Gedanken zum Schusswaffengebrauch in Fulda

In den letzten Monaten hatten wir so ein bisschen das Gefühl, dass sich die Presse ingesamt derartiger Situationen mit deutlich mehr Zurückhaltung annehmen würde als früher.

Dieser Eindruck ist allerdings durch die Berichterstattung über den tödlichen polizeilichen Schusswaffengebrauch in Fulda komplett zunichte gemacht worden. Nach wie vor gibt es durchaus einzelne Presseprodukte, die umfassend berichten, ohne Vorverurteilung der eingesetzten Polizeibeamten. Andere eher weniger.

Es begann mit einer Aussage einer Reporterin von n-tv, man müsse prüfen, ob die Schussabgabe der Polizei nicht vielleicht rassistisch motiviert gewesen sei. Diese Aussage fiel bereits am 13. April – dem Tag des Geschehens selbst. Damit war dann die Jagd sozusagen eröffnet.

Gut, es wurde erst drei Tage später genauer bekannt, welches Szenario die Polizei am Einsatzort vorfand – einen mit einem Stein am Kopf schwer verletzten Bäckereiausfahrer. Ein Polizist ist mit dem 19-Jährigen in ein „Gerangel“ gegangen, dabei wurde dem Polizisten der Schlagstock entwendet und der Polizist schwer am Arm verletzt.

Das ging weit über „harmlose“ Randale hinaus. Man muss schon der Realität ziemlich weit entrückt sein, um die Idee zu haben, dass in einer solchen Einsatzlage ein Polizist sich ernsthaft Gedanken über die Herkunft des Angreifers macht, bevor er zur Waffe greift.

Am 16.04. überschlugen sich diverse Medien mit der Feststellung in diversen Artikelüberschriften, dass insgesamt 12 Schüsse abgefeuert wurden. Diese Information reicht den meisten Menschen mit unbedingtem Willen zur Empörung dicke aus, um genau zu wissen, dass dieser Polizist nicht rechtmäßig gehandelt haben kann. Erst weiter unten im Artikeltext findet man dann die Information, dass es sich bei einigen der Schüsse um Warnschüsse gehandelt haben dürfte. Übrigens ein ziemlich gutes Indiz dafür, dass der Schusswaffengebrauch rechtlich durchaus im grünen Bereich gewesen sein dürfte, dafür muss man allerdings einen Blick ins Gesetz tun und nicht aus dem Bauch heraus irgendetwas absondern, was gerade durch den Kopf springt.

Bis hierher habe ich übrigens nichts darüber geschrieben, dass der 19-Jährige ein Afghane war, weil ich ehrlich gesagt den unbedingten Willen zur Empörung gegen alles, was nicht deutsch ist, genau so daneben finde. Diese Verallgemeinerei hilft keinem Menschen weiter und macht die Sache nur noch schlimmer, weil es irgendwann nämlich dann gar nicht mehr um den Vorfall an sich geht, sondern sich beide Seiten nur noch ihre Stereotypen um die Ohren schlagen. Sowohl der 19-Jährige als auch der Schütze werden durch solche Diskussionen einfach nur missbraucht.

Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, bezeichnete gegenüber dem Portal Osthessen-News das Verhalten der Polizei als „aggressiv“ und „gänzlich falsch“. War er als Augenzeuge dabei, oder was befähigt ihn zu einer derartigen Aussage? Ist er ausgebildeter Polizist? Bei allem Verständnis dafür, dass man die Interessen einer bestimmten Gruppe vertritt – es gibt echt Grenzen.

Der Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, Enis Gülegen, forderte eine lückenlose Aufklärung sowie eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Schusswaffengebrauchs zu prüfen. Für Herrn Gülegen eine gute Nachricht: Das ist in Deutschland bei unnatürlichen Todesfällen, also auch bei polizeilichen Schusswaffengebräuchen, generell üblich. Es wird immer ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Deutschland ist nämlich ein Rechtsstaat und das ist auch gut so. Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind übrigens große Freunde dieser Verfahren, die Gründe dafür haben wir schon oft genug dargelegt. Einer davon ist der, dass die Verarbeitung für die betroffenen Polizisten einfacher ist, wenn eine unabhängige Instanz draufsieht und bescheinigt, dass der Schusswaffengebrauch juristisch gerechtfertigt war. Entgegen der obskuren Vorstellungen, die manch einer über unsere Polizisten und Polizistinnen zu haben scheinen, will nämlich keiner von ihnen die Schusswaffe in die Hand nehmen. Keiner von ihnen tritt an, um Leben zu beenden.

Hier nun einige Links zur Debatte. Lobend hervorheben möchte ich dabei die Statements des Staatsanwaltes Harry Wilke sowie des LKA-Sprechers Christoph Schule, die versuchen, mit Sachlichkeit gegen die ins Kraut schießenden Spekulationen anzugehen.

https://www.hersfelder-zeitung.de/hessen/getoeteter-mann-in-fulda-polizist-schoss-zwoelf-mal-9786536.html

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/schuesse-aus-polizeipistole-zwei-von-vier-kugeln-waren-toedlich-a-1487884?GEPC=s5

Unsere Gedanken sind bei den eingesetzten Polizeibeamten. Wie mag es ihnen damit gehen, einer derartigen Hexenjagd ausgesetzt zu sein? Hoffentlich finden sie ausreichend Ruhe, um den Einsatz für sich nachzubearbeiten, denn – auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen – keine Polizistin und kein Polizist tritt an, um Leben zu nehmen.

One comment

  • friederike
    20. April 2018 - 06:24 | Permalink

    „So ist die Zunge ein kleines Glied und richtet große Dinge an. Siehe, ein kleines Feuer, welch einen Wald zündet’s an.“
    Eine empfehlenswerte Meditation aus der Bibel für alle Leute, aber besonders für die Gilde der Journalisten, die ihre Zunge in Schriftform betätigen.

  • Comments are closed.