Der 1. Mai und die Hummer

In Hinblick auf den 1. Mai und die Walpurgisnacht sprachen selbst Polizeipressestellen rundweg von „ruhigen“ und „friedlichen“ Veranstaltungen.

 

Ingesamt gab es 149 verletzte Polizeibeamte in Deutschland. Das klingt natürlich nicht schlecht. Wenn man bedenkt, dass allein in Berlin und Hamburg letztes Jahr 126 Polizeibeamte verletzt wurde und am 1. Mai allein in Berlin 479, dann sieht das vergleichsweise harmlos aus.

 

Aber ruhig? Und friedlich?

 

Da kommt mir eine Geschichte in den Kopf. Sie ist keine Kochanleitung, denn ich habe keinen blassen Schimmer von der Zubereitung von Schalentieren. Ich habe sie irgendwo mal gehört, und sie illustriert die Sachlage ganz gut. Wirft man einen Hummer ins kochende Wasser, so wird er Angst bekommen und versuchen, sein Leben zu retten. Setzt man ihn jedoch in kaltes Wasser und feuert langsam an, so wird er sich sauwohl fühlen. Bis er schließlich dumm guckt, denkt: „Hui, verdammt warm hier!“ und tot umfällt.

 

149 verletzte Polizeibeamte… da frage ich mich, ob wir uns im warmen Wasser nicht eine Runde zu wohl fühlen, wenn das „friedlich“ und „ruhig“ sein soll.

 

149 verletzte Polizeibeamte sind weniger als in den Vorjahren. Darüber freue ich mich. Aber gut ist anders. Gut ist, wenn es Null verletzte Polizistinnen und Polizisten sein werden. Dann werde auch ich die Vokabeln „ruhig“ und „friedlich“ verwenden.

 

 

Chronologische Sortierung der Pressemitteilungen und Meldungen:

 

Bremen, 30.04.2011, 17:58

Die Polizei Bremen konnte am heutigen Samstag durch 3000 eingesetzte Beamte gewaltsame Auseinandersetzungen während des angemeldeten Aufzugs der NPD in der Bremer Neustadt weitestgehend verhindern. Auf der genehmigten Marschstrecke durch Teile der Neustadt führten rund 200 Aktivisten ihren Aufzug zwischen 11 und 14 Uhr durch. Auf der fast zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration des DGBs hatten sich gut 4000 Teilnehmer eingefunden. Unter die friedlichen Demonstranten mischten sich mehr als 400 gewaltbereite Autonome, die nach der Abschlusskundgebung immer wieder Versuche unternahmen, gewaltsam in den von Polizeikräften abgesperrten Bereich vorzudringen. Die Einsatzkräfte der Polizei verhinderten dies weitestgehend, leider kam es bei einigen dieser Auseinandersetzungen zum Einsatz von Pfefferspray, um das Durchbrechen der Absperrlinien zu verhindern. Dabei wurden auch Flaschen und Steine gegen die eingesetzten Polizeibeamten geworfen.
Vier Beamte erlitten leichtere Verletzungen. Es kam zu 23 Ingewahrsamnahmen während des Einsatzes. Nach Abschluss der Kundgebung kam es im Bereich der Neustadt noch zu vereinzelten Aktionen der Autonomen. So wurde auch das Gleisbett der Zugstrecke Oldenburg-Bremen durch Demonstranten blockiert. Dabei wurde auch ein elektrischer Schaltkasten beschädigt, was zur Folge hatte, dass der Zugverkehr Bremen/Oldenburg nur eingeschränkt möglich war. Allen Aktionen konnte mit polizeilichen Mitteln begegnet werden. Das taktische Ziel der Polizei, das Aufeinandertreffen der verschiedenen Gruppierungen zu verhindern und die Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für alle Gruppen, konnte durch den starken Kräfteansatz erreicht werden.
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2035377/polizei_bremen

Ein weiterer Bericht über diesen Tag findet sich im Blaulicht-Blog.
http://blaulicht-blog.net/?p=2662

