BGH-Urteile und menschliche Gefühle

Das ist nun schon das zweite BGH-Urteil innerhalb weniger Wochen, das vielen Polizeibeamten wie ein Schlag in die Magengrube erscheinen muss.

Und mir ist auch schon schlecht. Deswegen kommt mein Kommentar dazu erst heute. Das musste ich erst mal einigermaßen verdauen…

Erst die Sache mit dem Hells Angel, der sich in Gefahr wähnte und anstatt die 110 zu wählen, durch seine geschlossene Tür ballerte. Da war in meinem Bekanntenkreis teilweise auch eingefleischten Polizeikritikern nur schwer zu vermitteln, was daran nun Putativnotwehr gewesen sein sollte. Ich gebe aber auch zu, dass ich diesbezüglich nicht einmal einen Bruchteil der Verve an den Tag gelegt habe, mit der ich sonst bei der Sache bin… warum auch? Ist es meine Aufgabe, allgemeinverständlich etwas zu erklären, was ich selbst nicht billige?

Es ist mir durchaus, auf einer abstrakt-intellektuellen Ebene, möglich, die Argumentation des Gerichtes zu begreifen. Aber gut heißen muss ich sie damit noch lange nicht. Bei der Argumentation dürfte ich nämlich auch durch die geschlossene Tür schießen, wenn ich es dort rumoren höre. Mit KGgP mache ich mir beileibe nicht nur Freunde. Schade dann für die Nachbarin, die sich nur Eier leihen wollte…

Und jetzt die Aufhebung des Urteils wegen versuchten Mordes gegen den Mann, der dem Polizisten Michael Frehn mit brutalen Tritten gegen den Kopf das Gesicht zertrümmert hat.

 

Kurz zu den Ereignissen. Am 28. August 2010, zwischen zwei und drei Uhr, wurde die Polizei zu einem Einbruch in einen Supermarkt in Mönchengladbach-Odenkirchen gerufen. Auch Michael Frehn und seine Streifenpartnerin, als Zivilpolizisten unterwegs, rückten zur Verstärkung ein.

Die Polizeibeamten wollten die umstehenden Menschen einer Personenkontrolle unterziehen. Einer von diesen rastete aus. Michael Frehn und ein Kollege halfen dabei, den Mann zu Boden zu bringen, unten zu halten und die Schließacht anzulegen.

Einer der Umstehenden, Roberto di S., ging davon aus, es habe sich bei diesem Randalierer um seinen Bruder gehandelt. Also stürmte er auf die Polizisten los und sprang Michael Frehn mit den Füßen voran ins Gesicht. Die Bilanz: 20 Knochenbrüche auf beiden Seiten des Gesichts, die Vorderzähne waren komplett nicht mehr vorhanden.

In einem ZDF-Beitrag ging Michael Frehn an die Öffentlichkeit. Er sprach davon, wie er von seiner eigenen Nase nur noch die Spitze fühlen konnte, weil sie so tief ins Gesicht getrieben worden war. Wie es war, im eigenen Blut zu liegen und zu überlegen, ob man das überleben wird. Er erzählte, was ein Kollege über das Geräusch gesagt hat, als die Füße des Täters sein Gesicht trafen – wie eine aufplatzende Kokosnuss.

Unvorstellbar, was für grauenhafte Schmerzen dieser Mann durchgemacht haben muss… mal ganz abgesehen von der Todesangst.

Und ebenso unvorstellbar, wie sich das für seine Frau angefühlt haben muss, die ihn im Krankenhaus fast nicht wiedererkannt hat.

Anfang 2011 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach Roberto di S. (21) wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft. Der Richter kam zu dem Schluss, dass das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sei, da Frehn arg- und wehrlos gewesen sei. Er hatte ausgesagt, dass er den Angriff nicht vorausgesehen habe, dass er nichts mitbekommen habe, dass die Situation für ihn „safe“, also sicher, gewesen sei.

