Mitmenschlicher Umgang

Schon des Öfteren habe ich im Rahmen dieses Blogs den Umgang mit Polizeibeamten, die gezwungen waren, die Schusswaffe zu gebrauchen, bemängelt.

Es geht aber tatsächlich noch schlimmer als hierzulande, nämlich in Belgien.

Am 3. März 2010 fand gegen drei Uhr morgens ein Einbruch in ein Juweliergeschäft in Oberpallen in Luxemburg statt. Im Vorfeld hatte eine ganze Serie von Einbrüchen in der Gegend stattgefunden, die dazu geführt hatten, dass die luxemburgische Polizei Streifenfahrzeuge an einschlägigen Orten postierte. Die Täter durchbrachen möglicherweise eine erste Polizeisperre in Oberpallen selbst, da widerspricht sich leider die Berichterstattung.

Luxemburg ist jetzt bekanntlich nicht so riesig groß. Man kommt schnell an Grenzen. In diesem Fall an die Grenze zu Belgien. Natürlich weiß das auch die luxemburger Polizei, die folgerichtig an den Grenzübergängen weitere Straßensperren errichtet hatte. Eine solche durchbrachen die Täter in jedem Fall in dieser Nacht in einem dunklen Audi A6 bei Bonnert. Das ist in etwa 650 m von Oberpallen entfernt. Bereits zu diesem Zeitpunkt ging die luxemburger Polizei davon aus, dass die Täter bewaffnet waren. Die Polizisten setzten ein paar gezielte Schüsse auf die Reifen. Die Täter entkamen dennoch nach Belgien. Eine Streife setzte nach, nun auf belgischem Hoheitsgebiet. Offenbar hatte aber die belgische Polizei grünes Licht für eine Verfolgung in Belgien gegeben.

Nachdem sich offenbar vorübergehend die Spur der Täter verloren hatte, stellte dann doch eine luxemburger Streife mit drei Polizisten das Täterfahrzeug auf der Autobahn Luxemburg-Brüssel bei Weyler. Weyler befindet sich ganze 9 km von Oberpallen entfernt. Wir befinden uns also im grenznahen Bereich. In normaler Fahrgeschwindigkeit braucht man von Oberpallen bis Weyler 12 Minuten. Ich gehe mal davon aus, dass Juwelendiebe auf der Flucht vor der Polizei den Gashebel durchtreten bis auf den Asphalt, wir hier also von einem deutlich kürzerem Zeitraum ausgehen können sowie davon, dass die verfolgenden Polizeibeamten gut unter Adrenalin standen.

Offenbar war ein Reifen des Fluchtfahrzeuges geplatzt. Die beiden Täter stiegen mitten auf der Autobahn aus und flüchteten zu Fuß in unterschiedliche Richtungen. Einer von ihnen versuchte über die Mittelleitplanke zu fliehen. Der luxemburger Polizist G., 32 Jahre alt, rief ihn an: „Halt! Stehen bleiben oder ich schieße!“. Der Flüchtende reagierte darauf nicht, sondern griff sich an den Hosenbund.

G. schoss auf den Täter, um sich und seine Kollegen zu schützen.

Der zweite Täter entkam.

Belgische Tatortermittler beschlagnahmten die Dienstwaffen der drei luxemburger Polizeibeamten. Am Tag darauf wurde in Tatortnähe eine weitere Schusswaffe gefunden.

Bereits am Tag danach entschied die zuständige Staatsanwaltschaft im belgischen Arlon, das Verfahren gegen G. einzustellen, weil klar auf der Hand lag, dass es sich um Notwehr gehandelt hatte.

Der erschossene Täter wurde später als Tanguy I., 32 Jahre alt, identifiziert. Er hatte ein langes Vorstrafenregister und war der belgischen Polizei gut bekannt. Er entstammte einem ausgesprochen kriminellen Milieu.

Die luxemburger Polizei geht davon aus, dass an der Einbruchs- und Überfallserie insgesamt vier Täter beteiligt waren.

