Tag Archives: Sachsen

Allgemein Kritik

Zeit.de: Sachsens Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen Polizisten

„Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Freital hat Dresdens Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Es geht um ein Leck bei der sächsischen Polizei.“

Online-Artikel, 29.11.2016
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-sachsen-polizei-leck-ermittlungsverfahren

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Sächsische Zeitung: Scheintot im Gerichtssaal

Vor dem Amtsgericht Meißen (Sachsen) wurde ein 65-Jähriger
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt.

„Weder die Frage einer Geldstrafe noch die einer Bewährung stelle sich.“

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil gar nicht mal so schlecht.

Persönlich sei mir noch die Anmerkung erlaubt, dass ich Spucken nicht als Beleidigung werten würde, so wie es die Richterin im Artikel tat. Einig bin ich mit ihr allerdings in der Frage, dass es schlicht widerlich ist, Menschen anzuspucken. Darüber hinaus würde ich es als Körperverletzung sehen.

Der Artikel ist auch sonst insgesamt sehr lesenswert.

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/scheintot-im-gerichtssaal-3541108.html

Allgemein

Der Tagesspiegel: Ermittlungen gegen Berliner Aktivistin – Bautzener Polizist zeigt Irmela Mensah-Schramm an

„In Bautzen hat die Berliner Aktivistin Irmela Mensah-Schramm Naziparolen übersprüht. Jetzt muss sie mit Ermittlungen wegen Sachbeschädigung rechnen.“

Online-Artikel, 14.11.2016
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-berliner-aktivistin-bautzener-polizist-zeigt-irmela-mensah-schramm-an/14842532.html

Allgemein

mdr.de: Landesregierung will durchgreifen – Mutmaßliche Reichsbürger bei Sachsens Polizei

Auch in Sachsens Polizei wurden so genannte „Reichsbürger“ entdeckt.

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www.mdr.de/sachsen/reichsbuerger-bei-der-saechsischen-polizei-100.html

Ich wäre dankbar, wenn jetzt hier kein undifferenziertes Sachsen-Bashing stattfinden würde. Mir erschließt sich sowieso nicht so ganz, was am Sachsen-Bashing besser sein soll als an undifferenzierter Verallgemeinerung über jede andere Bevölkerungsgruppe auch. Diese Verallgemeinerei ist immer sinnlos, egal, von wem sie kommt und egal, an wen sie adressiert ist.

Wie jemand, der dem Beruf des Polizisten nachgeht, sich einer extremistischen Ideologie anschließen kann, erschließt sich mir noch weniger.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen deshalb hinter unseren Polizistinnen und , weil sie einer demokratisch legitmierten und rechtstaatlich verfassten Polizei angehören.

 

Allgemein

Chemnitz (Sachsen): Hohe Geldstrafen für rechte Täter

Symbolbild
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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Amtsgerichts Döbeln im sogenannten „Platzhirsch“-Verfahren gegen einen der Hauptakteure einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch in fünf Fällen über 160 Tagessätze á 20.- Euro erlassen, der auch bereits rechtskräftig ist.

Das inzwischen 29-Jährigen Mitglied der NPD hat im Zeitraum vom 07.07.2014 bis zum 10.07.2014 im Rahmen der „Platzhirsch“-Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN) mit mehreren Personen widerrechtlich Schulen aufgesucht, um dort Propagandazeitungen der JN zu verteilen. Deklariert war die Aktion, die durch einen rechten Aktivisten im „Plüsch-Kostüm“ begleitet wurde, als Anti-Drogen-Kampagne.

In insgesamt 17 Fällen ermittelte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen sechs Männer und eine Frau. Im März letzten Jahres  wurden dazu sechs Wohnungen und zudem die Geschäftsstelle des Landesverbandes der JN in Döbeln, Eilenburg und Dresden durchsucht und PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien beschlagnahmt.

In einem weiteren Fall hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz beim Amtsgericht Aue einen Strafbefehl wegen Verstoß gegen das Waffengesetz über 120 Tagessätzen á 40 Euro beantragt.
Der junge Mann aus Aue hatte am 4. April 2016 vor der Asylbewerberunterkunft  in Eibenstock zwei Schüsse aus einer Schreckschusswaffe in die Luft abgegeben. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) konnte hier schnell den Täter ermitteln.  Bei der Durchsuchung der Wohnung im Juni diesen Jahres stellten die Beamten mehrere Waffen und waffenähnliche Gegenstände fest und sicher,
u.a. ein Luftdruckgewehr, zwei Butterflymesser, ein Springmesser, illegale Pyrotechnik und einen Schlagring. In diesen Fällen wurde ebenfalls Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz erstattet. Der 20-Jährige war bis dato polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Chemnitz und des Operativen Abwehrzentrums vom 13.10.2016

Allgemein Kritik

Spiegel-Online: Festnahme von Jaber Albakr – Wachsame Geheimdienste, mutige Syrer, zögerliche Polizei

Die Pläne des Terrorverdächtigen Albakr sind in letzter Minute vereitelt worden. Der Fall zeigt: Der Informationsaustausch der Geheimdienste funktioniert – aber Sachsens Polizei hat ein schwaches Bild abgegeben. Mal wieder.“

Spiegel-Online, 11.10.2016
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-was-polizei-und-geheimdienste-im-fall-jaber-albakr-richtig-und-falsch-machten-a-1116106.html

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: GdP-Vize Radek verteidigt Vorgehen der sächsischen Polizei

„Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat.“

Online-Artikel, 04.10.2016
http://www.pfalz-express.de/gdp-vize-radek-verteidigt-vorgehen-der-saechsischen-polizei/

Allgemein Demo Kritik

ndr.de: Ministerium: Polizisten-Wortwahl „unglücklich“

„“Diese Äußerung war der gut gemeinte, aber missglückte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Rolf Bahder, Polizeivizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.“

Online-Artikel, 05.10.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ministerium-Polizisten-Wortwahl-ungluecklich,pegida400.html

Allgemein Blog Trauriges

Wurzen (Sachsen): Zu betrunken für ‘ne Pizza

Vollkommen betrunken und der Koordination seiner Extremitäten beraubt, wankte Samstagabend ein 22-jähriger Libyer in eine Wurzener Pizzeria. Ein Mitarbeiter erkannte das Alkoholdilemma und entschied, dass er dem jungen Mann nicht helfen könne und beförderte ihn daher höflich, jedoch bestimmt, nach draußen. Bekleidet mit kurzer Hose und Turnschuhen wankte er auf die B 6 und erzwang dadurch das Stehenbleiben von mehreren Fahrzeugen. Teilweise nur mit Notbremsung konnten die Fahrzeugführer eine Kollision mit dem wankenden 22-Jährigen verhindern. Natürlich wurde daraufhin die Polizei informiert, die eiligst zum Einsatzort fuhr. Als die Polizei die Kreuzung Bahnhofstraße/Beethovenstraße erreichte, lag der Betrunkene gerade mit dem nackten Oberkörper auf der Motorhaube eines blauen Fahrzeuges. Ob nun in Liebe verbandelt oder aufgrund der Unfähigkeit, sich weiter fort zu bewegen, war vor Ort nicht feststellbar. Auf jeden Fall nahmen sich die Ordnungshüter seiner an und brachten ihn zur Blutentnahme aufs Revier. Auf der Fahrt dorthin gebärdete sich der 22-Jährige überdies anzüglich gegenüber der weiblichen Polizistin, was sie wiederum verärgert abwehrte. Letzten Endes musste der Libyer mit Verdacht auf eine Alkoholintoxikation ins Krankenhaus gebracht werden: Die Nadel auf dem Atemalkoholmessgerät schlug beängstigende 2,68 Promille aus. Nichts desto trotz wird nun gegen den 22-Jährigen wegen dem Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

PM des PP Leipzig vom 18.07.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Sächsische Zeitung: Telefonterror am Polizei-Notruf

„Larissa N. hat es wieder getan. Wenn Probleme sie übermannen, sucht sie Hilfe bei der Polizei. Die Beamten sind für diese Art Sorgen jedoch nicht zuständig.“

Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/telefonterror-am-polizei-notruf-3435495.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Sächsische Zeitung: Party-Gast greift Polizisten an

Vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro (120 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt.
 

Auch hier freuen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. uns, dass dieses Handeln Konsequenzen hatte.

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/party-gast-greift-polizisten-an-3431888.html

Allgemein Kritik

Sächsische Zeitung: Ermittlungen gegen Polizei

„Nach dem Vorfall im Arnsdorfer Netto gibt es Anzeigen gegen den Präsidenten und zwei Beamte. Aus unterschiedlichen Gründen.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-polizei-3431549.html

Allgemein Kritik

Huffington Post: Bericht: Sächsische Polizei soll einen jungen Flüchtling schikaniert haben

„Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es laut einem Bericht des „Focus“offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben.“

Online-Artikel, 19.06.2016
http://www.huffingtonpost.de/2016/06/19/sachsische-polizei-soll-einen-jungen-fluchtling-schickaniert-haben_n_10555774.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Breitenau/Pirna (Sachsen): Bundespolizei nimmt Strafvollstreckungsgelder in Höhe von über 4400,- Euro ein

Über das vergangene Wochenende haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel insgesamt sechs gesuchte Personen festgenommen und dadurch der Staatskasse Strafvollstreckungsgelder in Höhe 4435,42 Euro zugeführt. Die Gesuchten wurden allesamt im Rahmen der Binnengrenzfahndung auf der Bundesautobahn 17 im Bereich Breitenau festgestellt.

Allein am Samstag (11. Juni 2016) konnten die Beamten vier gesuchte Personen festnehmen. Los ging es am Samstagmorgen gegen 02:00 Uhr als die Beamten einen rumänischen Staatsangehörigen feststellten, der wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit verurteilt wurde. Da der 56-Jährige die Geldstrafe nicht begleichen konnte, verbüßt er jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Dresden.