Die BGH-Richter sehen das anders. Da andere Polizeibeamte vorher schon versucht hätten, Roberto di S. festzuhalten, hätte Frehn einen Angriff nicht ausschließen können. Das Urteil des Landgerichtes Mönchengladbach wurde aufgehoben, der Fall wurde an das Landgericht Düsseldorf zur Neuverhandlung verwiesen.

Heute möchte ich mich nicht in die Tiefen der Rechtsprechung begeben. Das ist sowieso ein Thema, über das man sich trefflich streiten kann. Entgegen anderslautender Unterstellungen kann ich damit auch verdammt gut leben. Solange man mir meine Meinung lässt, kann ich auch andere Meinungen stehen lassen. Niemand muss Polizeibeamte lieb haben. Ich habe auch nicht jeden lieb. Allerdings würde ich diese Menschen niemals halb tot prügeln. Oder mit Molotow-Cocktails bewerfen. Oder unter der Gürtellinie beschimpfen. So viel Zivilisationsgrad muss sein. Mein Minimalziel ist, dass Polizeibeamte nicht mehr verprügelt und beleidigt werden. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Aber auch, wenn ich heute keine Lust habe, mich durch den Dschungel der Paragraphen zu schlagen, möchte ich sagen, dass diese beiden Entscheidungen nicht die ersten aus Karlsruhe waren, bei denen ich mir so meine Fragen stelle…

Zum Beispiel die, ob ein Richter, nur weil er an einem Bundesgericht arbeitet, wirklich so unantastbar ist, dass man ihn nicht mehr kritisieren darf. An den Landgerichten arbeiten ja auch nicht gerade Deppen…

Wer sagt mir eigentlich, ob der BGH-Richter wirklich qualifizierter ist als der am LG Mönchengladbach? Gut, dass er mehr zu sagen hat, ist eine Frage der Hierarchien. Aber dass in Deutschlands Hierarchien nicht immer unbedingt der Klügste das Rennen macht, ist ja nun auch nicht so neu…

Aber ehrlich gesagt bin ich auch für solche Fragestellungen heute viel zu müde.

Deswegen möchte ich eigentlich nur davon sprechen, warum mich das so trifft. So ganz persönlich.

Es ist nicht nur, dass ich mich wirklich frage, ob die Richter in Karlsruhe auch nur eine Sekunde an die Gefühle von Michael Frehn gedacht haben. Ja, ich weiß. Ich sage ja selbst immer, dass Rechtsprechung nicht von Gefühlen geleitet werden sollte, sondern von Fakten. Man kann als Richter einen Menschen nicht besser behandeln als einen anderen, nur weil er einem sympathischer ist. Das geht gar nicht…

Aber ich ahne, was Michael Frehn und seine Frau für einen emotionalen Schlauch durchmachen mussten und jetzt noch einmal müssen. Ich hatte bislang zum Glück (und dafür bin ich dem Leben zutiefst dankbar) nur das zweifelhafte Vergnügen, einen Zivilprozess überstehen zu müssen. Das waren schon schlimme Zeiten für mich. Wie furchtbar muss es erst sein, Opfer einer solch brutalen Gewalttat zu werden und dann noch durch einen Strafprozess gehen zu müssen? In einem Raum mit dem Täter zu sein, und sich anzuhören, wie er sich rechtfertigt, um mit möglichst geringer Strafe aus der Sache rauszukommen. Klar, es ist in einem Rechtsstaat sein Recht, für sich das Beste rauszuholen. Nichtsdestoweniger dürfte das für die Opfer eine Vorstufe zur Hölle sein, unwidersprochen anhören zu müssen, wie ihnen vom Täter vielleicht sogar noch eine Teilschuld unterstellt wird, nur um das eigene Strafmaß zu senken. Und die Furcht, der Richter könne sich dieser Sichtweise anschließen.

