Überzogenes Urteil?

Am 30. Januar 2014 ließ sich hier im Münchner Merkur unter der Überschrift “ Polizisten beleidigt: 3000 Euro Strafe“ nachlesen, wie eine 47-Jährige „für einen Moment“ die Kontrolle verlor, zwei Polizeibeamten, die in zivil privat unterwegs waren, mit der Scheibenwischergeste beglückte und nachdem diese sie darauf ansprachen, die Sachlage eskalierte.

Die 47-Jährige begleitete an einem angenehmen Junitag ihre 17-Jährige Tochter, seit vier Tagen im Besitz eines Führerscheins, bei einer ihrer ersten Fahrten und saß dazu auf dem Beifahrersitz.

Laut Merkur ging alles gut, bis man “ beim Rangieren in die Hofeinfahrt“ etwas länger brauchte. Ein Smart fuhr vor und hupte, angeblich vollkommen unmotiviert. Die Mutter zeigte ihm die Scheibenwischer-Geste.

Erst später im Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Fahrer des Smart wegen zwei Radfahrern gehupt habe, die er auf eine Gefahr aufmerksam habe machen wollen. So recht geht die Gefahr aus dem Artikel nicht hervor, weswegen auch unklar bleibt, warum denn nun der Fahrer ausstieg und sich als Polizist zu erkennen gab.

In dem Smart waren zwei Polizeibeamte, ein Mann und eine Frau, privat unterwegs gewesen.

 

Wie immer, wenn es um (angebliche und tatsächliche) Fehlleistungen der Polizei geht, kommt die Sichtweise der beteiligten Polizisten recht kurz, hingegen darf die Mutter sich im Artikel ausgiebig dazu äußern, dass sie mangels Brille den Ausweis des Polizisten nicht lesen und somit nicht als Dienstausweis erkennen konnte. Folgerichtig fühlte sie sich von dem „großen, muskulösen Mann“ bedroht. So furchtbar kann das Bedrohungsgefühl dann allerdings doch nicht gewesen sein, denn ich komme, wenn ich mich bedroht fühlte, nicht unbedingt auf die Idee, dem bedrohlichen Menschen zu erklären, wie „lächerlich“ alles sei, was er gerade tue, oder ihm gar einen Zwanzigeuroschein hinzuhalten mit den Worten „Machen Sie sich einen schönen Abend.“ Dazu der Merkur: „Die Beamten werteten das sogar als Bestechung.“

Entschuldigung, aber als was denn bitte sonst? Auch wenn die Staatsanwältin das laut Merkur später anders gesehen hat – wie groß wäre das Geschrei wieder gewesen, wenn sie weniger vehement auf diesen Geldschein reagiert hätten. Man darf Polizisten heutzutage nicht einmal eine Tafel Schokolade schenken, ohne dass sie das mindestens von irgendeiner übergeordneten Instanz absegnen lassen müssen. Oftmals müssen sie das sogar zurückgeben. Und dann sollen sie auf diese 20 Euro bei einer derart uneinsichtigen Person noch versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten? Abgesehen davon wäre es vielleicht auch mal schön, darüber zu sprechen, was für eine bodenlose Unverschämtheit diese Geste der Frau war…

 

Insgesamt waren für meine Begriffe auch die Reaktionen bei eher polizeifreundlichen Menschen auf dieses Urteil für meine Begriffe befremdlich. Da war sich beispielsweise jemand sicher, dass es diese Radfahrer niemals gegeben habe und der Polizist diese nur als Schutzbehauptung aufgefahren habe.

Aha?

Ja, nee, ist klar. Was genau soll nun an Radfahren an einem warmen Junitag in Oberbayern ungewöhnlich sein? Und was ist daran ungewöhnlich, kurz zu hupen, wenn man eine Gefahrensituation abwenden will? Das mache ich auch ab und an.

 

Auch beklagten sich viele, die Strafe sei viel zu hoch. 3.000 Euro seien übertrieben. Da kann ein Blick in §40 StGB weiterhelfen, in dem sich nachlesen lässt,  dass sich die Höhe von Tagessätzen nach wie vor nicht nach der Schwere des Deliktes bemisst, sondern nach dem Nettoeinkommen dessen, der da verurteilt wird. Interessant ist dabei ausschließlich die Anzahl der Tagessätze. Hier wurden derer 75 verhängt.

Ein Hamburger Gericht (Quelle) verurteilte im Juni 2013 einen St. Pauli-Fan zu insgesamt 60 Tagessätzen, weil er mit einer Kappe mit der Aufschrift A.C.A.B. an Polizisten vorbeiging und sie damit beleidigt. Hier in Oberbayern hatten wir ein beleidigendes und uneinsichtiges Verhalten über einen längeren Zeitraum sowie die Sache mit der Vorteilsnahme. Also für mich sind da 15 Tagessätze mehr durchaus nachvollziehbar.

Das Amtsgesicht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) verurteilte vor wenigen Tagen (Quelle) einen Zechpreller wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Polizisten zu 180 Tagessätzen. Die Dame hier hat nicht mal die Hälfte davon hinlegen müssen.

