Denkanstöße zum tödlichen Schusswaffengebrauch in Starnberg

Drei Tage nach dem tödlichen polizeilichen Schusswaffengebrauch in der Polizeiinspektion Starnberg sind die üblichen Verdächtigen auf den Plan getreten. Beispielsweise sowohl in dem hier verlinkten  Artikel „Erschossener Renter (73): Wollte er sterben?“, der heute (10.06.2013) in der tz erschien, als auch in den Kommentaren dazu. Wobei ich betonen möchte, dass ich den Artikel insgesamt als recht ausgewogen empfinde. Jürgen Ascherl ist ja nicht nur ein Gewerkschafter, sondern auch und vor allem Polizist. So kam immerhin eine polizeiliche Sichtweise zum Tragen. Danke dafür an die tz.

Die juristische Bewertung dieses Schusswaffengebrauches überlasse ich der Staatsanwaltschaft, denn erstens ist das ihr Job und zweitens möchte ich mir das auch gar nicht anmaßen. Ich spreche hier also niemanden unschuldig, weil mir das nicht zusteht. Aber über die moralische Keule, die der eine oder andere nach solchen Vorfällen auspackt, über die kann ich mich äußern. Und ich möchte jenen, für die schon feststeht, dass diese Polizisten falsch gehandelt haben, ein wenig zu denken geben. Ein paar Sichtweisen, die vielleicht doch den einen oder anderen dazu veranlassen, die Urteilsfindung den dafür zuständigen Instanzen zu überlassen, weil diese schlichtweg mehr Informationen haben als wir alle.

Polizeibeamte, die ihre Schusswaffe gebrauchen mussten, liegen mir am Herzen, besonders wenn der Schusswaffengebrauch tödlich ausging. Nicht, weil ich diese furchtbare Erfahrung geteilt hätte und deswegen nachvollziehen könnte. Eher, weil ich ein bisschen nachempfinden kann, wie es sich anfühlt, in einer Situation zu sein, in der es keinen „richtigen“ Ausweg mehr gibt, die das ganze Leben verändern wird, und in der man hinterher in der meistens doch recht emotionsgeladenen öffentlichen Diskussion als der Übeltäter dasteht, dessen eigene seelische Schmerzen vielfach vollkommen aus dem Blickfeld geraten.

Im Gegenteil fällt da recht schnell das Wort vom „schießwütigen Idioten“  (siehe Kommentare unter dem Artikel) oder gar vom „Mörder“. Und unweigerlich wird die schlechte Ausbildung aufgefahren, wie es hier im Artikel Frau Tausendfreund von den Grünen getan hat. Im Grunde ist gegen eine bessere Ausbildung nichts einzuwenden, das Bessere ist stets der Feind des Guten. Die Frage ist nur, ob diese Forderung zu derartigen Situationen passt. Frau Tausendfreunds Aussage steht stellvertretend für viele, die nach polizeilichen Schusswaffengebräuchen durchs Internet geistern. Fragt man diese Kritiker, ob sie diese Ausbildung selbst durchlaufen haben, bekommt man im Regelfall keine Antwort mehr. Zumindest bei den meisten Internetnutzern drängt sich mir da der Verdacht auf, dass Informationen über Polizeiarbeit primär aus Actionfilmen bezogen werden, in denen der Polizist den Täter gerne mal in die Aufgabe quatscht.

Leider halten sich reale Täter nur selten an Drehbücher. Der Polizist, der seine Schusswaffe gebraucht, befindet sich im Regelfall in einer Situation, die für die meisten Menschen den größten Alptraum darstellt. Ein Schusswaffengebrauch ist an sehr enge gesetzliche Vorgaben gebunden, die Polizeibeamte kennen.

Der betroffene Polizist muss in Sekundenbruchteilen entscheiden zwischen dem Leben des Angreifers oder seinem eigenen oder vielleicht auch dem Leben einer dritten Person. Die Rechtslage ist da eindeutig. Das Recht auf Leben wiegt bei allen Menschen gleich. Der Angreifer jedoch kann den Angriff jederzeit abbrechen und damit die Lebensgefahr für sich selbst abwenden. Diese Möglichkeiten haben die Opfer eines bewaffneten Angriffs nicht. Deswegen gelten diese als besonders schutzwürdig (Vgl. dazu auch: Neuwirth, Dietlind, „Polizeilicher Schusswaffengebrauch gegen Personen“, Hilden 2006 S.110)  und haben das Recht auf Notwehr bzw. auf Nothilfe durch Dritte. Das sollte doch für einen Messerangriff nachvollziehbar sein, auch wenn das Opfer Polizeibeamter ist.

