Ohne Ansehen der Person

Manchmal denke ich über Kirchenaustritt nach. Obwohl ich an Gott glaube. Besonders ist das der Fall, wenn Vertreter der Kirche an ihre eigenen Leute andere Maßstäbe anlegen als an andere. Und wenn diese Vertreter Dinge beurteilen, von denen sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben.

Ich würde es übrigens bei ausnahmslos allen Menschen begrüßen, wenn sie sich mit einem Informationsprozess aufhalten könnten, bevor sie sich eine Meinung zulegen. Aber Kirchenvertreter sind in öffentlichen Positionen und haben deshalb viel mehr Verantwortung als so ein Stammtischbruder. Da erwarte ich dann erst Recht, dass vor einer öffentlichen Äußerung ein Informations- und Denkprozess stattfindet. Oft ist das der Fall, leider nicht immer.

Zum ersten Mal in Sachen Polizei erlebte ich das, als eine Dame mir erklären wollte, dass die Polizei ihren Job nicht richtig machen würde, wenn es um die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten gehe. Diese Dame ist politisch durchaus diesseits der Verfassungsgrenzen, doch links der Mitte angesiedelt. Ich wiederum versuchte, ihr die Gesetzeslage darzulegen. Allein, weil sich einer eine Glatze schert, weiße Schnürsenkel in die Springerstiefel zieht und sich durch Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen als Vollpfosten mit Neonazi-Gedankengut outet, handelt er noch lange nicht strafbar. Also kann man ihn nicht einfahren lassen. Da braucht es schon einen beweisbaren Straftatbestand nach StGB. Und wenn man mal die Sache bis zum Ende durchdenkt, ist das auch verdammt gut so, denn jeder hat Ansichten, die dem einen oder anderen nicht passen dürften. Soll man dafür direkt in den Knast wandern? Aber die Gedanken sind ja (noch) (einigermaßen) frei. Wie eine Gesellschaft aussieht, die das anders handhabt, kann man bei George Orwell in 1984 nachlesen – wenn einem der dauerhafte Empörungsmodus dafür Zeit lässt.

Jedenfalls mischte sich dann diese Pfarrerin ein und pflichtete der anderen Dame bei. Auch sie war sicher, dass die Polizei ihre Arbeit in Hinblick auf Neonazis nicht korrekt erledigt. Ich fragte sie nach Beispielen und nach der jeweiligen Gesetzesgrundlage und erhielt keine Antwort. Natürlich nicht. Aber die Diskussion hatte ich trotzdem verloren, obwohl ich in dem Fall schlicht die besseren Argumente hatte. Und die Polizei hatte gleich mit mir verloren, denn alle Umstehenden hatten ja gehört, wie die Führungspersönlichkeit, die Sonntags auf der Kanzel steht, ihr Verdikt gefällt hatte.

Zur Ehrenrettung der Kirchenvertreter sei gesagt, dass ich von der deutlich überwiegenden Mehrheit der Kirchenvertreter in meinem Bekanntenkreis noch niemals Derartiges gehört habe.

Nun wurde also eine Durchsuchung der Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena durchgeführt und die Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen. Insbesondere ganz linksaußen. Dort, wo man, zumindest wenn man seinen Marx und seinen Lenin korrekt draufhat, kirchenfeindlich bis in die Haarspitzen sein sollte. Aber wenn es gegen die Polizei geht, vergisst man solche Kleinigkeiten doch gerne. Wenigstens vorübergehend.

Die Tochter dieses Pfarrers, die Linkenabgeordnete Katharina König, schlägt sich auf die Seite ihres Vaters. Ihr Mitarbeiter äußert sich ebenfalls im Sinne seiner Chefin. Ihm scheint offenbar besonders erwähnenswert, dass das Polizeikommando um sechs Uhr in der Frühe angerückt sei (Quelle).

Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag, informiert uns darüber, dass diese Durchsuchung „skandalös“ sei und dass die sächsische Polizei sowohl ihre Kompetenzen überschreite als auch Vorschriften nicht einhalte. Insbesondere betont sie dabei „den verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger“. (Quelle)

Und last but not least solidarisiert sich auch die EK Mitteldeutschland mit dem Pfarrer und kritisiert das Vorgehen der Polizei. Frau Bischöfin Junkermann fordert von den Dresdner Behörden „eine umgehende Klärung ihres ‚gravierenden Eingriffs‘ in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Die Durchsuchung des Dienstzimmers und die Beschlagnahme von Datenträgern mit dienstlichen ‚und damit auch seelsorgerlichen Belangen‘ sei ’skandalös‘.“ (Quelle)

Nun, dass die Tochter des Betroffenen eine eigene Sichtweise zu der Sache einnimmt, finde ich irgendwie normal. Ich hätte mir lediglich von der Presse gewünscht, wenigstens einmal die Frage zu stellen, ob jede Tochter derartig gute Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit hat wie diese hier. Na ja, hat zwar mit Gleichheit wenig zu tun, aber wer würde in so einer Lage seine Mittel nicht bis zum Letzten ausschöpfen? Ist schon ok…

Auch ein winziger Hinweis darauf, dass Katharina König noch nie als besondere Freundin der Polizei auftrat, wäre schön gewesen. So äußerte sie im Thüringer Landtag, dass die Kontrollpraxis der Thüringer Polizei in Hinblick auf die Residenzpflicht von Asylbewerbern rassistisch sei, denn Menschen mit dunkler Hautfarbe würden häufiger kontrolliert als andere. Allerdings schwächte sie diese Bemerkung ab. Nicht der einzelne Polizist sei rassistisch, sondern das System  (Quelle).
Auch über ihren Twitter-Account manifestiert sich ein nicht sonderlich positives Polizeibild. Das sei ihr ebenfalls unbenommen, dennoch wäre es auch hier für den Leser interessant gewesen zu erfahren, dass Frau König hier doppelt nicht gerade als neutrale Person zu werten ist.

Die politischen Freunde des Durchsuchten, die wüsteste Behauptungen aufstellen, sind auch nichts Besonderes mehr. Andere mit Dreck zu bewerfen, um von sich selbst abzulenken, wird in diesem Land leider immer mehr zum Mittel der (politischen) Auseinandersetzung.

Ebenfalls die meist miesen Arbeits- und Bezahlungsbedingungen von Journalisten, die vielfach keine Zeit mehr zum ordentlichen Nachrecherchieren lassen, will ich hier gar nicht thematisieren. Oder wie froh Journalisten deswegen oft sind, wenn sie eine möglichst schön zu lesende Pressemitteilung zur Verwendung erhalten. Eine traurige Wahrheit, an die ich mich zwar nur schwer gewöhnen kann, aber die so ist wie sie ist.

Aber dass eine leibhaftige Bischöfin die Dresdner Behörden dazu auffordert, eine Klarstellung vorzunehmen, derer es gar nicht bedürfte, wenn man mal einen Blick ins Gesetz werfen würde, ist schon arg peinlich. Skandalös finde ich vielmehr, dass sie sogar die ihre eigene Instutution betreffenden Regelungen nicht genau zu kennen scheint.

Also, sortieren wir das Ganze ein wenig und geben dem Gesetz Gelegenheit, sich selbst klarzustellen.

Gegen den betreffenden Pfarrer wird wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt und zwar anlässlich der Gegenveranstaltungen zum Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 in Dresden.

Die konkreten Tatvorwürfe: Er soll mit seinem als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporter durch Dresden gefahren sein und über diesen Lautsprecher zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgerufen haben. Es ist möglich, dass auch jemand anders diese Durchsagen vorgenommen hat. Insbesondere soll einer gewaltbereiten Menschenmenge „Gewalt gegen Polizisten“ nahegelegt worden sein. Aus dem Lautsprecher soll die Aufforderung, „Sperrketten der Polizei zu durchbrechen“ gedrungen sein. Was offenbar auch geschah, wobei Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine gegen Polizeibeamte eingesetzt worden seien. Wörtlich seien u.a. die Worte: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ gefallen, woraufhin auch mehrere Steine auf Polizeifahrzeuge geprasselt sein sollen.
Letztlich soll er auch noch versucht haben, ein Polizeifahrzeug abzudrängen und schließlich von der Polizei verfolgten Tatverdächtigen Unterschlupf in seinem Wagen gewährt haben (Quelle).