Da liest sich das Ganze noch heftiger. Auch stellt der Blogger eine nicht unberechtigte Frage? Wenn man die Nazis nicht dahaben will (was ja alle verstehen, das will keiner), warum blockiert man dann ihre Abreise und zieht damit auch noch Unschuldige mit rein? Logisch ist das nicht und hinterlässt mal wieder den Eindruck, dass es hier nicht wirklich um die Sache geht…

 

 

Hamburg, 01.05.2011, 2:48 Uhr

Ein Veranstaltungsbündnis meldete für gestern einen Aufzug unter dem Tenor „Stadt selber machen – für das Recht auf Stadt! Rote Flora und Bauwagenplatz Zomia verteidigen“ an. Der Veranstalter erwartete für diese Demonstration rund 1.900 Teilnehmern.
Die Hamburger Polizei hatte, auch aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre, für einen örtlich begrenzten Bereich ein Gefahrengebiet eingerichtet.
Der Aufzug mit rund 4.000 Teilnehmern setzte sich um 17:04 Uhr von der Alten Flora über den vereinbarten Marschweg in Bewegung. Über die Straßenzüge Schulterblatt – Schanzenstraße – Ludwigstraße – Sternstraße – Neuer Kamp – Neuer Pferdemarkt – Wohlwillstraße – Clemens-Schulz-Straße – Talstraße – Simon-von-Utrecht-Straße – Detlev-Bremer-Straße – Reeperbahn – Millerntorplatz – Zirkusweg – Bernhard-Nocht-Straße – Balduinstraße – Silbersackstraße – Reeperbahn – Holstenstraße – Luise-Schröder-Straße wurde der Endkundgebungsort in der Großen Bergstraße/Neue Große Bergstraße erreicht.
Aus dem Aufzug heraus schmissen Teilnehmer mehrfach Böller auf Polizisten und zündeten Pyrotechnik. In der Bernhard-Nocht-Straße wurde ein Fahrzeug in Brand gesetzt, gegen zwei Gebäude schmissen Versammlungsteilnehmer Farbbeutel und Steine.
Am Endkundgebungsort versuchten einige Versammlungsteilnehmer eine Baustelle zu betreten und rissen dabei den Bauzaun teilweise ein. Polizisten, die das Betreten des Geländes verhinderten, wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen. Zur Unterstützung der Beamten wurde hierbei ein Wasserwerfer eingesetzt.
Ohne die geplante Abschlusskundgebung an der Bergstraße / Neue Große Bergstraße wurde der Aufzug um 19:32 Uhr vom Leiter der Versammlung als beendet erklärt. Im Anschluss entfernten sich die Teilnehmer in Kleingruppen vorwiegend in Richtung Altona, Ottensen und Schanzenviertel.
Unmittelbar nach der Demonstration kam es zu einigen Sachbeschädigungen. Vermummte ehemalige Versammlungsteilnehmer beschädigten an einigen Pkw und Gebäuden die Scheiben. Zudem wurden vereinzelt Müllcontainer angezündet. Vier Polizeifahrzeuge wurden durch Steinbewurf beschädigt.
Im Anschluss kam es zu vereinzelten Böllerwürfen auf Einsatzkräfte. Am Bezirksamt Eimsbüttel beschädigten Vermummte mehrere Scheiben. Ein Lokal in der Balduinstraße und eines in der Großen Elbstraße wurden ebenfalls beworfen, so dass Scheiben zerstört wurden. Unbekannte setzten in der Grabenstraße einen Pkw in Brand. In der Osterstraße hatten Täter einige Scheiben von drei Geldinstituten und eines Telefongeschäftes beschädigt.
Ingesamt wurden 11 Polizisten verletzt, ein Beamter musste mit einem Hörschaden in einem Krankenhaus behandelt werden.
Die Polizei nahm 17 Personen vorläufig fest, 50 wurden in Gewahrsam genommen. Gegen etwa 300 Personen wurden Aufenthaltsverbote für den Bereich des Gefahrengebietes ausgesprochen.
Insgesamt etwa 2.300 Einsatzkräfte der Polizei verhinderten die befürchteten Ausschreitungen.
Quelle:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2035403/polizei_hamburg

 

 

