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Allgemein Trauriges

Pirmasens: Gewalt gegen Polizisten im Gerichtssaal

Symbolfoto

Wer lange genug bei uns mitliest, weiß, dass ich keine besondere Freundin davon bin, zu verallgemeinern. Auch nicht gegenüber der Justiz. Es gibt durchaus einzelne Urteile, die mir gefallen. Ich habe ein ernstes Problem mit Leuten, die auf unseren Internetpräsenzen quasi reflexhaft ihr „viel zu wenig“ unter jedes, aber auch jedes, verlinkte Urteil pappen. Bei dem einen oder anderen Internetuser habe ich das Gefühl, er wäre auch mit der – in Deutschland zum Glück verbotenen – Todesstrafe nicht zufrieden und würde das ohne eine anständige Folterung im Vorfeld für einen Ausfluss von „Kuscheljustiz“ halten.

Dabei geht es mir nicht darum, dass ich die Justiz für sakrosankt halten würde. Im Gegenteil lege ich auch hier größten Wert darauf, dass man die Justiz kritisieren können muss. Aber auch hier habe ich nun mal gern Argumente, mit denen eine Meinung unterfüttert wird.

Gestern Abend stolperte ich allerdings über ein Urteil, das in mir schlicht Fassungslosigkeit zurückließ. Sowas geht in meinen Augen gar nicht. Leider kann ich dazu keinen Link setzen, da die einzige Quelle[1] dazu eine Bezahlschranke hat. Ich fasse also mal zusammen.

Im August 2017 widersetzte sich ein 21-Jähriger einer Polizeikontrolle. Einsatzanlass war ein randalierendes Paar gewesen, der 21-Jährige hatte bei Anblick der Polizei erstmal eine Dose Pfefferspray weggeworfen.

Dreimal hatte ihn die Polizei nach seinem Personalausweis gefragt, dreimal habe er gesagt, dass er keinen Ausweis dabei habe. Daraufhin wollten die Beamten ihn durchsuchen, dagegen leistete er Widerstand. Letztlich war die Polizei mit vier (!) Fahrzeugen vor Ort, ein Polizist wurde an der Hand verletzt.

Zufällig ist mir die Geschichte bekannt und zufällig weiß ich auch, dass dieser Polizist im Nachgang mehrere Wochen dienstunfähig war.

Zu diesem Vorfall wurde beim Amtsgericht Pirmasens gleich noch das Eintreten einer Wohnungstür durch den jungen Mann im folgenden Februar mitverhandelt.

Die Staatsanwaltschaft forderte drei Wochen Dauerarrest.

Der Richter hielt den Angeklagten in allen Anklagepunkten für schuldig. Im Artikel in der Pirmasenser Zeitung findet sich die Wendung, dass er den 21-Jährigen „seit Jahren kennt“.

Nun kann ich es nicht so genau wissen, da beide nicht zu meinem Umfeld zählen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass die beiden sich nicht unbedingt durch ihre Mitgliedschaft im örtlichen Schachclub kennen. Mutmaßlich begegnete man sich also schon häufiger im Gerichtssaal. Auch die Forderung der Staatsanwaltschaft lässt Rückschlüsse darauf zu.

Entsprechend logisch dann das folgende Urteil, oder?

Das Urteil lautete auf – eine Verwarnung.

Ok, es kam noch eine Auflage dazu. Der 21-Jährige muss bis April 2019 unter der Betreuung des Vereins für soziale Rechtspflege stehen, der ihn bereits jetzt betreut, sowie bei einem Psychiater vorstellig werden. Weil positive Tendenzen zu erkennen seien.

Na, wenn das mal jemanden, dessen Aktionen offensichtlich schon öfters mal im Gerichtssaal verhandelt wurden, nicht atemlos vor Respekt zurücklassen wird.

Um nicht missverstanden zu werden. Bei Ersttätern, die ein Problem mit Aggressionen haben, halte ich das durchaus für einen guten Weg. Vielleicht auch noch beim zweiten Mal. Dann muss aber auch irgendwann mal Schluss sein mit lustig. Dann muss man klare Kante zeigen, sonst wird man nicht mehr ernst genommen. Leider erstreckt sich dieser Mangel an Ernstgenommenwerden dann bei so manchem nicht mehr auf einzig diesen Richter, sondern auf den Staat als Gesamtheit. Und natürlich auf seine Vertreter, die das dann an vorderster Front abbekommen, die Polizei.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie sich die vor Ort eingesetzten Polizisten mit einem derartigen Urteil fühlen mögen, insbesondere der Polizist, der länger krankgeschrieben war als der Dauerarrest überhaupt angehalten hätte. Oder generell Pirmasenser Polizisten, die schon hier und da mal mit dem Herrn zu tun hatten. Um öfters mal im Gerichtssaal zu landen, muss man der Polizei auch schon mehr als einmal auffallen. So frustriert man Menschen, die für uns alle Tag und Nacht den Kopf hinhalten.

Abschließend sei noch als Randnotiz erwähnt, dass in dem Artikel in der Pirmasenser Zeitung auch eine Mitarbeiterin des besagten Vereins für soziale Rechtspflege zu Wort kommt. Sie räumt ein, dass der 21-Jährige aggressiv reagiere, „wenn etwas nicht läuft“, aber eben auch schnell wieder „runterkomme“. Natürlich kann auch hier etwas aus dem Zusammenhang gerissen sein, aber das Schlusswort des für diese Mitarbeiterin reservierten Absatzes lautet „Gewalt lehne er grundsätzlich ab“.

Mir persönlich kommt da vor dem Gesamthintergrund nur noch ein sarkastisches Lachen über die Lippen. Ich vermute, dass dem verletzten Polizisten und seinen Kollegen sogar dieses erstmal vergangen sein dürfte.

Vielleicht hilft es nicht viel, aber ich kann aus der Erfahrung einer Schichtbegleitung (Artikel folgt) und eines Besuches in Richtung Pirmasens sagen – Ihr seid klasse! Bitte gebt nicht auf! Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen Euch! Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle!

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[1] Quelle: Artikel in der Pirmasenser Zeitung vom 02.08.2018, „Mit Polizei angelegt“

Allgemein Trauriges

Wann, wenn nicht jetzt?

Eine Frau ist mit ihren Kindern allein zuhause. Das Wetter ist nicht so sonnig wie die Tage davor. Es ist 20 Uhr.

Vielleicht sind die Kinder noch so klein, dass sie gerade ins Bett gebracht werden. Vielleicht sind sie schon in dem Alter, in dem sie sich überlegen, ob sie noch einmal ausgehen.

Plötzlich marschieren 60 Vermummte vor dem Haus auf. Sie sind laut. Sie bringen Plakate mit politischen Botschaften an.

Jäh ist die friedliche Stimmung für die Familie dahin. Eingeschüchtert sind sie. An Schlaf oder Ausgehen ist nicht mehr zu denken. Was mögen diese Menschen fühlen, allein in diesem Haus. Mit Sicherheit fühlen sie sich entsetzlich schutzlos.

Wer würde sich da nicht fürchten, allein schon vor der schieren Überzahl? Dass diese Menschen ihr Gesicht nicht zeigen, verschärft die Furcht mit Sicherheit noch.

Die Polizei schreitet ein. Medien sprechen von einem „Großeinsatz“. Das ist auch das Mindeste, was ich bei solch einer Aktion erwarten würde.

Die Familie, die diese Erfahrung machen musste, ist die Familie eines niedersächsischen Polizisten. Übrigens ein Staatsschutzbeamter.