Gegen Mittag stellten die Beamten eine 32-jährige Rumänin und einen 43-jährigen Rumänen fest. Die 32-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 970,- Euro verurteilt. Der 43-Jährige wurde wegen Betrugs ebenfalls zu einer Geldstrafe in Höhe von 970,- Euro verurteilt. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise fortsetzen.

Kurz vor Mitternacht kam bei der polizeilichen Kontrolle einer 26-jährigen Rumänin heraus, dass sie wegen Erschleichen von Leistungen gesucht wurde. Auch sie konnte die Geldstrafe in Höhe von 273,50 Euro begleichen und ihre Reise im Anschluss fortsetzen.

Am Sonntagmorgen (12. Juni 2016) stellten die Beamten bei der Kontrolle eines 53-jährigen Bulgaren fest, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.111,92 Euro verurteilt wurde. Gegen Mittag stellte sich bei der Überprüfung eines 43-jährigen Rumänen heraus, dass dieser wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.110,- Euro verurteilt wurde. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung fortsetzen.

PM der BPOLI Berggießhübel vom 13.06.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Märkische Allgemeine: Unnachgiebige Umweltaktivistin verurteilt

„Harte Strafe für eine junge Umweltaktivistin. Sie ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Sie hatte bei den umstrittenen Braunkohle-Protesten einen Polizisten verletzt. Die Frau muss auch deswegen ins Gefängnis, weil sie sich vor Gericht unnachgiebig zeigte.“

Online-Artikel, 09.06.2016

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipziger Volkszeitung: Polizist verletzt – zwei Monate Haft für unbekannte Braunkohle-Gegnerin

„Sie wurde verurteilt, aber wer sie ist, bleibt unklar: Gegen eine Braunkohleprotest-Aktivistin ist eine zweimonatige Haftstrafe verhängt worden, weil sie aus Sicht der Richter einen Polizisten verletzt hat.“

Online-Artikel, 09.06.2016
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Polizist-verletzt-zwei-Monate-Haft-fuer-unbekannte-Braunkohle-Gegnerin

Allgemein Kritik

Chemnitz (Sachsen): Ermittlungsverfahren zu den Vorkommnissen im Bereich der Flüchtlingsunterkunft Clausnitz vom 18.2.2016 abgeschlossen

Die im Zusammenhang mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz am 18.2.2016 geführten Ermittlungsverfahren (wir berichteten hier und hier) sind weitgehend abgeschlossen.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich am frühen Abend des 18.2.2016 nach und nach immer mehr Einwohner aus Clausnitz und Umgebung im Bereich der vorgesehenen Asylbewerberunterkunft versammelt hatten, um gegen die Belegung zu protestieren.
Als der mit den Flüchtlingen besetzte Bus gegen 19.08 Uhr in Richtung des Wohnprojekts die Cämmerswalderstrasse befuhr, wurde die Zufahrt durch eine Gruppe von 30-40 Personen blockiert.
Um den Bus an der Weiterfahrt zu hindern, wurde zeitgleich – bis ca. 20.30 Uhr – die Straße durch einen Traktor und zwei PKWs komplett versperrt.
Erst nach wiederholter Aufforderung durch Polizeibeamte und Androhung, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wurde die Zufahrt beräumt.
Auch nachdem der Bus bis zum Eingang der Unterkunft vorgefahren war, befanden sich noch immer ca. 80 bis 100 Demonstranten vor und seitlich des Busses, wobei Rufe wie „Wir sind das Volk“, „Abfahrt“, „Widerstand“ zu hören waren. Einige der Demonstranten zeigten die „Kopf-ab-Geste“.
Obwohl gegenüber den Demonstranten mehrfach Platzverweise ausgesprochen und unmittelbarer Zwang angedroht worden war, verließen sie den Platz vor der Unterkunft nicht. Eine Räumung durch die Polizei war nicht möglich, weil den Demonstranten lediglich 23 Polizeibeamte gegenüberstanden.
Als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Bus kam es in der Folge auch zu Spontanhandlungen durch Businsassen (u.a. provozierende, zum Teil beleidigende Gesten in Richtung der Demonstranten; Bespucken der Businnenscheibe, Zeigen des sog. Halsabschneidens in Richtung der Demonstranten).
Nachdem die Asylsuchenden über ein Stunde mehrmals aufgefordert worden waren, den Bus zu verlassen, diese der Aufforderung aber aus Angst vor den Demonstranten nicht nachkommen wollten, wurde die Räumung des Busses beschlossen.
Ein 14-jähriger Junge sowie eine Frau wurden mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bus verbracht; alle anderen verließen den Bus freiwillig.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen richteten sich hauptsächlich auf

– Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade und der Ansammlung vor dem Asylbewerberheim,
– Straftaten der Asylbewerber im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen sowie Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte beim Verlassen/Nichtverlassen des Busses sowie
– Straftaten von Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verbringen einiger Asylbewerber aus dem Bus.

Gegen die drei Fahrer des Traktors und der beiden PKW`s hat das Amtsgericht Freiberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Strafbefehl wegen Nötigung erlassen, da sie den Busfahrer rechtswidrig mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert hatten.
Weiterhin wurde gegen eine Person ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten erlassen.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche sich vor den Bus stellten, ohne die Zufahrt mittels Fahrzeugen zu blockieren, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil diese Handlung nicht strafbar war.

Auch gegen die Insassen des Flüchtlingsbusses wurde von der Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Insoweit war ausschlaggebend, dass die Businsassen von der Überzahl der Demonstranten, der geraume Zeit andauernden Beschimpfungen mit ausländerfeindlichen Parolen und Gesten massiv eingeschüchtert waren und die Beleidigungen und Bedrohungen spontan als Gegenreaktion erfolgten.
Auch das Nichtbefolgen der polizeilichen Aufforderung, den Bus zu verlassen, war zumindest nicht schuldhaft. Die Asylsuchenden hatten angesichts der Demonstranten unmittelbare Angst vor Verlassen des relativ sicheren Busses und waren durch die Dauer und Wucht der Ereignisse vor dem Bus zunehmend traumatisiert.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung gegen die beiden Polizeibeamten, die zwei der Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus verbracht hatten, wurde ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Anwendung von körperlicher Gewalt war aufgrund der Situation nach dem Sächsischen Polizeigesetz gerechtfertigt. Hiernach kann die Polizei einen Platzverweis auch gegenüber Unbeteiligten aussprechen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden kann. Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten.
Da die Situation durch das Zeigen des „Stinkefingers“ und das Spucken gegen die Scheibe durch die beiden Asylbewerber weiter zu eskalieren drohte, bestand die einzige Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und weitere Gefahren für die Asylbewerber im Bus abzuwehren, darin, die Asylsuchenden aus dem Blickfeld der Demonstranten in das Haus zu verbringen.

Von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren auf eine Vielzahl von Anzeigen wegen unterschiedlichster Verdachtsmomente wurde nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar waren.

Weder besteht ein Anfangsverdacht gegen den Busfahrer wegen Volksverhetzung, indem er in der Fahrzielanzeigetafel das Wort „Reisegenuss“ geführt und dadurch zynisch seine Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, noch gegen den Polizeipräsidenten der PD Chemnitz wegen Strafvereitelung im Amt, in dem er bei der Pressekonferenz am 20.2.2016 angab, aus seiner Sicht wären die Handlungen der Polizeibeamten am 18.2.2016 rechtmäßig gewesen.

PM der PD Chemnitz vom 07.06.2016

Möchte_man_nicht_erleben Unfall Wie blöd kann man sein?

Schkeuditz (Sachsen): Knirschendes Alkoholsündertreffen

Wie soll man als Polizist den Unfallverursacher feststellen, wenn beide Unfallfahrer zu viel getrunken haben? Mit dieser Frage mussten sich am Montagabend Polizisten in Schkeuditz beschäftigen. Der Fahrer eines grauen Suzuki Swift bog vom Hegelring in die Kleiststraße ein. Ein von rechts kommender Lkw eines Abschleppdienstes hatte zwar Vorfahrt, hätte den Suzuki aber nicht gestört, wenn er weit rechts gefahren wäre. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Dabei wurde der Suzukifahrer leicht am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Bei dem 29–Jährigen stellten die Beamten Alkoholgeruch fest. Ein Test ergab knapp 1,2 Promille. Auch bei dem 55-jährigen Lasterfahrer wurden 0,8 Promille Alkohol in der Atemluft festgestellt beide mussten zur Blutentnahme und ihren Führerschein an Ort und Stelle abgeben. Die Schuldfrage muss nun im Nachgang geklärt werden.

PM der Sachsen vom 24.05.2016

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Nachbetrachtungen zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Plauen

Symbolbild
Symbolbild

Einen Tag nach dem Polizeieinsatz anlässlich der verschiedenen Versammlungen zum 1. Mai im Plauener Stadtgebiet wird das Bild klarer, welche Maßnahmen die Polizei treffen musste und welche Ereignisse nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind.

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Zahl der verletzten Beamten von fünf auf sieben erhöht hat. Glücklicherweise ist es bei leichteren Verletzungen geblieben.