Michael Frehn wollte eine hohe Strafe für diese unfassbare Brutalität sehen. Sieben Jahre und zehn Monate sind für deutsche Verhältnisse eine hohe Strafe gewesen. Auch wenn man sich in anderen Ländern über solche Urteile verwundert die Augen reibt. Auch vor diesem Hintergrund muss die Aufhebung des Urteils und die Aufgabe der Neuauflage ein heftiger Schlag ins Kontor für ihn sein. Wie immer das Urteil das Landgerichtes Düsseldorf ausfallen wird, selbst wenn sie auf versuchten Totschlag erkennen – es ist unwahrscheinlich, dass die Strafe genauso hoch oder gar höher ausfallen wird.

Und wieder müssen er und seine Frau einen Prozess durchleben. Dieses Mal in Düsseldorf. Also auch noch Fahrerei. Wieder zurück in die Vergangenheit, an diesen Tag, zu den neun Operationen. Sicherlich nicht angenehm.

Es ist für mich mehr als in Ordnung, dass mögliche Fehler in der Rechtsprechung korrigiert werden können. Es ist hingegen für mich überhaupt kein Zustand, wie mit den Opfern von Verbrechen umgegangen wird.

Reicht es wirklich aus, die Opfer von brutalen Gewaltverbrechen an den Weißen Ring zu verweisen?

Und kann man wirklich angesichts der zunehmenden Personalnot bei der Polizei annehmen, dass solche Situationen sich nicht immer wieder wiederholen könnten? Situationen, in denen Polizisten einen Randalierer bändigen, sie von Dritten angefallen werden und das dann auch noch hätten kommen sehen müssen? Also mich würde es nicht mehr wundern, wenn da irgendwann mal ein Polizist keine Lust mehr hat, einen Randalierer zu bändigen. Sich selbst für andere in Gefahr zu bringen und dann noch gesagt zu bekommen, dass man das hätte kommen sehen müssen… sauber…

Kann da nicht eine juristisch tragfähige Lösung gefunden werden, die all den Polizeibeamten, die in Zukunft in ähnliche Situationen kommen, solche Wege ersparen kann?

Das sind nur Fragen. Ich habe darauf auch keine Antworten. Dafür regiert mich heute viel zu sehr mein Bauch. Aber ich poste den Beitrag trotzdem. Weil seine Nettobotschaft ist, dass ich solidarisch bin mit Michael Frehn und mit allen Schutzpolizisten, die den Kopf für andere hinhalten. Und ich denke, das kommt rüber…

16 Comments

  • Mara
    15. Februar 2012 - 14:25 | Permalink

    Ich habe das jetzt sehr aufmerksam gelesen….und es erinnert mich sehr stark an einen guten Freund dem letztes Jahr etwas ähnliches passiert ist. Deshalb entschuldigt schon im Vorfeld, dass ich hier auch mit Emotionen herangehe. Er wurde beim Begleiten einer Demo von zwei Kerlen gepackt ein Dritter drosch mit dem Baseballschläger auf ihn ein. Erst in den Unterleib dann ins Gesicht. Wochenlanger Krankenhausaufenthalt, 18 Zähne verloren, Kieferbruch, Gehirnerschütterung ohne die Nachwirkungen die jetzt so nach und nach zu Tage treten. Das er heute wieder im aktiven Dienst ist verdankt er seiner guten Institution, seinem starken Charakter und der Hilfe von Psychologen. Er ist selbst ausgebildeter Psychologe und Soziologe und ich habe es immer bewundert und tue es noch…wie er damit umgegangen ist und noch umgeht. Der erste Prozess ist rum….die Täter wurden verurteilt und eine Revision abgeschmettert. Für mich eine Genugtuung. Mein Freund hatte also „Glück“…..aber er musste sich im Prozess vieles anhören unter anderem er habe provoziert. Es gab keine Entschuldigung, keine Reue. Eher hat der Vater des einen Täters noch gemeint er solle sich nicht so anstellen ^^……