 

Die Polizeigewerkschaften melden sich zu Wort, verurteilen diesen Vorfall. Natürlich auch polizeifreundliche Initiativen wie „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ und „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“, also wir. Wir mit einer Stunde Verspätung, weil ich das erstmal für mich verdauen musste. Durch den Verein entstanden Freundschaften zu Polizistinnen und Polizisten. Ich kenne teilweise ihre Familien und ich weiß, wie sie zu ihren Familien stehen. Würde der Familie eines mir bekannten Polizisten so etwas zustoßen, würde es mir das Herz brechen. Da ich von emotionalisierten Schnellschuss-Statements immer weniger halte, je älter ich werde, habe ich mir erstmal eine Weile genommen.

 

24 Stunden später meldet sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als Dienstherr des betroffenen Polizeibeamten zu Wort. „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren.“

 

48 Stunden später äußert sich Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, in einer Pressemitteilung. „Linke Gewalt darf nicht mehr verharmlost und von Teilen des politischen Spektrums in Deutschland insgeheim noch entschuldigt werden, sonst werden solche Auswüchse eines Tages zur Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol.“

 

Ansonsten – nichts!

 

I am not amused.

 

Wir leben in einer Zeit, in der Polizisten gekennzeichnet werden sollen, und teilweise schon sind, damit sich das polizeiliche Gegenüber gegen „Polizeigewalt“ wehren kann. Jeder Fall von gefühlter oder tatsächlicher übertriebener Gewaltanwendung durch Polizeibeamte wirbelt medialen und politischen Staub auf in der Größenordnung der Wolke über dem Pinatubo unmittelbar nach seinem Ausbruch. Die laut PKS 2017 im Schnitt 204 gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte am Tag hingegen sind eine Meldung unter „ferner liefen“. Die Einführung der Body-Cam, die ja nun sehr hilfreich ist bei der Beurteilung, wer denn bei einer Eskalation angefangen hat, brachte eine Menge Datenschützer auf die Palme und sie ist immer noch nicht in jedem Bundesland vorhanden.

Es wird alles dafür getan, uns Bürger vor unseren Polizeibeamten zu schützen – und umgekehrt?

 

Diese Bürger in Uniform halten für uns den Kopf hin, ihr Dienst an uns als Gesellschaft sorgt dafür, dass sich das Recht des Stärkeren nicht gesamtgesellschaftlich durchsetzt. Sie gehen jeden verdammten Tag raus auf die Straße, lassen sich bepöbeln, beschimpfen, anspucken und angreifen, um da aufzuräumen, wo elterliche Erziehung gepaart mit einem zu Tode gesparten Bildungssystem und einer zu Tode gesparten Justiz versagen. Nicht, dass die Polizei nicht zu Tode gespart worden wäre…

Die meisten Polizistinnen und Polizisten, die ich kennenlernen und bei ihren Schichten begleiten durfte, tun das nach wie vor hochmotiviert und gerne. Sie tun das für eine Besoldung, die im Vergleich zu dem Geld, das man anderswo bekommen würde, nicht gerade überzeugend ist.

Es gibt ein Schema zur Messung der Bezahlungsgerechtigkeit, das Genfer Schema. Die vier Kategorien, nach denen gemessen wird, lauten

  • geistige Anforderungen (Fachkenntnisse, Nachdenken)
  • körperliche Anforderungen (Geschick, Muskelbelastung, Nerven- und Sinnesbelastung)
  • Verantwortung (beispielsweise für Betriebsmittel, Sicherheit und Gesundheit anderer)
  • Arbeitsbedingungen (Temperaturen, Nässe, Schmutz, etc.).

Je stärker eine Anforderung / Belastung ist, desto besser sollte die Tätigkeit bezahlt werden. Da fängt man schon an, sich Fragen zu stellen, wieso ein Polizist deutlich weniger verdient als ein Vorstandsmitglied eines deutschen Großunternehmens. Doch zurück zum aktuellen Vorfall in Niedersachsen.

 

Das Schweigen im Walde von unseren Regierenden wurde nämlich sehr schön ausgeglichen durch eine Verlautbarung der Initiative, die hinter dem Aufmarsch vor dem Haus des Polizisten steht. In einer geradezu halsbrecherischen Täter-Opfer-Umkehr teilen sie mit, dass es sich eigentlich nur um ein harmloses „Straßenkonzert“ vor dem Haus eines „übermotivierten Staatsschutzbeamten“ gehandelt habe, in dessen Nachgang man Opfer von „Polizeigewalt“ geworden sei.

Ja, nee, ist klar!

 

Und auch dazu hat niemand etwas zu sagen, der in diesem Land etwas zu sagen hat? Wie sich da Leute anmaßen, angebliches polizeiliches Fehlverhalten mal so ganz nebenbei in Eigenregie zu ahnden??? Und ich dachte bislang immer, man schreibt, wenn man an einer polizeilichen Maßnahme etwas zu meckern hat, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder erstattet bei Strafbarkeit Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft. Ich hatte ja keine Ahnung, dass das offensichtlich vollkommen veraltete Vorstellungen sind, denen ich da aufsitze…

 

Auf Facebook entblödete sich bereits gestern Abend ein mittlerweile von mir blockierter, weil keiner sachlichen Auseinandersetzung fähiger, Nutzer nicht, zu schreiben, er verstünde das Problem nicht, wenn ein „Nazibulle“, wofür die „Ostgebiete“ Deutschlands ja bekannt seien, mal ein bisschen Gegenwind bekäme.

Ach so. Ja, dann. Ich meine, gut, Niedersachsen gehörte schon immer zu Westdeutschland, aber wen interessiert das schon, wenn man begründen möchte, warum die Angehörigen eines Polizisten verdienen, was sie bekommen haben? Da wird dann eben mal ein bisschen die Geschichte geklittert und gen neue Bundesländer herumverallgemeinert. Vermutlich sind es auch diese mangelnden Geschichtskenntnisse, die verantwortlich dafür sind, dass ich durch diesen Vorfall von dem ernstlichen Gedanken geheilt wurde, in dieser Republik hätte seit 1945 die Praxis, Angehörige für unliebsame Taten eines Familienmitgliedes leiden zu lassen, keinen Platz mehr. So kann man sich irren.

 

Solche obskuren Gedanken einer totalen Fehlinterpretation einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei wird es immer geben, sobald diese es wagt, die eigenen Kreise zu stören und Grenzen zu setzen. Die Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der diese Ideen mittlerweile geäußert werden, hat aber sehr viel damit zu tun, dass kaum jemand widerspricht.

 

Ich erwarte von meinen Regierenden bis hin zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsidenten klare Worte des Rückhalts. An diesen Polizeibeamten, an seine Familie und an alle anderen Polizistinnen und Polizisten dieser Republik ebenfalls. Und auch andere Innenminister und –senatoren dürfen ihren beiden Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gern unterstützen. Ziemlich zügig, bevor noch mehr Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird und irgendwann die halbe Republik ernsthaft glaubt, der Mann habe es irgendwie schon verdient. In völliger Verkennung der Tatsache, dass dieser Polizist nach allem, was wir wissen, einfach seine Arbeit getan hat und dass es hier Angehörige des Mannes getroffen hat.

 

Wann, wenn nicht jetzt, sollen solche Worte denn mal kommen?

 

Meinen Rückhalt habt Ihr jedenfalls, liebe Polizisten und Polizisten, und den eines kleinen Vereins von Bürgern für Polizeibeamte. Auch, wenn Ihr Euch davon leider aktuell nichts kaufen könnt…

 

 

Allgemein Schusswaffengebrauch Trauriges Verein

Forderungen nach Respekt und Schusswaffengebräuchen – in einem Atemzug?

Aus gegebenem Anlass hier noch einmal eine Erläuterung, für WEN wir unsere Arbeit machen – sei es auf Facebook, auf Twitter oder sei es der Löwenanteil unserer Arbeit außerhalb der sozialen Netzwerke (aka Realität).

In allererster Linie machen wir das hier, um jenen Polizistinnen und Polizisten, die Gewalt erleben mussten, Rückhalt aus der Bevöökerung zu signalisieren.

