen sie auf diese 20 Euro bei einer derart uneinsichtigen Person noch versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten? Abgesehen davon wäre es vielleicht auch mal schön, darüber zu sprechen, was für eine bodenlose Unverschämtheit diese Geste der Frau war…

 

Insgesamt waren für meine Begriffe auch die Reaktionen bei eher polizeifreundlichen Menschen auf dieses Urteil für meine Begriffe befremdlich. Da war sich beispielsweise jemand sicher, dass es diese Radfahrer niemals gegeben habe und der Polizist diese nur als Schutzbehauptung aufgefahren habe.

Aha?

Ja, nee, ist klar. Was genau soll nun an Radfahren an einem warmen Junitag in Oberbayern ungewöhnlich sein? Und was ist daran ungewöhnlich, kurz zu hupen, wenn man eine Gefahrensituation abwenden will? Das mache ich auch ab und an.

 

Auch beklagten sich viele, die Strafe sei viel zu hoch. 3.000 Euro seien übertrieben. Da kann ein Blick in §40 StGB weiterhelfen, in dem sich nachlesen lässt,  dass sich die Höhe von Tagessätzen nach wie vor nicht nach der Schwere des Deliktes bemisst, sondern nach dem Nettoeinkommen dessen, der da verurteilt wird. Interessant ist dabei ausschließlich die Anzahl der Tagessätze. Hier wurden derer 75 verhängt.

Ein Hamburger Gericht (Quelle) verurteilte im Juni 2013 einen St. Pauli-Fan zu insgesamt 60 Tagessätzen, weil er mit einer Kappe mit der Aufschrift A.C.A.B. an Polizisten vorbeiging und sie damit beleidigt. Hier in Oberbayern hatten wir ein beleidigendes und uneinsichtiges Verhalten über einen längeren Zeitraum sowie die Sache mit der Vorteilsnahme. Also für mich sind da 15 Tagessätze mehr durchaus nachvollziehbar.

Das Amtsgesicht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) verurteilte vor wenigen Tagen (Quelle) einen Zechpreller wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Polizisten zu 180 Tagessätzen. Die Dame hier hat nicht mal die Hälfte davon hinlegen müssen.

Dass dabei insgesamt 3000 Euro herumkamen, hat nichts damit zu tun, dass das Urteil überzogen ist, sondern dass die Dame ganz offensichtlich nicht gerade von Hartz IV lebt.

 

Dankenswerterweise meldete sich bei mir ein Augenzeuge für diese ganze Angelegenheit. So wie er die Sache schildert, gab es nicht nur ein Problemchen mit dem Auffahren auf eine Hofeinfahrt, sondern der Wagen stand quer auf der Straße, so dass kein Durchkommen mehr war. Die Tochter setzte mehrmals vor und zurück und würgte dabei auch ab und an den Motor ab.

Die in der Tat real existierenden Radfahrer sollten durch das einmalige Hupen eindeutig gewarnt werden.

An dieser Stelle sei mir auch die Frage erlaubt, was wohl in dieser Republik los gewesen wäre, wenn der Polizist nicht gehupt hätte, es wäre zu einem Unfall gekommen, ein Radfahrer wäre zu Schaden gekommen und irgendwer hätte rausgefunden, was der Beruf der Menschen in dem SMART war. Das Rauschen im Blätterwald möchte ich mir nicht mal vorstellen….

Laut meinem Augenzeugen stieg die Dame erst aus, zeigte dann nicht nur die Scheibenwischergeste, sondern begann, hysterisch zu schreien, was das solle.

Wird es da nicht viel deutlicher, warum der Polizist ausgestiegen ist?

Nicht, dass er da zu Wort gekommen wäre, er stellte sich zwar als Polizist vor, belehrte die Dame wohl auch, aber sie schrie ununterbrochen weiter. Sie versuchte sogar, ihm den Dienstausweis zu entreißen. Auch seine Kollegin kam nicht durch. Zudem verweigerte die Frau über den Verlauf des gesamten Gespräches die Angabe ihrer Personalien.

