Köln – Nachwehen des Demontrationsgeschehens vom 09. Januar 2016

Symbolfoto
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Eigentlich wollte ich zu Köln nichts schreiben. Zum einen ist über die Geschehnisse in der Silvesternacht so viel geschrieben worden, dass mir der Hype schon zu groß geworden ist. Hypes sind nicht so mein Ding. Meiner Ansicht nach verursachen sie einen Tunnelblick und man vergisst, an andere Orte zu schauen. Zum anderen war (und bin) ich Gefangene des Jahresabschlusses des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“, was eine Menge Arbeit bedeutet, die mir nicht wirklich Spaß macht. Also habe ich eh keine Zeit und wenn ich welche hätte, würde ich sie sicherlich nicht auf einen Beitrag verwenden, mit dem man sich nur eine blutige Nase holen kann – von welcher Seite auch immer. Allerdings habe ich es ein wenig bedauert, dass ich dem Bundesinnenminister bzw. dem Innenminister von NRW keinen Brief schreibe, was ich von ihren unglaublichen Aussagen über die Kölner Polizei halte. Wie kann man als Innenminister so über seine Mitarbeiter reden? Und wer hat gemeinsam mit allen anderen Innenministern und -senatoren dieser Republik die Polizei kurz und klein gespart? Ein peinliches Schauspiel…

Aber gut, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, diese Briefe werde ich noch aufsetzen, auch wenn sie mit Sicherheit in entsprechenden Vorzimmern versanden werden und eine Antwort aus hübschen Standardtextbausteinen (wenn überhaupt) bei mir landen wird. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.

Auch möchte ich nichts dazu schreiben, wer da nun alles aus der Silvesternacht in Köln versucht, politisches Kapital zu schlagen und angebliche Lösungen anbietet. Auch dazu wurde schon alles geschrieben. Ja, mich beunruhigt das auch, was da passiert ist. Ob man dem Problem allerdings mit wildesten Verallgemeinerungen beikommt, wage ich mal zu bezweifeln. Das scheinen aber offenbar viele Menschen zu glauben, was mich nicht weniger beunruhigt als die Vorfälle selbst.

Am 09.01.2016 rief Pegida NRW als Reaktion auf die besagten Vorfälle der Silvesternacht zu einer Demo auf. Ich lasse an dieser Stelle der Polizei Köln das Wort. Obwohl ja derzeit jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, auf die Kölner Polizei zeigt, erscheint mir die Polizei doch als einzig Vertrauen erweckender Protagonist in der seit Samstag losrollenden Geschichte:

„Die Polizei hat am Nachmittag die Versammlung von Pegida NRW nach gewalttätigen Ausschreitungen aufgelöst. Teilnehmer hatten Einsatzkräfte der Polizei mit Flaschen, Knallkörpern und Steinen beworfen. Die Polizei nahm mehrere Personen zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Bei den gewaltsamen Übergriffen wurden mehrere Polizistinnen und Polizisten sowie nach derzeitigem Kenntnisstand ein Medienvertreter verletzt. Der freie Journalist wurde mit einem Rettungswagen in eine Klinik eingeliefert.

Bereits eine Stunde vor Beginn der Versammlung mit circa 1700 Teilnehmern fielen mehrere Personen durch ihr aggressives Verhalten auf. Bei durchgeführten Durchsuchungen wurden unter anderem ein Nothammer, Drogen und mehrere Knallkörper aufgefunden und sichergestellt. Entgegen der ersten Einschätzung von ca. 50 % bestand der weitaus größte Teil der Teilnehmer aus Hooligans.

Ablauf der Pegida-Versammlung

Nach dem Start der Pegida-Kundgebung um 14.02 Uhr setzte sich der Aufzug nach einer Auftaktkundgebung um 15.19 Uhr in Bewegung. Zwischenzeitlich hatte die Polizei in Absprache mit dem Versammlungsanmelder den Weg des Aufzuges geändert. Nur so konnte das polizeiliche Ziel der räumlichen Trennung der Versammlungen Pegida NRW und des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ konsequent umgesetzt werden. Nach ersten Würfen von Knallkörpern gegen die begleitenden Polizeibeamten wurde der Aufzug gestoppt. Aufforderungen den Bewurf mit Knallkörpern zu unterlassen wurden nicht Folge geleistet. Gegen 15.40 Uhr vermummten sich mehrere Personen der Versammlung Pegida NRW auf der Turiner Straße. Daraufhin wurde dem Versammlungsleiter die Auflage erteilt, zum Breslauer Platz zurückzukehren. In der Folge wurden Durchbruchsversuche der Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz von Reizgas unterbunden. Nach wiederholtem Bewurf der Einsatzkräfte mit Glasflaschen setzte die Polizei gegen 16.10 Uhr einen Wasserwerfer ein und löste die Versammlung unmittelbar danach mit Lautsprecherdurchsagen auf.

