Überfordert und unfähig

Mit diesen Worten charakterisierte mein guter Freund Franz zwei Polizeibeamte. Um genau zu sein, teilte er mir, der ausgelagerten Beschwerdestelle der Polizei, wörtlich mit: „Wegen zwei überforderten und unfähigen Polizisten habe ich 3.000 Euro zu tragen.“

Natürlich bekam ich Radarohren groß wie Salatblätter und da er freundlicherweise davon Abstand genommen hatte, seiner Frustration durch die Wortwahl „männliches Rind“ Ausdruck zu verleihen, ermunterte ich ihn mit einem interessierten: „Erzähl doch mal!“

Da ich ihn für klug und gemäßigt halte, stellte ich mich innerlich darauf ein, eine Geschichte über jene zwei Prozent zu hören, die zweifellos Vollpfosten sind. Letztlich bekam ich etwas zu hören, was zu einem langen Blogbeitrag führte…

Was war also passiert?

Franz hatte Sprit gezapft und dabei seine Autotür offen gelassen. Der Fahrer eines niederländischen Wohnwagengespanns wollte an die Zapfreihe nebenan fahren. Dabei streifte der Wohnwagen Franz Fahrertür, der das natürlich nur mäßig bekommen ist. Es entstand ein Sachschaden von etwa 3.000 Euro (was Franz zum Zeitpunkt des Geschehens nur ahnte).

Der Niederländer wollte das gern über die Versicherungen abwickeln. Ohne Polizei. Nicht mit Franz. Der bestand darauf, die Polizei zu rufen, damit „die Schuldfrage geklärt wird.“

Die Polizei rückte dann auch zügig in Form von zwei Polizisten ein. Die beiden hörten sich an, was Franz zu sagen hatte. Dann befragten sie den Niederländer. Die Aussagen der beiden deckten sich dahingehend, dass der Wohnwagenfahrer zugab, trotz der geöffneten Tür meines Kumpels vorgezogen zu sein. Er fühlte sich mit dieser Aussage sicher, denn er stellte sich auf den Standpunkt, es sei generell verboten, seine Autotür offen stehen zu lassen.

Die Polizeibeamten klärten ihn auf, dass das mitnichten der Fall sei. Zudem stellten sie fest, dass für sie rein optisch auch alles für Franz Version spräche. Dann rieten sie Franz, sich mit seiner Versicherung in Verbindung zu setzen. Das tat er auch mit seinem Handy.

Als das Telefonat beendet war, hatten sich Neuigkeiten ergeben. Der Fahrer des Wohnwagengespanns hatte mittlerweile geschnallt, dass seine Rechtsauffassung in Hinblick auf geöffnete Türen mit der Realität nicht viel gemein hat. Also hatte er kurzerhand seine Aussage abgeändert und behauptet, Franz hätte just in dem Moment seine Autotür geöffnet, in dem er vorgezogen sei. Seine liebende Gattin und seine von ihm abhängigen Kinder bestätigten diese Aussage.

Die Polizisten teilten Franz mit, dass er nun ein Verwarngeld über 25 Euro zu zahlen habe, da es nun vier Zeugen gegen einen dafür gebe, dass er tatsächlich die Autotür plötzlich und ohne Hinzusehen geöffnet habe. Franz zahlte auch brav und auf der Stelle.

Zu seiner Überraschung verhängten sie aber auch ein „Bußgeld“ (Ich weiß, das ist nicht die korrekte Bezeichnung, aber der Volksmund, und in dem Fall Franz, nennt es so. Und hier berichtet ja sozusagen Franz.) in Höhe von 35 Euro über den Niederländer, weil gemäß der ersten beiden Aussagen und nach Augenschein die Version meines Kumpels Franz zutreffend war und man sein Wohnwagengespann nicht einfach vorziehen darf, wenn da eine offene Autotür im Weg ist.

Je länger Franz über die Geschichte nachdachte, desto zorniger wurde er über diese Polizisten. Aus seiner Sicht hatten sie ihren Job nicht ordentlich gemacht.

Seiner Meinung nach hätten sie klar sagen müssen, wer an dem Unfall Schuld trug. Sie hatten ihm nicht komplett und uneingeschränkt Recht gegeben, obwohl doch auf der Hand lag, dass der Unfallgegner gelogen hatte. Schließlich hatte er seine Aussage abgeändert, nachdem er zuerst zugegeben hatte, dass Franz Version stimmte.

Im Grunde war ihm auch das „Bußgeld“ wurscht. Er fand es einfach frech, dass er jetzt auch noch sozusagen auf der Anklagebank landete, nachdem er die Polizei in dem Bewusstsein gerufen hatte, dass diese sich auf seine Seite stellen würde.

Letztlich fühlte er sich davon verunsichert, dass er die Verwarnung sofort beglichen hatte. Seiner Ansicht nach ist das nun ein Schuldanerkenntnis.

Der schlagendste Beweis für die geballte Unfähigkeit der Polizisten war jedoch aus seiner Sicht, dass er und der Niederländer ein „Bußgeld“ bekommen hatten. Es liegt doch für jeden denkenden Menschen auf der Hand, dass eines der „Bußgelder“ zu Unrecht verhängt wurde. Also müssen die beiden Polizisten blöd sein.

„Warum gerate immer ich an die Idioten bei der Polizei?“

Na, kommt das dem einen oder anderen Leser bekannt vor? Den Nichtpolizisten ganz sicher, aber auch den Polizisten dürfte die eine oder andere Reaktion von Franz nicht ganz fremd sein. Lassen doch viele ihren Frustrationen weit schneller und ungehemmter freien Lauf als Franz.