Weiterhin sind durch die Rettungskräfte insgesamt sechs Personen behandelt worden. Darunter befindet sich auch eine 20-Jährige aus Berlin, welche nach ambulanter Behandlung das Vogtlandklinikum wieder verlassen konnte. Sie war durch einen zunächst unbekannten Täter mit einem Stativ niedergeschlagen worden. Zu dieser Szene, welche sich im Bereich Jößnitzer Straße/Kaiserstraße abgespielt hat, existieren Videoaufzeichnungen, die auch in den Medien sowie im Internet bereits veröffentlicht wurden. Die Ermittler konnten einen Tag nach der Tat einen 34-Jährigen aus Sachsen als mutmaßlichen Täter identifizieren. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Weitere Strafverfahren werden geführt:

– in vier Fällen wegen Körperverletzung,
– in einem Fall wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
– in neun Fällen wegen Straftaten nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz,
– in einem Fall wegen Beleidigung,
– in einem Fall wegen Nötigung,
– in siebzehn Fällen wegen Sachbeschädigung (darunter 13 beschädigte Polizeifahrzeuge),
– in einem Fall wegen Diebstahls,
– in einem Fall wegen Verstoßes gegen § 86a StGB,
– in einem Fall wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Zudem wird wie bereits berichtet in zwei Fällen wegen Landfriedensbruchs ermittelt, sowohl gegen Personen des linken als auch des rechten Spektrums. Schließlich laufen in acht Fällen die Ermittlungen wegen ordnungswidrigem Verhalten gemäß Sächsischem Versammlungsgesetz.

Durch die Polizei wurden außerdem 36 Gegenstände beschlagnahmt und 132-mal die Identität von Personen festgestellt. Auch haben die Beamten ca. 500 Platzverweise ausgesprochen und in gut 1 000 Fällen unmittelbaren Zwang gegen Personen angewendet.

Die o. g. Zahlen stellen die Betrachtung vom 2. Mai, 12 Uhr dar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen insbesondere bzgl. der Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und ordnungswidrigem sowie strafrechtlich relevantem Verhalten gemäß dem Sächsischem Versammlungsgesetz noch erhöhen werden. Dies ist zum einen dadurch begründet, dass es erfahrungsgemäß einige Tage dauert, bis sich sämtliche durch Sachbeschädigungen Geschädigte bei der Polizei melden. Zum anderen nimmt die Auswertung der polizeilichen Videoaufzeichnungen geraume Zeit in Anspruch, nach deren Abschluss meist noch weitere Delikte, insbesondere Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz, bekannt werden.

PM der PD Zwickau vom 02.05.2016

Allgemein Kritik

Spiegel.de: Chemnitz: Tunesier wirft Polizei Körperverletzung vor

Ein Tunesier wirft Chemnitzer Polizisten vor, ihn bei seiner Festnahme schwer verletzt und später fremdenfeindlich beleidigt zu haben. Er erlitt einen Schien- und Wadenbeinbruch.“

Online-Artikel, 25.04.2016
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-tunesier-wirft-polizei-koerperverletzung-vor-a-1089117.html

Allgemein

Leipzig (Sachsen): Das versammelte Abendland geht Tippfehlern an den Kragen

Im Rahmen des Versammlungsgeschehens vom 4. April 2016 erstattete die Polizei von Amts wegen eine Anzeige nach § 86a StGB, deren konkreter Anlass und eine damit verbundene, irrtümliche Medienauskunft bereits in der Pressemitteilung („Nachtrag zum Versammlungsgeschehen vom 4. April 2016) vom 12. April 2016 näher erläutert wurden.

Dieser Präzisierung war ein Telefonat mit Herrn Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter (vertritt den LEGIDA e. V.) vom 8. April 2016 vorausgegangen, in welchem der Irrtum erstmals aufgeklärt werden konnte. Im Nachgang wurde umgehend das von der irrtümlichen Auskunft betroffene Medium informiert und um Abänderung gebeten, welche zeitnah erfolgte. Ferner erbat Herr Hohnstädter eine schriftliche Schilderung der Abläufe. Jene E-Mail und eine nachfolgende Antwort des Herrn Hohnstädter wurden ohne Vorankündigung durch den LEGIDA e. V. innerhalb eines sozialen Netzwerkes veröffentlicht. Leider publizierten Herr Hohnstädter bzw. der LEGIDA e. V. nicht auch den nachfolgenden E-Mail-Verkehr, wobei dies wegen dessen Inhalts nicht überrascht. Es verwundert ferner leider auch nicht mehr, wenn man dem Leiter der Polizeidirektion Leipzig unterstellt, er hätte persönlich auf Datenerfassung und Informationsweitergabe Einfluss genommen oder man ihm an anderer Stelle („Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“) vorwirft, er würde kein Interesse besitzen, die kürzlich in Wurzen offenbar von Linksextremisten verübten Gewalttaten einer Klärung zuzuführen.

Neben Herrn Hohnstädter teilten den Post u. a. die NPD Sachsen und die Gruppe „Wir für Leipzig“, in welcher sich Herr Enrico Böhm engagiert und die von sich angibt, als freies Bürgerbündnis nationale Interessen in den Leipziger Stadtrat zu tragen. Allerdings soll hier auf die paradoxe Verkennung demokratischer Ebenen und politischer Strukturen nicht weiter eingegangen werden.

Die Veröffentlichung von „Wir für Leipzig“ erfolgte unter der Überschrift: „RA Hohnstädter führt Lügenpresse vor.“ und beinhaltete die Behauptung: „Diese Verkettung ist nicht zum Ersten mal passiert. Erinnert sei an dieser Stelle an die falsche Pressemitteilung der PD Leipzig an die Journalisten, als Stadtrat Enrico Böhm auf offener Straße angegriffen wurde. Weil Herr Loepki nach eigenen Aussage, vergessen hatte, die Akte komplett zu lesen, folgte eine falsche Pressemitteilung, für die er sich später entschuldigte. Jedoch merkt man beim neuerlichen Fall, das diese Verkettungen durchaus Methode haben könnte.“ [sic]

Ohne auf den Umstand hinzuweisen, dass Tippfehler offenkundig ein weit verbreitetes Übel darstellen, wurde „Wir für Leipzig“ am 11. April 2016 über die Kommentarfunktion ersucht, mitzuteilen, welche konkrete Pressemitteilung zu Herrn Böhm falsch war und wofür sich in welcher Form entschuldigt wurde. Hierauf erfolgte keine Reaktion. Auf neuerliche Kommentierung vom 13. April 2016 verlegte sich „Wir für Leipzig“ auf nicht-öffentliche Chatkontakte, wollte sich erkundigen (!), konnte keinerlei Belege erbringen und verwies auf ein angebliches Telefonat. Letztlich löschte man gestern Abend die Kommentare mit der Begründung, sie könnten nur einem Fake-Profil entstammen, weil es „der echte Herr Loepki“ unmöglich bezwecken kann, in der Öffentlichkeit bloßgestellt zu werden.

Daher sieht sich der „echte Herr Loepki“ gedrängt, hiermit kundzutun, die Behauptung von „Wir für Leipzig“ aus seiner Erinnerung mit keinem konkreten Vorgang in Verbindung bringen zu können, weshalb die Behauptung in die Welt der Gerüchte verbannt wird.

Im Namen der gesamten Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig ergeht zudem folgende Stellungnahme:

Die MitarbeiterInnen der Pressestelle haben zu keinem Zeitpunkt vermessen behauptet, ihnen unterliefen keine Fehler. Es besteht aber selbstverständlich der Anspruch, Auskünfte fundiert zu erteilen und diesem Anspruch werden wir nachweislich tagtäglich gerecht. Doch bei einem auf Tagesaktualität ausgelegten Arbeitsgebiet, knappen Zeitspannen und aufgrund mitunter noch nicht vollständig oder irrtümlich dokumentierter Erkenntnisse treten im Einzelfall zwangsläufig auch Fehlauskünfte auf.

Für alle Behörden, Institutionen, Vereinigungen, sonstige Gruppen und deren Mitglieder stellt sich im Nachgang immer die Frage, wie mit unterlaufenen Fehlern umgegangen wird. Und dabei treten – abgesehen davon, nicht mutwillig und vorsätzlich Gerüchte und Lügen zu verbreiten sowie abgesehen von rein inhaltlichen Aspekten – deutliche Unterschiede zu Gruppen wie „Wir für Leipzig“ oder „Wurzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ auf. Wir leben eine proaktive Fehlerkultur, indem wir unsere Irrtümer und Fehler nicht kaschieren oder ignorieren, sondern transparent und öffentlichkeitswirksam darlegen – beispielsweise durch Korrekturmeldungen.

Die MitarbeiterInnen der Pressestelle verwahren sich daher ausdrücklich gegen die seitens des Herrn Hohnstädter formulierten Unterstellungen, der anlassgebende Irrtum sei Merkmal gravierenden Behördenversagens, ein propagandistischer Angriff, Beleg für den Missbrauch privater Politikinteressen und entspräche der Tätigkeit nachrichtendienstlicher Einflussagenten. Mithin besteht auch keinerlei Verständnis für das Ansinnen des LEGIDA e. V., die Argumentation des Herrn Hohnstädter als Grundlage einer gestrigen Versammlungsanmeldung (Aufzug am 21. April 2016 mit dem geplanten Endpunkt Dimitroffstraße 1; Thema: „Adressat verweigert Annahme, „brauner Mist“ Retour zum Absender!“) heranzuziehen und damit eine korrigierte sowie in ihren Gründen verständlich dargelegte Fehlauskunft zum Mittelpunkt politischer Agitation werden zu lassen. Doch sofern der Wille bestehen bleibt und die Versammlungsbehörde die Anmeldung positiv bescheidet, werden neben Einsatzkräften auch MitarbeiterInnen der Pressestelle zum Zwecke der objektiven Öffentlichkeitsarbeit vor Ort sein.

PM der PD Leipzig vom 15.04.2016

Anmerkung der Bloggerin: Was der echte Herr Loepki hier regelmäßig mitmacht, ist nicht dazu angetan, meine Sympathien für derartige Bewegungen zu erhöhen. Irgendwie scheint es heutzutage zum guten Ton von Bewegungen, die sich als Anti-Establishment gerieren, ihr Revoluzzertum auf dem Rücken von einzelnen Polizeibeamten auszutragen – da nehmen sich auch sämtliche politischen Richtungen überhaupt nichts!

Kritik

Dresden (Sachsen): Bediensteter der JVA Dresden festgenommen – Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden wurde heute ein 52-jähriger Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden festgenommen.

