Tag Archives: Verfahrenseinstellung

Allgemein

mittelhessen. de: Caldern: Polizist schoss in Notwehr

„Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, der am 11.06. auf einen Mann schoss, der erst mit einem Messer auf eine Frau losgehen wollte, dann aber die Polizisten damit anging.“

Online-Artikel, 23.08.2018
https://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-Caldern-Polizist-schoss-in-Notwehr-_arid,1358653.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Möchte_man_nicht_erleben

blick-aktuell. de: Staatsanwaltschaft Koblenz: Schusswaffengebrauch war gerechtfertigt

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr das gegen den Polizeibeamten, (der am 14.06.2018 in Koblenz auf einen Syrer schoss),  wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Schusswaffengebrauch durch Notwehr in Form der Nothilfe gerechtfertigt war, da der angeschossene syrische Staatsangehörige zuvor versucht hatte, mit einem Messer auf einen Polizeibeamten einzustechen.“

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Schusswaffengebrauchwar-gerechtfertigt-345005.html

Hier der Text zur damaligen Pressemitteilung der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/06/15/koblenz-rheinland-pfalz-polizist-schiesst-auf-27-jaehrigen-nach-messerangriff/

Allgemein Kritik

RP-Online: Düsseldorf : Polizist mit zwei Promille am Steuer erwischt

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

hna. de: Göttingerin muss 200 Euro Geldauflage zahlen – Prozess um Polizistenbeleidigung: Gericht stellt Verfahren ein

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

Allgemein

shz. de: Eingestellt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20

„Polizeibeamte im Einsatz fallen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration sind.“ Entsprechend stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten, die vermummt als verdeckte Ermittler bei der „Welcome to hell“-Demo bei G20 eingesetzt waren, ein.

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.shz.de/regionales/hamburg/eingestellt-staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-gegen-verdeckte-ermittler-bei-g20-id19935471.html

Wieder einmal eine Empörungswelle, die sich zumindest bei Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten relativ schnell hätte von selbst erledigen können, wenn man sich einfach mal mit Rechtsgrundlagen und Hintergründen befasst hätte.

Polizisten sind aus anderen Gründen auf einer Demo als Demonstranten, entsprechend gelten für sie andere Rechtsgrundlagen. Sinn des Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist ja auch, dass sie eben „verdeckt“ unterwegs sind. Wie sinnbefreit ist denn die bl0ße Vorstellung, dass, wenn um einen herum alle vermummt sind, ausgerechnet die verdeckten Ermittler unvermummt bleiben? Dann würden sie ja sofort auffliegen. Vor dem Hintergrund kann ich mir schon lebhaft vorstellen, warum der eine oder anderen Demonstrationsteilnehmer ein gewisses Eigeninteresse daran hat, diese Praxis zu kritisieren.

Der Kommentar von Herrn Feltes, Kriminologe, ist für mich hingegen nicht nachvollziehbar. Einerseits meint er, dass die Strategie des verdeckten Ermittlers nur das letzte Mittel sein sollte. Da gehe ich mit ihm konform. Ich gehe auch mal davon aus, dass, wenn bspw. einige Schüler in ihrer Landeshauptstadt gegen die Schließung ihrer Schule demonstrieren, die Polizei auf verdeckte Ermittler verzichtet. Oder wenn Studenten gegen die jüngste Neuerung in der Bildungspolitik auf die Straße gehen. Bei einer Demo, die schon mit dem Namen „Welcome to hell“ deutlich macht, dass es nicht gerade eine Friedensveranstaltung sein wird, kann man davon ausgehen, dass dieses Mittel dann auch angebracht ist. Andererseits teilt er mit „Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen.“

Bitte wie?

Mein ehemaliger Deutschlehrer sagte immer, dass, wenn es zwei unterschiedliche Wörter für etwas gibt, es auch einen Unterschied zwischen diesen Dingen gibt. „Agent provocateur“ ist NICHT die direkte Übersetzung von „Verdeckter Ermittler“. Laut Duden ist ein „Agent provocateur“ ein „Agent, der verdächtige Personen zu strafbaren Handlungen verleiten oder Zwischenfälle oder kompromittierende Handlungen beim Gegner provozieren soll; Lockspitzel“.  Verdeckte Ermittler KÖNNEN also als „Agents provocateur“ auftreten, aber nicht jeder verdeckte Ermittler ist notwendigerweise automatisch ein „Agent provocateur“.

Entweder wird hier also die Aussagen von Herrn Feltes ungenau wiedergegeben, oder aber Herr Feltes vereinfacht hier kolossal. Wie auch immer, suggeriert diese Wortwahl zum einen, dass jeder als verdeckte Ermittler eingesetzte Polizist quasi automatisch zum Straftäter wird. Zum anderen suggeriert sie ebenso, dass die Eskalationen bei dieser Demo nicht von den Demonstranten ausgingen, sondern dass die Polizei diese quasi selbst gemacht habe. Eben durch „Agents provocateurs“, die der Polizei erst einen Grund gaben, um zuzuschlagen. Bei den vielen verletzten Polizisten bei dem G20-Einsatz eine ziemlich steile These (Ja, ja, ich weiß – auch diese Zahlen lassen sich runterrechnen. Und überhaupt waren ganz viele „nur“ leicht verletzt. Als würde das irgendwas besser machen.).

Natürlich begehen einzelne Polizistinnen und Polizisten Fehlverhalten. Natürlich darf, ja muss man sie dann dafür kritisieren. Auch „die Polizei“ macht nicht immer alles richtig. Dafür, dass man das sagen darf, lieben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ja unsere Polizei.

Aber die Polizei um des Kritisierens willen zu kritisieren und polizeiliches Fehlverhalten durch solche Wortwahl sozusagen als den Standard hinzustellen, kann wohl kaum der richtige Weg sein – und ist mir persönlich weit zu undifferenziert.

P.S.: Auf Twitter und in anderen Netzwerken waren auch viele User der Ansicht, dass diese verdeckten Ermittler besonders böse gewesen seien, weil es sich offensichtlich um sächsische Polizisten handelte. Es gehört inzwischen in vielen Kreisen zum guten Ton, an Sachsen (und gerne auch an Bayern) kollektiv kein gutes Haar zu lassen. Wie provinziell muss man eigentlich sein, um eine Verallgemeinerung gegen Menschen aus bestimmten Bundesländern völlig in Ordnung zu finden, während man gleichzeitig Verallgemeinerungen gegen Menschen aus anderen Ländern und mit anderen Hautfarben verurteilt? Wenn man etwas gegen Verallgemeinerungen hat, dann lässt man die Verallgemeinerei auch ganz sein.

Allgemein

Rhein-Neckar-Zeitung: PZN Wiesloch – Verfahren zu totem Patient eingestellt

„Tod des 41-Jährigen war „Verquickung ungünstiger Umstände“ – Polizisten und Pfleger entlastet“

Online-Artikel, 22.05.2018
https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-pzn-wiesloch-verfahren-zu-totem-patient-eingestellt-_arid,360480.html

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Nordkurier. de: Einbruch in Neubrandenburg – Tödlicher Schuss von Polizist war Notwehr

„Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben war daher der Schusswaffeneinsatz gerechtfertigt, so dass die Ermittlungen einzustellen waren” – so der Oberstaatsanwalt Zeisler zu dem Fall in Neubrandenburg, in dem ein Polizist einen auf frischer Tat ertappten Einbrecher erschoss.

Online-Artikel, 26.04.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/toedlicher-schuss-von-polizist-war-notwehr-2631869304.html#comment-9655

Leider sind alle dazu verfügbaren Artikel sehr kurz. Für einige sicherlich willkommener Anlass in Zweifel zu ziehen, ob eine Ladung Pfefferspray im Gesicht tatsächlich ausreichender Anlass für einen Schusswaffengebrauch ist. Diesen Kritikern wünsche ich genug Vorstellungsvermögen, sich vorzustellen nachts im Dunkeln drei Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen, über deren Bewaffnungszustand man nichts weiß. Wir wissen auch nichts über Drohungen, die von den Einbrechern möglicherweise ausgestoßen wurden.
Im Zweifel hätte der Polizist die Absichten des Einbrechers, was NACH dem Pfefferspray kommen sollte, daran bemerkt, dass er selbst tot gewesen wäre.

Wir wünschen allen betroffenen Beamten weiterhin eine gute Verarbeitung des Einsatzes und dem Schützen, dass die unsäglichen Drohungen nun aufhören.

Weitere Artikel dazu:

NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Toedlicher-Schuss-Ermittlungen-eingestellt,neubrandenburg280.html

Ostsee-Zeitung:
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Todesschuss-eines-Polizisten-Ermittlungen-eingestellt

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Görlitz / Dresden (Sachsen): Todesfall bei Polizeieinsatz“ – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen

Symbolbild

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die gemeinsam mit der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungen zu einem Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang abgeschlossen. Das gegen den Schützen wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführte Verfahren wurde eingestellt, da der Beamte in Notwehr handelte.

1. Ermittlungen zum Tathergang

Der Polizeieinsatz am 3. August 2017 gegen 12.15 Uhr (wir berichteten hier) auf einem Grundstück in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg war durch die Mutter des Getöteten ausgelöst worden. Diese hatte über Polizeinotruf mitgeteilt, ihr 23-Jähriger Sohn habe sie tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht. Sie habe sich in das Wohnhaus ihrer Eltern flüchten können.

Zwei Streifenwagenbesatzungen mit jeweils zwei Polizisten kamen zum Einsatz. Die Beamten wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der Sohn im gemeinsam mit seinen Eltern bewohnten Haus aufhalte, welches die Polizisten daraufhin betraten. Im Eingangsbereich des Wohnzimmers kam es zum Zusammentreffen zwischen zwei Polizeibeamten und dem 23-Jährigen. Dieser bewegte sich mit erhobenem Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 21,5 cm auf die Polizisten zu und ignorierte sowohl jegliche Warnrufe als auch das Ziehen der Waffe durch einen Beamten. Bei einer Entfernung zwischen Angreifer und dem einen Polizisten von deutlich unter einem Meter gab der zweite (reichlich zwei Meter entfernt stehende) Beamte insgesamt drei Schüsse ab, die den jungen Mann tödlich verletzten.

Die Angaben der beteiligten Polizisten zum Geschehensablauf sind nach Würdigung der Feststellungen von Sachverständigen aus den Bereichen Ballistik, Kriminalbiologie und Rechtsmedizin plausibel. Der Angreifer stand unter leichtem Einfluss von Alkohol. Er war zum Ereigniszeitpunkt psychisch erkrankt.

2. Rechtliche Würdigung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden (§ 32 StGB). Eine in Notwehr begangene Straftat ist gerechtfertigt.

Unstrittig war (in  zudem stark beengter räumlicher Umgebung) ein gegenwärtiger Angriff auf Leib und Leben der Polizeibeamten unter Einsatz einer Waffe (Messer) gegeben. Dieser Angriff, der sich gegen den Vollzug einer polizeilichen Diensthandlung richtete, war rechtswidrig. Der Einsatz der Schusswaffe war geeignet, die vom Angreifer ausgehende Gefahr zu bannen und den Angriff endgültig zu beenden. Wegen der Art des Angriffs, der Verfassung des Angreifers und wegen des äußerst knappen (nur wenige Sekunden langen) Zeitfensters war der Schusswaffeneinsatz auch verhältnismäßig und geboten. Das Zielen auf den Oberkörper war aufgrund der geringen Entfernung zum Angreifer gerechtfertigt. Die Abgabe mehrerer Schüsse war erforderlich, um den Angriff abzuwehren.

Die gegen den 23-Jährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter geführten Ermittlungsverfahren wurden gleichfalls eingestellt, da der dieser Taten Beschuldigte verstorben ist.

Gemeinsame PM der StA Görlitz und der PD Dresden vom 01.11.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Unfall

Rhein-Zeitung: Koblenz – Tödlicher Unfall mit Streifenwagen: Polizist ist unschuldig

„Die Ermittlungen gegen den Polizisten, der am Steuer seines Streifenwagens am tödlichen Unfall vor dem Polizeipräsidium an Aschermittwoch beteiligt war, sind eingestellt.“

Online-Artikel, 17.10.2017
https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-toedlicher-unfall-mit-streifenwagen-polizist-ist-unschuldig-_arid,1718128.html

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch

Focus.de: Verkehr – Tödlicher Unfall: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

„Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung in Koblenz eingestellt. „Es handelt sich bei dem Unfall um eine tragische Verkettung unglücklicher Umstände“, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.“

Online-Artikel, 17.10.2017
http://www.focus.de/regional/koblenz/verkehr-toedlicher-unfall-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt_id_7728321.html

Mir sei die persönliche Anmerkung erlaubt, dass ich mich für den Polizisten freue. Der hat vermutlich genug an der ganzen Sache zu knabbern. Den Hinterbliebenen meine Anteilnahme.

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Ausweiskontrolle eskaliert: Polizist schlägt zu – Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Das Landgericht Fulda stellte ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, der im April 2015 während einer Personenkontrolle einem 36-Jährigen grundlos einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben soll.

Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt.

Online-Artikel vom 03.05.2017
http://hessenschau.de/panorama/gegen-geldauflage-verfahren-gegen-polizist-eingestellt,polizist-verfahren-eingestellt-100.html

Allgemein

Pfalz-Express: „Gruppe Freital“: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt

Gegen zwei Polizeibeamte der Sächsischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt, da sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. Insgesamt drei Beamte der sächsischen Polizei waren in Verdacht geraten, „mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben.“
Allgemein

Neue Westfälische: Disziplinarverfahren zum Vorfall in Dösseler Flüchtlingsunterkunft eingestellt

„Die drei betroffenen Polizisten sind entlastet. Landrat Spieker nennt Gewaltanwendung „unschön anzusehen, aber notwendig.““

Online-Artikel, 17.01.2017
http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/warburg/warburg/21547658_Disziplinarverfahren-zum-Vorfall-in-Doesseler-Fluechtlingsunterkunft-eingestellt.html

 

Wieder einmal hatte ein wenige Minuten langes Handyvideo die Hobbyrichter dieser Republik zu diversen Forderungen nach Suspendierung (und mehr) veranlasst – auch in unseren Kommentarspalten.

Und wieder einmal hat sich erwiesen, dass die Wahrheit hinter dem Kurzfilmchen eine ganz andere war und dass es sinnvoll ist, das Urteil über solche Sachlagen denjenigen zu überlassen, die alle Informationen haben – den Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind der Ansicht, dass hier angemessene Ergebnisse gefunden und Maßnahmen getroffen wurden.

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Ermittlungen gegen Polizisten in Moers eingestellt

SWGNach den tödlichen Schüssen durch Polizisten auf einen 48 Jahre alten Mann am 17.10.2016 (wir berichteten hier) hat die Staatsanwaltschaft Kleve – Zweigstelle Moers – die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingestellt. „Nach Abschluss der Ermittlungen, komme ich insbesondere aufgrund der Schilderungen der vor Ort befindlichen Zeugen zu dem Schluss, dass die Beamten keine andere, gleich geeignete Möglichkeit hatten, sich vor dem gegenwärtigen Angriff auf ihren Leib und ihr Leben zu schützen. Sie handelten damit zweifelsfrei in Notwehr“, sagte Staatsanwalt Kluger heute in Moers.

Gemeinsame Presseerklärung der StA Moers und des PP Duisburg vom 18.11.2016

Allgemein

SWR.de: Schüsse auf Mann: Polizist handelte in Notwehr

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt, der im Mai im Westerwald einen Mann erschossen hat.“
Der Beamte hat laut Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft in Notwehr gehandelt.

Online-Artikel, 10.11.2016
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/koblenz/koblenz-schuesse-auf-mann-polizist-handelte-in-notwehr/-/id=1642/did=18461054/nid=1642/bzh0ke/index.html

Zur Erinnerung hier noch einmal der Text der damaligen Pressemitteilungen dazu.

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WDR.de: Ermittlungen gegen Hagener Polizistin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gestern die Ermittlungen gegen die Polizistin eingestellt, die am 18.10.2016 in Hagen-Kabel auf einen 34-Jährigen geschossen hat, der mit einer Machete auf Menschen losgegangen war und diese verletzt hatte. Als er auch die Polizisten angriffen wurde, machte die Polizeibeamtin von der Schusswaffe Gebrauch. Der 34-Jährige verstarb.

„Die Ermittlungen hätten zweifelsfrei ergeben, dass die 24-Jährige Polizistin in Notwehr gehandelt hatte, erklärte die Hagener Staatsanwaltschaft am Montag.“ (<– Zitat aus dem Text).

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ermittlungen-gegen-polizistin-eingestellt-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns für die Beamtin, dass diese Belastung schon einmal vorbei ist. Wir wünschen ihr und den anderen Einsatzkräften der Polizei NRW Hagen vor Ort eine gute Verarbeitung des Einsatzes, ebenso wie den Zeugen und den ersten Opfern des Angreifers.

Hier noch einmal der Link zu den Texten der beiden Pressemitteilungen dazu.

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst ist. Wäre das anders, gäbe es diesen Verein nicht und auch nicht mit mir als Vorsitzender.

Zur Rechtstaatlichkeit gehört, dass unnatürliche Todesfälle untersucht werden. Dabei ist es auch vollkommen wurscht, welchen Beruf der Mensch hatte, der diesen Todesfall herbeigeführt hat. Länder, in denen es nach solchen Vorfällen kein Ermittlungsverfahren gibt sind ganz klar keine Demokratien. Da kann man problemlos im Knast verschwinden und dann da zu Tode gefoltert werden, ohne dass je jemand davon erfährt. Solche Staaten leisten sich sicherlich keine Polizei, von der wir Fan sein möchten…

Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution und ein Ermittlungsverfahren ergebnisoffen. Insofern stellt ein solches Verfahren keinen Schuldspruch dar. Folglich gibt es am Verfahren an sich nichts zu kritisieren.

Darüber hinaus möchte ich auch noch zu bedenken geben, dass das richtige Leben nicht ist wie das Fernsehen. Ein tödlicher Schusswaffengebrauch bleibt keinem Menschen in den Kleidern stecken. Das ist für eine menschliche Seele kein Spaziergang und es kann auch psychisch sehr hilfreich sein. wenn eine unabhängige Institution wie die Staatsanwaltschaft draufschaut. Auch wenn das Verfahren zweifellos eine psychische Belastung darstellt, so ist es doch immer eine Erleichterung, wenn die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Schusswaffengebrauch juristisch gerechtfertigt war.

Aus all diesen Gründen ist unsere Position zu diesem Verfahren an sich auch nicht verhandelbar.

Allgemein

Generalanzeiger: Schüsse auf Flüchtling: Keine Konsequenzen für Polizeibeamte

Das Verfahren gegen einen Bonner Polizeibeamten und zwei SEK-Beamten wurde eingestellt. Sie hatten im August 2015 auf einen 24-jährigen Flüchtling geschossen, der zuvor mit einem Messer auf einen Mitbewohner und dann auf die Polizisten losgegangen war.

Ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft sagte, dass den Ermittlungen zufolge „der Schusswaffengebrauch des Bonner Polizeibeamten und den zwei SEK-Beamten gerechtfertigt und geboten war. Zur nachhaltigen und dauerhaften Abwendung einer Gefahr für andere.“ (ZItat aus dem verlinkten Artikel).

Online-Artikel, 11.10.2016
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sch%C3%BCsse-auf-Fl%C3%BCchtling-Keine-Konsequenzen-f%C3%BCr-Polizeibeamte-article3378960.html

Wir hoffen, dass die betroffenen Polizeibeamten jetzt durchatmen können und es ihnen besser geht, nachdem sie nun dieses sehr lange Verfahren durchgestanden haben.

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Westfälische Nachrichten: Nach Schuss aus Polizeiwaffe: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen 46-jährigen Polizeibeamten eingestellt, der am 2. November 2015 in Gronau einen 46-Jährigen erschossen hat.

Online-Artikel, 05.07.2016

“ Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.“ (Zitat aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.07.2016)

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns für den Polizeibeamten, dass er dies von einer unabhängigen Instanz schriftich bekam und hoffen, dass das bei der Verarbeitung hilft.

Auch allen anderen Beteiligten und Betroffenen wünschen wir viel Kraft bei der Verarbeitung.

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der StA Münster, des PP Münster und der KPB Borken.

Hier der Link zum Text der gesamten Pressemitteilung der StA Münster.

 

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Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren nach tödlichem Schusswaffengebrauch in Gronau ein

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Polizeieinsatz einen 46jährigen Gronauer durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe tödlich verletzt hat, eingestellt. Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.

 

Am 2. November 2015 kam es in den Nachmittagsstunden in der Innenstadt von Gronau zu einer (ersten) lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem später tödlich Verletzten und Mitgliedern einer anderen Familie. Dabei drohte der Gronauer unter Vorhalt eines Messers wiederholt mit den Worten, Angehörige jener Familie umzubringen. Der von Zeugen verständigte Beschuldigte und ein weiterer Polizeibeamter stellten bei dem Gronauer ein Messer sicher und schlichteten den Streit vorerst.

Ungefähr eine Stunde später ging der Gronauer erneut in der Innenstadt auf Angehörige jener Familie zu. Er äußerte lautstark Bedrohungen sowie Beleidigungen und versuchte mit einem sogenannten Cuttermesser, dessen Klinge ausgefahren war, zwei Zeugen anzugreifen. Diese Angriffe konnten die Zeugen unter anderem durch den Einsatz eines Pfeffersprays abwehren.

In dieser Situation kam der Beschuldigte hinzu, um das Geschehen, das Zeugen als von unkontrollierter Aggression geprägt beschrieben haben, zu beruhigen. Der Gronauer bedrohte zu diesem Zeitpunkt mit erhobenem Messer in kreisenden Stich- und Schnittbewegungen sowohl die umstehenden Personen als auch die eingetroffenen Polizeibeamten. Aus einer Entfernung von nur wenigen Metern ging der Gronauer sodann mit vorgehaltenem Messer erneut auf den Zeugen zu, der sich zuvor schon mit dem Pfefferspray verteidigt hatte. Dieser Zeuge stand zu jenem Zeitpunkt direkt links neben dem Polizeibeamten. Der Beschuldigte, der sich selbst als Angriffsziel sah, rief lautstark „Halt! Messer weg!“ und zog seine Dienstwaffe. Hiervon unbeeindruckt kam der Gronauer mit erhobenem Messer näher. Um dem Angriff gegen sein Leben zu begegnen und den Angreifer angriffsunfähig zu machen, schoss der Beschuldigte dem Gronauer einmal in dessen rechten – das Messer führenden – Oberarm. Eine andere Abwehrmaßnahme, insbesondere die Abgabe eines Warnschusses, versprach aus der Sicht des Beschuldigten angesichts der kurzen Distanz und der schnellen Annäherung keinen Erfolg.

Der Gronauer bewegte sich von dem Oberarmdurchschuss unbeeinträchtigt mit dem Messer weiter auf den Beschuldigten zu, der nach dem ersten Schuss einen Schritt zurück getreten war. In diesem Moment, in dem der Gronauer dem Beschuldigten noch frontal gegenüber stand, entschloss sich der Polizeibeamte zu der Abgabe eines weiteren Schusses, da er annahm, dass der Angriff auf sein Leben andauerte. Dieser zweite Schuss traf den Gronauer in dessen Rücken und verletzte ihn tödlich.

 

Ein ballistisches Sachverständigengutachten hat die Rückenverletzung damit erklärt, dass zwischen der Wahrnehmung der andauernden Bedrohung, über die Entscheidung zur zweiten Schussabgabe bis zu dem eigentlichen Schuss eine Zeitspanne von mindestens einer Sekunde lag. Innerhalb dieser Zeitspanne (sogenannte Latenzzeit) hatte der Gronauer seinen Oberkörper um 180 Grad gedreht und wurde dadurch – ohne dass der Beschuldigte die Schussrichtung noch ändern konnte – in den Rücken getroffen. Zahlreiche von dem Leiter der Mordkommission und dem ermittelnden Staatsanwalt vernommene tatnächste Zeugen haben das Ergebnis des Gutachtens bestätigt. Denn nach diesen Aussagen hatte sich der Gronauer nach dem ersten Schuss weiter direkt auf den Polizeibeamten zubewegt und dann seinen Oberkörper gedreht. Auch der Beschuldigte hat angegeben, dass ihm der Gronauer bei beiden Schüssen frontal gegenüber gestanden habe.

 

Münster, 05.07.2016

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterungen:

– Nach §§ 63 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Absatz 2, Absatz  4 Satz 2, 64 Absatz 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen Schusswaffen gegen Personen unter anderem gebraucht werden, um diese angriffsunfähig zu machen, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen, der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann und der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Der Begriff der „Angriffsunfähigkeit“ wird weit ausgelegt, so dass auch die intensivste Form der Angriffsunfähigkeit, nämlich die Tötung des Angreifers, darunter fällt.

– Die Latenzzeit wird unterteilt in die Entscheidungszeit und die Reaktionszeit. Während der Entscheidungszeit wird eine Situation wahrgenommen, evaluiert und als Bedrohung erkannt, so dass der Entschluss zur Schussabgabe getroffen wird. Anschließend muss der Schütze auf die Entscheidung reagieren und diese verwirklichen. Während dieser Reaktionszeit wird das abgespeicherte Handlungsmuster „Schussabgabe“ aktiviert und sodann umgesetzt. Diese Latenzzeit beträgt nach wissenschaftlichen Studien mindestens eine Sekunde; die Drehung eines Oberkörpers um 180 Grad indes nur 0,67 Sekunden.    