Es war offensichtlich, dass erst aufgrund dieses dauerhaft an den Tag gelegten Verhaltens die Polizeibeamten sich zu einem Strafantrag entschlossen. Daraufhin versuchte auch noch die Tochter, die Mutter zu beruhigen und ihr zu sagen, sie solle den Strafzettel begleichen. Offenbar war der Tochter der Unterschied zwischen einem Strafzettel und einem Strafantrag nicht klar, der Mutter vermutlich auch nicht. Dennoch ist es eine Unverfrorenheit, mit dem Satz „Machen Sie sich einen schönen Abend“ anzudeuten, diese beiden Polizeibeamten würden entsprechende Gelder aus Strafzetteln für sich behalten.

Der Merkur suggeriert in seinem Teaser, die Dame habe nur für „einen Moment“ die Kontrolle verloren habe. Allerdings kann man im Artikel klar nachlesen, dass sie eben nicht nur für diesen Moment ihre Gefühle frei laufen ließ, sondern im Laufe des gesamten Gespräches nicht zu beruhigen war. Die Aussagen des Augenzeugen bestätigen, dass sie über einen recht langen Zeitraum uneinsichtig und beleidigend zu den beiden Polizisten war. Wenn „Moment“ nicht ein verdammt dehnbarer Begriff geworden ist, wurde hier definitiv die falsche Vokabel gewählt.

Man kann dem Merkur-Artikel übrigens auch entnehmen, dass die Uneinsichtigkeit der Frau sich im Prozess noch fortsetzte, denn sie versuchte weiterhin, die Schuld für ihr Fehlverhalten den beiden Polizeibeamten in die Schuhe zu schieben.

 

Ich finde dieses Urteil nicht überzogen. Und ich bin mal wieder ein wenig befremdet, wie leicht und gerne Kritik an Polizeibeamten auch von polizeifreundlichen Menschen geglaubt wird… obwohl man nicht alle Informationen hat und obwohl bei näherem Hinsehen die Fakten für sich sprechen.

Aus meiner Sicht haben diese beiden Polizeibeamten absolut Recht, dass sie sich nicht alles haben bieten lassen. Und es ist eigentlich erfreulich, dass ein Richter ihnen einmal beispringt, anstatt sie, wie kürzlich in Berlin in einem deutlich schwerwiegenderem Fall geschehen, im Regen stehen zu lassen.

Allgemein Schweiz

Karfreitag in Luzern

Eigentlich wollte ich in den Kanton Uri. Mal so richtig in die Alpen rein. Ich mag ja Berge.

Eine ganz tolle Idee – an einem sonnigen Karfreitag!!!!

Schon nach 25 km auf der Uferstraße des Vierwaldstätter Sees Richtung Uri gab ich auf. Irgendwie klemmte ich immer hinter Radfahrern, die es offensichtlich als Affront ansahen, so weit rechts zu fahren, dass ich sie auf kurviger enger Straße hätte überholen können, ohne sie am rechten Außenspiegel kleben zu haben. Hinter mir wiederum schnüffelten Töfflenker (für Deutsche: Motorradfahrer) an meinem Auspuff, die irgendwie glaubten, ich würde nur schleichen, um sie ganz persönlich zu ärgern. Nicht alle, aber in ausreichender Menge, um mich so dermaßen in den Wahnsinn zu treiben, dass ich ernstlich darüber nachdachte, absichtlich in ein paar Blitzanlagen zu rasen – in der Hoffnung, auch diesen Nashörnern ein exklusives Erinnerungsfoto in gehobener Preisklasse aus der Schweiz zu beschaffen… lediglich die Radfahrer in der Straßenmitte haben mich letztlich davon abgehalten. So hat alles sein Gutes…