Die Ermittlungen werden wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall geführt.

Der Mann steht im dringenden Verdacht, über einen längeren Zeitraum Handys und Genussmittel in die JVA Dresden geschmuggelt und diese gegen Bezahlung an Insassen weitergegeben zu haben.

Die Festnahme erfolgte heute Vormittag in der Nähe von Dresden. Gleichzeitig wurde sein Arbeitsplatz in der JVA Dresden durchsucht, um mögliche Beweismittel sicherzustellen.

Im Verlauf des Nachmittages wurde der 52-Jährige einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl außer Vollzug.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Sachsen vom 16.03.2016

Allgemein

FAZ: Polizei in Sachsen – Hand im Feuer

„Emotionale Belastung, Unkenntnis und geringes Selbstbewusstsein: Sachsens Polizei steht in der Kritik, aber auch zwischen allen Fronten. Dabei sind die Beamten gerade jetzt gefordert, die rechten Übergriffe im Land könnten noch weiter zunehmen.“

Online-Artikel, 06.03.2016
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-in-sachsen-hand-im-feuer-14107548.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Chemnitz (Sachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl gegen 31-Jährigen, der einen Polizisten beleidigt hatte

Symbolfoto
Symbolfoto

Im März 2014 beleidigte ein damals 29- jähriger Chemnitzer Fußballfan einen zur Fanbegleitung eingesetzten Beamten nach dem Fußballspiel Rostock- Chemnitz mit einem unflätigen Wort. Das kam dem Mann teuer zu stehen. Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und zur Zahlung der Gerichtskosten wegen Beleidigung.

Da noch ein Restbetrag von 1500 Euro unbezahlt war, erließ die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Vollstreckungshaftbefehl über insgesamt 1601,75 Euro. Nach umfangreichen Recherchen konnte der aktuelle Wohnort des Mannes ermittelt werden. Dort sollte er am 11.02.2016 verhaftet werden.

Er konnte am ermittelten Wohnort jedoch nicht angetroffen werden, daher wurde der heute 31-Jährige durch Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Landespolizei- Bundespolizei an seiner Arbeitsstelle in Mittweida aufgesucht und dort auf Grund des Vollstreckungshaftbefehles der Staatsanwaltschaft Chemnitz festgenommen.

Noch vor Ort beglich er die fällige Geldstrafe einschließlich der Kosten und konnte somit eine Einlieferung in die JVA abwenden.

PM der BPOLI Chemnitz vom 26.02.2016

Allgemein

Polizei Sachsen: Ermittlungsgruppe ‚Clausnitz‘ hat Arbeit aufgenommen

Die Ermittlungsgruppe „Clausnitz“ der Polizeidirektion Chemnitz hat ihre Arbeit aufgenommen. Die elf Ermittler werden im Komplex die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am Donnerstagabend in Clausnitz in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz aufarbeiten.

Bereits in der Pressekonferenz am Samstagnachmittag hatte der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann, die Einrichtung einer entsprechenden Ermittlungsgruppe angekündigt.

PM der PD Chemnitz vom 22.02.2016

Allgemein

Polizeidirektion Chemnitz: Auswertung des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Erstbelegung der Asylunterkunft in Clausnitz

Die Polizeidirektion Chemnitz hat den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Erstbelegung der Asylunterkunft in Clausnitz am Abend des 18. Februar 2016 ausgewertet. Danach stellt sich der Einsatz mit Stand heute 12 Uhr folgendermaßen dar:

Ausgangslage:

Die Polizeidirektion Chemnitz war seit dem 17. Februar 2016 vom Landratsamt Mittelsachsen darüber informiert, dass am Abend des
18. Februar 2016 die Erstbelegung einer Asylunterkunft in der Cämmerswalder Straße mit 25 Personen erfolgen soll. Unmutsbekundungen während einer vorangegangenen Einwohnerversammlung zur neuen Asylunterkunft waren bekannt. Im unmittelbaren Vorfeld der Belegung gab es keine Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen, mit denen die Erstbelegung verhindert werden sollte. Aus diesem Grund war von einer störungsfreien Belegung auszugehen. Eine Streifenwagenbesatzung des Standortes Sayda wurde mit deren Absicherung beauftragt.

Chronologie des Einsatzverlaufs:

19.20 Uhr:
Bei Eintreffen der Streifenwagenbesatzung befinden sich 30 bis 40 Personen im Zufahrtsbereich der Asylunterkunft. Zudem sind drei Fahrzeuge (Traktor mit Schiebeschild, Klein-Lkw und Pkw) in Form einer Blockade in der Zufahrt abgestellt. Ein Protesttransparent wird gezeigt. Die Beamten informieren das zuständige Polizeirevier Freiberg, dieses wiederum das Führungs- und Lagezentrum (FLZ). Ein Polizeieinsatz wird aufgerufen. Der Außendienstleiter des FLZ wird als Polizeiführer nach Clausnitz geschickt. Die Bundespolizei wird um Unterstützung gebeten.

ab 19.54 Uhr:
Drei Streifenwagen des Reviers Freiberg und sechs Beamte der Bundespolizei sind vor Ort. Die Gruppe der Versammelten ist inzwischen auf ca. 100 angewachsen. Der Bürgermeister und das Landratsamt werden über die Situation informiert und kommen vor Ort. Es wird Unterstützung aus der PD Zwickau angefordert. Zwei Diensthundeführer der Polizeidirektion Chemnitz sowie zwei Funkwagen des Reviers Marienberg werden aktiviert. Nach einem Lageüberblick bittet der zu diesem Zeitpunkt den Einsatz führende Beamte des Reviers die Versammelten um Ruhe und erteilt der Personengruppe einen Platzverweis. Dem leistet niemand Folge. Der Beamte erklärt die drohenden Konsequenzen des Nichtfolgens (Räumung, ggf. unter unmittelbarem Zwang). Die Versammelten reagieren mit Gelächter. Daraufhin werden die Halter der drei Blockadefahrzeuge ermittelt. An sie ergeht die Aufforderung, die Fahrzeuge wegzufahren, mit der Androhung des Abschleppens. Dies wird kurz darauf befolgt.

20.40 Uhr:
Eintreffen des Außendienstleiters der Polizeidirektion Chemnitz und Übernahme des Einsatzes. Der Bus steht unverändert ca. 50 m vor der Unterkunft.

Ab 21 Uhr:
Der Bus mit 20 Asylsuchenden wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Unterkunft gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert. Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mit einem Dolmetscher, der die Asylbewerber bereits in der Unterkunft erwartet, versuchen die Einsatzkräfte die Ankommenden zum Aussteigen zu bewegen.
Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.

21.20 Uhr:
Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen Asylsuchenden beziehen nach Aufforderung selbstständig ihre Unterkunft.

22 Uhr:
Die Unterstützungskräfte aus Zwickau treffen ein. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Asylsuchenden in der Unterkunft und ihr Gepäck ist ausgeladen. Die Zahl der Versammelten reduziert sich rasch.

22.26 Uhr:
Alle Versammelten haben den Ort verlassen. Das Lagezentrum wird informiert.

22.30 Uhr
Der Einsatz wird beendet. Es gibt keine unmittelbar Verletzten und keine Sachschäden. Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden muss eine Asylbewerberin medizinisch betreut werden. Es gibt Anzeigen gegen die drei Fahrzeugbesitzer aus Clausnitz und Frauenstein wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung sowie gegen einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Androhung von Straftaten. Die Bestreifung des Bereiches beginnt.
Polizeipräsident Uwe Reißmann:

„An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben.“

PM der PD Chemnitz vom 20.02.2016

Allgemein

Sächsische Zeitung: Polizist in Leipzig verurteilt

„Das Leipziger Amtsgericht hat ein Urteil gegen Polizeigewalt gesprochen. Ein Beamter hat einen Fußballfan unverhältnismäßig attackiert, entschied die Kammer. Im Fokus stand ein Spiel der BSG Chemie Leipzig vor zweieinhalb Jahren.“

Online-Artikel, 11.02.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/polizist-in-leipzig-verurteilt-3321046.html

Demo

Erklärung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Dresden

Bildquelle: Polizei-Beratung via PD Dresden
Bildquelle: Polizei-Beratung via PD Dresden

Polizeipräsident Dieter Kroll:
„Die Polizei erwartet ca. 15.000 Teilnehmer bei PEGIDA und in der Summe ca. 10.000 Gegendemonstranten. PEGIDA hält eine stationäre Kundgebung am Königsufer ab, aber der Zulauf der Teilnehmer wird aus allen denkbaren Richtungen erfolgen. Der größte Teil der Gegenprotestler wird auf dem Theaterplatz/Terrassenufer zu erwarten sein. Ein angezeigter Aufzug beabsichtigt, sich vom Hauptbahnhof auf einer festgelegten Route durch die Innenstadt bis zum Alaunpark zu bewegen.

Der Frieden in der Stadt ist darauf angewiesen, dass sich die Allermeisten bewusst sind, wie fragil damit die Sicherheitslage am Samstag im Herzen der Landeshauptstadt sein wird. Solche, sich in ihren Meinungen gegensätzlich und scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Menschenmassen, ihre Bewegungen und Laufwege durch die Stadt sind nicht getrennt zu kanalisieren. Sie sind auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen. Egal wie viele Beamte dafür eingesetzt würden. Es wird Begegnungen und Berührungspunkte geben – in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt. Unvermeidbar und gegen ihren Willen verwickelt: tausende internationale Touristen.

Das soll ein Appell an alle Demonstranten sein, sich selbst sowie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und unser Gemeinwesen auch vor denen zu schützen, die mit offen erklärten Gewaltabsichten anreisen. Ich meine Links- und Rechtsextremisten, die in ihren Gewaltphantasien die tausenden friedlichen Versammlungsteilnehmer „als Deckmasse“ ins Kalkül ziehen.