Diese Geschichte hat mehrere Komponenten, die zusammenfließen. Beginnen wir mit Franz Idee, die Polizei zu rufen.

Das ist eine verdammt gute Idee.  Das würde ich bei jedem Unfall empfehlen.

Franzens Denkfehler, der Schwerpunkt und Grundlage des Problems darstellt ist, dass er das getan hat, damit die Polizei feststellt, wer nun Schuld hat. Das ist nämlich nicht ihr Job.

Wir leben in einer bürgerlichen Demokratie mit Gewaltenteilung. Die Polizei gehört zur Exekutive, also der ausführenden Gewalt. Rechtsprechung hingegen ist Sache der Jurisdiktion, sprich der Gerichte. Folgerichtig darf die Polizei gar nicht entscheiden, wer in einer Auseinandersetzung Recht hat.

„Was tut sie denn dann an solch einer Unfallstelle? Wozu ruft man die denn dann noch?“

Die Polizei nimmt die Situation möglichst neutral auf. Sie war nicht dabei, kann also nicht entscheiden, wer nun Recht hat. Allerdings haben Polizisten eine gewisse Expertise in der Auswertung der vorgefundenen Lage, denn sie machen das jahrelang. Also kann man sich darauf verlassen, dass die Unfallaufnahme neutral verläuft und man später aufgrund dieser Aufnahme so weit wie möglich zu seinem Recht kommt.

„Dann versteh ich immer noch nicht die Nummer mit den „Bußgeldern“? Wieso dürfen sie die verhängen, wenn sie doch kein Recht sprechen dürfen?“

Noch einmal, die Verwarnungen sind eigentlich nicht das Hauptproblem. Dennoch sorgen sie für den meisten Diskussionsstoff in dieser Angelegenheit und nehmen entsprechend viel Raum ein.

Das ist auch nicht ganz einfach zu erklären. Dazu möchte ich einen kurzen Exkurs in die Rechtslehre machen, der natürlich sehr grob ausfallen muss. Die Volljuristen unter meinen Lesern mögen mir verzeihen, aber ich habe nur wenige Zeilen für die Inhalte von jahrelangem Studium. Und wäre das alles ganz easy und trennscharf, wären ja auch alle Rechtsanwälte arbeitslos.

Das deutsche Recht gliedert sich in drei große Rechtsgebiete.

Da hätten wir zuerst einmal das Privatrecht. Da werden Ansprüche von privaten Personen gegeneinander geklärt. Dazu gehören z. B. Dinge wie Vertrags- und Versicherungsrecht. Mit Privatrecht hat die Polizei nichts zu tun.

Des Weiteren gibt es das Öffentliche Recht. Hier wird alles geregelt, was irgendwie mit dem Staat bzw. der Allgemeinheit zusammenhängt. Für Nichtjuristen ist nicht immer nachzuvollziehen, dass in diesem Sinne z. B. eine Bank eine „juristische Person des privaten Rechts“ ist, denn ihr Schalterraum ist schließlich öffentlich zugänglich. Öffentlich heißt aber eben in diesem Fall nicht, dass jeder reindarf, sondern dass eben der Staat in irgendeiner Form betroffen ist. Das Ordnungsrecht gehört zum Öffentlichen Recht. Insofern hat die Polizei mit dem Öffentlichen Recht eine ganze Menge zu tun.

(Last but not least gibt es das Strafrecht. Franzens Fall wird dadurch nicht berührt, also lasse ich das mal weg.)

Durch den Unfall entstehen privatrechtliche Ansprüche von Franz an den Niederländer, weil der ja seine Autotür eingedrückt hat. So sieht Franz die Sache. Der Niederländer sieht das naturgemäß anders, denn aus seiner Sicht ist sein Wohnwagen heftig verschrammt worden und dadurch hat er Ansprüche an Franz. Dass Franz damit nicht einverstanden ist, ist mehr als verständlich, aber Franzens Gefühle haben mit der Rechtslage nichts zu tun.

Da sowohl Franz als auch der Niederländer versichert sind, entstehen auch Ansprüche beider an ihre jeweilige Versicherung und in Folge davon entstehen wiederum Ansprüche der beiden Versicherungen gegeneinander.

Man sieht schon, dass das ein ganz schönes privatrechtliches Kuddelmuddel ist, von dem auch niemand vorhersagen kann, wie es ausgehen wird. Ob die Versicherungen das letztlich untereinander regeln oder es zum Prozess kommt und welche Kosten auf Franz und den Niederländer zukommen, weiß niemand. Was im Privatrecht abgeht, ist für meine Begriffe auch nicht immer mit logischen Maßstäben zu messen. 

Wie auch immer das ausgeht, es hat mit der Polizei und ihrem Auftritt dort nicht das Geringste zu tun. Die Aufzeichnungen der Polizei können allerdings später maßgeblich dazu beitragen, dieses Chaos zu erhellen. Deswegen würde ich immer die Polizei dazurufen.

Die beiden Verwarngelder wurden, platt gesagt, wegen Verstößen gegen die StVO verhängt. Die darin erlassenen Verkehrsregeln dienen entgegen der herrschenden Stammtischrechtsauffassung in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit (Öffentliches Recht!) und nicht der Repression des nur durch freie Fahrt freien Bürgers. Man reißt nun mal einfach nicht plötzlich seine Fahrertür auf, weil man damit seine Mitmenschen gefährdet. Aus Sicht der Polizisten liegen nun einmal vier Zeugenaussagen gegen eine dafür vor, dass Franz exakt das getan hat. Daher das Verwarngeld.