    Wenn ich nun die Begründung hier lese dann rollen sich mir die Fußnägel auf. Natürlich ist es für ein Gericht notwendig nach Fakten zu urteilen…aber ich habe hier gerade das unangenehme Gefühl je „weiter“ ein Gericht vom eigentlichen Fall „weg“ ist umso mehr verkommt dieser Fall zu einer Nummer ohne Gesichter, Namen und dem was noch dahintersteckt. Ich bin ebenso jemand der hier nicht auf Biegen und Brechen alles gutheißt, was manche Beamte tun…aber es kann doch nicht sein, das ein solche brutales Zusammenschlagen eines Beamten dann noch mal verhandelt werden muss mit Argumenten die den Beamten wie Spott und Hohn treffen müssen? Eventuell sogar mit der Aussicht das dieser Täter weitaus besser davonkommt?! Muss jeder Beamte zwangsläufig in jedem Einsatz eine Situation sehen, die nicht ’safe‘ ist? Dann haben wir aber bald Spass bei routinemässigen Geschwindigkeits- oder Fahrzeugkontrollen…

    Ich kann nur kopfschütteln…aber wie ich anfangs schon sagte..man verzeihe mir das ich hier vielleicht emotional vorbelastet bin, da ein Freund von mir eben in eine ähnlichen Sitution war….

    Ich wünsche dem Beamten und seiner Familie viel Kraft diesen zweiten Prozess durchzustehen und hoffe die Gerechtigkeit siegt!

    • 15. Februar 2012 - 23:19 | Permalink

      Ich finde Emotionen absolut ok… danke für Deinen Beitrag! Danke!

  • Moritz Wolle
    15. Februar 2012 - 15:23 | Permalink

    Im BGH arbeiten übrigens größtenteils Sesselpupser die solche Situationen eigentlich gar nicht einschätzen können O_____________________________________o

  • friederike
    15. Februar 2012 - 16:43 | Permalink

    Danke für Deinen Beitrag. Mir wird nämlich nur noch schlecht, wenn ich von solcher Rechtsprechung erfahren. Vielleicht reimt sich schlecht nicht von ungefähr auf recht.
    Ich wünsche allen Polizeibeamten, die in eine solche Lage kommen, viel menschlichen Beistand.

  • Hans-Gerd Birkholz
    16. Februar 2012 - 18:52 | Permalink

    Diese Damen und Herren haben in ihrem ganzen Leben die Realität noch nicht wagrgenommen!
    Sie richten nur nach „Aktenlage“! Und diese ist nunmal nicht immer „stimmig“!
    Raus auf die Strasse und mal ein paar Tage Nachtdienst im Kriminalitätsbrennpunkt!
    Denen würden die Augen aufgehn!
    Aber solange sie wohlbehütet sind wird sich an ihren Entscheidungen nichts ändern!

  • sumo
    17. Februar 2012 - 21:05 | Permalink

    was für ein schreckliches Urteil!

    Es ist wieder einmal ein Zeichen völlig weltabgewandter Juristerei, daß man zu derartigen Urteilen kommt.
    Ich wünsche jedem Richter, mal in solch eine Lage zu kommen, damit er mitbekommt, daß das Leben eben kein Ponyhof ist, sondern hart und oft ungerecht.

    Ich habe übrigens den Verdacht, daß Kollegen bei immer mehr solchen Urteilen dann irgendwann dazu kommen, selber zu urteilen und sich nicht mehr auf die Jusiz zu verlassen…..

  • 26. Februar 2012 - 10:41 | Permalink

    Aus gegebenem Anlass weise ich noch einmal auf die doch eigentlich recht einfach zu verstehende Regel hin, dass hier nur beleidigungsfreie Kommentare freigeschaltet werden.

  • fish
    26. Februar 2012 - 20:17 | Permalink

    ohne mordmerkmal liegt kein mord vor, sondern nur totschlag. egal ob bei polizisten als opfer oder bei normalen bürgern. wer hier sonderbehandlungen für polizisten fordert, steht außerhalb des rechtsstaats!