Kritiker fahren auch oft die Behauptung auf, dass ein Schuss in die Arme oder Beine genügen würde, und wenn der Polizeibeamte nicht auf die Arme oder Beine schießt, dies ein Zeichen für seine mangelhafte Ausbildung sei.  Allerdings ist auch hier ist die Rechtslage eindeutig. Ein Schusswaffengebrauch kommt nur in Frage, um einen Täter angriffsunfähig zu machen. Hat man noch Zeit, weil der Angreifer bspw. „nur“ ein Messer hat und auch noch gute zehn bis zwanzig Meter entfernt ist, dann reicht in der Tat ein Schuss in die Beine. Wobei auch berücksichtigt werden muss, dass der Täter mindestens so sehr unter Adrenalin steht wie die beteiligten Polizeibeamten. Manche stehen auch unter Drogen oder anderen Substanzen. Da kann es sein, dass ein Schuss in eine Extremität einfach nichts nutzt und den Angreifer nicht aufhält. In dem Fall bleibt dann letztlich nur ein Schuss in den Bauch, den Oberkörper oder in den Kopf.

Ist der Angreifer bereits so nah am Opfer, dass für Experimente keine Zeit mehr bleibt, dann kann der Polizeibeamte auch angesichts der Rechtslage, dass das Leben des Opfers in diesem Augenblick schutzwürdiger ist, gar nicht anders als direkt einen tödlichen Treffer zu versuchen. Das wäre doch in der räumlichen Enge einer Polizeidienststelle zumindest vorstellbar. Und daran ändert auch eine verbesserte Ausbildung nichts.

An diese extrem knappe Zeit, die die Polizisten in Starnberg für ihre Entscheidung hatten, sollten auch jene denken, die es als Beweis für besondere „Polizeigewalt“ sehen, dass gleich drei Polizeibeamte auf einmal geschossen haben. Hätten sie bei einem Schälchen Brennesseltee ausdiskutieren sollen, wer diese furchtbare Belastung auf sich nehmen muss? Wann hätten sie dafür Zeit haben sollen?

Unabhängig von der Rechtslage ist es jedoch so, dass ein menschlicher Körper angesichts massiver Lebensgefahr Adrenalin ausschüttet. In diesem speziellen Fall in Starnberg sollte man dabei auch noch berücksichtigen, dass es ungeheuer schockierend ist, am eigenen Arbeitsplatz angegriffen zu werden, an dem man sich gemeinhin sicher fühlt. Das gilt auch für Polizeibeamte und drückt sich darin aus, dass sie, wie Herr Ascherl es auch in seinem Interview mit der tz gesagt hat,  auf der Dienststelle keine Schussweste und auch keine stichhemmende Weste tragen.

Es gelingt Polizisten sehr oft, auf die Beine zu schießen. Aber manchmal gelingt es ihnen eben nicht und sie erschießen einen Angreifer, den sie möglicherweise anders hätten unschädlich machen können. Vielleicht, weil ihre Hände zittern. Vielleicht, weil ihnen bewusst wird, dass ihr Leben sich in diesem Augenblick ändern wird, denn sie sind angetreten, um Menschen zu retten und nicht, um sie zu erschießen. Vielleicht, weil sie fürchten, das Opfer des Angreifers nicht retten zu können, wenn sie danebenschießen und sich deshalb den Oberkörper des Täters als Ziel aussuchen, weil der leichter zu treffen ist als die Extremitäten.

Mir sei an dieser Stelle eine persönliche allgemeine Anmerkung erlaubt: Meiner ureigenen Ansicht nach lädt  jeder, der besoffen Auto fährt und dabei einen Menschen tötet, weitaus mehr persönliche Schuld auf sich als jeder Polizeibeamte, der eine derartige Situation falsch eingeschätzt hat.

Jeder, der sofort das Geschrei vom „schießwütigen Idioten“ anstimmt, sollte sich erst einmal fragen, was er von der Polizei erwarten würde, wenn er selbst in Lebensgefahr ist und Polizeibeamten seine letzte Rettung darstellen. Und er sollte sich gut überlegen, ob er in diesem Fall nicht vielleicht sogar „Schießt doch!“ rufen würde… und was er den Beamten damit aufladen würde.

