Tag Archives: Widerstand

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Internetzeitung: Amtsgericht Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Nach Streit am Berliner Platz kommt 52-Jähriger in die JVA Frankenthal

Am 10.06.2018 gegen 17.00 Uhr kam es zwischen einem 52-Jährigen und einem 33-Jährigen am Berliner Platz zu einer verbalen Streitigkeit. In deren Verlauf schlug der 52-Jährige den 33-Jährigen zunächst mit der Faust ins Gesicht und danach mit einer leeren Bierflasche auf den Kopf. Daraufhin flüchtete er. Während einer sofort durchgeführten Nahbereichsfahndung fanden Polizeibeamte den 52-Jährigen an der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke und nahmen ihn fest. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,03 Promille. Zudem stellten die Polizeibeamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Widerstandes vorlag. Der 52-Jährige, der ohne festen Wohnsitz ist, wurde in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

AZ: Prozess in München – Wiesn-Besucher attackiert Polizisten im Suff

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Allgemein Angriff

Hannover (Niedersachsen): Verfahren wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Michael Stüber am 07.06.2018 um 09:00 Uhr in Saal 3014 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Angeklagten sollen am 20.06.2017 gegen 10:00 Uhr einem Zeugen vor dem Amtsgericht Hannover aufgelauert haben, der sich gerade auf dem Weg zu einer Zeugenaussage beim Amtsgericht befunden habe. Vor dem Amtsgericht sollen die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd mit den Fäusten auf Kopf, Nacken und Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben. Der Zeuge habe hierdurch eine Schädelprellung, eine Ohr-Kanal-Verletzung sowie multiple Hämatome an Armen, Oberkörper und Kopf erlitten. Eine Platzwunde am linken Gehörgang habe genäht werden müssen.
Kurz nachdem sich der Geschädigte von der Auseinandersetzung wenige Meter entfernt habe, habe sich ein hinzukommender Zeuge als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und versucht, den Angeklagten J., der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Rangelei mit einer weiteren Person befunden habe, zu trennen. Der Angeklagte habe sich daraufhin zu dem Polizeibeamten umgedreht und versucht, diesen gezielt mit der linken Hand in Richtung Gesicht zu schlagen. Der Polizeibeamte habe dem Schlag ausweichen können, in dem er einen Schritt zurück gemacht habe.
PM des Amtsgerichts Hannover vom 05.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Halle (Sachsen-Anhalt): 25-jähriger „Hausfriedensbrecher“ mit Haftbefehl gesucht

Am Montag, den 14. Mai 2018 fiel einer Streife der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof Halle gegen 21.30 Uhr ein bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Mann auf. Da den Bundespolizisten bekannt war, dass gegen den 25-Jährigen ein Hausverbot der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof Halle vorlag, sprachen sie ihn an. Der Abgleich seiner Personalien im Datenbestand der Polizei ergab dann auch gleich noch zwei Feststellungen: Zum einen benötigte die Staatsanwaltschaft Leipzig seine aktuelle Adresse, zum anderen wurde er durch die Staatsanwaltschaft Halle per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde er im Januar 2018 durch das Amtsgericht Merseburg wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 300 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Der Mann wurde festgenommen. Da er die Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Halle überstellt. Zudem fertigten die Bundespolizisten die Strafanzeige wegen des aktuellen Hausfriedensbruchs und informierten die Staatsanwaltschaft Leipzig über den Verbleib des Mannes.

PM der BPOLI Magdeburg vom 15.05.2018

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Neuss-Reuschenberg (Nordrhein-Westfalen): Festnahme nach Streitigkeiten – 19-Jähriger mit Haftbefehl gesucht

Am Donnerstag (10.05.), gegen 13:40 Uhr, wurden Polizisten der Wache Neuss zur Bergheimer Straße gerufen. Dort gab es Streitigkeiten zwischen zwei Personen. Bei der Überprüfung eines der Beteiligten stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Krefeld vorlag. Der 19-Jährige, der keinen festen Wohnsitz vorweisen konnte, wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser schickte ihn, wegen Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Untersuchungshaft.

PM der KPB Rhein-Kreis-Neuss vom 11.05.2018

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Hamburg: Über 2000 Euro Geldstrafe: Bekannte bewahrt 23-Jährigen vor der Haftanstalt

Am 20.03.2018 gegen 16.00 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (23) am Hamburger Hauptbahnhof fest.

Der Mann geriet zuvor in das Visier einer Präsenzstreife nachdem er mehrfach den Boden im Eingangsbereich zum Hauptbahnhof mit Bier verunreinigte. Die Polizeibeamten wiesen den Mann auf sein Fehlverhalten hin und überprüften anschließend die Personalien. Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte Februar 2018 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Der Mann hatte eine geforderte Geldstrafe von rund 2150 Euro bislang nicht gezahlt und sollte jetzt noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen verbüßen.

Nach Zuführung des Gesuchten zum Bundespolizeirevier konnte der Mann eine Bekannte (52) telefonisch erreichen, die die geforderte Geldstrafe einzahlte.

Von einer Zuführung des polnischen Staatsangehörigen in eine Haftanstalt konnten die eingesetzten Polizeibeamten jetzt absehen. Der Mann wurde nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 21.03.2018

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Freiburg (Baden-Württemberg): Gleich zwei Festnahmen im Fernreisebus durch Bundespolizei im ZOB

Am Dienstagmorgen gegen 08:30 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen internationalen Fernreisebus der Linie Barcelona – Prag beim Zwischenhalt im Freiburger ZOB.

Dabei wurde eine 38-jährige, in Spanien lebende Dominikanerin festgestellt, gegen die ein Haftbefehl der Justizbehörden in Kempten vorlag. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war ein Geldstrafe in Höhe von 1.800,- EUR zzgl. Gerichtskosten, insgesamt knapp 2.000,- EUR zu vollstrecken. Ersatzweise drohten 60 Tage Haft. Da die Frau den Betrag nicht aufbringen konnte, wurde sie von der Bundespolizei in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Ein 74-jähriger Deutscher wurde von den Justizbehörden in Nürnberg-Fürth wegen Betruges mit Haftbefehl gesucht. Zwei weitere Justizbehörden interessierten sich für den derzeitigen Aufenthalt des Mannes, der in Spanien lebte und derzeit ohne festen Wohnsitz ist. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 21.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freiburg (Baden-Württemberg): Zwei Festnahmen am Hauptbahnhof

Innerhalb von nur 20 Minuten konnte eine gemeinsame Streife der Landes- und Bundespolizei am Sonntagmittag gleich zwei gesuchte Personen am Hauptbahnhof festnehmen. Ein 28-jähriger Deutscher hatte eine Geldstrafe aus einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nicht bezahlt, weshalb nun mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach ihm gefahndet wurde. Er konnte die geforderte Summe von 400 Euro nicht bezahlen und musste daraufhin die 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Nur wenig später ging der Streife ein 29-jähriger Georgier ins Netz. Gegen ihn lag ein Untersuchungshaftbefehl der Lörracher Justizbehörden wegen Diebstahls vor. Nach Vorführung beim Haftrichter wurde auch er in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 19.03.2018

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Garmisch-Partenkirchen (Bayern): Gesuchten Straftäter festgenommen

Per Haftbefehl wurde ein 27-jähriger Mann aus Garmisch-Partenkirchen seit gut einem Jahr gesucht. Nun konnte er im Kreisort festgenommen werden.

Dem Haftbefehl liegt ein Vorfall aus dem Jahre 2015 zugrunde. Im Rahmen eines Einsatzes beleidigte der Mann die damals eingesetzten Beamten heftig und leistet zudem massiven Widerstand gegen seine Festnahme. Dem darauffolgenden Strafverfahren entzog sich der Mann indem er sich ins Ausland absetzte. Durch Behörden aus Frankreich wurde kürzlich bekannt, dass der Garmisch-Partenkirchen wieder in seinen Heimatort zurückreisen möchte. Hier angekommen wurde er prompt durch die Polizei empfangen, festgenommen und einer Haftanstalt zugeführt.

PM der PI GAP vom 16.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Köln (Nordrhein-Westfalen): Jugendlicher wird bei Widerstand verletzt

Am späten Mittwochabend (27. Dezember) ist ein Kölner (17) in der Innenstadt bei Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten schwer verletzt worden. Die Polizei Düsseldorf ist mit der Aufklärung des Falls betraut. Die Ermittler werden unter anderem Aufnahmen einer Bodycam der Beamten auswerten.

Nach jetzigem Ermittlungsstand ging der 17-Jährige gegen 23.30 Uhr im Foyer eines Hotels in der Christophstraße nach anfänglich verbalen Attacken mit geballter Faust auf einen Polizisten los. Der Beamte wehrte den Angriff mit zwei Faustschlägen ab, worauf der junge Mann zu Boden fiel. Rettungskräfte fuhren den 17-Jährigen mit einer Kopfverletzung in ein Krankenhaus. Die Schwere der Verletzung war zunächst unklar. Er ist bei Bewusstsein und es besteht keine Lebensgefahr. Weitere Auskünfte erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Köln.

Gemeinsame PM der StA und des PP Köln vom 28.12.2017

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Gronau (Nordrhein-Westfalen): Haftbefehl vollstreckt

Am Mittwoch nahmen Polizeibeamte einen 36-jährigen Mann aus Gronau fest, da gegen diesen ein Untersuchungshaftbefehl bestand. Dem 36-Jährigen wird Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Er befindet sich nun in einer Justizvollzugsanstalt.

PM der KPB Borken vom 09.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Erding (Bayern): Knapp 5.000 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Bundespolizisten -Türkischer Flugreisender vom Erdinger Amtsgericht verurteilt

Symbolfoto

Mit 1,8 Promille zur Einreisekontrolle, das ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt strafrechtlich oder polizeilich relevant. Wenn man aber dann offenbar alkoholbedingt seinen Aggressionen freien Lauf lässt und Bundespolizisten beleidigt, angreift und verletzt, kann das schnell vor Gericht enden. So erging es zumindest einem türkischen Fluggast Ende Mai dieses Jahres. Von Bundespolizisten damals angezeigt, ist der 30-Jährige jetzt von einem Richter am Erdinger Amtsgericht verurteilt worden.

Der 30-jährige türkische Staatsbürger war damals aus Istanbul im Erdinger Moos angekommen. Noch bevor die kontrollierende Beamtin eine Frage stellen konnte, hatte sie starken Alkoholgeruch wahrgenommen. Später sollte sich herausstellen, dass der Türke einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille hatte. Bei der Befragung hatte der Einreisende die Beamtin nicht akzeptieren wollen und nach einem männlichen Beamten verlangt. Aufgrund jeglicher fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des 30-jährigen hatte die weitere Kontrolle auf der Wache stattfinden müssen. Der Mann war aber auch dort immer aggressiver geworden und hatte versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Bundespolizisten hatten den Aggressor nur durch Zwangsmaßnahmen und die anschließende Fesselung daran hindern können. Der Trunkenbold hatte sich auch gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen heftig gewehrt und dabei einem Polizeibeamten die Schulter ausgerenkt, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Genutzt hatte dem Türken das Ganze dennoch nichts: neben einer Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ihm sein Verhalten ein Einreiseverbot beschert. Die Bundesbeamten hatten ihm die Einreise verweigert und ihn tags darauf wieder zurück nach Istanbul geschickt.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Türken gefallen: 4.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 120 Tage Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 09.11.2017

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Überraschendes Wiedersehen mit der Bundespolizei… Festnahme am Hamburger Hauptbahnhof

Für eine Jugendliche (w.16) und eine Heranwachsende (w.18) dürfte es am 08.11.2017 gegen 00.25 Uhr nicht gerade ein freudiges Wiedersehen mit der Bundespolizei am Hauptbahnhof gewesen sein…

Die beiden jungen Frauen standen zuvor gegen 00.10 Uhr im S-Bahnhaltepunkt Jungfernstieg bei Einfahrt einer S-Bahn zu dicht an der Bahnsteigkante und wurden daraufhin von einer vor Ort befindlichen Präsenzstreife der Bundespolizei auf die Gefahren ihres Handelns hingewiesen.

