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Allgemein Polizistenstimmen

Polizisten eine Stimme geben: Der letzte Einsatz!

Symbolfoto
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Kurz vor 2 Uhr morgens.
Über Funk kommt der Einsatz: „Hilferufe weiblich, Straße X, Sonder-/Wegerechte zugelassen“.

Wir melden uns an und kommen zeitgleich mit einem anderen Wagen an.

Dann geht alles ganz schnell. Aus dem Hof wird gerufen: „Hier liegt eine Person auf dem Boden, eine zweite hängt noch im 3. Obergeschoss am Fensterbrett.“

Ich renne zum Auto und hole den Verbandskasten.
Aus dem Hof weitere Rufe. „Die zweite Person ist auch abgestürzt.“

Sofort werden über Funk Notärzte und Rettungswagen angefordert. Das passierte alles in wenigen Sekunden.

Ich greife auch die Beatmungsmaske und renne in den Hof.
Dort liegen ein Mann und eine Frau.
Eine große Blutlache ist zu sehen.
Ich ziehe mir die Handschuhe an und kümmere mich um die Frau.
Keine Atmung, kein Puls.

Ich fange an zu reanimieren.
Fordere nebenbei die anderen Kollegen auf, den Mann umzudrehen.
Er liegt auf dem Bauch. Als er gedreht wird, röchelt er noch.

Ich mache weiter die Herzdruckmassage.
Aus dem Mund kommt bei jedem Druck Blut. Ich merke, wie weich der Brustkorb ist und denke, da muss alles kaputt sein.
Als der Mann aufhört zu röcheln, wird auch er reanimiert.
Ein Kollege fängt an, die Frau zu beatmen.
Alles passiert bei mir irgendwie automatisch.

Es kommt mir wie eine Ewigkeit vor, bis die Feuerwehr und der Notarzt eintreffen.
Ich pumpe einfach weiter.

Der erste Sanitäter löst den Kollegen bei dem Mann ab.
Ich will nicht abgelöst werden. Warum, weiß ich auch nicht.

Nach ca. 15 Minuten fragt ein Kollege nochmal, ob er mich ablösen soll.
Diesmal nehme ich das Angebot an.
15 lange Minuten. Kniend im Blut.
Immer mehr Feuerwehr und der zweite Notarzt treffen ein.

Die Reanimation geht unaufhörlich weiter. Ich weiß nicht mehr wie lange.

Ich verlasse den Hof, um mich ein wenig rauszunehmen.

Leider verstarben beide Personen unter unseren Händen. Sie waren uns von diversen Einsätzen bekannt. Gerade einen Tag zuvor waren wir dort gewesen. Eine wechselseitige Körperverletzung zwischen dem Mann und einer Person von der Straße.

Dieses musste ich einfach nach dem Einsatz niederschreiben, um die Bilder zu verarbeiten, die die Seele eines Polizeibeamten nach solchen Diensten belastet. Auch wir sind Menschen, kommen aber im Vergleich zum normalen Bürger sehr oft in Situationen, aus denen wir nicht einfach weglaufen können, sondern uns stellen müssen.

Das erwartet nämlich der Bürger von uns.

Ich wünsche wirklich jedem, dass ihm solche Situationen erspart bleiben.

(Eine Polizistenseele, die seit knapp 30 Jahren mitleidet.)

Allgemein Polizistenstimmen

Polizisten eine Stimme geben: Ein knackiges Urteil?

Justitia
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Hallo Admin-Team von KGgP,

 

da Ihr öfters mal Urteile postet, möchte ich Euch gern ein Urteil mitteilen, das ich und Kollegen neulich erleben mussten.

Wir wurden zu einem Einsatz gerufen, weil es vor einer Diskothek zu einer Körperverletzung gekommen war. Bei der Fahndung nach den Tätern stießen wir auf eine Gruppe, auf die die uns vorliegende Beschreibung passte. Also kontrollierten wir sie.

Ein 19-Jähriger, der Teil dieser Gruppe war, führte zwei Gramm Marihuana mit sich.

Bei der Kontrolle beleidigte er uns die ganze Zeit durch. Unter anderem beleidigte er mich als „ekelhafter dummer schwarzer Afghane“. Er ist übrigens Türke, ich bin blond und sehe ziemlich deutsch aus. Soweit zu dieser Beleidigung. Weiter fielen Wörter wie „Fotzkopf“ und „Hure“. Auch seinen Mittelfinger bekamen wir ausgiebig zu sehen.

Er ist uns seit 2010 bekannt: Drogen, Diebstahl, Körperverletzungen sowie Beleidigungen. Mit der Körperverletzung, zu der wir hier gerufen worden waren, hatte er allerdings nichts zu tun. Die Beleidigungen zeigten wir allerdings an.

Vor wenigen Tagen fiel das Urteil. Seine Ansagen an uns gingen als vier tatmehrheitliche Beleidigungen in das Urteil ein. Das ist schon außergewöhnlich, denn normalerweise werden unterschiedliche Beleidigungen tateinheitlich aufgefasst, also wird nur eine Tat verhandelt. Hier wurden also vier Taten verhandelt, was auf ein strengeres Urteil schließen ließ. Obwohl seine Schuld bewiesen war und obwohl auch die zwei Gramm Marihuana in das Strafmaß einbezogen wurde, wurde er zu fünf Monaten Betreuung durch die Jugendgerichtshilfe und einer Teilnahme an einem Programm zum Thema „Umgang mit Alkohol“ verurteilt.

Er darf seinen Führerschein machen, die Kosten des Verfahrens übernimmt der Staat.

Übrigens hatte der junge Mann keine Entschuldigung für uns übrig. Meine jüngeren Kollegen sind mit Wut und Zorn aus dem Gericht gegangen. Aber so ist es halt.

 

Allgemein Verein

Aus dem Vorstand: Ein Tag in Bremen

Bildquelle: HföV Bremen
Bildquelle: HföV Bremen

Vor etwas über zwei Wochen bestieg ich am späten Nachmittag meinen Zug nach Bremen. Da ich in den letzten Wochen beruflich, privat und in Sachen Verein (KGgP) nicht über Langeweile klagen kann, hatte ich bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht die Muße gehabt, aufgeregt zu sein.

Ich hatte nämlich die Ehre (und das meine ich ernst!) für die HföV Bremen einen Vortrag halten zu dürfen.

HföV steht für Hochschule für öffentliche Verwaltung. Es handelt sich hierbei um die Aus- und Fortbildungsstätte der Bremer Polizei. Und genau zu sein, handelte es sich um einen Fachtag für Eigensicherung und es war klar, dass vor mir 98 Menschen aus dem Polizeibereich sitzen würden. Darunter wiederum einige Einsatztrainer. Kurz gesagt: die geballte Kompetenz!

Nun ist auch sonst mein Publikum im Allgemeinen nicht gerade blöd. Wer sich in meine Vorträge bewegt, hat ein irgendwie geartetes Interesse an gesellschaftlichen Themen und insofern kommen da durchaus intelligente und Ernst zu nehmende Leute. Auch Polizeibeamte. Was immer praktisch war, denn sobald die Fragen aus dem Publikum zu fachspezifisch wurden, konnten mir diese aushelfen.

Aber hätte ich einem Publikum aus lauter Polizistinnen und Polizisten tatsächlich etwas über Gewalt gegen Polizisten zu erzählen, was sie noch nicht wüssten? Genau das war aber mein Thema.

Da mir die Organisatoren dieses Fachtages am Telefon durchaus so vorgekommen waren, als wüssten sie, was sie wollten, musste ich da wohl durch. Dann also Gewalt gegen Polizisten. Aus Bürgersicht.

Langer Rede, kurzer Sinn – meine Aufregung ließ schon nach, als ich abends in Bremen am Bahnhof abgeholt wurde und kurz eine nette Runde von Einsatztrainern und einen Mitreferenten (ebenfalls Polizist) kennenlernen durfte.