Darüber hinaus geben wir auch gerne Rückhalt an Polizeibeamte generell – für die fantastische Arbeit, die sie für uns alle tun.

Last but not least können sich auch unsere Vereinsmitglieder auf unseren Internetpräsenzen informieren, was so im Verein läuft.

Die erste genannte Gruppe ist jedoch prioritär – der Name des Vereins gibt da auch einen gewissen Hinweis. Entsprechend interessieren uns vorrangig deren Gefühle.

Ein Mensch (oder mehrere) wurde im Dienst an uns als Gesamtgesellschaft verletzt. Eine Organisation, die sich gegründet hat, um in solchen Fällen Rückhalt zu geben, hat eine Facebook-Seite / einen Twitter-Account. Auf diese schaut dieser Mensch dann… und muss zur Kenntnis nehmen, dass dort fröhlich mehr oder minder berufene Menschen ausführlich darlegen (zum Glück ist Twitter durch die Begrenzung auf 140 Zeichen da nicht ganz so intensiv, aber gruselig genug), was er alles falsch gemacht haben soll. Menschen, die bei dem Einsatz nicht einmal dabei waren und in nicht wenigen Fällen ganz eindeutig keine blasse Ahnung von Polizeiarbeit haben. Aber Hauptsache, mal einem Opfer von Gewalt öffentlich deutlich machen, dass es selbst einfach zu doof war.

Am besten packt dann noch mindestens ein Schlauberger (allerdings ist auch hier eine steigende Tendenz erkennbar) eine Forderung nach einem Schusswaffengebrauch hinzu, mit einem Hinweis darauf, dass es anders ja wohl nicht mehr ginge.

Früher hatten wir häufig das Problem, dass nach Schusswaffengebräuchen den Polizisten erklärt wurde, was sie stattdessen  hätten tun sollen (von Leuten, die keinen Fatz mehr Ahnung hatten als jene, die heute bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach einem Schusswaffengebrauch schreien), um das zu vermeiden. Heute ist es umgekehrt.

Geht es eigentlich noch? Wo leben solche Menschen eigentlich? Im Fernsehen, in irgendwelchen Actionserien, wo irgendwelche Typen (deren Sozialkompetenz mir vielfach äußerst fragwürdig erscheint) reihenweise Leute umnieten ohne einen Hauch von Gewissensbissen zu verspüren?

Leute, werdet mal erwachsen. Die Realität ist eine andere. Ein Schusswaffengebrauch gegen einen Menschen ist kein Spaziergang. Manche der Betroffenen gehen danach durch ein wahres Martyrium.

Wer sowas leichtfertig fordert, verübt Gewalt gegen Polizisten – in einer sehr heftigen Weise.

Aber das ist diesen Leuten wohl egal. Man selbst muss es ja nicht machen. Hauptsache, mal wieder irgendwas in eine Kommentarspalte gekotzt…

Abgesehen davon, dass die betroffenen Beamten kompetent genug sind, sowas selbst zu entscheiden. Wenn sie sich gegen die Ultima Ratio, das letzte Mittel, entschieden haben, dann haben sie sich dagegen entschieden. Und das ist dann, verdammt noch mal, zu respektieren.

Ich kann jedenfalls nur noch müde lächeln, wenn da jemand „Respekt“ einfordert, der selbst auf diese Weise Respektlosigkeit demonstriert – gegenüber den Polizisten, die er auf derartige Weise belehrt, denen er eine derartige Entscheidung aufzwingen will und letztlich auch gegenüber dem Gewaltmonopol, um das er sich vorgeblich solche Sorgen macht.

Für diese Menschen noch ein Rat, bevor sie blockiert werden: Fangt mal bei Euch selbst an mit dem Respekt!

Das gilt übrigens auch für sämtliche Pöbeleien an UNSERE Adresse im Zusammenhang mit diesem Post. Es hat auch etwas mit Respekt zu tun, sich zu informieren, was eine Institution eigentlich will, der man das Leben erklärt – und für uns steht das Gewaltmonopol genau so wenig zur Disposition wie die Tatsache, dass die Polizistinnen und Polizisten, für die wir das tun, bei uns an erster Stelle stehen.

 

Allgemein Presse Trauriges

Trauriges von der Tagesschau

Symbol_Handschrift

Auszüge einer Mail, die ich am 26.12.2015 gegen 09:20 Uhr an die Redaktion der Tagesschau schickte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war am 24.12. abends nicht daheim, weil ich unterwegs war…

[Unsere Polizeibeamten sind jene,] die dafür sorgen, dass wir friedlich Weihnachten feiern können und unsere Hauptsorge sein kann, was an Essen auf den Tisch kommt und dass die Geschenke passen. …

An diesem Heiligabend war… ein Polizist im hessischen Herborn gewaltsam getötet worden. …

Gestern Abend erzählte mir ein Bekannter, Polizist, dass der in Herborn im Dienst an uns brutal getötete Polizist in den 20-Uhr-Nachrichten, also der Tagesschau, kein Thema war. Das konnte und wollte ich gar nicht glauben, denn die Tagesschau ist seit Jahren meine Lieblingsnachrichtensendung und von mir sehr hoch geschätzt. Also schaute ich mir diese Folge soeben in Ihrer Mediathek an. Doch tatsächlich….!

Das kann ich nicht verstehen! Wir haben eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei, so transparent wie nie – und wenn ein Mensch, der sich für den Beruf des Polizisten in dieser Polizei und damit für den Dienst an uns allen entschieden hat, in diesem Dienst an uns stirbt, hat die Hauptnachrichtensendung dieser Republik kein Wort für ihn übrig? Das ist, mit Verlaub, empörend.

Hochachtungvoll

Frau Gerke Minrath-Grunwald
Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.
Vorsitzende, Öffentlichkeitsarbeit
www.kggp.de

 

Als Antwort erhielt ich bis jetzt eine Standardantwort:

Sehr geehrter User/Internetnutzer/Zuschauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir bitten um Verständnis, wenn nicht jede einzelne Zuschrift ausführlich und individuell beantwortet werden kann. Aber die Redaktion von ARD-aktuell erreichen täglich viele Hunderte Rückmeldungen der Zuschauer.

Sie können jedoch versichert sein, dass alle Reaktionen der Zuschauer aufmerksam gelesen, ausgewertet und in den Redaktionssitzungen diskutiert werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns weiterhin gewogen blieben.

Mit freundlichen Grüßen

Zuschauerservice
ARD-aktuell / tagesschau.de
www.tagesschau.de

 

Ich gehe zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr davon aus, da eine tiefschürfendere Reaktion zu erhalten. Meinem in meiner Mail erwähnten Bekannten, der ebenfalls der Tagesschau-Redaktion geschrieben hatte, wurde übrigens individuell geantwortet. Er erhielt die Erklärung, dass über den Tod von Polizisten in der Hauptausgabe der Tagesschau nur berichtet werde, wenn dieser einen terroristischen Hintergrund habe.

Am 25.12. wurde in der Hauptausgabe thematisiert, dass am 1. Weihnachtstag Vollmond war. Nicht, dass das nicht jeder selbst hätte sehen können, der mal aus dem Fenster geschaut hätte. Am 24.12. war der Andrang vor dem Berliner Dom Bestandteil der Hauptnachrichtensendung. Sehr spannend, insbesondere für die Menschen, die in irgendeiner der doch hier und da vorhandenen anderen Kirchen der Republik einen Sitzplatz haben wollten. Die Menschen IM Andrang vor dem Berliner Dom dürften das auch ohne die Tagesschau bemerkt haben. Das sind also Themen für die Hauptausgabe. Am 21.12.2015 wurde über die „Sportler des Jahres“-Gala in Baden-Baden berichtet. Sicherlich ein interessantes Thema. Aber leisten Polizisten denn weniger für unsere Gesellschaft als Sportler? Ich denke, nein.