PM der StA Münster vom 05.07.2016

Allgemein Kritik

Chemnitz (Sachsen): Ermittlungsverfahren zu den Vorkommnissen im Bereich der Flüchtlingsunterkunft Clausnitz vom 18.2.2016 abgeschlossen

Die im Zusammenhang mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz am 18.2.2016 geführten Ermittlungsverfahren (wir berichteten hier und hier) sind weitgehend abgeschlossen.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich am frühen Abend des 18.2.2016 nach und nach immer mehr Einwohner aus Clausnitz und Umgebung im Bereich der vorgesehenen Asylbewerberunterkunft versammelt hatten, um gegen die Belegung zu protestieren.
Als der mit den Flüchtlingen besetzte Bus gegen 19.08 Uhr in Richtung des Wohnprojekts die Cämmerswalderstrasse befuhr, wurde die Zufahrt durch eine Gruppe von 30-40 Personen blockiert.
Um den Bus an der Weiterfahrt zu hindern, wurde zeitgleich – bis ca. 20.30 Uhr – die Straße durch einen Traktor und zwei PKWs komplett versperrt.
Erst nach wiederholter Aufforderung durch Polizeibeamte und Androhung, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wurde die Zufahrt beräumt.
Auch nachdem der Bus bis zum Eingang der Unterkunft vorgefahren war, befanden sich noch immer ca. 80 bis 100 Demonstranten vor und seitlich des Busses, wobei Rufe wie „Wir sind das Volk“, „Abfahrt“, „Widerstand“ zu hören waren. Einige der Demonstranten zeigten die „Kopf-ab-Geste“.
Obwohl gegenüber den Demonstranten mehrfach Platzverweise ausgesprochen und unmittelbarer Zwang angedroht worden war, verließen sie den Platz vor der Unterkunft nicht. Eine Räumung durch die Polizei war nicht möglich, weil den Demonstranten lediglich 23 Polizeibeamte gegenüberstanden.
Als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Bus kam es in der Folge auch zu Spontanhandlungen durch Businsassen (u.a. provozierende, zum Teil beleidigende Gesten in Richtung der Demonstranten; Bespucken der Businnenscheibe, Zeigen des sog. Halsabschneidens in Richtung der Demonstranten).
Nachdem die Asylsuchenden über ein Stunde mehrmals aufgefordert worden waren, den Bus zu verlassen, diese der Aufforderung aber aus Angst vor den Demonstranten nicht nachkommen wollten, wurde die Räumung des Busses beschlossen.
Ein 14-jähriger Junge sowie eine Frau wurden mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bus verbracht; alle anderen verließen den Bus freiwillig.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen richteten sich hauptsächlich auf

– Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade und der Ansammlung vor dem Asylbewerberheim,
– Straftaten der Asylbewerber im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen sowie Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte beim Verlassen/Nichtverlassen des Busses sowie
– Straftaten von Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verbringen einiger Asylbewerber aus dem Bus.

Gegen die drei Fahrer des Traktors und der beiden PKW`s hat das Amtsgericht Freiberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Strafbefehl wegen Nötigung erlassen, da sie den Busfahrer rechtswidrig mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert hatten.
Weiterhin wurde gegen eine Person ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten erlassen.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche sich vor den Bus stellten, ohne die Zufahrt mittels Fahrzeugen zu blockieren, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil diese Handlung nicht strafbar war.

Auch gegen die Insassen des Flüchtlingsbusses wurde von der Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Insoweit war ausschlaggebend, dass die Businsassen von der Überzahl der Demonstranten, der geraume Zeit andauernden Beschimpfungen mit ausländerfeindlichen Parolen und Gesten massiv eingeschüchtert waren und die Beleidigungen und Bedrohungen spontan als Gegenreaktion erfolgten.
Auch das Nichtbefolgen der polizeilichen Aufforderung, den Bus zu verlassen, war zumindest nicht schuldhaft. Die Asylsuchenden hatten angesichts der Demonstranten unmittelbare Angst vor Verlassen des relativ sicheren Busses und waren durch die Dauer und Wucht der Ereignisse vor dem Bus zunehmend traumatisiert.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung gegen die beiden Polizeibeamten, die zwei der Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus verbracht hatten, wurde ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Anwendung von körperlicher Gewalt war aufgrund der Situation nach dem Sächsischen Polizeigesetz gerechtfertigt. Hiernach kann die Polizei einen Platzverweis auch gegenüber Unbeteiligten aussprechen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden kann. Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten.
Da die Situation durch das Zeigen des „Stinkefingers“ und das Spucken gegen die Scheibe durch die beiden Asylbewerber weiter zu eskalieren drohte, bestand die einzige Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und weitere Gefahren für die Asylbewerber im Bus abzuwehren, darin, die Asylsuchenden aus dem Blickfeld der Demonstranten in das Haus zu verbringen.

Von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren auf eine Vielzahl von Anzeigen wegen unterschiedlichster Verdachtsmomente wurde nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar waren.

Weder besteht ein Anfangsverdacht gegen den Busfahrer wegen Volksverhetzung, indem er in der Fahrzielanzeigetafel das Wort „Reisegenuss“ geführt und dadurch zynisch seine Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, noch gegen den Polizeipräsidenten der PD Chemnitz wegen Strafvereitelung im Amt, in dem er bei der Pressekonferenz am 20.2.2016 angab, aus seiner Sicht wären die Handlungen der Polizeibeamten am 18.2.2016 rechtmäßig gewesen.

PM der PD Chemnitz vom 07.06.2016

Allgemein

NDR: Offenbar keine Misshandlungen durch Bundespolizei

Zwei Zitate aus dem Artikel:

„wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge NDR.de sagte. „Wir haben keine Hinweise für Übergriffe gefunden.““

„Dennoch muss sich der 40-jährige Hauptverdächtige vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhoben. Zudem werden dem 40-Jährigen Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz zur Last gelegt.“

Online-Artikel, 05.04.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-keine-Misshandlung-durch-Bundespolizei,bundespolizist102.html

Allgemein

rosenheim24.de: Todesschüsse: So hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden

„Am 25. Juli 2014 verlor André B. sein Leben – die Kugel aus der Waffe eines Zivilfahnders traf ihn tödlich in den Hinterkopf. Nach rund 19 Monaten hat die Staatsanwaltschaft über eine Anklage-Erhebung entschieden!“

Online-Artikel, 15.02.2016
http://www.rosenheim24.de/bayern/todesschuesse-burghausen-sich-staatsanwaltschaft-entschieden-5913453.html

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Allgemeine Zeitung: Angreifer in Budenheim angeschossen – Keine Konsequenzen für Polizisten

„Der Polizeibeamte, der am Abend des 3. Januar in Budenheim mit seiner Dienstwaffe einen 28-jährigen Angreifer angeschossen und schwer verletzt hatte, muss weder dienst- noch strafrechtliche Konsequenzen befürchten.“

Online-Artikel, 04.02.2016
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/budenheim/angreifer-in-budenheim-angeschossen-keine-konsequenzen-fuer-polizisten_16612368.htm

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen hinter diesem Polizisten und freuen uns über dieses Ergebnis.

Wir berichteten hier über den Vorfall.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS

SWR: Tödliche Schüsse in Grünstadt – Polizist entlastet

Ende April war es im rheinland-pfälzischen Grünstadt bei einem Einsatz wegen eines Streites eines Ehepaares zu einem tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten gekommen, nachdem der Ehemann.eine Polizistin mit einem Messer angegriffen hatte.

Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beamten eingestellt und auf Nothilfe erkannt.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind froh, dass dieser Teil der Verarbeitung dieses Einsatzes für den Polizeibeamten vorbei ist und wünschen ihm und seiner Kollegin viel Kraft für die weitere Verarbeitung dieses Einsatzes.

Noch ein Wort der Kritik am Artikel des SWR dazu: Im letzten Absatz kommt ein Angehöriger zu Wort, der das Verhalten der Polizei kritisiert: „Die Beamten hätten Elektroschocker oder Ähnliches einsetzen müssen, um den Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne ihn zu töten.“ (Zitat aus dem SWR-Artikel“.

Ich erwarte nicht von jemandem, dessen Freund ums Leben kam, dass er sich mit der Bewaffnung der Polizei auseinandersetzt. Von einer neutralen Berichterstattung erwarte ich dann als Leserin aber schon die Information, dass der Polizei in Deutschland keine Taser zur Verfügung stehen.

Quelle: Online-Artikel, 09.11.2015
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/polizei-einsatz-gruenstadt-abschlussbericht-zu-toedlichen-schuessen/-/id=1652/did=16447340/nid=1652/uiou7d/index.html

 

Hier der Textes der damaligen Pressemitteilung der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/04/28/gruenstadt-rheinland-pfalz-polizei-setzt-schusswaffe-gegen-40-jaehrigen-ein/

Und hier noch ein Artikel zur Verfahrenseinstellung (Rheinpfalz).

 

Allgemein

Holzgerlingen (Baden-Württemberg): SEK-Beamte handelten in Notwehr

Symbolfoto
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Wie wir berichteten, wurde am Samstag gegen 02:10 Uhr ein 29-jähriger im Zuge seiner Festnahme durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg tödlich verletzt. Der Mann französischer Herkunft bedrohte am Freitagabend die Familie seiner 24 Jahre alten Ex-Freundin in deren Haus in der Böblinger Straße mit einer scharfen Schusswaffe und nahm die Familie als Geiseln. Er klingelte gegen 21:00 Uhr an der Haustür. Als die Mutter ihm öffnete, bedrohte er sie sofort mit einer Pistole und verschaffte sich Zutritt ins Gebäude. Sie mussten sich alle in ein im ersten Stock gelegenes Kinderzimmer begeben. Unter dem Vorhalt der Waffe sollten sie ihm den aktuellen Wohnort der 24-Jährigen verraten. Da sie seiner Forderung nicht nachkamen, zwang er die Mutter ihre Tochter anzurufen und unter einem Vorwand ins Elternhaus zu locken. Der Bitte kam die junge Frau nach und traf kurz darauf vor dem elterlichen Haus ein. Glücklicherweise konnte die Mutter sie auf einer nach draußen geschmuggelten Notiz, auf der der Name des Mannes und das Wort Polizei geschrieben stand, rechtzeitig warnen, so dass die 24-Jährige sich in Sicherheit brachte und die Polizei alarmierte.

Im Laufe der polizeilichen Maßnahmen gelang es speziell für solche Einsätze geschulten Beamten der Kriminalpolizeidirektion Böblingen telefonisch mit der Familie in Kontakt zu treten. Dadurch wurde unter anderem bekannt, dass der Geiselnehmer sich zwischenzeitlich mit den Eltern der 24-Jährigen im Erdgeschoss des Hauses aufhielt, während die 13 und 15 Jahre alten Kinder im ersten Stock waren. Der 29-Jährige indes forderte weiterhin vehement den Kontakt zu seiner ehemaligen Freundin. Diese hatte die Beziehung bereits vor einiger Zeit beendet und ihn seitdem nicht mehr getroffen.

Der Mutter gelang es kurz nach 02:00 Uhr schließlich die Haustür zu öffnen, so dass das SEK schlagartig ins Gebäude vordrang. Der Geiselnehmer saß zu diesem Zeitpunkt allein auf einem Sofa, der Vater hatte sich in den ersten Stock gerettet. Der 29-Jährige zielte mit seiner Pistole zunächst gegen sich selbst. Anschließend hantierte er an der Waffe und richtete sie dabei auch gegen die Beamten. Die Polizisten mussten daraufhin in Notwehr von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen und verletzten ihn tödlich. Zeitgleich gelang es dem SEK die Familie unversehrt zu retten. Trotz der sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen durch die SEK-Beamten selbst sowie einen bereits anwesenden und damit sofort verfügbaren Notarzt starb der Mann gegen 03:10 Uhr noch am Tatort.

Auf richterliche Anordnung wurde der Tote noch am Sonntag gerichtsmedizinisch obduziert. Laut vorläufigem Ergebnis trafen ihn insgesamt vier Schüsse, davon drei im Oberkörper rechts (Schusshandseite) sowie ein Streifschuss. Während die beiden 13- und 15-Jährigen nach dem Vorfall zunächst in einem Krankenhaus betreut werden mussten, geht es auch den Eltern den Umständen entsprechend schlecht.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist den SEK-Beamten bislang keinerlei Vorwurf zu machen, weshalb auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Sie handelten vermutlich in Notwehr. Noch in der Nacht begutachteten Kriminaltechniker den Tatort und stellten auch die Pistole des Geiselnehmers sicher. Es handelt sich um eine scharfe französische Schusswaffe des Kalibers 7,65 mm, in die ein Magazin mit sieben Patronen eingeführt war. Die Waffe wies eine Ladehemmung auf, d.h. eine Patrone hatte sich zwischen Lauf und Patronenlager verkeilt.

Der Verdächtige lebte in Frankreich und ist weder den deutschen noch den französischen Behörden polizeilich bekannt. Was genau ihn zu der Tat veranlasste, konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden. Die Ermittlungen dauern an.

Gemeinsame PM der StA Stuttgart und des PP Ludwigsburg vom 13.07.2015

Allgemein Kritik

WDR: „Faustschlag-Fall“ in Gelsenkirchen: Angehörige des Opfers legen Beschwerde ein

Am Neujahrstag kam es in Gelsenkirchen zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt, in dessen Rahmen ein 44-Jähriger festgenommen sollte. Er wehrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, ein Polizeibeamter versetze ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Der 44-Jährige stürzte mit dem Hinterkopf auf den Bürgersteig. Am 6. Januar verstarb er an den Folgen dieses Einsatzes.