Zunächst zeigten sich die Betroffenen sehr einsichtig…

Nachdem die jungen Frauen dann aber die abfahrbereite S-Bahn Richtung Hauptbahnhof bestiegen hatten, beleidigte die 18-Jährige kurz vorm Verriegeln der Türen die eingesetzten Polizeibeamten lautstark auf übelste Weise. Passanten am Bahnsteig waren über dieses Verhalten entsetzt.

Wiedersehen am Hamburger Hauptbahnhof…

Nach Abfahrt der S-Bahn fuhren die Polizeibeamten mit ihrem Funkstreifenwagen zum Hauptbahnhof. Vor der gemeinsamen Sicherheitswache traf die Polizeistreife gegen 00.25 Uhr erneut wieder auf die jungen Frauen. Die Freude der Betroffenen über das Wiedersehen mit den Bundespolizisten hielt sich sichtlich in Grenzen.

Anschließend wurden die Personalien überprüft; Ergebnisse:

Die 16-Jährige wurde mit einem U-Haftbefehl wegen Verdacht des Raubes und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Nach einem Telefonat mit der Mutter wurde die Jugendliche der U-Haftanstalt zugeführt.

Die Heranwachsende (w.18) wurde mit einer Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung gesucht. Die üble Beleidigung am Bahnsteig hat natürlich auch Konsequenzen. Gegen die Beschuldigte wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde die junge Frau wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 08.11.2017

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Rudolstadt (Thüringen): Festnahme

Einen per Haftbefehl gesuchten Mann konnten Zivilfahnder am Donnerstagabend in Rudolstadt festnehmen. Die Polizisten trafen den wegen Körperverletzung, Widerstandes und Diebstahls gesuchten 25-Jährigen in einer Gemeinschaftsunterkunft an. Im Anschluss fuhren die Beamten den Marokkaner in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt, wo er voraussichtlich die nächsten sieben Monate verbringen muss.

PM der LPI Saalfeld vom 27.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bietigheimer Zeitung: Haftstrafe für Attacke auf Polizisten

Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte einen 31-Jährigen wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollsteckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall und Beleidigungen gegenüber mehreren Polizisten zu 10 Monaten Freiheitsstrafe und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Der Mann hatte am 25.01. einem Platzverweis aus einem Geschäft in einem Einkaufszentrum keine Folge leisten wollen, ein Polizist wurde derart dabei verletzt, dass er voraussichtlich erst im Juni wieder dienstfähig sein wird.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen weiterhin gute Besserung.

Online-Artikel, 22.05.2017
http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/haftstrafe-fuer-attacke-auf-polizisten-15034654.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwzonline.de: Justiz – Betrunkener bedroht und beleidigt Polizeibeamte

Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen 27-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Bedrohung und Beleidigung zu einem Jahr Haft auf Bewährung. In einem früheren Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg war er noch zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Damals war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.
Online-Artikel, 16.06.2017
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/betrunkener-bedroht-und-beleidigt-polizeibeamte_a_31,3,996820243.html

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Reichenbach/V./Plauen (Sachsen): Ukrainer im Zug verhaftet

Bundespolizistinnen verhafteten am gestrigen Vormittag in einem Zug zwischen Reichenbach/V. und Plauen einen 36-jährigen Ukrainer. Gegen den wohnsitzlosen Mann bestand ein Haftbefehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht Augsburg hatte gegen den Verhafteten im Jahr 2015 deshalb einen Strafbefehl erlassen. Darin war er zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, hatte diese bislang jedoch nicht beglichen. Gestern nun stellte Kontrollpersonal der Bahn im Zug fest, dass er ohne Ticket unterwegs war und rief die Bundespolizei. Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde dann der vorliegende Haftbefehl festgestellt. Da die Person auch vor Ort nicht zahlungsfähig war, musste sie die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Zwickau antreten. Zudem erstatteten die Beamtinnen Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen gegen den Beschuldigten.

PM der BPOLI Klingenthal vom 06.06.2017

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Offenburg / Kehl (Baden-Württemberg): Bundespolizei nimmt zwei gesuchte Straftäter in zwei Stunden fest

Heute Nacht gelang Beamten der Bundespolizei innerhalb kürzester Zeit die Festnahme zweier gesuchter Straftäter. Im Bahnhof Offenburg ging den Beamten ein 24-Jähriger ins Netz, gegen den gleich 4 Fahndungsnotierungen vorlagen. Gegen ihn bestand ein Sicherungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Paderborn und ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Weiter wurde er von den Amtsgerichten Karlsruhe und Offenburg wegen gleicher Delikte per Aufenthaltsermittlungen gesucht. Da er die Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro nicht bezahlen konnte, wurde er nach richterlicher Vorführung ins Gefängnis gebracht. Durch die Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro konnte dagegen ein 24-Jähriger eine 40-tägige Haftstrafe abwenden. Kontrolliert wurde er von den Beamten im Stadtgebiet Kehl. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte ihn wegen Trunkenheit im Verkehr per Haftbefehl gesucht.

PM der BPOLI Offenburg vom 02.06.2017

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Stuttgart (Baden-Württemberg): 3.014 EUR Strafvollstreckung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Symbolfoto

Zivilfahnder der Bundespolizei haben am Montagnachmittag (29.05.2017) gegen 15:10 Uhr einen Haftbefehl gegen einen 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen vollstreckt. Der bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gesucht, da er die noch offene Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Der 22-Jährige konnte die insgesamt geforderten 3014,- EUR nicht begleichen, sodass er ersatzweise für 130 Tage ins Gefängnis muss. Bundespolizisten brachten den Mann anschließend in eine Justizvollzugsanstalt.

Gemeinsame PM der StA und der BPOLI Stuttgart vom 30.05.2017

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Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Festnahme am Flughafen durch Bundespolizisten

Bundespolizisten haben am frühen Morgen am Fernbahnhof des Düsseldorfer Flughafens einen 23-jährigen Mann aus Köln festnehmen können.

Der 23-Jährige wurde um 2:30 Uhr durch Beamte der Bundespolizei am Fernbahnhof überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung mit Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde vor Ort festgenommen und in die JVA eingeliefert.

Der Mann hat nun eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verbüßen.

Ein 22-jähriger algerischer Staatsangehöriger konnte ebenfalls heute am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei festgenommen werden.

Der Mann wird beschuldigt, mehrere Diebstähle begangen und gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.

Er wurde mit insgesamt drei Haftbefehlen gesucht und auch in die JVA eingeliefert.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Flughafen Düsseldorf, vom 26.05.2017

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rems-Murr-Zeitung: Waiblingen „Reichsbürger“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Amtsgericht Waiblingen wurde der Fall eines so genannten „Reichsbürgers“ verhandelt, der im vergangenen August im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle Widerstand gegen einen Polizeibeamten leistete. Er schleifte ihn mit dem Auto mit, der Polizist wurde leicht verletzt. Schließlich stoppte der Polizist den Fahrer durch einen Schuss in den Reifen.

Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Er muss innerhalb eines Jahres 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Außerdem wird sein Führerschein eingezogen, für acht Monate darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Online-Artikel, 03.05.2017
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-reichsbuerger-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt.71c8d492-ac6c-40fb-922e-f84fb81a0ebf.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

come-on.de: Geldstrafe wegen versuchter Körperverletzung – Weihnachtsfeier eskaliert: Angeklagter greift Polizisten an

„Die Mischung aus Bier und Wodka bekommt einem Mann aus Halver nicht. Während der Weihnachtsfeier seines Betriebes rastet er aus. Seine Kollegen bekommen Angst vor dem 42-Jährigen und rufen die Polizei.“

„Der Halveraner wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.“

Online-Artikel, 05.04.2017
https://www.come-on.de/volmetal/halver/weihnachtsfeier-eskaliert-angeklagter-greift-halver-polizisten-8058715.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Westfalenpost: Briloner schubst Frau und sträubt sich gegen Polizeibeamte

Vor dem Amtsgericht Brilon (Nordrhein-Westfalen) wurde ein 53-Jähriger zu 1050 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatte. Vorher hatte er seine Frau geschubst.

Online-Artikel, 14.03.2017
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/briloner-schubst-frau-und-straeubt-sich-gegen-polizeibeamte-id209922949.html

Da wir leider die Anzahl der Tagessätze nicht kennen und auch nicht mitgeteilt bekommen, ist leider nicht einschätzbar, ob dieses Urteil nun besonders niedrig ausgefallen ist oder besonders hoch oder durchschnittlich…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

PAZ: Widerstand gegen Polizisten: 650 Euro Strafe

„Zu einer Geldstrafe von 650 Euro (65 Tagessätze zu zehn Euro) wurde eine junge Frau (22) aus Hildesheim verurteilt. Hierbei wurde jedoch das Strafmaß aus dem vorhergehenden Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer mit berücksichtigt. Ihr wurde zur Last gelegt, nach einer Trunkenheitsfahrt in Stedum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben, die zur Körperverletzung zweier Polizeibeamten führte.“

Online-Artikel, 20.02.2017
http://www.paz-online.de/Peiner-Land/Stadt-Peine/Widerstand-gegen-Polizisten-650-Euro-Strafe

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Thüringen: Fahndungserfolg nach Öffentlichkeitsfahndung

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Die Öffentlichkeitsfahndung vom 20.01.2017 nach einem unbekannten männlichen Beschuldigten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten am 01.05.2016 in Erfurt erbrachte einen zweifelsfreien Fahndungstreffer.

Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen 24-Jährigen Mann aus Niedersachsen, welcher sich auf einer Polizeidienststelle in Braunschweig stellte. Darüber hinaus haben auch die zahlreichen Rückmeldungen über die sozialen Medien zu diesem Fahndungserfolg geführt.

PM der LPI Erfurt vom 23.01.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Garmisch-Partenkirchen (Bayern): Landeskriminalamt prüft Vorwürfe nach Widerstandshandlung

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Gegen einen Beamten der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen werden derzeit Vorwürfe wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben. Vorausgegangen war eine Widerstandshandlung der später betroffenen Jugendlichen. Das Bayerische Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen.

Die betroffene Jugendliche war am 2. Januar gegen 02.50 Uhr zunächst von einem Taxifahrer zur Polizeiinspektion gefahren worden, nachdem diese auf Grund starker Alkoholisierung ihre Zieladresse nicht nennen konnte und der Taxifahrer sich nicht mehr zu helfen wusste. Von dort versuchte das Mädchen zu Fuß den Heimweg anzutreten, was die Beamten, die bereits telefonisch die Mutter verständigt hatten, zur Gefahrenabwehr verhinderten. Dabei kam es zu einem tätlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In der Folge erlitt die 17-Jährige Hämatome und Schürfwunden im Kopfbereich.

Derzeit laufen Ermittlungen gegen die Jugendliche wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Am 8. Januar meldete sich die 17-Jährige bei der Polizei und erhob Vorwürfe gegen den Beamten. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf lautet Körperverletzung im Amt.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd leitete daraufhin unverzüglich die nötigen Schritte zur unabhängigen Klärung des Sachverhaltes ein. Die Ermittlungen übernimmt die zentrale Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen beim Bayerischen Landeskriminalamt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.01.2017

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Kehl (Baden-Württemberg): Haftstrafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Gestern Abend nahmen Beamte der Bundespolizei bei einer Kontrolle im Stadtgebiet Kehl einen 28-Jährigen fest. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft München wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte per Haftbefehl gesucht. Da er die geforderte Geldstrafe in Höhe von über 2000 Euro nicht bezahlen konnte, muss er nun für 65 Tage ins Gefängnis. Zudem erwartet ihn eine Anzeige wegen dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, da man bei ihm geringe Mengen Cannabis und Kokain fand.

