Stellungnahme des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. zu den Vorgängen innerhalb der Polizei Herford

logoVorgeschichte:

Im Juni 2014 fand eine Verkehrskontrolle statt. Im Anschluss behaupteten ein Autofahrer sowie sein Cousin, dass ein Polizist sie grundlos angegriffen habe. Die eingesetzten Polizeibeamten hingegen sagten aus, die beiden Männer seien gewalttätig geworden.

Nach Ermittlungen durch die Kripo Herford wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte übergeben, mit der die Schuld der kontrollierten Männer belegt worden zu sein schien. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung.

 

Der Vorfall wurde von einer im Streifenwagen befindlichen Kamera aufgezeichnet. Dieses Video wurde Montag im Prozess gezeigt. Das Video zeigt offenbar, dass die Gewalt von dem kontrollierenden Polizeibeamten ausging. In der Ermittlungsakte, die der Staatsanwaltschaft zugegangen war, hatten sich nur Fotos aus dem Video befunden, die die Version der Polizeibeamten zu bestätigen schienen. Laut Staatsanwalt fehlten die entscheidenden 20 Sekunden.

Offenbar hat der betroffene Polizist noch im Gerichtssaal eingelenkt und sich beim Angeklagten entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.

Stellungnahme:

Wir vom Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beziehen zu den in diesem Artikel beschriebenen Vorgängen innerhalb der Kreispolizeibehörde Herford Stellung wie folgt:

Unter der Voraussetzung, dass die Berichterstattung korrekt ist und dies tatsächlich so stattgefunden hat, ist es aus unserer Sicht unhaltbar, Unschuldige mit falschen Vorwürfen in rechtliche Bedrängnis zu bringen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der betroffene Polizist wegen einer schweren Beleidigung seine Beherrschung verloren haben sollte.

Wir wissen darum, wie sehr permanentes Beleidigtwerden an die Substanz gehen und Menschen an ihr Limit bringen kann. Nicht umsonst thematisieren wir Beleidigungen regelmäßig auf unseren Präsenzen. Beleidigungen gehören unbedingt zu unserer Definition von Gewalt gegen Polizeibeamte (wofür wir ja auch oftmals harsche Kritik einstecken).

Aber selbst wenn hier eine solche Situation vorgelegen haben sollte, in der ein Mensch durch übelste Verbalinjurien über seine Grenzen gebracht worden sein sollte, so rechtfertigt das keinesfalls den ganzen nachfolgenden Rattenschwanz aus Falschaussagen offenbar über mehrere Dienststellen hinweg – immer unter der Voraussetzung, dass es wirklich so gewesen ist, wie in dem Artikel dargestellt.

Ein solches Verhalten würde die vielen, vielen echten Gewalterfahrungen, die Polizisten im Dienst an uns Bürgern machen müssen, entwerten. Dem großen Anteil der rechtlich einwandfrei arbeitenden Polizeibeamten würde hier von Kollegen ein Bärendienst erwiesen. Nicht die sind unkollegial, die solche Vorgänge anprangern, sondern jene, die solche Dinge tun.

Die im ersten der per URL verlinkten Artikel zitierte Aussage des Rechtsanwalts, die Polizei verspiele jedes Vertrauen, weisen wir als übertrieben zurück. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner einer ganzen Institution das Vertrauen zu entziehen. Die bundesdeutsche Polizei, auch die Kreispolizeibehörde Herford, genießt nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen.

Hier nun ein Katalog weiterer uns zu der Thematik vorliegenden Links:

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965080-Ermittlungen-gegen-Herforder-Polizei-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www.lz.de/owl/20451296_Polizist-attackiert-Autofahrer-Staatsanwaltschaft-ermittelt.html

http://www.welt.de/regionales/nrw/article140611590/Gericht-zweifelt-an-Notwehrversion-von-Polizisten.html

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965433-Polizeipraesidium-Bielefeld-ermittelt-gegen-Herforder-Beamte-Nach-Polizeigewalt-Ermittlungsakte-frisiert

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965475-Richterin-spricht-angeblich-aggressiven-Autofahrer-frei-Ermittlungen-gegen-mehrere-Polizisten-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/herford-staatsanwalt-ermittelt-gegen-polizisten-100.html

http://www.mt.de/lokales/regionales/20451712_Polizist-attackiert-Autofahrer-zuerst.html

 

One comment

  • 14. Mai 2015 - 08:01 | Permalink

    Kleine Anmerkung zu eventuellen Kommentaren:

    Wir sind nicht die Jurisdiktion und entsprechend drücken wir uns aus.

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