Hey, ich hab nix gegen Töfflenker. Im Gegenteil. Ich arbeite selbst an einem Führerschein dieser Art. Aber ich wäre auch gern schneller als Schneckentempo gefahren. Von daher hätte ich es wirklich begrüßt, wenn diese speziellen Verrückten nicht versucht hätten, in meinen Kofferraum einzuziehen. Für mich war es nämlich nur sehr mäßig prickelnd, vor der Wahl zu stehen, sobald etwas Unvorhergesehenes passiert, entweder einen Radfahrer platt zu fahren oder einem Motorradfahrer via Vollbremsung das Genick zu brechen…

Auch gegen Radfahrer habe ich nichts. Wenn sie nur ein bisschen darüber nachdenken könnten, dass es sie möglicherweise auch ein klitzekleines Bisschen betreffen könnte, wenn sie sich gänzlich ungeschützt ihre Vorfahrt erzwingen. Vorzugsweise, wenn sie gar keine Vorfahrt haben…

Also brach ich das Ganze ab und fuhr in einem großen Bogen über Schwyz (SZ) durch den Kanton Aargau (landschaftlich sehr lieblich und angenehm ruhig an einem Karfreitag) zurück nach Luzern, um dort in Ruhe ein Eis einzufahren.

Dort erlebte ich Folgendes:

Luzern, Alpenstrasse, Karfreitag, 15:20 Uhr

Die Alpenstrasse ist eine auch an Feiertagen recht stark befahrene Straße im Zentrum von Luzern. Vier spanische Jugendliche erachteten es für vollkommen unnötig, die etwa 20 Meter entfernte Ampel zu benutzen, um diese zu überqueren. Nun ist es so, dass die Schweizer Polizei, was rote Ampeln betrifft, recht wenig Spaß versteht. So wenig, dass die Redensart „Bisch durä bi rot?“ als Synonym für „Bist Du verrückt?“ in die Umgangssprache eingegangen ist! (Behauptet jedenfalls mein Reiseführer!) Abgesehen davon, dass man auf dieser ganz speziellen Straße wirklich einen Knall haben muss, um einfach so drüberzuhüpfen. Oder Teenager sein. Was ja in etwa das Gleiche ist.

Ich nehme an, dass es keine bewusste Provokation war, dass sie das genau vor einem Streifenwagen gemacht haben. Dieser war nicht blau-weiß, schwarz-weiß oder auch rot-gelb. Er war silber-orange. Auch stand nicht „Policia“ drauf, sondern „Polizei“. Bis auf die Blaulichter also eigentlich nicht zu erkennen…

Jedenfalls hielt dieser Streifenwagen an. Andernfalls hätte er die Hoffnung und Zukunft der spanischen Nation umgefahren. Muss ja nicht sein.

Drei der hoffnungsfrohen Jungtouristen versammelten sich auf meiner Straßenseite und guckten erstmal dumm. Der Vierte hatte wohl als erstes gepeilt, was Sache war, denn er sprang schnell zurück auf den Bürgersteig.

Der Polizist am Steuer lehnte sich aus dem Fenster und erklärte dem jungen Mann die Bedeutung und Funktion von Ampeln an stark befahrenen Straßen.

Es war übrigens nicht misszuverstehen. Selbst wenn man des Schwiizerdütschen noch weniger mächtig ist als ich. Selbst für einen spanischen Schüler lag auf der Hand, um was es ging.

Die drei Jugendlichen auf meiner Seite erhielten nur einen scharfen Blick der Polizeibeamtin auf dem Beifahrersitz. Der Vierte signalisierte auch mit einer Handbewegung Verständnis. Daraufhin verzichteten die beiden Beamten auf weitere Maßnahmen und ließen die Angelegenheit auf sich beruhen.

Nun, ich hatte als Teenie einmal eine durchaus ähnliche Begegnung mit der Polizei. Damals ging mir der Arsch auf Grundeis.

Tja, andere Zeiten, andere Sitten.