Dass dabei insgesamt 3000 Euro herumkamen, hat nichts damit zu tun, dass das Urteil überzogen ist, sondern dass die Dame ganz offensichtlich nicht gerade von Hartz IV lebt.

 

Dankenswerterweise meldete sich bei mir ein Augenzeuge für diese ganze Angelegenheit. So wie er die Sache schildert, gab es nicht nur ein Problemchen mit dem Auffahren auf eine Hofeinfahrt, sondern der Wagen stand quer auf der Straße, so dass kein Durchkommen mehr war. Die Tochter setzte mehrmals vor und zurück und würgte dabei auch ab und an den Motor ab.

Die in der Tat real existierenden Radfahrer sollten durch das einmalige Hupen eindeutig gewarnt werden.

An dieser Stelle sei mir auch die Frage erlaubt, was wohl in dieser Republik los gewesen wäre, wenn der Polizist nicht gehupt hätte, es wäre zu einem Unfall gekommen, ein Radfahrer wäre zu Schaden gekommen und irgendwer hätte rausgefunden, was der Beruf der Menschen in dem SMART war. Das Rauschen im Blätterwald möchte ich mir nicht mal vorstellen….

Laut meinem Augenzeugen stieg die Dame erst aus, zeigte dann nicht nur die Scheibenwischergeste, sondern begann, hysterisch zu schreien, was das solle.

Wird es da nicht viel deutlicher, warum der Polizist ausgestiegen ist?

Nicht, dass er da zu Wort gekommen wäre, er stellte sich zwar als Polizist vor, belehrte die Dame wohl auch, aber sie schrie ununterbrochen weiter. Sie versuchte sogar, ihm den Dienstausweis zu entreißen. Auch seine Kollegin kam nicht durch. Zudem verweigerte die Frau über den Verlauf des gesamten Gespräches die Angabe ihrer Personalien.

Es war offensichtlich, dass erst aufgrund dieses dauerhaft an den Tag gelegten Verhaltens die Polizeibeamten sich zu einem Strafantrag entschlossen. Daraufhin versuchte auch noch die Tochter, die Mutter zu beruhigen und ihr zu sagen, sie solle den Strafzettel begleichen. Offenbar war der Tochter der Unterschied zwischen einem Strafzettel und einem Strafantrag nicht klar, der Mutter vermutlich auch nicht. Dennoch ist es eine Unverfrorenheit, mit dem Satz „Machen Sie sich einen schönen Abend“ anzudeuten, diese beiden Polizeibeamten würden entsprechende Gelder aus Strafzetteln für sich behalten.

Der Merkur suggeriert in seinem Teaser, die Dame habe nur für „einen Moment“ die Kontrolle verloren habe. Allerdings kann man im Artikel klar nachlesen, dass sie eben nicht nur für diesen Moment ihre Gefühle frei laufen ließ, sondern im Laufe des gesamten Gespräches nicht zu beruhigen war. Die Aussagen des Augenzeugen bestätigen, dass sie über einen recht langen Zeitraum uneinsichtig und beleidigend zu den beiden Polizisten war. Wenn „Moment“ nicht ein verdammt dehnbarer Begriff geworden ist, wurde hier definitiv die falsche Vokabel gewählt.

Man kann dem Merkur-Artikel übrigens auch entnehmen, dass die Uneinsichtigkeit der Frau sich im Prozess noch fortsetzte, denn sie versuchte weiterhin, die Schuld für ihr Fehlverhalten den beiden Polizeibeamten in die Schuhe zu schieben.

 

Ich finde dieses Urteil nicht überzogen. Und ich bin mal wieder ein wenig befremdet, wie leicht und gerne Kritik an Polizeibeamten auch von polizeifreundlichen Menschen geglaubt wird… obwohl man nicht alle Informationen hat und obwohl bei näherem Hinsehen die Fakten für sich sprechen.

Aus meiner Sicht haben diese beiden Polizeibeamten absolut Recht, dass sie sich nicht alles haben bieten lassen. Und es ist eigentlich erfreulich, dass ein Richter ihnen einmal beispringt, anstatt sie, wie kürzlich in Berlin in einem deutlich schwerwiegenderem Fall geschehen, im Regen stehen zu lassen.

3 Comments

  • Jörg Mank
    10. Februar 2014 - 09:52 | Permalink

    Das wird aber mal Zeit, dass ein Richter die Gesetzeslage durchzieht. Geldstrafen richten sich immer nach den ausgesprochenen Tagessätzen und den Einkommen. So werden auch begüterte Bürger angemessen bestraft.

  • Siggi
    10. Februar 2014 - 22:28 | Permalink

    Ich finde es hätte ruhig noch mehr sein können

  • 13. Februar 2014 - 18:53 | Permalink

    Hier noch eine Ergänzung zum Thema, wie viele Tagessätze man für eine Beleidigung so kassieren kann:

    Wegen Beleidigung seines ehemaligen Anwalts wurde vor dem Amtgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ein 65-Jähriger zu 120 Tagessätzen verurteilt…

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/nahe_artikel,-Amtsgericht-verhaengt-120-Tagessaetze-fuer-Justizbeleidigung-_arid,1107728.html

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