Die Staatsanwaltschaft hat vor einigen Tagen die Ermittlungen gegen die vier eingesetzten Polizeibeamten eingestellt.

Nun legen die Angehörigen des Verstorbenen Beschwerde ein, weil sie möchten, dass der Fall vor Gericht kommt.

Online-Artikel, 17.06.2015
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html

Den Angehörigen des Verstorbenen sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

Den Polizeibeamten, denen dieser Einsatz sicherlich nicht in den Kleidern hängen geblieben ist, wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weiterhin viel Kraft beim Verarbeiten dieses Einsatzes.

Den Artikel über die Verfahrenseinstellung bekommt Ihr hier über diese URL:
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/ermittlungen-eingestellt-100.html

Und über diese URL bekommt Ihr den Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen:
http://kggp.de/Blogosphere/blog/2015/01/09/gelsenkirchen-nordrhein-westfalen-haeusliche-gewalt/

Allgemein

Frankfurter Rundschau: Klage gegen Polizei abgewiesen

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Klage abgewiesen, die erhoben wurde, nachdem die Polizei ein besetztes Haus im Herbst 2013 eine Hausbesetzung aufgelöst habe. Dabei hatten Polizisten eine Frau beseite gestoßen. Diese war der Ansicht gewesen, dieses Vorgehen sei nicht rechtmäßig gewesen.
Das Gericht in Frankfurt stellte klar, dass die Beamten innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt hatten, dies trifft auf den ganzen Einsatz zu.

Gleichwohl bezeichnete der Richter den Einsatz als „nicht optimal gelaufen“.

Online-Artikel, Frankfurter Rundschau, 20.05.2015
http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-klage-gegen-polizei-abgewiesen,1472798,30748488.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Zwischenahn (Niedersachsen) – Ermittlungen gegen Polizeibeamten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 39-jährigen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz am 01.02.2015 auf einen 31-jährigen Mann geschossen und diesen tödlich verletzt hatte, eingestellt. Dem Polizisten ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Sein Handeln war gerechtfertigt.

Der 39-jährige Polizeibeamte war zusammen mit einem 50-jährigen Kollegen gegen Mittag des 01.02.2015 zu einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in Bad Zwischenahn-Rostrup gerufen worden. Dort randalierte ein 31-jähriger Mann in seiner Wohnung und warf Gegenstände aus dem Fenster. Es bestand eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Der 39-jährige Polizist betrat die Wohnung des Betroffenen durch die angelehnte Tür. Er gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und wurde von dem Bewohner sofort mit einem Küchenmesser angegriffen. Der 39-jährige Beamte verließ fluchtartig die Wohnung, woraufhin sich der Bewohner dessen Kollegen zuwandte und diesen angriff. Er brachte den 50-Jährigen im Laubengang des Mehrfamilienhauses vor der Wohnung zu Fall und stach mehrfach auf ihn ein. Der Beamte versuchte, diesen Angriff mit Pfefferspray abzuwehren, was aber nicht gelang. Daraufhin gab sein Kollege insgesamt drei Schüsse ab. Der erste Schuss traf den Angreifer nicht, hielt ihn aber auch nicht auf. Ein zweiter Schuss schlug in der rechten Schulter des Angreifers ein und führte ebenfalls nicht dazu, dass er von dem Polizeibeamten abließ. Um seinen Kollegen aus der weiter lebensbedrohlichen Situation zu befreien, gab der 39-Jährige daraufhin einen dritten Schuss ab, der die Hauptschlagader durchschlug. Der Angreifer war sofort tot.

PM der StA Oldenburg vom 20.04.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Schwarzwälder Bote: Kreis Rottweil – Mann dreht durch und verletzt Polizisten

Im Februar 2014 wurden Polizeibeamte und DRK zu einem Einsatz wegen einer hilflosen Person gerufen. Der betreffende Mann ist aber gar nicht so hilflos, sondern rastet aus.
„Ein Beamter bekam von den Springerstiefeln des auf dem Boden liegenden Mannes Tritte gegen die Schienbeine ab und trug Schürfwunden davon. Eine Rippe wurde geprellt – der Polizist war eine Woche krankgeschrieben. Einen anderen Beamten versuchte der 35-Jährige zu beißen und ihm die Finger umzubiegen.“
Einer der beiden Polizeibeamten wollte vor dem Hintergrund dessen, was geschehen ist, die Entschuldigung des Mannes nicht annehmen.

Das Verfahren wurde eingestellt.

Online-Artikel, Schwarzwälder Bote, 13.03.2015
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-rottweil-mann-dreht-durch-und-verletzt-polizisten.1af59258-9664-4375-bc44-a482e38dae21.html

 

Ein Kommentar dazu fällt mir aktuell nicht ein. Ich bin sprachlos.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

HNA: Tragischer und folgenreicher Einsatz – Nach tödlichen Schüssen: Verfahren gegen Polizisten wurde eingestellt

„Der Einsatz war folgenreich und endet jetzt für einen Polizeibeamten mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Der Mann hatte bei einem Einsatz im November auf einen Mann geschossen.“

Online-Artikel, HNA, 13.03.2015
https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/nach-toedlichen-schuessen-verfahren-gegen-polizist-wurde-eingestellt-4810557.html

Wir berichteten hier.

Allgemein Kritik

Freie Presse: Polizist gegen Fan: Verfahren eingestellt

„Am Rande eines Fußballspiels soll ein Beamter einen Fan gewaltsam zu Boden geworfen haben. Dieser bestreitet das. Richter und Staatsanwalt schätzten das Vorgehen als unverhältnismäßig ein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Freien Presse vom 26.02.2015
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Polizist-gegen-Fan-Verfahren-eingestellt-artikel9125665.php

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Husumer Nachrichten: POLIZIST AUS HUSUM – Tödliche Schüsse auf Asylbewerber: Es war Notwehr

Das Verfahren gegen den Polizeibeamten, der am 4.12. in Husum einen Mann erschoss, der mit Messern auf ihn losging, wurde eingestellt.

Im zweiten Absatz des Artikels wird recht ausführlich dargelegt, warum die Staatsanwaltschaft zu der Schlussfolgerung kam, dass dem Polizeibeamten keine andere Möglichkeit blieb.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der betroffene Beamte dank entsprechender Unterstützungsangebote wieder im Dienst ist. Darüber freuen wir uns.

Insgesamt erfreulich finde ich den gesamten Artikel: sehr ausführlich und abgesehen von der leicht verbesserungswürdigen Überschrift wirklich sehr wertneutral.
Danke dafür an die Husumer Nachrichten.

http://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/toedliche-schuesse-auf-asylbewerber-es-war-notwehr-id8936711.html

Allgemein Tragisch

NWZ: TODESSCHÜSSE IN REITLAND – Darum wird der Polizist nicht angeklagt

„Ein 24-jähriger Polizist hatte am 20. Oktober Dr. Walter Mauch erschossen. Das Opfer hielt zum Tatzeitpunkt Schreckschusspistolen in seinen Händen. Konnte das der junge Beamte nicht erkennen?“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der NWZ vom 20.01.2015
http://www.nwzonline.de/wesermarsch/blaulicht/junger-polizist-wird-nicht-angeklagt-darum-wird-der-polizist-nicht-angeklagt_a_23,0,195952915.html

Der beste Artikel zu dem Thema, den ich bislang finden konnte.

Allgemein Tragisch

kreiszeitung.de: Nach tödlichem Schuss auf Rentner – Ermittlungen gegen Polizist eingestellt

„Der tödliche Schuss auf einen Rentner hat für einen Polizisten keine juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den 24-Jährigen ein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kreiszeitung vom 19.01.2015
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/stadland-ermittlungen-gegen-polizisten-nach-toedlichem-schuss-rentner-eingestellt-4653965.html

Allgemein Tragisch

NDR: Tödlicher Schuss auf Rentner nicht strafbar

„Der tödliche Schuss auf einen Rentner in Stadland (Landkreis Wesermarsch) hat für einen Polizisten keine juristischen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Montag mitteilte, hat sie die Ermittlungen gegen den 24-Jährigen eingestellt.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf NDR.de vom 19.01.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedlicher-Schuss-auf-Rentner-nicht-strafbar,stadland108.html

Allgemein KS

Stuttgarter Zeitung: Staatsanwaltschaft Stuttgart – Ermittlung zu tödlichem Schuss eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt, der im November 2013 im Stuttgarter Osten auf einen 36-Jährigen geschossen und ihn tödlich verletzt hatte. Der Mann habe sich töten lassen wollen, hieß es in der Begründung.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 13.01.2015
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsanwaltschaft-stuttgart-ermittlung-zu-toedlichem-schuss-eingestellt.57d08229-0805-48bf-af95-62f8ee36e6f2.html

Wir berichteten hier:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2013/11/12/stuttgart-baden-wuerttemberg-schusswaffengebrauch-durch-polizeibeamte-bewaffneter-mann-toedlich-getroffen/

Allgemein

Rhein-Zeitung: Ermittlungen laufen: Einsatz des Polizeihundes war erforderlich

„Vor etwa fünf Monaten hat die Festnahme eines Mannes in Hanroth für Wirbel gesorgt. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und ob sich an der Festnahme beteiligte Polizisten der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht haben. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 10.01.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-Ermittlungen-laufen-Einsatz-des-Polizeihundes-war-erforderlich-_arid,1256250.html#.VLIV-iuG_UW

Im rheinland-pfälzischen Hanroth war es im Sommer im Zuge einer Festnahme zu einem angeblich überzogenen Polizeieinsatz gekommen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der Einsatz gerechtfertigt war.
Eine Zeugin, die „Elektroschocker“ gesehen haben will, wird sich wegen übler Nachrede verantworten müssen.
Danke, Rhein-Zeitung, für diesen Bericht.

Allgemein Urteil

Stuttgarter Zeitung: Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart – Die Richterin lässt den Saal räumen

Am letzten Tag des Wasserwerferprozesses ist es noch einmal turbulent zugegangen. Das Publikum ließ seinen Unmutsäußerungen über die Verfahrenseinstellung freien Lauf.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 26.11.2014
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-die-richterin-laesst-den-saal-raeumen.2728e9e6-54de-42d9-860c-ab809e8677a7.html

Allgemein Kritik

Bremen: Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten (Einsatz in der Diskothek Gleis 9) eingestellt

Symbolfoto
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Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt anlässlich eines am 23.06.2013