Last but not least wirbeln zwar Schusswaffengebräuche gegen Personen öffentlich den meisten Staub auf, aber letztlich handelt es sich nicht gerade um das Massenphänomen, als das manche Polizeikritiker es darstellen, wenn sie die kleinen Worte „mal wieder“ in den Mund nehmen.

Wurde im Jahr 1996 die Schusswaffe noch insgesamt 261 mal gegen Personen eingesetzt, so war das im Jahre 2011 115 mal der Fall. 49 davon waren Warnschüsse, getötet wurden 6 Personen, dabei keine Unbeteiligten (Lorei, Clemens, „Statistiken zum polizeilichen Schusswaffengebrauch in Deutschland – Stand 12. Dezember 2012). In den Jahren dazwischen weist die Statistik einen eindeutigen Trend nach unten auf (gleiche Quelle), das Jahr 2011 stellt also diesbezüglich keinen Ausreißer nach unten dar.

Bundesweit arbeiteten per 30.06.2011 insgesamt 255.984  Polizeibeamte in Deutschland (Quelle: „Finanzen und Steuern, Personal des öffentlichen Dienstes“, Fachserie 14, Reihe 6 des Statistischen Bundesamtes, Wiesbaden, 2012, S. 82). Von diesen haben ganze 115 die Schusswaffe gegen Personen gebraucht. Das sind 0,04% aller Polizeibeamten. Bei derartigen Zahlen lässt sich die Mär von den schießwütigen Idioten, die den Polizeidienst angeblich in Massen bevölkern, kaum aufrecht erhalten, selbst wenn man die extrem vereinfachende und falsche Annahme aufrecht erhalten möchte, dass jene, die auf Menschen schießen mussten, dies nicht aus gutem Grund getan haben.

Da im Raum steht, dass der Messerangreifer psychisch krank war, wird es auch unweigerlich wieder zu Aussagen kommen, wie, dass man dann nicht schießen darf, weil er ja nichts für seine psychische Krankheit kann. In dem Moment, in dem ein Mensch auf einen anderen Menschen losgeht, möglichst noch mit einer Waffe in der Hand, ist sein Geisteszustand nicht notwendigerweise zu erkennen. Für eine medizinische Untersuchung bleibt im Regelfall in den zur Verfügung stehenden Sekundenbruchteilen keine Zeit. Selbst wenn er zu erkennen wäre, würde es jedoch keinen Unterschied machen. Wenn Polizeibeamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, so handelt es sich, wie oben dargestellt, im Regelfall um eine Notwehr- oder Nothilfesituation. Eigentlich müssen Polizeibeamte sich gar nicht auf diesen entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches berufen, da ihr Eingreifen in den Polizeigesetzen unter dem Begriff „hoheitliche Gefahrenabwehr“ entsprechend geregelt ist. 1972 stellte der BGH jedoch fest, dass Nothilfe und hoheitliche Gefahrenabwehr uneingeschränkt nebeneinander bestehen. 1990 ergänzte das OLG Bayern, dass ein Polizeibeamter kein Bürger minderen Rechts sei. Wenn ein Privatmann nach §32 StGB Nothilfe leisten darf, muss dieses Recht auch für einen Polizeibeamten gelten. Ebenso ist aber auch ein psychisch Gesunder kein Bürger minderen Rechts und muss sich widerstandslos verletzen und umbringen lassen. Deswegen ist es zwar fraglos sehr tragisch, wenn jemand sterben muss, weil er Opfer seiner psychischen Krankheit geworden ist. Aber es ist kein Argument, Polizeibeamten besondere Unmenschlichkeit zu unterstellen.
Im Gegenteil müssen jene, die sich zu keinem einzigen Wort des Mitgefühls für alle zum Tatzeitpunkt in der Polizeiinspektion Starnberg befindlichen Menschen hinreißen lassen können, nach ihrer Menschlichkeit fragen lassen. Was für einen Verlust an Sicherheitsgefühl muss es bedeuten, am Arbeitsplatz angegriffen zu werden?

