Offener Brief an die Redakteurin des SWR-Beitrags „die Story im Ersten: Polizei – Gewalt und Videos – wenn Einsätze aus dem Ruder laufen“

 

SchreibenSehr geehrte Frau Agostini,

mit großem Interesse haben wir Ihre Dokumentation „die Story im Ersten – Polizei, Gewalt und Videos – Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen“ am 16.12.2014 angesehen.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sehen uns nicht als Polizeiverherrlichungsverein, sondern sind deswegen Fans der bundesdeutschen Polizei, weil sie demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst ist. Polizeiliches Fehlverhalten sollte unbestritten thematisiert und diskutiert werden.

Zugegebenermaßen hatten wir nach Ansehen des Trailers einige Bauchschmerzen. Letztlich war die Sendung dann im Vergleich zum Trailer neutraler. Dennoch gibt es sehr viele Punkte, an denen die Berichterstattung fairer hätte sein müssen.

Fall Westerburg:

  • In der Sendung wurde angemerkt, es sei nach dem Anfertigen des Videos über vier Wochen nichts passiert, bis sich schließlich die Redaktion der Rhein-Zeitung der Sache angenommen habe. Meines Wissens wurde das Video vor Ablauf dieser vier Wochen weder einer Polizeidienststelle noch einer Staatsanwaltschaft übergeben, folglich den Ermittlungsbehörden keine Chance gelassen, vorher zu ermitteln. Durch die oben genannte Formulierung entsteht der Eindruck einer Kumpanei zwischen Justiz und Polizei, die auf der vorhandenen Faktenlage schlicht nicht festzustellen ist. Dies belegt auch die Aussage des Staatsanwaltes zur Sichtweise seiner Behörde auf diesen Vorfall, die sich deutlich von der der beiden Polizeibeamten unterschied.
  • In der Sendung wurde die Aussage der Beamten, dass der Ladendieb sie angespuckt hat, mittels der Formulierung er „soll die Beamten mehrfach angespuckt haben“ in die indirekte Rede gesetzt. Dieses Anspucken ist auch in das längst gefallene Urteil (Geldstrafe auf Bewährung) gegen die Polizeibeamten eingeflossen, kann also als erwiesen gelten. Hingegen wurde die Aussage des Filmenden in Mainz, ein Polizist habe ihn aufgefordert, den Film zu löschen, in direkter Rede wiedergegeben. Dadurch wird suggeriert, dass man Polizeibeamten weniger glauben kann als Nichtpolizisten.
  • Mir erschließt sich im Gesamtzusammenhang des Vorfalles von Westerburg sowie der Gesamtsendung die Aussage von Andreas Jöckel nicht, dass „menschlich… ein übler Nachgeschmack“ bleibe, weil es zwei Verhandlungen gab. Die Welt ist nicht schwarz und weiß, es gibt in vielen Strafsachen nicht eine gute Seite und eine böse Seite, sondern eben Fälle, in denen beide Seiten Taten begangen haben, die verhandelt werden müssen. Nichts anderes war hier der Fall.

Fall Mainz:

  • Bei diesem Fall vermeintlicher Polizeigewalt handelt es sich um ein juristisch bereits abgeschlossenes Verfahren, bei dem klar durch die Staatsanwaltschaft festgestellt wurde, dass die Polizeibeamten gerechtfertigte Gewalt angewendet hatten. Die Argumentation des Filmenden, er habe „das Gefühl, dass der Polizist ein bisschen außer sich war“ ändert daran nichts. Gewalt ist niemals schön anzusehen. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass auch Polizeibeamte ein Recht darauf haben, nach ihrem Dienst gesund nach Hause zu kommen.
  • Teile der Sendung wurden beim Einsatztraining in der Polizeihochschule am Hahn gedreht. Sie hätten sich bspw. von einem der dortigen Einsatztrainer erklären lassen können, wie solche Fälle gehandhabt werden und warum das so ist.
  • Bei diesem Einsatz wurde ein Polizist durch einen Biss in den Finger durch den Einsatzhandschuh hindurch verletzt. Diese Information ist für einen Zuschauer wichtig bei der Beurteilung der Gesamtinformation, wurde aber nicht erwähnt.
  • Eine kritische Anmerkung dazu, dass das Video in den Medien gelandet ist, ohne den Ermittlungsbehörden auch nur die Chance zu Ermittlungen zu geben, fehlt an dieser Stelle völlig.