PM der BPOLI Offenburg vom 09.01.2017

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Remshalden (Baden-Württemberg): 27-Jähriger in der Wohnung verhaftet

Zivilfahnder der Bundespolizei haben am gestrigen Dienstag (20.12.2016) gegen 16:30 Uhr einen mit drei Haftbefehlen gesuchten 27-jährigen Mann an seiner Wohnanschrift aufgesucht und im Anschluss verhaftet. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Stuttgart und Essen jeweils zur Festnahme ausgeschrieben, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Mann konnte die zu entrichtende Strafe von insgesamt 2.470,50,-EUR, die eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet hätte, nicht bezahlen und wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der BPOLI Stuttgart vom 21.12.2016

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vol.at: Acht Monate Haft für fünften Widerstand

„Der gebürtige Bregenzer hat sich schon wieder gegen eine Amtshandlung der Polizei gewehrt. Dafür wurde der 33-Jährige jetzt bereits zum fünften Mal wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen. Der mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte wurde am Landesgericht Feldkirch zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.“

Online-Artikel, 06.12.2016
http://www.vol.at/acht-monate-haft-fuer-fuenften-widerstand/5046602

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Anklam / Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern): Polizisten führten bekennenden Reichsbürger dem Gericht zu

Die Anklamer Polizei hat am 30. November 2016 einen bei Anklam wohnhaften 54-jährigen bekennenden Reichsbürger dem Amtsgericht Greifswald vorgeführt. Gegen den Mann lagen zwei Haftbefehle wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen und ein jüngst ausgestellter Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Zuvor war er zu einer angesetzten Hauptverhandlung nicht erschienen. Auch während der Vorführung zur Verkündung des Haftbefehls machte der Mann deutlich, dass er die deutsche Gerichtsbarkeit nicht anerkennt. So machte er keine Angaben zu seiner Person und zerriss das ihm übergebene Exemplar des Haftbefehls. Genutzt hat es ihm nicht,er wurde in die JVA Stralsund überstellt. Die Kriminalpolizei ermittelt derweil weiter gegen den Mann wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er setzte am 14. Oktober 2016 wegen einer bevorstehenden Zwangsräumung die Haustürklinke unter Strom und drohte den Polizisten, die im Zuge der Amtshilfe zum Einsatz kamen, mit einem Messer.

PM der PI Anklam vom 01.12.2016

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Mittelbayerische: Angeklagte kommen mit Geldstrafen davon

Vier Angeklagte eskalierten in unterschiedlicher Stärke, nachdem Polizeibeamte sie nach ihren Personalausweisen fragten. Vorangegangen war Grölen und Schubsen nach einem Volksfestbesuch.

Der Richter „verurteilte die vier Angeklagten… – je nach deren individuellen Tatbeiträgen – zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen, die Tagessatzhöhe zwischen 20 und 50 Euro.“

Quelle:
Online-Artikel, 21.11.1016
http://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/angeklagte-kommen-mit-geldstrafen-davon-20909-art1454472.html

 

Besonders interessant in diesem Artikel der Verteidiger eines der Angreifers, der hier meint, Einsatzkritik üben zu müssen. Bei allem Verständnis für das Ziel eines Anwalts, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen – sowas geht in meinen Augen gar nicht. Die vier Männer wurden einfach nach ihrem Ausweis gefragt. Wenn das schon ein Grund ist, dermaßen zu eskalieren, finde ich es unangemessen, eine derartige Pauschalkritik zu äußern.

Für ein bayerisches Urteil eher untypisch…

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Wasserburg (Bayern): Widerstand gegen Polizeibeamte am 18.11.16 – Zeugen haben sich gemeldet

Symbolfoto
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Wir berichteten hier, dass am 18.11.16 in der Köbingerbergstraße, Ecke Krankenhausstraße, ein 18-jähriger Mann völlig betrunken und unter Einfluss von Drogen Polizeibeamte mit einer zerbrochenen Wodkaflasche bedrohte.

Aufgrund eines Zeugenaufrufs in der Presse meldeten sich inzwischen die 51-jährige Fahrerin des Pkw. Der 18-jährige Täter, der aus Libyen stammt, warf sich am Tattag auf die Motorhaube des langsam fahrenden Pkw der Wasserburgerin.

Da bei der Polizei zunächst die Meldung einging, dass der Täter Pkw beschädigen soll, bat  die Polizei auch dazu um Meldungen aus der Bevölkerung. Bis dato sind jedoch keine Mitteilungen zu beschädigten Fahrzeugen, die in Tatortnähe geparkt waren, eingegangen.

Zudem wurde der junge Mann bekannt, der für die eingesetzten Polizisten völlig überraschend dem Täter die Wodkaflasche wegnahm. Wir berichteten. Der erst 17-jährige Wasserburger Schüler meldete sich bei der Polizei Wasserburg als Zeuge.

Er erkannte offensichtlich die Gefährlichkeit der Situation nicht. Als der Täter seinen Pulli auszog und dadurch die Flasche dabei nur kurz zwischen die Beine klemmte, nahm er an, dass dies ein gute Gelegenheit wäre und ging auf ihn zu. Wie er doch vor ihm stand, hatte dieser bereits wieder die Flasche als Waffe in der Hand. Darauf hin kam es zu einem kurzen Wortwechsel, in dem der fast gleich alte 18-Jährige Täter sagte, dass er Muslim wäre. Der  junge  17-Jährige Wasserburger, der ebenfalls Muslim ist, entgegnete mit „haram“, was soviel bedeutet, dass er einen Fehler begeht. Dies veranlaßte dann offensichtlich den Täter, die Flasche zu überreichen. Danach folgte die Festnahme durch die Polizeibeamten.

Die Polizei Wasserburg ist froh, dass die Situation so glimflich verlaufen ist. Wie sich herausstellte, hat der 17-jährige, in Deutschland geborene Deutsch-Bosnier nicht wahrgenommen, dass einer der beiden eingesetzen Polizeibeamten seine Dienstwaffe bereits vorsorglich gezogen hatte.

PM der PI Wasserburg vom 24.11.2016

 

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Sächsische Zeitung: Scheintot im Gerichtssaal

Vor dem Amtsgericht Meißen (Sachsen) wurde ein 65-Jähriger
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt.

„Weder die Frage einer Geldstrafe noch die einer Bewährung stelle sich.“

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil gar nicht mal so schlecht.

Persönlich sei mir noch die Anmerkung erlaubt, dass ich Spucken nicht als Beleidigung werten würde, so wie es die Richterin im Artikel tat. Einig bin ich mit ihr allerdings in der Frage, dass es schlicht widerlich ist, Menschen anzuspucken. Darüber hinaus würde ich es als Körperverletzung sehen.

Der Artikel ist auch sonst insgesamt sehr lesenswert.

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/scheintot-im-gerichtssaal-3541108.html

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MAZ: Beim Baumblütenfest ausgerastet

Vor einem Amtsgericht in Brandenburg wurde ein 20-Jähriger zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt, nachdem er Widerstand gegen einen Polizisten geleistet hatte. Er hatte einige Vorstrafen.

Online-Artikel, 10.11.2016
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Beim-Baumbluetenfest-ausgerastet

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Per Haftbefehl gesuchten Mann im Hamburger Hauptbahnhof festgenommen

Am 27.10.2016 gegen 01.40 Uhr nahm eine Streife der Bundespolizei einen per Haftbefehl gesuchten Mann ( 61) im Hamburger Hauptbahnhof am Bahnsteig 3 fest. Der Mann hatte offensichtlich keine Reiseabsichten und geriet durch sein auffälliges Verhalten in das Visier einer Präsenzstreife. Die Überprüfung der Personaldaten ergab eine Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte September 2016 wurde der polizeilich einschlägig bekannte Mann mit einem U-Haftbefehl gesucht. Der kroatische Staatsangehörige ist dringend verdächtig in diesem Jahr mehrere Straftaten im Hamburger Hauptbahnhof begangen zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat der Beschuldigte unabhängig voneinander DB-Sicherheitsdienstmitarbeiter mit einem Messer bedroht, gegen Bundespolizisten Widerstand geleistet, Diebstahlsdelikte begangen sowie Mitarbeiter diverser Geschäfte und Bundespolizisten auf übelste Weise beleidigt.

Der Mann ohne festen Wohnsitz wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der U-Haftanstalt zugeführt.

PM der BPOLI Hamburg vom 29.10.2016

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RP-Online: Autofahrer (26) beschimpft Polizeibeamte als Nazis und Hitler

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen 26-Jährigen zu 90 Tagessätzen, nachdem er nach einer Trunkenheitsfahrt (ohne Führerschein) Widerstand gegen die Blutprobe leistete und die Polizeibeamten übelst beleidigte. Der Richter ging übrigens damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Er bezeichnete es selbst noch als „moderat“, wobei 90 Tagessätze schon mehr sind als wir hier gelegentlich posten.

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Karlsruhe (Baden-Württemberg): Doppelter Fahndungserfolg der Bundespolizei – Zwei Männer in Untersuchungshaft

Am vergangenen Freitag (30.09.16) wurden gleich zwei Personen im Hauptbahnhof Karlsruhe durch Beamte der Bundespolizei verhaftet. Beide Personen wurden nach richterlicher Vorführung in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Gegen 02:30 Uhr wurde zunächst ein 23-jähriger Syrer kontrolliert, der mit Untersuchungshaftbefehl, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von der Staatsanwaltschaft Offenburg gesucht wurde.

Um 18:30 Uhr wurden die Beamten durch den Zugbegleiter eines TGV von Straßburg nach Karlsruhe um die Feststellung der Personalien eines jungen Mannes gebeten, welcher nicht im Besitz einer Fahrkarte und eines Ausweises war. Die Überprüfung der Fingerabdrücke ergab, dass es sich bei dem Mann um einen 21-jährigen Marokkaner handelt, der mit Untersuchungshaftbefehl von der Staatsanwaltschaft Köln wegen Raubes gesucht wurde. Gegen den Mann wurde zudem ein Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen und unerlaubte Einreise eingeleitet.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 02.10.2016

Allgemein

München (Bayern): Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gesucht -Bundespolizisten am Hauptbahnhof verhaften Betrunkenen

Betrunken am Bahnhof schlafen, keine gute Idee. Vor allem wenn man mit Haftbefehl gesucht wird. Das musste ein 37-Jähriger gestern Morgen (29. September) am Hauptbahnhof erfahren. Als Bundespolizisten den von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Gesuchten am Eingang Bayerstraße kontrollierten, klickten die Handschellen. Jetzt schläft er seinen Rausch in Stadelheim aus.

Ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf hatte den Rumänen im Februar dieses Jahres wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 600 Euro oder ersatzweise 60 Tagen Haft verurteilt. Da der Richterspruch den 37-Jährigen scheinbar wenig gekümmert hatte, suchte die Staatsanwaltschaft der Rheinmetropole seit Juni dieses Jahres nach dem Verurteilten.

Gestern Morgen haben Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof diesen Haftbefehl vollstreckt und den Gesuchten festgenommen. Nachdem der Mittellose die geforderte Geldsumme nicht aufbringen konnte, lieferten die Beamten ihn gegen Mittag in die Justizvollzugsanstalt der bayerischen Landeshauptstadt ein.

PM der BPOLI München vom 30.09.2016

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München (Bayern): Widerstand kann teuer werden

Bildquelle: Bundespolizei
Bildquelle: Bundespolizei

Als ein junger Österreicher gestern (7. September) von München nach Istanbul reisen wollte, stellten Bundespolizeibeamte eine Fahndungsnotierung wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fest. Nachdem der Mann seine Strafe bezahlt hatte, durfte er in die Türkei ausreisen.

Das Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine damit erfolgte Körperverletzung ziemlich teuer werden kann, musste gestern Nachmittag ein 23-jähriger Österreicher feststellen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main suchte den jungen Mann seit Ende Juli per Haftbefehl wegen genau dieser Delikte. Als er jetzt nach Istanbul reisen wollte, holte ihn seine jüngste Vergangenheit ein: entweder 90 Tage ins Gefängnis oder ersatzweise knapp 1.900 Euro bezahlen. Letztendlich entschied sich der Österreicher mit türkischen Wurzeln zur Zahlung der Strafe und durfte seinen Flug in Richtung Türkei antreten.