Und man hat außerdem nicht einfach vorzuziehen, wenn man sieht, dass eine Fahrertür offen steht. Schon gar nicht, wenn man einen dicken Wohnwagen hinter sich herzieht. Dafür sprachen die Zeugenaussage von Franz, die erste des Niederländers und der Augenschein. Daher die zweite Verwarnung.

„Wieso dürfen sie das denn, wenn sie doch gar kein Recht sprechen dürfen?“

Eine Verwarnung ist keine Urteilsfindung. Sie dürfen verwarnen, weil im Grunde beide Fahrer durch ihre Aussagen indirekt den anderen wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt haben. Es gab für beide Anzeigen ausreichend Beweise, die eine Verwarnung rechtfertigten.

Franz hat übrigens die Polizeibeamten gefragt, ob es möglich sei, der Verwarnung zu widersprechen. (Was nicht heißt, dass sie ihn nicht von sich aus aufgeklärt hätten. Vermutlich waren sie noch nicht dazu gekommen.) Einer der Polizisten sagte ihm, das sei möglich und das Verfahren ginge dann vor Gericht. Davon fühlte Franz sich unter Druck gesetzt, was ich nachvollziehbar finde. Für ihn hat es sich angehört, als wäre er dann vor Gericht der Angeklagte und zwar in der gesamten Angelegenheit. Er wusste ja nicht, dass dieser Verwaltungsakt ein von dem Unfall getrennter Vorgang war. Das Ganze wäre lediglich vor das Verwaltungsgericht gegangen. Es hat weiterhin nichts mit den zivilrechtlichen Ansprüchen zu tun, die durch den Unfall produziert wurden.

„Ich habe Angst, dass der Richter mich schuldig spricht, weil ich das Verwarngeld akzeptiert habe.“

Diese Angst ist aus meiner persönlichen Sicht unbegründet. Erstens ist vollkommen unklar, ob es überhaupt zum Prozess kommt oder wie die Sache überhaupt ausgehen wird. Und wenn das Ganze vor Gericht geht, ist da ja immer noch die Unfallaufnahme der Polizisten, die nach „Augenschein“ der Meinung waren, dass Franzens Version zutreffend sei und das auch sicherlich vermerkt haben dürften.

Eigentlich sollte ein Richter in einem Zivilprozess sich nicht von einer ordnungsrechtlichen „Vorlage“ beeinflussen lassen. Manche tun das aber. Was jedoch in diesem Fall kein Problem ist, da ja beide eine Verwarnung bekommen haben und somit die Neutralität der Situation wieder hergestellt wurde.

Mein Fazit:

Die Worte „unfähig und überfordert“ zur Charakterisierung der beiden Polizisten waren unzutreffend. Insbesondere was den Hauptvorwurf betrifft, haben sie alles richtig gemacht:

An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass ich dazu einige Polizisten befragt habe, um die Sachlage selbst besser beurteilen zu können.

Paradoxerweise waren sich alle über den Teil, der 90% von Franzens Ärger verursacht hat, einig: die Polizisten haben absolut korrekt gehandelt als sie sich weigerten, einen Schuldspruch zu fällen. Und sie waren sich bis auf eine Ausnahme einig darüber, dass es möglich ist, in ein und demselben Sachverhalt zwei Verwarnungen zu verhängen, die aus Sicht des Laien widersprüchlich sind.

Über diese Verwarngelder selbst, die eigentlich der geringste Teil des Problems sind, gingen die Meinungen jedoch auseinander. Manche hätten sie auch verhängt, manche hätten darauf verzichtet. Einer hat mir sogar ganz genau die Rechtsgrundlagen aufgeschrieben, die ich meinen Lesern vorenthalten habe. Einer von ihnen war gar nicht damit einverstanden, was seine Kollegen da getan hatten, weil eine Tankstelle kein öffentlicher Verkehrsraum sei.

Nach allem, was mir dazu mitgeteilt wurde, ist meine Schlussfolgerung, dass es nur eine Sache gibt, die man den Polizisten vorwerfen könnte, nämlich dass sie nicht von sich aus auf die Idee gekommen sind, zur Klärung des Sachverhalts die Videoaufzeichnungen der Tankstelle heranzuziehen. Wobei ich in dem Teil Deutschlands wirklich nicht sicher bin, ob da tatsächlich jede Tanke so etwas hat. In dieser Gegend haben viele Menschen den Wahlspruch „Komm ich heut nicht, komm ich morgen.“

Dennoch – obwohl die Verwarnungen bei den von mir befragten Polizeibeamten die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen haben, sind sie nur ein Nebenschauplatz.

Franz hat diese Geschichte nämlich nicht nur mir zum Besten gegeben, sondern Freunden und Kollegen.

Restlos alle haben seine Ansicht zum Auftritt der Polizei geteilt. Das ist erschreckend.