Fall Neptunbrunnen:

  • Auch hier wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, dem Polizeibeamten wurde Notwehr zugebilligt. Dies vor dem Hintergrund, dass Messerangriffe ab 10 Meter Abstand tödlich verlaufen können.
  • Es ist nachvollziehbar, dass der Anwalt der Angehörigen des Verstorbenen eine andere Sichtweise dazu einnimmt als die Staatsanwaltschaft. Auch macht ihn seine Emotionalität sympathisch. Allerdings ist das Wesen eines Rechtsstaates, dass gerade solche schwierigen Situationen sachlich distanziert mit kühlem Kopf auf der Basis geltenden Rechts angeschaut werden. Es wäre für uns alle fatal, wenn Recht auf der Basis von Sympathie und Antipathie gesprochen würde.
  • Der Hinweis auf die seelische Erkrankung des Erschossenen zeigt die besondere Tragik des Falles auf, nicht jedoch eine besondere Brutalität des betreffenden Polizeibeamten. Man kann die Tatsache, dass unsere Gesamtgesellschaft im Umgang mit diesem (und vielen anderen) psychisch Kranken versagt hat, nicht dahingehend ummünzen, dass sich Polizeibeamten widerstandslos abstechen lassen müssen, sobald der Angreifer psychisch erkrankt ist.

Fall Rosenheim:

  • Wir gehen mit Ihnen konform, dass dies ein Fall ist, der weh tut. Auch uns tut es weh, dass es für diese Menschen so schwer ist, zu ihrem Recht zu kommen. Allerdings muss gesagt werden, dass auch bei diesem Fall wieder in den Raum gestellt wurde, dass Justiz und Polizei unter einer Decke stecken. Dies basiert auf dem entstandenen Eindruck, dass ausschließlich der von den Polizeibeamten angezeigte Widerstand vor Gericht verhandelt wurde. Es bleibt unklar, warum wie im Fall Westerburg, wie in jedem vergleichbaren Fall, die zweite Verhandlung nicht stattfindet.
  • Mir wurde zugetragen, dass die Aufnahmen der drei Familienmitglieder mit Halskrause in den Krankenhausbetten drei Wochen nach dem Vorfall nachgestellt worden sein sollen. Das sollte recherchiert werden, denn es trägt zur Undurchsichtigkeit des Gesamtgeschehens bei.
  • Auch wir haben das Gefühl, dass hier Polizisten nicht rechtmäßig gehandelt haben. Allerdings sind Gefühle keine Basis für juristische Entscheidungen. Es ist dies der Punkt, an dem der Rechtsstaat versagt, weil bei einer solchen Konstellation (Aussage gegen Aussage) die Wahrheit nicht zu finden ist. Dies ist allerdings nicht nur bei Polizeibeamten so, sondern auch bei Fällen, in denen Nichtpolizisten gegen Nichtpolizisten vor Gericht stehen. Das tut weh, aber liegt im Wesen des Rechtsstaates. Es fragt sich aus unserer Sicht, was nun Sie ermächtigt, die Wahrheit kennen zu wollen?

Tobias Singelnstein und Alexander Bosch:

Wir haben die Arbeiten von Singelnstein und Amnesty International gelesen. Es ist in der Tat nachweisbar, dass sehr viele Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt werden. Allerdings manifestiert allein die Eröffnung eines Verfahrens nicht automatisch Schuld. Sonst könnte ich ja meine gesamte Nachbarschaft ins Gefängnis bringen, indem ich eine Anzeige nach der nächsten erstatte.

