Wir danken für den Demoeinsatz – Ludwigshafen, 08.02.2015

Als ich Ende Januar 2015 den Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. dem Ludwigshafener Polizeipräsidenten Jürgen Schmitt vorstellte, erfuhr ich vom Demonstrationseinsatz am 08. Februar in Ludwigshafen.

Spontan entschieden wir, als Verein dort präsent zu sein, um den Polizeibeamten im Einsatz danke zu sagen und wie auch in Remagen unsere Danke-Kärtchen zu verteilen. Da die Polizei auf dem Boden der Verfassung steht, ist ein Einsatz für die Polizei definitiv ein Einsatz gegen jede Form von Extremismus. Netterweise bekamen wir von Herrn Schmitt die Erlaubnis. Danke!

Das Motiv unserer Visitenkarte für diesen Großeinsatz
Das Motiv unserer Visitenkarte für diesen Großeinsatz

Einige Personalräte der Gewerkschaft der Polizei nahmen uns unter ihre Fittiche und schon ging es los.

 

Bei der Gegenkundgebung des bürgerlichen Spektrums auf dem Theaterplatz trafen wir den Polizeirpräsidenten. (von links nach rechts: Gerke Minrath, KGgP, Udo Fremgen, GdP, Isabel Sorg, GdP, Nadine Imo, KGgP, Jürgen Schmitt, Polizeipräsident, Ralf Seiler, GdP, Siegmar Schäfer, GdP, Michael Harm, GdP)
Bei der Gegenkundgebung des bürgerlichen Spektrums auf dem Theaterplatz trafen wir den Polizeipräsidenten. (von links nach rechts: Gerke Minrath, KGgP, Udo Fremgen, GdP, Isabel Sorg, GdP, Nadine Imo, KGgP, Jürgen Schmitt, Polizeipräsident, Ralf Seiler, GdP, Siegmar Schäfer, GdP, Michael Harm, GdP)

Das Demonstrationsgeschehen selbst kann ich auch nicht besser zusammenfassen als die Polizei (siehe im Anhang an diesen Beitrag), also beschränke ich mich auf einige Anekdoten. Vorab möchte ich aber zwei Vorfälle nicht unerwähnt lassen, die im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen passierten. Wir befanden uns zu den fraglichen Zeitpunkten an anderem Ort, diese Infos lassen sich aber aus den Pressemitteilungen der Polizei im Anhang entnehmen:

Aus einem Aufzug lösten sich etwa 200 Linksautonome, um eine rechtsorientierte Versammlung zu stören. Eine Polizeikette wurde überrannt, einem Streifenwagen wurden die Scheiben eingeschlagen, unter den Streifenwagen wurde ein Bengalo geworfen, sodass der Eindruck enstand, der Streifenwagen würde brennen. Die drei Polizeibeamten in dem Streifenwagen konnten sich aus diesem retten. Sicherlich eine schockierende Erfahrung.

Am späten Nachmittag / frühen Abend befanden sich Angehörige des rechten Spektrums in Ludwigshafen in einer Gaststätte. Polizeibeamte vor dieser Gaststätte wurden aus diesen Besuchern heraus angegriffen, ein Polizeibeamter wurde verletzt. Gute Besserung!

Nun zurück zu unserem Einsatz.

Wie kommen wir hier nach Ludwigshafen?

IMG_6704_kleinVerabredet waren wir mit den Herren von der GdP in Ludwigshafen im Polizeipräsidium. Nadine und ich reisten über Mannheim an. Auch dort fand sich am Hauptbahnhof ein großes Polizeiaufgebot, gemischt aus Bereitschaftspolizei der Bundespolizei und des Landes Baden-Württemberg. Weil ich mir wirklich unsicher war, fragte ich einen der baden-württembergischen Polizisten, ob wir problemlos den Zug nach Ludwigshafen nehmen könnten. Er bejahte das und fügte hinzu: „Sie können aber auch mit dem Aufzug gehen, der gleich losgeht.“ Ich bedankte mich für die Information und sagte dann: „Wir haben einen Termin im Polizeipräsidium, deswegen würde uns der Aufzug nicht wirklich weiterhelfen.“ Er starrte mich an, als hätte ich den Verstand verloren, sagte dann aber: „Jedenfalls können Sie mit der Bahn problemlos nach Ludwigshafen fahren.“

Zum Abschied drückte ich ihm noch unser Danke-Kärtchen in die Hand. Ich hoffe, er weiß jetzt, dass wir wirklich einen Termin im klassischen Sinne im Polizeipräsidium hatten und unser Plan nicht war, derart aufzufallen, dass wir dort den Gewahrsam von innen sehen…

Gewalt gegen Polizisten e.V.