Da ich derzeit mehr als genug um die Ohren habe, schlief ich in der Nacht vor dem Vortrag wie ein Stein und hatte erst am nächsten Morgen ausreichend Zeit, neue Aufregung zu entwickeln.

Zum Glück durfte ich als erstes vortragen. Offensichtlich kam mein Vortrag gut an und das wohl nicht nur, weil ich mich auf den ersten drei Metern verbal derart vergaloppierte, dass aus meiner eigentlich anders beabsichtigten Aussage eine durchaus zweideutige Beziehung zu einem Pressesprecher der Polizei herauszuhören war. Was natürlich auch alle raushörten. War klar! Nachdem dann alle kräftig gelacht hatten (ich auch) und ich den roten Faden wiedergefunden hatte, lief es aber.

Ja, offensichtlich war es gut für viele Polizistinnen und Polizisten mal zu hören, dass Menschen außerhalb der Polizei wahrnehmen, wie es ihnen in ihrem Dienst geht und dass Bürger das zu schätzen wissen und dafür danken möchten. Wir leben in einem Land, in dem sowieso wenig gelobt wird. Und von diesem Wenigen kommt bei Polizeibeamten offenbar noch weniger bis nichts an. Das ist schade und sollte dringend anders werden!

Nach mir referierte ein Frankfurter Polizist. Er ist derjenige, der bei in seinem Revier das Body-Cam-Projekt leitet. Seitdem bin ich endgültiger Fan der Body-Cam. Ein Rückgang der Widerstandshandlungen um insgesamt 37,5% wirkt auf mich mehr als überzeugend. Datenschutzrechtliche Bedenken kann ich mit einem freundlichen Hinweis auf das Gesetz erwidern (§ 14 Abs. 6 HSOG; Speicherfrist ist in §§ 20 ff. HSOG geregelt; für andere Bundesländern dürften die Rechtsgrundlagen entsprechend ähnlich ausfallen). Mit Sicherheit werden entsprechende Aufnahmen bei der Polizei schneller gelöscht als diese ganzen Handyvideos, die Hinz und Kunz auf youtube.com hochladen. Ich persönlich wüsste jedenfalls Videos meiner Wenigkeit lieber bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei als auf irgendwelchen obskuren Servern im Internet, von denen sie hundertfach unkontrolliert heruntergeladen werden können.

Last but not least trugen zwei junge Polizeibeamte vor, wie sie um ein Haar bei einem Einsatz hätten schießen müssen. Ein Mann hatte seine Familie angegriffen, er hielt bei Eintreffen der Polizei immer noch ein Messer in der Hand. Obwohl in sachlicher Wortwahl (wie bei Polizisten häufig der Fall) vorgetragen. ging mir dieser Vortrag sehr unter die Haut.

Einer der beiden verlieh seiner Ansicht Ausdruck, dass jeder Polizist erleichtert sei, wenn er nicht schießen müsse. Das kann ich aus vielen, vielen Gesprächen mit Polizeibeamten genau so unterschreiben.

Ebenso waren beide der Meinung, dass sie sehr gut ausgebildet wurden, denn sie haben die Situation blitzschnell als lebensgefährlich erkannt, haben entsprechend reagiert und waren bereit, im Zweifel den Abzug zu ziehen. Aus meiner persönlichen Sicht spricht ebenfalls für ihre gute Ausbildung, dass sie die Dienstwaffe sofort wegsteckten, als der Angreifer sein Messer fallen ließ.

Diesen Vortrag wünsche ich allen, die im Internet meinen, sie müssten bei Schusswaffengebräuchen oder Beinahe-Schusswaffengebräuchen auf der Basis äußerst unzureichender Informationen Stellung beziehen – ohne sich um solche Details wie Kenntnis der Tatörtlichkeiten oder der genauen Gesamtsituation zu scheren. Wer sich da manchmal ein Urteil erlaubt – da kann ich mir manchmal nur noch an den Kopf greifen. Das gilt für meine geneigten Mitnichtpolizisten, die bei jedem tödlichen Schusswaffengebrauch sofort die angeblich schlechte Ausbildung unserer Polizeibeamten beklagen und irgendwelche aus schlechten Krimis bezogene Szenarien auffahren, wie man die Sachlage hätte anders lösen können. Ebenso gilt das aber auch für jene Spezialisten, die gerne mal bei entsprechenden Kurzmeldungen, die eben glimpflich und ohne Schusswaffengebrauch enden, fragen: „Wieso hat der denn nicht geschossen?“ anstatt froh zu sein, dass das allen Beteiligten erspart geblieben ist.

Am Rande dieser Veranstaltung kam es noch zu einigen Gesprächen, die ich hochgradig spannend fand. In diesem Zusammenhang hätte ich einige Danksagungen vorzunehmen:

* Danke an die Polizeipsychologin, die mir erklärt hat, dass verbale Gewalt mental im Grunde keinen Unterschied zur physischen Gewalt macht. Es wird die gleiche Gehirnregion stimuliert und es werden die gleichen körperlichen Reaktionen hervorgerufen. Darüber könnten mal all jene Spezialisten nachdenken, die der Ansicht sind, Menschen, die bei der tausendsten Beleidigung einfach nicht mehr können, seien totale Weicheier.

* Danke an den Bremer Bundespolizisten, der mir von seinem aus meiner Sicht extrem spannenden privaten Projekt erzählt hat, das mir mal wieder gezeigt hat, dass meine Grundtheorie zutrifft – alles Menschen, im Guten wie im Schlechten. Und jeder ist anders. Das ist auch gut so. Ich hoffe, der junge Mann denkt daran, mir mitzuteilen, wenn er damit fertig geworden ist. Das Ergebnis interessiert mich brennend.

* Danke an den jungen Polizisten aus Niedersachsen, der mir mal wieder klargemacht hat, dass die Tatsache, dass nur auf die wenigsten unserer Karten eine Antwort kommt (und manchmal über sehr verschlungene Umwege), nicht gleich bedeutet, dass diese Karten nicht wichtig wären. Ihm war sie sehr wichtig. Ich wünsche ihm weiterhin alles Gute in diesem Beruf!

* Danke an einen bestimmten Bremer Polizisten, den ich immer wieder gerne treffe.

* Last but not least danke an meine Mitreferenten, an das Team der HföV und ganz besonders an die drei Einsatztrainer, die sich besonders um mich gekümmert haben. Ihr ward super! Und das nicht nur, weil Ihr mich morgens komplett uniformiert abgeholt und im Streifenwagen zum Tagungsort gefahren habt. Der Blick der Leute war Gold wert.

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Zum Abschluss bleibt noch zu sagen, dass Bremen eine tolle Stadt ist. Jederzeit eine Reise wert! Ich bin Fan. Sowohl der Stadt Bremen als auch der Bremer Polizei!

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Allgemein Verein

Aus dem Verein: Neulich in Berlin-Spandau

Eines unserer Vereinsziele ist es, die Menschen zu sensibilisieren für die Alltagsgewalt, die unseren Polizeibeamten entgegenschlägt. Da freut es uns, wenn sich unsere Mitglieder sensibel zeigen und ihrerseits bemerken, wenn so etwas passiert.

Auch wenn die Rechtsprechung Kollektivbeleidigungen nicht als strafbar einstuft, so tun sie dennoch weh und sind Ausdruck einer Grundhaltung, mit der man den anderen verletzen möchte, sonst würde man sich ja ohne derartige Worte ausdrücken können.

Hier hat es nun die Bundespolizei in Berlin-Spandau getroffen. Danke unserem Mitglied für die Zusendung der Fotos und danke allen Polizeibeamten für ihren täglichen Einsatz für uns alle – heute mal aus gegebenem Anlass mit ganz lieben Grüßen zur Bundespolizei nach Berlin-Spandau.