PM der BPOLI Flughafen München vom 08.09.2016

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Sächsische Zeitung: Party-Gast greift Polizisten an

Vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro (120 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt.
 

Auch hier freuen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. uns, dass dieses Handeln Konsequenzen hatte.

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/party-gast-greift-polizisten-an-3431888.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

München (Bayern): Urteil: Zehn Monate Haft ohne Bewährung!

Symbolfoto
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Einmischen in Amtshandlungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Handlungen, wie sie die Beamten der Bundespolizei mittlerweile leider beinahe täglich an und in Münchens Bahnhöfen, Haltepunkten, in Zügen und S-Bahnen erleben. In einem zurückliegenden Fall vom 19. Juli 2015 fällte, wie erst jetzt bekannt wurde, das Amtsgericht München (Az.: 842 Ds 231 Js 229945/15) ein bereits rechtskräftiges Urteil.

Am 19. Juli letzten Jahres wollten Bundespolizisten im Bereich des Ostbahnhofes die Personalien eines mittlerweile 23-jährigen Türken feststellen. Dieser hatte sich zuvor aggressiv in die informatorische Befragung einer Zeugin eingemischt.

Der Angeklagte führte keine Personalpapiere mit sich, sollte die Beamten deswegen zur Dienststelle begleiten. Auf dem Weg zur Wache schubste der Türke, der in Ramersdorf wohnt, einen Beamten und bedrohte ihn. Kurz darauf versuchte der 23-Jährige gezielt mit dem Ellenbogen nach dem Bundespolizisten zu stoßen, traf jedoch nicht. Auf dem Weg zur Dienststelle beleidigte der Angeklagte mehrere Beamte. Auf der Dienststelle versuchte der Türke mit dem unbeschuhten Fuß gegen den Kopf eines weiteren Beamten zu treten, traf jedoch nicht.

Der Angeklagte gab am 23. Mai vor dem Amtsgericht München an, dass sich die Vorfälle durchaus so ereignet haben könnten. Aufgrund erheblicher Alkoholisierung, der Gutachter errechnete 1,74 Promille zur Tatzeit, habe er jedoch keine konkrete Erinnerung mehr. Laut Zeugen hatte sich der Türke mehrfach in Amtshandlungen eingemischt. Wiederholten Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, kam er nicht nach.

Das Gericht urteilte, dass zwei Taten der Körperverletzung als schwerwiegendste Delikte vorlagen. Aufgrund der konkreten Begehungsweise der Taten war es reiner Zufall, dass durch die Handlungen des Angeklagten keine Verletzungen eingetreten sind.

Erhebliche und auch einschlägige Vorstrafen, die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährungsauflage stand, zudem erst wenige Wochen vor der Tat zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sowie die tateinheitliche Begehungsweise mehrerer Delikte mit sehr gefährlicher Tatausführung führte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

PM der BPOLI München vom 30.06.2016

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Kölnische Rundschau: Kölner Silvesternacht – Wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vor Gericht

Vor dem Amtgericht Köln wurde ein 25-Jähriger Frankfurter wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt.

Aus seiner Sicht ein „Skandal“. Dem allgemeinen Trend der heutigen Zeit folgend ist natürlich nicht er selbst für sein Verhalten verantwortlich, sondern die Polizei…

Online-Artikel, 24.06.2016
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-silvesternacht-wegen-beleidigung-und-widerstand-gegen-polizeibeamte-vor-gericht-24283746

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Haftantritt in JVA statt Urlaub in Zadar / Festnahme am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute Morgen nahmen Beamte des Bundespolizeireviers am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden im Rahmen der Ausreisekontrolle eines Fluges nach Zadar (Kroatien), einen 44-jährigen Mann fest. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen Beleidigung in mehreren Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung per Haftbefehl gesucht. Da er von einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1200 Euro aber lediglich 300 Euro bezahlen konnte, muss er nun eine 90-tägige Restfreiheitsstrafe in der JVA absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 12.6.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Erfurt (Thüringen): Preußen „Fans“ zu empfindlichen Geldstrafen wegen Widerstand verurteilt

Symbolfoto
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Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Erfurt jetzt zwei 24- und 26-Jährige aus dem Raum Münster zu Geldstrafen von 900,00 Euro bzw. 3000,00 Euro rechtskräftig verurteilt.

Am Samstag (14.02.2015) kam es bei der Anreise zum Drittligameisterschaftsspiel zwischen „RW Erfurt“ und „Preußen Münster“ im Zug zu Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Bundespolizisten von den 24- und 26 Jährigen aus dem Münsterland. Die beiden Männer hatten zuvor einer Reisenden das Handy entwendet. Die Bundespolizisten leiteten seinerzeit entsprechende Ermittlungsverfahren ein.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat jetzt einen Strafbefehl über 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro gegen den 24-jährigen und einen Strafbefehl über 60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro gegen den 26-jährigen „Fan“ wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erlassen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Münster, vom 04.01.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

SZ: Polizist beleidigt: 3600 Euro Strafe

Vor dem Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen wurde ein 24-Jähriger zu insgesamt 3.600 Euro (leider schweigt sich der Artikel über die Anzahl der Tagessätze aus) verurteilt. Darüber hinaus muss er noch sieben Monate auf seinen Führerschein verzichten, bevor er diesen mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wiedererlangen kann.

Er hatte nach einer Hochzeitsfeier in betrunkenem Zustand einen Unfall gebaut, zwei Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns, dass ein Urteil ergangen ist, auch wenn über das Strafmaß sicherlich wieder trefflich diskutiert werden wird…

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/zwei-promille-nach-hochzeitsfeier-polizist-beleidigt-euro-strafe-1.2709854

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt Urteil gegen Gewalttäter

Symbolfoto
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Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat mit Zustimmung ein Urteil des Amtsgerichtes Dortmund zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat einen 40-jährigen Mann aus der lokalen rechten Szene verurteilt, der Anfang Januar als Störer bei einer Bürgerinformationsveranstaltung aufgetreten war und einen Polizeibeamten verletzt hatte (wir berichteten hier).

Gregor Lange begrüßt das Urteil und das konsequente Strafmaß sehr. „Ich werte es auch als Erfolg unserer Soko Rechts, die den Mann noch vor Ort festnehmen konnte und die Ermittlungen durchgeführt hat. Dies bestärkt mich in der Schwerpunktsetzung meiner Behörde.“

Der Mann wurde wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 1 Jahr und 1 Monat auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie 100 Sozialstunden verurteilt. Er war bei der Informationsveranstaltung mit weiteren Personen des rechten Spektrums durch den Veranstalter des Raumes verwiesen worden. Er tätigte daraufhin nicht nur beleidigende Aussagen, sondern leistete bei einer anschließenden Personalienfeststellung durch die anwesenden Polizeibeamten auch Widerstand. Dabei verletzte er einen der Beamten schwer.

PM des PP Dortmund vom 16.10.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Wittstock / Dosse (Brandenburg): In Haft

Festnahme_HandschellenDie Polizei konnte heute Vormittag einen 50-jährigen Mann in Wittstock festnehmen und in eine Justizvollzugsanstalt bringen. Der Mann war wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung vom Landgericht Neuruppin bereits im Juni zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

 

PM der Polizei Brandenburg vom 12.10.2015

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Kehl (Baden-Württemberg): 60 Tage Gefängnis wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Festnahme_HandschellenFür einen 44-jährigen Polen endete gestern eine Kontrolle durch die Bundespolizei im Gefängnis. Die Beamten hatten ihn im Stadtgebiet Kehl kontrolliert und hierbei die Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt. 1200 Euro Geldstrafe konnte der Mann nicht bezahlen und muss nun für die nächsten 60 Tage ins Gefängnis.

PM der BPOLI Offenburg vom 24.09.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Hinterländer Anzeiger: Polizisten verletzt: Geldstrafe

„Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ist ein 25-jähriger Steffenberger zu einer Geldstrafe in Höhe von 3150 Euro verurteilt worden. Tatort war die Niedereisenhäuser Kirmes.“

Online-Artikel, 24.07.2015
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-Polizisten-verletzt-Geldstrafe-_arid,525739.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Singen (Baden-Württemberg): Nach Angriff auf Bundespolizisten: Täter zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt

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Am 13. März diesen Jahres beobachteten zwei Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz einen 23-jähriger Deutschen beim unbefugten überschreiten der Gleise im Bahnhof Singen. Der Mann wechselte vom Bahnsteig 1 auf die gegenüberliegende Seite und kam der Aufforderung, den Gleisbereich zu verlassen, nicht nach.

Die Streife musste ihn daraufhin aus dem Gleiskörper ziehen. Dabei wehrte sich der Mann mit einem Ellenbogenschlag und versuchte einen der Beamten den Schlagstock zu entreißen. Beim anlegen der Handschellen sperrte er sich dann erneut und brachte mit verschiedenen Beleidigungen seine Missachtung zum Ausdruck.

Das Amtsgericht Singen verurteilte den Mann nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 20,00 Euro. Insgesamt also 3.000 Euro.

PM der BPOLI Konstanz vom 28.07.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Gescher (Nordrhein-Westfalen): Haftbefehl vollstreckt

Symbolfoto
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Polizeibeamte nahmen am Mittwoch einen 31-jährigen in Gescher wohnhaften Mann fest, da gegen diesen ein Haftbefehl bestand. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung war der Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde er festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der KPB Borken vom 23.07.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Urteil

Spiegel: Schläge bei Festnahme: Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt

Ein Mann schlägt einen Polizisten, der Beamte schlägt zurück – als der Verdächtige schon bäuchlings auf dem Boden liegt. Wegen dieses Zwischenfalls hat das Amtsgericht Oberhausen nun beide Männer verurteilt.

Das Amtsgericht Oberhausen hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 47-Jährige hatte einen Angriff bestritten. Doch das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (90 Tagessätze zu je 50 Euro).“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oberhausen-polizist-wegen-koerperverletzung-im-amt-verurteilt-a-1037782.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Taunuszeitung: Betrunkener tritt Polizisten

Vor dem Amtsgericht Königstein wurde ein 23-Jähriger wegen Widerstandes gegen einen Polizeibeamten, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 70 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Online-Artikel, Taunus-Zeitung, 15.05.2015
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Betrunkener-tritt-Polizisten;art48711,1400158

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Altenstadt (Bayern): Ermittlungsverfahren nach Widerstand

Symbolfoto
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Der Widerstand eines 17-Jährigen gegen Polizeibeamte, sowie das Agieren eines 28-jährigen Beamten bei diesem Widerstand sind Gegenstand von Ermittlungsverfahren.

Während der Faschingsveranstaltung am vergangenen Sonntag wurden die Einsatzkräfte der Polizei von Teilnehmern der Veranstaltung auf eine Person hingewiesen, die sich aggressiv verhielt. Aufgrund seines Verhaltens wurde dem jungen Mann zunächst ein Platzverweis für das Veranstaltungsgelände erteilt. Diesem kam er zunächst anscheinend nach. Wenig später, gegen 16:30 Uhr, wurde er wieder als Beteiligter einer verbalen Auseinandersetzung festgestellt. Da aufgrund seiner starken Alkoholisierung, seiner aggressiven Stimmung und der Weigerung dem polizeilichen Platzverweis Folge zu leisten die Gefahr von handgreiflichen Auseinandersetzungen bestand, sollte der 17-jährige Jugendliche in Gewahrsam genommen werden. Hierbei kam es zu aktiven Widerstandshandlungen des Jugendlichen. In diesem Zusammenhang steht im Raum, dass ein 28-jähriger Polizeibeamter durch einen Tritt gegen den am Boden liegenden Jugendlichen unverhältnismäßig vorgegangen ist.