4 Comments

  • Mara
    10. Juni 2013 - 20:09 | Permalink

    Manchmal kommt es mir vor, als ob Polizisten grundsätzlich so hingestellt werden, dass sie gerne von der Schusswaffe Gebrauch machen. Ja ich weiß, das mag weit hergeholt sein. Sie tragen diese Waffen und sie sind verpflichtet diese auch einzusetzen wenn nötig. Und wie hier schön gesagt wurde….es geschah in diesem Fall am Arbeitsplatz, in der Dienststelle in der sich ein Polizist allgemein sicher fühlt oder fühlten sollte und nicht wie draussen im Einsatz mit Schuß- und/oder Stichsicherer Weste rumlaufen muss. Nur wenige scheinen zu begreifen wie sehr ein Polizist leidet, wenn er feuern muss und die Person die er getroffen hat, stirbt. Polizisten Unmenschlichkeit vorzuwerfen ist das unmenschliche. Es ist unter aller Würde so was nur zu denken. Ich bin immer wieder entsetzt wenn ich lesen muss, welche Diskussionen dann geführt werden, wobei das noch zu verkraften wäre, würde es sachlich bleiben. Aber Beleidigungen oder Vorwürfe die niveaulos sind, oder Aussagen das Polizisten schlecht ausgebildet wären…DAS werde ich nie verstehen, geschweige denn akzeptieren. Wenn dann selbst eine Politikerin hergeht und dann noch auf eine angeblich schlechte Ausbildung ‚hinweist‘ muss man sich nicht wundern, dass sich unsere Staatsdiener die mit den gefährlichsten Job haben nicht mehr respektiert und anerkannt fühlen. Ich könnte noch viel mehr schreiben, aber ich bin zu erschüttert darüber, was jetzt wieder für eine Hetze läuft.

    Ich wünsche allen, die beteiligt waren oder es mit ansehen mussten viel Kraft. Und den Hinterbliebenen mein aufrichtiges Beileid, denn ich maße mir nicht an in irgendeiner Form zu urteilen. Weder über den Mann der mit dem Messer hantiert hat, noch über denjenigen der sich bedroht fühlte und sich wehrte.

    Gruß

    Mara

  • Tom
    10. Juni 2013 - 20:09 | Permalink

    Amen! Treffender hätte man das nicht formulieren können!!! Hier hat jemand mal objektiv geschrieben.

  • Michael Birkhan
    12. Juni 2013 - 15:05 | Permalink

    T-O-P!!!
    Hervorragend recherchiert, analysiert und auf den Punkt gebracht!

    WIR sind Polizeibeamte um Menschenleben zu schützen. Ich kenne keinen Beamten der heiß darauf ist die Waffe gegen eine Person einzusetzen.

    Ich möchte nur noch kurz auf einen Punkt hinweisen.
    Unsere Munition besitzt KEINE „Mann-Stopp-Wirkung“!

    Selbst wenn ein Straftäter mehrfach getroffen wird, ist es durchaus möglich, dass der „Aggressor“ noch minutenlang handlungsfähig bleibt und entsprechend agieren kann!

    Ergo: Zwei Treffer in den Körper und zusätzlich drei Treffer in die Beine bedeuten nicht zwangsläufig, dass der Angreifer sein Vorhaben abbricht!

    Als „Nichtpolizistin“ verfügt Gerke M. über ein fundiertes Wissen. Sie informiert sich umfassend, ehe sie sich zu einem Themenbereich äußert. Das ist vorbildlich und professionell!

    Das Halbwissen vieler sogenannter „Experten“ ist in diesem Kontext lachhaft.
    Für diese Personen gilt,……“einfach mal die Fresse halten, wenn man keine Ahnung hat!“

    Zum Abschluss:
    Es ist bedauerlich, dass ein kranker Mensch sein Leben verloren hat.
    Außerdem ist es bedauerlich, dass dieser Vorfall die – nach bestem Wissen und Gewissen handelnden – Polizeibeamten den Rest ihres Lebens begleiten und verfolgen wird.
    Auch wenn ein Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war,…..KEINER VON UNS WILL TÖTEN!

  • hans-gerd birkholz
    13. Juni 2013 - 18:58 | Permalink

    Zunächst mal danke an Gerke. Sie hat den „Nagel auf den Kopf“ getroffen!

    Bei uns in NRW muss jeder PB einmal im Jahr eine sogenannte LÜHT(landeseinheitliche Übung zur Treffsicherheit und Handhabung) erfüllen. Sonst wird er nachgeschult.
    Diese Übung erfasst aber sowohl gezielte Schüsse wie auch Deutschüsse, was belegt, dass man in verschiedene Situationen geraten kann und dies auch in der Ausbildung berücksichtigt wird.

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