erfolgten Polizeieinsatzes in der Diskothek Gleis 9 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach dem Ergebnis der umfangreich durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Polizeieinsatz gerechtfertigt war, weil im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung einer vorausgegangenen Körperverletzung und der Identitätsfeststellung des sich heftig wehrenden Anzeigeerstatters Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieser mit einem Messer bewaffnet sein könnte. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht kein hinreichender Tatverdacht dafür, dass die von den Polizeibeamten eingesetzte Gewalt über das erforderliche Maß hinausging.
Ausgangspunkt des verfahrensgegenständlichen Geschehens war ein Hausverbot, das das Security-Personal der Diskothek am 23.06.2013 gegenüber dem Bruder des Anzeigeerstatters ausgesprochen hatte. Zur Durchsetzung des Hausverbots riefen die Security-Mitarbeiter die Polizei Bremen zu Hilfe. Der Anzeigeerstatter war u.a.
wegen des Hausverbots gegen seinen Bruder und dessen Durchsetzung durch die Polizeibeamten extrem verärgert und zeigte sich mehrfach verbal, mit
Gesten und durch Schubsen aggressiv gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten. Schließlich wurde von mehreren unabhängigen Zeugen, hier insbesondere der Mitarbeiterin der Diskothek an der Garderobe, den Beamten der Polizei mitgeteilt, dass der Anzeigeerstatter sich bewaffnen wolle und auf der Suche nach einem Messer sei, was nachfolgend auch von anderen Zeugen erklärt wurde. Die Schilderung der Zeugin, dass der Anzeigeerstatter sie u.a. geschlagen habe, weil sie seiner For
derung, ihm ein Messer auszuhändigen, nicht nachgekommen sei, wird außerdem durch die Aufnahmen der Überwachungskamera gestützt.
Da der Anzeigeerstatter nicht nur durch sein aggressives Verhalten gegenüber der an der Garderobe arbeitenden Zeugin sowie gegenüber den Polizeibeamten auffiel, sondern aufgrund der Zeugenangaben Grund zur Annahme bestand, der Anzeigeerstatter sei bewaffnet, entschieden sich die eingesetzten Polizeibeamten, ihn zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Identitätsfeststellung anzusprechen.
Die einschreitenden Beamten gingen deshalb auf den körperlich kräftigen Anzeigeerstatter zu und sprachen ihn an, woraufhin dieser unmittelbar den Arm eines Beamten wegschlug und in den Eingangsbereich der Diskothek flüchtete. Dort wehrte sich der Anzeigeerstatter vehement gegen den Zugriff der Polizeibeamten.
Vor dem Hintergrund der anzunehmenden Bewaffnung mit einem Messer entschieden sich die Beamten, ihn zu fixieren und festzunehmen, um die potentielle Gefahr für sich selbst und die umstehenden unbeteiligten Diskothekenbesucher abzuwenden. Da es drei Beamten nicht gelang, den Anzeigeerstatter unter Kontrolle zu bringen, kamen weitere Beamte zu Hilfe, unter ihnen auch der Beschuldigte, um ihn zu Boden zu bringen und fesseln zu können.
Der beschuldigte Polizeibeamte setzte im Rahmen seiner Beteiligung an dem Einsatzgeschehen nach zuvor erfolgter mündlicher Androhung den Mehrzweckeinsatzstock gegen den Anzeigeerstatter ein und versuchte vergeblich, den Anzeigeerstatter mit gezielten Stockschlägen in die unteren Extremitäten zu Boden zu bringen. Dies war notwendig und erforderlich, um zu verhindern, dass der Anzeigeerstatter ruckartig ein Messer würde ziehen und unkontrolliert einsetzen können.
Auch als der Anzeigeerstatter bäuchlings zu Boden gebracht worden war, zeigte er sich nicht bereit, seine Hände, die er unter dem Bauch verschränkt hielt, freizugeben und wehrte sich weiterhin heftig gegen die Fixierung. Da auch zu diesem Zeitpunkt noch zu befürchten war, dass der Anzeigeerstatter ein Messer unkontrolliert hätte einsetzen können, mussten die Beamten unter Einsatz erheblichen Kraftaufwands und gezielter Tritte den Anzeigeerstatter dazu bringen, endlich seine Arme
freizugeben. Erst nachdem es im Zuge dieses Geschehens gelungen war, den Anzeigeerstatter unter Kontrolle zu bringen, konnte er nach erzwungener Freigabe seiner Arme gefesselt werden. Die zuvor graduell abgestuft und gezielt gesetzten Schmerzreize reichten aufgrund des überwältigenden Kraftpotentials nicht aus, den Anzeigeerstatter unter Kontrolle zu bringen.
Aufgrund der Angaben der im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen sowie der Tatsache, dass diese Angaben durch die gesicherten Videoaufzeichnungen gestützt werden, ist davon auszugehen, dass das Verhalten der Polizeibeamten vor Ort gerechtfertigt war. Auch der Einsatz des Mehrzweckeinsatzstocks und das Setzen von Tritten durch den Beschuldigten war vor dem Hintergrund des körperlich äußerst kräftigen und vor allem in der Diskothek nachhaltig aggressiv auftretenden
Anzeigeerstatters erforderlich, weil von diesem im Fall eines unkontrollierten Messereinsatzes eine massive Gefahr für Leib und Leben der Polizeibeamten, aber auch für die anwesenden unbeteiligten Dritten, ausgegangen wäre.
Im konkreten Fall handelte es sich auch um das den Umständen nach mildeste erfolgversprechende Mittel, um den Anzeigeerstatter effektiv unter Kontrolle zu bringen und sich selbst sowie die übrigen anwesenden Diskothekenbesucher nicht zu verletzten, was z.B. beim Einsatz von Pfefferspray mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall gewesen wäre. Andere gleich geeignete, jedoch mildere Mittel, standen in der konkreten Situation nicht zur Verfügung. Insgesamt war der Einsatz deshalb geboten und in Anbetracht der bestehenden Gefahrenlage im Rechtssinne auch angemessen und damit verhältnismäßig.
Quelle: Pressemitteilung der StA Bremen, Hervorhebungen von mir.
Hier ein Link zur Berichterstattung von Radio Bremen.
Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist insbesondere deshalb interessant, weil sich die erste Pressemitteilung der Polizei Bremen dazu eigentlich nicht so sehr anhörte, als könnten die Beamten unschuldig sein. Vielleicht hätte man da doch etwas mehr Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter haben können.
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ: Tödliche Schüsse aus Polizeiwaffe in Goch waren wohl Notwehr

„Der Polizist, der einen Mann im Gocher Park mit seiner Dienstwaffe getötet hat, handelte wohl in Notwehr. Das haben die vorläufigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kleve ergeben. Bisher sehe man keine Handlungsalternative für den Beamten. Dieser ist seit dem Vorfall dienstunfähig.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 26.09.2014
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/toedliche-schuesse-aus-polizeiwaffe-in-goch-waren-wohl-notwehr-id9868956.html#plx730683639

Hier geht es zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei.

Allgemein Österreich

Krone.at: Wiener erschossen – Strafverfahren gegen WEGA-Beamte eingestellt

Der Tod des 52-jährigen Gerhard A., der am 7. Juni 2013 inWien-Liesing von Polizisten der WEGA erschossen wurde, hat keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte Mitte Juni das Verfahren gegen vier Beamte ein. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek am Donnerstag bekannt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 03.07.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Strafverfahren_gegen_WEGA-Beamte_eingestellt-Wiener_erschossen-Story-410619?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein Schweiz

Boswil (Aargau): Schussabgabe bei Fahrzeugkontrolle – Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren abgeschlossen

Am Samstag, 16. März 2013 ist es in Boswil zu einer Schussabgabe durch einen Polizisten gekommen, bei der eine Person verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt; gegen eine weitere Person wurde ein Strafbefehl erlassen.

Auf der Basis der getätigten Untersuchungen ist die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zum Ergebnis gekommen, dass dem Polizisten kein sorgfaltswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Der Polizist verhielt sich in der konkreten Einsatzsituation vorschriftsgemäss und schätzte die Situation nach den ihm bekannten Informationen richtig ein. Aus diesen Gründen wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt.
Strafbefehl gegen „Opfer“

Der 28-jährige Schweizer, welcher durch die Schussabgabe im Brustbereich verletzt wurde, wurde mittels Strafbefehl zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, bedingt, und einer  Busse von CHF 1’600.00 verurteilt. Er hatte vorgängig zur Situation, die dann zur Schussabgabe geführt hat, dem Fahrzeughalter, der ihn nach Hause gefahren hatte, den Autoschlüssel entwendet und ist mit dessen Auto davon gefahren, wobei er mehrere Verkehrsregelverletzungen beging. Im Weiteren stand er unter Alkohol- wie auch Drogeneinfluss und hatte zum Tatzeitpunkt keinen Führerausweis. Sowohl die Einstellungsverfügung wie auch der Strafbefehl sind rechtskräftig.

Quelle: PM der StA des Kantons Aargau vom 17.12.2013

Hier der Link zur ersten Pressemitteilung dazu.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Trauriges

FAZ.net: Südhessen – Mann erschossen: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Das Verfahren gegen einen Polizisten, der vor etwa einem Jahr (in der Nacht zum 7. Dezember) im hessischen Lindenfels auf einen 31-Jährigen hatte schießen müssen, ist von der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingestellt worden.
Die Polizei war von dem 31-Jährigens selbst sowie zeitgleich von seiner Freundin alarmiert worden, weil der 31-Jährige mit Suizid gedroht habe (Link dazu im ersten Kommentar unter dem Post) und im Besitz einer Waffe sei. Die eintreffenden Polizeibeamten wurden von ihm bedroht, letztlich erschoss einer der Polizisten den Mann.

Der Vater des Getöteten hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der F.A.Z. vom 09.12.2013
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/suedhessen-mann-erschossen-verfahren-gegen-polizisten-eingestellt-12702402.html

Dem betroffenen Polizisten wünsche ich alles Gute für dieses neue Verfahren, das sicher erst einmal eine weitere Belastung darstellt. Beiden, den Vater sowie dem Polizeibeamten, wünsche ich, dass sie nach diesem neuen Verfahren endlich zur Ruhe kommen können.

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung des LKA Hessen.

Allgemein

spiegel.de: Prozess gegen Pfarrer König: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 25.10.2013
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

*Sarkasmusmodus ein* Es ist natürlich ganz und gar unmöglich, dass die Staatsanwaltschaft mehr weiß als der Spiegel? *Sarkasmusmodus aus*

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Berliner Morgenpost: Polizist erschoss Mann im Neptunbrunnen aus Notwehr

„Der tödliche Schuss eines Polizisten auf einen psychisch kranken Mann im Neptunbrunnen nahe dem Berliner Alexanderplatz war aus Sicht der Staatsanwaltschaft gerechtfertigte Notwehr. Mit dieser Begründung hat die Behörde ihre Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt, wie ihr Sprecher Martin Steltner mitteilte.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 23.08.2013
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119335186/Polizist-erschoss-Mann-im-Neptunbrunnen-aus-Notwehr.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

WAZ: Prozess – Wortklauberei um Polizisten-Beleidigung

„Ob er nun wirklich „Witzfigur“ zu einem Polizisten gesagt hatte, blieb ungeklärt. Denn Amtsrichterin Heike Stumm stellte das Verfahren ein, nachdem sich der anfangs empörte Angeklagte mit 300 Euro Geldbuße einverstanden erklärte.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 02.07.2013
http://www.derwesten.de/staedte/essen/wortklauberei-um-polizisten-beleidigung-id8141710.html#1628921094

Allgemein Trauriges

Spiegel.de: Fall Lea-Sofie: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizei ein

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Fall Lea-Sofie nicht länger gegen die Polizei. Es ging um den Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung – die Beamten hatten einen Bericht zum Zustand der Familienverhältnisse nicht zeitig ans Jugendamt weitergeleitet.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 14.06.2013
http://www.spiegel.de/panorama/lea-sofie-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-polizei-ein-a-905751.html

Allgemein Unfall

SRonline.de: Polizistin getötet: Pkw-Fahrer trifft keine Schuld

Der junge Mann, der im Oktober auf der A1 eine Polizistin bei einer Verkehrskontrolle angefahren und getötet hat, ist von der Staatsanwaltschaft entlastet worden. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass dem Fahrer kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Homepage des Saarländischen Rundfunks vom 27.05.2013
http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/unfall_ermittlungsverfahren_polizistin_quierschied_kontrolle100.html

Allgemein Kritik

Frankfurter Rundschau: Wevelsiep muss warten

Im Fall Mounir Ackermann, der zwei Polizeibeamten vorgeworfen hatte, ihn am 25.11. letzten Jahres misshandelt zu haben, wurden die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Mehrere Zeugen haben nicht gesehen, dass Ackermann oder seine Frau geschlagen worden wären. Auch seien bei beiden keine entsprechenden Verletzungen festgestellt worden.
Im Fall Wevelsiep dauern die Ermittlungen nach an, da sich einige Zeugen im Ausland befinden.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2013
http://www.fr-online.de/frankfurt/polizeigewalt-frankfurt-wevelsiep-muss-warten,1472798,22761438.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Rhein-Zeitung: Hausmeister attackiert 20 Polizisten

„Es muss hoch hergegangen sein in der Nacht zum 28. Juli 2012 in einem Hof im alten Ortskern von Finthen. Um einen 19-jährigen Mann, der an Epilepsie leidet und alkoholkrank ist und in akuten Phasen sehr aggressiv handelt, zu bändigen, kamen neben Krankenpflegern auch rund 20 Polizisten.

Der 47-jährige Hausmeister (Vater des 19-Jährigen, Anm. der Verf.) … [soll]  die Polizisten an jenem Abend massiv angegriffen haben… Ihm wurde Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, Beleidigung und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Er selbst wiederum warf den an dem Geschehen beteiligten Polizisten vor, dass sie überreagiert hätten. Sein Verteidiger deutete an, dass womöglich „Körperverletzung im Amt“ zu prüfen sei.

Das Verfahren wird eingestellt, sobald das Geld überwiesen ist. Die Polizisten, die in Finthen im Einsatz waren, müssen vor Gericht nicht aussagen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 25.03.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-Hausmeister-attackiert-20-Polizisten-_arid,574014.html

 

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Trauriges

Osnabrück (NDS): Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Fall Lena eingestellt

Erleichtert hat sich Polizeipräsidentin Heike Fischer nach dem Ende der Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Mordfall Lena geäußert. „Ich bin froh, dass diese Verfahren nun endlich abgeschlossen sind. Das war ein für alle Seiten äußerst zermürbender Prozess. Am Ende bin ich zufrieden, dass sich die erhobenen Vorwürfe in einer sorgfältigen Untersuchung der näheren Umstände klären ließen und wir keine disziplinarischen Maßnahmen ergreifen mussten“, erklärte Fischer.

Bereits im September hatte die Staatsanwaltschaft Aurich die Ermittlungen gegen zwei Beamte wegen möglicher Strafvereitelung im Amt eingestellt. Im November war dann der 19jährige Täter verurteilt worden, der Lena im März in einem Emder Parkhaus erwürgt hatte. Er ist seither in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Anwalt der Opferfamilie waren gegen Ende des Verfahrens Spekulationen entgegengetreten, Lena könne noch leben, hätte die Polizei anders gehandelt. In einer Erklärung des Anwaltes heißt es, schuld sei allein der Täter: „Soweit in der Öffentlichkeit eine Untätigkeit verschiedener Behörden oder Einrichtungen kritisiert worden ist, waren vermeintliche Unterlassungen nicht ursächlich für den Tod der kleinen Lena.“

Wie die Polizeidirektion Osnabrück jetzt mitteilte, wurden alle Disziplinarverfahren eingestellt. In sechs von acht Fällen wurden keine Dienstvergehen festgestellt. Anders in den beiden übrigen Fällen. Nach dem Ergebnis der internen Untersuchungen und unter Würdigung der Gesamtumstände war es jedoch angezeigt, auch die Verfahren gegen diese Beamten einzustellen, heißt es in der Presseerklärung.