Bildquelle: D.
Bildquelle: D.
Bildquelle: D.
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Allgemein

Bürgerstimme: „Der Bürger“ ist auch nur ein Mensch – mit Gefühlen

Die Kommunikationskompetenzen dieses jungen Mannes hier waren einwandfrei. Bei einigen seiner Kollegen kann das schon mal anders sein.
Die Kommunikationskompetenzen dieses jungen Mannes hier waren einwandfrei. Bei einigen seiner Kollegen kann das schon mal anders sein.

Vor etwas über sechs Jahren trat ich an, weil ich die Behandlung unserer Polizeibeamten durch Öffentlichkeit und Berichterstattung in diesem Land als unfair empfand und nach wie vor empfinde. Ich, eine Nichtpolizistin und folglich Teil der dunklen Masse, die gerne mal als „der Bürger“ durch die Gespräche von Polizeibeamten geistert.

Seitdem kämpfe ich gegen die permanente Verallgemeinerung „der Bullen“ an. Ich bemühe mich darum, in anderen Nichtpolizisten ein Gefühl dafür zu wecken, dass es sich bei Polizeibeamten um Individuen handelt. Jeder anders.

Ich rede mir die Lippen fransig und tippe mir die Finger blutig, damit Vorfälle wie der von Hannover nicht verallgemeinert werden und nicht alle Polizisten als böse Schläger angesehen und tituliert werden.

 

Seit Jahren kämpfe ich gegen Extremisten an, die ja auch verallgemeinern bis der Arzt kommt. Ich lebe damit, dass ich pausenlos Beleidigungen und gelegentlich auch mal Drohungen von Linksextremisten einstecken muss. Ich lebe damit, dass Rechtsextremisten sich wahlweise an uns heranwanzen wollen oder ebenfalls beleidigen und bedrohen. Ich lebe damit, dass permanent bei uns verallgemeinert wird, sei es, dass irgendwelche Stammtischparolen über Politiker oder Migranten unsere Präsenzen zieren, sei es, dass irgendeine andere Bevölkerungsgruppe mal wieder dran ist, weil es EIN Vertreter davon mal wieder nicht hingekriegt hat. Was auch immer er nicht hingekriegt hat. Ist auch im Grunde egal. Hauptsache, man kann drüber abledern.

Ich lebe damit, dass diverse Initiativen oder unzufriedene Einzelpersonen unsere Präsenzen für eigene Zwecke missbrauchen (versuchsweise), uns kopieren und – auch das gab es schon – Unwahrheiten über uns verbreiten. Nebenbei erledige ich 90% der anfallenden Verwaltungsarbeit, die so ein Verein mit sich bringt.

 

All das nervt. Aber so richtig zermürbend wirken die Botschaften darüber, wie der Bürger angeblich so drauf ist.

Der dämliche Bürger.

Kapiert auch gar nix!

Auf der Präsenz eines Vereins von Bürgern für Polizeibeamte haben solche Sprüche, die da einige Polizeibeamte so kloppen, fast schon Satirecharakter. Wenn es nicht so ernst wäre…

 

Neulich sah ich einen Bundespolizisten, der sich in einer S-Bahn dermaßen hinfläzte, dass er vier Sitze für sich beanspruchte. Dabei trompetete er auch noch dermaßen laut in sein Handy, dass der ganze Waggon davon unterhalten wurde. Sowas von kein Benehmen…

Soll ich jetzt hergehen und auf den Präsenzen der Polizei erklären, dass er halt so ist, der Polizist? Kann sich halt nicht benehmen? Und die anderen vielen Polizeibeamten, mit denen ich schon in einer Bahn saß, die sich bestens benommen haben und die auch schon mal mit Kinderwagen helfen, weil in diesem Land ja sonst keiner mehr den Allerwertesten hochkriegt? Wurscht! Was zählt ist das leuchtende schlechte Beispiel eines Einzelnen!

Zu Recht würde da ein Sturm der Entrüstung seitens der so von mir über einen Kamm geschorenen Polizisten losgehen.

Aber der Bürger, der…

 

Ich suchte neulich dazu das Gespräch mit einem Polizeibeamten, den ich sehr schätze. Ich versuchte zu erklären, dass es sich für mich als Bürger nach über sechs Jahren allmählich zunehmend bescheiden anfühlt, wieder und wieder hingerieben zu bekommen, wie der Bürger so ist.

Er war völlig überrascht und ihm entfuhr: „Aber so ist er doch, der Bürger. Da baut man eine Straßensperre auf, 99 Fahrer schnallen es und *zack*… der hundertste fragt, ob er hier wirklich nicht durch kann.“

Ach so! 99 mal klappt’s also. Und der Hundertste ist der Bürger?

Die anderen 99 waren dann bitte wer?

Bei diesem speziellen Polizeibeamten weiß ich, dass ich nicht gemeint bin. Ihm war gar nicht bewusst, dass ich auch der Bürger bin. Trotzdem hilft dieses Wissen auf Dauer nicht gegen die Zermürbung, die es mit sich bringt, wenn einem dieser Ausdruck ständig um die Ohren geschlagen wird.

 

Neulich passierte mir tatsächlich ein Fahrfehler. Ich wollte in eine Tiefgarage einbiegen. Dort fanden aber Bauarbeiten statt. Das Einfahrtsschild fehlte. Es standen einige Bauschuttcontainer herum und dazwischen wuselten so viele Fußgänger, dass ich den Abstich verpasste. Da hinter mir schon das nächste Fahrzeug fuhr, sah ich nur eine Möglichkeit – in eine Straße einzubiegen, in die nur Taxen, Busse und Dienstfahrzeuge mit besonderer Berechtigung hineindürfen. Damals hatte ich Glück, denn da kein Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde etwas sah, fuhr ich einfach auf der anderen Seite wieder heraus. Ich hätte auch jedes Bußgeld anstandslos bezahlt, denn es war ja mein Fehler gewesen. Das ist gar nicht der Punkt. Allerdings stellte sich mir die Frage, ob es zwischen der verpassten Einfahrt und dem verbotenen Handeln noch einen Ausweg gegeben hätte. Vielleicht überraschend für den Bürger, aber ich versuche generell, meine Fehler nicht zu wiederholen. Sogar, wenn sie nicht sanktioniert wurden.

 

Wenige Tage später (ich hatte in einer anderen Tiefgarage geparkt, um nicht zur Wiederholungstäterin zu werden, und passierte die besagte Straße dieses Mal zu Fuß) sah ich genau dort einen Polizisten stehen, der Autofahrer abbüßte, die in diese Straße fuhren. Ich wartete ab, dass der Verkehr nachließ und ging dann zu ihm. Nach einem freundlichen Gruß meinerseits erklärte ich ihm, dass ich eine Frage hätte. Ich machte deutlich, dass diese Frage in keinster Weise seine Bußgeldaktion in Frage stellen sollte, sondern eine reine Interessefrage sei. Dann erkundigte ich mich, nach wie vor freundlich, nach einer legalen Möglichkeit, sobald man die Parkhauseinfahrt verpasst hat, NICHT in die besagte Straße einzubiegen.

Seine Antwort: „Wenn man auch nur halbwegs intelligent ist, dann verpasst man diese Einfahrt nicht!“

 

Joah!

Alles klar!

Danke schön!

 

Ganz ehrlich? Mir fällt kein Grund ein, mich derart zu behandeln. Der Mann kannte mich nicht. Ich habe gewartet, bis keine Autos vorbeifuhren und ich war freundlich. Ich habe ihn von nichts abgehalten und da das Wetter traumhaft war, wurde er auch meinetwegen nicht nass. Warum also war es nötig, mir so zu begegnen? Weil ich der Bürger bin, wahrscheinlich! Der ist nämlich allgemein ein bisschen doof und das hat er mir ja doch recht deutlich zu verstehen gegeben. Wobei ein „bisschen“ doof für seine Meinung von mir da noch weit untertrieben sein dürfte.

