Bastelstunde – Heute: Ein Polizeiskandal

Offenbar ist nun auch bis zu jenen, die kein gutes Haar an der Polizei lassen können oder wollen, durchgedrungen, dass viele Bürger inzwischen durchschaut haben, wie es sich mit der angeblich ausufernden Polizeigewalt tatsächlich verhält. Durch permanente Wiederholung teilweise deutlich widerlegbarer (und schon lange durch Staatsanwaltschaften und Gerichte widerlegter) Fakten werden diese nicht zwingend überzeugender. Und es werden auch einfach nicht mehr Fälle, egal, wie oft man sie nun zitiert. Natürlich bleiben da auch noch welche übrig, in denen dann allerdings durchaus ein Verfahren erfolgte, das Konsequenzen hatte.

Gegen durchschnittlich 165 neue Gewaltdelikte zu Lasten von Polizeibeamten am Tag ist allerdings das, was übrig bleibt, wenig. Obwohl ich keine Freundin von Zahlenarithmetik bin – für mich ist jeder unberechtigte Gewaltakt einer zu viel – muss ich das doch erwähnen. Speziell angesichts der Tatsache, dass die Verfechter der Polizeistaatthese ständig auf den angeblichen Überhang von Gewalt durch Polizeibeamte verweisen. Da reicht Mathe, 1. Klasse, eigentlich aus, um diese Behauptungen nachhaltig zu widerlegen.

Nun lassen sich Polizeiskandale schlicht nicht herbeizwingen um die Mär vom brutalen Idioten in Uniform zu untermauern. Schon gar nicht in einem Land, in dem die überwiegende Anzahl der Polizeibeamten ihre Arbeit ordentlich und mit Hingabe verrichtet. Na ja, gut. Dann bastelt man sich eine Polizeigewalt eben selbst. Das ist auch gar nicht so schwer.

Man nehme einen Einsatz, der nicht sonderlich schön ausgegangen ist, stelle die Fakten in einer Weise zusammen, die nur eine Schlussfolgerung zulässt, und garniere das Ganze dann mit vollkommen aus der Luft gegriffenen Behauptungen.

Hier ein wunderschönes Beispiel für ein solches Bastelprodukt.

Im Jahre 2011 in Krefeld, Nordrhein-Westfalen: Ein 17-jähriger ist mit einem Roller unterwegs. Polizeibeamte möchten ihn anhalten, er ignoriert das, laut Stern artet das Ganze in eine brutale Jagd aus, die mit einem schwer verletzten Jugendlichen endete, der um sein Leben ringt.

Perfiderweise fand der Höhepunkt dieser polizeilichen Treibjagd kurz vor der Präsidiumsgrenze statt, was die besondere Gewaltbereitschaft dieser Beamten unterstreicht. Vertuschung! Drei Meter weiter hätte man die Kollegen der Nachbarbehörde hinzuziehen müssen.

Belegt wird das Ganze mit diesem Video, auf dem man alles ganz genau sehen kann.

Und siehe da, man sieht überraschende Dinge:

Der Roller ist ganz klar frisiert, was aus der gefahrenen Geschwindigkeit hervorgeht. Das ist eine Straftat nach § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Zusätzlich gefährdet der junge Mann sich selbst in nicht unerheblicher Weise. Die Bremsen sind auf deutlich niedrigere Geschwindigkeiten ausgelegt und könnten versagen. Diese Selbstgefährdung wird noch gesteigert durch sein Fahren ohne Licht. Zumindest sehe ich kein Licht am Mofa, wenn ich mir das Video anschaue.

Bei Filmsekunde 12 fährt er, obwohl die Ampel für ihn seit einigen Sekunden rot zeigt, in eine Hauptverkehrskreuzung ein (Rotlichtverstoß nach § 37 StVO).

Er nutzt die Fahrbahn in Schlangenlinien in ihrer gesamten Breite aus. Der Verdacht auf den Genuss von Alkohol oder Drogen drängt sich bei derartiger Fahrweise auf (Verdacht einer Straftat nach §§ 315c, 316 StGB).

Es ist also in keiner Weise verwunderlich, dass die Polizeibeamten ihn anhalten möchten. Gemäß § 163 StPO gilt für die Polizei bei Straftaten das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang), d.h. sie dürfen hier nicht nur tätig werden, sie müssen es sogar. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt.

Der 17-Jährige ignoriert das und packt damit gleich noch einen Verstoß gegen § 36 StVO (Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten missachtet) auf sein Konto.