Die von Alexander Bosch zitierte Zahl von 2000 Anzeigen im Jahr sagt wenig aus, da auch gegen Polizeibeamte unberechtigte Anzeigen erstattet werden.

Diesen 2000 Anzeigen stehen übrigens 59.044 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegenüber, darunter versuchter Mord, versuchter Totschlag und gefährliche und schwere Körperverletzungen. Darin sind nicht enthalten die Beleidigungen, die den Schwerpunkt der in Ihrem Beitrag erwähnten Aggressionen gegen Polizeibeamte bilden. Das sind im Schnitt 162 Übergriffe gegen Polizeibeamte am Tag. Es wäre Ausdruck tatsächlicher Neutralität gewesen, diese zu erwähnen.

Das Problem an den Untersuchungen von Singelnstein ist der fehlende Referenzwert. Ab wieviel Nichteinstellungen wird keine Kumpanei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei mehr angenommen? Erst ab 100%?

Es fehlt schlicht der Vergleichswert. Entweder müsste man ein vergleichbares Delikt bei Nichtpolizisten in Hinblick auf die Anzahl der Verfahrenseinstellungen untersuchen. Das scheitert schon daran, dass es dies nicht gibt, denn kein Nichtpolizist ist Träger der polizeilichen Amtsautorität, die eine Körperverletzung im AMT überhaupt möglich macht. Oder man müsste vergleichbare europäische Nachbarländer dahingegend untersuchen, bspw. Österreich, die Schweiz oder Frankreich. Allerdings stehen da durchaus ähnliche Vorwürfe im Raum, so dass auch das nicht viel bringen würde.

Interessant wäre aber doch in diesem Zusammenhang wenigstens die Zahl gewesen, wie viele Verfahren in der Gesamtbevölkerung eingestellt werden und wie viele es vor Gericht schaffen. Erst wenn da ein signifikanter Unterschied besteht, ist diese Zahl wenigstens bedingt aussagekräftig. Wobei Nichtpolizisten seltener Opfer von Racheanzeigen werden dürften, weil es, wie Rafael Behr so korrekt bemerkte, eben die Polizisten sind, die dann auf den Plan treten, wenn gesellschaftliche Konventionen versagen, und dann unliebsame Grenzen setzen.

Ohne jeden Referenzwert jedoch suggeriert die Zahl der Verfahren, die in einer Gerichtsverhandlung münden, lediglich die nach wie vor unbewiesene Behauptung, Polizeibeamten würden juristisch besser gestellt als Normalbürger.

 Kommentare in den Social Networks:

In den von Ihnen eingeblendeten Kommentaren in den Social Networks, die Sie als „Diskussion“ bezeichnen, finden sich Vokabeln wie „ACAB“ oder „Nazipack“. Eine Distanzierung von derartiger Wortwahl wäre in einem neutralen Beitrag angemessen gewesen.

Fall Köln-Eigelstein:

Die Erwähnung dieses Falls hat mich gefreut. Ich halte Klaus Berendes für einen sehr guten Mann. Wir können nichts weniger ertragen als Polizisten, die Kollegen, die polizeiliches Fehlverhalten anzeigen, anfeinden. Dies schadet der Polizei, die wir achten und wollen.

Allerdings widerlegt der Fall aus meiner Sicht den Grundtenor der Sendung. Klaus Berendes war Polizist. Was ist denn mit seinem Corpsgeist?

In Bremen haben ebenfalls Polizeibeamte einen Kollegen angezeigt. Eine einfache Internetrecherche ergibt eine Menge Urteile, die gegen Polizeibeamte gefallen sind.

Abschließend möchten wir sagen, dass aus unserer Sicht nichts dagegen einzuwenden ist, dass Polizeieinsätze mitgefilmt werden, was ja, wie der Fall Kevin Schümann zeigt, durchaus sinnvoll sein kann. Es ist allerdings eine ganze Menge dagegen einzuwenden, diese Videos dann entsprechend zusammenzuschneiden und ins Internet zur allgemeinen Verurteilung von Polizeibeamten öffentlich zu stellen. Solche Aufnahmen gehören in die Hände einer Ermittlungsbehörde, nämlich einer Staatsanwaltschaft, wie es ja im Fall Schümann auch geschah.