 

Und ja, er war tatsächlich Polizist. Ich bin durchaus in der Lage, die Ärmelabzeichen einer Landespolizei von jenen einer lokalen Ordnungsbehörde zu unterscheiden. Auch, wenn ich nur der Bürger bin, bin ich fähig, die Buchstabenfolge „POLIZEI“ ohne irgendwelche Zusätze klar und deutlich zu erkennen. An Ärmelabzeichen sogar ohne Brille. Und er war echt, denn wir haben einen gemeinsamen Bekannten, den ich später am Tag in der Stadt traf und der mir mitteilte, dass sein Bekannter an der besagten Straße im Dienst sei.

 

Nun ist der Mann eine schillernde Ausnahme. Im Allgemeinen kann ich mich über mangelnde Freundlichkeit nicht beklagen. Wirklich nicht! Ich wünschte, alle wären so freundlich, wie es Polizistinnen und Polizisten im Regelfall mir gegenüber sind.

 

Aber ganz ehrlich, liebe Polizistinnen und Polizisten, auf die Nummer mit dem Bürger solltet Ihr mal ein wenig Acht geben, auch wenn Ihr es nicht so meint. Ich weiß, dass Ihr das jetzt nicht gerne lest, weil ich eigentlich für die Produktion von Wertschätzung zuständig bin. Aber es gibt mir leider regelmäßig ein schlechtes Gefühl, wenn ich irgendwelche Aussagen darüber lese, wie der Bürger so drauf ist. Oder denkt wenigstens auf unseren Präsenzen oder im Umgang mit mir daran, dass Euch eine Bürgerin gegenüber sitzt, die genau so wenig der Bürger ist, wie Ihr der Polizist seid. Und die sich zunehmend fragt: „Warum sollte ich für Leute Wertschätzung produzieren, denen ich es eh niemals Recht machen kann, ich, der Bürger?“

 

Kann man als Bürger überhaupt mal was richtig machen? Es fällt mir immer mehr auf, wenn sich Polizeibeamte in irgendeinem Zusammenhang über den Bürger äußern. Mit diesem Unterton, dass er eben ein wenig grundbekloppt ist, der Bürger. Und ich denke mir: „Mensch. Den Fehler habe ich auch schon mal gemacht.“ oder „Das hätte mir auch passieren können.“ Dann muss ich wohl auch ganz schön unterbelichtet sein… Was soll ich als ausgelagerte Beschwerdestelle der Polizei noch dazu sagen, wenn mir jemand vorwirft: „Der Polizist hat mich von oben herab behandelt.“ Da kann ich kaum widersprechen, denn es erscheint mir mittlerweile leider nicht mehr unwahrscheinlich. Schließlich ist der, der mir das erzählt, auch nur der Bürger. Deswegen sage ich auch immer öfter nur noch „Das tut mir leid. Aber sie sind nicht alle so.“

 

Wenn man durch derartige verbale Abgrenzungen betont, dass man eine geschlossene Gesellschaft ist, die sich schlimmstenfalls gegen Angriffe von außen, bestenfalls gegen die geballte Dummheit da draußen, verteidigen muss, dann kann man aber auch nicht erwarten, dass sich die Gegenseite (die sich überwiegend gar nicht mal als Gegenseite betrachtet) vor Wertschätzung kaum noch einkriegt. Oder habt Ihr gerade die Lehrer in der Schule besonders geliebt, die Euch pausenlos mitgeteilt haben, wie dämlich Ihr seid? Eben!

 

Warum schaut Ihr auf den 100sten, der es mit der Straßensperre nicht hinkriegt, und nennt ihn „den Bürger“? Warum sind die nicht 99 davor „der Bürger“ und die dusselige Nummer 100 ist „der Honk“?

 

Ja, in Deutschland mangelt es sicherlich an einer anständigen Lobkultur. Auch und vor allen Dingen in Behörden. Aber es sind nicht immer nur die anderen. Da kann wohl jeder bei sich anfangen. Vielleicht einfach mal ganz klein – einen Bürger pro Tag suchen, der es halt doch hinkriegt. Und darüber reden. Dann kann man sich ja immer noch über die Deppen austauschen. Und vielleicht auch ein bisschen darauf achten, wem man gerade erzählt, wie Scheiße der Bürger ist… irgendwann haben nämlich auch mal bekennende Polizistenfreunde die Schnauze gestrichen voll davon, mit den Deppen und Polizistenhassern in einem Topf zu landen.

 

Es liegt nicht immer nur am Bürger, wenn die Chemie nicht stimmt. Ich denke, das darf ich als bekennende Polizistenfreundin, die nach sechs Jahren einfach mal mit den Sprüchen über den Bürger mürbe gemacht wurde, sagen. Zur gegenseitigen Wertschätzung gehören zwei Seiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gerke Minrath (auch DER Bürger)

Allgemein Verein

Postkartenaktion: Wir vertrauen Euch weiter!

Über meine persönliche Meinung zu den in Sachen Bundespolizei in Hannover erhobenen Vorwürfen habe ich ja bereits hier gebloggt. Die deckt sich auch weitestgehend mit der Meinung des Vorstandes dazu.

Was aber nun aus unserer Sicht als Verein von Bürgern für Polizeibeamte, der überwiegend aus Nichtpolizisten besteht, gar nicht geht, ist, dass Bundespolizisten generell unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Ansicht nach ist das, was einem Bundespolizisten in Hannover vorgeworfen wird sowie das offensichtlich lange und ausgiebige Schweigen in seinem dienstlichen Umfeld dazu nicht der Standard – auch wenn da sicherlich die Strukturen ganz klar hinterfragt werden müssen, die es ermöglichten, dass dieser Mensch über einen derart langen Zeitraum unbehelligt seinen Taten nachgehen konnte. Immer unter der Prämisse, dass diese Vorwürfe zutreffen, wonach es ja aussieht.

Deswegen haben wir vom Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. eine Postkartenaktion gestartet, mit der wir hoffen, jede Dienststelle der Bundespolizei zu erreichen. So sieht die Karte aus:

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Der Text auf der Rückseite der Karte lautet:

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei,

natürlich beschäftigen auch uns die an einen Mitarbeiter der Bundespolizeiinspektion Hannover adressierten Vorwürfe. Wir halten diese mutmaßlichen Vorgänge allerdings nicht für flächendeckend und glauben, dass Sie mehrheitlich eine tolle Arbeit machen!

Vielen Dank für Ihren täglichen Einsatz!!!

Wir fanden das mal überfällig, da ja Hannover aus den Schlagzeilen kaum noch rauskommt.

Falls also hier Bundespolizisten mitlesen und so eine Karte in der Dienststelle aufschlägt – bitte beachten und vielleicht ans schwarze Brett hängen. Ich bin sicher, der oder die eine oder andere kann ein wenig Aufmunterung gut gebrauchen.

Hier noch zwei Fotos von der Aktion, mit der wir die Karten fertig gemacht haben.

Vorbereitungen:

BPOL_nach_H_Preps

 

 

 

 

 

 

 

 

Fertiger Kartenberg (in den Umschlägen sind mehrere Karten drin, für Bereitschaftspolizeieinheiten, MKÜs etc.):

BPOL_nach_H_Kartenberg

Allgemein Demo

Stimme des Bürger: Brief einer Garmischer Mutter

Symbolfoto
Symbolfoto

Liebe Polizisten und Polizistinnen,

seit Monaten schon sehe ich immer mehr von Euch in meiner Heimatstadt Garmisch-Partenkirchen. Der G7 Gipfel bringt mehr Polizei in meine Heimat als jemals zuvor.