    • 27. Februar 2012 - 07:09 | Permalink

      Satz 1: Ganz meine Meinung.
      Satz 2: Wer fordert denn hier sowas? Nochmal genau nachlesen. ;-)

  • fish
    27. Februar 2012 - 15:25 | Permalink

    „Kann da nicht eine juristisch tragfähige Lösung gefunden werden, die all den Polizeibeamten, die in Zukunft in ähnliche Situationen kommen, solche Wege ersparen kann?“ Das wird hier gefordert.

    Wenn du Satz 1 zustimmst, verstehe ich den Tenor des Artikels nicht. Wenn das Mordmerkmal „Heimtücke“ nicht vorliegt, dann liegt einfach kein versuchter Mord vor. Das ist ganz einfach. Dann haben die BHG Richter hier vollkommen richtig entschieden. Und dann dürfte es bei dir auch keine Bauchschmerzen geben. Im Gegenteil, du solltest Bauchschmerzen haben, wenn jemand falsch (wie hier zuerst) verurteilt wird. Das widerspricht dem Rechtsstaat. Auch bei einem Totschlag ist außerdem lebenslängliche Haft möglich.

    Und zum Thema Strafe und Vergeltung: Meiner Ansicht nach bist du da in vorigen Jahrhunderten hängengeblieben, wenn du diese beiden Themen verbindest. Ich empfehle folgende Sendung: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=4a45eeab-61c2-4d07-86aa-e1497c44ea6c

    • 27. Februar 2012 - 17:22 | Permalink

      1.) Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Frage und einer Forderung? Erstere enden auf das (von Ihnen sogar mitzitierte) Satzeichen „?“, zweitere auf „.“ und „!“.
      2.) Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „tragfähig“?
      3.) Was ist das Problem an dieser Frage, wenn Sie sie für sich mit „Nein“, beantworten? Wenn Sie mir das ordentlich verargumentieren können, schließe ich mich Ihrem „Nein“ vielleicht sogar an.
      4.) Ob hier das Mordmerkmal der Heimtücke vorliegt oder nicht lässt sich trefflich diskutieren. Immerhin hat der Richter des LG Mönchengladbach dieses Mordmerkmal als erwiesen gesehen. Offenbar gibt es dazu also unterschiedliche Rechtsauffassungen. Sollte in einer Demokratie eigentlich kein Problem sein, da muss man doch nicht gleich in jedem zweiten Kommentar verbale Keulen auspacken.
      5.) Thema Strafe und Verfolgung: hier haben Sie auch nicht korrekt hingelesen.
      6.) Ich schlage vor, Sie hören auf, mir hier Dinge zu unterstellen, die hier definitiv nicht stehen und fragen mich ordentlich, wenn Sie etwas nicht verstehen. Ich verschwende meine Zeit nicht gern damit, Aussagen zu diskutieren, die ich so nie getroffen habe.

  • 4. März 2012 - 19:21 | Permalink

    ich lebe in Deutschland seit 40 Jahren und habe die Deutsche Angehörigkeit
    und bin immer ein braver Bürger und Arbeiter, bezahle meine Steuern wie jeder andere.
    Aber in letzter Zeit höre ich viel von Afrikaner, Marokkaner, Kosovo und Türken Die Polizei verarscht alle Ausländer bei Autounfall ob wohl der Ausländer im Recht ist. Polizei Mönchengladbach und Rheydt und auch das Gerichtsgebäude auf der Hohenzollernstr und Brucknerallee alle die Richter sind Ausländerfeindlich und Rassischsten.
    Wenn schon die Polizei und Richter Falsch spielen?
    Das nennt ihr Menschenrechte.

    • 7. März 2012 - 10:06 | Permalink

      Nun, wenn das stimmt, was ich hier lese, sind das natürlich unhaltbare Zustände.

      Verstehe ich richtig, dass Ihren Informationsquellen nach „die Polizei“ „alle Ausländer“ bei Autounfällen verarscht, obwohl „der Ausländer“ im Recht ist? Verstehe ich ebenfalls richtig, dass Sie sich auf die Polizei in Mönchengladbach und Rheydt beziehen?

