Ihren Ausweis, bitte!

Es begann mit einem Vorfall in Peine. Ein Golffahrer bog falsch ab. Also verkehrswidrig. Das Ganze vor den Augen eines Polizeibeamten, der ihm folgerichtig prompt die Kelle zeigte.

So weit, so gut. Eigentlich eine Lappalie. Uneigentlich ist diese spezielle Situation dann eskaliert. Bevor ich zu dieser Eskalation komme, möchte ich allerdings eine Anekdote über meine letzte Ordnungswidrigkeit einstreuen. Also die letzte, bei der ich erwischt wurde.

Das Ganze spielt im Sommer 2008. Ich hatte einen sehr unangenehmen Arbeitstag hinter mich gebracht und mir dabei übelste Kopfschmerzen zugezogen. Nun hatte ich zwei Möglichkeiten, nach Hause zu kommen. Da gibt es einen Weg, auf dem man sich zu bestimmten Uhrzeiten die Fahrbahn mit jeder Menge Halbwüchsiger teilen muss, die ihren Kräfteüberschuss damit austoben, dass sie sich gern mal gegenseitig vor fahrende Autos schubsen. Entsprechend fuhr ich dort immer nur Schritttempo. An diesem Tag jedoch entschied ich, gar nicht dort zu fahren. Ich wollte schlicht das Risiko vermeiden, aus Konzentrationsmangel einen dieser jungen Menschen anzufahren und damit seiner hoffnungsfrohen Zukunft zu berauben. Also optierte ich für einen ruhigeren Weg. Dieser streift allerdings ein Wasserschutzgebiet und ist deshalb für KFZ aller Art gesperrt.

Es kam wie es kommen musste, ich fuhr einer Polizeistreife in die Arme. Der Polizist, schon älter, zeigte mir die Kelle, ich hielt an, ließ die Scheibe des Wagens herunter und schaltete den Motor aus. Freiwillig übrigens, weil ich finde, es redet sich besser, wenn der Motor nicht knattert.

Der Polizist machte mich darauf aufmerksam, dass ich diesen Weg nicht befahren dürfe. Für einen Moment überlegte ich, ob ich ihm die Sachlage mit meinen Kopfschmerzen erklären sollte. Ich entschied mich dagegen. Welchen Unterschied hätte es gemacht? Fahren ist auf diesem Weg untersagt, die Beschilderung ist eindeutig und ich war schlicht und ergreifend nicht im Recht.

Dies teilte ich dem Polizisten mit. Also, ich sagte: „Sie haben Recht.“ Seinem Gesichtsausdruck, der irgendwo zwischen Erstaunen und ungläubiger Freude lag, konnte ich entnehmen, dass er diese Worte wohl nicht allzu häufig zu hören bekommt. Aber er hatte nun mal Recht. So what?

Der Tarif für diese Verfehlung hätte bei 15 Euro gelegen. Da ich dem Polizisten aber versprochen habe, sie niemals wieder zu begehen, wurde ich nicht mit einem Ordnungsgeld belegt, sondern durfte weiterfahren. Wir schieden voneinander in bester Stimmung. Es ist mir übrigens wurscht, ob meine Leser mir das nun glauben oder nicht – aber ich habe mich bis heute an dieses Versprechen gehalten. Vielleicht etwas altmodisch, aber Versprechen zu brechen, das geht in meinem Weltbild gar nicht.

Zu keinem Zeitpunkt dieses Gespräches wäre ich auf die Idee gekommen, diesen Polizeibeamten nach seinem Ausweis zu fragen. Warum hätte ich das tun sollen? Er war eindeutig identifizierbar, er trug eine komplette Uniform mit Mütze, er wurde von einem Streifenpartner in derselben Bekleidung begleitet und beide führten ein Auto mit sich, das einschlägig mit dem Wort „Polizei“ beschriftet war. Es war überhaupt keine Frage, dass er ein waschechter Polizist war.