Der 17-Jährige wurde zur Polizeiinspektion Illertissen gebracht und dort an seine zwischenzeitlich verständigte Mutter übergeben. Der Jugendliche, machte zum Zeitpunkt des Vorfalls gegenüber der Polizei keine Verletzungen geltend. Durch das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West wurde das für Beamtendelikte zuständige Dezernat 13 des Bayerischen Landeskriminalamt gebeten, die Ermittlungen bezüglich der gegen den Beamten im Raum stehenden Vorwürfe zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen wurde über den Vorfall informiert.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 11.02.2015

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Bundespolizei bittet um Ihre Mithilfe

Zeugenaufruf_BPOL_kleinAm 01. November 2013 kam es nach dem Fußballspiel Preußen Münster gegen F.C. Hansa Rostock im Hauptbahnhof Münster zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Fans des Vereins Hansa Rostock. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt in diesem Zusammenhang u.a. wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung. Gegen die drei abgebildeten Personen besteht der dringende Verdacht, sich aktiv an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt zu haben. Da alle bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung der unbekannten Täter führten, bittet die Bundespolizei um Mithilfe der Bevölkerung.

Wer kennt die auf den hier verlinkten Fotos abgebildeten Personen oder kann sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt die Bundespolizeiinspektion Rostock unter der Telefonnummer: 0381/2083-111 entgegen.

Hinweise können auch jederzeit über die kostenfreie Hotline der Bundespolizei, Tel.: 0800 6 888 000 oder jede andere Polizeidienststelle gegeben werden.

PM der BPOLI Rostock vom 17.11.2014

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Celle (Niedersachsen): Weiterer Tatverdächtiger ermittelt

Die Polizei Celle hat bei den Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen vom vergangenen Montag und Dienstag einen weiteren Tatverdächtigen ausfindig machen können.

Ein 36-jährige Deutscher mit kurdischen Wurzeln fuhr am Montag gegen 17.40 Uhr mit einem Ford Fiesta von der Kirchstraße in die Fuhsestraße ein. Hier fuhr er mit hoher Geschwindigkeit direkt auf einen Polizisten zu und stoppte sein Fahrzeug erst kurz vor dem Beamten. Anschließend setzte er zurück und verschwand zunächst unerkannt.

Der Fahrer konnte durch die Polizei ermittelt werden und räumte in seiner polizeilichen Vernehmung am Donnerstag das Geschehen ein – wenngleich er eine andere subjektive Sicht des Sachverhalts darstellte. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wird nach Abschluss der Ermittlungen in Kürze der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden.

PM der PI Celle vom 11.10.2014

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Mörfelden-Walldorf (Hessen): 25-Jähriger hinter Gitter – Haftbefehl vollstreckt

Ein Walldorfer muss nach seiner Festnahme am Samstagmittag (13.09.) die nächste Zeit hinter Gittern verbringen. Eine Streife der Polizeistation Mörfelden-Walldorf hatte den 25 Jahre alten Mann gegen 12 Uhr in einem Anwesen im Walldorfer Ortsteil aufgespürt und festgenommen. Er wurde wegen Widerstands gegen Polizeibeamte durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt gesucht. Da er die geforderte Geldstrafe in Höhe von 1.050 Euro nicht aufbringen konnte brachten ihn die Polizisten in eine Justizvollzugsanstalt.

PM des PP Südhessen vom 15.09.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Köln / Bonn (Nordrhein-Westfalen): Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Trunkenheit im Verkehr per Haftbefehl gesucht – am Flughafen klickten die Handschellen

Ein vom Amtsgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Trunkenheit im Verkehr verurteilter belgischer Staatsbürger wurde in den heutigen frühen Morgenstunden (11.09.) von der Bundespolizei bei der versuchten Ausreise nach Antalya/ Türkei festgenommen. 80 Tagessätze zu je 20,- Euro oder 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und die Einziehung der Fahrerlaubnis hieß es in dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen. Nachdem der Gesuchte die Geldstrafe von 1600,- Euro begleichen konnte und er seine Fahrerlaubnis den Beamten vor Ort übergab stand der Weiterreise des 21.-Jährigen nichts mehr entgegen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Flughafen Köln/Bonn vom 11.09.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Österreich

Vorwürfe nach einer Festnahme in Oberösterreich

Zu den neuerlich erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Amtshandlung in Asten am 25. Juni 2014, nimmt die Landespolizeidirektion OÖ wie folgt Stellung:

Aus Sicht der Polizei liegt eine deutlich andere Sachverhaltsschilderung vor. Demnach ist es am 25. Juni 2014 zu einer rechtmäßigen Festnahme nach einem Widerstand gegen die Staatsgewalt gekommen. Zudem ist der Beamte ein äußerst erfahrener und zuverlässiger Polizist. Grundsätzlich handelt es sich aber nunmehr um ein laufendes Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Steyr anhängig ist. Vor weiteren Kommentaren wird das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung abgewartet.

PA der LPD Oberösterreich vom 05.09.2014

Allgemein Angriff Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Münster (Nordrhein-Westfalen): Gerichtsurteile gegen zwei gewalttätige „Fußballfans“ bei der Partie Preußen Münster – Hansa Rostock

Symbolfoto
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Das Amtsgericht Münster hat Urteile gegen zwei gewalttätige Fußballfans gefällt. Anlass war das zurückliegende Fußballspiel des SC Preußen Münster gegen FC Hansa Rostock vom 01.11.2013.

Während der Abreisephase wurden durch die Bundespolizei insgesamt 27 Ermittlungsverfahren gegen Rostocker Fans eingeleitet. In drei Fällen konnten die Täter vor Ort noch zur Person festgestellt werden. In weiteren zehn Fällen erfolgte die Identifizierung von Tatverdächtigen durch die Auswertung von Videomaterial. Die restlichen Fälle wurden gegen Unbekannt der Staatsanwaltschaft Münster vorgelegt.

Es handelte sich in allen Einzelverfahren um tätliche Angriffe in Form von Flaschenwürfen durch Rostocker Fans auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und in zwei Fällen um Widerstandshandlungen bei der Festnahme in Münster vor Ort. Die Verfahren wurden überwiegend wegen Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung bzw. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geführt.

Zwei der Täter, die u. a. bei ihrer Festnahme Widerstand leisteten, wurden jetzt per Strafbefehl durch das Amtsgericht Münster zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 10,- Euro sowie 80 Tagessätzen a 20,- Euro verurteilt. Mit weiteren Urteilen ist zu rechnen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Münster, vom 03.09.2014

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Neustadt bei Coburg (Bayern): Uneinsichtiger Nachbar

Am Sonntagnachmittag war in der Nähe des Freibades Neustadt die Feuerwehr im Einsatz. Ein Wohnhaus stand in einem Wohngebiet in Flammen. Um einen ungestörten Feuerwehreinsatz zu gewährleisten, sperrten Feuerwehrleute für einige Zeit die Zufahrtsstraße ab. Ein Anwohner kam zu einer Absperrung mit seinem Mercedes gefahren. Zunächst hielt er auf Aufforderung des Feuerwehrmannes an. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Darüber kam der 51-jährige Mann derart in Rage, dass er den „Helfer“ mit den übelsten Beleidigungen überschüttete. Anschließend gab er richtig Gas und fuhr mit quietschenden Reifen auf den Feuerwehrmann zu. Dieser war gezwungen, zur Seite zu springen. Das Verhalten des uneinsichtigen Fahrers wird erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Ihn erwartet eine Strafanzeige wegen Widerstands, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Für sein Verhalten könnte der Mann durchaus auch noch seinen Führerschein verlieren.

PM der PI Neustadt bei Coburg vom 28.07.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

General-Anzeiger: Unter Alkohol zugeschlagen – Urteil nach Handgemenge mit Polizisten in Rheinbach

Im nordrhein-westfälischen Rheinbach wurde ein 32-Jähriger zu fünf Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung (4 Jahre) sowie einer Drogentherapie verurteilt, weil er Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes wegen häuslicher Gewalt angegriffen, Widerstand geleistet und sie verletzt hatte.
Von der Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Beamten sah der Richter ab, weil „das angesichts seiner finanziellen Verhältnisse und seiner Vita illusorisch“ sei.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 19.07.2014
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/rheinbach/Urteil-nach-Handgemenge-mit-Polizisten-in-Rheinbach-article1407523.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mainpost: Polizisten ein Veilchen verpasst

Im bayerischen Hassfurt wurde ein 24-Jähriger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt (Bewährungszeit drei Jahre). Als Auflage muss er 500 Euro Schmerzensgeld an den Polizeibeamten zahlen.
Er hatte im März diesen Jahres betrunken in der Wohnung seiner Mutter randaliert, diese rief die Polizei zu Hilfe. Die Polizeibeamten wurden übelst beleidigt („Verpisst euch, ihr Arschlöcher“, „Erschieß‘ mich, du Scheißbulle“), bedroht und einer von ihnen trug ein Veilchen davon.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mainpost vom 16.07.2014
http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Polizisten-ein-Veilchen-verpasst;art1726,8235600

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mindener Tageblatt: Rentnerin kratzt Polizisten blutig

Im niedersächsischen Bückeburg wurde eine 64-Jährige zu insgesamt 1.200 Euro Geldstrafe (laut Artikel entspricht das zwei Monatseinkommen), weil sie sich im August einem Polizisten derart in den Arm gekrallt hatte, dass er heute noch die Narben herzeigen kann.
Auslöser für diese Aktion der 64-Jährigen war die Tatsache, dass der Polizist in einem Regionalexpress einschritt, als der Enkel der Frau mit einem anderen Mann in Streit geriet und das ganze in Randale auszuarten drohte. Auslöser wiederum dafür war offenbar ein verlorenes Fußballspiel.

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe des Mindener Tageblattes vom 16.07.2014
http://www.mt.de/lokales/porta_westfalica/20194934_Rentnerin-kratzt-Polizisten-blutig.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Pfaffenhofen (Bayern): Haftstrafe nach Widerstand im Fanzug Ingolstadt – München vom 14. Februar

Symbolfoto
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Sechs Monate – ohne Bewährung – lautete der Richterspruch im Amtsgericht Pfaffenhofen am 1. Juli wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen und versuchten Körperverletzung gegen einen 23-jährigen Münchner. Zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro wurde ein 21-jähriger Münchner bereits im Mai vom Amtsgericht Dachau verurteilt, der einen Beamten beleidigte und diesen an Videoaufzeichnungen hinderte.

Beide aus der Ultraszene stammende Fans des TSV München von 1860 befanden sich am 14. Februar zusammen mit rund 600 anderen Anhängern des Zweitligisten im RB 59107 auf dem Heimweg von der Auswärtspartie der „Löwen“ in Ingolstadt (wir berichteten hier).

Zugbegleitkräfte der Bundespolizei nahmen gegen 21:45 Uhr im oberen Wagen des Doppelstockwaggons, etwa auf Höhe Rohrbach, Rauchgeruch wahr. Bei der Abklärung, woher dieser kam, stellte sich ein 23-Jähriger einem Uniformierten entgegen. Zunächst versuchte er, an Ausrüstungsgegenstände (darunter Holster und Pistole) des Bundespolizisten zu greifen, dann versetzte er dem Bundespolizisten einen Schlag gegen die Brust sowie einen weiteren in Bauchhöhe gegen den Körper. Bei der Identitätsfeststellung leistete er Widerstand und versuchte dabei gegen den Kopf eines Beamten zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte.

Für dieses Verhalten wurde der 23-jährige, mehrfach einschlägig wegen Delikten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen Vorbestrafte, nunmehr verurteilt: sechs Monate – ohne Bewährung. Das Urteil des AG Pfaffenhofen (24 Js 536414) ist noch nicht rechtskräftig. Der Richter nahm dem Sendlinger nicht ab, dass er aufgrund starker Alkoholisierung nichts mitbekommen hatte. Er verwies in der Urteilsbegründung darauf, dass der 23-jährige Angeklagte aus den zahlreichen vorangegangenen Verhandlungen wegen Widerstands- und Körperverletzungsdelikten offensichtlich nichts gelernt hatte.