Ich möchte an dieser Stelle erst einmal danke sagen, dass Ihr bisher wahnsinnig freundlich wart, dass Ihr immer zurück winkt, wenn mein kleiner Sohn Euch begeistert winkt und danke, dass Ihr hier seid um uns zu beschützen, vor gewalttätigen Demonstranten und was sonst noch über den G7 Gipfel kommen mag. Ich hoffe, dass Ihr alle glücklich und gesund heim kommt und dass Ihr die kommenden Tage möglichst stressfrei übersteht! Ich weiß, dass es hart werden wird, für uns alle, für Euch in vorderster Front aber besonders. Ich wünsche Euch deswegen viel Kraft und Stärke, viel Geduld und bitte behaltet im Kopf, egal was man Euch an den Kopf wirft, der größte Teil der Bevölkerung ist froh, dass es Euch gibt und dass Ihr hier seid!

Danke dafür und alles Gute!

Eine Garmischer Mutter

Allgemein Trauriges

Es steckt in jedem vom uns – Gedanken zu den Vorfällen von Hannover

BPol_4„Es steckt in jedem von uns“, sagt oft ein Kollege zu mir. „Es müssen nur die Voraussetzungen stimmen.“ Zu Erinnerung: Ich bin nicht bei der Polizei, er also auch nicht. Er ist aber auch durchaus ein Freund der Polizei im deutschsprachigen Raum. Weil die Gesellschaft es nämlich alleine nicht hinkriegt. Weil „es“ in jedem von uns steckt. Weil wir eine Institution brauchen, die „es“ dort bekämpft, wo wir individuell oder als Gesellschaft versagen. Und weil wir froh sind, dass wir eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei haben, die das für uns übernimmt.

 

Deswegen bin ich auch Fan dieser Polizei. Weil sie unsere Werte schützt und weil ihre Mitarbeiter in die Situationen hineingehen, aus denen die allermeisten von uns wegrennen würden. Aber der Verein, den ich ins Leben gerufen habe, ist kein Polizeiverherrlichungsverein. Wir lieben unsere Polizei, weil wir sie kritisieren dürfen, weil sie hinterfragt werden darf und weil ein Mensch nicht unantastbar wird, nur weil er eine Uniform trägt. Wir – und damit spreche ich nicht nur für mich, sondern auch für den Rest des Geschäftsführenden Vorstandes und sicherlich auch für das eine oder andere Vereinsmitglied – wissen, dass unsere Polizei aus Menschen besteht. Mit allen Konsequenzen. Im Guten wie im Schlechten. Im Schlechten bedeutet das eben, dass auch Polizeibeamte Dinge tun können, die unseren Wertvorstellungen widersprechen, die einfach unfassbar sind.

 

Das ist heute mein Thema. Dieser Blogbeitrag wird einer der Längeren seiner Art. Die Sachlage selbst ist bereits schwierig und sie hat viele Facetten. Folglich reicht hier eine einfache Kurzantwort nicht. Wie übrigens unbequemerweise meistens nicht.

 

Mich hat von Anfang an sehr bewegt, was in den Räumlichkeiten der Bundespolizeiinspektion Hannover passiert sein soll. (An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass ich mich hier bewusst in der indirekten Rede ausdrücke. Wenn ich nichts Essentielles verpasst habe, werden nach wie vor finale Urteile durch die Judikative getroffen, von der ich nicht Teil bin. Daran ändert sich auch nichts, wenn man mich hier in Kommentaren weit unter der Gürtellinie angeht. Was natürlich trotzdem passieren wird, aber ich wollte es mal gesagt haben.)

 

Es bewegt mich immer noch.

 

Mittlerweile wurde so viel berichtet, dass eine einführende Zusammenfassung der Ereignisse schwer fällt – ich versuche es aber mal.

 

Am 17. Mai kam der NDR mit einer Meldung an die Öffentlichkeit (Quelle), nach der ein Beamter der Bundespolizei in den Räumlichkeiten der Bundespolizei Hannover Übergriffe gegen Menschen begangen haben soll. Am 9. März 2014 betrafen diese Übergriffe einen 19-jährigen Afghanen, am 25. September 2014 einen ebenfalls 19-jährigen Marokkaner.

Mutmaßlich brüstete sich der betreffende Polizeibeamte damit im sozialen Netzwerk WhatsApp. In der Presse benannt werden folgende beiden Texte (Quelle, Tippfehler wie in den Quellen aus den Originalen übernommen):

„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

„Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

 

Der zweiten Nachricht war offenbar dieses Foto (ich kann es aus urheberrechtlichen Gründen nur verlinken) beigefügt.

Ein Link dazu ging uns Facebook-Admins am Abend des 17. Mai durch ein weiteres Mitglied unseres Vereins zu, ebenfalls bekennende Polizistenfreundin. Wir alle sind selten sprachlos, aber hier waren wir es. Da brauchten wir erstmal bis zum nächsten Tag, um uns klarzuwerden, was wir dazu schreiben wollen. Übrigens sind im Admin-Team einige Polizeibeamte und nicht ein einziger, nicht einer, von ihnen war nicht entsetzt von dem, was dieser Bundespolizist getan haben soll.

Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, z. B. um eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund“. Das nur mal so als kleiner Richtwert, welche Dimension hier im Raum steht.

Wenn sich also diese Vorkommnisse tatsächlich so zugetragen haben, wie vom NDR beschrieben, dann ist das absolut inakzeptabel. Nicht nur die Taten selbst, sondern der Gedanke, wie viele da weggeschaut haben müssen, ist schwer zu ertragen. Der in der zweiten Kurznachricht erwähnte XY soll laut NDR der direkte Vorgesetzte des betroffenen Polizeibeamten sein. Auf dem Foto des misshandelten Marokkaners sind Stiefel zu sehen und zwar in einer Position, die nahelegen, dass mindestens ein weiterer Polizist anwesend gewesen sein muss.

Schon dieser Machtrausch, in den sich da mindestens einer reingesteigert haben muss, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was mir mehr Übelkeit verursacht: Die unglaubliche Kaltschnäuzigkeit, sich im Nachgang in derartigen Kurznachrichten dazu zu äußern, oder die Tatsache, dass es möglich ist, sich in einem sozialen Netzwerk in solcher Weise zu äußern und damit so lange durchzukommen.

Das war aber noch lange nicht alles. Am 19. Mai legte der NDR nach (Quelle). Nun kam ans Licht, dass der wegen der Misshandlung von Menschen in Gewahrsamszellen bereits beschuldigte Polizist im August 2013 einem Kollegen seine Dienstwaffe an die Schläfe gehalten und diesen zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Dabei sollen insgesamt mindestens fünf Polizeibeamte im Raum gewesen sein (Quelle).

Auch sonst soll der Umgang mit der Dienstwaffe eher lax gewesen sein – und reichlich weit entfernt von dem, was die Vorschriften vorsehen. (Quelle)

Wenn diese Vorfälle in dieser speziellen Dienstgruppe tatsächlich so stattgefunden haben, dann muss da kräftig aufgeräumt werden. Solche Polizeibeamten haben in den Reihen der Polizei, hinter der ich stehe, nichts verloren. Wenn tatsächlich, wie gestern vom Pfalz-Express (Quelle) geschrieben, übergeordnete Stellen wussten, dass da nicht alles rund läuft und tatsächlich nichts passiert ist, muss auch da kräftig mit dem Drahtbesen durchgekehrt werden.

Solche Beamten verüben nicht nur Gewalt gegen ihre unmittelbaren Opfer, sondern auch gegen all ihre vielen, vielen Kollegen, die ihren Job ordentlich und mit Hingabe machen. Diese Vorfälle sind Wasser auf die Mühlen aller Polizistenhasser und jener, die permanent Rassismusvorwürfe an die Polizei adressieren. Ausbaden dürfen das dann im täglichen Dienst wieder die Anderen.

 

Angesichts dessen, wie sich der ermittelnde Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dazu äußert, befürchte ich persönlich übrigens sehr stark, dass das genau so passiert ist. Oberstaatsanwälte verlieren ihre Fälle auch nur sehr ungern, indem sie sich im Vorfeld zu weit aus dem Fenster hängen.