      Sinnvoll wäre es natürlich, Sie würden diese Beschwerde, am besten mit konkreten Angaben zu Zeit, Ort und Ablauf des Geschehens, versehen mit etwas deutlicheren Zeugenaussagen, an den Innenminister des Landes NRW schicken, anstatt sie hier in meinen Blog zu formulieren. Wenn wirklich restlos alle Polizeibeamten im Polizeipräsidium Mönchengladbach durch die Bank „alle“ Ausländer verarschen, dann wäre das natürlich inakzeptabel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister des Landes NRW das so lassen würde.

      Verstehe ich weiterhin, dass Sie das als Bruch der Menschenrechte empfindest? Ja, da gebe ich Ihnen Recht, wenn das so wäre, dann wäre das in der Tat ein Bruch der Menschenrechte. Es wäre übrigens bereits ein Bruch der Menschenrechte, wenn es nur EIN Polizist mit nur einem Ausländer täte.

      Nun habe ich zwar leichte Schwierigkeiten zu glauben, dass wirklich ALLE Polizeibeamten und Richter im Dunstkreis von Mönchengladbach so drauf sein sollen, wie Sie es hier beschreiben (so wie ich grundsätzlich Probleme mit allen Pauschalisierungen habe), aber dennoch – tu etwas dagegen. Ich bin da die falsche Adresse.

      Ich muss nun vielmehr fragen, warum genau Sie diese Kritik an der Polizei in und um Mönchengladbach unter einem Blogbeitrag platzieren, in dem es um einen schwerst verletzten Menschen geht. Einen Menschen, dem das Gesicht zertrümmert wurde, der unsägliche Schmerzen gelitten hat und der viele Operationen durchmachen musste. Mir ist der Zusammenhang vollkommen unklar. Denn selbst wenn all das, was Sie der Polizei hier doch recht allgemein vorwerfen, zutreffen sollte, so geben unsere Gesetze nicht her, dass man darauf mit derartigen Angriffen auf das Leben und die Gesundheit eines menschlichen Wesens reagieren darf.

      Oder ist es kein Bruch der Menschenrechte mehr, wenn man jemanden so zurichtet, der ja selbst zu einer amoprhen Masse (hier: „die Polizei“) gehört, die ja Ihrer Ansicht nach selbst am laufenden Band die Menschenrechte bricht?

      Wer entscheidet denn bitte, wem Menschenrechte zustehen und wem nicht? Ich hatte das Grundgesetz immer so verstanden, als gälten diese Menschenrechte für alle menschlichen Wesen.

      Zur Erklärung für die Leser, die nicht sehen können, worauf ich mich hier beziehe. Da, wo man beim Kommentieren die URL seiner Homepage eintragen kann, hat unser Leser hier eingetragen: „MenschenrechtegeltenauchfürPolizeibeamte?“ Ja, das tun sie. Sie gelten für jedes menschliche Wesen. Ich hoffe sehr, dass das „?“ hier keine Zweifel daran suggerieren möchte…

  • 7. März 2012 - 10:09 | Permalink

    Übrigens hatte ich mittlerweile mit einer Richterin und einem Kriminalbeamten ein Gespräch über das BGH-Urteil in Sachen Manuel Kopper. Ich sage es ungern, aber ich muss mittlerweile sagen, dass ich das BGH-Urteil in dieser Angelegenheit doch mittlerweile akzeptieren muss. Mein Bauch macht das zwar gar nicht mit, aber mein Kopf kann das nachvollziehen. Und Kopf hat in der Rechtsprechung mehr zu suchen als Bauch.

    In Sachen Michael Frehn hingegen bleibe ich dabei, dass der BGH da meiner Ansicht nach nicht richtig liegt. Falls mir wieder irgendjemand vorwerfen möchte, ich stünde außerhalb des Rechtsstaates, wenn ich den BGH kritisiere, der möge mir bitte die Rechtsgrundlage seiner Behauptung vorlegen (übersetzt in einfache und verständliche Worte: wo im Gesetz steht, dass man den BGH nicht anzweifeln darf?) anstatt einfach nur mit verbalen Keulen um sich zu schmeißen. Noch liegt die Beweislast in Deutschland beim Ankläger… ;-)

  • Oliver Brock
    7. März 2012 - 16:56 | Permalink

    Ich habe seit einiger Zeit das Gefühl, dass immer mehr Bürger der Meinung sind, „im Recht zu sein“, selbst wenn vorher klar festgestellt wurde, dass die Maßnahme, gegen die protestiert wird, rechtmäßig ist, und ihre Meinung mit allen Mitteln durchsetzen wollen.