Mönchengladbach (NRW), 01.05.2011: 08:09 Uhr

Von den vielen Maifeierlichkeiten kristallisierten sich sehr schnell die Schwerpunkte Stadtwald und Altstadt Mönchengladbach als einsatzintensiv heraus. An beiden Örtlichkeiten kam es zu etlichen Körperverletzungsdelikten. Aus der Altstadt musste eine Person mit Augenverletzungen durch Glassplitter einer Spezialklinik zugeführt werden. Im Bereich Stadtwald waren in der Spitze geschätzt 1700 Personen anwesend. In den frühen Nachtstunden wurde durch einen Anrufer ein Rettungswagen angefordert, der nur unter Begleitung von Polizeikräften in den Stadtwald fahren konnte. Während der Anfahrt wurden die Einsatzfahrzeuge massiv mit Flaschen beworfen. Es wurde niemand verletzt. Da der Bereich Stadtwald völlig unbeleuchtet ist, gelang es den Randalierern sich immer wieder in den Schutz der Dunkelheit zu flüchten. Erst nachdem weitere Einsatzkräfte massiv in den Bereich Stadtwald verlegt wurden beruhigte sich die Gesamtlage. Weitere Einsätze im Stadtwald konnten nur noch mit angelegter Vollkörperschutzbekleidung gefahren werden. Die Ermittlungen dauern an, Ermittlungsverfahren sind eingeleitet. In den Morgenstunden konnte das Ausmaß der Verwüstungen festgestellt werden. Zur Beseitigung des dort vorhandenen Mülls und der Glasscherben, auch auf dem Kinderspielplatz, wurde die GEM angefordert. Bei der Verkehrsüberwachung musste vier alkoholisierten Fahrzeugführern die Weiterfahrt untersagt werden; die Geschwindigkeitsüberwachung wird für einen Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot nach sich ziehen. Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind eingeleitet.
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/30127/2035424/polizei_moenchengladbach

 

 

Lorsch (Hessen), 01.05.2011, 10:00 Uhr

Ein unschönes Ende nahm eine Maifeierlichkeit auf dem Parkplatz des SC Olympia in Lorsch. Kurz vor 4 Uhr in den frühen Morgenstunden wurde eine Streife der Polizeistation Heppenheim zunächst anlässlich eines medizinischen Notfalls auf das Sportgelände gerufen. Plötzlich wurden die eingesetzten Beamten während dieser Hilfeleistung von Angehörigen beleidigt und bedroht. Die Gewalt eskalierte dahingehend, dass die Beamten durch zwei aus Einhausen stammende Männer tätlich angegriffen wurden. Zumindest zwei Beamte wurden hierdurch auch leicht verletzt. Weitere Polizeistreifen aus der Region mussten zur Unterstützung hinzugezogen werden und das Gelände wurde geräumt. Die zwei Beschuldigten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Ein Atemalkoholtest zeigte, dass beide deutlich unter Alkoholeinfluss standen. Bei einem der Männer wurde durch den richterlichen Bereitschaftsdienst eine Blutentnahme angeordnet. Beide erwartet ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung.
Quellen:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4969/2035499/polizeipraesidium_suedhessen
und
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4969/2035598/polizeipraesidium_suedhessen

 

 