Im Grunde könnte die Sache mit der Einstellung des Verfahrens so weit erledigt sein. Bis natürlich auf die Folgen für die Seele von G., der im Februar 2011 in einem Interview mit Privat (die luxemburger Antwort auf die BILD) zu Protokoll gab, dass er zwar wieder so handeln würde, die Situation selbst aber nicht verarbeitet habe. Er stelle sich immer wieder die Frage, ob es nicht auch anders gegangen wäre.

Doch dann folgte für den Polizisten G. ein Justizmarathon, der ihresgleichen sucht.

Die Angehörigen von Tanguy I. wollten einen Prozess. Also ging das ganze vor die „chambre du conseil“ von Arlon, die erste Instanz. Am 22. Februar 2011 entschied der Untersuchungsrichter, sich der Sichtweise der Staatsanwaltschaft anzuschließen, auf Notwehr zu erkennen und das Verfahren einzustellen.

Dies wollten wiederum die Angehörigen von Tanguy I. nicht akzeptieren und gingen vor den Appelationsgerichtshof in Lüttich, der nun in zweiter Instanz entschied, dass nun doch ein Prozess gegen den Polizisten G. eröffnet werden muss. Das Ganze wird stattfinden vor dem Bezirksgericht in Arlon. Der Angeklagte G. wird persönlich dort erscheinen müssen. Sein Name und seine Adresse werden zu Beginn des Prozesses öffentlich verkündet werden. Wenn man bedenkt, aus welchem Milieu Tanguy I. entstammt, ein hohes Sicherheitsrisiko für den Polizisten. Und selbst wenn Racheakte ausbleiben sollten, so wird sich sicherlich die Presse auf ihn stürzen, wenn sie seine wahre Identität herausbekommt. Genau das, was ein Mensch braucht, dessen Seele einen Schusswaffengebrauch zu verkraften hat.

Das Kaltschnäuzigste aus meiner Sicht ist jedoch die Begründung des Lütticher Gerichts für die Aufnahme des Prozesses: Die luxemburger Polizei solle doch in Hinkunft an der Grenze zu Belgien stoppen und die Verfolgung von Straftätern der belgischen Polizei überlassen.

Super!

Verstehe ich das also richtig, dass nach Auffassung dieses Gerichtes Belgien fröhlich seine Straftäter ins benachbarte Luxemburg exportieren darf und diese mehr oder minder folgenlos davonkommen, weil sie einfach nur auf den ersten 650 Metern schneller sein müssen? Wo war denn die belgische Polizei, die ja immerhin auf den ersten achteinhalb Kilometern hinter der Grenze durch Abwesenheit glänzte?

Da kann man seinen Glauben an Schengen schon verlieren, wenn man diesen Unsinn bis zum bitteren Ende durchdenkt.

Das Schengen-Abkommen, das laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.5.2008 (1) einen „wesentlichen Pfeiler“ des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union“ darstellt, begründet innerhalb der EU, also auch zwischen Luxemburg und Belgien, einen freien Verkehr von Menschen, Gütern und Dienstleistungen. Niemand wird bezweifeln wollen, dass es sich bei einem Juwelenräuber um einen Menschen handelt und bei den Juwelen um Güter im Sinne des Abkommens. Insofern war, abgesehen von dem winzigen Detail, das die Juwelen durch eine schwere Straftat in seinen Besitz gelangt waren, der Grenzübertritt des Tanguy I. nach Belgien legal.

Nun sollte man meinen, dass auch Polizeibeamte, zweifelsohne Menschen, zum Grenzübertritt berechtigt sind. Offenbar nicht in den Augen dieses Richters.