Der Straftatbestand des „Landfriedensbruchs“ wird in § 125 StGB geregelt:

(1) Wer sich an

        1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

        2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.

Ich würde mal sagen, bis hierhin passt das Ganze. (Der in Absatz (2) erwähnte §113 StGB regelt übrigens den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.)

Der Vorwurf des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ beinhaltet, dass ein Täter sozusagen als „Anheizer“ auf eine Menschenmenge einwirkt. Er feuert die Menge durch Gesten, Parolen oder Lieder an, um sie dazu zu bringen, Gewalttaten oder Bedrohungen zu begehen. Ob er letztlich damit erfolgreich ist, spielt keine Rolle (Quelle).

Auch das passt definitiv zu den oben formulierten Vorwürfen.

Gemäß §102 StPO kann bei demjenigen eine Durchsuchung der Wohnung vorgenommen werden, der der Teilnahme an einer Straftat verdächtig ist.

Dieser Verdacht liegt ganz offensichtlich vor und zwar sehr konkret, wie man weiter oben nachlesen kann.

Gemäß §105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch einen Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme gilt, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann kann auch die Staatsanwaltschaft eine solche anordnen.

Da der zugrunde liegende Tatbestand sich am 19. Februar abgespielt haben soll, die Maßnahme aber Anfang August erfolgte, dürfte sich die „Gefahr im Verzug“ erledigt haben. Folgerichtig erging ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Wenn überhaupt, wäre also der Richter der Prügelknabe der Wahl und nicht die Polizei. Aber man hat sich halt so schön an seinen bevorzugten Fußabtreter gewöhnt, nicht wahr?

Dazu sei gesagt, dass Richter solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht ausstellen, ohne ausreichende gravierende Verdachtsmomente vorliegen zu haben. Besondere Vorsicht dürfte ein Richter walten lassen, wenn es um einen Pfarrer geht – auch heutzutage immer noch ein heißes Eisen, wie die diesbezügliche Empörungswelle so wunderschön belegt.

Ein Argument gegen diese Maßnahme, das von einem Verteter der demokratischen Mitte kam, war, dass eben deswegen ein Solidarisierungseffekt zu erwarten gewesen sei. Ach? Soll in Strafsachen nur noch ermittelt werden, wenn es niemanden stört? Und ich naive Nuss dachte immer, der Geltungsbereich der Gesetze entscheide sich nicht auf der Straße…

Gemäß §104 StPO dürfen Durchsuchungen nicht zur Nachtzeit vorgenommen werden. Die Nacht endet im Sommerhalbjahr um vier Uhr morgens.

Für mich persönlich ist aufstehen vor sieben Uhr definitiv eine Qual. Ich kenne aber leidenschaftliche Frühaufsteher, die die Polizei um sechs Uhr morgens mit einem fröhlichen: „Was seid Ihr denn für Langschläfer?“ begrüßen würden. Man sollte doch bitte seinen eigenen Biorhythmus nicht mit staatlicher Repression verwechseln.

Wie man bis hierher unschwer erkennen kann, finden sich die der Durchsuchung zugrunde liegenden Gesetzestexte im StGB und der StPO. Diese sind bundesweit gültig. Und weil das so ist, darf die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten in Thüringen durch einen sächsischen Richter angeordnet und auch durch die sächsische Polizei durchgeführt werden. Für diesen speziellen Fall findet sich die entsprechende Regelung im sächsischen Polizeigesetz, §78: “ Die Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen dürfen im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines anderen Bundeslandes nur dann tätig werden, wenn das Bundesrecht oder das jeweilige Landesrecht es vorsieht.“

Strafrecht ist Bundesrecht und sieht solche Maßnahmen vor. Übrigens gibt es in jedem Polizeigesetz eines jeden Bundeslandes eine entsprechende Regelung (Quelle).

Im immer wieder gern strapazierten Grundgesetz findet sich übrigens nicht das Geringste zum Thema „Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen“. Aber den Anschein zu erwecken, der Gegner handele verfassungsfeindlich, ist heutzutage ein beliebtes Totschlagargument. Wer liest denn schon nach, was wirklich im Grundgesetz drinsteht?