Wer Gewalt nicht will, muss der Gewalt Grenzen setzen! Im ganz wörtlichen Sinne heißt das für Samstag: Auf Distanz gehen! Jeder Versuch, den anderen an der Wahrnehmung seiner Grundrechte hindern zu wollen, setzt möglicherweise eine Spirale der Gewalt in Gang.

Das ist keine Bankrotterklärung der Polizei, sondern der unverzichtbare Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat und seine Gesetze auf freie, mündige und verantwortlich handelnde Bürger setzen. Nur dann funktioniert`s.

Jedwede Betroffenheitsrhetorik „am Tag danach“, die ohne Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung immer nur den „anderen“, auf jeden Fall aber immer der Stadt und der Polizei die Verantwortung zuweist, ist bestenfalls naiv oder zynisch. Sie ist insbesondere aber eines: selbstgerecht und unverantwortlich.

Das alles ist kein Spiel mit etwa nur unmaßgeblichen Folgen oder Nebenwirkungen, die davon ausgehen können. Es geht so allmählich um die Grundwerte unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens. Der Graben, der durch die Gesellschaft geht, darf nicht noch tiefer werden!

Dafür würden wir als Polizeibeamte auch gerne selbst auf die Straße gehen! Natürlich gewaltfrei!“

PM der PD Dresden vom 04.02.2016

Allgemein Kritik

Dresdner Neueste Nachrichten: Schwerer Vorwurf: Polizei-Kommission soll Fälle unterschlagen haben

„Es ist ein Vorwurf, der es in sich hat – und dessen politische Tragweite längst nicht abzusehen ist: Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizeirefom hat mindestens 93.000 Vorgänge, die von sächsischen Polizeibeamten 2014 bearbeitet wurden, bei ihrer Personalbedarfsberechnung nicht beachtet.“

Online-Artikel, 15.01.2016
http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Schwerer-Vorwurf-Polizei-Kommission-soll-Faelle-unterschlagen-haben

Allgemein

Sachsen richtet zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei ein

Symbolbild
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Ulbig: „Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen stärken“

Das sächsische Staatsministerium des Innern richtet ab dem kommenden Jahr eine zentrale Beschwerdestelle für die sächsische Polizei ein. Start der neuen Serviceeinrichtung ist der 5. Januar 2016. Damit setzt die Staatsregierung ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um.

„Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig. „Die Arbeit der Polizei wird dadurch noch transparenter. Außerdem können in Zukunft Optimierungspotentiale besser erkannt und schneller umgesetzt werden“, so Ulbig weiter.

Die Beschwerdestelle wird zunächst mit vier Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen. Erreichbar sind sie per E-Mail unter: beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de. Weiterhin kann die eigens eingerichtete Telefonsprechstunde genutzt werden. Von Montag bis Freitag können zwischen 9:00 Uhr und 11:30 Uhr Anliegen unter der Rufnummer 0351/564-3970 bei den Mitarbeitern direkt vorgetragen werden. Eine Faxnummer: 0351/564-3699 wurde ebenfalls geschaltet.

Anliegen bezüglich polizeilicher Arbeit werden so direkt an die Staatsregierung herangetragen. Aber auch Anregungen und Hinweise werden entgegengenommen. Die Beschwerdestelle wird auch interne Beschwerden von Polizeibediensteten bearbeiten. Alle eingegangenen Sachverhalte werden geprüft. Dabei werden die betroffenen Polizeidienststellen einbezogen. Antworten werden die Klärungssuchenden in der Regel schriftlich erhalten.

PM der Polizei Sachsen vom 28.12.2015

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Innenminister entsetzt über Ausmaß der Krawalle in Leipzig

Zu den schweren Krawallen durch linke Gegendemonstranten am Rande einer Neonazi-Demonstration gestern in Leipzig, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

„Ich verurteile die gestrigen Ausschreitungen durch linksradikale Gewalttäter in Leipzig aufs Schärfste! Fast 70 verletzte Polizeibeamte, 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge und ein Sachschaden, der in die Hunderttausende gehen wird, sind nicht nur das traurige Ergebnis einer sogenannten „Gegendemonstration“, sondern eine Schande für unsere Gesellschaft. Spätestens die gestrigen Ausschreitungen sollten jedem vor Augen führen, wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in Leipzig ist. Die Straßenschlachten haben nichts, aber auch gar nichts mit einem zulässigen Protest gegen rechtes Gedankengut zu tun.
Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit unbeteiligte Familien mit Kindern gefährden und Polizisten in einer derartigen Größenordnung angreifen, ist beschämend und entsetzlich zugleich. Ich habe großen Respekt vor dem mutigen und beherzten Einsatz der Polizei in Leipzig. Ich danke jedem Einzelnen der insgesamt 1.600 Kräfte aus vier Bundesländern, die gestern im Einsatz waren. Den verletzten Beamten wünsche ich baldige und volle Genesung.
Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen. Es darf null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe für die linken Gewalttäter von Leipzig geben. Ich bin überzeugt, dass die Justiz nun die Verfahren gegen die mehr als 20 Festgenommenen genauso konsequent durchführt und die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Auch die Stadt Leipzig muss sich überlegen, wie sie künftig mit dem Problem Linksextremismus umgeht, allein schon um ihre Bürger und Gewerbetreibenden vor derartigen Eskalationen mit enormen Schäden zu schützen.“

PM der PD Leipzig vom 13.12.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Leipzig (Sachsen): Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen vom Wochenende

zeugenaufruf sachsenNach den schweren Ausschreitungen vom 12.12.2015 im Rahmen des angemeldeten Aufzuges der rechtspopulistischen Bündnisse „Offensive für Deutschland“ (OfD), Thügida und die Partei Die Rechte und entsprechend angemeldeter Versammlungen des Gegenprotestes werden die Ermittlungen gebündelt im Dezernat Staatschutz geführt.

Aus diesem Anlass sucht die Polizei sowohl Zeugen als auch ermittlungsunterstützende Bild- und Videoaufnahmen, die Aufschluss über das gewalttätige Geschehen (wir berichteten hier) geben und/oder aus denen Hinweise zu möglicher Beteiligter der Krawalle hervorgehen.

Bürger, die Hinweise geben oder Bildmaterial zur Verfügung stellen können, wenden sich bitte direkt an die Kripo Leipzig in der Dimitroffstraße 1, 04107 Leipzig oder an jede andere Polizeidienststelle. Außerdem hat die Polizei zur Aufklärung der Ereignisse extra die Telefonnummer: (0341) 966 4 2244 geschalten, unter der sich Bürger rund um die Uhr an die Polizei wenden können. Ebenso steht Bürgern die Möglichkeit offen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten über das Online-Portal der Polizei anzuzeigen und verfügbares Bildmaterial als Anhang zu übersenden.

PM der PD Leipzig vom 15.12.2015

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oberbürgermeister Burkhard Jung zu den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig

„Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror.“

Link zur offiziellen Seite der Stadt Leipzig, Nachricht vom 12.12.2015
http://www.leipzig.de/news/news/oberbuergermeister-burkhard-jung-zu-den-ausschreitungen-am-12-dezember-2015-in-leipzig/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Verfahren wegen versuchten Totschlags – Beschuldigter ausgeliefert

Symbolfoto
Symbolfoto

Der am 30. Oktober 2015 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Görlitz auf Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft Jelenia Góra in Auslieferungshaft genommene 33-jährige Beschuldigte wurde am 9. Dezember 2015 nach Deutschland ausgeliefert und direkt dem Haftrichter vorgeführt.

Der Mann soll am 13. September 2015 an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der B 178 einen damals 52-jährigen Polizeibeamten angefahren und schwer verletzt haben.

Der Haftrichter erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz einen neuen Haftbefehl gegen den polnischen Staatsbürger, gegen den nunmehr wegen versuchten Totschlags ermittelt wird. Aus den Feststellungen zur konkreten Situation, in der der Tatverdächtige den Polizeibeamten anfuhr, bestehen dringende Gründe für die Annahme, er habe den Eintritt unfallbedingt tödlicher Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen.

Die Mordkommission der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz hat die Ermittlungen übernommen. Dabei wird auch geprüft, worin das Motiv der Flucht und des Durchbrechens der Polizeikontrollen lag. Sollte sich ergeben, dass die Tat begangen wurde, um eine andere strafbare Handlung zu verdecken, kommt auch ein Verfahren wegen versuchten Mordes in Betracht.

Totschlag ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren bedroht. Der Versuch kann milder bestraft werden.

PM der PD Görlitz vom 11.12.2015

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Plauen (Sachsen): Funkstreifenwagen „übersehen“ – zwei Beamte leicht verletzt

Bei einem Unfall wurden am Freitagabend zwei Beamte (30/42) des Reviers Plauen leicht verletzt. Ein 20-jähriger Golffahrer befuhr die rechte Fahrspur der Straße der deutschen Einheit. Dabei wechselte er ohne zu blinken in die linke Fahrspur und stieß mit dem hier fahrenden Funkstreifenwagen zusammen. Unfallursächlich könnten die danach festgestellten 0,7 Promille sein. An den beteiligten Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden von 7.000 Euro, davon 3.000 Euro am Streifenwagen.

PM der PD Zwickau vom 12.12.2015

Allgemein Ausrüstung

Sächsische Polizei bekommt stichsichere Westen

Symbolbild
Symbolbild

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden Unterziehwesten mit speziellem Stichschutz an die sächsische Polizei übergeben. Die Schutzausrüstung nahmen stellvertretend Beamtinnen und Beamte des Polizeireviers Dresden-Nord entgegen. Neben einem ballistischen Schutz bieten die maßgefertigten Westen durch besondere Einlagen zusätzliche Sicherheit gegen Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen.
Für die Beschaffung der insgesamt knapp 12.000 Stichschutzeinlagen sind rund 2 Millionen Euro veranschlagt. Etwa die Hälfte dieser Einlagen soll bereits vorhandene ballistische Schutzwesten ergänzen. Der andere Teil wird zusammen mit gänzlich neuen Westen ausgeliefert. Beamte, sowohl der Schutz- als auch der Kriminalpolizei sowie Beamte in Ausbildung erhalten diese zusätzliche Stichschutzausrüstung.