Mein Vertrauen in bundesdeutsche Strafermittlungsbehörden ist groß, so dass ich getrost davon ausgehe, dass die Wahrheit gefunden wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Deswegen möchte ich mich auch gar nicht weiter über die Vorfälle an sich verbreiten. Das tun andere bereits in mehr als ausreichendem Maße.

 

Mir geht es eher um die Reaktionen darauf, von denen ich manche zu deutsch gesagt genau so zum Kotzen finde wie die im Raum stehenden Taten an sich.

 

Natürlich kriechen zuvorderst die ganzen Polizistenhasser aus ihren Löchern, die es schon immer gewusst haben. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sie sich freuen, dass es hier so richtig dicke gekommen ist. Endlich mal was anderes als die Fürze, auf die man sonst meistens angewiesen ist, wenn man der Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen einschenken möchte. Endlich mal berechtigte Empörung. Grundsätzlich. Wenn da nicht gleich schon wieder die Karte des strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gezogen würde. Ich will ja gar nicht ausschließen, dass den im Raum stehenden Misshandlungen rassistische Motive zugrunde liegen können. Aber was ist mit der Demütigung des Kollegen? Wir wissen doch gar nicht, ob der Migrationshintergrund hatte. Vielleicht war der Täter einfach ganz allgemein ein… ähm… Unsympath – um es mal so auszudrücken, dass ich meinen eigenen Beitrag nicht löschen muss. Man kann Vokabeln auch durch Dauergebrauch entwerten… gerade bei wichtigen Vokabeln wie dem Wort „Rassismus“ sollte man sich da hüten.

 

Die Demonstration am Nachmittag des 18.05.2015 vor der Bundespolizeiinspektion Hannover war aus meiner Sicht grundsätzlich berechtigt (Quelle). Bei der unreflektierten Beleidigung der Polizisten, die vor Ort waren (ironischerweise wurde die Bundespolizeidienststelle geschützt von niedersächsischen Landespolizisten – die also ganz klar mit den im Raum stehenden Vorwürfen nichts zu tun hatten) mit einem mehrfach skandierten „Bullenschwein“ geht es aber wohl nicht mehr um die Sache an sich. Ebensowenig ist die undifferenzierte Bedrohung „Bullenschwein, wir kriegen dich – Übergriffe rächen sich“ nicht wirklich ein Zeichen für rechtsstaatliches Denken. Wer Menschen aufgrund ihres Berufs über einen Kamm schert ist nicht besser als wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe über einen Kamm schert.

 

Auch ein alter Bekannter aus der Polizeikritikerszene, Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, tritt auf den Plan und informiert uns, dass dies kein Einzelfall sei (Quelle). So weit kann ich ihm durchaus zustimmen. Allerdings glaube ich nicht, dass das Phänomen derart flächendeckend ist, wie er suggeriert. Dafür kenne ich einfach mittlerweile zu viele Polizistinnen und Polizisten aus zu vielen verschiedenen Dienststellen, um das ernsthaft annehmen zu können.

 

Plötzlich befinde ich mich in der für mich ungewohnten Situation, dass ich einer Meinung mit Raphael Behr bin. Wir sind für Videoüberwachung in die Gewahrsamszellen (Quelle). Die habe ich in Basel schon vor Jahren gesehen. Bereits damals dachte ich mir, dass man damit nicht zuletzt auch die Polizeibeamten vor allen möglichen Vorwürfen schützen könnte. Man könnte die Bilder aus diesen Kameras direkt an die Staatsanwaltschaften durchleiten. Damit wäre auch Herrn Behrs Forderung nach einer „unabhängigen Kontrollinstanz“ erfüllt. Natürlich meint er damit keine Staatsanwaltschaften. Aber ich persönlich glaube nicht daran, dass es etwas gibt, was wirklich und wahrhaftig „unabhängig“ ist. Wer von den Menschen, die darin sitzen sollen, ist denn für sich genommen total unabhängig? Ich nehme mal an, ich als bekennende Polizistenfreundin und Vorsitzende eines polizeifreundlichen Vereins gehe nicht als „unabhängig“ durch. Aber sind Polizeikritiker unabhängig? Haben die nicht  ihre Ideologie, von der sie abhängig sind? Blieben Leute, denen die Polizei wurscht ist. Ob das dann zwingend die Richtigen sind, sich solcher Fragen anzunehmen, wage ich auch mal ganz schlank zu bezweifeln. Ebenso, wie ich nicht glaube, dass ein Polizist, der Angst hat, Kollegen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, dies dann stattdessen bei Unbekannten tun wird. Übrigens hat am 24.05.2015 der Bundespolizeipräsident als erste Maßnahme angekündigt, eine Sonderbeschwerdestelle innerhalb der Bundespolizei einzurichten (Quelle).

 

Auch einige Presseerzeugnisse tragen mehr oder minder subtil dazu bei, dass das Bild vom Prügelpolizisten sich wieder vor die Berichterstattung über die Alltagsgewalt gegen unsere Polizeibeamten schiebt. Endlich hatte diese ein wenig Raum in der Berichterstattung gewonnen. Das ist aber vielfach schon wieder vergessen. Die eskalierte Verkehrskontrolle von Herford, wo die Richterin das Verfahren gegen den Kontrollierten einstellte, aber noch lange nicht, wie von Polizeikritikern gerne behauptet, den in Frage stehenden Polizeibeamten bereits schuldig gesprochen hat. Der Prozess gegen den Polizisten in Oberhausen, gegen den Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt im Raum stehen. Und endlich auch mal wieder ein erschossener Hund – dieses Mal in Gotha, aber nach bewährter Rüsselsheimer Manier wird hier bereits die Empörung angefacht und mit dem Zitat eines Thüringer Tierschützers „man weiß doch, dass die Polizei gerne Tiere erschießt – nicht nur Hunde“ (Quelle) ordentlich befeuert.

Die im Schnitt 172 gewalttätigen Übergriffe am Tag gegen Polizeibeamte sind derzeit nicht Thema. Oder wenn, dann nur regional.

Da man gerade so schön dabei ist, kommen auch noch gleich Vorfälle aus dem Ausland dazu. In Portugal steht im Raum, dass ein Vater vor den Augen seiner Kinder von der Polizei verprügelt wurde, im französischen Calais kommt ans Licht, dass Polizisten ebenfalls Flüchtlinge gequält haben sollen und Polizeigewaltvorwürfe aus den USA werden uns ja schon seit Wochen tagtäglich frei Haus geliefert. Übrigens nur das. Die Nachricht, dass bspw. im südfranzösischen Tarn ein Polizist beim Stellen von Einbrechern eine Kugel im Oberschenkel fing, ist in Deutschland keine Zeile wert. Honi soit qui mal y pense.

 

An dieser Stelle möchte ich nicht missverstanden werden. Damit plädiere ich keinesfalls dafür, dass die Berichterstattung des NDR nicht stattfinden sollte. Das sollte sie ganz unbedingt, denn diese mutmaßlichen Vorgänge in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind unserer bundesdeutschen Polizei zutiefst unwürdig. Darüber muss berichtet werden. Man kann sich über den Zeitpunkt streiten. Aber unter den Teppich gekehrt werden darf so etwas auf gar keinen Fall. Allerdings wäre mir lieb, nun die Polizei nicht auf diesen einen Polizisten in dieser einen Dienstguppe in dieser einen Bundespolizeiinspektion zu reduzieren.

Zudem ist es mittlerweile auch schon wieder übertrieben, was da inzwischen alles über diesen Polizisten auf den Tisch kommt. Jetzt sind wir schon beim angeblichen Sex in der Gewahrsamszelle angelangt (an dieser Stelle verweigere ich mich einer Quellenangabe; eine gewöhnliche Suchmaschine hilft da weiter). Man kann sich über diese Art der Nutzung der Arbeitszeit trefflich streiten und als Arbeitgeber verständlicherweise unbegeistert davon sein, aber soweit das einvernehmlich geschah, sehe ich ehrlich gesagt das öffentliche Interesse daran nicht. Demnächst kommt noch raus, dass der Mann als Kind bei Tisch mal gerülpst hat.