Zurück nach Peine. Es ist anzunehmen, dass unser Golffahrer (wir erinnern uns: verkehrswidrig abgebogen, also ebenso im Unrecht wie ich im Wasserschutzgebiet), mit derselben Konstellation konfrontiert worden ist wie ich damals: zwei Polizeibeamte in voller Uniform, ein Streifenwagen. Im Unterschied zu mir fühlte der Golffahrer sich bemüßigt, dem Polizeibeamten, der ihn nach seinen Papieren fragte, eine Gegenforderung vor den Latz zu knallen, nämlich erst mal seinerseits einen Ausweis vorzulegen, „da er die die Uniform für 20 Euro im Internet gekauft haben könnte“.

Der Polizeibeamte verweigerte dies. Daraufhin eskalierte die Sachlage. Der Golffahrer beleidigte den Polizisten, sprang dann in sein Auto und hielt in voller Fahrt auf den Polizeibeamten zu. Der konnte sich nur noch retten, indem er seine Schusswaffe zog und diese auf die Motorhaube des Golfs richtete.

Überflüssig zu sagen, dass der Fahrer des Wagens nun auch noch den Polizisten wegen „Bedrohung“ anzeigen möchte. Das wundert mich aber nach der Vorgeschichte nur mäßig. Schuld sind in manchen Weltbildern grundsätzlich die anderen.

Wundern tut mich an dieser Stelle viel mehr so manche Reaktion auf diese Geschichte. Anstatt schwerpunktmäßig zu hinterfragen, inwieweit das Verhalten dieses Autofahrers insgesamt doch eher pubertär ist, verlagert sich die Diskussion zu Ungunsten des Polizisten. Stellvertretend für alle. Da ist die angebliche Ausweispflicht uniformierter Polizeibeamte ebenso gern genommen wie das Versammlungsrecht, bei dessen Inanspruchnahme auch immer gern vergessen wird, dass der Artikel 8 des Grundgesetzes da zwei Absätze aufzufahren hat. Zitiert wird immer nur der erste, denn der zweite gibt dummerweise allzu häufig der Polizei Recht. Doch zurück zur „Ausweispflicht“:

„Ich verstehe sowieso nicht, wieso so viele Polizisten ein Problem damit haben, sich auszuweisen.“

So, so. Sooooo viele Polizisten?

Muss ich ein Glück mit all den Polizisten haben, die ich im Leben so angetroffen habe. Denn merkwürdigerweise hatte ich noch niemals ein Problem, wenn ich welche um ihren Ausweis bat. Abgesehen davon, dass sie sich im Regelfall freiwillig auswiesen, wenn die Situation irgendwie unklar war. Ob das wohl einfach eine Frage des Tonfalls sein könnte, den man ihnen gegenüber anschlägt?

In der Pressemitteilung (hier) über diesen Vorfall lässt sich nämlich nachlesen, dass der betroffene Polizist unmittelbar nach der sehr intelligenten Feststellung, dass sich Uniformen für 20 Euro im Internet kaufen ließen (Streifenwagen eigentlich auch? Oder muss man die selbst bemalen? Ich frag nur… ) bereits um Verstärkung gebeten hat. Bei allen meinen Zusammentreffen mit der Polizei hat sich noch kein Polizist jemals bemüßigt gefühlt, um Verstärkung zu bitten.

Ob da am Ende doch ein wenig Aggression seitens des Golffahrers im Spiel gewesen sein mag? Soll ja hier und da vorkommen, dass das polizeiliche Gegenüber leisere Schwierigkeiten damit hat, anzuerkennen, wo sein eigener Anteil am Problem liegt.

Polizisten gehören zu einer Berufsgruppe, der gerne und häufig ihr Job erklärt wird. Tendenziell laufen diese Erklärungen darauf hinaus, dass sie eigentlich keine Rechte haben, der Bürger hingegen alle und dass eine Nichtanerkennung dieses Zustandes bedeute, dass sie ihre Arbeit nicht ordentlich machen.