Hingegen wird man fündig in §53, Absatz 1, Satz 1 StPO: Geistliche dürfen das Zeugnis verweigern in Hinblick auf das, was ihnen im seelsorgerlichen Gespräch anvertraut wird.

Was genau hat das also mit einer Wohnungsdurchsuchung zu tun? Gut, meine Ausbildung zur Seelsorgerin ist noch nicht ganz fertig. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ kam aber bislang nicht als Bestandteil von Seelsorge vor.

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist besorgt, dass eine staatliche Instanz Dokumente zu Gesicht bekommen könnte, in denen Informationen stehen, die im Rahmen eines seelsorgerlichen Gespräches bzw. einer Beichte an diesen Pfarrer gelangt sind.

In der Tat schreibt Artikel 17 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Absatz (5) dem Ordinierten vor: „Ordinierte sind im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden. Sie haben das Beichtgeheimnis unverbrüchlich zu wahren und sind zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit verpflichtet.“

Nun, da wäre ich auch besorgt. Vielleicht habe ich hier ein kleineres Sprachproblem, aber ich lese da etwas von einer Pflicht! Gehört nicht zu dieser Pflicht dazu, dass man derartig vertrauliche Informationen nicht schriftlich niederlegt und schon gar nicht auf einem Computer, auf dem der kleinste Trojaner ausreicht, um diese Informationen einem Hacker zugänglich zu machen? Meine Pfarrer haben jedenfalls nie schriftliche Notizen von unseren Gesprächen angefertigt.

Aber selbst wenn es solche Papiere gäbe, so hat auch auf dieses Problem die StPO eine Antwort, nämlich in §110, der regelt, dass zwar die Staatsanwaltschaft zur Durchsicht von Papieren und Datenträgern ermächtigt ist, die durchsuchenden Beamten jedoch nur, wenn der Inhaber sie dazu ermächtigt. Ansonsten haben sie versiegelt und der Staatsanwaltschaft übergeben zu werden.

Gut, der Staatsanwalt liest sie dann vermutlich, was ich persönlich übrigens deutlich wenig Besorgnis erregender fände, als den Gedanken an den oben erwähnten Hacker. Den Staatsanwalt interessiert das vermutlich eh nicht die Bohne, weil er ja wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch ermittelt.

Und selbst wenn er es liest – wer hat denn da seine Pflicht zur Verschwiegenheit ein bisschen großzügig ausgelegt? Insofern minimiert hier der §110 StPO eindeutig einen Schaden, den nicht die staatlichen Instanzen verursacht haben.

Alles in allem bleibt in der Öffentlichkeit der Eindruck (und auch ich hatte diesen), dass sich hier die Führungseben der Institution EK Mitteldeutschland hinter einen ihrer Leute stellen will, was erstmal positiv ist. Aber anstatt gleich in den Empörungsmodus zu wechseln und der Polizei, weil es gerade schick ist, Dinge zu unterstellen, die schlicht unwahr sind, hätte man sich erst einmal über die Gesetzeslage informieren können. Und die gilt nun mal ohne Ansehen der Person.

Das grundgesetzlich (Art. 140 GG, beruht auf den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das Frau Bischöfin Junkermann ebenfalls ins Feld führt, ist davon nicht berührt, denn darin kann man nachlesen: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Kirchen sind kein rechtsfreier Raum. Das Strafrecht gilt nun einmal für alle. Und zwar ohne Ansehen der Person.

Verletzte Polizeibeamte sind nicht weniger wert als verletzte andere Menschen. Und wenn an den Verletzungen möglicherweise ein Pfarrer beteiligt ist, dann muss gegen ihn ermitteln werden können wie gegen jeden anderen auch.

Natürlich gilt auch hier: „Im Zweifel für den Angeklagten!“ Es ist durchaus möglich, dass diese Hausdurchsuchung unberechtigt war, wenn auch hochgradig unwahrscheinlich. Aber dann sollte man rechtsstaatliche Mittel ergreifen anstatt in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage der Polizei pauschal unrechtmäßiges, ja gar verfassungswidriges Vorgehen vorzuwerfen.