Waren zunächst mehrere Jugendarreste ausgesprochen worden, wurde der 23-Jährige im Januar in Hamburg erstmals zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt. Bei der Auswärtspartie des TSV 1860 gegen St. Pauli hatte er gegenüber einem Polizeibeamten Widerstand geleistet. Nur wenige Wochen danach kam es zu den Vorfällen in Rohrbach und Petershausen, weswegen er nun erneut vor Gericht stand. Verwundert zeigte sich der Richter, dass der Angeklagte überhaupt in Ingolstadt war. Der Sendlinger hatte ein Stadionverbot und konnte die Partie deswegen nur in einer Ingolstädter Gaststätte verfolgen. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen, und weil auch die Geldstrafe aus dem Hamburger Verfahren keinerlei Verhaltensänderung folgen lies, war eine erneute Geldstrafe für den Angeklagten, der über kein eigenes Einkommen verfügt, nicht mehr ausreichend. Auch aus Gründen der Generalprävention, wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer ausführte. Er ließ erkennen, dass Fußball-Randale ein Ausmaß angenommen hat, dass so nicht mehr hingenommen werden könne und spürbare Folgen nach sich ziehen müsse.

In dem zweiten Fall urteilte das Amtsgericht Dachau (1 Cs 14 Js 11882/14) aufgrund eines Vorfalles im Zug beim Halt in Petershausen. Ein 21-Jähriger hatte zusammen mit zwei anderen einen Dokumentations- und Beweissicherungstrupp der Bundespolizei daran gehindert, Straftaten per Videoaufzeichnung aufzuzeichnen. Die drei stellten sich den Uniformierten, die aufgrund der Gewalttätigkeiten in und am Zug den Standort wechselten, in den Weg. Der 21-Jährige aus Pasing zeigte einem Beamten zusätzlich den „Scheibenwischer“. Das Gericht verurteilte ihn wegen Beleidigung in Tatmehrheit mit Widerstand in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Nach den Vorfällen im Fußball-Fanreiseverkehr von Ingolstadt nach München vom 14. Februar hatte die Bundespolizeiinspektion München bei verschiedenen Staatsanwaltschaften gegen insgesamt 14 Personen Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung gestellt.

PM der BPOLD München vom 03.07.2014

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwz.de: 32-Jähriger prügelt auf Polizisten ein

Vor dem Oldenburger Landgericht wurde ein mittlerweile 32-Jähriger aus Nordenham wegen Widerstands zu vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er u.a. auf einen Polizisten mit einem Schlagstock eingeschlagen sowie auch Sanitäter angegriffen hatte. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Nordenham bestätigt.
Der Angeklagte fühlte sich seinerseits von der Polizei unangemessen behandelt.

Quelle und mehr:

Online-Artikel auf nwz.de vom 28.06.2014
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/32-jaehriger-schlaegt-auf-polizisten-ein-32-jaehriger-pruegelt-auf-polizisten-ein_a_16,0,565410961.html

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der PI Cuxhaven/Wesermarsch. Spannend, wie viel manchmal hinter so kurzen, dürren Zeilen stecken kann…

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

rhein-zeitung.de: Mann randaliert mit mehr als zwei Promille im Blut

„Ein 29-jähriger Angeklagter vor dem Amtsgericht Cochem, der aus seinem Leben wegen seines Alkohol- und Drogenkonsums bis lang nichts gemacht hat, konnte dennoch Amtsrichter Wilfried Johann davon überzeugen, dass er jetzt auf dem richtigen Weg ist. „Ein allerletztes Mal“ wurde dem jungen Mann auch unter Berücksichtigung von eingeschränkter Schuldfähigkeit eine Bewährungsstrafe von acht Monaten zugestanden. Seine Straftaten: Widerstand gegen die Polizei, Beleidigung und versuchte Körperverletzung.“

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 04.06.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mittelmosel_artikel,-Mann-randaliert-mit-mehr-als-zwei-Promille-im-Blut-_arid,1161548.html#.U5cB8Pl_uSo

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Mannheim (Baden-Württemberg): Drei Monate Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 9. April 2014, gg. 20:00 Uhr, hat die Bundespolizei im Mannheimer Hauptbahnhof einen 23-jährigen Deutschen festgenommen.

Die Beamten haben bei einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt, dass er von der Staatsanwaltschaft Heidelberg mit einem Haftbefehl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht wurde. Das Amtsgericht verurteilte den Mann aus Leimen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1975 Euro oder ersatzweise 3 Monate Haft. Da er den geforderten Betrag nicht bezahlen konnte, wurde er gegen 22:00 Uhr in die Justizvollzugsanstalt Mannheim eingeliefert.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 10.04.2014

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Kritik

WAZ: Schalke – Justiz ermittelt nach Schalke-Spiel gegen 23 Polizisten

„Gut sieben Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Rande des Champions-League-Qualifikationsspiels gegen PAOK Saloniki in der Schalker Arena ermittelt die Justiz jetzt gegen mehrere Polizisten und Besucher im Stadion. Darüber informierte der Innenminister am Donnerstag den Landtag NRW.“
Übrigens auch gegen 40 Schalke-Anhänger, wie man dem Artikel aber erst deutlich weiter unten entnehmen kann….

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 03.04.2014
http://www.derwesten.de/sport/fussball/s04/justiz-ermittelt-nach-schalke-spiel-gegen-23-polizisten-id9198581.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rechtslupe.de: Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

„Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf Rechtslupe.de vom 31.03.2014
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-widerstand-gegen-eine-festnahme-und-das-schmerzensgeld-374710?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Rechtslupe+%28Rechtslupe%29#sthash.eKNm6FQF.dpuf“

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Drebkau (Brandenburg): Verkehrssünder führt zu einem gesuchten Straftäter

Einen mit Haftbefehl gesuchten Mann nahmen Bundespolizisten am Sonntag fest, weil sie ein Verkehrssünder auf dessen Spur brachte. Für den 28-Jährigen endete die Schwarzfahrt mit einem Kleinkraftrad mit einer Strafanzeige.

Gegen 19:30 Uhr beobachteten Einsatzkräfte der Bundespolizei wie der Beschuldigte mit hoher Geschwindigkeit den Gehweg in Richtung Personentunnel des Bahnhofs Drebkau befuhr.

Der rasante Fahrer gab bei der darauffolgenden Kontrolle an, dass er keinen Führerschein besitze. Die Inaugenscheinnahme der Kennzeichen ergab, dass diese für ein anderes Kleinkraftrad ausgegeben wurden. Das vor Ort befindliche Kraftrad der Marke Tauris war bereits seit April 2012 außer Betrieb gesetzt.

Gegen den gebürtigen Cottbuser wurden Ermittlungen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, der Urkundenfälschung, des Fahrens ohne Pflichtversicherung und des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.

Der Sachverhalt wurde zuständigkeitshalber an die Landespolizei Brandenburg abgegeben.

In diesem Zusammenhang kontrollierten die Beamten auch einen 24-Jährigen, der offensichtlich mit dem Beschuldigten bekannt war. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen den Drebkauer ein Haftbefehl vorlag. Das Amtsgericht Cottbus hatte den jungen Mann im Juni 2013 wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.480 Euro verurteilt.

Da der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wird er am heutigen Montag in die JVA Dissenchen gebracht. Dort wird er seine Strafe in den nächsten 148 Tage absitzen.

PM der BPOLD Berlin vom 31.03.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Kriminalitätsentwicklung 2013 für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg – Auszug

Rückgang der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg von 77 (2012) auf 68 (2013) Delikte reduziert. Die Aufklärungsquote liegt wie bereits in den Vorjahren bei 100 Prozent.

(erfasste Fälle 2013 / 2012: NB = 16 / 24, MÜR = 19 / 16, DM = 17 / 22, MST = 16 / 15)

PM der PI Neubrandenburg vom 28.03.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ: Übergriffe auf 188 Duisburger Polizisten im Jahr 2013

„Die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Duisburger Polizeibeamte ist in 2013 erneut gestiegen. Bei der Jugendkriminalität gab es hingegen eine erfreuliche Entwicklung.“
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Gewalt gegen Polizeibeamte (Auszug aus der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Koblenz)

Auch wenn die Zahlen der in der PKS erfassten Widerstandshandlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt) in Vergleich zum Jahr 2012 leicht rückläufig sind (- 7,4 %) bereitet uns die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten Sorge.
In der seit dem Jahr 2010 eingerichteten landesweiten Datei „Gewalt gegen Polizeibeamte“ werden neben Widerstandsdelikten sämtliche physischen und psychischen Gewalteinwirkungen zum Nachteil von Polizeibeamten erfasst. So werden weiterhin Delikte wie Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Gefangenbefreiung und Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr registriert.

Quelle: Polizeipräsidium Koblenz

Die hier dargestellten Entwicklungen im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz entsprechen den landesweiten Tendenzen des Phänomens „Gewalt gegen Polizeibeamte“.
Im Zusammenhang mit den in dieser Datei im Jahr 2013 registrierten Delikten, wurden insgesamt 161 Beamtinnen und Beamte verletzt. 61 davon mussten sich einer ambulanten Behandlung unterziehen. Eine stationäre Aufnahme der verletzten Personen war erfreulicherweise nicht notwendig.

Quelle: PM des PP Koblenz vom 13.05.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

schwäbische.de: Vorwurf: Polizeieinsatz war überzogen

Im baden-wüttermbergischen Weingarten ist ein Einsatz, der auch Eingang in unsere Galerie der Gewalt gefunden hatin die Kritik geraten. Die Polizei wurde zu einer Gaststätte gerufen, weil dort eine Körperverletzung stattgefunden habe.
Laut Polizei hat der mutmaßliche Täter versucht, sich noch während des Gespräches mit dem Opfer, zu entfernen. Insgesamt wendeten sich fünf Personen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Den Text der originalen Pressemitteilung finden Sie hier.
Nun spricht eine Zeugin, die die Szene beobachtet haben will, davon, die Polizeibeamten seien übertrieben massiv und gewalttätig aufgetreten. Die fünf Betroffenen wollen nun laut dem verlinkten Artikel mit Hilfe von Anwälten gegen die Polizisten vorgehen.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf schwäbische.de vom 11.03.2014
http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/weingarten/stadtnachrichten-weingarten_artikel,-Vorwurf-Polizeieinsatz-war-ueberzogen-_arid,5603356.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rhein-Zeitung: Prozess um Prügelei: Angeklagte sehen sich als Opfer der Polizei

Vor dem Landgericht Bad Kreuznach hat der Prozess gegen vier Männer (zwei Väter mit Söhnen) begonnen, die beschuldigt werden, am 9. Januar 2011 Widerstand gegen mehrere Polizeibeamte geleistet zu haben, sie verletzt und beleidigt zu haben. Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei. Es handelte sich um einen Einsatz wegen einer Schlägerei in einer Gaststätte in Birkenfeld (Rheinland-Pfalz).

Aus Sicht der Angeklagten sei die Aggression zumindest von einem der beteiligten Polizeibeamten ausgegangen.

Ein Polizeibeamter ist nach wie vor dienstunfähig. Sein Anwalt teilt mir, dass er nach wie vor unter den psychischen Folgen leide.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 16.02.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/nahe_artikel,-Prozess-um-Pruegelei-Angeklagte-sehen-sich-als-Opfer-der-Polizei-_arid,1109798.html

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Stadionverbote und Strafverfahren für Meppener Fussballfans

Ein Nachspiel hat das Hallenturnier vom 10. Januar in Bielefeld für die Fans des SV Meppen. Nach einer von der Polizei Bielefeld und Beamten aus Meppen gemeinsam vorgenommenen Videoauswertung, wurden gegen 17 Fans des SV Meppen Strafverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die jungen Männer im Alter zwischen 18 und 32 Jahren hatten beim Spiel gegen den VFL Osnabrück durch ihr aggressives Verhalten für eine Spielunterbrechung gesorgt und waren im Anschluss gegen die eigenen Ordnern und die Polizei vorgegangen. Einige der jetzt auffällig gewordenen Personen wurden bereits beim Spiel des SV Meppen gegen den VFB Oldenburg am 16. September 2012 von der Polizei in Gewahrsam genommen. Gegen 10 der 17 Personen wird der DSC Arminia Bielefeld ein bundesweites Stadionverbotsverfahren betreiben. Die Zahl der bundesweiten Stadionverbote für Fans des SV Meppen erhöht sich damit auf 20.