Ablauf der Versammlung des Bündnisses „Köln gegen Rechts“

Die Gegenveranstaltung des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ verlief ohne Zwischenfälle. Der erste angemeldete Aufzug im Bahnhofsviertel fand nicht statt. Mit Auflösung der Versammlung von Pegida NRW machten sich etwa 400 Teilnehmer der ursprünglich auf 1700 Personen geschätzten Versammlung auf den zweiten angemeldeten Aufzugsweg und beendeten ihre Kundgebung um 17.21 Uhr am Hans-Böckler-Platz.

Hinweis zur Strafverfolgung

Bislang wurden 15 freiheitsentziehende Maßnahmen getroffen. Über die gefertigten Strafanzeigen hinaus wird die Polizei Videos und Fotos vom Einsatzgeschehen auswerten und gegebenenfalls weitere Strafverfahren einleiten.“ (Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Köln vom 09.01.2015, Hervorhebungen durch mich)

 

Und hier noch gleich die Meldung der Bundespolizei dazu:

Die Bundespolizei war heute (09. Januar), anlässlich von zwei Versammlungen, mit einem Großaufgebot im Bereich des Köln Hauptbahnhofs sowie im Ruhrgebiet im Einsatz.

Einsatzkräfte begleiteten seit den Vormittag größere Personengruppen von Teilnehmern beider Versammlungen nach Köln. Bei der Ankunft eines Regionalexpress aus dem Ruhrgebiet, mit 450 PEGIDA Teilnehmern, zündete ein bislang unbekannter Tatverdächtiger Pyrotechnik. Hierdurch wurden zwei Bundespolizisten, die sich im direkten Umfeld aufhielten, durch ein Knalltrauma verletzt und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Bis auf diesen Vorfall verlief die Anreisephase ohne besondere Vorkommnisse. Insgesamt kamen circa 760 PEGIDA Teilnehmer sowie 500 Personen der Gegendemonstration mit Zügen der Deutschen Bahn AG nach Köln.

Im Rahmen der Abreisephase kam es im Bereich eines Zugangs in den Hauptbahnhof (Breslauer Platz) zu Provokationen durch PEGIDA Teilnehmern. Daraufhin räumten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Bereich. Nachdem circa 500 rechtsgerichtete Versammlungsteilnehmer einen Regelzug bestiegen hatten, verließ dieser in Begleitung der Bundespolizei den Kölner Hauptbahnhof in Richtung Ruhrgebiet. Beim Ausstieg von rechtsgerichteten Versammlungsteilnehmern in Essen, kam es zu „Rangeleien“ mit anderen Personen. Dabei fiel eine Person, selbstverschuldet, in den Gleisbereich und wurde dadurch leicht verletzt.

Gegen 18:00 Uhr wurde die Bundespolizei über eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Versammlungsteilnehmern, am Bahnhof Köln West, informiert. Nachdem Einsatzkräfte am Haltepunkt eintrafen, konnten keine Personen mehr festgestellt werden.

Im Kölner Hauptbahnhof und auf verschiedenen Bahnsteigen, kam es immer wieder zu gegenseitigen Provokationen von den unterschiedlichen Versammlungsteilnehmern. Gegen gewalttätige Auseinandersetzungen wurde daraufhin konsequent eingeschritten.

Nach derzeitigem Stand (19:30 Uhr) leitete die Bundespolizei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstands ein.

Durch das starke Aufgebot von Einsatzkräften der Bundespolizei aus dem gesamten Bundesgebiet konnten größere Auseinandersetzungen unter den verschiedenen Versammlungsteilnehmern verhindert werden, so der Einsatzleiter der Bundespolizei, Polizeidirektion Oliver Humpert. (Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Köln vom 09.01.2016, Hervorhebungen durch mich)

Halten wir also fest:

Es gab Ausschreitungen während der Demonstration, bei denen Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Bereits bei der Ankunft benahm sich in einem Zug voller Pegida-Teilnehmer einer so daneben, dass zwei Bundespolizisten ein Knalltrauma zurückbehielten. Gut, der Tatverdächtige konnte bislang nicht ermittelt werden. Es kann natürlich auch ein gewöhnlicher Reisender gewesen sein, der einfach versehentlich mit den Pegida-Leuten in einem Zug gelandet ist. Passiert ja ständig, dass durchschnittliche Bahnpassagiere Pyrotechnik zünden…

Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Demonstration aufgelöst.