Für mich persönlich, als Nichtpolizistin, kann ich sagen, dass ich Menschen gerne entgegenkomme. Oft weiter als die meisten anderen. Aber wenn mir einer dumm kommt, dann gehe ich in Sachen Entgegenkommen keinen Zentimeter weiter als zwingend nötig. Warum sollte ich? Zumal meiner Erfahrung nach Leute, denen man für ihre Unverschämtheiten auch noch nachgibt, in der Folge erst richtig aufdrehen und noch dreister werden. Von daher ist aus meiner Sicht die Behauptung, dass der Peiner Polizist die Sachlage durch Vorzeigen seines Ausweises tatsächlich deeskaliert hätte, nicht wirklich stichhaltig. Das kann natürlich sein. Muss aber nicht. Jede Situation ist einzigartig. Eben deswegen gibt es ja auch allgemein verbindliche Rechtsgrundlagen, denn manchmal gibt einem das Gefühl eben falsche Reaktionen vor.

Und ja, der Peiner Polizist hätte, speziell nach der doch recht dreisten Eröffnung des Golffahrers, damit deutliches Entgegenkommen gezeigt. Und nein, voll uniformierte Polizeibeamte müssen ihren Ausweis nicht zeigen. Das ist auch nicht im Mindesten strittig. Die Ausweispflicht von Polizeibeamten ist, je nach Bundesland, in den Polizeigesetzen festgelegt oder aber auch in anderen Regelungen. Beispielhaft seien hier einige Regelungen benannt, die mir netterweise erklärt wurden. (Danke! ) Ich würde mich freuen, wenn entsprechende Ausführungen für die übrigen Bundesländer und die Bundespolizei in den Kommentaren angefügt werden könnten, ich bin da sehr neugierig. Oder erklärt mir bitte, wenn ich hier etwas falsch wiedergegeben habe. Ich poste das auch gern selbst, wenn mir die Informationen per Mail zugehen.

Bayern: In § 6 PAG (Polizeiaufgabengesetz) steht zu lesen: „Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“

Saarland: In § 87 SPolG (Saarländisches Polizeigesetz) steht: „Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Nordrhein-Westfalen: Im Runderlass des Innenministeriums vom 12.04.2010 (MBl. NRW. 20500) steht: „Der Polizeidienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen. Polizeivollzugsbeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in Zivilkleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeivollzugsbeamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig. Der Polizeidienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt oder der Polizeivollzugsbeamte gefährdet würde.“

Niedersachsen: Hier gibt es keine Regelungen in Hinblick auf die Ausweispflicht von Polizeibeamten. Es kann nur die einschlägige Rechtsprechung herangezogen werden. Zu der komme ich auch gleich noch.

Auch wenn die Sachlage unübersichtlich ist, weil Polizei Ländersache ist, so kristallisiert sich doch allein aufgrund dieser Regelungen heraus, dass hier nur eines strittig ist, nämlich eine Pflicht des Polizeibeamten zum Ausweisen. Diese polizeiliche Maßnahme wurde durch das Fordern des Bürgers nach einem Ausweis in der Tat beeinträchtigt, denn schon seine Wortwahl zeigt doch, dass es hier lediglich um Provokation und ein Machtspielchen ging. Da der Polizeibeamte sich schon nach dem ersten Satz des Verkehrssünders genötigt sah, Verstärkung anzufordern, kann man schon davon ausgehen, dass die Umstände ein Zeigen dieses Ausweises nicht zugelassen haben. Ebenso kann man von einer Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgehen, denn der Zweck der Maßnahme war, dem Verkehrssünder sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und nicht, ihm Gelegenheit zu geben, vor seinem Kumpel einen auf dicke Hose zu machen.

Aber bei dieser Unklarheit bleibt es nicht! Die herrschende Rechtsprechung macht durch die Bank klar, dass sich ein Polizeibeamter in Uniform nicht ausweisen muss, weil seine Uniform als Ausweis komplett ausreicht. Beispielhaft verweise ich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474).

Soweit zum Thema Rechte und wer welche hat.

Nun ist es natürlich so, dass ein Polizeibeamter sich zwar nicht in jedem Fall ausweisen muss, aber darf. Insofern sei es jedem Polizeibeamten unbenommen, der damit eine Situation entspannen möchte, das auch zu tun. Das ist auch eine vollkommen andere Baustelle.