Das ist nur ein Polizist aus der Kette. Aber bei mir haben halt auch Polizeibeamte ein Persönlichkeitsrecht, deswegen sieht man nur ihn.
Das ist nur ein Polizist aus der Kette. Aber bei mir haben halt auch Polizeibeamte ein Persönlichkeitsrecht, deswegen sieht man nur ihn.

Wir waren schon eine Weile beim Dankesagen auf dem Weg durch die Reihen. Ich hinkte etwas hinter unseren Begleitern her, weil ich mal wieder meiner Blaulichtfotosucht frönen musste, und stand plötzlich vor einer Polizeikette. Nicht die riesigste des Tages, aber immerhin etwa zehn Polizisten. Einer von ihnen schaute mich scharf an und fragte sehr freundlich: „Machen Sie Witze?“

Ich (erstaunt): „Wieso?“

Er: „Gewalt gegen Polizisten e. V.?“

Oha! Blöd, wenn der Kragen der Jacke über der Beschriftung der Leuchtweste hängt. Blöd, wenn ausgerechnet der Teil des Vereinsnamens verdeckt wird, der die beim Gegenüber ankommende Botschaft um 180 Grad dreht.

Ich klappte also meinen Kragen beiseite und ließ den kompletten Vereinsnamen wirken. Dann erklärte ich, dass wir eigentlich vor Ort seien, um Polizeibeamten für ihren Einsatz zu danken. Da freute er sich dann doch.

 

Die sind richtig süß…

Nadine und ich standen an einer Polizeiabsperrung, hinter der Polizei. (Ist ja auch ein passender Standort für einen polizeifreundlichen Verein). Wir ließen ein wenig die Atmosphäre eines so großen Einsatzes auf uns wirken. Die offizielle Kundgebung auf der anderen Seite der Absperrung war bereits beendet. Dennoch liefen ab und an ein paar Demonstranten vorbei, von denen einige den Polizeibeamten hasserfüllte Blicke zuwarfen.

Die fragliche Polizeikette, allerdings zu einem anderen Zeitpunkt.
Die fragliche Polizeikette, allerdings zu einem anderen Zeitpunkt.

Das animierte Nadine zu der Bemerkung: „Die sind doch ganz lieb? Ich verstehe nicht, wieso man die schlagen muss.“

Ein junger Polizist wandte sich völlig verwirrt zu ihr um: „Wer ist lieb?“

Nadine: „Na, Sie. Ich würde nie auf Sie losgehen.“

Und zack, hatte er ein Kärtchen mit unserem Dank in der Hand. Manchmal klappt’s dann doch ganz unerwartet.

 

Das fehlt mir noch in meiner Kollektion

Das Foto, das mir noch fehlte in meiner Kollektion... ;-)
Das Foto, das mir noch fehlte in meiner Kollektion… ;-)

Ich hatte auch Gelegenheit, mein Sammlung von Fotos von Ärmelabzeichen zu erweitern, die immer wieder als Symbolfotos für entsprechende Postings dienen können. Diverse Polizisten erlaubten mir, ihres abzulichten. So kamen die Abzeichen der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei, von Baden-Württemberg und des Saarlandes dazu. Es gibt sogar ein Ärmelabzeichen mit der Aufschrift „Personalrat der Polizei“.

Plötzlich ging ein Polizist mit einem Ärmelabzeichen „TEE RP“ (Technische Einsatz Einheit Rheinland-Pfalz) an mir vorbei. Ich sprach ihn an mit den Worten: „Ooooh. Das fehlt mir noch in meiner Kollektion.“

„Nee, das kann ich Ihnen aber nicht geben“, sagte er und griff an seinen Ärmel. „Ich hab nur eins.“

Merke: Wenn die Sammlergier in den eigenen Augen leuchtet, sollte man sich klar ausdrücken, WAS genau man sammelt. Gut, ich hätte das Original auch genommen… aber zuerst einmal wollte ich nur ein Foto.

 

Hungrige Polizisten

Bei einer Polizeikette nutzte allerdings unser ganzer Charme nichts. Die Mehrheit der Damen und Herren wollte unseren Dank nicht und die Blicke, die sie mir zuwarfen beim Ablehnen, waren auch nicht gerade freundlich. Ich prüfte meinen Kragen. Saß. Daran konnte es nicht liegen. Irgendwann gab ich auf – ich kann auch manchmal ein Seelchen sein. Während ich mir noch den Kopf zerbrach, was denn nun ich falsch gemacht hatte, erfuhr ich von einem Polizisten, der unseren Verein kannte, dass die Damen und Herren seit morgens nichts gegessen hatten. Dabei war es etwa vier Uhr nachmittags.

Da konnte ich dann innerhalb eines Wimpernschlags Verständnis entwickeln. Wenn ich hungrig bin, bin ich auch der unausstehlichste Mensch westlich von Suez.