Übrigens darf ich da gar nicht mit nacktem Finger auf angezogene Leute zeigen. Auch ich hatte mal gewaltig dicke Luft an einer Unfallstelle, weil ich die Polizei gerufen hatte und die sich verbal einfach nicht auf meine Seite stellen wollte. Das Ganze fand auch noch im nichtdeutschsprachigen Ausland statt. Verständigungsprobleme haben die Stimmung nicht gerade verbessert. Nach der Unfallaufnahme war ein Dampfkochtopf im Vergleich zu mir eine druckfreie Zone. Unsere Versicherung ließ es übrigens auf einen Prozess im Ausland ankommen, den sie u.a. aufgrund der Aussagen der beiden Polizisten gewann. Damals war ich überrascht, heute weiß ich, dass die beiden einen sehr professionellen Job gemacht haben. Und weil ich dank KGgP weiß, welche Aufgaben die Polizei hat, würde die Luft an einer Unfallstelle, an der ich betroffen bin, auch gar nicht mehr derartig verdicken.

Allerdings hat nicht jeder eine bekennende Polizistenfreundin im Bekanntenkreis, die ihn über die tatsächliche Aufgabe der Polizei aufklärt.

Und damit wären wir wieder beim Thema dieses Projekts. Sicherlich wäre mein Kumpel Franz, auch ohne meine Aufklärungsarbeit, niemals hingegangen und hätte bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit einen Polizisten vertrimmt. Auch sein Bekanntenkreis ist dafür nicht anfällig.

Meiner Ansicht nach trägt aber diese Ahnungslosigkeit stark dazu bei, dass manche Leute ein schlechtes Bild von der Polizei haben. Sie befinden sich in einer persönlichen Stresssituation. Sie erwarten, dass die zu Hilfe gerufenen Polizisten nicht nur die Schuldfrage klären, sondern dass auch in ihrem Sinne tun. Wo ist denn da sonst die Hilfe? Diese Erwartungen werden nicht erfüllt. Nicht erfüllte Erwartungen sind ein erstklassiger Auslöser für Frustrationen und wie man weiß, ist Frustration eine der Hauptursachen für Gewalt.

Nun wird zwar nicht jeder, der mit dem Verlauf einer Unfallaufnahme unzufrieden ist, Mollis auf Polizisten werfen. Aber er wird im Hinterkopf behalten, dass die Polizisten ihren Job nicht korrekt gemacht haben.

Und wenn es dann wieder heißt, dass eine Blockade „rechtswidrig“ geräumt worden sei oder dass Polizisten „unverhältnismäßig“ reagiert und „ungerechtfertigt“ Gewalt angewendet hätten, wird er sich denken: „Na ja, da waren die Volltrottel von der Polizei mal wieder zu blöd, es richtig zu machen. Genau wie bei mir.

Warum sollte man die Vorwürfe gegen die Polizei auch hinterfragen? Decken sie sich doch mit der (vermeintlich) selbst gemachten Erfahrung.

Und da bekanntlich leichte Schläge auf den Hinterkopf das Denkvermögen erhöhen, gibt es auch keinen Grund, sich darüber aufzuregen, wenn Polizisten Opfer von Gewalt werden. Vermutlich hat der Betreffende, der im Krankenhaus seine Dienstunfähigkeit auskuriert, sowieso seinen Job wieder nicht richtig gemacht und das auch irgendwie verdient. Und hat jetzt auch noch Urlaub auf gelbem Schein…

Solche Dinge spielen sich unterbewusst ab und auch nicht bei jedem Bürger. Es ist auch sicherlich nicht die Hauptursache für die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Aber es ist Teil einer Gemengelage, die ein Klima begünstigt, in dem sich der Gewalttäter von der Gesellschaft klammheimlich unterstützt fühlt. Dabei ist es egal, ob die Mehrheit der Gesellschaft das natürlich nicht unterstützt, solange diese Mehrheit schweigt.

Ich bitte also an dieser Stelle meine Leser, die nicht bei der Polizei arbeiten, dass sie in Zukunft erstmal klären, was eigentlich Aufgabe der Polizei ist, bevor sie die Arbeit der einrückenden Polizeibeamten beurteilen. (Fragt notfalls mich, so wie Franz es getan hat!)

Natürlich ist es aus meiner Sicht nicht jedem Nichtpolizisten zuzumuten, sich in diese juristischen Details zu vertiefen. Man sieht ja schon an der Länge dieses Blogbeitrags, dass das alles ganz schön kompliziert ist. Und das bei einem „kleinen“ Unfall, bei dem es „nur“ einen Sachschaden gegeben und zwei Verwarnungen gehagelt hat. Gut, für die Beteiligten ist das natürlich schon sehr aufregend und ggf. auch finanziell eine Belastung. Aber auf der Skala, wie kompliziert ein juristischer Sachverhalt werden kann, ist es doch eher im unteren Bereich angesiedelt.

Die Lösung dessen kann nicht sein, dass sich Polizisten auch noch, zusätzlich zu allem, was sie sonst so an der Backe haben, damit vergnügen müssen, den Unfallbeteiligten einen Grundkurs in Rechtslehre zu verpassen. Zumal sie ein falsches Wort dann in Lichtgeschwindigkeit selbst vor Gericht bringen kann.

Meiner Ansicht nach wäre das eine gute Aufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Sie vermittelt ja schon wichtige Dinge. Zum Beispiel, dass bei der Polizei so viele nette Jungs und Mädels arbeiten. Stimmt ja auch… !

Aber es ist meiner Meinung nach genauso wichtig, dass das polizeiliche Gegenüber nicht mit völlig falschen Erwartungen an die Polizei herantritt, die nur enttäuscht werden können. Das trägt sicherlich bei zum schlechten Bild der Polizei unter den Leuten.