Auch ich habe schon Polizeibeamte nach ihrem Ausweis gefragt. Besonders sollte man das tun, wenn man der Presse entnehmen kann, dass falsche Polizeibeamte in der Gegend ihr Unwesen treiben. Gut, ich nehme für mich in Anspruch, dass ich dank „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ ein solches Auge entwickelt habe, dass ich eine falsche Uniform erkennen würde. Aber wer sich mit dem Thema weniger beschäftigt, dem kann schon passieren, auf so etwas hereinzufallen. Allerdings kann man auch Ausweise fälschen, also insofern gibt es da auch keine 100%ige Sicherheit.

Exemplarisch für meine Fragen nach dem Dienstausweis möchte ich eine Geschichte aus meiner Teenager-Zeit zum Besten geben. Mit 15 war ich Mitglied in der Theater AG meiner Schule. In einem Stück, das wir aufführten, war die Rolle eines Polizisten zu besetzen. Der Mitschüler, der diese Rolle besetzte, hatte einen Onkel bei der Polizei, der ihm für diesen Zweck seine Uniform lieh. Ich habe extra noch mal die Fotos von damals angesehen. An dieser Uniform war alles dran, Schulterklappen, Hoheitsabzeichen, einfach alles. Lediglich die Mütze war ein bisschen zu eng und wer Ahnung hat, könnte sich fragen, wie ein so junger Kerl an einen goldenen Stern auf jeder Schulter kommt (Polizeirat). Sicherlich ein großer Vertrauensbeweis des Onkels, denn hätte mein Mitschüler sich damit auf die örtliche Kreuzung gestellt, hätte er sicher die eine oder andere Mark gemacht, bis irgendwann eine Streife seinem Treiben ein Ende gesetzt hätte. Und er hätte seinen Onkel damit in Teufels Küche gebracht.

Jedenfalls feierte ich mit 16, ausgestattet mit diesem Vorwissen, kräftig Karneval. Bereits Weiberdonnerstag gelang es mir, den letzten Zug nach Hause zu verpassen. Meine Freunde waren irgendwie abhanden gekommen, das Handy war noch nicht erfunden, die nächste Telefonzelle meilenweit entfernt, mein Portemonnaie gähnend leer und ich hatte ein ernstes Problem. Bis zwei Polizisten den Festsaal betraten. Zumindest sahen sie so aus. Sicher war ich mir nicht. Wir erinnern uns – Karneval! Kostüme allerorten! Und ich wusste von meinem Schulfreund, dass es definitiv möglich ist, als Nichtpolizist an eine Polizeiuniform zu kommen. Also fragte ich die beiden tatsächlich: „Seid Ihr echt oder verkleidet?“

Ja, genau, diese Frage, die für Polizeibeamte gerade an Karneval aus sehr nachvollziehbaren Gründen ein rotes Tuch ist. Aber die beiden sahen, dass ich jung und verzweifelt war, also wiesen sie sich kurzerhand aus. Sie hörten sich mein Problem an. Ich bat sie, mir über Funk ein Taxi zu rufen. Was taten sie jedoch?

„Wo wohnst Du denn?“ … „Ach da? Da müssen wir jetzt eh Streife fahren. Komm, wir fahren Dich eben heim.“

Ich war ziemlich überwältigt, denn mir war damals schon durchaus bewusst, dass die Polizei kein Transportunternehmen ist. Gerade deswegen hatte ich ja nur um Hilfe bei der Beschaffung eines Taxis gebeten. Dass ich dann gleich ganz cool im Streifenwagen heimgefahren würde… WOW…

Die beiden haben mich bis zur Haustür begleitet und meiner Mutter erklärt, was passiert war. Sie haben ihr nahegelegt, mir keinen Ärger zu machen, da ich ja vernünftig genug gewesen war, die Richtigen um Hilfe zu bitten.

Dies war übrigens mein erstes Zusammentreffen mit Polizisten und es folgten noch einige. Zusammenfassend kann ich über alle Treffen sagen: der Ton macht die Musik. Wer ihnen freundlich begegnet, zu dem sind sie auch freundlich. Da tun sie auch mal Dinge, die sie nicht tun müssen, wie z.B. ihren Ausweis zeigen oder sogar Taxi spielen. Oder eine Ordnungswidrigkeit durchgehen lassen.