Berlin, 01.05.2011, 13:50 Uhr

Wie bereits im vergangenen Jahr war die diesjährige Walpurgisnacht nach Einschätzung der Polizei von überwiegend friedlichen Feiern gekennzeichnet. Aktionen von Gewalttätern konnte die Polizei eng begrenzen und schnell unterbinden.
Die Polizei nahm bis zum Morgen insgesamt 58 Personen vorübergehend fest und sprach 13 Platzverweise aus. Es wurden Ermittlungsverfahren u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Am Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten bis zu 1.500 Menschen ausgesprochen friedlich. Gegen 1:30 Uhr waren nur noch vereinzelt Personen auf dem Gelände. Für den Park galt auch diesmal wieder ein Flaschen- und Dosenverbot.
Im Viktoriapark in Kreuzberg hatten sich bis zu 800 Personen versammelt. Hier musste die Polizei mehrfach einschreiten, weil ab etwa 22 Uhr immer wieder Feuer entfacht und Polizisten mit Flaschen oder Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Die Feuerwehr löschte mehrere Feuerstellen. Gegen 0:30 Uhr fuhr die Polizei mit einem Wasserwerfer zu einer größeren Feuerstelle, um die Feuerwehr beim Löschen zu unterstützen, musste aber nicht mehr eingreifen.
Schwerpunkt polizeilicher Maßnahmen war der Wismarplatz in Friedrichshain. Am Ende einer Kundgebung wuchs die Zahl der Teilnehmer gegen 21 Uhr auf rund 1.200 Personen an, die teilweise unter erheblichem Alkoholeinfluss standen. Nach 22 Uhr waren es noch ca. 500 Personen. Aus dieser Menge heraus kam es zu Würfen von Flaschen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte und auch zu einer Attacke mit einem Reizstoffsprühgerät. Gegen 23:30 Uhr brachten Personen im Bereich der Boxhagener Straße Hindernisse auf die Fahrbahn. Die Polizei griff überall konsequent durch und nahm mehrere Personen fest.
Bei dem Einsatz rund um die Walpurgisnacht wurden nach ersten Erkenntnissen insgesamt 25 Polizeibeamte, alle aus Berlin, verletzt. Einer davon musste wegen eines Knalltraumas vom Dienst abtreten, die anderen blieben im Dienst.
Rund 2.700 Beamte waren im Einsatz.
Quelle:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/342564/index.html

 

 

Nürnberg (Bayern), 01.05.2011, 16:30 Uhr

Die für heute (01.05.2011) angemeldeten Aufzüge und Kundgebungen in Nürnberg und Fürth (wir berichteten mit Meldung 747 vom 27.04.2011) verliefen nur bedingt friedlich. Bei einer Zwischenkundgebung am Jakobsplatz wurden 27 Beamte durch Böllerwürfe (Knalltrauma) verletzt und befinden sich in ärztlicher Behandlung.
Etwa 3.000 Personen beteiligten sich am Aufzug des DGB ab 10.00 Uhr vom Aufseßplatz zum Kornmarkt bzw. nahmen an der abschließenden Kundgebung und dem Maifest am Kornmarkt teil. Die Veranstaltung der IG-Metall in Fürth wurde von ca. 300 Teilnehmern besucht. Diese beiden Veranstaltungen verliefen störungsfrei.
Am Aufzug „Initiative Neue Arbeiterinnen“ beteiligten sich zirka 2.000 Personen, davon etwa 600 aus dem linksautonomen Spektrum. Der Zug setzte sich gegen 12.40 Uhr von der Bauerngasse über die Ludwigstraße Richtung Innenstadt in Bewegung. Bei der Zwischenkundgebung am Jakobsplatz gegen 13.15 Uhr wurden aus dem schwarzen Block heraus massiv Feuerwerkskörper in eine Gruppe Polizeibeamter geworfen. Durch die Böllerwürfe wurden 27 Beamte verletzt. Sie wurden sofort ärztlich versorgt. Um weiteren Verletzungen durch Böllerwürfe vorzubeugen, ordnete der Einsatzleiter das Tragen der Schutzhelme an.
Als der Demo-Zug durch die Färberstraße und anschließend über den Frauentorgraben zog, warfen Demonstranten Flaschen und Böller in Richtung der eingesetzten Polizeikräfte. Der Versammlungsleiter stoppte nach Intervention der polizeilichen Einsatzleitung den Zug und versuchte auf die Demonstranten deeskalierend einzuwirken. Nach kurzer Zeit setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und wurde gegen 14.20 Uhr am Zielort in der Adam-Klein-Straße vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Der Großteil der Demo-Teilnehmer besuchte anschließend das Straßenfest in der Müllnerstraße.
Im Vorfeld der Veranstaltung wurden sieben Personen wegen Verstoßes nach dem Versammlungsgesetz (1x Mitführen eines Springmessers, 1x Mitführen eines Pfeffersprays, 5x Mitführen pyrotechnischer Gegenstände) vorläufig festgenommen. Sie wurden nach erfolgter Sachbehandlung wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Derzeit befinden sich noch drei Demonstrationsteilnehmer in Polizeigewahrsam, die im Anschluss an den Aufzug als Verursacher von Flaschen- bzw. Böllerwürfen gegen Polizeibeamte identifiziert werden konnten.
Am traditionellen Treffen der Motorradfahrer zur Eröffnung der Saison nahmen etwa 6000 Motorradfahrer teil. Es gab lediglich geringe Verkehrsbehinderungen.
Quelle:
http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/136004