So weit, so normal. Zumindest wenn man das Weltbild hat, dass kein Polizist die Verpflichtung hat, sich, von wem auch immer, verletzen zu lassen. Ausschreitungen gegen die Polizei sind kein Mittel politischer Meinungskundgabe. Egal, auf welcher Seite des politischen Spektrums diese stattfindet.

Was dann am gestrigen Tag über „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ hereinbrach war nicht einmalig, aber es war mehr als entlarvend.

Über sämtliche zur Verfügung stehenden Kanäle wurden wir mit Unterstellungen an die Adresse der Polizei bombardiert. Es begann mit Nachrichten in bester Empörungsrhetorik: „Wir könnt Ihr fordern, dass Polizisten gewaltfrei begegnet wird, wenn diese auch Gewalt verüben?“ (Wir erinnern uns kurz an dieser Stelle, auf welcher Seite die Verletzten zu beklagen sind, aber die haben sich sicher mal wieder selbst verprügelt.)

Wir wurden mit Youtube-Videos förmlich zugepflastert. Hauptsächlich ging es um einen „linken Journalisten“, der im Rücken der Polizeikette einen Böller gezündet haben soll. Das hat dann die böse Polizei einfach so der vollkommen unschuldigen Pegida-Versammlung zugerechnet. Die böse Polizei schützte dann auch noch den bösen „linken“ Journalisten. Woran man nun genau erkennen konnte, dass der Journalist „links“ ist, wissen wohl nur diese Pegida-Anhänger und ihre Apologeten selbst. Ich tippe darauf, dass es sich um das gleiche Phänomen handelt wie bei vielen Linksextremisten, bei denen jeder gleich „rechts“ ist, der ihre Meinung nicht zu 100% teilt. So ist, je nachdem für wessen Gewaltakte gegenüber Polizisten wir kein Verständnis entwickeln möchten, „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ entweder ein „rechter“ Verein oder ein „linker“ Verein. Na, dann stehen wir ja offensichtlich in der Mitte, wo wir auch stehen wollen. Auf der Verfassung.

Ich möchte diesen Youtube-Videos eigentlich kein Forum hier geben. Was ich von selbst zusammengeschnippelten Videos halte, die irgendwer ins Internet hochlädt, wo sie dann von einer Art selbst ernanntem Volksgerichtshof als angeblich unfehlbares Beweismittel für die Verfehlungen der Polizei herhalten müssen, habe ich auch oft genug gesagt – nichts! Dabei ist mir auch piepegal, welcher politischen Grundrichtung der Hochladende angehört: Recht, links oder politisch freischwebender Polizistenhasser. Ich habe genug Polizeieinsätze gesehen, aus denen ich mir, wenn ich sie gefilmt hätte, durch ein paar geschickte Schnitte ein hübsches Video über anlasslose Polizeigewalt hätte schnitzen können.

Erwähnen möchte ich dann aber doch die hier einsehbare UNGESCHNITTENE Fassung, die offensichtlich unter Missachtung jeglichen Urheberrechts von Köln TV übernommen und (sehr schlecht!) zusammengeschnitten wurde. Hier sieht man, wie der Böller, den angeblich der „linke“ Pressevertreter gezündet haben soll, aus der Versammlung geflogen kommt.

Es kommt aber noch besser. In einem Text (hier verlinkt), der in jeden sich bietenden Kommentar auf unserer Facebook-Seite geklebt wird (selbstverständlich unter Missachtung jeglicher Regeln, die wir aufgestellt haben), liest man „Hier muss unbedingt geklärt werden, ob die Polizei selbst Böller warf, um die Veranstaltung zu misskreditieren.“ Na klar. Pyrotechnik gehört bei der Polizei seit Urzeiten zur Standardausrüstung für Demoeinsätze. Insbesondere verletzt man unheimlich gern seine eigenen Kollegen. *Ironie Ende*

Mal ernsthaft. In Zeiten, in denen jeder polizeiliche Darmwind von gefühlten 100 Smartphones gefilmt wird, wäre es reichlich dumm, als Polizist mit Pyrotechnik um sich zu werfen. Wenn man den Job nicht mehr haben will, kann man auch einfach eine Kündigung schreiben.

Dieser Text wird uns auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins Postfach oder wider unsere Seitenregeln in Kommentare gelegt, mit der FORDERUNG (!), dazu Stellung zu beziehen. Da wird ein gemeinnütziger Verein, dessen Mitglieder ehrenamtlich neben Beruf und Familie tätig sind, aufgefordert. Nur zur Illustration, welche Vorstellung von Höflichkeit diese Leute haben.