Die Untersuchung habe noch einmal bestätigt, dass der Mord in keinem Fall dadurch hätte verhindert werden können, dass sich ein Polizeibeamter anders verhalten hätte. Weitere Angaben dazu wollten die Polizeidirektion Osnabrück und Polizeipräsidentin Fischer nicht machen: „Ich bitte um Verständnis, doch hier geht der Persönlichkeitsschutz der betroffenen Beamten vor“, so Fischer. „Das gebietet sowohl meine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht als Vorgesetzte als auch das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Ich hoffe sehr, dass wir als Polizei jetzt wieder nach vorne sehen können und der Fall nun endgültig abgeschlossen ist. Ich möchte es an dieser Stelle aber nicht versäumen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass unser Mitgefühl der Familie der getöteten Lena gebührt und möchte den Eltern noch einmal versichern, dass der Tod ihrer Tochter uns alle sehr berührt hat. Dieser Fall hat die Polizei landesweit erschüttert.“

Quelle: PM der PD Osnabrück vom 25.02.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Forchheim (Bayern): Falsche Verdächtigung – Polizeibeamte zu Unrecht beschuldigt

Welcher Respektlosigkeit und Dreistigkeit Polizeibeamte im täglichen Dienst ausgesetzt sind, zeigt ein Vorfall der Forchheimer Polizei vom September vergangenen Jahres. Ein vermeintlich Geschädigter, der Polizisten wider besseres Wissens vehement der Körperverletzung beschuldigte, wurde jetzt nach neutraler Prüfung der Angelegenheit durch die Bamberger Staatsanwaltschaft selbst zum Beschuldigten.

Anfang September 2012 stoppte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Forchheim den 29-jährigen Sohn des späteren Anzeigeerstatters auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in der Willi-Brandt-Allee. Die drei Beamten waren auf den Forchheimer bereits in der Adenauerallee aufmerksam geworden, nachdem er hier mit seinem Kleinkraftrad mit etwa 80 Stundenkilometern deutlich zu schnell unterwegs war. Bei der anschließenden Kontrolle erhärtete sich schließlich der Verdacht, dass das mit einem Versicherungskennzeichen versehene Kleinkraftrad offensichtlich technisch manipuliert war. Der 29-jährige Fahrer hatte zudem nicht die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt in Bamberg, stellten die Polizisten deshalb das Zweirad als Beweismittel für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen sicher.

Polizeikontrolle massiv behindert

Bevor die Ordnungshüter das Fahrzeug abtransportieren konnten, traf der 62-jährige Vater des Mopedfahrers vor Ort ein. Sein Sohn hatte ihn telefonisch verständigt. Völlig ungehalten mischte sich der auf Krücken angewiesene Mann in die laufenden Verhandlungen der Polizisten mit seinem Sohn ein und verhinderte in aggressiver Art und Weise die Durchführung der weiteren polizeilichen Maßnahmen. Selbst einen Platzverweis kam der Mann nicht nach, so dass den Beamten und einer zusätzlich hinzu gerufenen Streifenbesatzung nichts Weiteres übrig blieb, als den uneinsichtigen Störer schließlich in Gewahrsam zu nehmen, um die Anzeigenaufnahme ungehindert fortführen zu können. Noch bevor die Polizisten den gehbehinderten Mann, der an seinem Auto lehnte und dabei zwei Krücken vor sich abgestellt hatte, ergreifen konnten, ließ er sich völlig unvermittelt demonstrativ zu Boden sacken. Seine vermeintliche Rolle als am Boden liegendes Opfer der Polizeibeamten, versuchte er nun dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass er lautstark um Hilfe rief und die anwesenden Beamten beschimpfte und beleidigte. Sämtliche angebotenen Gesten der Ordnungshüter, ihn wieder auf die Beine zu helfen, lehnte der 62-Jährige jedoch entschieden ab. Erst hinzu gerufenen Sanitätern gelang es, den am Boden Liegenden zum Aufstehen zu bewegen, bevor er ohne Verwendung seiner Gehhilfen nun problemlos selbständig zum Krankenwagen gehen konnte.

Mit dem schwerwiegenden Vorwurf der Körperverletzung im Amt gegen die fünf eingesetzten Forchheimer Polizisten, erstattete der 62-Jährige kurze Zeit später bei der Staatsanwaltschaft Bamberg Strafanzeige. Seine Behauptungen, dass ihn die Beamten die Krücken weggeschlagen hätten, woraufhin er zu Boden gestürzt sei und sich verletzt hätte, trug der gehbehinderte Forchheimer zudem bei der Presse vor und mimte das Opfer angeblicher Polizeigewalt. Es folgten entsprechende Presseveröffentlichungen.

Entscheidende Zeugenaussage

Die Staatsanwaltschaft setzte schließlich alles daran, um die derart gravierenden Vorwürfe schnell aufzuklären und beauftragte als neutrale Dienststelle die Kripo Coburg mit den weiteren Ermittlungen. Letztendlich der Aussage einer völlig unbeteiligten Zeugin am Parkplatz des Einkaufsmarktes, die auf die Schreie und das Verhalten des am Boden liegenden Mannes aufmerksam wurde, und deren glaubhaften Angaben, die sich mit denen der Polizisten deckten, war es zu verdanken, dass die Wahrheit ans Licht kam und die massiven Vorwürfe des vermeintlichen Opfers vollends entkräftet werden konnten. Noch zum Ende des vergangenen Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Bamberg deshalb die Ermittlungsverfahren gegen alle fünf Forchheimer Polizeibeamten wegen erwiesener Unschuld ein.

Als der Sachbearbeiter der Coburger Kriminalpolizei den Anzeigeerstatter schließlich mit dem ermittelten wahren Sachverhalt konfrontierte, äußerte dieser, dass er nunmehr selbst kein Verfolgungsinteresse mehr gegen die von ihm beschuldigten Polizeibeamten habe, wenn das gegen ihn wegen falscher Verdächtigung eingeleitete Ermittlungsverfahren ebenfalls eingestellt werde. Auf diesen dreisten Vorschlag ließ sich die zuständige Bamberger Staatsanwaltschaft selbstverständlich nicht ein.
Durch die haltlosen Vorwürfe des 62-Jährigen, hatte dieser neben der zweifelsfreien Unschuld der Polizisten auch das allgemeine Ansehen der Polizei geschädigt. Das vermeintliche Opfer der Polizeigewalt muss sich somit demnächst wegen falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Bamberg und des PP Oberfranken vom 30.01.2013

Falsche Verdächtigung ist so widerlich, dass ich kaum soviel essen kann wie ich kotzen möchte…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Tragisch

mz-web.de: Todesschüsse am Tattoostudio – Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Im September vergangenen Jahres kam es zu einem tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten in Bitterfeld. Bei einem Einsatz, weil ein Mann seine ehemalige Freundin mit einer Machete lebensbedrohlich verletzt hattem, wurde ein Polizeibeamter durch den Täter schwer verletzt. Ein weiterer Polizeibeamter schoss daraufhin auf den Täter.
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau stellte das Verfahren ein, da die Ermittlungen ergeben hatten, dass der Polizeibeamte in Notwehr gehandelt hatte.

Quelle:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 25.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1359097921111&openMenu=1012902958319&calledPageId=1012902958319&listid=1018348861749

Allgemein Demo

welt.de: Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch

In Dresden wurden die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Hamburg-Wandsbek war es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei soll er eine Demonstrantin schwer verletzt haben.
Gegen vier andere sächsische Polizisten waren die Verfahren schon vorher eingestellt worden.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 13.01.2013
http://www.welt.de/newsticker/news3/article112732159/Pruegelvorwuerfe-gegen-saechsische-Polizisten-vom-Tisch.html

Allgemein

welt.de: Kein Verfahren gegen Polizisten

Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 09.01.2013
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/niedersachsen/article112639666/Kein-Verfahren-gegen-Polizisten.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Tragisch

Singen (BW): Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamten

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Polizeireviers Singen nach dem Schusswaffengebrauch am 02.11.2012 in Singen (siehe Original-Pressemitteilung vom 02.11.2012) wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz noch kurz vor Ende des vergangenen Jahres eingestellt. „Es kann ihm kein Sorgfaltspflichtverstoß vorgeworfen werden. Auch war das Vorgehen der Beamten im Rahmen des Einsatzes fehlerfrei, für etwaige Verstöße gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Zur weiteren Begründung stellte die Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Strafverfahrens fest, dass nach Würdigung der Sach- und Rechtslage der Streifenbeamte von einer Notwehrsituation ausgehen musste. „Dem Beamten blieb angesichts der scheinbaren Bedrohungslage und der diffusen Lichtverhältnisse keine Möglichkeit, einen gezielten nicht lebensgefährlichen Schuss zur Entwaffnung abzugeben. Er sah sich in der Situation, aus kürzester Entfernung einen Angriff mittels eines ungezielten Schusses abwehren zu müssen, so dass die Gefahr einer tödlichen Schussverletzung nahe lag“, so die Staatsanwaltschaft Konstanz. Die Spielzeugwaffe war bei abgedunkeltem Raum nicht von einem echten Revolver zu unterscheiden.

Zum Einsatzablauf: Um einen Vorführbefehl zur Vollstreckung einer rechtskräftig wegen Bedrohung u.a. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen zu vollstrecken,  begaben sich zwei Beamte des Polizeireviers Singen zur Wohnung der später getöteten Person. Beim Betreten des Schlafzimmers trafen sie auf einen 64-jährigen alkoholisierten Mann, der sie auf dem Bett sitzend mit einem täuschend echt aussehenden großkalibrigen Trommelrevolver bedrohte. Nachdem die Person trotz mehrfacher Aufforderung die Waffe wegzulegen weiterhin beidhändig auf die Beamten zielte, gab einer der beiden Streifenbeamten aus kurzer Entfernung hintereinander zwei Schüsse ab. Ein Geschoss traf den Mann an der rechten Halsseite und verletzte ihn tödlich. Die durchgeführte Obduktion im Institut für Rechtsmedizin Freiburg ergab, dass der Tod infolge dieser Schussverletzung eintrat.

Landespolizeidirektion Freiburg, Dezernat Sonderfälle, hatte die Fallbearbeitung übernommen.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Konstanz, der LPD Freiburg und der PD Konstanz vom 02.01.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

polizeinews.ch: Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizisten

„Aarau/AG. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat das Strafverfahren gegen zwei Kantonspolizisten wegen Verdacht auf Tierquälerei eingestellt. Die getätigten Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die beiden Kantonspolizisten, die während eines dienstlichen Einsatzes eine verletzte Katze betreuen mussten, ihren Pflichten vollumfänglich nachgekommen sind.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel in polizeinews.ch vom 19.12.2012
http://www.polizeinews.ch/Einstellung+des+Verfahrens+gegen+zwei+Polizisten/553169/detail.htm

Hier noch ein Artikel mit den Hintergründen.

http://www.20min.ch/schweiz/mittelland/story/18871683

Allgemein Kritik

Mainpost: Ochsenfurt: Nach Familienstreit – Kein Beweis für Fehler der Polizei

„Hat die Polizei bei einem Familienstreit in Ochsenfurt am 26. Juni einen daran beteiligten 31-jährigen Mann bei der Festnahme übermäßig hart behandelt? Ihm gar die nötige ärztliche Versorgung verweigert? Lange standen die Vorwürfe, die der Ochsenfurter kurz nach einer heftigen Schlägerei unter Familienangehörigen mehrmals öffentlich wiederholte, unwidersprochen im Raum.

Auch hätten die Ermittlungen keine Hinweise darauf ergeben, dass es bei dieser „berechtigten Zwangsanwendung“ zu einer Übermaßreaktion der Polizei gekommen sei.

Nach seiner Festnahme sei der Mann zunächst zu Sanitätern gebracht worden, wo er auf Behandlungsbedürftigkeit untersucht wurde.

Rechtsanwalt Schrepfer widerspricht den Darstellungen. „Die Stellungnahmen der beteiligten Beamten klingen wie aus einer Feder geschrieben“, sagt er.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel der Mainpost vom 14.11.2012
http://www.mainpost.de/regional/franken/Nach-Familienstreit-Kein-Beweis-fuer-Fehler-der-Polizei;art1727,7135681

Ich gehe doch mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft schlau genug war, die Sanitäter zu befragen….