 

Persönlich bin ich nicht nur wegen des Vereinszwecks bei solchen Einsätzen dabei, sondern auch, weil ich dabei so viel lerne. Dieses Mal blieben insbesondere drei Dinge hängen:

  • Die Einsatzbelastung wird derzeit nicht weniger.
  • Die angeblichen Prügelpolizisten waren sogar dann ausgesucht höflich, als sie noch dachten, ich sei Mitglied bei „Gewalt gegen Polizisten e. V.“.
  • Sie werden so oft verarscht, dass es manchen von ihnen schwer fällt, freundliche Gesten zu akzeptieren. Es wird dringend Zeit, dass mehr Bürger sich zu solchen Gesten aufraffen. Bürgerinnen und Bürger, die sich das für sich vorstellen können, sind jederzeit bei uns im Verein willkommen.

 

Allen, die wir nicht erreichen konnten: DANKE für Euren Einsatz – in Ludwigshafen und an jedem anderen Ort, jeden Tag aufs Neue!

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Anhang:

Zwei Pressemeldungen der Polizei zum Einsatzverlauf:

Das polizeiliche Konzept zur Lagebewältigung ging auf. Die Trennung der Gruppierungen ist gelungen.

An unseren Appell, sich friedlich zu versammeln, haben  sich leider nicht alle Teilnehmer gehalten. 
Aus dem von Mannheim kommenden Aufzug mit dem Ziel Theaterplatz in Ludwigshafen lösten sich ca. 200 Linksautonome und  stürmten in Richtung Hauptbahnhof. Hierbei wurden Absperrungen und eingesetzte Kräfte der Polizei überrannt.
An einem Streifenwagen der Polizei wurden die Scheiben eingeschlagen und ein „Bengalo“ unter das Fahrzeug geworfen. Von außen entstand der Eindruck, dass das Polizeifahrzeug brennt.
Die drei Polizeibeamten konnten sich aus dem Fahrzeug retten.
Sie wurden ärztlich und seelsorgerisch betreut, konnten aber im Anschluss weiter Dienst verrichten.

Die Versammlung „GsD“ am Hauptbahnhof besuchten ca. 500 Teilnehmer.
25 Personen hatten Pflastersteine aufgenommen und mitgeführt.
An sie wurden Platzverweise erteilt.
Aus dem Bereich der linksautonomen Teilnehmer, die in Richtung Hauptbahnhof liefen, wurden Straftaten begangen.
Gegen 45 Personen wurde wegen des  Überrennens der Polizeiabsperrung, dem Angriff auf Streifenwagen und Polizeikräfte wegen besonders schwerem Landfriedensbruchs ermittelt.

Zudem wurden Sachbeschädigungen, zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wegen des Mitführens von verbotenen Gegenständen und dem Abrennen von Bengalos, begangen.

Bei der Festnahme der Personen kam es weiterhin zu Widerstandshandlungen.

Insgesamt wurden 131 Personen in Gewahrsam genommen.
12 Jugendliche wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen entlassen. 

Bei den restlichen Festgenommenen wurde durch einen Richter der Gewahrsam bis in die Abendstunden angeordnet.

Momentan halten sich noch 50 – 60 Personen des rechten Spektrums in einer Gaststätte in der Innenstadt auf.
Ebenso Kleingruppen verteilt im Stadtgebiet.

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 08.02.2015

 

Nachdem die Kundgebung von „Gemeinsam stark Deutschland“ am Hauptbahnhof beendet war, entfernten sich die Teilnehmer in Kleingruppen vom Veranstaltungsort.
Dabei kam es vereinzelt zu Konfrontationen „rechter“ und „linker“ Gruppierungen.

Gegen 17.40 Uhr wurden Polizeibeamte vor einer Gaststätte in der Innenstadt angegriffen. Dabei erlitt ein Polizist ein Hämatom durch einen Schlag auf den Kopf.
Die Angreifer wurden festgehalten. Von ihnen und den weiteren Besuchern der Gaststätte wurden die Personalien festgestellt. Anschließend erhielten alle einen Platzverweis.
Diese Personen waren der rechten Szene zuzuordnen.

Vorläufige Bilanz
Insgesamt wurden 160 Personen in Gewahrsam genommen.
Mehr als 100 Personen wurden Platzverweise erteilt.
Über 30 Gegenstände wurden sichergestellt. Dabei handelte es sich unter anderem um Messer, Pfefferspray und Pyrotechnik.
Deutlich über 100 Strafanzeigen, vorzugsweise linksmotivierter Straftraften, müssen bearbeitet werden.

Folgen bei der Polizei
Ein Polizeibeamter wurde durch einen Schlag auf den Kopf verletzt.
Vier Fahrzeuge der Polizei wurden beschädigt: an einem Streifenwagen entstand ein Schaden durch das Zünden eines Bengalos und eine Scheibe wurde eingeschlagen; ein Streifenwagen wurde zerkratzt und die Spiegel eines Polizeimotorrades und eines Transportwagens beschädigt.

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 09.02.2015

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