Erklärt man ihnen hingegen seine Rechte und ihre Pflichten und das Ganze noch auf Rechtsgrundlagen, die es außerhalb der eigenen Fantasie gar nicht gibt, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn sie plötzlich auf ihren tatsächlichen Rechten beharren. Wie man in den Wald hineinruft…

Eigentlich ganz menschlich. Und ebenso menschlich, dass es den einen oder anderen Vollpfosten gibt, der sich eben durch Freundlichkeit nicht seinerseits zu Liebenswürdigkeit hinreißen lässt. Meine berühmten 2%. Aber auch die haben keine Prügel verdient. Unfreundlichkeit ist nach StGB nicht strafbewehrt.

Der Untertitel von Keine Gewalt gegen Polizisten lautet „Menschenrechte gelten auch für Polizeibeamte“. Weil sie Menschen sind. Mit allen Vor- und Nachteilen. Also behandeln wir sie einfach menschlich, dann machen wir es ihnen und nicht zuletzt uns selbst ein gutes Stück einfacher.

16 Comments

  • Manu
    11. Februar 2012 - 21:49 | Permalink

    Wenn so eindeutig Polizei vor mir steht ist es eigentlich schon fast dreist, nach einem Ausweis zu fragen – vor allem der Kommentar von wegen „Uniform aus dem Internet“ (und die Folie zum Auto bekleben bestimmt auch, oder?)….

    Aber mal ehrlich – ich gehe jetzt auch direkt von mir aus. Mich halten 2 Zivile bei Nacht mit Tarnfahrzeug an. Gut. Ich frage nach einem Ausweis. Nun fängt das Dilemma an – ich wüsste nicht einmal, ob ich jetzt einen neuen oder einen alten Ausweis gezeigt bekommen müsste (bei uns hier schon, aber andere BL?).
    Und wer, der sich nie damit beschäftigt hat, weiß dann, ob der Ausweis echt ist, den er zu sehen bekommt? (wie gesagt, ich rede von Zivilstreife mit Tarnfahrzeug!)
    Das weiß ich erst, wenn ich versuche, das mit einer Anfrage im entsprechenden Revier zu klären: entweder bekomme ich ein ok von dort – oder eine dicke Beule von meinen Gegenübers.

    • 12. Februar 2012 - 10:49 | Permalink

      Also mein letztes Zusammentreffen mit einer Zivilstreife verlief so, dass die mir von sich aus den Ausweis gezeigt haben. Dem ging übrigens auch eine saftige Verfehlung meinerseits voraus, was für mich auch dafür sprach, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es echte Polizei war, sehr hoch war.

      Aber woher man das zu 100% wissen kann – keine Ahnung. Denn selbst wenn Du das entsprechende Revier befragst, so besteht ja immer noch die Möglichkeit, dass neben der echten eine falsche Zivilstreife unterwegs ist.

      Gibt es mitlesende Zivilpolizisten, die uns hier weiterhelfen können?

      • Gottfried
        12. Februar 2012 - 12:52 | Permalink

        Wenn ich mir nicht ganz sicher bin ob es sich um „echte“ Polizeibeamte in Zivil handelt, rufe ich einfach die entsprechende Dienststelle an und frage in höflicher Form, ob es sich bei den kontrollierenden Beamten tatsächlich um Beamte dieser Dienststelle handelt.
        Für den diensthabenden Beamten ist es eine Kleinigkeit nachzufragen, wo seine Zivilstreife steht und wen sie gerade in der Kontrolle haben, Bei einer Personalienüberprüfung/kontrolle weiß dieser sowieso von der Kontrolltätigkeit seiner Beamten.
        Auch ich als Verantwortlicher habe großes Interesse daran, ob eine „unzulässige Konkurrenz“ unterwegs ist. Der Bürger würde uns damit sogar noch einen Gefallen tun.

  • Moritz Wolle
    11. Februar 2012 - 21:54 | Permalink

    Bisher meines Erachtens der beste Artikel hier drinne :)
    Danke!!!