Spätestens hier drängt sich dann wohl die Frage auf, ob jemand, der sich nach derart vielen Verstößen auch noch einer Anhaltung entzieht, nicht noch mehr auf dem Kerbholz hat. Woher sollten die Polizeibeamten wissen, dass dieser Verdacht hier nicht zutraf? Woher sollten sie wissen, dass der Fahrer tatsächlich der Halter des Mofas ist? Reden wollte er ja mit ihnen ganz offensichtlich nicht. Aufgrund der Gesamtsituation konnte ein Diebstahlsdelikt nicht ausgeschlossen werden. Ein Grund mehr, die Verfolgung aufzunehmen.

Ich versuche gerade, mir vorzustellen, was über die Polizei gesagt und geschrieben würde, wäre sie nicht eingeschritten und der Jugendliche hätte einen Fußgänger oder einen Fahrradfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit umgefahren und dabei mehr oder weniger schwer verletzt? Oder ein Auto hätte den ohne Licht fahrenden 17-Jährigen erfasst und getötet?

Ja, der Sturz (von dem man im Übrigen nicht mal genau erkennen kann, ob er tatsächlich von einem Zusammenstoß mit dem Streifenwagen herrührt) sieht schlimm aus. Laut Polizeibericht beleidigte der Jugendliche die Polizeibeamten dann noch einmal kräftig. Da fragt sich schon, inwieweit jemand noch mit Beleidigungen um sich werfen kann, der um sein Leben ringt. Mir würden da eher Vokabeln wie „Hilfe!“ einfallen. Nicht einmal der frustrierteste und genervteste Polizeibeamte würde da wohl Hilfeleistung verweigern und aus diesem Wort eine Beleidigung schustern. Geschweige denn gleich acht Menschen in Uniform.

Laut Stern stellte sich dann im Nachgang heraus, dass der Mofa-Fahrer nicht unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Aus Sicht des Reporters ein Anzeichen für Polizeigewalt.

Ähm… hä?

Vielleicht ist er persönlich ja im Besitz einer Kristallkugel. Oder er verfügt über eine besondere Weisheit, die Polizeibeamten und Menschen wie mir verschlossen bleibt.

Woher hätten die Polizeibeamten das wissen sollen? Der junge Mann fuhr wie die „gesengte Sau“.

Ok, damit hätten wir dann eine Straftat weniger. Allerdings finde ich persönlich es auch nicht wesentlich besser, sich bewusst im Straßenverkehr so zu benehmen und andere zu gefährden.

Ohne Fahrerlaubnis ist er trotzdem bei rot über die Ampel und ohne Licht gefahren. Menschen hat er auch gefährdet, nicht zuletzt die beteiligten Polizeibeamten. Vor dem Hintergrund ist eine Strafanzeige vollkommen normal und kein Versuch der Vertuschung oder gar eine „Rache“ durch die Polizisten.

Nahezu bösartig empfinde ich das Abheben darauf, dass die Grenze des Präsidiumsbezirks fast erreicht sei und damit die Polizei der Nachbarbehörde aus Vertuschungsgründen aus der Sache herausgehalten werden sollte.

Wo ist da bitte die Logik? Streifenwagen dürfen bei der Verfolgung von Straftätern sogar Landesgrenzen überschreiten. Und eine Präsidiumsgrenze innerhalb eines Bundeslandes soll dann plötzlich ein Hindernis sein?

Und was ist der Sinn daran, wenn man gerade vorhat, ganz furchtbar brutal zu einem Rollerfahrer zu werden, noch zwei Streifenwagen hinzuzuziehen? Sind insgesamt acht Beteiligte nicht schlechter als nur die Besatzung des eigenen Streifenwagens? Bei sieben Mitwissern ist das Risiko doch schon recht hoch, dass da plötzlich einer sein Gewissen entdeckt. Und wenn hier der berühmt-berüchtigte Corps-Geist gegriffen haben sollte – sind nun alle Polizeibeamten davon erfasst oder nicht? Warum sollte dieser in der Nachbarbehörde nicht vorhanden sein? Kann man sich bitte mal endlich entscheiden, ob das nun eine Krankheit aller Polizeibeamten ist oder nur der der gleichen Dienststelle? Oder tritt dieser berühmt-berüchtigte Corps-Geist immer in der Ausprägung auf, wie man sie gerade für seine aktuellen Anschuldigungen braucht?

Wenn man sich den mitgeschnittenen Funkverkehr anhört, dann kann auch ausgeschlossen werden, dass die Polizeibeamten sich hier vom Jagdtrieb haben mitreißen lassen. Dafür hört sich das alles viel zu unaufgeregt an.

