22. Februar 2013 – 23:27
Ist es nicht toll, im Jahre 2013 in einem Land zu leben, das einen funktionierenden Rechtsstaat sein eigen nennt? Hier kann man nicht vom Mob geteert, gefedert, durchs Dorf getrieben und im Anschluss an diese Demütigung gelyncht werden. Schade nämlich, wenn’s nach solchen Aktionen den Falschen erwischt hatte. Deswegen haben wir die Wahrheitsfindung an entsprechende Ermittlungsbehörden abgegeben.
Mittlerweile jedoch sind wir alle so blendend informiert, dass wir diese Behörden im Grunde getrost wieder einsparen könnten. Würde auch schneller gehen. Was brauchen die auch immer so ewig? Lesen die keine Zeitung?
Da sieht man doch, was wichtig ist. Beispielsweise, was die bayerische Polizei für ein Haufen ist. Wie der Bajuware halt so ist, ne? Haut mal gerne drauf. Kennt man ja. Polizisten sind sowieso ausnahmslos Schläger. In Kombination kann das ja nicht gut gehen. Mich wundert schon, dass ich damals, als ich für ein paar Tage in München war, nicht halb tot geprügelt worden bin, als ich in meiner grenzenlosen Naivität wagte, eine Polizeistreife nach dem Weg zu fragen. Die müssen irgendwie ihren sozialen Tag gehabt haben, ich habe nämlich eine sehr gute Wegbeschreibung bekommen und hatte in meiner damaligen Ahnungslosigkeit das Gefühl, mit freundlichen Menschen zu tun gehabt zu haben.
Der jüngste Fall aus dem Freistaat betrifft einen Münchner Polizisten.
Es begann am 20.01.2013, als gegen 15:20 Uhr eine 23-jährige Frau telefonisch die Polizei über einen Beziehungsstreit mit ihrem Ex-Freund verständigte. Dieser soll sie zuvor bedroht und geschlagen haben. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden beide Personen zur Polizeiinspektion 21 (Au) gefahren.
Die Frau rastete während der Fahrt sowie auf der Polizeiinspektion– nach Angaben der eingesetzten Polizeibeamten vermutlich unter Drogeneinfluss stehend – aus und musste deshalb gefesselt werden.
Ich zitiere im Folgenden aus der Pressemitteilung vom 05.02.2013: “Auf der Polizeiinspektion wurden ihr die Handfesseln abgenommen, worauf sie sofort wieder begann, um sich zu treten. Nachdem ihr die Handfesseln wieder angelegt wurden, spuckte sie einem Beamten ins Gesicht. Nach Angaben des eingesetzten Polizeibeamten versuchte sie anschließend mit dem Kopf nach ihm zu stoßen. Um sich davor zu schützen, versetzte er ihr einen Faustschlag gegen den Kopf.
Die 23-Jährige wurde wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Anzeige gebracht. Im Rahmen der Anzeigenerstattung wurde bereits der Fauststoß des Polizeibeamten gegen den Kopf der Frau dokumentiert.
Zur Klärung des Drogenkonsums der 23-Jährigen, der von ihr vor Ort auch eingeräumt wurde, sollte eine Blutentnahme durchgeführt werden. Diese wurde zwar von der Staatsanwaltschaft beantragt, aber vom diensthabenden Richter abgelehnt. Mit einer freiwilligen Blutentnahme war die 23-Jährige nicht einverstanden.
Nach Hinzuziehung eines Notarztes wurde die junge Frau in ein Krankenhaus verbracht. Die Beamten fertigten von den Verletzungen Lichtbilder.
Am 25.01.2013 erstattete ihr Rechtsanwalt fernmündlich beim Polizeipräsidium München Anzeige, da seine Mandantin im gefesselten Zustand zwei Faustschläge ins Gesicht erhalten habe.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
Die 23-Jährige wurde noch am selben Tag im Beisein ihres Rechtsanwalts vom Dezernat für Amtsdelikte als Zeugin einvernommen.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wird zu klären sein, ob die vom Beamten angenommene Notwehrsituation vorlag.