Auch wurde durch den Beitragsabschluss, in dem alle Fälle im gleichen Kontext genannt wurden, suggeriert, dass sie alle gleichermaßen zweifelhaft seien und als Beispiele für ein generelles Polizeiversagen gelten können, was definitiv nicht der Fall ist.

Neutral betrachtet kann man unserer Polizei vertrauen. Und das tun wir.

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Brief ist vom 18.12, Frau Agostini sollte Gelegenheit bekommen,  ihn erst zu lesen.

Nachtrag vom 04.03.2015

Mittlerweile wurde der in Bremen angeklagte Polizist (Fall Schümann) freigesprochen. Der Richter wertete den Schlag als angemessen, um den Mann zu Boden zu bringen. Der Polizeibeamte hat 3,5 Jahre hinter sich, in denen er täglich Angst um seine Existenz haben musste. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür entschuldigen, dass ich Zweifel an seiner Unschuld hatte. Entschuldigung! Aus tiefstem Herzen.

http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/polizist-freigesprochen100.html

17 Comments

  • Harald Niklaus
    22. Dezember 2014 - 12:06 | Permalink

    DANKE!

  • 22. Dezember 2014 - 12:38 | Permalink

    Ein sehr schöner Brief. Ich kann nur voll und ganz zustimmen. Leider ist es aber eben so, dass sich die Realität nicht gut beim Zuschauer verkauft. Auch die öffentlich-rechtlichen müssen offenbar immer mehr haltlose Schlagzeilen produzieren, anstatt neutral und objektiv zu berichten. Das ist sehr schade.

    Schön hingegen ist es, dass sich die Zeit genommen und mit diesem Brief einiges richtig gestellt wird.

  • Sörenc Wüstenhagen
    22. Dezember 2014 - 13:54 | Permalink

    Moin,Moin
    Meiner Meinung nach muss mann die Kirche im Dorf lassen,von beiden Seiten(Medien +Polizei)
    Ich kenne hier nicht alle Fälle,aber den vom Neptunbrunnen schon.Wer sich die Bilder vor Augen hält kann erkennen das von diesem Mann nur eine mittelbare Gefahr ausging.Zum Zeitpunkt wo die Waffe eingesetz wurde war kein Passant mehr im Brunnen der eingesetzte Beamte hatte genugend Abstand(auch wenn die Justitz ihm 10m bewilligt ) war keine unmittelbare Gefahr vorhanden.Desweiteren gibt es den sogenannten Gesundheits erhaltungs Schuss der oft geübt wird und eigendlich jedem Pol.Beamten bekannt ist.Warum wurde der hier nicht angewand.(Schuss in die Teile vom Körper wo keine Lebensgefahr besteht)Es freut mich aber trotzdem für diese Beamten das hier die Justitz die Notwehr anerkannt hat.(Nur zur Info ich war selbst Gruppenführer bei der LESE Land Brandenburg)

    • 25. Dezember 2014 - 10:24 | Permalink

      Na ja, die Justiz „bewilligte“ diese 10 Meter ja nicht willkürlich, das hat nun schon etwas mit Erfahrungswerten zu tun, ab wann ein Messerangriff tödlich verlaufen kann.

      Und genau damit hat es dann zu tun, warum der Polizeibeamte dahin geschossen hat, wo er hingeschossen hat.

      Aber schön zu sehen, dass es auch innerhalb der Polizei unterschiedliche Meinungen gibt. So sollte es sein und genau das predigt unser Verein ja unseren Mitbürgern bis die Lippen fransig werden.