„Es“ steckt tatsächlich in jedem von uns. Nicht nur im Polizeibeamten, auch im Sensationsjournalisten und in uns Lesern solcher Nachrichten.

Es reicht jetzt. Lassen wir die Landespolizei Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft in Ruhe ermitteln, damit wir ein klares und faires Ergebnis bekommen und uns ein möglichst unverzerrtes Bild machen können. Beschäftigen wir uns bis dahin mit Taten, die durchaus öffentliches Interesse finden sollten. Mit dem Polizeibeamten, der in Bad Driburg wegen seiner Hautfarbe im Einsatz beleidigt wurde (Quelle). Mit dem Frankfurter Polizeibeamten, dem der Streifenwagen buchstäblich unter dem Hintern angezündet wurde und der seine Todesangst nicht vergessen kann. (Quelle). Oder mit den niedersächsischen Polizeibeamten, die bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt verletzt wurden (Quelle). Die Auswahl ist riesig. Es kommen jeden Tag 172 Taten hinzu.

 

Die für mich am schwersten zu ertragenden Kommentare zu den Vorfällen von Hannover kamen von ein paar bekennenden Polizistenfreunden sowie von einigen wenigen Polizeibeamten. Es nervt mich schon lange, wie reflexhaft auf die Presse allgemein eingeprügelt wird, wenn mal eine Berichterstattung nicht passt. Es gibt „die Journaille“ genau so wenig wie „die Bullen“. Schon gar nicht lässt sich dadurch lösen, wenn es mal unangenehm wird. Manchmal hat die Presse nämlich auch Recht. In diesem Fall ist das aber nicht nur nervig, sondern auch erschreckend. Als könne man solche Dinge ungeschehen machen, indem man sie ins Reich der Märchen verschiebt.

Auch kann man dem Oberstaatsanwalt nicht am Zeug flicken, weil er sich hier weit aus dem Fenster lehnt. Er tut das nämlich äußerst sachlich. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass sich hier und da Staatsanwälte mal aus dem Fenster lehnten, wenn es darum ging, Polizeibeamte schnell aus der Schusslinie zu nehmen. Sehr begrüßenswert, wie ich finde. Aber wenn ich von Staatsanwälten fordere, sich schnellstmöglich zu äußern, dann muss ich verdammt noch mal auch damit leben, wenn diese Äußerungen mal in eine Richtung gehen, die mir nicht so gut gefällt.

Schwierig finde ich auch die Argumentation, diese Vorfälle müssten erlogen sein, denn schließlich seien diese Polizeibeamten alle gleichrangig. Wieso sollte denn dann einer den anderen in der weiter oben beschriebenen Weise erniedrigen können? Ja, ich gebe zu, ich will das auch alles nicht glauben, aber deshalb kann ich doch nicht plötzlich so tun als gebe es in Organisationen keine informellen Machtstrukturen. Und wenn das alles so gelaufen ist, wie es derzeit scheint, dann hatte der betreffende Beamte offensichtlich unabhängig von Dienstgrad und Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis ausreichend Macht, um ein Klima der Angst und des Schweigens zu verbreiten, das seine Macht jahrelang stützte. Jeder, der sich auch nur ein Bisschen mit der Geschichte der Menschheit befasst, weiß, dass derartige Strukturen überall und vollkommen unabhängig von formalen Voraussetzungen und Dienstgraden passieren können.

Den Vogel abgeschossen haben jedoch Kommentatoren, die sich über den Weg äußerten, auf dem diese Informationen überhaupt erst an die Staatsanwaltschaft und die Presse gelangt sind. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass da Polizeibeamte eine Anzeige erstattet haben. Dies war auch am 23.05.2015 dann erstmals im Pfalz-Express nachzulesen.

Da werden doch tatsächlich von einigen wenigen Kommentatoren diese Polizisten als die Bösen in der Geschichte dargestellt.

GEHT’S EIGENTLICH NOCH?

Entschuldigung, aber da geht mir echt mal für eine Sekunde die Sachlichkeit flöten.

Die Polizei im deutschsprachigen Raum tritt für Recht und Ordnung ein. Das bedeutet auch und vor allem, dass sie nicht über dem Gesetz steht, sondern sich ihre Vertreter selbst an Recht und Ordnung halten müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Man kann sich über Kleinkram unterhalten, wie dass man sich mal im Dienst ein Brötchen holt. Solche verachtenswerten Machenschaften zu decken, ist jedoch indiskutabel. Das hat nicht mehr das Geringste mit Kollegialität oder Solidarität zu tun. Ganz im Gegenteil. Damit reitet man den ganz überwiegenden Teil seiner Kollegen nämlich erst so richtig in die Scheiße – weil diese jetzt nämlich an allen 240.000 Polizistinnen und Polizisten dieser Republik klebt.

Aus meiner Sicht sind die Polizisten, die da Anzeige erstattet haben, die einzigen in der ganzen Geschichte, die die Vokabel „Anstand“ überhaupt noch in den Mund nehmen dürfen, ohne rot zu werden.

Nun steht ja im Raum, sie seien nicht glaubwürdig, weil sie mit dem beschuldigten Polizeibeamten im Streit gelegen hätten. Falsche Verdächtigung gemäß §164 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe ist man als Polizist seinen Job los. Ganz schönes Risiko, nur um einem ungeliebten Kollegen eine reinzuwürgen.

Möglich ist natürlich alles – aber wie kamen dann das Foto und die WhatsApp-Nachrichten zustande?

 

Ein Ex-Polizist schrieb dazu im Internet: „Mich interessiert viel mehr, wer da geplaudert hat. In meiner Dienstgruppe wäre so etwas nicht passiert. Der arme Polizist.“

Mit diesem einen Kommentar hat er meinem persönlichen Bild der bundesdeutschen Polizei mehr Schaden zugefügt als diese ganze furchtbare Geschichte zusammengenommen. Natürlich nehme ich diese Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter. Aber da ich mich seit Jahren von jeglicher Illusion über den Menschen an sich befreit habe und weiß, dass „es“ in jedem von uns steckt, hatte ich niemals die Erwartung an die Polizei, eine Ansammlung edler und reiner Ritter auf schneeweißen Pferden zu sein. Solange solche Zustände aufgeräumt werden (was ja gerade passiert) und hoffentlich draus gelernt wird, wird davon nicht mein Vertrauen in sämtliche Polizeibehörden dieser Republik erschüttert.

Deswegen hatte ich mir eigentlich vorgenommen, jeden Polizisten, dem ich jetzt über den Weg laufe, anzusprechen und ihm mitzuteilen, dass ich seinem Berufsstand trotz Hannover vertraue. Kürzlich begegnete ich einigen Bundespolizisten. Ich habe sie nicht angesprochen. Mir wurde klar, es wäre gelogen gewesen. Ja, grundsätzlich vertraue ich der Polizei nach wie vor. Aber derzeit trage ich ein ungutes Gefühl mit mir herum. Was, wenn der, der mir nun gegenüber steht und dem ich mein Vertrauen ausspreche, einer von denen ist, die den potentiellen Täter für das potentielle Opfer in der Sache halten?

Ich bin sehr, sehr froh, dass ich in all den Jahren, in denen ich mich nun für „Keine Gewalt gegen Polizisten“ einsetze, so viele wunderbare Menschen im Polizeidienst kennen lernen durfte, von denen einige Freunde wurden. Für viele dieser Menschen würde ich die Hand ins Feuer legen, dass sie niemals etwas Vergleichbares tun würden.