Innenminister Markus Ulbig: „Bei ihrem täglichen Einsatz ist die sächsische Polizei nicht unerheblichen Risiken ausgesetzt. Jeder Euro, den wir zusätzlich in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten investieren, ist gut angelegt.“

Die Stichschutzausstattung ist ein wesentlicher Baustein der technischen Modernisierung innerhalb der sächsischen Polizei. Ab dem Jahr 2016 erhalten die Polizistinnen und Polizisten zudem neue Dienstwaffen der Marke Heckler & Koch (SFP-9 TR). Der entsprechende Austausch aller Pistolen der Polizeivollzugsbediensteten soll binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.

Innenminister Markus Ulbig: „Eine funktionierende Polizei ist der Garant von Sicherheit und Rechtstaatlichkeit im Freistaat. Wir werden künftig nicht nur das Personal aufstocken, sondern auch die Einsatz- und Arbeitsbedingungen weiter nachhaltig optimieren.“

Auch angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich plant der Freistaat weitere Investitionen in spezielle Ausrüstung für die Polizei. So stehen beispielsweise gepanzerte Einsatzfahrzeuge, Sicherheitsausstattung für Hubschrauber und eine wirksamere Bewaffnung von Spezialeinheiten auf der Agenda.

PM der Polizei Sachsen vom 10.12.2015

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Autofahrer kollidierte mit Polizeifahrzeug

Polizeibeamte wollten auf der Ratzelstraße stadteinwärts den Fahrer eines Citroen kontrollieren. Den Polizisten war das amtliche Kennzeichen aufgefallen, das nach einer Raubstraftat zur Fahndung ausgeschrieben war. Doch der Autofahrer gab Gas und
krachte frontal mit einem entgegenkommenden Funkstreifenwagen mit Beamten des Polizeireviers Südwest zusammen. Beide Beamte (w./m.: 26) verletzten sich aufgrund des Aufpralls leicht und mussten ambulant behandelt werden. Der Citroenfahrer wollte nach dem Unfall zu Fuß flüchten, doch er wurde vorläufig festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen Leipziger (25), der mit einem stillgelegten Citroen AX unterwegs war. Polizeibeamte nahmen den Unfallverursacher, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, vorläufig fest. Gegen ihn wird wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung, Urkundenfälschung, Verstoß gegen
das Pflichtversicherungsgesetz und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

PM des PP Leipzig vom 24.11.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil Widerliches

Alles-Lausitz.de: Polizist mit stinkender Jauche übergossen

Im sächsischen Zittau wurde ein 73-Jähriger zu insgesamt sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (drei Jahre) sowie zu einer Zahlung eines Schmerzensgeldes von 700 Euro an einen Polizeibeamten verurteilt, den er mit stinkender Jauche übergossen hatte.

Hier ein Zitat aus dem Artikel:
„Auf die Frage der Verteidigerin an den Polizeibeamten, ob er denn einschätzen könne, ob es sich denn bei der Flüssigkeit tatsächlich um tierische Exkremente gehandelt habe, platzte diesem förmlich der Kragen. Er sei Polizist und nicht Biologe oder Veterinär, rief er ungehalten aus. Und er versehe seinen Dienst, um Menschen zu helfen und nicht, um von anderen mit Mistbrühe übergossen zu werden.“

Ich möchte mir an dieser Stelle die persönliche Bemerkung erlauben, dass ich großes Verständnis für diese Reaktion habe.

Online-Artikel, 16.11.2015
http://www.alles-lausitz.de/startseite/zittau/11335911_Polizist_mit_stinkender_Jauche_uebergossen.html

Allgemein Personalsituation

mdr: Sachsen stoppt Stellenabbau bei der Polizei

„25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Das Innenministerium sieht sich nun gezwungen, den geplanten Stellenabbau zu stoppen. Erste Zahlen sollen im Dezember vorliegen. Parteiübergreifend wird der Stopp des Stellenabbaus als längst überfällig begrüßt.“

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.mdr.de/nachrichten/stellenabbau-polizei-sachsen-gestoppt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Allgemein Bravo

Schneeberg (Sachsen): Vor Kontrolle geflüchtet und trotzdem gestellt

Nachdem sich ein 28-jähriger Autofahrer gegen 0.30 Uhr in der Nacht zum Freitag einer Polizeikontrolle entzogen hatte, befuhr er mit seinem Pkw Hyundai die Karlsbader Straße aus Richtung Zwickau in Richtung Aue. In Höhe der Einmündung Kobaltstraße streifte der Pkw eine Straßenlaterne und stieß im Anschluss noch gegen eine Hauswand.
Der 33-jährige Fahrer eines Polizeifahrzeugs (VW Golf), der den Hyundai zum Anhalten bringen wollte, stieß ebenfalls noch gegen die Laterne. Es entstand Sachschaden von jeweils ca. 4 000 Euro. Verletzt wurde bei den Unfällen niemand. Der 28-jährige Hyundai-Fahrer konnte durch die Polizei in der August-Bebel-Straße gestellt werden. Er stand zum Unfallzeitpunkt unter Drogeneinfluss. Ein durchgeführter Schnelltest reagierte positiv auf Amphetamine. Außerdem ist der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für Pkw.

PM der PD Chemnitz vom 23.10.2015

Allgemein Demo Flüchtlingssituation

Dresden (Sachsen): Innenminister Ulbig dankt Einsatzkräften für beherztes und mutiges Handeln

„Enorme Polizeipräsenz hat Schlimmeres verhindert“

Zum gestrigen Polizeieinsatz in Dresden sowie den Ereignissen bei der Pegida-Kundgebung und den Gegendemonstrationen erklärt Innenminister Markus Ulbig:

„Ich danke jedem einzelnen der insgesamt 1.901 Polizistinnen und Polizisten, die gestern Abend in Dresden im Einsatz waren. Leider kam es am Rande der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mindestens einen Teilnehmer schwer verletzt wurde und ins Krankenhaus musste. Zudem entstand Sachschaden an mehreren Einsatzfahrzeugen. Dennoch ist es nur dem beherzten und mutigen Handeln der Polizeibeamten zu verdanken, dass in der extrem aufgeheizten Stimmung unter den insgesamt rund 40.000 Demonstranten von Pegida und dem Gegenbündnis „Herz statt Hetze“ keine größeren Ausschreitungen gab. Zudem konnte der Schutz aller insgesamt neun angemeldeten Versammlungen gewährleistet werden. Insbesondere möchte ich mich bei den Kollegen aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sowie der Bundespolizei bedanken, die uns mit knapp 1.000 Kräften unterstützt haben. Ich bin erleichtert, dass es unter den Beamten keine größeren Verletzungen gibt, die eine Dienstunfähigkeit nach sich ziehen. Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Polizei ausreichend Personal zu haben. Nur die enorme Polizeipräsenz hat gestern Schlimmeres verhindert.
Bei meinem Besuch im Lagezentrum konnte ich mich aber nicht nur von der gut organisierten und durchgeführten Polizeiarbeit überzeugen, sondern ich musste erleben, wie die Demonstrationen um Pegida immer aggressiver und menschenfeindlicher werden. So sehr die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wichtige Bestandteile unserer Verfassung sind, umso klarer muss man auch die Grenzen unserer Demokratie aufzeigen. Hetze und Gewalt gegen Ausländer, Politiker, Polizisten, Journalisten oder einfach nur Andersdenkende werden wir nicht tolerieren. Egal, von welcher Seite sie kommen.
Die Politik, wie auch die gesamte Gesellschaft muss noch deutlicher machen, dass Gewalt und Hass keine geeigneten Mittel sind, um Ängste und Sorgen zu artikulieren und schon gar nicht, um die aktuellen Herausforderungen in irgendeiner Art und Weise zu lösen. Ganz im Gegenteil: Unser sozialer Frieden wird dadurch empfindlich gestört und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.

PM der POL Sachsen vom 20.10.2015

Allgemein Personalsituation

sz-online.de: Polizeichef sieht Kollegen am Limit

„Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht bald keine Kapazität mehr für weitere Belastungen der Beamten und warnt vor einem weiteren Stellenabbau.“

Online-Artikel, 14.10.2015

http://www.sz-online.de/sachsen/polizeichef-sieht-kollegen-am-limit-3223863.html

Allgemein Personalsituation

mdr.de: Sachsen – Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg

„In Sachsen stößt die Polizei an ihre Leistungsfähigkeit. Nach den Ausschreitungen rund um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau hat die schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, sogenannte Wachpolizisten zur Unterstützung der Beamten auszubilden. Die Polizeibeamten sehen die „Hilfssheriffs“ allerdings skeptisch. Sie fordern stattdessen einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://www.mdr.de/sachsen/kriminalbeamte-zur-wachpolizei100.html

Off-Topic: Lieber MDR, die Auswahl des Fotos mit den Polizeibeamten, denen 13/12 auf den Rücken gestickt wurde, ist ja wirklich von einer nahezu unvergleichlichen Sensibilität. Großartig!

Allgemein

Görlitz (Sachsen): Keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen LINKE-Politiker

In einer Medieninformation vom 19. Juni 2015 berichtete die PD Görlitz über einen polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit der diesjährigen Verleihung des Brückepreises. Leider ist uns bei der Berichterstattung ein Fehler unterlaufen.