Dabei gibt es da den lustigen Prümer Vertrag (2). Dass den „Aktivisten“ einer bestimmten politischen Richtung nicht kennen (wollen), die keine Gelegenheit auslassen, der Polizei ans Bein zu pissen und die deshalb aus der Anwesenheit eines französischen Polizisten bei einem Castor-Transport einen Skandal machen, der gar keiner ist, ist ja irgendwie noch marketingtechnisch nachvollziehbar. Aber sollte ein Lütticher Richter den nicht kennen? Oder sich wenigstens seiner Existenz bewusst sein und zur Beurteilung einer derartigen Sachlage mal interessiert reinlesen?

Artikel 25 gestattet nämlich „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ im grenznahen Bereich. Eine Serie von Einbrüchen und Raubüberfällen, die von belgischen Tätern auf luxemburgischen Hoheitsgebiet begangen wird, würde ich persönlich schon unter Gefahrenabwehr abbuchen. Aber offensichtlich gilt das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in den Augen dieses Richters nicht, wenn es sich um luxemburger Opfer und belgische Täter handelt.

Artikel 25, Absatz 3 schreibt vor, dass die Behörden des Landes, dessen Grenze überschritten wird, unverzüglich zu benachrichtigen sind, was ganz offensichtlich stattgefunden hat.

Nun ist ja bekannt, dass dieser Vertrag der einen oder anderen europäischen Behörde vollkommen wurscht ist. So wurden am 20. November 2010 schweizer Polizisten in Italien festgenommen, weil sie bei der Verfolgung eines Straftäters die von den italienischen Behörden verlangten Papiere nicht mehr auf ihrer Dienststelle abholen konnten. Ich finde es auch unmöglich von Straftätern, dass sie so gar keinen Sinn für europäische Bürokratie haben und einfach so losflüchten…

Insofern ist dieser Richter da ganz auf der Linie der meisten Eurokraten.

Nun, ich bin juristischer Laie. Was kann ich also gegen den Entscheid eines Richters sagen? Dabei sollte dann aber doch bitte wenigstens das Grundrecht des luxemburger Polizisten auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährleistet bleiben. Ein Kronzeuge, der aus seinem kriminellen Milieu aussteigt, um gegen seine ehemaligen Kumpane auszusagen, kommt in ein Zeugenschutzprogramm. Ein Polizeibeamter, der sich von Anfang an gegen das kriminelle Milieu und für die Seite des Gesetzes entschieden hat, muss jetzt seinen Namen und seine Anschrift öffentlich machen lassen? Ehrlich, das sind Prioritäten, die ich nicht nachvollziehen kann und will.

Aber vermutlich sehe ich das nur wieder ganz falsch. Der Polizist stellt sich wahrscheinlich nur überflüssig an und sieht Gefahren, wo es keine gibt. Genau wie die ganzen Weicheier, die gegen die Kennzeichnungspflicht sind.

Der Richter ist einfach modern und auf der Linie des Zeitgeistes, die ich mal wieder verpasst habe…

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(1) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0073:00084:DE:PDF

(2) http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Pruemer_Vertrag.pdf;jsessionid=277F2BA951FC924AC606864969A55DB5.1_cid164?__blob=publicationFile

One comment

  • Hans-Gerd Birkholz
    24. Oktober 2011 - 20:37 | Permalink

    Der Richter ist nicht modern und auch nicht auf der Linie des Zeitgeistes! Er kennt wahrscheinlich das „Schengenabkommen“ nicht!
    Deshalb ist es für mich eine unglaubliche Entscheidung!

    Bezügl. der Anschrift des PB würde ich einfach sagen, dass meine Erreichbarkeit über meine Dienststelle gesichert ist! Muss ich meine Anschrift bekannt geben und es kommt zu Straftaten zu meinem Nachteil oder dem meiner Familie würde ich das zuständige Gericht rechtlich in Anspruch nehmen, denn du brauchst nur eine tatsächliche Erreichbarkeit! Und die ist über die Dienststelle ja wohl gegeben!
    Wenn ich darüber nachdenke, wieviele Strafbefehle, Ladungen etc. ich an unser Klientel zustellen soll, wo die überall postalisch erreichbar sind und was auch akzeptiert wird!
    Ich sag nichts mehr!

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