Noch ein paar Highlights aus diesem Text:

„Schon bei der Ankunft wurden wir in einer unfassbaren Art von Polizisten bei Seite gezogen, und uns wurde BEFOHLEN, dass wir unsere Taschen zeigen sollten.“

Auch ich musste schon mal meinen Rucksack öffnen. Das ist vollkommen normal und wenn ihn auch einfach öffnet, wird man auch nicht „beiseite gezogen.“

„Es gab kein freundliches Wort, es wurde nicht im vernünftigen Ton gesprochen.“

Hierzu möchte ich einen der Pegida-Apologeten auf unserer Seite zitieren, der unter einer Meldung über einen dienstunfähig verletzten Polizisten aus Augsburg (keinerlei Zusammenhang zu Pegida) postete: „Aber ihr von keine Gewalt bitte lese sie mal, natürlich scheisse wenn Gewalt gegen die Polizei begangen wird, aber lügen , Vergewaltiger frei lassen, Straftaten vertuschen, selber Böller schmeissen um es auf das voll zu schieben um sein eigenes volk anzugreifen… lassen sie uns freundlich reden…“ Dabei ein Link zu einem der bekannten und beliebten Youtube-Videos.

Fassen wir diesen Kommentar mal zusammen: Da bricht jemand unsere Seitenregeln (Links sind uns via Persönlicher Nachricht zu übersenden, da wir für die Inhalte unserer Seite verantwortlich sind und sie uns deshalb erstmal ansehen wollen), er kommt mit übelsten Unterstellungen um die Ecke, die er auf bekanntlich nicht aussagekräftigen Videos aufbaut und er hat so gar kein Problem damit, das Leid eines bayerischen Polizisten, der nicht das Geringste für Köln kann, für seine Zwecke zu missbrauchen. Von dem Missbrauch unserer Präsenzen mal ganz abgesehen. Davon, dass es nach wie vor nicht die Polizei ist, die über die Rechtsgrundlagen entscheidet (egal wie oft es behauptet wird), auf denen mutmaßliche Täter freigelassen werden, möchte ich hier gar nicht reden. Oder über das wirklich beunruhigende Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand ohne jegliches Verfahren zu wissen glaubt, wer Vergewaltiger ist. Aber wir sollen „freundlich reden“?

Wenn das die Vorstellung dieser Leute von „freundlich“ ist, dann kann ich mir vorstellen, dass die Polizei denen „unfreundlich“ vorkam.

Zurück zu diesem Text:

„Zwischendurch explodierte ein Böller. EIN BÖLLER! EIN EINZIGER!!!“ Ach so. Na, dann macht es ja nichts. Ab der wievielten Wiederholung sind denn Rechtsverletzungen schlimm? Nicht vor der siebten, wie wir in der Folge erfahren: „Kurz danach explodierten weitere Böller. Nicht mehr als 5 oder 6 Stück, schätze ich mal aus meiner Erinnerung.“ An dieser Stelle des Textes also sind die Böller noch völlig harmlos. An anderer Stelle postuliert der Autor, wie weiter oben beschrieben, dass die Polizei die Böller selbst geworfen hat, um die Versammlung auflösen zu können. Was denn nun?

„Obwohl die Polizisten merkten, dass mehrere tausend Mann (nicht 1700, wie die Medien berichteten, aber seht Euch dazu selber die Videos an) auf der Stelle standen, nicht wussten was los war und immer unruhiger wurden, weil nichts passierte und keiner wusste, wann was wie weiter geht, ließen sie auf langer Strecke, gut sichtbar in Front zur Pegida, die Wasserwerfer auffahren.“ Ein altbewährtes Muster von Polizeikritikern. Natürlich handelt die Polizei grundsätzlich unverhältnismäßig und natürlich schätzt die Polizei die Anzahl der Versammlungsteilnehmer grundsätzlich zu niedrig.

„Die Polizei hat in diese Moment eine Panik unter den Leuten provoziert. “ Es ist prinzipiell oberstes Ziel einer Institution, die für Gefahrenabwehr zuständig ist, Massen in Panik zu versetzen. *Ironie Ende* Merkt der Autor eigentlich noch was?