  • Lothar Reiter
    23. Dezember 2014 - 09:14 | Permalink

    Auch ich habe die Sendung aufmerksam verfolgt. Es tut mir weh, wenn ich sehe, dass öffentliche Stellen dies kommentarlos hinnehmen. Hier wird das hohe gut der Pressefreiheit schamlos zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht. Was den Fall Berlin betrifft , teile ich ihre Meinung nicht, dass man einem Rechtsanwalt widerspruchslos diese verbale Entgleisung zubilligt.

  • Peter M.
    23. Dezember 2014 - 13:08 | Permalink

    Hallo
    Vielen Dank für diesen Brief, der einem als Polizist Mut gibt, weil es doch noch Menschen gibt, die keine Berufspolizeiverschwörungstheoretiker sind.

    Ich möchte noch anmerken, dass ich 2000 Anzeigen im Jahr eigentlich garnicht viel finde. Immerhin sind das grad mal ca. 5,5 Anzeigen am Tag. Heruntergebrochen auf die Polizeien der Länder (inkl. Bundespolizei) sind das grad mal ca. 0,33 Anzeigen am Tag pro Bundesland.
    Bei der Vielzahl der Maßnahmen, die tagtäglich in der Bundesrepublik getroffen werden, spricht das in meinen Augen sogar eher für eine hohe Qualität und Rechtmäßigkeit polizeilichen Arbeitens, Vorallem da die ungerechtfertigten Anzeigen dabei noch nicht abgezogen wurden.

    • 25. Dezember 2014 - 10:17 | Permalink

      Danke und Danke für Ihren täglichen Einsatz für uns alle.

  • Christian R
    24. Dezember 2014 - 13:04 | Permalink

    Frau Gernhardt, dieser Brief sollte nicht nur Pflichtlektüre für unsere vierte Gewalt sein, sondern für jeden Bürger!
    Sie schreiben so schön fundiert und gewissenhaft, dass am Ende keine Frage offen bleibt, auch wenn Sie mehrere Suggestivfragen stellen.
    Ob es spiegel-TV, oder etwas „Seriöseres“ ist, spielt keine Rolle. Hauptsache die Leute gucken die Sendung. Das ungerechte, emotionale Produkt einer Reportage zum Nachteil von Menschen (!) – hier Polizeibeamten – wird immer wieder in Kauf genommen und gebilligt. Der Bürger saugt die negative Empathie auf und das wirkt sich erschwerend auf den ohnehin nicht leichten Polizeialltag aus!
    Was diese Reporter der Polizei und der Gesellschaft damit für einen BÄRENdienst erweisen kann man gar nicht in Worte fassen!!!

    • 25. Dezember 2014 - 10:17 | Permalink

      Wenn Suggestivfragen dazu dienen, Denkprozesse in Gang zu setzen, finde ich sie durchaus legitim – und das ist der Versuch…

  • 25. Dezember 2014 - 10:25 | Permalink

    Entschuldigung allerseits, dass ich die Kommentare heute erst gesehen habe. Etwas stimmt mit dem „Mailalarm“ nicht, den ich gewöhnlich bekomme.

  • Westwoody
    25. Dezember 2014 - 12:46 | Permalink

    Hallo,

    eine gute Replik auf das schwierige Thema.

    Es muss wieder zum Grundverständnis werden, dass es nicht „die“ Polizei,
    sondern „unsere“ Polizei ist.

    Die Probleme der Welt sind jedenfalls nicht durch die Polizei lösbar,
    dennoch wird sie dorthin gestellt, diese zu lösen. insoweit unterstützen
    wir die Polizei auch dann, wenn das Ziel richtig war, auf dem Weg allerdings
    problematische Situation unschön gelaufen sind.

  • snow
    3. Januar 2015 - 17:35 | Permalink

    Mir kommt langsam vor, dass es den Medien nur wichtig ist einschaltquoten zu erreichen und langsam alle Bildniveau erreichen, dass hat man genauso bei der ARD Sendung über die Polizei wie auch bei der Woche der Toleranz bei der ARD gesehen

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