Ein Mensch, der im Dienst an uns allen niedergestochen wurde, ist keine Silbe wert, weil ihn die falsche Tätergruppe umgebracht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen….

Nun ist ja Bestandteil der Pressefreiheit, zu berichten, über was man berichten möchte. Es ist aber auch integraler Bestandteil meiner Freiheit, der Tagesschau-Redaktion zu sagen, was sie nicht hören will: in meinen Augen ist diese Nichtberichterstattung einfach nur beschämend.
Nachtrag vom 27.01.2016:

Bereits am 13.01.2016 erhielt ich eine Antwort der Tagesschau-Redaktion. Allerdings war ich in den letzten beiden Wochen zu eingespannt, um mich früher darum zu kümmern.

Antwort der Tagesschau-Redaktion:

Sehr geehrte Frau Minrath-Grunwald,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte entschuldigen Sie, dass wir erst jetzt antworten. Aufgrund der Vielzahl von Zuschriften, die uns derzeit erreichen, war dies leider nicht eher möglich. Der Tod des Polizisten ist furchtbar!
Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Berichtet haben wir unter tagesschau.de. In der 20-Uhr-Ausgabe hat sich die Redaktion entschieden, andere Themen in den Vordergrund zu stellen.
Aufgrund der begrenzten Sendezeit ist die Redaktion jeden Tag gefordert, aus einer Vielzahl von Nachrichten auszuwählen. Mord und Totschlag sind leider in Deutschland an der Tagesordnung.
Einzelne, auch sehr tragische Vorfälle wie etwa der Tod der elfjährigen Janina, die an Silvester erschossen wurde, finden sehr oft nicht in die Berichterstattung der Hauptausgabe der Tagesschau.
Je nach Dimension oder Hintergrund einer Tat entscheidet die Redaktion in jedem konkreten Fall. Ein terroristischer Hintergrund würde zum Beispiel sehr sicher von der 20 Uhr-Ausgabe berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell

 

Darauf antwortete ich heute Morgen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort. Auch ich entschuldige mich, dass es zu meiner Redaktion etwas länger gedauert hat, aber ich betreibe das Ganze ja ehrenamtlich und hatte auch beruflich genug um die Ohren in den letzten Tagen.

Ich freue mich über Ihre einfühlenden Worte in Hinblick auf den Tod des Polizisten.

Dennoch sehe ich die Sachlage nach wie vor anders als Sie. Es geht aus meiner Sicht nach bei den Meldungen in der Hauptnachrichtensendung der Republik nicht um den Grad an Tragik, den ein Vorfall hat, sondern um den Grad, in dem die Gesamtbevölkerung davon betroffen ist. Deswegen gebe ich Ihnen vollkommen Recht darin, dass der zweifellos sehr tragische Tod der kleinen Janina nicht in der Tagesschau gemeldet werden muss.

Der gewaltsame Tod eines Polizisten jedoch betrifft uns alle. Unsere Polizei ist demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst. Noch nie war sie so transparent wie heute. Unsere Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag für uns alle den Kopf hin. Dabei ist es auch vollkommen egal, in welchem Bundesland derjenige seinen Dienst verrichtet. Wenn ich mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz verlasse und nach Hessen fahre, würden eben im Zweifel hessische Polizisten den Kopf für mich hinhalten. Deswegen ist es aus meiner Warte auch vollkommen egal, wer diesen Polizisten tötet. Im Gegenteil betrifft es uns meiner Ansicht nach deutlich mehr, wenn eine Kleinigkeit wie eine Fahrkartenkontrolle so eskaliert, dass jemand erstochen wird, als wenn es einen Terroranschlag gibt. So schrecklich Terroranschläge sind – die Wahrscheinlichkeit, einen solchen selbst mitzuerleben, ist doch eher gering einzuschätzen. Unter anderem übrigens wegen der sehr guten Arbeit unserer Sicherheitskräfte. Auch so gesehen betrifft es uns alle, wenn einer von ihnen im Dienst an uns allen sein Leben lassen muss.

Und wenn ich diesen Maßstab anlege – inwieweit sind wir alle als Gesamtgesellschaft von einer Meldung betroffen? – muss ich mich schon fragen, inwieweit die Meldung, dass der Berliner Dom an Heiligabend gerammelt voll war, Platz fand und der getötete Polizist eben nicht. Ich behaupte mal, dass nicht einmal die Mehrheit der Berliner an diesem Abend im Dom war. Inwiefern ist also die Gesamtgesellschaft davon betroffen?

Ich danke Ihnen jedenfalls, dass Sie mit mir in Dialog getreten sind in dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Gerke Minrath-Grunwald
Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.
Vorsitzende, Öffentlichkeitsarbeit
www.kggp.de

Ich distanziere mich an dieser Stelle von jeglichem Versuch, mein Schreiben an die Tagesschau als „Beleg“ für die „Lügenpresse“-These zu benutzen (was wohl hier und da bereits passierte). Man kann punktuell unterschiedlicher Ansicht sein, ohne gleich die gesamte Berichterstattung auf solche Weise in Frage zu stellen und im Rundumschlag zu diffamieren. Ich kritisiere ja auch punktuell einzelne Polizeibeamte, ohne gleich die ganze Polizei als „Bande von korrupten Prügelknaben“ zu bezeichnen – im Gegenteil stehe ich hinter der Polizei. Differenzieren heißt das Zauberwort. Allerdings bin ich nicht gewillt, mich wegen jener, die genau das nicht können, nicht mehr frei zu äußern.

 

Allgemein Trauriges Verein

Die Polizei Hessen trauert um ihren getöteten Kollegen Christoph R. – Spendenkonto eingerichtet

Polizeistern-HessenDie Polizei Hessen trauert um ihren getöteten Kollegen Christoph R.

Durch eine unfassbare Tat starb er am frühen Morgen des 24.12.2015.

Speziell für die Hinterbliebenen des getöteten Christoph R. wurde ein Spendenkonto eingerichtet.

Die Kontodaten:

Personalrat beim PP Mittelhessen
Volksbank Mittelhessen
IBAN: DE86513900000116208504
BIC:   VBMHDE5F

Verwendungszweck: Herborn

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wer bereits auf das ebenfalls von uns hier beworbene Konto der Markus-Paul-Stiftung gespendet hat, braucht sich aber keine Sorgen um seine Spende zu machen. Das ist eine absolut seriöse Stiftung. Das Geld wird in jedem Fall dort ankommen, wo es hinsoll.  Wir bewerben beide Konten, denn wir hoffen, dass so möglichst viel bei der Familie ankommt, wenn ihnen schon niemand mehr ihren Angehörigen zurückbringen kann.

Allgemein Trauriges Verein

Spendenaufruf zu Gunsten der Angehörigen des in Herborn getöteten und des dort schwer verletzten Polizeibeamten

Polizeistern-HessenLiebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Euch frohe Weihnachten.

An Heiligabend wurde im hessischen Herborn ein Polizist bei einem Messerangriff getötet, ein anderer schwer verletzt (siehe hier). Für die Angehörigen des einen und den anderen wurde nun von der Markus-Paul-Stiftung in Baden-Württemberg ein Spendenkonto eingerichtet.

Die Markus-Paul-Stiftung ist eine Stiftung, die nach dem gewaltsamen Tod des Diensthundeführers Markus Paul eingerichtet wurde. Es ist also gesichert, dass das Geld da ankommt, wo es hinsoll.

Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wird in jedem Fall spenden, aber vielleicht möchte ja der eine oder andere von Euch auch privat spenden. Ich möchte das beispielsweise.

