Solingen (NRW): Salafisten protestierten gewaltsam gegen Pro NRW

Heute (01.05.2012) führte die Partei Pro NRW ab 11.00 Uhr im Bereich Kurfürstenstraße / Konrad-Adenauer-Straße in Solingen eine Wahlkampfkundgebung durch. Da Pro NRW angekündigt hatte, islamkritische Karikaturen zu zeigen, erteilte das Polizeipräsidium Wuppertal dem Veranstalter eine versammlungsrechtliche Auflage, die ein Verbot für das Zeigen von “Westergaard-Karikaturen” oder vergleichbaren Darstellungen beinhaltete. Vom Verwaltungsgericht Düsseldorf und vom Oberverwaltungsgericht Münster wurde diese Auflage außer Kraft gesetzt. An der Kundgebung Pro NRW nahmen insgesamt ca. 25 Personen teil. Spontan meldete eine Solinger Privatperson eine Demonstration unter dem Motto “Gegen Pro NRW” an. An dieser Versammlung, die von der Salafisten-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße zum Rathausplatz führte, nahmen lautstark ca. 60 Personen teil, die der salafistischen Szene zuzuordnen sind.

Als die Teilnehmer der Pro NRW – Veranstaltung ca. 10 islamkritische Karikaturen zeigten – darunter auch eine “Westergaard -Karikatur”- beabsichtigte ein Großteil der Gegendemonstranten gewaltsam durch die Polizeiabsperrung zu den Wahlkampfteilnehmern zu gelangen. Hierbei schlugen sie mit Stöcken auf die Einsatzkräfte ein und bewarfen sie aus der Menge heraus mit Steinen. Die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten konnten – auch unter Einsatz von Pfefferspray – ein direktes, gewaltsames Aufeinandertreffen der beiden Lager verhindern. 44 Personen (darunter 2 Jugendliche) der salafistischen Szene wurden festgenommen und in das Polizeigewahrsam nach Wuppertal verbracht. Bei den Angriffen der Salafisten erlitten drei Polizeibeamte sowie ein unbeteiligter Passant Verletzungen. Ein Salafist wurde leicht verletzt.

Zur Festnahme in die Moschee geflüchteter Straftäter und zur Auffindung von Beweismitteln wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal das von den Salafisten genutzte Gebetshaus an der Konrad-Adenauer-Straße durchsucht. Insgesamt 37 Personen, die sich in bzw. vor der Moschee aufhielten, wurden zwecks Identitätsfeststellung festgenommen und nach Wuppertal transportiert. Die Durchsuchungsmaßnahmen in der Moschee dauern aktuell noch an. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen alle Festgenommenen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Der DGB-Stadtverband in Solingen veranstaltete ab 10.30 Uhr sein kulturelles Maifest mit ca. 250 Teilnehmern. Die Polizei stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger – darunter viele Muslime – den 1. Mai in Solingen genutzt haben, um friedlich zu demonstrieren. Lediglich durch extremistische Salafisten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Quelle: PM des PP Wuppertal vom 01.05.2012

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