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft München I vorgelegt.”
Interessant dazu die erste mediale Reaktion, die mir zur Kenntnis kam. Ich zitiere was am 05.02.2013, dem Erscheinungstag exakt dieser Pressemitteilung, auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks [1] zu lesen war: “Vorwürfe gegen Polizei – Beamter in München soll Frau geschlagen haben: In München gibt es möglicherweise einen erneuten Fall von Polizeigewalt. In einem Polizeirevier in der Au soll ein Polizist einer 23-jährigen Frau ins Gesicht geschlagen und sie schwer verletzt haben.”
Eine doch recht erstaunliche Formulierung. Es ist zwar durchaus korrekt, dass es möglicherweise einen Fall von Polizeigewalt gibt. Es ist aber genauso korrekt, dass es möglicherweise einen Fall von falschen Verdächtigungen geben könnte. Interessant, für welche Formulierung sich da zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden wurde…
Die sonst in Sachen Polizei eher gemäßigte Welt schlagzeilte am 20.02.2013 mit dem Worten “Polizeigewalt –Münchner Prügel-Opfer geht an die Öffentlichkeit” und machte damit deutlich, wessen Variante ihr glaubwürdiger erschien.
Der Faustschlag selbst steht übrigens in keiner Weise zur Debatte. Den hat der Polizeibeamte von Anfang an zugegeben. Im Raum steht eigentlich nur die Frage, ob der Beamte sich objektiv in der Notwehrsituation befand, in der er sich subjektiv glaubte. Das wird uns das Ermittlungsergebnis zeigen.
Genau, wie das Bauchgefühl des betreffenden Polizisten kein Kriterium für einen Freispruch sein darf, darf aber auch das Bauchgefühl der interessierten Öffentlichkeit nicht die Grundlage für eine Verurteilung darstellen.
Die Wortmeldungen des Polizeipräsidiums München in der Angelegenheit sind wohltuend sachlich. Selbst derart sachliche Meldungen kann man aber noch missinterpretieren. So sah man sich am 16.02.2013 zu der Pressemitteilung genötigt, dass der Polizeipräsident “zu keinem Zeitpunkt den Faustschlag des Beamten in der Polizeiinspektion Au als konsequent bewertet [hat]. Vielmehr hat er ausschließlich die Sichtweise des betreffenden Beamten geschildert. Gleichzeitig hat er ausdrücklich erklärt, dass die Bewertung des Faustschlages allein der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleibt.”
Ja, da hat er Recht, der Herr Polizeipräsident. So sieht es aus in einem Rechtsstaat. Und das von einem dieser rustikalen Bayern, der zu allem Überfluss auch noch für die Polizei arbeitet…
Leider kommt man in heutiger Zeit mit Sachlichkeit kaum an gegen die wirklich schrecklichen Bilder der Frau, die diesen Faustschlag eingesteckt hat. Ja, sie tut mir leid. Wirklich. Aber mal eine dumme Frage: Hatte sie die Polizei nicht gerufen wegen eines Beziehungsstreites und weil ihr Ex-Freund sie unter anderem geschlagen hatte? Was ja mittels der Aufnahme des Notrufes zu belegen sein dürfte. Woher wissen eigentlich die ganzen Hobbystaatsanwälte an den Bildschirmen der Republik, dass diese Verletzungen ausschließlich von dem Polizeibeamten stammen? Aus meiner Sicht haben wir hier einen Fall von Aussage gegen Aussage…
Sie sagt, sie hätte zwei Fausthiebe bekommen. Der Polizeibeamte spricht von einem. Wieder diese lästige Konstellation, bei der man eigentlich nicht wissen kann, wer denn nun die Wahrheit spricht.