 

 

Hamm (NRW), 01.05.2011, 16:36 Uhr

In der Nacht von Samstag , 30.04.2011, 21.00 Uhr und Sonntag, 01.05.2011, 06.00 Uhr kam es im Hammer Stadtgebiet zu sieben Körperverletzungsdelikten, einer Sachbeschädigung und fünfzehn Ruhestörungen. Zweimal musste die Polizei zu hilflosen Personen. Ab cirka 02.30 Uhr wurde es auf der Südstraße etwas unruhiger. Im Rahmen von körperlichen Auseinandersetzungen wurde die Polizei um Hilfe gerufen. Durch die Körperverletzungsdelikte wurden zwei Personen leicht verletzt. In einem Fall kam es zu einem Widerstand gegen Polizeibeamte. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Insgesamt kam es hier zu sieben Ingewahrsamnahmen.
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65844/2035643/polizeipraesidium_hamm

 

Wuppertal (NRW), 01.05.2011, 18:03 Uhr

Heute Nachmittag, 01.05.2011, bis 14.30 Uhr, sammelten sich rund 250 Personen der „Autonomen Szene“ vor dem Autonomen Zentrum in der Markomannen Str. in Wuppertal. Obwohl im Vorfeld zur Teilnahme an der Veranstaltung durch Aushänge und im Internet aufgerufen wurde, war sie bei der Polizei nicht angemeldet worden. Auch Versuche der Polizei, eine Anmeldung durch Verantwortliche zu erwirken, blieben erfolglos. Vor Ort wurde von der Polizei über Lautsprecherdurchsagen ein kooperatives Verhalten der Anwesenden eingefordert und versucht, einen Veranstaltungsleiter zu gewinnen. Dies führte ebenfalls nicht zum Erfolg. Um 14:50 Uhr setzte sich ein Aufzug über Neue Friedrichstraße, Karlstraße, Hochstraße, Marienstraße unter Begleitung durch Polizeikräfte in Bewegung, der den Schusterplatz gegen 15:45 Uhr erreichte. Vor Aufzugsbeginn wurden am Wuppertaler Hauptbahnhof gegen 24 auswärtige Versammlungsteilnehmer Platzverweise ausgesprochen. Im Verlauf des Aufzuges durchbrachen Versammlungsteilnehmer eine polizeiliche Absperrung. Dabei wurde eine Beamtin so verletzt, dass sie nicht mehr dienstfähig ist. Bei dieser Störaktion wurde durch die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung ) vorläufig festgenommen. Mit Eintreffen der Teilnehmer begann auf dem Schusterplatz das angekündigte Straßenfest, das störungsfrei verlief ( Stand: 18:00 Uhr )
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2035659/polizei_wuppertal

 

Wirklich, übelste Polizeigewalt, wenn man den Leuten auch noch die Anmeldung zur Demo auf den Silbertablett hinterherträgt… Sarkasmus Ende

 

 

Dortmund (NRW), 01.05.2011, 19:07 Uhr

Auf zwei arbeitsreiche Tage mit einer Vielzahl von Veranstaltungen blickt die Dortmunder Polizei zurück und ist im Gesamtergebnis zufrieden.
Am gestrigen Freitag fanden zwei große Musikveranstaltungen, Mayday (27.000) und Rock in den Ruinen (6.000) statt. Bis auf wenige Einzelfälle brauchte die Polizei nicht einschreiten.
Die Veranstaltungen zum 1.Mai, insbesondere die Kundgebungen des DGB und der IG-Metall mit insgesamt 4.500 Teilnehmern, auf welche die Dortmunder Polizei ein besonderes Augenmerk gerichtet hatte, verliefen störungsfrei.
Daneben wurde zum zweiten Mal die Euromayday durchgeführt, an der sich rund 700 junge Menschen beteiligten. Bis auf einen Vorfall, bei dem Unbekannte das Gebäude der Polizeiwache an der Münsterstraße mit roter Farbe verschmutzten, verlief auch diese Veranstaltung anmeldungskonform und friedlich.
Quelle:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2035679/polizei_dortmund