Hier übrigens der Link zur ersten Berichterstattung dazu:
http://kggp.de/Blogosphere/blog/2012/09/19/mainpost-haben-polizisten-bei-einsatz-in-ochsenfurt-uberreagiert/

Allgemein Kritik

Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Bereich Betzdorf Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

1. Folgemitteilung – 2080 Js 49476/12

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Verfahren gegen die an einem Polizeieinsatz am 24.08.2012 beteiligten Polizeibeamten aus dem Bereich Betzdorf gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Am Abend des 24.08.2012 kam es in Betzdorf zu einem Überfall auf eine türkische Familie. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand drangen zwei bisher nicht identifizierte Männer in die Wohnung der Familie ein und bedrohten die Familienmitglieder mit einer Eisenstange und einer Waffe. Den von den Geschädigten zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten war von einem Angehörigen der überfallenen Familie, Dr. Hüdayi Korkusuz, vorgeworfen worden, die Polizei habe gebotene Ermittlungen nicht durchgeführt, eine notwendige ärztliche Versorgung der Überfallenen verhindert, den überfallenen Familienvater gezwungen, ohne Beistand bei der Polizei auszusagen, und ihn nur deshalb gefesselt und zur Polizeiwache gebracht, weil er türkischer Staatsangehöriger ist.

Die hierzu geführten Ermittlungen haben diese Vorwürfe widerlegt.

1. Nach den durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Ablauf des polizeilichen Einsatzes wie folgt dar:

Eine erste Alarmierung der Polizeiinspektion Betzdorf erfolgte am 24.08.2012 um 21.20 Uhr. Der Name des Mitteilers war nicht zu verstehen, eine Rückwärtssuche über die Telefonnummer erfolglos. Auch die genannte Örtlichkeit war zunächst nicht zu verstehen. Erst auf Nachfrage konnte herausgefunden werden, dass es sich um den Eisenweg oder den Meisenweg in Betzdorf handele. Kurz darauf wurde aus anderen Notrufen in dieser Sache bekannt, dass Tatort der Meisenweg sei. Hierbei handelt es sich um einen schmalen, grasbewachsenen Verbindungsweg, nicht um eine ausgebaute Straße.

Nach Bekanntwerden dieser Information wurde um 21.29 Uhr eine verfügbare Polizeistreife an den Tatort beordert, zur gleichen Zeit nach einer zweiten verfügbaren Streife gefragt, die ebenfalls zum Tatort beordert wurde. Der erste Streifenwagen traf um 21.34 Uhr am Einsatzort ein, an dem sich zu dieser Zeit „ein Pulk“ von Menschen befand. Hierbei handelte es sich um die überfallene Familie selbst sowie verschiedene Nachbarn, die Hilfeschreie gehört und sich zu dem Anwesen der Überfallenen begeben hatten. Die seinerzeit bestehende Situation wurde von den als Zeugen vernommenen Nachbarn als hektisch und unübersichtlich angesehen. Nachdem die Polizeibeamten den Streifenwagen verlassen hatten, bemerkten sie, dass zwei der angetroffenen Personen Messer in den Händen hielten. Hierbei handelte es sich, wie sich herausstellte, um die erwachsenen Bewohner des Anwesens im Meisenweg. Die Polizeibeamten forderten diese Personen auf, die Messer niederzulegen, was auch geschah.

Bereits um 21.36 Uhr erfolgte eine erste Lageinformation, aus der sich ergab, dass zwei schwarz gekleidete Personen aus der Wohnung am Einsatzort in Richtung Eisweiher geflüchtet seien. Der zweite alarmierte Streifenwagen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht am Meisenweg eingetroffen war, wurde auf dieser Grundlage mit einer Nahbereichsfahndung beauftragt, die auch durchgeführt wurde. Die Fahndung wurde im weiteren Verlauf durch eine aus dem Bezirk einer anderen Polizeiinspektion herbeigerufene dritte Streife übernommen, während die zunächst fahndende Besatzung des zweiten Streifenwagens an den Tatort fuhr.

Dort war nach Eintreffen die Notwendigkeit bekannt geworden, das Haus der überfallenen Familie zu durchsuchen, weil sich darin noch ein Kleinstkind befand und die Polizeibeamten nicht ausschließen konnten, dass dieses gefährdet sei. Da die Polizeibeamten bei Bekanntwerden der Notwendigkeit, das Haus zu durchsuchen, infolge der inhaltlich nicht verständlichen Alarmierung der Polizeiinspektion nicht wussten, was zuvor passiert und wer an im Einzelnen hieran beteiligt gewesen war, und weil der herbeigerufene zweite Streifenwagen noch nicht eingetroffen war, fesselten sie den Familienvater und separierten ihn von seiner Ehefrau. Sodann führten sie die Durchsuchung der Wohnung durch, die um 21.53 Uhr beendet wurde. Danach wurde die Wohnung für die Familie wieder freigegeben. Gleichzeitig erfolgte dort eine Spurensuche und Spurensicherung. Die Raumfahndung wurde fortgesetzt. Um 22.03 Uhr kündigte eine der am Einsatzort befindlichen Streifen an, mit einer Person, bei der es sich um den überfallenen Familienvater handelte, zur Wache zu kommen, um dort eine Vernehmung durchzuführen. Diese fand ab 22.15 Uhr statt, wobei sich keine weitergehenden Ermittlungsansätze im Hinblick auf die Täter des Überfalls ergaben. Weitere Polizeibeamte verblieben aus Gründen des Personen- und Objektsschutzes bei den übrigen Mitgliedern der überfallenen Familie in deren Haus.

Die Ergebnisse der Ermittlungen, die auf der Auswertung von Funkverkehr, polizeilichen Rapporteinträgen, der Vernehmung der am Einsatzort befindlichen Nachbarn, von an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten und der erwachsenen Mitglieder der überfallenen Familie beruhen, belegen, dass der Vorwurf, die Polizei habe nicht sofort alle notwendigen Ermittlungen geführt, fehl geht. Die an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten haben am Tatabend vielmehr alle Ermittlungen eingeleitet, die angesichts der seinerzeit bekannten Tatumstände notwendig und erfolgversprechend waren. Insbesondere auch die vernommenen Nachbarn haben im Übrigen übereinstimmend bekundet, dass der Polizeieinsatz ruhig und besonnen abgelaufen ist.

Auch die nachfolgenden Ermittlungen zur Aufklärung des Überfalls auf die türkische Familie hat die Polizei mit allem gebotenen Nachdruck geführt. So wurden erneute Spurensicherungen durchgeführt, nachdem von Seiten des Geschädigten abweichend von seinen vorhergehenden Aussagen Beschädigungen an den Eingangstüren seines Hauses behauptet worden waren. Auch wurde mit Hilfe der Ehefrau ein Phantombild erstellt und – nach Erwirkung eines dies erlaubenden richterlichen Beschlusses – auch veröffentlicht. Die von der geschädigten Familie bewirkte Videoaufzeichnung des Überfalls wurde durch das Bundeskriminalamt ausgewertet. Sofern es in diesem Zusammenhang vereinzelt zu Verzögerungen gekommen ist, sind diese darauf zurück zu führen, dass die Geschädigten zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zeitweise erst nach Abstimmung mit ihrem Bevollmächtigten bereit waren.

2. Als unzutreffend hat sich herausgestellt, dass die Polizei es unterlassen habe, notwendige ärztliche Hilfe herbei zu holen.

Der geschädigte Ehemann hatte in seiner Vernehmung am Tatabend mitgeteilt, nicht verletzt zu sein. Auch den am Tatort eingesetzten Polizeibeamten sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgefallen, die Anlass zur Beiziehung eines Notarztes gegeben hätten. Auch forderte um 2.01 Uhr Dr. Hüdayi Korkusuz einen Notarzt an, weil eines der Kinder als Folge des Überfalls hyperventiliere und bewusstlos geworden sei. Die eingesetzte Notärztin konnte jedoch weder das Hyperventilieren bestätigen, noch hat sich für sie eine Notwendigkeit zu einer notfallmäßigen Behandlung der überfallenen Familie ergeben.

Soweit Dr. Hüdayi Korkusuz behauptet hat, das überfallene Ehepaar habe jeweils unter Bauchtrauma und einer Gehirnprellung gelitten, ist dies durch ein gerichtsmedizinisches Gutachten auf der Grundlage des Akteninhalts überprüft worden. Der Gerichtsmediziner ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Dr. Korkusuz auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben, die er im Rahmen einer bei der Staatsanwaltschaft durchgeführten Vernehmung konkretisiert hat, keine Diagnostik durchgeführt habe, die geeignet gewesen wäre, die von ihm attestierten Verletzungen festzustellen. Auch sei es verwunderlich, dass Dr. Korkusuz zu keinem Zeitpunkt darauf gedrängt habe, seine Angehörigen stationär aufnehmen zu lassen, wenn er davon ausgegangen sei, dass die von ihm vermuteten Verletzungen vorlägen. Dies sei umso überraschender, als Verletzungen dieser Art zu Hause von Dr. Korkusuz kaum zu behandeln gewesen wären. Die Vernehmung der an dem Notarzteinsatz in der Nacht beteiligten Personen hat ergeben, dass Dr. Korkusuz auch bei dieser Gelegenheit nicht darauf hingewiesen hat, dass bei den anwesenden Erwachsenen jeweils ein Bauchtrauma und eine Gehirnprellung vorliege. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Notarztes hatte Dr. Korkusuz gegenüber der Polizei im Übrigen zu einem Zeitpunkt behauptet, als er selbst noch nicht am Tatort gewesen und sich daher noch keinen eigenen Eindruck von den Folgen des Überfalls gemacht hatte.

3. Durch die Ermittlungen nicht bestätigt worden ist auch der Vorwurf, der überfallene Familienvater sei zu einer Aussage bei der Polizei gezwungen worden. Der Betroffene selbst hat dies nicht bestätigt. Er hat im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundet, er könne sich wegen eines Schocks nicht an die Abläufe erinnern.

Aus der Niederschrift der polizeilichen Vernehmung am 24.08.2012 ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der – zu einer Aussage bei der Polizei nicht verpflichtete – Zeuge zu einer Aussage gedrängt worden wäre. Die Niederschrift enthält auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular die nach der Strafprozessordnung erforderlichen Belehrungen, darunter auch die, dass bei der Polizei keine Aussagepflicht besteht. Weiterhin ist der Zeuge – wegen der für die Polizei nach wie vor unklaren Situation – zusätzlich belehrt worden, dass er nicht verpflichtet sei, Angehörige zu belasten. Hierzu hat er bekundet, die Belehrung verstanden zu haben. Die weitere Niederschrift enthält sachdienliche Hinweise auf den Ablauf des Überfalls, Personenbeschreibungen sowie den Hinweis des Zeugen, einer der Täter habe den Überfall in Zusammenhang mit einem Vorgang gebracht, der sich einige Zeit zuvor ereignet hatte. Alle Seiten der Vernehmungsniederschrift sind von dem Zeugen unterschrieben worden.

Der Zeuge hat seine Aussage auch fortgesetzt, nachdem sein Bruder, Dr. Korkusuz, auf der Wache erschienen und dort sofort die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen heftig kritisiert hatte. Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang geäußert, er komme allein mit der Polizei zurecht. Auch Dr. Korkusuz hat in seiner Aussage bestätigt, sein Bruder habe nicht gewünscht, von ihm, Dr. Korkusuz, mit nach Hause genommen zu werden. Bei dieser Sachlage finden sich keine Hinweise, dass der Zeuge zu einer Aussage – die im Hinblick auf seinen verständlichen Wunsch nach Aufklärung des Überfalls auf seine Familie ohnehin auch in seinem Interesse lag – gedrängt worden wäre.

4. Kritisiert wurde weiterhin, der überfallene Ehemann sei in Handschellen abgeführt worden. Auch dieser Vorwurf ist im Rahmen der Ermittlungen überprüft worden. Dabei hat sich Folgendes ergeben:

Beim Eintreffen am Einsatzort fanden die beschuldigten Polizeibeamten eine infolge fehlender Informationen über die vorhergegangenen Ereignisse für sie unübersichtliche Situation vor, die davon geprägt war, dass sich relativ viele Personen auf der Straße befanden, von denen zwei Messer in den Händen hielten. Ob und ggf. in welcher Verbindung die Personen zu den Ereignissen standen, die Anlass für die Alarmierung der Polizei waren, war den eingesetzten Beamten zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Gleichzeitig war infolge der Hinweise der Geschädigten, dass sich noch ein kleines Kind in der Wohnung befinde, deren sofortige Durchsuchung erforderlich geworden. Auch ergab sich angesichts der auf der Straße entstandenen Hektik und Unruhe die Notwendigkeit, die Situation insgesamt zu beruhigen. Ein zweiter Streifenwagen war zwar herbeigerufen worden, jedoch noch nicht vor Ort. Bei dieser Sachlage war die Annahme der Polizeibeamten vertretbar, von dem Geschädigten könne trotz des niedergelegten Messers noch eine Gefahr für sie oder andere am Einsatzort anwesende Personen ausgehen. Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass diese Befürchtungen objektiv falsch waren, erfüllt das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten mithin keinen Straftatbestand.