Anstatt diesbezüglich auf die Ergebnisse eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu warten, wissen eine Menge medial umfassend informierter Menschen ausreichend Bescheid, um den Polizeibeamten schuldig sprechen zu können. Besonders gut gefiel mir in dem Zusammenhang die Aussage einer Dame, sie könne Menschen im Gesicht ansehen, ob diese lügen oder nicht. Eine Fähigkeit, nach der sich nicht nur Richter alle zehn Finger ablecken dürften. Sie “weiß” jedenfalls, dass die 23-Jährige die Wahrheit spricht und findet deswegen Menschen “nicht in Ordnung”, die da auf das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Vorgangs warten wollen. Schade, dass der Polizeibeamte da strategisch geringfügig im Nachteil ist, weil er sich eben nicht vor eine Kamera stellen kann. Mich würde schon interessieren, was die Dame machen würde, falls seine schönen Augen auch nicht lügen können.
Ich fröne da lieber weiter der “Einseitigkeit”. Einseitig ist nämlich nach neuester Lesart nicht, wer einem Polizeibeamten auf der Basis doch arg bruchstückhafter Informationen und ohne ihn anzuhören, Schuld attestiert. Einseitig ist, wer auf die Unschuldsvermutung verweist und ein faires Verfahren abwarten möchte. Etwas, auf das jeder ein Recht hat und auch haben sollte. Ein Recht, das jedem Räuber, jedem Vergewaltiger und jedem Serienmörder zusteht. Vielleicht sollte man es dann auch einem Polizeibeamten zubilligen.
Ich habe diesen Polizisten mit keinem Wort für unschuldig erklärt, was in meinen Augen wirklich einseitig wäre. Das steht mir überhaupt nicht zu. Ich will das auch gar nicht, denn ich war nicht dabei und habe nicht die leiseste Ahnung, was in dieser Polizeidienststelle wirklich vorgefallen ist. Aber ich höre mir gern beide Seiten an, bevor ich ein Urteil fälle. Und ich hätte gern alle Infos. Da ich die nicht kriegen kann, muss ich mich auf die zuständigen Behörden verlassen. Wenn das einseitig ist, bitte sehr. Lieber einseitig als Hexenjägerin.
Ja, ich nenne das mittlerweile Hexenjagd.
Es widert mich an, wie gegen diesen Mann gehetzt wird, bevor die Dinge klar liegen. Es widert mich an, wie ein Faustschlag, dessen Umstände nur die Beteiligten und Anwesenden kennen und niemand sonst, ein ganzes Polizistenleben entwerten kann. Auch dieser Polizeibeamte hat seinen Kopf für uns alle hingehalten. Und noch mehr widert es mich an, dass am 21. Februar unter einem Post für einen verletzten Polizisten in Facebook plötzlich kein einziger Genesungswunsch zu finden war, obwohl sonst immer vier bis fünf dort auftauchen. Zum Ausgleich hinterließ dort jemand einen reichlich Menschen verachtenden Spruch. Dieser verletzte Polizist verrichtet übrigens seinen Dienst ebenfalls in München. Honi soit qui mal y pense.
Alles klar! Scheißt doch einfach auf die Unschuldsvermutung und irgendwelche Staatsanwälte und Richter. Die kosten eh nur Geld und nerven mit ihrem Beharren auf Informationen, Spuren, Beweisen und hast du nicht gesehen. Wer braucht das bitte?
Es gab eine Zeit, in der man der Hexerei beschuldigte Menschen ins Wasser warf. Überlebten sie, waren sie mit dem Teufel im Bunde. Ihre Unschuld konnten sie nur beweisen, indem sie ertranken.
Ins Wasser mit angeklagten Polizeibeamten!!! Wenn die ihre 15 kg Schutzkleidung anlegen, dürfte es auch kein Problem mit dem Nachweis der Unschuld geben.
Das wäre auch gut für die Staatsfinanzen, denn langfristig fördert das den Stellenabbau. Und noch besser – wir Bürger können endlich das äußerst anstrengende Denken und Hinterfragen final einstellen. Und den Nachweis über Schuld und Unschuld einer extrem vertrauenswürdigen Instanz anvertrauen – den höheren Mächten.
[1] Folgt man mittlerweile der URL, so erscheint eine ganz andere Überschrift.
lichen Dank für Eure Unterstützung!!!
Homepage Verein “Keine Gewalt gegen Polizisten”