Überspitzt gesagt: „Lieb, aber doof“, ist zwar schon mal besser als „brutal und doof“, aber am besten wäre doch das in 98% der Fälle Zutreffende:

„Kompetent und freundlich“.

26 Comments

  • Peter
    31. Juli 2011 - 11:16 | Permalink

    War das jetzt ein fiktive Abhandlung oder eine wahre Begebenheit?
    Heutzutage wird jede Tankstelle lückenlos von Kameras überwacht.
    Da sollte es für die Polizei,doch keine Schwierigkeit mehr sein,den Sachverhalt vor Ort
    zu überprüfen

    Freundliche Grüße
    P.Schubert
    Polizeibeamter (DGL g.D a.D)

    • 31. Juli 2011 - 11:55 | Permalink

      Das ist eine wahre Begebenheit. Warum sollte ich etwas erfinden? Und dann noch so etwas Langweiliges wie einen Unfall und zwei Verwarnungen. *Gähn*

      Noch einmal:

      Das Problem, um das dieser Blogbeitrag sich in der Hauptsache dreht ist, dass Franz mit einer vollkommen falschen Erwartung die Polizei angerufen hat. Er hat sie dazugerufen, weil er wollte, dass die Polizei die Schuldfrage klärt. Er hat dabei aber gar nicht an die Videoüberwachung gedacht, weil er das nicht wusste. Aus seiner Sicht hätten die Polizisten ihm allein schon deshalb mehr Glauben schenken sollen, weil er sie angerufen hat. Vielleicht hätte ich das etwas deutlicher herausstreichen sollen.

      Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass es für die Polizisten eine Schwierigkeit wäre, den Sachverhalt anhand der Kameras zu überprüfen. Im Gegenteil! Ich habe geschrieben, dass das das einzige ist, was ihnen aus meiner Sicht vorzuwerfen ist.

      Meine Bemerkung, dass die Tanke vielleicht keine Videoüberwachung hat, meinte ich durchaus ernst. Im betreffenden Bereich der Republik bin ich schon auf so einige unfassbare Schlampereien gestoßen, die normale Menschen nicht für möglich halten würden. (Insofern schließe ich, wie ja aus meinen Worten über das einzige, was den Polizisten vorzuwerfen ist, zu entnehmen ist, gar nicht mal aus, dass sei hier ebenfalls schlampig waren.)

      Aber noch einmal: das ist nicht die Hauptproblematik dieses Beitrags. Deswegen ist er ja so lang, weil die ganze Angelegenheit so vielschichtig ist.

      Es passieren auf täglicher Basis eine Menge Unfälle an Stellen, die nicht videoüberwacht werden. Und auch dort sollen dann Polizisten ohne dieses eindeutige Beweismittel aus Sicht des Anrufers die Schuldfrage klären und zwar möglichst in seinem Sinne. Und wenn ich nicht irgend etwas grundlegend falsch verstanden habe, ist das nicht ihre Aufgabe!!!

      Last but not least ist es eine bekannte Tatsache, dass in einer aufgeheizten Stimmung mehr Fehler passieren als in einer einigermaßen entspannten Stimmung. Nun sind Menschen nach einem Unfall sowieso schon aufgeregt und reden auf die Polizisten ein. Aus meiner Sicht ist die Möglichkeit durchaus gegeben, dass dieser Fehler nicht passiert wäre, wenn nicht zusätzlich noch Aggressionen wegen der nicht erfüllten, weil falschen, Erwartungen mitgespielt hätten, die da leutete: „Die Polizei muss mir glauben, weil ich der Anrufer war.“.

      Darüber handelt der Beitrag. Ich hoffe, ich konnte das jetzt deutlich machen!

  • Wolfram
    31. Juli 2011 - 12:29 | Permalink

    Vielleicht etwas zu lang und zu ausführlich, aber du triffst genau den Kern! Die Polizei klärt ausschließlich, wer gegen welche Gesetzesnorm (Straftat, OWI) verstoßen hat. Nicht mehr und nicht weniger. Auf die Schuldfrage hat das nur bedingten Einfluss.

    • 31. Juli 2011 - 14:40 | Permalink

      Ja, ich weiß, dass der sehr lang war. Eigentlich zu lang für einen Blog, da gebe ich Dir Recht. Aber ich finde den Sachverhalt so komplex, dass meiner Meinung nach bei einer Kürzung Details unter den Tisch gefallen wären, die zur Beurteilung der Sachlage meiner Ansicht nach wichtig waren. Deswegen habe ich mich mal nicht an meine eigene Regel gehalten, mich auf maximal drei DIN A 4-Seiten zu beschränken.

      Das wird aber nicht die Regel werden. ;-)

  • Andreas
    31. Juli 2011 - 12:50 | Permalink

    Nochmal zur „Nebenproblematik“:

    1. Es wird noch längst nicht jede Tankstelle „lückenlos überwacht“ – das ist die Entscheidung des Pächters/Betreibers und nicht zuletzt mit Kosten verbunden

    2. Selbst wenn eine solche vorhanden ist, ist es nicht immer unproblematisch, diese Aufzeichnungen sofort und vor Ort einzusehen.
    Zum Einen gibt es Anlagen, die sich aufgrund technischer Begebenheiten dafür nicht eignen, weil der anwesende Tankstellenmitarbeiter nicht an das Aufzeichnungsmedium herankommt, zum Anderen machen das das auch nicht alle freiwillig, so dass das Aufzeichnungsmedium im letzter Konsequenz beschlagnahmt werden müsste. Mangels „Gefahr im Verzuge“ ginge dies nicht sofort, sondern müsste über den Beschlussweg angeordnet und dann entsprechend später durchgeführt weden.