Hier die Daten des Spendenkontos sowie ein Link zur entsprechenden Seite der Stiftung:

Bankverbindung für Spenden:

Volksbank Kurpfalz H+G

Kto-Nr. 0079867004, BLZ: 67290100

IBAN: DE61 6729 0100 0079 8670 04

BIC: GENODE61HD3

Verwendungszweck: „Spende Herborn“

Alle Spenden, die unter diesem Verwendungszweck eingehen, werden wir unverzüglich den Familien der Kollegen übergeben.

http://www.markus-paul-stiftung.de/aktuelles.html

An dieser Stelle wünsche ich Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016.

Mit den besten Grüßen aus dem Vorstand des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.,

Gerke Minrath

Allgemein Trauriges

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Allgemein Trauriges

Es steckt in jedem vom uns – Gedanken zu den Vorfällen von Hannover

BPol_4„Es steckt in jedem von uns“, sagt oft ein Kollege zu mir. „Es müssen nur die Voraussetzungen stimmen.“ Zu Erinnerung: Ich bin nicht bei der Polizei, er also auch nicht. Er ist aber auch durchaus ein Freund der Polizei im deutschsprachigen Raum. Weil die Gesellschaft es nämlich alleine nicht hinkriegt. Weil „es“ in jedem von uns steckt. Weil wir eine Institution brauchen, die „es“ dort bekämpft, wo wir individuell oder als Gesellschaft versagen. Und weil wir froh sind, dass wir eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei haben, die das für uns übernimmt.

 

Deswegen bin ich auch Fan dieser Polizei. Weil sie unsere Werte schützt und weil ihre Mitarbeiter in die Situationen hineingehen, aus denen die allermeisten von uns wegrennen würden. Aber der Verein, den ich ins Leben gerufen habe, ist kein Polizeiverherrlichungsverein. Wir lieben unsere Polizei, weil wir sie kritisieren dürfen, weil sie hinterfragt werden darf und weil ein Mensch nicht unantastbar wird, nur weil er eine Uniform trägt. Wir – und damit spreche ich nicht nur für mich, sondern auch für den Rest des Geschäftsführenden Vorstandes und sicherlich auch für das eine oder andere Vereinsmitglied – wissen, dass unsere Polizei aus Menschen besteht. Mit allen Konsequenzen. Im Guten wie im Schlechten. Im Schlechten bedeutet das eben, dass auch Polizeibeamte Dinge tun können, die unseren Wertvorstellungen widersprechen, die einfach unfassbar sind.

 

Das ist heute mein Thema. Dieser Blogbeitrag wird einer der Längeren seiner Art. Die Sachlage selbst ist bereits schwierig und sie hat viele Facetten. Folglich reicht hier eine einfache Kurzantwort nicht. Wie übrigens unbequemerweise meistens nicht.

 

Mich hat von Anfang an sehr bewegt, was in den Räumlichkeiten der Bundespolizeiinspektion Hannover passiert sein soll. (An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass ich mich hier bewusst in der indirekten Rede ausdrücke. Wenn ich nichts Essentielles verpasst habe, werden nach wie vor finale Urteile durch die Judikative getroffen, von der ich nicht Teil bin. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mich hier in Kommentaren weit unter der Gürtellinie angeht. Was natürlich trotzdem passieren wird, aber ich wollte es mal gesagt haben.)

 

Es bewegt mich immer noch.

 

Mittlerweile wurde so viel berichtet, dass eine einführende Zusammenfassung der Ereignisse schwer fällt – ich versuche es aber mal.

 

Am 17. Mai kam der NDR mit einer Meldung an die Öffentlichkeit (Quelle), nach der ein Beamter der Bundespolizei in den Räumlichkeiten der Bundespolizei Hannover Übergriffe gegen Menschen begangen haben soll. Am 9. März 2014 betrafen diese Übergriffe einen 19-jährigen Afghanen, am 25. September 2014 einen ebenfalls 19-jährigen Marokkaner.

Mutmaßlich brüstete sich der betreffende Polizeibeamte damit im sozialen Netzwerk WhatsApp. In der Presse benannt werden folgende beiden Texte (Quelle, Tippfehler wie in den Quellen aus den Originalen übernommen):

„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

„Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

 

Der zweiten Nachricht war offenbar dieses Foto (ich kann es aus urheberrechtlichen Gründen nur verlinken) beigefügt.

Ein Link dazu ging uns Facebook-Admins am Abend des 17. Mai durch ein weiteres Mitglied unseres Vereins zu, ebenfalls bekennende Polizistenfreundin. Wir alle sind selten sprachlos, aber hier waren wir es. Da brauchten wir erstmal bis zum nächsten Tag, um uns klarzuwerden, was wir dazu schreiben wollen. Übrigens sind im Admin-Team einige Polizeibeamte und nicht ein einziger, nicht einer, von ihnen war nicht entsetzt von dem, was dieser Bundespolizist getan haben soll.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, z. B. um eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund“. Das nur mal so als kleiner Richtwert, welche Dimension hier im Raum steht.

Wenn sich also diese Vorkommnisse tatsächlich so zugetragen haben, wie vom NDR beschrieben, dann ist das absolut inakzeptabel. Nicht nur die Taten selbst, sondern der Gedanke, wie viele da weggeschaut haben müssen, ist schwer zu ertragen. Der in der zweiten Kurznachricht erwähnte XY soll laut NDR der direkte Vorgesetzte des betroffenen Polizeibeamten sein. Auf dem Foto des misshandelten Marokkaners sind Stiefel zu sehen und zwar in einer Position, die nahelegen, dass mindestens ein weiterer Polizist anwesend gewesen sein muss.

Schon dieser Machtrausch, in den sich da mindestens einer reingesteigert haben muss, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was mir mehr Übelkeit verursacht: Die unglaubliche Kaltschnäuzigkeit, sich im Nachgang in derartigen Kurznachrichten dazu zu äußern, oder die Tatsache, dass es möglich ist, sich in einem sozialen Netzwerk in solcher Weise zu äußern und damit so lange durchzukommen.

Das war aber noch lange nicht alles. Am 19. Mai legte der NDR nach (Quelle). Nun kam ans Licht, dass der wegen der Misshandlung von Menschen in Gewahrsamszellen bereits beschuldigte Polizist im August 2013 einem Kollegen seine Dienstwaffe an die Schläfe gehalten und diesen zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Dabei sollen insgesamt mindestens fünf Polizeibeamte im Raum gewesen sein (Quelle).

Auch sonst soll der Umgang mit der Dienstwaffe eher lax gewesen sein – und reichlich weit entfernt von dem, was die Vorschriften vorsehen. (Quelle)

Wenn diese Vorfälle in dieser speziellen Dienstgruppe tatsächlich so stattgefunden haben, dann muss da kräftig aufgeräumt werden. Solche Polizeibeamten haben in den Reihen der Polizei, hinter der ich stehe, nichts verloren. Wenn tatsächlich, wie gestern vom Pfalz-Express (Quelle) geschrieben, übergeordnete Stellen wussten, dass da nicht alles rund läuft und tatsächlich nichts passiert ist, muss auch da kräftig mit dem Drahtbesen durchgekehrt werden.

Solche Beamten verüben nicht nur Gewalt gegen ihre unmittelbaren Opfer, sondern auch gegen all ihre vielen, vielen Kollegen, die ihren Job ordentlich und mit Hingabe machen. Diese Vorfälle sind Wasser auf die Mühlen aller Polizistenhasser und jener, die permanent Rassismusvorwürfe an die Polizei adressieren. Ausbaden dürfen das dann im täglichen Dienst wieder die Anderen.

 

Angesichts dessen, wie sich der ermittelnde Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dazu äußert, befürchte ich persönlich übrigens sehr stark, dass das genau so passiert ist. Oberstaatsanwälte verlieren ihre Fälle auch nur sehr ungern, indem sie sich im Vorfeld zu weit aus dem Fenster hängen.