Quelle: PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 10.02.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kinzigtal-Nachrichten.de: Angriff auf Polizisten wird mit 560 Euro bestraft

„Wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und Beleidigung ist ein Hartz-IV-Empfänger, der zur Tatzeit in Neuhof wohnte, gestern vor dem Amtsgericht Gelnhausen zu einer Geldstrafe von 560 Euro (70 Tagessätze) verurteilt worden.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten vom 05.02.2014
http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/1780646/regional+kinzigtal/angriff-auf-polizisten-wird-mit-560-euro-bestraft-1401902

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rhein-Zeitung: Zecher in Bad Neuenahr nur mit Pfefferspray zu stoppen

Vor dem Amtsgericht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) wurde ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Er hatte im Januar 2013 erst die Zeche geprellt und anschließend die eingesetzten Polizeibeamten beleidigt und angegriffen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 06.02.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-Zecher-in-Bad-Neuenahr-nur-mit-Pfefferspray-zu-stoppen-_arid,1104062.html
Hier ein Link zum Text der Pressemitteilung zu diesem Vorfall.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

mittelhessen.de: Buße für Pöbeleien gegen Polizisten

Das Amtsgericht Wetzlar hat einen Studenten, der Polizeibeamten angepöbelt und sie mit Widerstand konfrontiert hat zu 1500 Euro (50 Tagessätze) auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage hat er 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auch Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. im Norden von Rheinland-Pfalz (ab Juni auch im Süden), in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und im Saarland auf entsprechenden Listen steht und mit derartigen Auflagenzahlungen bedacht werden kann. Sagen Sie das Ihren Anwälten bzw. den Richtern und Staatsanwälten, liebe Polizeibeamte. Das hilft uns!

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf mittelhessen.de vom 26.01.2014
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Busse-fuer-Poebeleien-gegen-Polizisten-_arid,230441.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Augsburger Allgemeine: „Kopfnüsse“ gegen Polizisten Angeklagter wird zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Amtsgericht Landsberg wurde ein Mann, der betrunken ins Gleisbett gefallen war, Polizeibeamten beleidigt hatte, einen von ihnen durch einen Tritt verletzt hatte und auf der Fahrt zum Revier „Kopfnüsse“ im Streifenwagen verteilen wollte, zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 25.01.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kopfnuesse-gegen-Polizisten-id28563952.html

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

wlz-fz.de: Erfolglose Flucht vor Polizist in Zivil

„Fahren ohne Führerschein, Flucht mit dem Auto und zu Fuß, Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten und Verletzung eines Polizisten – ein Frankenberger ließ sich innerhalb kürzester Zeit einiges zu Schulden kommen. Dafür wurde der 49-Jährige nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein Polizist, der eigentlich privat unterwegs war.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Waldeckischen Landeszeitung – Frankenberger Zeitung vom 21.01.2014
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Blaulicht/Erfolglose-Flucht-vor-Polizist-in-Zivil

Gewalt_gg_Polizisten Urteil

ovb-online.de: Eine Frau im Ausnahmezustand

„Völlig entnervt von einem Streit mit ihrem Ehemann beschäftigte eine 58-Jährige die zur Hilfe gerufene Polizei mit geradezu hysterischem Verhalten. Was nun auch das Gericht beschäftigte.

Auf Anregung des Gerichts rang sich die Staatsanwaltschaft schließlich zur Einstellung des Verfahrens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung gegen eine Geldauflage von 900 Euro durch, denn die Tat wich doch sehr vom Üblichen ab.

…“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf ovb-online.de vom 21.12.2013
http://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/eine-frau-ausnahmezustand-3283146.html

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Essen (Nordrhein-Westfalen): Alkoholisierter Tanklastfahrer wurde verurteilt

Wie wir bereits am Montag, 16. Dezember, berichteten, befuhr ein alkoholisierter französischer Lkw-Fahrer die A40 in Fahrtrichtung Dortmund wir berichteten am 16.12.-. Der 42-Jährige wurde zwecks Blutprobenentnahme zur Polizeiwache Rüttenscheid gebracht. Dort leistete er Widerstand gegen die angeordnete Blutprobe. Die spätere Auswertung der Blutprobe ergab einen Wert von über zwei Promille. Im Rahmen eines Schnellverfahrens der Staatsanwaltschaft verhängte das Amtsgericht Essen ein Fahrverbot von zwei Jahren. Außerdem muss er eine Geldstrafe von mehreren tausend Euro bezahlen. Die Verurteilung erfolgte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss.

Quelle: PM des PP Essen vom 20.12.2013

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Mitteldeutsche Zeitung: Widerstand gegen Polizeibeamten – Sachsen-Anhalter muss Schadensersatz von fast 7.000 Euro zahlen

„Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt knapp 7.000 Euro Schadensersatz zahlen. Er hatte einen Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle in Halberstadt angegriffen und verletzt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.12.2013
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/widerstand-gegen-polizeibeamten-sachsen-anhalter-muss-schadensersatz-von-fast-7-000-euro-zahlen-,20641266,25658118.html#commentsRoot

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

rp-online.de: Polizei analysiert Angriffe auf Beamte

„Die Hemmschwellen sinken. Die Täter setzen sogar Schlagringe und Messer gegen Beamte ein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 06.12.2013
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hilden/polizei-analysiert-angriffe-auf-beamte-aid-1.3867862

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Juristisches Nachspiel nach Jalloh-Demo

„Gegen Mouctar Bah wird nach der Jalloh-Demo im Januar 2012 verhandelt. Der Vorwurf gegen Bah, der einer der Organisatoren war: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.12.2013
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/amtsgericht-dessau-juristisches-nachspiel-nach-jalloh-demo,20640938,25512244.html

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Per Haftbefehl Gesuchter randaliert in einem Cafe- Festnahme durch Bundespolizisten im Bahnhof Hamburg-Altona

Am 01.12.2013 gegen 18.00 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (58) in einem Cafe im Bahnhof Altona fest. Zuvor beleidigte der alkoholisierte Mann aus nicht geklärten Gründen immer wieder eine Mitarbeiterin (26). Einer Aufforderung zum Verlassen des Cafes kam der Gesuchte nicht nach. Der Mann nahm eine gefüllte Milchkanne (Fassungsvermögen 1 Liter) und warf diese in Richtung der jungen Frau (die Geschädigte wurde nicht getroffen).

Alarmierte Bundespolizisten überprüften daraufhin die Personalien des Aggressors; Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme.

Seit Oktober 2013 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Der rumänische Staatsangehörige hat noch eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu verbüßen. Bundespolizisten veranlassten die Zuführung des 58-Jährigen in die Hamburger U-Haftanstalt. Ein Atemalkoholtest konnte nicht durchgeführt werden.

Quelle: PM der BPOLI Hamburg vom 02.12.2013

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Trier/Konz (Rheinland-Pfalz): Polizeipräsident bezieht Stellung zu Vorwürfen nach Polizeieinsatz am 20. November 2013 in Konz

Polizeistern_RLPEin 24-jähriger aus Afrika stammender deutscher Staatsangehöriger aus Konz hat sich über die Medien sehr kritisch zu einem Polizeieinsatz am 20. November geäußert und dabei öffentlich von „rassistisch motivierter Polizeigewalt“ gesprochen. Er wirft den Polizeibeamten vor, von ihnen beleidigt und misshandelt worden zu sein. Polizeipräsident Schömann hat diese Äußerungen zum Anlass genommen, sofortige Überprüfungen einzuleiten. Die beteiligten Polizeibeamten wurden zur Stellungnahme aufgefordert und Zeugen von der mit den Ermittlungen beauftragten Kriminalinspektion Wittlich vernommen. Nach dem heutigen Sachstand sind die von dem 24-jährigen Mann erhobenen Vorwürfe unzutreffend. An der in der Pressemeldung vom 21. November zum Ausdruck gebrachten Bewertung, dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, hat sich nichts geändert.

Im Einzelnen stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Polizeipräsidiums Trier wie folgt dar:

Zwei Kriminalbeamte in Zivil sprachen am Abend des 20. November einen Mann zwecks Personenkontrolle an. Sofort zu Beginn der Überprüfung wies dieser die Beamten darauf hin, dass in der Nähe des Einkaufsmarktes An der Lichtsmühle in Konz ein ihm unbekannter Mann mit einer Frau streite und der Mann diese Frau heftig herumstoße und auf sie eintrete.

Aufgrund der Zeugenmitteilung, die strafrechtlich den Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung begründet, fuhr die Zivilstreife unverzüglich zum nahegelegenen Ort der Auseinandersetzung. Der Zeuge begleitete die Beamten und wies sie vor Ort auf die streitenden Personen hin. Bei dem Paar angekommen stellten die Beamten noch fest, dass der Mann die Frau herumstieß und diese lautstark miteinander stritten. Als die beiden Kriminalbeamten sich als Polizeibeamte zu erkennen gaben und eine Personalienfeststellung durchführen wollten, eskalierte die Situation sofort und zwar ausschließlich aufgrund der aggressiven Reaktion des 24-Jährigen und seiner Begleitung. Erst nachdem die Personalienfeststellung mehrfach verweigert wurde und körperlicher Widerstand gegen die Maßnahmen der Beamten geleistet wurde, kam nach entsprechender Ankündigung Pfefferspray zum Einsatz. Inzwischen waren auch Verstärkungskräfte der uniformierten Polizei eingetroffen, auch weil sich inzwischen mehrere Personen in das Geschehen einmischen wollten.

Entgegen der öffentlichen Behauptung des 24-Jährigen liegen keinerlei Erkenntnisse dazu vor, dass von Seiten der Polizeibeamten rassistische Äußerungen gemacht wurden oder gar ihr Einschreiten rassistisch motiviert gewesen sei. Im Gegenteil: Die bisherigen Zeugenvernehmungen bescheinigen den Polizeibeamten ein ruhiges und besonnenes Verhalten. Es gibt übereinstimmende Einlassungen, wonach die Beamten beleidigt und unter anderem mehrfach als „Nazis“, „Nazischweine“ und „Rassisten“ beschimpft wurden. Über die beiden männlichen Beteiligten des Vorfalls liegen der Polizei umfassende Erkenntnisse über Straftaten vor. Gegen den 24-jährigen Mann war u.a. bereits eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verhängt worden.

Polizeipräsident Lothar Schömann ist es wichtig, diesen Sachstand unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Trier geführt werden, auf Grund der schwerwiegenden Vorwürfe mitzuteilen.

Quelle: PM des PP Trier vom 29.11.2013

Hier der Link zum Text der ersten Pressemitteilung der Polizei Rheinland-Pfalz dazu.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rhein-Zeitung: Im Vollrausch gegen Auto und fünf Polizeibeamte

„Idar-Oberstein – Zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde ein 29-jähriger Idar-Obersteiner verurteilt“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rheinzeitung vom 26.11.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/nahe_artikel,-Im-Vollrausch-gegen-Auto-und-fuenf-Polizeibeamte-_arid,1072318.html

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MDR.de: Gewalt gegen Polizei – Sächsische Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen

„Bürger bringen der Polizei laut Umfragen ein größeres Vertrauen entgegen als noch in den neunziger Jahren. Dennoch gibt es immer mehr Polizisten, die angegriffen werden, vor allem im Streifendienst. Doch diese Taten werden bislang weniger streng geahndet als der Widerstand gegen Beamte bei Vollzugsmaßnahmen. Sachsens GdP-Landeschef will das ändern.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf MDR.de vom 20.11.2013
http://www.mdr.de/sachsen/gewalt-gegen-polizei100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

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Istein (Baden-Württemberg): „Widerstand bei Festnahme – Einbrecher gelangt an Dienstpistole und schießt – Streifenwagen getroffen“ – Zeugenaufruf

Wie bereits hier mitgeteilt, kam es am späten Mittwochabend in Istein (Ortsteil von Efringen-Kirchen) im Anschluss an einen Einbruch zu einer Gewalttat gegenüber Polizeibeamten. Hierbei wurden zwei Beamte und ein Täter leicht verletzt. Kurz vor 22 Uhr brachen zwei Personen in eine Bäckerei ein und wurden hierbei beobachtet. Sofort wurde die Polizei gerufen. Eine wenig später eintreffende Streife überraschte die Täter am Tatort. Beim anschließenden Festnahmeversuch leisteten die Täter Widerstand. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gelangte einer der Täter im folgenden Handgemenge an die Dienstwaffe und schoss. Der Schuss traf den Streifenwagen im Frontbereich. Die Beamten konnten den Mann überwältigen und ihm die Dienstwaffe abnehmen. Währenddessen flüchtete der zweite Täter und entkam trotz einer Großfahndung. Bei der Festnahmeaktion zogen sich die Polizeibeamten als auch der Täter leichtere Verletzungen zu. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 27-jährigen Franzosen. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Lörrach Haftbefehl beantragt. Nach dem zweiten Täter, der eine orange Jacke mit Kapuze trug, wird gesucht.