 

An Tagen wie diesen freut man sich ja schon, wenn es „nur“ Sachbeschädigungen gibt…

 

 

Hamburg, 02.05.2011, 00:13 Uhr

Am 1.Mai fanden in Hamburg mehrere Demonstrationen statt. Die Polizei hatte zur Bewältigung der Aufzüge auch Unterstützung aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei erhalten.
Am Vormittag führte ein Aufzug, der vom DGB mit dem Tenor „Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat!“ angemeldet war, 2.500 Personen von St.Georg nach Barmbek zum Museum der Arbeit. Am Nachmittag waren etwa 2.300 Teilnehmer an einem Aufzug vom Anfangskundgebungsplatz in der Antonistraße in St.Pauli bis zum Endkundgebungsort auf dem Spritzenplatz in Ottensen beteiligt. Der Tenor dieser Versammlung lautete „Parade die Stadt ist unsere Fabrik!“. Beide Demonstrationen nahmen den erwartet friedlichen Verlauf.
Für den dritten großen Aufzug, der unter dem Tenor „Heraus zum revolutionären 1.Mai – Klasse gegen Klasse!“ angemeldet worden war, hatte der Veranstalter mit etwa 1.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei hatte im Vorfeld bis zu 750 gewaltbereite Personen in diesem Aufzug erwartet.
Für einen örtlich begrenzten Bereich im Schanzenviertel hatte die Polizei, auch aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre, ab 19:00 Uhr ein Gefahrengebiet ausgewiesen.
Der Aufzug setzte sich um 19:05 Uhr vom Aufstellungsort an der Max-Brauer-Allee in Höhe Große Bergstraße in Bewegung. Es beteiligten sich etwa 2.100 Personen, die auf der Max-Brauer-Allee über die Altonaer Straße in Richtung des geplanten Endkundgebungsortes Kleiner Schäferkamp zogen.
Versammlungsteilnehmer warfen aus dem Aufzug heraus vereinzelt Böller auf Polizisten und zündeten Pyrotechnik, insgesamt verlief der Aufzug friedlich.
Bereits auf dem Marschweg hatten zahlreiche Demonstranten den Aufzug verlassen. An der Kreuzung Altonaer Straße/Weidenallee beendete der Versammlungsleiter die Demonstration. Die etwa 1.000 verbliebenen Versammlungsteilnehmer entfernten sich danach in Kleingruppen vorwiegend in Richtung Schanzenviertel und Eimsbüttel.
Im Anschluss kam es vereinzelt zu Würfen von Flaschen auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen durch Brandstiftung an Müllcontainern. An mehreren Autos wurden Sachbeschädigungen begangen. Die Polizei setzte zur Lageberuhigung auch Wasserwerfer ein. Zwei Polizeibeamte erlitten durch Böller- bzw. Flaschenbewurf leichte Verletzungen. Die Polizei nahm 42 Personen vorläufig fest, 28 wurden in Gewahrsam genommen. Gegen etwa 160 Personen wurden Aufenthaltsverbote für den Bereich des Gefahrengebietes ausgesprochen.
An diesem Einsatz waren etwa 2.000 Polizeibeamte beteiligt.
Die Hamburger Polizei zieht für dieses Wochenende ein positives Fazit. Das Gesamtkonzept für beide Tage, insbesondere mit der Einrichtung eines Gefahrengebietes und starker polizeilicher Präsenz im Viertel, zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte befürchtete Ausschreitungen.
Polizeipräsident Werner Jantosch, der sich an beiden Tagen vor Ort ein Bild verschafft und mit vielen Einsatzkräften persönlich gesprochen hatte: „Mein Dank und meine Anerkennung gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein hohes Maß an Motivation und Engagement gezeigt haben und durch frühzeitiges und konsequentes Einschreiten Schlimmeres verhindert haben.“
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2035722/polizei_hamburg

