Hambacher Forst und Gewalt gegen Polizisten

Symbolfoto: Menschen in Uniform

Da wir als gemeinnütziger Verein zur politischen Neutralität verpflichtet sind, hat sich der geschäftsführende Vorstand von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. bislang nur sehr eingeschränkt zu den Einsätzen im Hambacher Forst geäußert – in Form von Genesungswünschen für verletzte Polizeibeamte.

Wir waren der Ansicht, dass ja nun allmählich sattsam bekannt sei, wo wir stehen – als Verein, der sich hinter seine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei stellt – und dass ebenso sattsam bekannt sei, dass es uns in erster Linie um die in diesen Einsätzen verletzten Polizistinnen und Polizisten geht.

Nun ergab es sich aber, dass Äußerungen im Internet aufkamen, die sich zwar vordergründig auf die Seite der in diesem Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten stellten – aber gleichzeitig unterschwellig in Zweifel zogen, dass der Einsatz der Polizei Aachen rechtmäßig sei. Es wurde nach einer Einsatz“order“ gefragt.

Manche äußerten die These von der Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes auch ganz offen und untermauerten diese mit einem Verweis auf den am 28.11.2017 vom OVG Münster verhängten Rodungsstopp.

In diesem Zusammenhang sei im Übrigen deutlich gemacht, dass das OVG Münster mit diesen Stopp mitnichten die Rodung als solche als unrechtmäßig deklariert hat. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Zwischenbeschluss, der bis Vorliegen eines finalen Beschlusses Gültigkeit hat. „Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.“ (Pressemitteilung des OVG Münster vom 28.11.2017). Zudem hat es am 01.12.2017 dem BUND und der RWE Power AG einen Vergleichsvorschlag vorgelegt. Bis da also eine finale richterliche Entscheidung vorliegt, dürfte noch einiges an Zeit ins Land ziehen.

Auch hat der Rodungsstopp rückwirkend nicht den Polizeieinsatz unrechtmäßig gemacht, wie der eine oder andere es wohl gerne in einem ideologisch bedingten Schnellschusswunschgedanken gerne hätte.

 

Der Grund und Boden, auf dem diese Rodungen stattfinden, gehört seit 1978 der Rheinbraun AG, die seit Oktober 2003 durch Fusion in der RWE Power AG aufgegangen ist.

Egal, wie man nun zu den Rodungen speziell, zum Braunkohleabbau insgesamt und zur RWE Power AG als Unternehmen steht (in unserem Verein findet sich dazu ein ganzes Sammelsurium an Ansichten – und das ist auch gut so), so gibt es doch keinerlei rechtlichen Zweifel an der Eigenschaft der RWE Power AG als Eigentümerin des fraglichen Grund und Bodens. Zwar darf nicht jeder mit einem Grund und Boden machen, was er will (das ergibt sich auch aus dem Art. 14 Abs. 2 des GG – Eigentum verpflichtet). Da muss eine sorgfältige Interessenabwägung abfinden, daher der Rodungsstopp. Wer nun gewinnen wird – das werden wir sehen. Unbenommen davon darf aber jeder Eigentümer eines Grundstücks entscheiden, wer sich darauf aufhalten darf und wer nicht. Dabei ist es auch vollkommen wurscht, wie hoch oder niedrig die Sympathiewerte des Eigentümers des Grundstücks sind.

Hält sich jemand gegen den Willen der RWE Power AG dort auf, so ist das ein Hausfriedensbruch.

Verletzen dann auch noch einige der Personen, die sich auf diesem Grund und Boden aufhalten, Waldarbeiter, so sind das Körperverletzungsdelikte.

Körperverletzungen und Hausfriedensbruch finden sich beide im Strafgesetzbuch wieder (§§ 223 bis 231 StGB sowie §123 StGB), es handelt sich folgerichtig um Straftaten. Wer ist bei Straftaten zuständig? Korrekt! Die Polizei.

Der Einsatz der Polizei Aachen dort vor Ort war und ist also in keiner Weise juristisch anrüchig.

 

Ich habe grundsätzlich hohen Respekt vor Menschen, die sich engagieren und für andere einsetzen. Aber auch, wenn man glaubt, dass man mit seinen politischen Aktivitäten nur das Beste für die Welt erreichen möchte, so rechtfertigt das weder das Begehen von Straftaten noch das mehr oder minder unterschwellige Adressieren von Unterstellungen an die Polizei Aachen.

Ich distanziere mich im Namen des geschäftsführenden Vorstandes von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ausdrücklich von derartigen Unterstellungen.

 

Den im Hambacher Fort bis hierher verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir herzlichst gute Besserung! Sollten dort weitere Einsätze vonnöten sein, so wünschen wir allen Einsatzkräften, dass sie aus diesen gesund wieder nach Hause kommen.

 

G. Minrath im Namen des Vorstandes von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.

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