    • 12. Februar 2012 - 10:45 | Permalink

      Hm… also für mich als Schreiberin dieser Artikel ein sehr zweischneidiges Lob… ich find eigentlich so einige sehr gut. ;-)

  • Sven B.
    11. Februar 2012 - 22:41 | Permalink

    Die Uniform kann für 20 Euro im Internet bestellt werden (den daneben stehenden Streifenwagen mal ausgeklammert), aber ein ganz offensichtlich unfälschbarer Papierfetzen soll also die „Echtheit“ der vor einem stehenden Polizeibeamten beweisen? Wenn die Leute wüßten, wie sehr sie sich bei solchen Aktionen zum Deppen machen….

    • 12. Februar 2012 - 10:44 | Permalink

      ;-)

    • 12. Februar 2012 - 13:18 | Permalink

      Dabei kennt doch jeder sämtliche Echtheitsmerkmale aller gängigen Ausweise, oder nicht?

      Ne mal ganz im Ernst.
      Wenn ich Zweifel an der Echtheit einer Kontrolle hätte (Grund der Kontrolle, Wortwahl, Erscheinungsbild der Polizisten/innen / des Fahrzeugs) dann würde ich mich auch nicht auf einen Ausweis verlassen, der je nach Bundesland sehr billig aussieht.
      Rein rechtlich werde ich mich jedoch damit begnügen müssen, im Gesetz steht schließlich nur, dass sie sich ausweisen müssen und nicht, dass sie eine Echtheitsprüfung des Ausweises vornehmen müssen…

      Wenn ich jetzt nicht extreme Sch… gebaut habe (Mord etc.) und ich vernünftig mit den Beamten rede, wird/sollte gerade soviel Zeit sein, die zuständige Dienststelle anzurufen.
      (Normalerweise )

  • 13. Februar 2012 - 17:25 | Permalink

    So, hier nun noch eine Info aus BW.

    Endlich mal ein Bundesland, das sich zu einer unmissverständlichen Regelung hat hinreißen lassen:

    Polizeigesetz BW, Polizeidienstvorschrift 350:

    Nr. 37 Der Polizeibeamte muss bei seinem Einschreiten als solcher erkennbar sein. Diese Forderung wird beim Beamten der Schutzpolizei durch das Tragen der Dienstkleidung erfüllt.

    Nr. 38 Polizeibeamte in bürgerlicher Kleidung haben sich beim Einschreiten in der Regel durch Vorzeigen der Dienstmarke oder des Dienstausweises auszuweisen.

    Nr. 39 Auf Verlangen des Betroffenen hat der Polizeibeamte den Dienstausweis vorzuzeigen sowie seinen Namen und seine Dienststelle anzugeben. Statt dieser Angaben kann eine Visitenkarte ausgehändigt werden. Wenn ein sofortiges Einschreiten geboten ist, braucht dem Verlangen erst nach dem Einschreiten entsprochen zu werden. Soll der Polizeibeamte mit dem Verlangen offensichtlich am Einschreiten gehindert werden oder wird damit sonst ein offensichtlich mißbräuchlicher Zweck verfolgt, so genügt es, dem Betroffenen die Dienststelle zu nennen.“

    Folgerichtig trifft es zu, dass sich ein Polizeibeamter durch Tragen einer Uniform als solcher zu erkennen gibt. Also hätte sich analog zum Peiner Polizisten auch ein Baden-Württembergischer Polizist weigern können.

    Über weitere Angaben waren sowohl in der Pressemitteilung als auch von meiner Seite aus in der ganzen Diskussion nie die Rede…

    Insofern verwahre ich mich hier gegen die Zerfaserung des Themas – es geht und ging nie um etwas anderes als darum, ob eine Uniform einen Polizeibeamten als Polizeibeamten legitiemiert und um nichts sonst.

  • Hans-Gerd Birkholz
    13. Februar 2012 - 21:31 | Permalink

    Hab ich ein Problem damit, mich bei einer normalen Kontrolle mit dem Dienstausweis auszuweisen?
    Dafür sind sie doch da! Auch in Uniform!