Die Ermittlungen haben im Übrigen keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die eingesetzten Polizeibeamten in ihren Handlungen durch sachfremde Erwägungen – insbesondere durch eine bei ihnen vorliegende Fremdenfeindlichkeit – beeinflusst gewesen wären. Das Ermittlungsergebnis zeigt vielmehr, dass alle Ermittlungshandlungen zeitnah und sachgerecht sowie insbesondere auch ruhig und besonnen erfolgt sind. Der von Dr. Hüdayi Korkusuz in anderen Zusammenhängen gegen eine Schule in Betzdorf sowie das Landgericht Koblenz erhobene und nunmehr auch gegen die Polizei gerichtete Vorwurf eines „institutionalisierten Rassismus“ ist daher ungerechtfertigt und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Die weiterhin mit Nachdruck geführten Ermittlungen in dem Verfahren wegen des Überfalls dauern noch an.

Quelle: PM der StA Koblenz vom 09.11.2012

Allgemein Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Rhein-Zeitung: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Betzdorfer Polizisten ein

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt, denen nach einem Einsatz wegen eines Überfalls auf eine türkische Familie in Betzdorf „institutioneller Rassismus“ unterstellt wurde.
Aus meiner laienhaften Sicht ist dieser Artikel übrigens sehr deutlich und neutral geschrieben.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 09.11.2012
http://www.rhein-zeitung.de/region/altenkirchen-betzdorf_artikel,-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-gegen-Betzdorfer-Polizisten-ein-_arid,510538.html#articletop

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

stimme.de: Tod nach Festnahme – Ermittlungen eingestellt

Ein 51-jähriger war in Heilbronn nach seiner Festnahme in einem Internetcafé verstorben. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden eingestellt.

„Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte im Alter von 27 und 52 Jahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung im Amt eingestellt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Onlineausgabe der Heilbronner Stimme vom 18.09.2012
http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Tod-nach-Festnahme-Ermittlungen-eingestellt;art31502,2569247

Hier ein Link zu einer genaueren Beschreibung des Vorfalles:
http://kggp.de/Blogosphere/blog/2011/11/18/heilbronn-51-jahriger-nach-festnahme-verstorben/

Allgemein Kritik

Berliner Morgenpost: Ermittlungen gegen Polizisten im Mordfall Lena eingestellt

Der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht erhärtet.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 07.09.2012
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article109066697/Ermittlungen-gegen-Polizisten-im-Mordfall-Lena-eingestellt.html

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Lübecker Nachrichten: Schüsse auf Polizisten: Richterin will Strafverfahren einstellen

Letzten September fand in Lübeck ein Einsatz wegen einer „randalierenden Person“ statt. Auf die eingesetzten Polizeibeamten wurde ohne Vorwarnung geschossen. Eine Kugel verfehlte einen Polizisten nur um wenige Zentimeter. Laut diesem Artikel der Lübecker Nachrichten will die zuständige Richterin das Verfahren einstellen. Zitat aus dem Artikel: „Die Richterin beruft sich auf den Paragraphen 153 der Strafprozessordnung, wonach das Gericht das Verfahren einstellen kann, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.““
Wenn das wirklich so ist, dann bin ich mal wieder sprachlos.

Quelle: Artikel in der Online-Ausgabe der Lübecker Nachrichten vom 13.05.2012
http://www.ln-online.de/nachrichten/3443776/schuesse-auf-polizisten-richterin-will-strafverfahren-einstellen

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Hanau (Hessen): Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt, die am 26.2.2012 eine in und außerhalb ihrer Wohnung in Maintal randalierende, 55-jährige Person mittels mehrerer Schüsse tödlich getroffen haben. Der den Polizeibeamten bereits wegen ähnlicher Vorfälle bekannte Hausbewohner hatte unter anderem auch Glasflaschen aus seiner Wohnung auf die Strasse geworfen.

Um die erhebliche Ruhestörung und die durch Flaschenwürfe bestehende ganz erhebliche Fremdgefährdung für Passanten zu unterbinden musste die Wohnungstür von den Beamten aufgebrochen werden, da der Wohnungsinhaber auf die Ansprache der Polizei nicht reagierte hatte. Mit zwei Messern in der Hand wurde der Wohnungsinhaber dann im Schlafzimmer angetroffen Der Aufforderung, die Waffen wegzulegen kam er nicht nach, vielmehr versuchte er mit einem Messer (20 cm Klingenlänge) auf einen der Beamten einzustechen.

Schusswaffengebrauch wurde dem Wohnungsinhaber angedroht, gleichwohl warf er ein Messer gezielt gegen einen der Beamten, der auch getroffen wurde. Diesen unmittelbaren Angriff auf einen Kollegen nahmen die beiden beschuldigten Polizeibeamten zum Anlass, ihre Dienstwaffen gegen den nach wie vor bewaffneten 55-jährigen Mann einzusetzen und insgesamt neun Schüsse auf ihn abzugeben (ein Beamter sechs, der andere drei Schüsse). Vier Projektile trafen im Beinbereich, drei im Bereich des Oberkörpers. Waffenbauartbedingt nicht mehr festzustellen war, welcher Schuss von welcher Waffe stammte.

Das Verhalten der Polizeibeamten war unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Nothilfe * und nach den Regeln des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gerechtfertigt und auch erforderlich, da ein unmittelbarer und Leben gefährdender Angriff auf einen der Kollegen bevorstand. Da die vermutlich ersten, in die Beine gezielten Schüsse ihre Wirkung verfehlten waren auch, so lange die gefährliche Angriffssituation nicht beendet war, nachfolgende Schüsse nicht zu beanstanden.

* Notwehr/Nothilfe ( § 32 StGB):
Abs. 1:Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig

Abs. 2 Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Anm: Nothilfe) abzuwenden

§ 60 Hess. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – (Schusswaffengebrauch)
(1)Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.

(2)Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) …
(4) …
§ 61 HSOG
(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren.

Quelle: PM der StA Hanau vom 10.04.2012

Schön, dass die StA hier auch die Rechtsgrundlagen so deutlich auflistet. Das nimmt doch den permanenten Vershwörungstheoretikern gut Wind aus den Segeln.

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Cuxhaven (Niedersachsen): Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten wegen Notwehr ein

Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 25jährigen Polizeibeamten wegen des Verdachts des Totschlags eingestellt.

„Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens befand sich der Polizeibeamte in einer sog. Notwehrlage und war infolgedessen berechtigt zu schießen“, so der Sprecher der Staatsan-waltschaft Stade, Kai Thomas Breas.

Der Polizeibeamte war am Abend des 26.10.2011 mit einem Kollegen zu einem Einsatz im Verwaltungsgebäude des Landkreises Cuxhaven gerufen worden, weil dort ein 47jähriger Mann randalierte sowie Passanten angriff und bedrohte. Beim Eintreffen der Beamten stürmte der 47jährige mit einem Schlagwerkzeug auf einen der Beamten zu, woraufhin dieser von seiner Schusswaffe Gebrauch machte und den Angreifer tödlich verletzte.

Die Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass sich der Getötete unmittelbar vor dem Beamten befand als er mit der Stange in der Hand auf diesen zulief. Die Schussabgabe erfolgte laut Zeugenaussagen und einem eingeholten Abstandsgutachten als sich der Getötete ca. einen Meter vor dem Polizeibeamten befand. Dieser habe zuvor mit gezogener Dienstwaffe und den Worten: „Stopp, Polizei, Waffen weg, runter auf den Boden!“ den Schusswaffengebrauch angedroht.

Zu berücksichtigen sei laut Breas, dass sich die konkrete Situation in den beengten Verhältnissen innerhalb des Windfangs abgespielt habe. Infolgedessen sei der Beamte nicht mehr in der Lage gewesen, Schlagstock oder Pfefferspray herauszuziehen und einzusetzen. Zwar hätte sein Kollege Pfefferspray bereitgehalten. Diesem sei jedoch durch die Tür des Windfangs der Weg und damit der schnelle Einsatz abgeschnitten gewesen.

Für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Getöteten sei überdies von entscheidender Bedeutung, dass die beiden eingesetzten Beamten von einem Zeugen unter der Bezeichnung „Bedrohungslage – vermutlich Amok“ herbeigerufen wurden und nur deshalb mit bereits griffbereiter Dienstwaffe auf den Tatort zugegangen seien.

Schließlich sei, so Breas weiter, innerhalb des zur Verfügung stehenden sehr kurzen Zeitraums weder ein Warnschuss noch ein Schuss in die Beine des Getöteten möglich gewesen.

Der Polizeibeamte befindet sich bereits seit einigen Wochen wieder im Dienst und nahm die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erleichtert auf.

Quelle: PM der PI Cuxhaven / Wesermarsch und der StA Stade vom 09.01.2012

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Berlin: Polizeibeamte nicht länger unter Tatverdacht

In dem heute gemeldeten Vorfall, bei dem außer Dienst befindliche Polizeibeamte in der vergangenen Nacht einen 20-Jährigen in Mitte attackiert haben sollen, gibt es erste Erkenntnisse der ermittelnden Mordkommission des Landeskriminalamtes.

Nach der Vernehmung aller mutmaßlich Beteiligten sowie mehrerer Zeugen stellt sich der Sachverhalt nunmehr so dar, dass das spätere Opfer und dessen drei 21-jährige Begleiter vor dem Übergriff möglicherweise selbst Initiatoren einer körperlichen Auseinandersetzung waren, bei der es zu den Verletzungen kam.

Die beiden zunächst unter Verdacht stehenden Polizeibeamten im Alter von 32 und 37 Jahren konnten die Dienststelle nach ihren Vernehmungen verlassen. Ein Tatverdacht liegt bei ihnen derzeit nicht mehr vor.

Die Ermittlungen der 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes dauern an und werden mit Hochdruck geführt. Insbesondere die Rolle des 20-Jährigen sowie seiner Begleiter, aber auch die Umstände, die zu den schweren Verletzungen führten, müssen noch näher beleuchtet werden.

Der 20-Jährige, der in der Nacht schwere Schädelverletzungen davon getragen hatte, liegt weiterhin in einer Klinik und wird intensivmedizinisch betreut. Zwei seiner Begleiter mussten sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. Der vierte Mann blieb unverletzt.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 15.10.2011

Ich entschuldige mich in aller Form bei den beiden Polizeibeamten, dass ich diesem vorschnellen Verdacht tatsächlich ansatzweise Glauben geschenkt habe.

Entschuldigung! Von Herzen!

 

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Ermittlungen gegen Berliner Beamten eingestellt

Nachdem bei einem Polizeieinsatz in Reinickendorf Ende August eine 53-jährige Frau ums Leben kam, werden nun die Ermittlungen eingestellt. Fazit: „Die Beamten haben richtig gehandelt“

Quelle und mehr:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/toedlicher-schuss-ohne-folgen-fragen-bleiben-offen/4586432.html

Achtung, der Artikel ist nicht sonderlich fair.

Bsp. weiß ich nicht, was die Nennung von Größe und Gewicht der Frau mit der Sachlage zu tun hat. Sie hatte eine tödliche Waffe in der Hand und sie hat sie eingesetzt. Wo leben eigentlich all diese Leute? In Superman-Filmen?

Sie würden natürlich erstmal zu dem am Boden liegenden Polizisten rennen und seine Verletzungen überprüfen. Und das alles in Lichtgeschwindigkeit, weil es ja passiert sein muss, bevor die Frau das Messer noch einmal einsetzt. Ist klar!!!

Last but not least ist die Überschrift „Tödlicher Schuss ohne Folgen“ einfach und schlicht ein Hohn!!! Abgesehen davon, dass gegen den Mann ein Disziplinarverfahren laufen wird, jetzt, wo die strafrechtliche Seite erledigt wird und er sich bis auf weiteres jede Beförderung abschminken kann, sind da noch ganz andere Folgen. Denn ganz egal, was die juristische Seite sagt, und ganz egal wie oft irgendwelche Vollpfosten mit dem Einfühlungsvermögen eines Autobahnbrückenpfeilers es noch behaupten: Polizisten sind keine schießwütigen Idioten. Sie haben nicht den geringsten Spaß daran, auf Menschen oder Tiere zu schießen. Dieser Polizist wird seelisch damit eine Menge zu tun haben. Ich hoffe nur, er lässt sich von solchen Leuten nicht weiter beeindrucken und bekommt gute Hilfe.

Und jetzt noch ein kleiner Hinweis für all jene, die behaupten, es gebe so etwas wie „Nothilfe“ gar nicht und es handele sich hier um eine Gefälligkeitsentscheidung: Werft doch mal einen diskreten Blick in den §34 StGB. Der steht da genau so schon relativ lange…

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Einstellung des Falls Mannichl

Mehr als 3000 Hinweisen wurde nachgegangen, etwa 2100 Zeugen wurden befragt, am Ende führten alle Spuren ins Nichts. Etwa zweieinhalb Jahre nach dem mysteriösen Messerangriff auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird der Fall vorläufig zu den Akten gelegt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/zweieinhalb-jahre-nach-dem-anschlag-fall-mannichl-wird-vorlaeufig-eingestellt-1.1100049