 

 

Bielefeld (NRW), 02.05.2011, 11:41 Uhr

Das Konzept zur Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum der Polizei Bielefeld scheint auch am letzten Wochenende Wirkung gezeigt zu haben. Besucher der Bielefelder Innenstadt äußerten sich gegenüber eingesetzten Polizeibeamten positiv über die sichtbare Polizeipräsenz. Das Sicherheitsgefühl dürfte sich bereits verbessert haben. In der Nacht von Freitag, 29.04.2011, auf Samstag, 30.04.2011, wurden Körperverletzungsdelikte nicht bekannt. Die Polizei erteilte insgesamt neun Platzverweise, drei Personen wurden zur Verhinderung von Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen. Es wurden zwei Anhaltemeldungen und drei Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt, sowie elf Verwarngelder erhoben. Drei weitere Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gemäß Ordnungswidrigkeiten- und Personenbeförderungsgesetz erstattet. Die Nacht von Samstag, 30.04.2011, auf Sonntag, 01.05.2011, war lebhaft mit starkem Besucherandrang. Gegen einen 24-jährigen Herforder wurde Strafanzeige wegen leichter Körperverletzung erstattet. Dieser war am 01.05.2011, gegen 02.05 Uhr, in der Diskothek „Ringlokschuppen“ mit einem 24-jährigen Bielefelder auf der Tanzfläche in Streit geraten und hatte ihm mit der Faust einmal ins Gesicht geschlagen. Wegen gefährlicher Körperverletzung wird gegen einen 19-jährigen Rietberger ermittelt. Dieser war am 01.05.2011, gegen 04.00 Uhr, in der Diskothek „Gallery Club“ in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Im Rahmen der Streitschlichtung wurde ein 33-jähriger Bielefelder durch den 19-Jährigen mit einem abgebrochenen Flaschenhals oder mit einem nicht weiter bekannten Schneidwerkzeug verletzt. Unter Taxifahrern kam es am 01.05.2011, gegen 00.01 Uhr, zu einer leichten Körperverletzung. Ein 46-jähriger Taxifahrer hatte im Streit um die Beförderungsreihenfolge in der Taxiwarteschlange am Niederwall einem 28-jährigen Kollegen mit der Hand gegen die Brust und ins Gesicht geschlagen. Einen 47-jährigen Kollegen beleidigte er zudem. Weiterhin wurden zwei Platzverweise erteilt und eine Person zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen. Durch Intensivierung der Verkehrsmaßnahmen wurden 26 Verwarngelder erhoben.
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12522/2036118/polizei_bielefeld

 

 