    Ich sehe diesbezüglich keine Bedenken, sofern die Massnahme rechtmässig ist( bezügl. der o.g. Konztrolle),Vvielleicht hätte dies sogar die ganze Situation entspannt!.
    In anderen Situationen ist die Verweigerung des „vorzeigens“ durchaus gerechtfertigt!

  • Jonas
    10. Juni 2013 - 12:54 | Permalink

    Meines Erachtens geht es bei der Frage nach dem Dienstausweis doch nicht darum zu erkennen, ob es sich wirklich um „echte“ Polizisten handelt.
    Ich denke es dürfte sehr selten vorkommen, dass jemand sich die Mühe macht, sich eine gefälschte Uniform zu besorgen, um dann als falscher Polizist Kontrollen durchzuführen.
    Vielmehr geht es mir bei der Frage nach dem Dienstausweis doch darum, den Namen und die jeweilige Polizeiinspektion des Beamten zu erfahren.
    Ich habe oft Kontrollen erlebt, die nicht rechtmäßig verlaufen sind und gerade hier ist ein Name und Revier des Beamten von Nutzen um eine spätere Beschwerde einreichen zu können.
    Und genau an diesem Punkt liegt das Problem:
    Mehrfach habe ich schon Polizeibeamte aufgefordert, mir ihren Namen und Inspektion zu sagen bzw. ihren Dienstausweis zu zeigen, um mir spätere Beschwerden vorzubehalten.
    Gesagt / gezeigt wurde mir meist nichts!

    Hier geht es doch auch um ein gegenseitiges Ding:
    Der Polizist will anhand meines Ausweises (den ich immer vorgezeigt habe) wissen, mit wem er es zu tun hat. Genau das gleiche will ich dann aber auch in Anspruch nehmen.
    Des öfteren konnten bei gewalttätigen Übergriffen von Polizisten auf Bürger nämlich im nachhinein nicht mehr die Personalien der handelnden Polizisten herausgefunden werden.

    Daher ist es nur fair, wenn bei Kontrollen jeder die Identität seines Gegenübers kennt!

    • 10. Juni 2013 - 14:02 | Permalink

      Danke für Deinen Kommentar, den ich als wohltuend sachlich empfinde.

      Nun, da sind unsere Erfahrungen wohl diametral unterschiedlich. Ich hatte noch niemals ein Problem damit, von einem Polizeibeamten den Dienstausweis gezeigt zu bekommen, wenn ich das wollte. Und ich will recht oft, seit ich KGgP mache. Offenbar gibt es hier, wie überall, solche und solche.

      Es ging mir auch nicht darum, die Frage an sich zu delegitimieren. Es ging mir schlicht darum, mal die Auffassung zurechtzurücken, inwieweit in dieser Frage wer und warum in der Pflicht ist.

  • Kaiele
    15. Juni 2013 - 14:16 | Permalink

    nun soetwas ist in den polizeigesetzen oder den dienstvorschriften der bundesländer geregelt
    für peine in niedersachsen steht dazu folgendes:
    §55 Abs. 3 PolG NRW, wo es heißt:
    Polizeibeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Der Ausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen der Polizeibeamte gefährdet wird (RdErl. d. Innenministeriums v. 28. Mai 2003 „Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten“)

  • 5. Juni 2016 - 08:07 | Permalink

    Nachtrag vom 05.06.2016:

    Der Beitrag ist mittlerweile 4 Jahre alt. Auch ich unterliege einem Lernprozess und habe dazu meine Meinung leicht verändert – insbesondere in Hinblick auf vermehrt auftretende falsche Polizeibeamte.

    Allerdings habe ich wenig Zeit, das hier ausführlich darzulegen. Wenn ich dazu angeschrieben werde, gebe ich gerne Auskunft.

    Finden sich in diesem Anschreiben allerdings üble und beleidigende Verallgemeinerungen gegenüber einer Menschen- oder Berufsgruppe, werde ich mich nicht länger damit befassen als es braucht, diese Zeilen zu schreiben und den Absender im Anschluss zu blockieren.

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