Wir hatten über einen 47-jährigen Versammlungsteilnehmer berichtet, der bei einer Versammlung am 18. Juni wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz aufgefallen war. Der Mann hatte Handzettel verteilt, auf denen das Impressum fehlte. Zudem sollte er die einschreitenden Polizeibeamten beleidigt haben.

Die Medieninformation ließ darauf schließen, dass es sich bei dem 47-Jährigen um den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Görlitzer Stadtrat, Thorsten Ahrens, handelt.

Weiterführende Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass die Beleidigung nicht von dem LINKEN-Politiker, sondern von einem anderen Versammlungsteilnehmer ausging. Gegen Herrn Ahrens wird ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Pressegesetz ermittelt, welcher eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Conny Stiehl, hat inzwischen mit Herrn Ahrens telefoniert und sich für die falsche Darstellung entschuldigt. Polizeipräsident Stiehl: „Fehler passieren! Gerade in einem großen Polizeieinsatz mit vielen Beteiligten und unzähligen zu koordinierenden Informationen kann man sie nicht ausschließen. Anschließend muss man aber auch Manns genug sein, sie einzugestehen und sich zu entschuldigen.“
Es wird um Veröffentlichung dieser Richtigstellung gebeten.

PM der PD Görlitz vom 30.06.2015

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Böhlen (Sachsen): Polizistin bei Unfall auf der Bundesstraße 95 bei Leipzig schwer verletzt

Symbolfoto
Symbolfoto

Ein 37-Jähriger hat am Dienstag durch seine Unachtsamkeit einen Unfall verursacht und dabei eine Polizistin schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto kurz vor 19 Uhr auf der B95 in Richtung Rötha. Er erkannte zu spät, dass ein Polizeiwagen am rechten Fahrbahnrand ein defektes Auto absicherte.

Aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit sowie einer nassen Fahrbahn fuhr der Mann in das stehende Polizeiauto, das dadurch nach vorn geschleudert wurde. Die sich auf dem Fahrersitz befindende Polizistin wurde durch den Aufprall schwer verletzt. Die 31-Jährige musste in ein Krankenhaus gebracht werden, genauso wie der Unfallfahrer.

Ein weiterer Polizist, der sich außerhalb des Wagens befand, erlitt einen Schock, wurde leicht verletzt und ebenfalls stationär behandelt. An den Fahrzeugen entstand ein Schaden von rund 25.000 Euro. Gegen den 37-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall eingeleitet.

PM der PD Leipzig vom 24.06.2015

Allgemein

LVZ: Sächsische Polizisten erlitten 221 Verletzungen in 2014 – Zahl geht zurück

„Polizeibeamte haben einen harten Job: Bei Demonstrationen, vor und nach Fußballspielen und bei riskanten Einsätzen gegen Kriminelle müssen sie ihren Kopf hinhalten. Viele werden dabei verletzt.“

Online-Artikel, 15.06.2015
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Saechsische-Polizisten-erlitten-221-Verletzungen-in-2014-Zahl-geht-zurueck

Allgemein

MDR: Körperverletzung im Amt Anklage gegen prügelnden Polizisten in Chemnitz

„Beschwerden über hartes Durchgreifen der Polizei bei Demonstrationen gab es in der Vergangenheit häufig. Zu einer Anklage kam es aber selten. In Chemnitz ist das jetzt anders. Ein Polizist wird beschuldigt, einen Jugendlichen ohne Grund geschlagen zu haben. Die Diskussion um Polizeigewalt beschäftigt diese Woche auch den sächsischen Landtag. Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“

Online-Artikel, 10.06.2015
http://www.mdr.de/sachsen/anklage-polizist-chemnitz100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html#mobilredirect

Allgemein

Leipziger Internetzeitung: Linksextreme Erklärungsversuche und eine ratlose Polizei nach Innenstadtrandale

In Leipzig sucht die Polizei nun nach den Ausschreitungen vom 5. Juni (wir
berichteten) mit Hilfe von Plakaten nach Zeugen.

Online-Artikel, 14.06.2015
http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/06/ein-linksextremer-erklaerungsversuch-und-eine-ratlose-polizei-nach-innenstadtrandale-94623

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den verletzten Polizeibeamten gute Besserung!

 

Allgemein

retter.tv: Deshalb posierte der Polizist im Unfall-LKW

„Am Dienstagnachmittag kam es auf der B93 zwischen Meerane und Mosel zu einem schweren LKW-Unfall. Der Fahrer eines LKW wurde eingeklemmt. Für Diskussionen sorgte der Unfall aber vor allem, weil ein Polizist in dem völlig zerstörten Führerhaus für Fotos posierte. Der Beamte bat nun um Entschuldigung.“

07.06.2015
http://www.retter.tv/de/polizei.html?ereig=-Deshalb-posierte-der-Polizist-im-Unfall-LKW-&ereignis=31212

EIN Foto!

Allgemein

Mopo24: DIESER POLIZIST LÄSST SICH LACHEND IM LKW-WRACK FOTOGRAFIEREN

Dieses Bild empört: Eine Polizistin fotografiert ihren Kollegen, der lachend im völlig demolierten Fahrerhaus eines Lkws steht. Kurz zuvor verunglückte dort ein Lkw-Fahrer (27), musste schwer verletzt aus dem Fahrerhaus geschnitten werden.“

03.06.2015
https://mopo24.de/nachrichten/polizist-unfall-lkw-foto-lachend-pietaetlos-zwickau-7531

Derzeit überkommt uns das Gefühl, dass derzeit von manchen Journalisten so gar kein gutes Haar an der Polizei gelassen werden soll. Dieser Artikel hier ist ein Beispiel dafür. Sicherlich kann man sich darüber streiten, was dort vorgefallen ist. Aber es ist eine bekannte Tatsache, dass manche Menschen im Angesicht schrecklicher Umstände albern werden, um ihre eigene Seele zu schützen. Das können Menschen, die mit dem unnatürlichen Tod von Menschen maximal im Fernsehen in Berührung kommen, sicherlich nur schwer bis gar nicht nachvollziehen – ist aber dennoch einen Tatsache.
Abgesehen davon, dass der Polizist kein „Peace-Zeichen“ macht, sondern ein „Victory-Zeichen“. Hat er vielleicht ein wichtiges Beweisstück gefunden, dessen Suche in diesem Führerhaus mit Sicherheit kein Zuckerschlecken war? Darf man da nicht erleichtert sein? Oder vielleicht zeigt er auch nur Erleichterung darüber, dass der Fahrer diesen Unfall überlebt hat. Man kann wirklich in alles etwas Negatives hineininterpretieren, zumal das im Nachgang zu den mutmaßlichen Vorfällen bei der Bundespolizei in Hannover offenbar Auflage verspricht. Man kann es aber auch einfach mal gut sein lassen.

Und was ist eigentlich mit dem Fotografen, der die Szene dort fotografiert hat? Was hat der eigentlich am Unfallort gemacht? Außer Katastrophenfotosafari?

Allgemein

Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig nach gefälschter Pressemitteilung

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Am Nachmittag des 29.05.2015 ging einer unbestimmten Zahl von Medienvertretern eine vermeintliche Pressemitteilung des Operativen Abwehrzentrums bzw. der Polizeidirektion Leipzig zu.

Angeblich würde sich die Polizeidirektion Leipzig bei den am 15. Januar 2015 zu Unrecht eingekesselten Anti-Legida-Demonstranten für die Unannehmlichkeiten entschuldigen und sich zugleich bei Anwohnern für das Überreichen von Tee und Decken bedanken. Zudem wird angekündigt, am 2. Juni im Beisein des Leiters der Polizeidirektion Leipzig beschlagnahmte Gegenstände zurückgeben zu wollen. Als Autor und Zitatgeber wurde Polizeisprecher Andreas Loepki angeführt.

Leider führte dies – trotz erkennbar abstrusem Inhalt – zu mindestens einer internetbasierten Veröffentlichung.

Die Polizeidirektion Leipzig distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten und wird den Sachverhalt einer strafrechtlichen Würdigung unterziehen.

Im Vertrauen auf Ihre journalistische Sorgfalt und Recherchefähigkeit wird zu den polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen vom 15. Januar 2015 lediglich ergänzt, dass jene aufgrund einer Spontankundgebung notwendig wurden. Deren Teilnehmer vermuteten hinter dem Tod eines Asylbewerbers in Dresden eine politisch motivierte Tat und gingen gewalttätig gegen verschiedene Einrichtungen im innerstädtischen Bereich vor. Weitere Angaben sind den damaligen Pressemitteilungen und den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen durch Mitglieder des Sächsischen Landtages zu entnehmen.

PM der PD Leipzig vom 29.05.2015

Allgemein Kritik

Ermittlungen hinsichtlich möglicher Verbindungen von sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme / islamfeindliche Szene in Leipzig

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Die Veröffentlichung von Chatprotokollen des Alexander Kurth auf dem Internetportal „Indymedia“ und den daraus seitens der linken Aktivisten geschlussfolgerten Beziehungen von Sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene und eine unterstellte Befürwortung rechten Gedankenguts dieser Polizeibeamten wird seitens der Polizei sehr ernst genommen. Die Arbeit der Polizei des Freistaats Sachsen erfolgt auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Insofern sind derartige Sachverhalte besonders schwerwiegend und schaden dem Image der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Prüfung der Sachverhalte wird zentral durch das Operative Abwehrzentrum der Sächsischen Polizei vorgenommen. Eine Entscheidung zur Einleitung von etwaigen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Polizeibeamten wird nach entsprechender Analyse der vorliegenden Erkenntnisse getroffen. Es wird aufgrund der aktuell vorgenommenen Prüfungen darum gebeten, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen.