    • 31. Juli 2011 - 14:42 | Permalink

      Sieh an, das wusste ich gar nicht. Danke für die Erklärungen. Ich liebe an KGgP, dass ich immer so viel dazu lerne… :-)

      Wenn diese Tankstelle nicht überwacht wird, wussten die Polizisten das wahrscheinlich (ist eher dörflich dort) und haben deshalb gar nicht erst davon gesprochen, um nicht noch zusätzliche Verwirrung zu stiften.

      • 31. Juli 2011 - 15:06 | Permalink

        Franz hat mir mittlerweile mitgeteilt, dass die Tankstelle videoüberwacht wird. Er hat sich inzwischen erkundigt.

  • Ngiri
    31. Juli 2011 - 13:24 | Permalink

    Hallo Mildret,
    ich finde, Du hast die Problematik in Deinem Blog sehr schön erklärt. Leider gibt es sehr viele (jedenfalls in meinem Bekanntenkreis), die auch erst mal mit den Erwartungen an eine solche Sache herangehen, die Du beschrieben hast.
    Ich weiß nicht, warum nicht hinterfragt wird, aber manchmal glaube ich, dass die Möglichkeit, dieses Wissen zu erlangen, einfach ignoriert wird. Man möchte sich damit nicht auseinander setzen, um einmal Recht zu behalten, auch oder egal, wenn es falsch ist und zum anderen Mal ist es „gut, immer jemanden zu haben, auf den man schimpfen“ kann und das wäre dann die Polizei…egal, ob es ungerecht ist, oder nicht.
    In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, die sich allein durch die Anwesenheit von Polizisten „bedroht“ fühlen. Sie haben nie etwas angestellt, aber trotzdem ist bei Ihnen dieses Gefühl vorhanden. Wenn ich nachfrage, warum das so ist, dann heißt es immer: Du verstehst das nicht, weil du propolizistisch eingestellt bist. Diese Antwort lässt mich jedes Mal fast umfallen, aber es ist für mich das Zeichen dafür, dass man, obwohl man könnte, sich nicht mit dem Problem des Umgangs mit der Polizei beschäftigen will. Es wird einfach dumpf alles über einen Kamm geschert.
    Bei einer Begebenheit, die ich nicht weiter beschreiben will, bezeichnete mich ein Bekannter als „krass“, da ich mit dem Polizisten so -normal- umgegangen bin, als wäre es jemand „Normales“…da kann man nur fassungslos die Hände über den Kopf zusammenschlagen, aber ich versuche es trotzdem immer wieder, meiner Umgebung klar zu machen, das Polizisten nur Menschen sind…
    Dein Blog kann mir immer wieder, besonders heute, weiter helfen…Vielen Dank!

    • 31. Juli 2011 - 14:43 | Permalink

      Und ich danke Dir für Deinen unermüdlichen Einsatz, Deiner Umgebung zu zeigen, dass Polizisten auch nur Menschen sind. :-)

  • 31. Juli 2011 - 14:17 | Permalink

    das war intressant , und lehrreich zu gleich , DANKE

  • Nadja
    31. Juli 2011 - 15:08 | Permalink

    Liebe Mildred, bei Deiner Abhandlung musste ich sehr schmunzeln. Nicht, weil Du vortrefflich unsere Arbeit vor Ort erklärt hast, sondern weil ich erst vor kurzem eine Beschwerde wegen einer, nach Aussagen des Beschwerdeführers, falschen Unfallaufnahme erhalten habe.
    Du bist einfach immer so nah an meinem derzeitigen Leben ;-)

    Zu Franz möchte ich sagen, der Fehler liegt nicht bei den Beamten, sondern für ihn an der Stelle, als er das Verwarnungsgeld bezahlte und keinen Widerspruch einlegte. Denn ja, dies wird nachvollziehbar als Schuldeingeständnis gewertet, dem die gegnerische Versicherung dann nur zu gerne folgt, sich sogar darauf bezieht.
    Polizisten sprechen kein Recht, sondern müssen einen Sachverhalt nach objektiven Erkenntnissen wie Schadenslage, Verkehrssituation und den Aussagen BEIDER Unfallbeteiligten bewerten und schriftlich festhalten. Sie dürfen sich gar nicht auf die Seite eines Unfallbeteiligten schlagen. Sie legen nach Abwägung ALLER Umstände einen vorläufigen Unfallverursacher fest. Nichts anderes.

  • Anett
    31. Juli 2011 - 18:04 | Permalink

    Ich möchte hier natürlich auch meinen Senf dazu geben; obwohl Du liebe Mildred ganz sicher nicht zu den Würstchen zählst
    Um das hier mal zu erwähnen; ich bewundere und respektiere Deine Mühe die Du Dir als „Otto Normal“ machst um Aufklärung zu geben.
    Ich bin stolz Polizeibeamtin zu sein und ich liebe meinen Job; dennoch gibt es zunehmend Situationen in meiner nunmehr 20 jährigen Zugehörigkeit wo ich es schon gern vermeide zu sagen was ich arbeite. Ist es dann raus; hört man nicht selten: „Ach das ist ja gut mal einen Polizisten zu treffen; ich hatte da letztens so eine unschöne Begegnung und ich glaube der Beamte hatte keine Ahnung…!“ dann wird als nächstes erwartet das man Stellung dazu bezieht obwohl man ja nur die Version der einen Seite kennt und nun nicht weiß in wie weit weggelassen oder hinzugefügt wurde. Ich versuche mich auch hier stets weitgehend neutral zu verhalten und werde nen Teufel tun und die Partei gegen den Kollegen und für das „Opfer“ zu ergreifen. Hier kommt dann auch die Verständnislosigkeit mit den Worten:“ Na ja, wen wunderts, bist ja selber bei dem Verein und eine Krähe….“ zum Ausdruck gebracht

