Tag Archives: Verfahren

Allgemein Kritik

Ermittlungsverfahren gegen pensionierten Polizeibeamten wegen versuchter Erpressung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 63 Jahre alten und seit 1 1/2 Jahren pensionierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Göttingen. Ihm wird eine versuchte Nötigung bzw. versuchte Erpressung zum Nachteil der Polizeidirektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium sowie ein Verwahrungsbruch zur Last gelegt. Er soll in seiner aktiven Dienstzeit in amtlicher Verwahrung befindliche Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Kriminaloberkommissar zugänglich waren, an sich genommen und somit der dienstlichen Verfügung entzogen haben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden. Sodann soll er gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

Aufgrund eines entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen wurden die Privaträume des Beschuldigten durchsucht. Dort wurden einschlägige Dokumente sichergestellt. Hierbei handelt es sich um Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder, die sich auf Personen beziehen, die offenbar nach Einschätzung der Polizei dem Personenkreis linksmotivierter Straftäter angehören oder diesem nahe stehen.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der StA Göttingen vom 15.06.2017

Allgemein KS

Wochenblatt: Verfahren eingestellt Asylbewerber von Polizist angeschossen: „Aus meiner Sicht völlig richtig reagiert“

Am 14. November 2014 war im bayerischen Dingolfing die Polizei zu einem Einsatz wegen Ruhestörung gerufen worden. Dieser endete darin, dass ein 39-Jähriger auf die Streifenbesatzung mit einem Messer losging und von einem Polizeibeamten mit einem Schuss in den Oberschenkel gestoppt wurde (wir berichteten).

Mittlerweile wurde das Verfahren gegen den damaligen Angreifer eingestellt.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten läuft noch. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass es ein baldiges Ende findet, zumal der Strafrichter, der dieses Verfahren verhandelte, laut die Ansicht geäußert hat, dass dem Polizisten kein Vorwurf zu machen sei.

Online-Artikel, 18.09.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/isar/regionales/Asylbewerber-von-Polizist-angeschossen-Aus-meiner-Sicht-voellig-richtig-reagiert;art1177,311978

 

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass das Verfahren gegen den Polizeibeamten bald zu einem guten Ende kommen wird.
Außerdem wünschen wir dem bis heute traumatisierten und dienstunfähigen Polizisten, dass er wieder auf die Beine kommt.

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Ermittlungen wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel 1. FC Kaiserslautern gegen Karlsruher SC am 4. Oktober 2014

Fussball_Gewalt_ferdschDurch die Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Fußballspiel 1. FC Kaiserslautern gegen Karlsruher SC am 04.10.2014 (wir berichteten hier) sind bislang in 14 Verfahren 16 Beschuldigte identifiziert worden. Die Ermittlungen dauern an. Die Identifizierung weiterer mutmaßlicher Täter ist zu erwarten. Gegen die Beschuldigten werden jeweils verschiedene Vorwürfe erhoben. Diese lauten auf Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen, Beleidigung bzw. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Die Ermittlungen gegen 6 der identifizierten Beschuldigten wurden bereits abgeschlossen. Gegen 5 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern beim Amtsgericht Kaiserslautern Anträge auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. In 2 dieser Fälle sind die Strafbefehle bereits erlassen worden und rechtskräftig geworden. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nach einer Ermessensvorschrift von der Verfolgung der Tat abgesehen, da diese auch erhebliche Verletzungen des Beschuldigten selbst nach sich gezogen hat.

PM der StA Kaiserslautern vom 16.12.2014

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Ermittlungen der Bundespolizei führen zu massiven Verurteilungen in der Fußballszene

Mit gelben Regenponchos verkleidete Dresdener "Fußballfans" bei der Ankunft im Hauptbahnhof Bielefeld (Bildquelle:  Bundespolizei)
Mit gelben Regenponchos verkleidete Dresdener „Fußballfans“ bei der Ankunft im Hauptbahnhof Bielefeld (Bildquelle: Bundespolizei)

Genau vor einem Jahr, am 06.12.2013, kam es am Hauptbahnhof Bielefeld anlässlich der Spielbegegnung Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen sogenannter Dresdener „Fußballfans“ gegenüber eingesetzten Polizeibeamten der Bundespolizei.

Durch die Bundespolizeiinspektion Münster und die Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden insgesamt 31 Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Täter aus der Dresdener „Fußballszene“ geführt. Mittlerweile sind durch das Amtsgericht (AG) Bielefeld 21 Täter rechtskräftig verurteilt worden. Es wurden seitens des AG Bielefeld Strafbefehle in Höhe von 300,00 Euro bis zu 2700,00 Euro erlassen. Ein Dresdener Fußballstörer wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Vier Verfahren sind zum Teil noch bei anderen Staatsanwaltschaften anhängig.

Die akribischen Ermittlungen der Bundespolizei haben insgesamt zu einem großen Schlag gegen Fußballstörer und sogenannte „Fußballfans“ geführt.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Münster vom 05.12.2014

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung des PP Bielefeld vom 07.12.2014.