Mein Vertrauen in bundesdeutsche Strafermittlungsbehörden ist groß, so dass ich getrost davon ausgehe, dass die Wahrheit gefunden wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Deswegen möchte ich mich auch gar nicht weiter über die Vorfälle an sich verbreiten. Das tun andere bereits in mehr als ausreichendem Maße.

 

Mir geht es eher um die Reaktionen darauf, von denen ich manche zu deutsch gesagt genau so zum Kotzen finde wie die im Raum stehenden Taten an sich.

 

Natürlich kriechen zuvorderst die ganzen Polizistenhasser aus ihren Löchern, die es schon immer gewusst haben. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sie sich freuen, dass es hier so richtig dicke gekommen ist. Endlich mal was anderes als die Fürze, auf die man sonst meistens angewiesen ist, wenn man der Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen einschenken möchte. Endlich mal berechtigte Empörung. Grundsätzlich. Wenn da nicht gleich schon wieder die Karte des strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gezogen würde. Ich will ja gar nicht ausschließen, dass den im Raum stehenden Misshandlungen rassistische Motive zugrunde liegen können. Aber was ist mit der Demütigung des Kollegen? Wir wissen doch gar nicht, ob der Migrationshintergrund hatte. Vielleicht war der Täter einfach ganz allgemein ein… ähm… Unsympath – um es mal so auszudrücken, dass ich meinen eigenen Beitrag nicht löschen muss. Man kann Vokabeln auch durch Dauergebrauch entwerten… gerade bei wichtigen Vokabeln wie dem Wort „Rassismus“ sollte man sich da hüten.

 

Die Demonstration am Nachmittag des 18.05.2015 vor der Bundespolizeiinspektion Hannover war aus meiner Sicht grundsätzlich berechtigt (Quelle). Bei der unreflektierten Beleidigung der Polizisten, die vor Ort waren (ironischerweise wurde die Bundespolizeidienststelle geschützt von niedersächsischen Landespolizisten – die also ganz klar mit den im Raum stehenden Vorwürfen nichts zu tun hatten) mit einem mehrfach skandierten „Bullenschwein“ geht es aber wohl nicht mehr um die Sache an sich. Ebensowenig ist die undifferenzierte Bedrohung „Bullenschwein, wir kriegen dich – Übergriffe rächen sich“ nicht wirklich ein Zeichen für rechtsstaatliches Denken. Wer Menschen aufgrund ihres Berufs über einen Kamm schert ist nicht besser als wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe über einen Kamm schert.

 

Auch ein alter Bekannter aus der Polizeikritikerszene, Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, tritt auf den Plan und informiert uns, dass dies kein Einzelfall sei (Quelle). So weit kann ich ihm durchaus zustimmen. Allerdings glaube ich nicht, dass das Phänomen derart flächendeckend ist, wie er suggeriert. Dafür kenne ich einfach mittlerweile zu viele Polizistinnen und Polizisten aus zu vielen verschiedenen Dienststellen, um das ernsthaft annehmen zu können.

 

Plötzlich befinde ich mich in der für mich ungewohnten Situation, dass ich einer Meinung mit Raphael Behr bin. Wir sind für Videoüberwachung in die Gewahrsamszellen (Quelle). Die habe ich in Basel schon vor Jahren gesehen. Bereits damals dachte ich mir, dass man damit nicht zuletzt auch die Polizeibeamten vor allen möglichen Vorwürfen schützen könnte. Man könnte die Bilder aus diesen Kameras direkt an die Staatsanwaltschaften durchleiten. Damit wäre auch Herrn Behrs Forderung nach einer „unabhängigen Kontrollinstanz“ erfüllt. Natürlich meint er damit keine Staatsanwaltschaften. Aber ich persönlich glaube nicht daran, dass es etwas gibt, was wirklich und wahrhaftig „unabhängig“ ist. Wer von den Menschen, die darin sitzen sollen, ist denn für sich genommen total unabhängig? Ich nehme mal an, ich als bekennende Polizistenfreundin und Vorsitzende eines polizeifreundlichen Vereins gehe nicht als „unabhängig“ durch. Aber sind Polizeikritiker unabhängig? Haben die nicht  ihre Ideologie, von der sie abhängig sind? Blieben Leute, denen die Polizei wurscht ist. Ob das dann zwingend die Richtigen sind, sich solcher Fragen anzunehmen, wage ich auch mal ganz schlank zu bezweifeln. Ebenso, wie ich nicht glaube, dass ein Polizist, der Angst hat, Kollegen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, dies dann stattdessen bei Unbekannten tun wird. Übrigens hat am 24.05.2015 der Bundespolizeipräsident als erste Maßnahme angekündigt, eine Sonderbeschwerdestelle innerhalb der Bundespolizei einzurichten (Quelle).

 

Auch einige Presseerzeugnisse tragen mehr oder minder subtil dazu bei, dass das Bild vom Prügelpolizisten sich wieder vor die Berichterstattung über die Alltagsgewalt gegen unsere Polizeibeamten schiebt. Endlich hatte diese ein wenig Raum in der Berichterstattung gewonnen. Das ist aber vielfach schon wieder vergessen. Die eskalierte Verkehrskontrolle von Herford, wo die Richterin das Verfahren gegen den Kontrollierten einstellte, aber noch lange nicht, wie von Polizeikritikern gerne behauptet, den in Frage stehenden Polizeibeamten bereits schuldig gesprochen hat. Der Prozess gegen den Polizisten in Oberhausen, gegen den Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt im Raum stehen. Und endlich auch mal wieder ein erschossener Hund – dieses Mal in Gotha, aber nach bewährter Rüsselsheimer Manier wird hier bereits die Empörung angefacht und mit dem Zitat eines Thüringer Tierschützers „man weiß doch, dass die Polizei gerne Tiere erschießt – nicht nur Hunde“ (Quelle) ordentlich befeuert.

Die im Schnitt 172 gewalttätigen Übergriffe am Tag gegen Polizeibeamte sind derzeit nicht Thema. Oder wenn, dann nur regional.

Da man gerade so schön dabei ist, kommen auch noch gleich Vorfälle aus dem Ausland dazu. In Portugal steht im Raum, dass ein Vater vor den Augen seiner Kinder von der Polizei verprügelt wurde, im französischen Calais kommt ans Licht, dass Polizisten ebenfalls Flüchtlinge gequält haben sollen und Polizeigewaltvorwürfe aus den USA werden uns ja schon seit Wochen tagtäglich frei Haus geliefert. Übrigens nur das. Die Nachricht, dass bspw. im südfranzösischen Tarn ein Polizist beim Stellen von Einbrechern eine Kugel im Oberschenkel fing, ist in Deutschland keine Zeile wert. Honi soit qui mal y pense.

 

An dieser Stelle möchte ich nicht missverstanden werden. Damit plädiere ich keinesfalls dafür, dass die Berichterstattung des NDR nicht stattfinden sollte. Das sollte sie ganz unbedingt, denn diese mutmaßlichen Vorgänge in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind unserer bundesdeutschen Polizei zutiefst unwürdig. Darüber muss berichtet werden. Man kann sich über den Zeitpunkt streiten. Aber unter den Teppich gekehrt werden darf so etwas auf gar keinen Fall. Allerdings wäre mir lieb, nun die Polizei nicht auf diesen einen Polizisten in dieser einen Dienstguppe in dieser einen Bundespolizeiinspektion zu reduzieren.

Zudem ist es mittlerweile auch schon wieder übertrieben, was da inzwischen alles über diesen Polizisten auf den Tisch kommt. Jetzt sind wir schon beim angeblichen Sex in der Gewahrsamszelle angelangt (an dieser Stelle verweigere ich mich einer Quellenangabe; eine gewöhnliche Suchmaschine hilft da weiter). Man kann sich über diese Art der Nutzung der Arbeitszeit trefflich streiten und als Arbeitgeber verständlicherweise unbegeistert davon sein, aber soweit das einvernehmlich geschah, sehe ich ehrlich gesagt das öffentliche Interesse daran nicht. Demnächst kommt noch raus, dass der Mann als Kind bei Tisch mal gerülpst hat.