  • Anett
    31. Juli 2011 - 18:15 | Permalink

    So mal meine Antwort weiterführe…
    Im Laufe seiner Laufbahn wird jeder Kollege von mehr oder weniger gescheiten Leuten “ belehrt“ wie er doch seinen Job zu machen hat! Mildred schrieb zwar das man nicht ständig den Erklärbär machen kann aber man muss. Es dann noch in solche Worte einzukleiden das es (tschuldigung) der dümmste kapiert was man von ihm will, ist ob der Flut an Arbeit die oft von hinten nachdrückt wärend man noch mit dem beschäftigt ist nicht ganz einfach. Man kann nicht alles wissen aber ich bin mir nichtbzu schade zu sagen ich weiß das jetzt nicht aber gerne mach ich mich kundig und Teile Ihnen das Ergebnis mit der eine oder ander gibt sich dann damit zufrieden. Der echt interessierte!
    „Bitte sagen sie wer hat Schuld!“ ich denke diesen Satz hat jeder von uns schon öfter gehört und wenn man es geschickt angeht und das Gegenüber hört einem ausnahmsweise mal zu sind viele Fragen schnell beantwortet für den Unwissenden.

  • Hans-Gerd Birkholz
    31. Juli 2011 - 22:12 | Permalink

    Die Antwort lautet bei, aus meiner Sicht gesehenen Rechtslage: Sie sind aus meiner Sicht der Unfallverursacher!
    Bei strittigen Aussagen : Ich werde eine Unfallanzeige fertigen, wobei ich beide Versionen niederschreiben werde!
    Manchmal muss man aber auch den Unfall so dokumentieren, dass er für jeden verständlich und nachvollziehbar ist, z.B. Personenschaden!
    Hier sind entsprechende Dükumentationen zu fertigen, wie LiBis, Skizze etc.

    Der PB trägt aber immer nur zur Wahrheitsfindung bei. Die Entscheidungen treffen immer die Ordnungsbehörden, sprich Bußgeldstelle oder eben das Gericht, aber nicht wie Mildred meinte das VG, somdern das AG, bzw. weiterreichende Gerichte

    • 31. Juli 2011 - 22:19 | Permalink

      Danke Gerd, dass Du immer so viel kommentierst und zu meiner Wissenserweiterung beiträgst.

      Aber Dein erster Satz stellt mich vor Rätsel. Was meinst Du damit?

      Was ist denn ein „LiBi“?

      Nun, dass die privatrechtliche Seite vorm AG verhandelt wird, fand ich eigentlich so klar, dass ich das gar nicht extra erwähnt habe. Aber ich dachte, die Verwarnung sei ein Verwaltungsakt und somit müsse sie vor’s Verwaltungsgericht im Falle eines Widerspruchs. Liege ich damit falsch? (Ich lerne immer gern dazu, das war einfach eine Schlussfolgerung von mir…)

  • Hans-Gerd Birkholz
    2. August 2011 - 03:06 | Permalink

    Mein erster Satz bezieht sich auf den „Schuldspruch“!
    LiBis sind Lichtbilder
    Ablehnung des Verwarngeldes dedeutet, dass du mit der Sanktion des Verkehrsverstoßes nicht einverstanden bist. Also muss das Gericht nicht über das Verwarngeld, sondern über den Verstoß gegen die Verkehrsvoschriften entscheiden. Also AG und nicht VG.

    • 2. August 2011 - 07:39 | Permalink

      Heißt das, Du triffst doch eine Entscheidung, wer Schuld hat oder heißt das, Du sagst den Leuten nur, was Du nach Augenschein denken würdest, wer Schuld hat?

      Danke für die Erklärung mit den LiBis und dem AG. Da war meine Schlussfolgerung wohl falsch. Peinlich, aber ich lerne ja immer gern dazu… :-)

  • Hans-Gerd Birkholz
    2. August 2011 - 08:22 | Permalink

    Ich treffe vor Ort schon eine Entscheidung, die ich nach den entsprechenden Gegebenheiten
    ( Spüren an den Fahrzeugen, auf der Fahrbahn, Verkehrszeichen, Zeugen etc.) treffe. Aber es hat ja jeder die Möglichkeit gegen meine Entscheidung Einspruch zu erheben. Es gibt auch Fälle, wo ich keine Entscheidung treffe, da es mir nicht möglich ist den eventuellen Unfallverursacher herauszufinden. Dann fertige ich eine Unfallanzeige, wobei ich die Versionen allerBbeteiligten niederschreibe. Entscheiden müssen dann Andere. ( Bußgeldstelle, AG ).