Unsere vier jungen Spanier kannten jedenfalls keine Vokabel für „Respekt“ oder „Wertschätzung“. In keiner Sprache. Als es den drei Geistesleuchten vor mir dämmerte, dass es sich hier um die Polizei gehandelt hatte („Es la policia!“ – Ach, nee… Applaus, Du Blitzmerker!), ging es los.

Sie brüllten los: „Fuck la policia!“ (Nicht mal für ein korrektes „Fuck the police“ reichte das Englisch aus.) Mehrfach. Ziemlich lächerlich aus Kehlen, die den Stimmbruch nicht einmal in entferntester Aussicht haben. Noch bevor das Polizeiauto außer Sicht war, begannen sie eindeutige und international verständliche Gesten in Richtung des Wagens zu machen. Gesten, die eine Kastration andeuten. Ziemlich ordinär für meinen Geschmack. In dem Alter hatte ich so was noch nicht drauf…

(Bevor mir jetzt wieder Vertreter einer bestimmten politischen Richtung mit dem Schmu über meine privilegierte Kindheit kommen, über die sie nicht das Geringste wissen: denkt mal bitte darüber nach, ob es wirklich die Vertreter der ausgebeuteten Klasse Spaniens sind, die sich einen Osterurlaub in der Schweiz leisten können. Alles klar? Bingo!)

Na ja, offensichtlich haben die beiden Polizeibeamten es in ihrem Rückspiegel nicht mehr gesehen. Hoffe ich! Oder aber auch ignoriert!

Leider reicht mein Spanisch nicht aus für eine Ansage wie „unterbelichtete Vollpfosten“ oder „verzogene kleine Kackbratzen“, also beschränkte ich mich auf ein „Oh, my God!“, begleitet von einem ausdrucksvollen Augenrollen. Das reichte aber auch schon. Nicht, dass sie angemessen beeindruckt waren. Aber überrascht waren sie schon. Vermutlich nicht an Solidarität mit der Polizei gewöhnt. Möglicherweise haben auch ihre Erziehungsberechtigten eine gewisse Wahrnehmungsstörung, wer Schuld an ihren Bußen trägt. Scheint ja ein europaweites Problem zu sein.

Es ist in Luzern nicht leicht, seiner Abneigung gegen die Polizei so nachhaltig Ausdruck zu verleihen wie in vergleichbaren deutschen Städten. Das hängt damit zusammen, dass Luzern konsequent gegen Sprayer vorgeht. (Ja, ja, ich weiß, Streetart is no crime. Es ist aber auch kein Verbrechen, sich diese nicht an jeder Straßenecke aufzwingen lassen zu wollen!)

Aber in dieser Unterführung nahe beim Naturkunde-Museum haben sich doch so einige Spezialisten austoben können. Unsere kleinen, spanischen Freunde hätten sich hier zumindest über die korrekte Version ihrer Beschimpfung informieren können.

Falls es mit dem Englischen nicht so klappt, wurde netterweise auch die französische Übersetzung dazu mitgeliefert (ich habe mal ein Jahr in Paris gelebt und da einen teilweise recht bedauerlichen Wortschatz aufgeschnappt):

Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Es kann durchaus sein, dass ich mir in Zürich ein feistes Bußgeld eingehandelt habe. Ich bin mir nicht sicher. Aber wenn es so ist, gibt es nur einen einzigen Menschen auf der Welt, der dafür Verantwortung trägt. Ich hätte ja auch mit dem Zug fahren können, anstatt in einem fremden Land in einer fremden Stadt mit dem Auto unterwegs zu sein. Warum sollte ich also den Züricher Polizisten Vorwürfe machen?

In dem Sinne wünsche ich allen Schweizer Polizisten gute Nerven im Umgang mit nervigen Touristen. Und mit allen anderen, die ihnen das Leben manchmal schwer machen.

(Geschrieben am 22.04.2011)