Berlin, 02.05.2011, 15:10 Uhr

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch haben eine positive Bilanz zu den polizeilichen Einsätzen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai gezogen.
Die Anzahl von Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Festen, Demonstrationen und Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai ist wie schon im vorigen Jahr rückläufig. Bei den Einsätzen hat die Polizei an beiden Tagen insgesamt 161 Personen festgenommen (Walpurgisnacht: 58, 1. Mai: 103). 15 der in der Walpurgisnacht festgenommenen Personen erhielten bisher Haftbefehl, davon zehn mit Haftverschonung.
Von den im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zum 1. Mai festgenommenen Personen befanden sich am Morgen noch 18 für die weiteren Ermittlungen im Gewahrsam des Polizeilichen Staatsschutzes. Die Überprüfung, wer für eine Vorführung beim Haftrichter durch die Staatsanwaltschaft in Betracht kommt, dauert noch an. Gegen 55 Personen (Walpurgisnacht: 7, 1. Mai: 48) wurden Platzverweisungen ausgesprochen.
Die Polizei ermittelt u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt sind bisher 180 (68/112) Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Nach ersten Feststellungen wurden insgesamt 100 (25/ 75) Polizeibeamte verletzt. Es befanden sich in der Walpurgisnacht rund 2.700, am 1. Mai rund 7.000 Beamte im Einsatz. Die Berliner Polizei wurde von knapp 3.000 Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei unterstützt.
Die Veranstaltungen zum 1. Mai zeichneten sich bis auf wenige Ausnahmen durch eine friedliche Feiertagsstimmung aus. Die traditionellen DGB-Kundgebungen liefen aus polizeilicher Sicht wie gewohnt störungsfrei ab.
Auch das „MyFest“, das von bis zu 24.000 Menschen besucht worden war, blieb störungsfrei. Rund 750 mutmaßliche Autonome und Angehörige der Hausbesetzerszene hatten sich gegen 16 Uhr 15 am Mariannenplatz in Kreuzberg getroffen und liefen durch das MyFest. Gegen 17 Uhr 15 verließen sie den Bereich, ohne dass es zu nennenswerten Zwischenfällen gekommen war.
Gegen 19 Uhr 05 setzte sich nach einer Auftaktkundgebung an der Kottbusser Brücke die „18-Uhr-Demonstration“, die im Verlauf auf über 9.000 Teilnehmer anwuchs, in Bewegung. Schon bald legten einige, der etwa 1.000 gewaltbereiten Teilnehmer an der Spitze des Aufzuges Vermummung an und es kam es zu Würfen von Feuerwerkskörpern. Entlang der Strecke wurden ab 19 Uhr 30 mehrere Bank- und Einzelhandelsfilialen, Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Polizeiabschnitt 55 mit Steinen beworfen. Der Aufzug wurde in der Werbellinstraße gestoppt. Gewaltbereite Teilnehmer wurden eng begleitet und Straftäter durch die Einsatzkräfte festgenommen. Der Verantwortliche beendete gegen 20 Uhr 15 den Aufzug.
Ab 20 Uhr 30 begleiteten Polizeikräfte eine größere Ansammlung ehemaliger Aufzugsteilnehmer über die Karl-Marx-Straße bis zum Hermannplatz. Auch dort kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizeikräfte. Durch frühzeitiges und gezieltes Eingreifen konnte die Polizei ein Ausufern der Aggressivität der gewaltbereiten Versammlungsteilnehmer unterbinden. Um 21 Uhr 30 herrschte am Hermannplatz wieder ein normales Straßenbild.
Ehemalige Teilnehmer der 18-Uhr-Demonstration sammelten sich ab 22 Uhr im Bereich des Kottbusser Tores. Aus diesem Personenkreis heraus kam es immer wieder zu vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen auf Polizeibeamte. Durch eine Durchmischung mit Polizeikräften und gezieltes sowie konsequentes Einschreiten konnte bis ca. 1 Uhr die Lage beruhigt werden. Auch danach blieb die Lage ruhig.
Wie bereits im vergangenen Jahr war die diesjährige Walpurgisnacht nach Einschätzung der Polizei von überwiegend friedlichen Feiern gekennzeichnet.
Am Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten bis zu 1.500 Menschen ausgesprochen friedlich. Gegen 1 Uhr 30 waren nur noch vereinzelt Personen auf dem Gelände.
Im Viktoriapark in Kreuzberg hatten sich bis zu 800 Personen versammelt. Hier musste die Polizei mehrfach einschreiten, weil ab etwa 22 Uhr immer wieder Feuer entfacht und Polizisten mit Flaschen oder Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Die Feuerwehr löschte mehrere Feuerstellen. Gegen 0 Uhr 30 fuhr die Polizei mit einem Wasserwerfer zu einer größeren Feuerstelle, um die Feuerwehr beim Löschen zu unterstützen, musste aber nicht mehr eingreifen.
Schwerpunkt polizeilicher Maßnahmen war der Wismarplatz in Friedrichshain. Am Ende einer Kundgebung wuchs die Zahl der Teilnehmer gegen 21 Uhr auf rund 1.200 Personen an, die teilweise unter erheblichem Alkoholeinfluss standen. Nach 22 Uhr waren es noch ca. 500 Personen. Aus dieser Menge heraus kam es zu Würfen von Flaschen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte und auch zu einer Attacke mit einem Reizstoffsprühgerät. Gegen 23 Uhr 30 brachten Personen im Bereich der Boxhagener Straße Hindernisse auf die Fahrbahn. Die Polizei griff überall konsequent ein und nahm mehrere Personen fest.
Quelle:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/342687/index.html

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