Die Kriminalpolizei Lörrach hat mit Unterstützung der Landespolizeidirektion Freiburg eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese prüft unter anderem, ob der Einbruch einen Bezug zu einer Serie von Einbrüchen in Geschäften entlang der Rheinschiene hat.

Zum Vorfall in Istein bittet die Kripo die Bevölkerung um Mithilfe bei den Ermittlungen und Beantwortung folgender Fragen:

       Wem ist am Mittwochabend zwischen 20 Uhr und 23 Uhr im Bereich Istein/Efringen-Kirchen ein Fahrzeug mit französischem Kennzeichen aufgefallen?

       Wer hat nach 22 Uhr im genannten Bereich eine Person mit einer orangen Jacke gesehen?

       Wem ist im genannten Bereich ein geparktes Fahrzeug aufgefallen, das sonst nicht an dieser Stelle steht?

       Wer kann sonstige Hinweise geben, die mit der Tat in Istein zusammenhängen können?

 

Hinweise nimmt die Kripo Lörrach unter der Tel. Nr. 07621/1760 entgegen.

Quelle: PM der PD Lörrach vom 21.11.2013

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Hamburg: Bundespolizei nimmt drei gesuchte Männer am Hauptbahnhof fest

Am 19.11.2013 zwischen 11.30 Uhr und 19.15 Uhr nahmen Bundespolizisten drei per Haftbefehl gesuchte Männer (35,41,53) am Hamburger Hauptbahnhof fest. Alle Verurteilten haben noch Freiheitsstrafen zu verbüßen und wurden der Hamburger U-Haftanstalt zugeführt.

Ein 41-jähriger Mann erschien in der Sicherheitswache am Hauptbahnhof und bat um Überprüfung seiner Personalien. Bundespolizisten kamen dem Ersuchen umgehend nach. Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme. Seit Anfang September 2013 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl (Tatvorwurf: 19x Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung) gesucht. Weiterhin bestehen gegen den polnischen Staatsangehörigen zwei Aufenthaltsermittlungen (Diebstahl) der Staatsanwaltschaft. Der Gesuchte hat noch eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verbüßen.

Das auffällige Verhalten wurde zwei weiteren Männern zum Verhängnis. Beide Personen wurden fahndungsmäßig überprüft und wurden per Haftbefehl gesucht.

Ein 53-jähriger Mann wurde seit November 2013 mit einem Haftbefehl wegen Diebstahlsdelikten in mehreren Fällen gesucht. Der Verurteilte hatte eine geforderte Geldstrafe in der Höhe von rund 800 Euro bislang nicht gezahlt. Der polnische Staatsangehörige konnte auch jetzt die geforderte Geldstrafe nicht aufbringen und hat nunmehr noch eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen zu verbüßen.

Ein 35-jähriger Mann wurde seit Ende Oktober 2013 mit einem Haftbefehl (Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen) gesucht. Der rumänische Staatsangehörige hatte eine geforderte Geldstrafe in der Höhe von rund 440 Euro nicht gezahlt und hat jetzt noch eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen zu verbüßen.

Quelle: PM der BPOLI Hamburg vom 20.11.2013

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Lahr (Baden-Württemberg): Polizei klärt Serie von Fahrzeugbeschädigungen in Sulz

Als Täter überführt werden konnte jetzt ein Jugendlicher aus Friesenheim. Bereits in den frühen Morgenstunden des 28.09.2013, kurz nach der Tatausführung, konnte er durch Beamte des Polizeireviers Lahr festgenommen werden. Sieben weitere Sachbeschädigungen an verschiedenen Pkw konnten jetzt geklärt und dem Beschuldigten zugeordnet werden. Der Gesamtschaden an den Fahrzeugen beträgt rund 4200 Euro. Neben diesen Taten wird der Jugendliche sich auch noch wegen Widerstands und Beleidigung gegen die beiden festnehmenden Polizeibeamten verantworten müssen.

Quelle: PM der PD Offenburg vom 13.11.2013

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Hannover (Niedersachsen): Vorläufige Bilanz zum Bundesligaspiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig

Nach dem Niedersachsenderby am 08.11.2013 zieht die Polizeidirektion (PD) Hannover eine vorläufige Bilanz. Das Konzept der Polizei zur Trennung rivalisierender Gewalttäter ist aufgegangen. Ein Aufeinandertreffen der Problemgruppen beider Clubs konnte konsequent verhindert werden. Bei dem Einsatz am Freitagabend hat es sich um den größten Fußballeinsatz in der Geschichte der Landeshauptstadt gehandelt. Einer der wesentlichsten Bestandteile des Einsatzkonzeptes – strikte Trennung der rivalisierenden Gewalttäter beider Clubs – ging auf. Problemgruppen beider Vereine trafen nicht aufeinander. Anlässlich des Spiels hatten sich am vergangenen Freitag auf beiden Seiten jeweils etwa 1 000 gewaltbereite Personen auf den Weg zur HDI-Arena gemacht. Schon auf der Anreise herrschte eine äußerst aggressive Stimmung. Vor dem Spiel kam es auf dem Nordvorplatz zwischen gewalttätigen Anhängern von Hannover 96 und der Polizei und auf der Stadionbrücke zwischen ebenso gewalttätigen Anhängern von Eintracht Braunschweig und den Einsatzkräften zu erheblichen Auseinandersetzungen. Aufgrund von Zwangsanwendungen der Polizei im Nord- und Südbereich der Arena ist davon auszugehen, dass es eine bislang unbekannte Anzahl von Verletzten auf Seiten der Angreifer gibt. Entsprechende Meldungen liegen der Behörde jedoch nicht vor. Insgesamt registrierte die Polizei nach Abschluss des Einsatzes 14 leicht verletzte Polizeibeamte und mit Stand heute einen leicht verletzten Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes sowie sieben weitere Personen mit ebenfalls leichten Verletzungen. Neben Körperverletzungen und elf beschädigten Streifenwagen verzeichneten die Polizisten eine Vielzahl von Straftaten – insbesondere Sachbeschädigungen und Widerstände gegen Beamte. Ab dem 13. November wird in der Polizeiinspektion West die Ermittlungsgruppe „Derby“ eingerichtet, die die weitere Bearbeitung der Straftaten übernehmen wird. Zurzeit können noch keine abschließenden Angaben zu der Anzahl von Strafverfahren gemacht werden. Unter anderem muss in den nächsten Wochen umfangreiches Videomaterial gesichtet und ausgewertet werden. Einerseits aus dem Stadion – hier war es in beiden Fanblöcken mehrfach zum Abbrennen von Pyrotechnik gekommen, andererseits von Ausschreitungen, die von den im Stadtgebiet eingesetzten Polizeieinheiten dokumentiert wurden. Während des gesamten Fußballeinsatzes gab es fünf Festnahmen wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte sowie gefährlicher Körperverletzung. „Massenhafte Festnahmen waren lediglich zugunsten der Lagebewältigung und insbesondere zum Schutz der friedlichen Fans unterblieben.“, so der Gesamteinsatzleiter, Guido von Cyrson. Nach dem Spiel begleiteten Polizisten die Fans von Eintracht Braunschweig ohne weitere Zwischenfälle zu ihren Sonderzügen. Etwa 700 Anhänger von Hannover 96 zogen nach dem Abpfiff gemeinsam in die Innenstadt, wo es zu weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Sachbeschädigungen kam. Polizeipräsident Volker Kluwe zog dennoch ein positives Resümee zu dem Einsatzkonzept: „Unser Konzept zur Trennung rivalisierender Gewalttäter ist aufgegangen. Wir konnten ein Aufeinandertreffen der gewalttätigen Problemgruppen beider Vereine unterbinden und somit Schlimmeres verhindern. Damit haben wir insbesondere auch unbeteiligte Dritte vor dieser Gewalt geschützt und letztlich damit den friedlichen Fans den Besuch im Stadion ermöglicht.“

Von der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten zeigte er sich betroffen und besorgt: „Es ist unfassbar, dass Randalierer ein Fußballspiel als Plattform für Sachbeschädigungen und für Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte nutzen. Ich habe nichts gegen leidenschaftliche Fans, ich toleriere aber keine Leiden schaffenden Gewalttäter“, so Kluwe weiter.

Quelle: PM der PD Hannover vom 13.11.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Rhein-Zeitung: Nach Prügelvideo von Westerburg: Zwei Polizisten angeklagt

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei Polizeibeamte im Alter von 58 und 40 Jahren Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Gegen zwei weitere Beamte ist das Verfahren eingestellt worden. Die beiden angeklagten Beamten sind auf einem Video zu sehen, das unserer Zeitung im Juni zugespielt wurde. Darauf ist zu sehen, wie sie einen am Boden sitzenden, gefesselten Mann schlagen und treten. Die beiden anderen stehen dabei.

Als die Polizeibeamten den gefesselt auf dem Boden sitzenden Verdächtigen, von dem bekannt gewesen sei, dass er an einer ansteckenden Krankheit litt, aufrichten wollten, soll dieser dem 58 Jahre alten angeschuldigten Polizeibeamten gezielt ins Gesicht gespuckt haben.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 08.11.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/westerwald_artikel,-Nach-Pruegelvideo-von-Westerburg-Zwei-Polizisten-angeklagt-_arid,1064118.html

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meinestadt.de: Mutmaßliche Prügel-Festnahme: Anklage gegen Festgenommenen erhoben

Gegen den Festgenommenen in Westerburg, der von Polizeibeamten geschlagen worden sein soll, wird ebenfalls Anklage erhoben.

Quelle:
Online-Artikel auf meinestadt.de vom 08.11.2013
http://aktuell.meinestadt.de/bad-neuenahr-ahrweiler/2013/11/07/mutmassliche-pruegel-festnahme-anklage-gegen-festgenommenen-erhoben/

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Waldbröl (Nordrhein-Westfalen): Mit Haftbefehl gesucht 26-Jähriger festgenommen

Polizeibeamte der Einsatzhundertschaft Köln nahmen am Dienstag (29.10.), um 15:45 Uhr einen 26-jährigen Wadbröler fest, gegen den ein Haftbefehl wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorlag. Aufhältig war der 26-Jährige bei seinen Eltern in der Mecklenburger Straße. Der Waldbröler muss nun für sieben Monate hinter Gitter.

Quelle: PM der KPB Oberbergischer Kreis vom 30.10.2013

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Lindow (Mark): Festnahme wegen zwei Haftbefehlen

Am 29.10., gegen 12:15 Uhr wurde der Polizei in Rheinsberg bekannt, dass sich ein mit zwei Haftbefehlen gesuchter 37-jähriger Berliner derzeit in einer Klinik in Lindow aufhält. Der Mann war durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Die Beamten konnten den Mann in der Klinik antreffen und festnehmen. Er wurde im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg vom 30.10.2013