„Es“ steckt tatsächlich in jedem von uns. Nicht nur im Polizeibeamten, auch im Sensationsjournalisten und in uns Lesern solcher Nachrichten.

Es reicht jetzt. Lassen wir die Landespolizei Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln, damit wir ein klares und faires Ergebnis bekommen und uns ein möglichst unverzerrtes Bild machen können. Beschäftigen wir uns bis dahin mit Taten, die durchaus öffentliches Interesse finden sollten. Mit dem Polizeibeamten, der in Bad Driburg wegen seiner Hautfarbe im Einsatz beleidigt wurde (Quelle). Mit dem Frankfurter Polizeibeamten, dem der Streifenwagen buchstäblich unter dem Hintern angezündet wurde und der seine Todesangst nicht vergessen kann. (Quelle). Oder mit den niedersächsischen Polizeibeamten, die bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt verletzt wurden (Quelle). Die Auswahl ist riesig. Es kommen jeden Tag 172 Taten hinzu.

 

Die für mich am schwersten zu ertragenden Kommentare zu den Vorfällen von Hannover kamen von ein paar bekennenden Polizistenfreunden sowie von einigen wenigen Polizeibeamten. Es nervt mich schon lange, wie reflexhaft auf die Presse allgemein eingeprügelt wird, wenn mal eine Berichterstattung nicht passt. Es gibt „die Journaille“ genau so wenig wie „die Bullen“. Schon gar nicht lässt sich dadurch lösen, wenn es mal unangenehm wird. Manchmal hat die Presse nämlich auch Recht. In diesem Fall ist das aber nicht nur nervig, sondern auch erschreckend. Als könne man solche Dinge ungeschehen machen, indem man sie ins Reich der Märchen verschiebt.

Auch kann man dem Oberstaatsanwalt nicht am Zeug flicken, weil er sich hier weit aus dem Fenster lehnt. Er tut das nämlich äußerst sachlich. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass sich hier und da Staatsanwälte mal aus dem Fenster lehnten, wenn es darum ging, Polizeibeamte schnell aus der Schusslinie zu nehmen. Sehr begrüßenswert, wie ich finde. Aber wenn ich von Staatsanwälten fordere, sich schnellstmöglich zu äußern, dann muss ich verdammt noch mal auch damit leben, wenn diese Äußerungen mal in eine Richtung gehen, die mir nicht so gut gefällt.

Schwierig finde ich auch die Argumentation, diese Vorfälle müssten erlogen sein, denn schließlich seien diese Polizeibeamten alle gleichrangig. Wieso sollte denn dann einer den anderen in der weiter oben beschriebenen Weise erniedrigen können? Ja, ich gebe zu, ich will das auch alles nicht glauben, aber deshalb kann ich doch nicht plötzlich so tun als gebe es in Organisationen keine informellen Machtstrukturen. Und wenn das alles so gelaufen ist, wie es derzeit scheint, dann hatte der betreffende Beamte offensichtlich unabhängig von Dienstgrad und Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis ausreichend Macht, um ein Klima der Angst und des Schweigens zu verbreiten, das seine Macht jahrelang stützte. Jeder, der sich auch nur ein Bisschen mit der Geschichte der Menschheit befasst, weiß, dass derartige Strukturen überall und vollkommen unabhängig von formalen Voraussetzungen und Dienstgraden passieren können.

Den Vogel abgeschossen haben jedoch Kommentatoren, die sich über den Weg äußerten, auf dem diese Informationen überhaupt erst an die Staatsanwaltschaft und die Presse gelangt sind. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass da Polizeibeamte eine Anzeige erstattet haben. Dies war auch am 23.05.2015 dann erstmals im Pfalz-Express nachzulesen.

Da werden doch tatsächlich von einigen wenigen Kommentatoren diese Polizisten als die Bösen in der Geschichte dargestellt.

GEHT’S EIGENTLICH NOCH?

Entschuldigung, aber da geht mir echt mal für eine Sekunde die Sachlichkeit flöten.

Die Polizei im deutschsprachigen Raum tritt für Recht und Ordnung ein. Das bedeutet auch und vor allem, dass sie nicht über dem Gesetz steht, sondern sich ihre Vertreter selbst an Recht und Ordnung halten müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Man kann sich über Kleinkram unterhalten, wie dass man sich mal im Dienst ein Brötchen holt. Solche verachtenswerten Machenschaften zu decken, ist jedoch indiskutabel. Das hat nicht mehr das Geringste mit Kollegialität oder Solidarität zu tun. Ganz im Gegenteil. Damit reitet man den ganz überwiegenden Teil seiner Kollegen nämlich erst so richtig in die Scheiße – weil diese jetzt nämlich an allen 240.000 Polizistinnen und Polizisten dieser Republik klebt.

Aus meiner Sicht sind die Polizisten, die da Anzeige erstattet haben, die einzigen in der ganzen Geschichte, die die Vokabel „Anstand“ überhaupt noch in den Mund nehmen dürfen, ohne rot zu werden.

Nun steht ja im Raum, sie seien nicht glaubwürdig, weil sie mit dem beschuldigten Polizeibeamten im Streit gelegen hätten. Falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe ist man als Polizist seinen Job los. Ganz schönes Risiko, nur um einem ungeliebten Kollegen eine reinzuwürgen.

Möglich ist natürlich alles – aber wie kamen dann das Foto und die WhatsApp-Nachrichten zustande?

 

Ein Ex-Polizist schrieb dazu im Internet: „Mich interessiert viel mehr, wer da geplaudert hat. In meiner Dienstgruppe wäre so etwas nicht passiert. Der arme Polizist.“

Mit diesem einen Kommentar hat er meinem persönlichen Bild der bundesdeutschen Polizei mehr Schaden zugefügt als diese ganze furchtbare Geschichte zusammengenommen. Natürlich nehme ich diese Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter. Aber da ich mich seit Jahren von jeglicher Illusion über den Menschen an sich befreit habe und weiß, dass „es“ in jedem von uns steckt, hatte ich niemals die Erwartung an die Polizei, eine Ansammlung edler und reiner Ritter auf schneeweißen Pferden zu sein. Solange solche Zustände aufgeräumt werden (was ja gerade passiert) und hoffentlich draus gelernt wird, wird davon nicht mein Vertrauen in sämtliche Polizeibehörden dieser Republik erschüttert.

Deswegen hatte ich mir eigentlich vorgenommen, jeden Polizisten, dem ich jetzt über den Weg laufe, anzusprechen und ihm mitzuteilen, dass ich seinem Berufsstand trotz Hannover vertraue. Kürzlich begegnete ich einigen Bundespolizisten. Ich habe sie nicht angesprochen. Mir wurde klar, es wäre gelogen gewesen. Ja, grundsätzlich vertraue ich der Polizei nach wie vor. Aber derzeit trage ich ein ungutes Gefühl mit mir herum. Was, wenn der, der mir nun gegenüber steht und dem ich mein Vertrauen ausspreche, einer von denen ist, die den potentiellen Täter für das potentielle Opfer in der Sache halten?

Ich bin sehr, sehr froh, dass ich in all den Jahren, in denen ich mich nun für „Keine Gewalt gegen Polizisten“ einsetze, so viele wunderbare Menschen im Polizeidienst kennen lernen durfte, von denen einige Freunde wurden. Für viele dieser Menschen würde ich die Hand ins Feuer legen, dass sie niemals etwas Vergleichbares tun würden.