Abschließend noch eine Bitte an die Kommentatoren: erspart mir bitte irgendwelche generell kirchenfeindlichen Ausfälle. Ich weiß, das ist derzeit genau so schick wie der Polizei ans Bein zu pissen, wo es nur geht. Ich ganz persönlich finde allerdings alle Pauschalurteile gleichermaßen blöde und überflüssig, also spart einfach Euch und mir die Zeit. Danke sehr!

Und Austreten werde ich auch nicht. Dafür gibt es viel zu viele vernünftige Leute in der Kirche, die ich nicht allein lassen möchte.

7 Comments

  • friederike
    15. August 2011 - 09:37 | Permalink

    Als engagiertes Profi-Miglied der evangelischen Kirche finde ich diese Darstellung der Vorgänge in Jena dankenswert. Es kann nicht sein, dass Amtsträger sich ein besonderes Recht herausnehmen. Diese Art von „Selbstbewusstsein“ kommt leider in den politisch engagierten (und die sind eher links als rechts angesiedelt) Kreisen der Pfarrschaft immer wieder vor.
    Obwohl Du Pauschalurteile abgelehnt hast, bist Du aber selber in die Falle gegangen. Eine Bischöfin Junkermann oder sonst ein Bischof oder Präses ist nicht „die Kirche“, nicht einmal nach katholischem Verständnis. Und die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands ist nicht die EKD Mitteldeutschland, denn EKD heißt Evangelische Kirche in Deutschland und ist ein organisatorisches Zusammenschluss von souveränen evangelischen Landeskirchen.
    In den östlichen Landeskirchen spielen sich noch immer schmerzhafte Scheidungsprobleme ab, wie das Beispiel von Katharina König zeigt.

    • 15. August 2011 - 11:15 | Permalink

      „Obwohl Du Pauschalurteile abgelehnt hast, bist Du aber selber in die Falle gegangen. Eine Bischöfin Junkermann oder sonst ein Bischof oder Präses ist nicht “die Kirche”, nicht einmal nach katholischem Verständnis.“
      Wo habe ich das behauptet? Ich kann im Text keine entsprechende Passage entdecken!

  • Ralf
    15. August 2011 - 10:39 | Permalink

    Ich danke für diese klarstellenden Zeilen, auch, wenn sie von zu wenigen gelesen werden.
    Es ist eine politische Unkultur aktuell, welche immer wieder unhaltbare Behauptungen aufstellt, gegen die niemand wirklich vorgeht. Ist es das Ergebnis des derzeitigen Aufstiegs Exkrimineller Politiker? Ich habe keine Ahnung! Es liegt dennoch nahe, ob solcher Äußerungen wie: Die Sächsische Polizei darf in Thüringen nicht tätig werden. Französische Polizisten und im Übrigen auch Deutsche, dürfen außerhalb ihres Landes garnicht handeln. Die Erfassung von HandyStandorten ist illegal. etc.
    Alles Behauptungen von Juristen, also wider besseren Wissens.
    Ich vermute und hoffe, der eine oder andere Politiker wird dereinst zur Rechenschaft gezogen. Und noch mehr hoffe ich, dass unsere Politiker endlich ihren Selbstreinigumgsprozess der Gremien einleiten.

  • friederike
    15. August 2011 - 13:48 | Permalink

    Antwort auf mgernhard:
    Vielleicht bin ich überempfindlich, aber der Satz „dass sich hier die Kirche hinter einen ihrer Leute stellen will“, ist mir aufgestoßen. Ich habe jedenfalls aus dem Kontext herausgelesen, dass Du Frau Junkermann hier zur „Kirche“ gemacht hast und die EKD gleich mit einbezogen hast. Aber letzteres war vielleicht nur ein Flüchtigkeitsfehler.
    Traurig finde ich allerdings, dass sich die Synodalen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland eine Kandidatin für das Bischofsamt aus einer anderen Landeskirche geholt und dann auch gewählt haben. Diese Frau ist schon in einige Fettnäpfchen getreten. Und soweit ich es mitkriege, erträgt ein Teil der Pfarrerschaft ihre Amtsführung nur noch mit Humor.
    Von „Kirche“ sollte man im Zusammenhang mit dieser Affaire König erst sprechen, wenn sich eine ganze Synode hinter diesen Jugendpfarrer stellt.
    Nichts für ungut, Dein Kommentar war trotzdem klasse!