    Das geht los mit dem (genehmigten) Abholzen einiger Bäume, die einem (genehmigten) Parkplatz weichen sollen, der aufgrund eines (genehmigten) Bauantrags im Rahmen eines (genehmigten) Bebauungsplanes in einem kleinen Ort in der Provinz errichtet werden soll.
    Kaum sind Motorsägen zu hören, tauchen selbsternannte Waldschützer auf, die die Bauarbeiter angreifen.
    Und es endete mit massiven Verletzungen auf beiden Seiten, als selbsternannte Stadtschützer trotz (genehmigten) Bauantrages und ausgeschöpften Rechtsweges sich nicht an geltende Gesetze hielten und die Bahnhofsbaustelle rechtswidrig besetzen.

    Viele Menschen haben offensichtlich nie erfahren, dass irgendwann Schluß ist. Dass man nicht immer noch einen Satz nachschieben oder eine weitere Instanz anrufen kann. Dass sie einfach damit leben müssen, dass ein „Nein“ auch „Nein“ bedeutet… Mit allen Konsequenzen.

    Und zum BGH-Urteil:
    Ich habe mit vielen Kollegen diskutiert, wie man sich wohl verhalten würde, wenn man selbst in einer solchen Situation ist.
    Ergebnis war, dass es wohl nicht mehr allzulange dauern wird, bis ein Kollege den anderen nur noch mittels Schusswaffe vor dem Tode bewahren kann.
    Denn auch wenn der BGH (zwangsläufig) fein zwischen den Straftaten und deren diversen Merkmalen differenziert bzw. differenzieren muss:
    Ich habe als Polizeibeamter Leib und Leben von anderen zu schützen. Und wenn ich sehe, dass ein Mensch einem lebensgefährlichen Angriff ausgesetzt ist, muss ich diesen Angriff beenden.
    Ist dabei aufgrund verschiedenster Faktoren (Entfernung, verwendetes Werkzeug, Intensität des Angriffs etc.) meine Waffe einziges verbliebenes und verhältnismäßiges Mittel, werde ich dieses einsetzen.

    Ich bin auf die Schlagzeilen und auch die Reaktionen von verschiedensten Seiten gespannt, wenn irgendwann ein Kollege seine Dienstwaffe nutzen muss, um einen anderen zu retten und dies tut, obwohl er sich in einer „Demo“, einer „NoGo-Area“ oder einfach nur einer aggressiven Menschenmenge befindet.

    • 7. März 2012 - 17:28 | Permalink

      Es geht ja schon bei Alltagsfragen los. In meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die mein Dasein als bekennende Polizistenfreundin recht fehlgeleitet finden und mir deswegen regelmäßig ihre „schlechten“ Erfahrungen mit „grün-weiß“ bzw. „blau-silber“ mitteilen, um meine offensichtliche Verirrung zu unterstreichen.

      Einen dieser Dialoge möchte ich hier kurz wiedergeben, weil er so schön passt.