Ich hoffe, dass ich dank dieser Menschen den kleinen Vorbehalt, den dieser Ex-Polizist mit seinen wenigen Worten ausgelöst hat, wieder bekämpfen kann. Ich mag die Befangenheit nicht, die mich in Anwesenheit von Menschen in Polizeiuniform, die nichts mit der Sache in Hannover zu tun hatten, befällt und zum Schweigen bringt.

 

Wir erfahren, wenn wir alle Artikel zu den mutmaßlichen Vorfällen in der Bundespolizeiinspektion Hannover lesen, einiges über den beschuldigten Polizisten: 39 Jahre alt, Familienvater, Polizeiobermeister. Ein Mensch wie du und ich.

Wir alle haben, wenn wir uns Menschen nennen wollen, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns selbst zu reflektieren. Regelmäßig. Ganz besonders gilt das für jene von uns, die in irgendeiner Form Macht und Verantwortung tragen. Weil „es“ in jedem von uns steckt.

 

 

Weitere Links zu diesem Thema:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-polizist-erklaert-ich-bin-nicht-blind-oder-naiv-aber-dieses-ausmass-ist-drastisch_id_4694306.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-ex-polizist-packt-aus-darum-ist-es-sehr-schwierig-seinen-kollegen-zu-verraten_id_4695096.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-suchen-weiter-nach-moeglichen-opfern-von-polizist-id10691214.html

http://www.bild.de/news/inland/polizist/folter-polizist-hatte-zellen-sex-mit-kollegin-41068034.bild.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html

Allgemein Trauriges Verein

Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2014 – Gewalt gegen Polizeibeamte steigend

PKS_2014Vor wenigen Tagen kam die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes heraus, in der es seit 2010 ein Kapital über „Polizeivollzugsbeamte als Opfer“ gibt. Dieses interessiert uns als Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. natürlich besonders.

Nachdem im Grunde zu Beginn keine verlässliche Aussage getroffen werden konnte, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte nun ansteigt oder nicht, weil der Beobachtungszeitraum viel zu kurz war, kommen wir allmählich in ein Zeitfenster, bei dem man schon mit aller Vorsicht eine Aussage treffen kann – und die gefällt uns nicht. Geht der seit 2010 vorliegende Trend in der Zukunft so weiter, dann steigt die Gewalt gegen Polizisten weiterhin an.

Wobei ich dabei betonen möchte, dass bereits der Ausgangspunkt im Jahre 2010 mit insgesamt 54.843 Straftaten gegen Polizeibeamte aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. inakzeptabel hoch war. 2014 waren es 62.770 Stratftaten gegen Polizeibeamte. Das sind durchschnittlich 172 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte am Tag. Durchschnittlich findet also quasi alle 8 Minuten ein Übergriff gegen einen Polizeibeamten statt. Natürlich ist das nur ein Durchschnittswert, aber diese helfen dabei, sich das vorzustellen. Acht Minuten Verweildauer im Internet und unterdessen hat wieder ein Polizist oder eine Polizistin einen Angriff erlebt. Von 2010 nach 2014 machte das eine Steigerung von etwa 14%. Das ist beunruhigend.

Ganz auf Null setzen wird man das Phänomen sicherlich nicht können. Aber es wird dringend an der Zeit für klare Signale aus Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erfreulich, dass immer mehr polizeifreundliche Initiativen aus dem Boden sprießen. Nichts anderes haben unsere Beamte einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei verdient, die auf täglicher Basis den Kopf für uns hinhalten und in Einsätze gehen, vor denen wir Bürger weglaufen.

Hier auf der Homepage des BKA finden sich die Links zum Download der Informationen zur PKS des Bundes.

Allgemein Trauriges Verein

Stellungnahme des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. zu den Vorgängen innerhalb der Polizei Herford

logoVorgeschichte:

Im Juni 2014 fand eine Verkehrskontrolle statt. Im Anschluss behaupteten ein Autofahrer sowie sein Cousin, dass ein Polizist sie grundlos angegriffen habe. Die eingesetzten Polizeibeamten hingegen sagten aus, die beiden Männer seien gewalttätig geworden.

Nach Ermittlungen durch die Kripo Herford wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte übergeben, mit der die Schuld der kontrollierten Männer belegt worden zu sein schien. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung.

 

Der Vorfall wurde von einer im Streifenwagen befindlichen Kamera aufgezeichnet. Dieses Video wurde Montag im Prozess gezeigt. Das Video zeigt offenbar, dass die Gewalt von dem kontrollierenden Polizeibeamten ausging. In der Ermittlungsakte, die der Staatsanwaltschaft zugegangen war, hatten sich nur Fotos aus dem Video befunden, die die Version der Polizeibeamten zu bestätigen schienen. Laut Staatsanwalt fehlten die entscheidenden 20 Sekunden.

Offenbar hat der betroffene Polizist noch im Gerichtssaal eingelenkt und sich beim Angeklagten entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.

Stellungnahme:

Wir vom Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beziehen zu den in diesem Artikel beschriebenen Vorgängen innerhalb der Kreispolizeibehörde Herford Stellung wie folgt:

Unter der Voraussetzung, dass die Berichterstattung korrekt ist und dies tatsächlich so stattgefunden hat, ist es aus unserer Sicht unhaltbar, Unschuldige mit falschen Vorwürfen in rechtliche Bedrängnis zu bringen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der betroffene Polizist wegen einer schweren Beleidigung seine Beherrschung verloren haben sollte.

Wir wissen darum, wie sehr permanentes Beleidigtwerden an die Substanz gehen und Menschen an ihr Limit bringen kann. Nicht umsonst thematisieren wir Beleidigungen regelmäßig auf unseren Präsenzen. Beleidigungen gehören unbedingt zu unserer Definition von Gewalt gegen Polizeibeamte (wofür wir ja auch oftmals harsche Kritik einstecken).

Aber selbst wenn hier eine solche Situation vorgelegen haben sollte, in der ein Mensch durch übelste Verbalinjurien über seine Grenzen gebracht worden sein sollte, so rechtfertigt das keinesfalls den ganzen nachfolgenden Rattenschwanz aus Falschaussagen offenbar über mehrere Dienststellen hinweg – immer unter der Voraussetzung, dass es wirklich so gewesen ist, wie in dem Artikel dargestellt.

Ein solches Verhalten würde die vielen, vielen echten Gewalterfahrungen, die Polizisten im Dienst an uns Bürgern machen müssen, entwerten. Dem großen Anteil der rechtlich einwandfrei arbeitenden Polizeibeamten würde hier von Kollegen ein Bärendienst erwiesen. Nicht die sind unkollegial, die solche Vorgänge anprangern, sondern jene, die solche Dinge tun.

Die im ersten der per URL verlinkten Artikel zitierte Aussage des Rechtsanwalts, die Polizei verspiele jedes Vertrauen, weisen wir als übertrieben zurück. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner einer ganzen Institution das Vertrauen zu entziehen. Die bundesdeutsche Polizei, auch die Kreispolizeibehörde Herford, genießt nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen.

Hier nun ein Katalog weiterer uns zu der Thematik vorliegenden Links:

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965080-Ermittlungen-gegen-Herforder-Polizei-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www.lz.de/owl/20451296_Polizist-attackiert-Autofahrer-Staatsanwaltschaft-ermittelt.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article140611590/Gericht-zweifelt-an-Notwehrversion-von-Polizisten.html

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965433-Polizeipraesidium-Bielefeld-ermittelt-gegen-Herforder-Beamte-Nach-Polizeigewalt-Ermittlungsakte-frisiert

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965475-Richterin-spricht-angeblich-aggressiven-Autofahrer-frei-Ermittlungen-gegen-mehrere-Polizisten-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/herford-staatsanwalt-ermittelt-gegen-polizisten-100.html

http://www.mt.de/lokales/regionales/20451712_Polizist-attackiert-Autofahrer-zuerst.html