Ich hoffe, dass ich dank dieser Menschen den kleinen Vorbehalt, den dieser Ex-Polizist mit seinen wenigen Worten ausgelöst hat, wieder bekämpfen kann. Ich mag die Befangenheit nicht, die mich in Anwesenheit von Menschen in Polizeiuniform, die nichts mit der Sache in Hannover zu tun hatten, befällt und zum Schweigen bringt.

 

Wir erfahren, wenn wir alle Artikel zu den mutmaßlichen Vorfällen in der Bundespolizeiinspektion Hannover lesen, einiges über den beschuldigten Polizisten: 39 Jahre alt, Familienvater, Polizeiobermeister. Ein Mensch wie du und ich.

Wir alle haben, wenn wir uns Menschen nennen wollen, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns selbst zu reflektieren. Regelmäßig. Ganz besonders gilt das für jene von uns, die in irgendeiner Form Macht und Verantwortung tragen. Weil „es“ in jedem von uns steckt.

 

 

Weitere Links zu diesem Thema:
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-polizist-erklaert-ich-bin-nicht-blind-oder-naiv-aber-dieses-ausmass-ist-drastisch_id_4694306.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-ex-polizist-packt-aus-darum-ist-es-sehr-schwierig-seinen-kollegen-zu-verraten_id_4695096.html

http://www.derwesten.de/politik/ermittler-suchen-weiter-nach-moeglichen-opfern-von-polizist-id10691214.html

http://www.bild.de/news/inland/polizist/folter-polizist-hatte-zellen-sex-mit-kollegin-41068034.bild.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html

Allgemein Trauriges Verein

Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2014 – Gewalt gegen Polizeibeamte steigend

PKS_2014Vor wenigen Tagen kam die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes heraus, in der es seit 2010 ein Kapital über „Polizeivollzugsbeamte als Opfer“ gibt. Dieses interessiert uns als Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. natürlich besonders.

Nachdem im Grunde zu Beginn keine verlässliche Aussage getroffen werden konnte, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte nun ansteigt oder nicht, weil der Beobachtungszeitraum viel zu kurz war, kommen wir allmählich in ein Zeitfenster, bei dem man schon mit aller Vorsicht eine Aussage treffen kann – und die gefällt uns nicht. Geht der seit 2010 vorliegende Trend in der Zukunft so weiter, dann steigt die Gewalt gegen Polizisten weiterhin an.

Wobei ich dabei betonen möchte, dass bereits der Ausgangspunkt im Jahre 2010 mit insgesamt 54.843 Straftaten gegen Polizeibeamte aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. inakzeptabel hoch war. 2014 waren es 62.770 Stratftaten gegen Polizeibeamte. Das sind durchschnittlich 172 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte am Tag. Durchschnittlich findet also quasi alle 8 Minuten ein Übergriff gegen einen Polizeibeamten statt. Natürlich ist das nur ein Durchschnittswert, aber diese helfen dabei, sich das vorzustellen. Acht Minuten Verweildauer im Internet und unterdessen hat wieder ein Polizist oder eine Polizistin einen Angriff erlebt. Von 2010 nach 2014 machte das eine Steigerung von etwa 14%. Das ist beunruhigend.

Ganz auf Null setzen wird man das Phänomen sicherlich nicht können. Aber es wird dringend an der Zeit für klare Signale aus Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erfreulich, dass immer mehr polizeifreundliche Initiativen aus dem Boden sprießen. Nichts anderes haben unsere Beamte einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei verdient, die auf täglicher Basis den Kopf für uns hinhalten und in Einsätze gehen, vor denen wir Bürger weglaufen.

Hier auf der Homepage des BKA finden sich die Links zum Download der Informationen zur PKS des Bundes.

Allgemein Trauriges Verein

Stellungnahme des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. zu den Vorgängen innerhalb der Polizei Herford

logoVorgeschichte:

Im Juni 2014 fand eine Verkehrskontrolle statt. Im Anschluss behaupteten ein Autofahrer sowie sein Cousin, dass ein Polizist sie grundlos angegriffen habe. Die eingesetzten Polizeibeamten hingegen sagten aus, die beiden Männer seien gewalttätig geworden.

Nach Ermittlungen durch die Kripo Herford wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte übergeben, mit der die Schuld der kontrollierten Männer belegt worden zu sein schien. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung.

 

Der Vorfall wurde von einer im Streifenwagen befindlichen Kamera aufgezeichnet. Dieses Video wurde Montag im Prozess gezeigt. Das Video zeigt offenbar, dass die Gewalt von dem kontrollierenden Polizeibeamten ausging. In der Ermittlungsakte, die der Staatsanwaltschaft zugegangen war, hatten sich nur Fotos aus dem Video befunden, die die Version der Polizeibeamten zu bestätigen schienen. Laut Staatsanwalt fehlten die entscheidenden 20 Sekunden.

Offenbar hat der betroffene Polizist noch im Gerichtssaal eingelenkt und sich beim Angeklagten entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.

Stellungnahme:

Wir vom Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beziehen zu den in diesem Artikel beschriebenen Vorgängen innerhalb der Kreispolizeibehörde Herford Stellung wie folgt:

Unter der Voraussetzung, dass die Berichterstattung korrekt ist und dies tatsächlich so stattgefunden hat, ist es aus unserer Sicht unhaltbar, Unschuldige mit falschen Vorwürfen in rechtliche Bedrängnis zu bringen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der betroffene Polizist wegen einer schweren Beleidigung seine Beherrschung verloren haben sollte.

Wir wissen darum, wie sehr permanentes Beleidigtwerden an die Substanz gehen und Menschen an ihr Limit bringen kann. Nicht umsonst thematisieren wir Beleidigungen regelmäßig auf unseren Präsenzen. Beleidigungen gehören unbedingt zu unserer Definition von Gewalt gegen Polizeibeamte (wofür wir ja auch oftmals harsche Kritik einstecken).

Aber selbst wenn hier eine solche Situation vorgelegen haben sollte, in der ein Mensch durch übelste Verbalinjurien über seine Grenzen gebracht worden sein sollte, so rechtfertigt das keinesfalls den ganzen nachfolgenden Rattenschwanz aus Falschaussagen offenbar über mehrere Dienststellen hinweg – immer unter der Voraussetzung, dass es wirklich so gewesen ist, wie in dem Artikel dargestellt.

Ein solches Verhalten würde die vielen, vielen echten Gewalterfahrungen, die Polizisten im Dienst an uns Bürgern machen müssen, entwerten. Dem großen Anteil der rechtlich einwandfrei arbeitenden Polizeibeamten würde hier von Kollegen ein Bärendienst erwiesen. Nicht die sind unkollegial, die solche Vorgänge anprangern, sondern jene, die solche Dinge tun.

Die im ersten der per URL verlinkten Artikel zitierte Aussage des Rechtsanwalts, die Polizei verspiele jedes Vertrauen, weisen wir als übertrieben zurück. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner einer ganzen Institution das Vertrauen zu entziehen. Die bundesdeutsche Polizei, auch die Kreispolizeibehörde Herford, genießt nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen.

Hier nun ein Katalog weiterer uns zu der Thematik vorliegenden Links:

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965080-Ermittlungen-gegen-Herforder-Polizei-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www.lz.de/owl/20451296_Polizist-attackiert-Autofahrer-Staatsanwaltschaft-ermittelt.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article140611590/Gericht-zweifelt-an-Notwehrversion-von-Polizisten.html

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965433-Polizeipraesidium-Bielefeld-ermittelt-gegen-Herforder-Beamte-Nach-Polizeigewalt-Ermittlungsakte-frisiert

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965475-Richterin-spricht-angeblich-aggressiven-Autofahrer-frei-Ermittlungen-gegen-mehrere-Polizisten-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/herford-staatsanwalt-ermittelt-gegen-polizisten-100.html

http://www.mt.de/lokales/regionales/20451712_Polizist-attackiert-Autofahrer-zuerst.html