Pirmasens: Gewalt gegen Polizisten im Gerichtssaal

Symbolfoto

Wer lange genug bei uns mitliest, weiß, dass ich keine besondere Freundin davon bin, zu verallgemeinern. Auch nicht gegenüber der Justiz. Es gibt durchaus einzelne Urteile, die mir gefallen. Ich habe ein ernstes Problem mit Leuten, die auf unseren Internetpräsenzen quasi reflexhaft ihr „viel zu wenig“ unter jedes, aber auch jedes, verlinkte Urteil pappen. Bei dem einen oder anderen Internetuser habe ich das Gefühl, er wäre auch mit der – in Deutschland zum Glück verbotenen – Todesstrafe nicht zufrieden und würde das ohne eine anständige Folterung im Vorfeld für einen Ausfluss von „Kuscheljustiz“ halten.

Dabei geht es mir nicht darum, dass ich die Justiz für sakrosankt halten würde. Im Gegenteil lege ich auch hier größten Wert darauf, dass man die Justiz kritisieren können muss. Aber auch hier habe ich nun mal gern Argumente, mit denen eine Meinung unterfüttert wird.

Gestern Abend stolperte ich allerdings über ein Urteil, das in mir schlicht Fassungslosigkeit zurückließ. Sowas geht in meinen Augen gar nicht. Leider kann ich dazu keinen Link setzen, da die einzige Quelle[1] dazu eine Bezahlschranke hat. Ich fasse also mal zusammen.

Im August 2017 widersetzte sich ein 21-Jähriger einer Polizeikontrolle. Einsatzanlass war ein randalierendes Paar gewesen, der 21-Jährige hatte bei Anblick der Polizei erstmal eine Dose Pfefferspray weggeworfen.

Dreimal hatte ihn die Polizei nach seinem Personalausweis gefragt, dreimal habe er gesagt, dass er keinen Ausweis dabei habe. Daraufhin wollten die Beamten ihn durchsuchen, dagegen leistete er Widerstand. Letztlich war die Polizei mit vier (!) Fahrzeugen vor Ort, ein Polizist wurde an der Hand verletzt.

Zufällig ist mir die Geschichte bekannt und zufällig weiß ich auch, dass dieser Polizist im Nachgang mehrere Wochen dienstunfähig war.

Zu diesem Vorfall wurde beim Amtsgericht Pirmasens gleich noch das Eintreten einer Wohnungstür durch den jungen Mann im folgenden Februar mitverhandelt.

Die Staatsanwaltschaft forderte drei Wochen Dauerarrest.

Der Richter hielt den Angeklagten in allen Anklagepunkten für schuldig. Im Artikel in der Pirmasenser Zeitung findet sich die Wendung, dass er den 21-Jährigen „seit Jahren kennt“.

Nun kann ich es nicht so genau wissen, da beide nicht zu meinem Umfeld zählen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass die beiden sich nicht unbedingt durch ihre Mitgliedschaft im örtlichen Schachclub kennen. Mutmaßlich begegnete man sich also schon häufiger im Gerichtssaal. Auch die Forderung der Staatsanwaltschaft lässt Rückschlüsse darauf zu.

Entsprechend logisch dann das folgende Urteil, oder?

Das Urteil lautete auf – eine Verwarnung.

Ok, es kam noch eine Auflage dazu. Der 21-Jährige muss bis April 2019 unter der Betreuung des Vereins für soziale Rechtspflege stehen, der ihn bereits jetzt betreut, sowie bei einem Psychiater vorstellig werden. Weil positive Tendenzen zu erkennen seien.

Na, wenn das mal jemanden, dessen Aktionen offensichtlich schon öfters mal im Gerichtssaal verhandelt wurden, nicht atemlos vor Respekt zurücklassen wird.

Um nicht missverstanden zu werden. Bei Ersttätern, die ein Problem mit Aggressionen haben, halte ich das durchaus für einen guten Weg. Vielleicht auch noch beim zweiten Mal. Dann muss aber auch irgendwann mal Schluss sein mit lustig. Dann muss man klare Kante zeigen, sonst wird man nicht mehr ernst genommen. Leider erstreckt sich dieser Mangel an Ernstgenommenwerden dann bei so manchem nicht mehr auf einzig diesen Richter, sondern auf den Staat als Gesamtheit. Und natürlich auf seine Vertreter, die das dann an vorderster Front abbekommen, die Polizei.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie sich die vor Ort eingesetzten Polizisten mit einem derartigen Urteil fühlen mögen, insbesondere der Polizist, der länger krankgeschrieben war als der Dauerarrest überhaupt angehalten hätte. Oder generell Pirmasenser Polizisten, die schon hier und da mal mit dem Herrn zu tun hatten. Um öfters mal im Gerichtssaal zu landen, muss man der Polizei auch schon mehr als einmal auffallen. So frustriert man Menschen, die für uns alle Tag und Nacht den Kopf hinhalten.

Abschließend sei noch als Randnotiz erwähnt, dass in dem Artikel in der Pirmasenser Zeitung auch eine Mitarbeiterin des besagten Vereins für soziale Rechtspflege zu Wort kommt. Sie räumt ein, dass der 21-Jährige aggressiv reagiere, „wenn etwas nicht läuft“, aber eben auch schnell wieder „runterkomme“. Natürlich kann auch hier etwas aus dem Zusammenhang gerissen sein, aber das Schlusswort des für diese Mitarbeiterin reservierten Absatzes lautet „Gewalt lehne er grundsätzlich ab“.

Mir persönlich kommt da vor dem Gesamthintergrund nur noch ein sarkastisches Lachen über die Lippen. Ich vermute, dass dem verletzten Polizisten und seinen Kollegen sogar dieses erstmal vergangen sein dürfte.

Vielleicht hilft es nicht viel, aber ich kann aus der Erfahrung einer Schichtbegleitung (Artikel folgt) und eines Besuches in Richtung Pirmasens sagen – Ihr seid klasse! Bitte gebt nicht auf! Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen Euch! Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle!

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[1] Quelle: Artikel in der Pirmasenser Zeitung vom 02.08.2018, „Mit Polizei angelegt“

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