    • 15. August 2011 - 15:37 | Permalink

      Ah, jetzt wird mir klar, auf welche Stelle Du anspielt. Zumindest ist das wirklich die einzige Stelle, die ich finden konnte, an der ich „die Kirche“ in dem von Dir angenommenen pauschalisierenden Zusammenhang gesetzt haben könnte. Habe ich aber nicht.

      Selbstzitat: „Alles in allem bleibt der Eindruck, dass sich hier die Kirche hinter einen ihrer Leute stellen will, was erstmal positiv ist.“

      Ich spreche hier von dem Eindruck, der bei der breiten Masse ankommt. Ich denke, aus dem Rest dieses sehr langen Artikels geht sehr klar und deutlich hervor, dass ich selbst Frau Junkermann nicht mit der Gesamtkirche gleichsetze. Man kann ja nun auch nicht jedes Wort für sich betrachten, sondern sollte es doch im Kontext des gesamten Textes sehen und da habe ich für meine Begriffe sehr klar gemacht, dass eben nicht alle Vertreter dieser Institution über einen Kamm zu scheren seien.

      Ich habe hier quasi einen Perspektivwechsel vorgenommen und aus Sicht der normalen Leute auf der Straße gesprochen: Fakt ist doch, dass für Leute, die sich mit dem Thema weniger intensiv beschäftigen als Insider (Du) und Sympathisanten (ich) da Kirche drin ist, wo auch Kirche draufsteht. Genau wie „die Polizei“ kommt, wenn man die 110 ruft, obwohl de facto ab zwei Polizeibeamten aufwärts in einem oder mehr Streifenwagen erscheinen, was nicht wirklich „die Polizei“ ist. Und wenn man mit der Dienstleistung nicht zufrieden ist, ist „die Polizei“ schuld.

      Ich spreche hier also von „der Kirche“ als Arbeitgeber und wie man diese Aktion von Frau Junkermann als Vertreterin „der Kirche“ als Arbeitgeber poisitiv werten kann, indem es so interpretiert, dass sie sich für die Institution, die sie nun einmal vertritt, da beißt die Maus keinen Faden ab, hinter einen der ihren stellt.

      Also ich überhaupt ein Pauschalurteil gefällt hätte (was ich aus oben erwähnten Gründen nicht habe!), dann aber doch immerhin, ein positives. Sich hinter seine Arbeitnehmer zu stellen finde ich persönlich nämlich erstmal nicht negativ.

      In allen anderen Belangen habe ich immer nur von Frau Junkermann geschrieben.

      Auch nichts für ungut, im Regelfall bist Du mir die liebste Kritikerin, aber hier kann ich die negative Kritik leider nicht annehmen.:-)

      Die positive Kritik nehme ich sehr gerne an… ;-)

      • 28. August 2011 - 10:13 | Permalink

        So, ich habe das Problem vor einigen Tagen verstanden und die entsprechende Textstellen angepasst, das ich mir die Kritik dann doch zu eigen machen konnte. Ich lasse die Kommentare hier trotzdem mal stehen, sonst wirft mir wieder irgendjemand irgendeinen Schwachsinn vor, weil er nicht kapiert, dass lediglich die Tatsache, dass sein Kommentar aus einer Aneinanderreihung von Beleidigungen besteht, dazu geführt hat, dass dieser nicht freigeschaltet wird. Wer die Spielregeln lesen kann ist halt klar im Vorteil…

  • Hans-Gerd Birkholz
    15. August 2011 - 22:50 | Permalink

    Auch die Kirche, oder deren Angehörige, haben sich an das Gesetz zu halten!
    Sollte es sich um Durchsuchungsmassnahmen nach einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch handeln wird die Durchsuchung nicht nach dem Polizeigesetz durchgeführt, sondern nach Prüfung aufgrund strafrozessualer Massnahmen nach der StPO
    ( Strafprozessordnung). Sprich, es wird durch das entsprechende Gericht ein Durchsuchungsbeschluss erlassen, den die Polizei in ihrer Eigenschaft als Hilsbeante der Staatsanwaktschaft auch dementsprechend durchsetzt!
    Wie man sieht, entscheidet nicht die Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern das zuständige Gericht!

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