  • ullerich
    7. August 2011 - 10:52 | Permalink

    – solchen Schwachsinn habe ich lange nicht gehört, hier macht sich wieder einmal jemand wichtig, edr keine Ahung der gesetzlichen Voraussetzungen hat, verwechselt Straftat und Ordnungswidrigkeit, Verfolgungszwang und Ahndung nach plichtgemäßen Ermessen
    … es glauben eben viel zu viele im Straßenverkehr mitreden zu können, nur weil sie eine
    Fahrradklingel bedienen können –
    mal vorher schlau machen, bevor man solcjen Unsinn in die Welt setzt

    • 7. August 2011 - 11:15 | Permalink

      Alles klar, ullerich. Der Tipp mit dem Schlaumachen ist immer gut.

      Allerdings habe ich einen Tipp für’s Kommentieren – nämlich bitte deutlich machen, wer eigentlich gemeint ist. Mir ist das jedenfalls reichlich unklar.

      Mich kannst Du nicht meinen, denn ich habe die Geschichte nur angehört und unter Befragung von Experten (Polizisten sind in meinen Augen solche) eine Aufarbeitung versucht. Man könnte es auch als „Schlaumachen“ bezeichnen. Da ich mich auch nirgends als Expertin für Straßenverkehrsrecht ausgebe, bin ich schon mal nicht gemeint.

      Auch Franz kannst Du nicht gemeint haben, denn Franz hat ja mich gefragt. Er hat lediglich seinem Frust Ausdruck verliehen und Dampf ablassen muss nach einem Unfall erlaubt sein – zumindest wenn man Ahnung von der menschlichen Seele hat…

      Bleiben nur die Kommentatoren. Auch da sind wir jetzt aufs Rätselraten angewiesen, wer da nun Unsinn in die Welt gesetzt haben soll.

      Ich schlage für den nächsten Versuch vor, dass Du deutlich machst, wen Du eigentlich ansprichst. Weiters wäre wünschenswert, dass Du genau schreibst, wo derjenige Unsinn verzapft hat. Ein Zitat wäre ein gute Möglichkeit. Schließlich wäre es hilfreich, wenn Du dazuschriebest, wie es denn korrekt gewesen wäre, damit derjenige nicht dumm sterben muss.

      So, wie er jetzt dasteht, ist Dein Kommentar nicht wirklich hilfreich. Wenn man dann noch den Tonfall, der schon deutlich jenseits der Grenze dessen ist, was ich als höflich empfinde, in Betracht zieht, stelle ich mir die Frage, ob Du hier nicht gerade irgendwelchen Frust abbaust, der mit dem Text nicht das Mindeste zu tun hat?

  • Hans-Gerd Birkholz
    7. August 2011 - 22:02 | Permalink

    Wir haben nun mal ein kompliziertes „Recht“, wo ich jetzt mal Alles einbeziehe.
    Für den Normalbürger ist dies total kompliziert, aber es ist nun mal so!
    Man kann nur versuchen es ihm möglichst einfach u erklären!

    Da sieht man mal wieder, was der PB alles in seinem Kopf haben muss und unmittelbar entscheiden muss!
    Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Vorgesetzte haben eben lange Zeit sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen! Dies muss der PB innerhalb von Sekunden (jer nach Situatiom) entscheiden und kann dann eventuell der „Looser“ sein!

    Das ist unser Job!
    Und wir handeln innerhalb der Gesetze ( es gibt Ausnahmen )!

  • Hans-Gerd Birkholz
    16. August 2011 - 21:19 | Permalink

    Nur mal so, da es mit dem Anfangsthema nichts zu tun hat, aber vielleicht beim „Schlaumachen“ hilft:

    Man liest in der Presse öfters “ wurde beraubt“. Es handelt sich aber nicht um einen Raub, sondern um einen Einbruch, sprich – besobders schwerer Diebstahl, wenn Gewalt angewendet , also um Beispiel ein Fenster aufgehebelt wurde.
    Gekangt der Täter ohne Gewalt in eine Wohnung ist es nur ein Diebstahl!
    Bei “ Raub“ unterscheidet man, im Gegensatz zum Normalbürger, folgendermassen ( bürgernah ausgedrückt):
    Ich hau einen, um an das Gut zu kommen – Raub
    Ich hau einen, nachdem ich was geklaut habe und möchte das behalten räuberischer Diebstahl
    Ich sag, dass er mir was geben soll, sonst hau ich ihm eine – räuberische Erpressung

    Hab ich eine Waffe dabei, wird der Tatbestand natürlich zu einem besonders schweren Fall!

    Ich hoffe, dass ich ein wenig zu dem Verständnis der normalen Bürgers beitragen konnte!

  • Hans-Gerd Birkholz
    16. August 2011 - 21:21 | Permalink

    Rechtscheeibfehler bitte ich zu entschuldigen, aber es ist glaub ich, doch verständlich!

    • 17. August 2011 - 09:02 | Permalink

      Ich versteh das. :-)

      Wo wir gerade bei Aufklärung sind:

      Rechtschreibfehler sind Fehler, die entstehen, weil der Schreibende die richtige Schreibweise nicht kennt und seine Sprache nicht korrekt beherrscht.
      Tippfehler sind Fehler, die entstehen, weil der Schreibende zum Beispiel zu große Hände für die kleine Tastatur hat. Oder nach einer langen Schicht sehr müde ist und schräg guckt. Oder…

      Tippfehler sind definitiv kein Zeichen für Dummheit. Rechtschreibfehler sind im Regelfall ein Zeichen für Faulheit, ein schlechtes Bildungssystem und in ganz seltenen Fällen in der Tat ein Zeichen für Dummheit.

      Deine Fehler sind Tippfehler! :-)

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