Die postulierten Zeitsprünge im Video sind zwar zu sehen. Aber wo bitte ist der Beweis, dass die Polizei dafür verantwortlich ist? Das Video ist bis zu seiner Online-Stellung auf der Seite des Stern durch so viele Hände gegangen… da kann doch jeder alles erzählen. Genau so wäre denkbar, dass die Staatsanwaltschaft entscheidende Teile des Videos für sich behalten hat. Eben weil die öffentliche Vorführung diese für ein Gerichtsverfahren unbrauchbar machen würde. Es ist immer noch so, dass ein Video dann nicht mehr als Beweismittel tauglich ist, wenn es bereits vorgeführt wurde mit der Absicht, gegen eine der beiden Parteien Einfluss zu nehmen. Neutral gegenüber der Polizei ist dieser Zusammenschnitt jedenfalls nicht.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob nicht elegantere Möglichkeiten existieren, den flüchtenden Rollerfahrer zu stoppen. Das Ende dieser Verfolgungsfahrt hat so sicher zu keinem Zeitpunkt in der Absicht der Polizeibeamten gelegen. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass die Diskussion auch im Nachhinein erfolgt sein dürfte. Einsatznachbereitung ist bei der Polizei kein Fremdwort. Aber dass derartige Dinge nicht zwingend mit den Tausenden von Möchtegernexperten auf dem heimischen Sofa ausdiskutiert werden, liegt ja nun auch auf der Hand.

„Nach der Schlacht gibt es immer viele Generäle“, sagt man. In der Situation selbst mussten die Polizeibeamten entscheiden, was sie tun. Im Gegensatz zu uns allen hatten sie nicht die Zeit, erst einmal einen Stuhlkreis zu bilden und die Sache auszudiskutieren. Wir können im Nachgang trefflich klugscheißen.

Die Ursache für die Verfolgungsfahrt hat der Mofafahrer gesetzt. Niemand sonst. Hier von einem Skandal oder von Polizeigewalt zu schreiben ist einfach lächerlich!

Mein Mitgefühl hat der junge Mann trotzdem, weil ein Mensch auch unter selbst verschuldeten Fehlern leiden kann. Das berechtigt aber niemanden, derartige Anschuldigungen vom Stapel zu lassen.

In diesem Land gilt immer noch das rechtsstaatliche Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das bedeutet auch, dass es eigentlich Job der Kläger ist, Beweise für ihre Klage zu liefern. Es wäre wirklich schön, wenn das auch bei der Berichterstattung über (angebliche und tatsächliche) Fehlleistungen der Polizei gelten würde.

4 Comments

  • Paul Michel
    27. September 2013 - 08:17 | Permalink

    Nachdem ich mir das Video angesehen habe, kann ich nur noch den Kopf schütteln! Nicht über die Polizisten, sondern über die „Journalisten“ beim „Stern“. Wenn die Polizisten ihrer Arbeit so stümperhaft nachgehen würden, wie die Mitarbeiter des „Stern“, dann hätte es ein halbes Dutzend Tode gegeben und der Moppedfahrer wäre von allen drei Streifenwagen überrollt worden!

    Tendenzielle Berichterstattung gewürzt mit einer ordentlichen Priese Lüge ist beim „Stern“ an der Tagesordnung. Daher habe ich dieses Wurschtblatt schon lange nicht mehr gelesen. Nicht mal beim Frisör!

  • Erdmute Wittmann
    27. September 2013 - 10:31 | Permalink

    Der STERN sollte Dich anheuern als Kommentatorin. Dann hätte könnte er auf jeden Fall auf kompetenteren Journalismus zurückgreifen. Also gut gebrüllt, Löwe!
    Da der Journalismus oft als Vierte Gewalt im Staat bezeichnet wird, kann einem ja schon manchmal Angst werden vor Mitgliedern dieser Berufsgruppe. Da vergessen wohl einige, dass man auch mit Worten töten kann.

  • Moritz Wolle
    27. September 2013 - 16:13 | Permalink

    Super Text ;)

    Mehr brauch ich dazu glaube ich nicht sagen :D Außer vllt, dass du nicht die Einzigste bist, die vom deutschen Journalismus frustriert ist! :)

  • Oliver Knops
    27. September 2013 - 20:24 | Permalink

    Ein Text, der mir unwahrscheinlich aus dem Herzen spricht! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Dankeschön!

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