„Wohlgemerkt, die paar von Hogesa waren nicht die Masse. Die Masse der Leute waren gestandene bürgerliche Menschen. Mittlerese Alter. Frauen, ein paar Kinder, Männer.“ Auch ein bewährtes Muster, der Polizei derartige Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. Ich erinnere an den Blockupy-Kessel vom 1. Juni 2013, in dem angeblich auch vollkommen harmlose Menschen von einer bösartigen und entfesselten Polizei festgehalten wurden (ohne dass ein einziger Böller geflogen war, aber das nur am Rande), und der im Nachgang vom Frankfurter Verwaltungsgericht sowie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig festgestellt wurde, da die Polizei die von ihr vermutete Gewaltbereitschaft tatsächlich belegen konnte.

„Von vorne flogen Wasserflaschen auf die Polizisten. Ähmmm, stopp, PET-Flaschen. Keine Glasflaschen. Und Bierdosen.
Also definitiv keine Geschosse, wie Pflastersteine oder andere gefährliche Gegenstände.“ Ach so. Na dann ist das ja keine Gewalt. So eine gefüllte PET-Flasche wiegt ja je nach Größe bloß so um die 500 Gramm bis 2 kg. Macht ja nichts, wenn man so ein Gewicht an den Kopf geworfen bekommt. Und man kann ja auch, wenn ein Wurfgeschoss aus dem Getümmel auf einen zufliegt, genau erkennen, ob es gefüllt ist oder nicht. *Ironie Ende*

„Kurz darauf wurde dann schon mitten in die MEnge Tränengas gsprüht.“ Pfefferspray ist keine sonderlich ungewöhnliche Antwort, wenn Polizisten angegriffen werden. Auch diese Verwechslung von Ursache und Wirkung ist steinalt. Polizisten haben ein Recht, unverletzt nach Hause zu kommen.

„Währenddessen provozierten die Polizisten, in einer so unfassbaren Art und Weise weiter, dass man nur sagen kann, dass es einer Polizei eines Rechtsstaates absolut unwürdig war.“ Wir warten nun vergeblich auf eine Beschreibung des Rechtsbruches, die aber nicht kommt. Stattdessen sattsam aus einem anderen politischen Spektrum bekannte Klagelieder über martialische Ausrüstungsgegenstände und angebliche Einschüchterung.

„Ich verdächtige die Polizei hiermit ganz öffentlich und offiziell, dass sie ein Konfrontationskurs gefahren sind, um Pegida zu schaden.“ Wie neu!

Ganz ehrlich?

Kenn ich alles!

Diese ganzen Anschuldigungen an die Adresse der Polizei, sie sei zu hart vorgegangen, habe ich schon hören müssen, bis mir die Ohren bluten. Die politische Gegenseite garniert das gern mit der Vokabel von der „strukturellen Gewalt“.

Die Unterstellungen an die Adresse der Polizei, dass sie die Versammlung provozieren würde, um einen Grund zum Zuschlagen zu generieren, ist uralt. Am anderen Ende des politischen Spektrums heißt das dann „agents provocateurs“.

Eines ist für mich seit dem 9.1.2016 endgültig gesicherte Erkenntnis – es macht schlicht keinen Unterschied, ob da Linksaußen oder Rechtsaußen demonstriert – die Unterstellungen an die Polizei im Nachgang sind unterschiedslos vorprogrammiert – mit denselben Mitteln: zurechtgeschnibbelte Youtube-Videos, bloß keine Anerkenntnis, dass man selbst vielleicht die eine oder andere versammlungsrechtliche Grundlage missachtet hat (was natürlich immer negiert wird, während auf unseren Online-Präsenzen fröhlich sämtliche Seitenregeln gebrochen werden, was ja schon ALLES zum Thema „Einhaltung von Spielregeln“ sagt), Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizisten durch angebliche Gewalt VON Polizisten ohne ein rechtsstaatliches Verfahren abzuwarten (Youtube als neuer Gerichtshof) und so weiter und so fort. Nicht zu vergessen das permanente nervtötende Selbstmitleid gepaart mit massiver Paranoia. Entweder ist der Unterschied kleiner als man annehmen sollte oder aber die hier in Köln demonstrierende Seite hat vom „Gegner“ gelernt… mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (was auch beide Seiten in einer Art Endlosschleife für sich selbst reklamieren) haben solche Unterstellungen in beiden Fällen wenig bis nichts zu tun. Wie sagt eine gute Freundin von mir so schön: „Ich erkenne meine Schweinchen am Gang.“ Oder aber ein anderer Bekannter: „Wenn es sich anfühlt wie Extremismus ist es wahrscheinlich auch welcher.“

Quintessenz für mich: Solange der Polizei regelmäßig von beiden Enden des politischen Spektrums vorgeworfen wird, auf dem anderen Auge blind zu sein, steht sie da, wo sie hingehört!

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