      Ein junger Mann kommt zu mir und sagt: „Heute Nachmittag fahre ich übrigens zu Ihren Freunden. Die haben mich voll ungerecht behandelt und ich werde mich beschweren.“
      Ich: „Ja, wenn sie ungerecht waren, ist eine Beschwerde eine gute Idee. Was ist denn passiert?“
      Er: „Na ja, also ich bin mit einem Lieferwagen, der einem Bekannten gehörte, aus der Kurve geflogen. Und wie ich da so stand, und einen Kumpel anrief, er soll mich aus dem Straßengraben ziehen, kommt da so ein Streifenwagen vorbei.“ (mit einem empörten Unterton, als sei es bereits eine Unverschämtheit, dass die Polizei sich überhaupt erlaubt, da herumzufahren…)
      Ich: „Ja, sowas passiert, dass die so durch die Gegend fahren. Deswegen heißt das Ding ja auch Streifenwagen, weil man damit Streife fährt. Aber was ist dann passiert?“
      Er: „Na ja, die haben gesagt, ich sei zu schnell gefahren. Dabei war ich gar nicht zu schnell.“
      Ich (total verwirrt): „Aber wieso sind Sie denn dann aus der Kurve geflogen? Haben Sie nicht nach vorne geguckt, an Ihrem Handy herumgespielt oder am Radio?“
      Er: „Nein, ich habe alles richtig gemacht.“
      Ich: „Kam einer entgegen, der blöd gefahren ist?“
      Er: „Nee, ich war da ganz alleine.“
      Ich: „Wie haben Sie es denn dann angestellt, aus der Kurve zu fliegen.“
      Er: „Die Bu…. äh… ja, also Ihre komischen Freunde haben einfach behauptet, ich sei zu schnell gefahren. Das ist eine Unverschämtheit. Das können die mir gar nicht beweisen.“
      Ich: „Na ja, also wenn ich das richtig sehe, und Sie haben nach vorne auf die Straße geguckt und es kam kein Gegenverkehr, der Sie von der Straße abgedrängt hat, dann bleibt eigentlich nur übrig, dass Sie zu schnell waren, denn sonst wären Sie ja nicht aus der Kurve geflogen und wir würden dieses Gespräch gar nicht führen. Der Beweis, den die Polizei brauchte, lag also sozusagen im Straßengraben.“
      Er: „Nein, das ist nicht wahr. Ich bin nicht zu schnell gefahren. Da war 50 und ich war 50.“
      Ich: „In der StVO steht aber, dass man seine Geschwindigkeit den Straßen-, Sicht- und Witterungsverhältnissen anpassen muss. Wenn eine Kurve also so eng ist, dass man mit 50 rausfliegt, dann ist man mit 50 schlicht zu schnell und muss vom Gas gehen. Also waren Sie zu schnell und die Polizei hatte Recht.“
      Er: „Nein, ich war nicht zu schnell. Ich war genau 50.“
      Ich: „Haben Sie in der Fahrschule nichts über die StVO gelernt? Schauen Sie lieber mal rein, bevor Sie Ihre Beschwerde einreichen.“
      Er: „Ich weiß, dass ich nicht zu schnell war. Und ich werde mich bei der Polizei beschwerden. Das ist reine Willkür. Nur weil ich noch jung bin. So ist das nämlich.“

      Ich habe ihm dann noch mitgeteilt, dass ich schwer fürchte, dass die Polizei sich seiner Rechtsauffassung in Sachen Geschwindigkeit vermutlich nicht anschließen wird, aber er möge mich bitte auf dem Laufenden halten. Ich habe nichts mehr davon gehört.

      (Übrigens glaube ich, dass sich die allermeisten „Menschenrechtsverletzungen“ im PP-Bereich Mönchengladbach, auf die ein anderer Kommentator hier bezogen hat, mit einem kurzen Blick in die Rechtslage analog aufklären würden….)

      Aber das ist leider in der Tat heutzutage sympthomatisch. Man selbst hat natürlich noch nie etwas falsch gemacht und wird prinzipiell zu Unrecht beschuldigt. Das frustriert ja gelegentlich schon mich als Nichtpolizistin. Wie muss das erst an so manchem Polizisten nagen?

      Ich wünsche mir, dass das beschriebene Szenario (Nutzung der Dienstwaffe, um einen Kollegen zu retten) niemals eintreten wird, aber auch ich fürchte, dieser Wunsch wird mir nicht erfüllt werden.

      Danke für Ihren täglichen Einsatz, trotz aller Widrigkeiten!

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