PM des OAZ Sachsen vom 18.05.2015

Allgemein Kritik

mdr.de: Linken-Politiker erstattet Anzeige

„In Leipzig, Dresden und Chemnitz haben Pegida und die Gegner des Bündnisses am Montag erneut demonstriert. Pegida-Kopf Lutz Bachmann war in dieser Woche nicht an der Elbe aktiv, sondern hielt eine Rede in Leipzig. Unterdessen sorgt ein Polizeieinsatz in der vergangenen Woche in der Messestadt im Umfeld einer Legida-Demonstration für Diskussionen, bei dem die Beamten Pfefferspray versprühten. Ein Linken-Landtagsabgeordneter fordert jetzt ein juristisches Nachspiel.“

Online-Artikel, mdr, 27.04.2015
http://www.mdr.de/sachsen/legida-pegida-demonstrationen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Allgemein Kritik Urteil

wlz-fz.de: Bewährungsstrafe für Prügel-Polizist

„Die Schläge gegen einen 16-Jährigen haben für einen Polizisten Folgen: Der Beamte, der zum Zeitpunkt der Tat an der Frankenberger Polizeistation seinen Dienst versah, ist gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er muss zudem 2000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer sowie 1000 Euro auf ein Konto des Jugendamts zahlen.“

Online-Artikel, wlz-fz.de, 22.04.2015
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Frankenberg/Frankenberg/Bewaehrungsstrafe-fuer-Pruegel-Polizist

Allgemein Personalsituation

Freie Presse: Polizei klagt: Belastungsgrenze ist erreicht

„Hunderte Stellen weg, immer mehr Einsätze. Das bleibt auf Dauer nicht ohne Folgen für die Sicherheit, warnt der Präsident.“

Online-Artikel, Freie Presse, 26.04.2015
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Polizei-klagt-Belastungsgrenze-ist-erreicht-artikel9178109.php

Allgemein Angriff

Leipzig (Sachsen): Sachbeschädigungen am Gebäude der Staatsanwaltschaft

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Ca. 50 – 60 vermummte Personen skandierten gegen 19:20 Uhr vor dem Objekt der Staatsanwaltschaft Leipzig unverständliche Parolen und beschmierten die Hausfassade mit roten Schriftzügen: „Gegen Staat und Repression“ sowie „Free Fede“ und dem Antifazeichen (20 cm hoch und 2,50 m breit). Aus der Gruppe heraus wurden zudem mehrere Feuerwerkskörper gezündet und Pflastersteine gegen das Gebäude geworfen. Durch den Bewurf entstand leichter Schaden am Mauerwerk. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden. Auf einer Internetplattform wurde im Nachgang ein Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene zu dieser Aktion  veröffentlicht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach 02:00 Uhr stellten Polizeibeamte am Gebäude der Staatsanwaltschaft Leipzig ein weiteres, neues Graffiti („Fuck Nazis Leipzig“) in blauer und weißer Farbe fest. Die Verursacher – zwei Fahrradfahrer – entfernten sich fluchtartig in Richtung Clara-Zetkin-Park. Beide konnten kurz darauf an der Kreuzung Mozartstraße/Ferdinand-Rhode-Straße gestellt werden. Es handelt sich um zwei Leipziger (m 27, 28), die in ihren Rucksäcken entsprechende Utensilien (Farbdosen, Handschuhe mit Farbanhaftungen) mitführten. Außerdem konnten zwei kleine Dosen mit betäubungsmittelverdächtiger Substanz aufgefunden und sichergestellt werden. Ein Zusammenhang mit der Tat vom Vorabend wird geprüft. Auch zu diesem Fall hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

PM der PD Leipzig vom 27.03.2015

Allgemein Personalsituation

MDR: 1.000 kranke Beamte täglich – Immer mehr Polizisten überlastet und krank

In Sachsen ist jeder zehnte Polizist krank. Vermutlich hängt das mit der Einsatzbelastung zusammen.
Abgesehen davon, dass man so mit Menschen einfach nicht umgeht, kann ich als Volkswirtin da nur mit dem Kopf schütteln. Glauben die Personalplaner wirklich, dass es so kostengünstiger ist?
Nach allem, was ich weiß, ist das auch kein rein sächsisches Problem.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf mdr.de vom 03.03.2015
http://www.mdr.de/nachrichten/polizei-krankenstand100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Allgemein Kritik

Freie Presse: Polizist gegen Fan: Verfahren eingestellt

„Am Rande eines Fußballspiels soll ein Beamter einen Fan gewaltsam zu Boden geworfen haben. Dieser bestreitet das. Richter und Staatsanwalt schätzten das Vorgehen als unverhältnismäßig ein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Freien Presse vom 26.02.2015
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Polizist-gegen-Fan-Verfahren-eingestellt-artikel9125665.php

Allgemein

General-Anzeiger: Stadt Leipzig untersagt Legida Demonstration am Montag

„Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für diesen Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung unter Berufung auf das sächsische Innenministerium.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 07.02.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Stadt-Leipzig-untersagt-Legida-Demonstration-am-Montag-article1556191.html#plx13780483

Allgemein

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden zum Tod von Khaled I.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Mordkommission der Polizeidirektion Dresden zur Tötung des Kahled Idris am 12.01.2015, insbesondere die molekulargenetische Auswertung der gesicherten mut-maßlichen Tatwaffe, führten heute zur Festnahme eines eritreischen Tatverdächtigen.

Der 26jährige Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, am 12.01.2015 in der Zeit zwischen 20 und 21 Uhr im Innenhof des Wohnhauses durch mehrere Messerstiche in den Halsbereich seinen Mitbewohner tödlich verletzt zu haben. Nach ersten geständigen Einlassungen des Beschuldigten ist ein Streit über die Haushaltsführung eskaliert.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat das Amtsgericht Dresden gegen den Beschuldigten wegen Totschlags Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

Weitere Auskünfte zu den andauernden Ermittlungen können derzeit noch nicht gegeben werden.

PM der StA Dresden vom 22.01.2015

Allgemein

Spiegel-Online: Toter Flüchtling in Dresden: Haftbefehl gegen Mitbewohner von Khaled B. erlassen

„Der Tod von Khaled B. ist offenbar aufgeklärt: Gegen einen Mitbewohner des Asylbewerbers aus Dresden wurde Haftbefehl erlassen. Er soll gestanden haben, für den Tod des 20-Jährigen verantwortlich zu sein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 22.01.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-von-khaled-b-in-dresden-haftbefehl-gegen-mitbewohner-a-1014469.html

 

Der Mord an dem 26-jährigen Asylbewerber Khaled B. ist aufgeklärt. Ein Mitbewohner hat die Tat gestanden.
Offenbar ist also an den Vorwürfen, dass wichtige Spuren vernichtet worden seien, nichts dran. Der mutmaßliche Täter konnte mittels DNA-Spuren ausfindig gemacht werden.
Interessant finde ich, dass in einigen Veröffentlichungen dazu immer noch nicht der Notarzt erwähnt wird, der die Stichwunden ebenfalls nicht sehen konnte.
Insgesamt sehr, sehr schade finde ich – und das nicht zum ersten Mal – wie viele Menschen von vorneherein bereit waren, eine Schuld der Polizeibeamten vor Ort anzunehmen. Das trifft übrigens nicht nur die Polizei, ich erinnere da nur an den Mord an der elfjährigen Lena in Emden, als zu Lynchjustiz an dem fälschlicherweise Verhafteten aufgerufen wurde.
Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Menschen einfach mal abwarten, bis die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit gemacht haben und bis überhaupt in ausreichendem Maße Informationen vorliegen.

Allgemein

SZ-Online: Mitbewohner soll Khaled B. erstochen haben

„Ein 26-jähriger Asylbewerber in Dresden hat die Tat an seinem Landsmann gestanden. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.“

Quelle und mehr:
Artikel auf sz-online.de vom 22.01.2015
http://www.sz-online.de/nachrichten/mitbewohner-soll-khaled-b-erstochen-haben-3021020.html

 

Der Mord an dem 26-jährigen Asylbewerber Khaled B. ist aufgeklärt. Ein Mitbewohner hat die Tat gestanden.
Offenbar ist also an den Vorwürfen, dass wichtige Spuren vernichtet worden seien, nichts dran. Der mutmaßliche Täter konnte mittels DNA-Spuren ausfindig gemacht werden.
Interessant finde ich, dass in einigen Veröffentlichungen dazu immer noch nicht der Notarzt erwähnt wird, der die Stichwunden ebenfalls nicht sehen konnte.
Insgesamt sehr, sehr schade finde ich – und das nicht zum ersten Mal – wie viele Menschen von vorneherein bereit waren, eine Schuld der Polizeibeamten vor Ort anzunehmen. Das trifft übrigens nicht nur die Polizei, ich erinnere da nur an den Mord an der elfjährigen Lena in Emden, als zu Lynchjustiz an dem fälschlicherweise Verhafteten aufgerufen wurde.
Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Menschen einfach mal abwarten, bis die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit gemacht haben und bis überhaupt in ausreichendem Maße Informationen vorliegen.

Allgemein Demo

Dresden (Sachsen): Erklärung Polizeipräsident Dieter Kroll

„Ich bin erleichtert, dass das befürchtete Schreckensszenario nicht eingetreten ist.

Es entspricht meinem Verständnis von der Verantwortung als Polizeipräsident der Landeshauptstadt Dresden, den Schutz von Leib und Leben einer nicht bestimmbaren, aber anzunehmend sehr großen Anzahl von Menschen als vorrangig gegenüber anderen Schutzgütern einzuordnen. Deshalb habe ich in der konkreten Situation so entschieden.

Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für 24 Stunden war nicht das Ziel, sondern eine zwangsläufige und unausweichliche Wirkung.

Mein Respekt und Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern für deren verantwortungsvollen Umgang mit dieser schwierigen Situation.“

PM des PP Dresden vom 20.01.2015

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dresden (Sachsen): Straßenbahn kollidierte mit Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Samstag ereignete sich am Rathenauplatz ein Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einem Einsatzfahrzeug der Polizei.

Ein 35-jähriger Polizeibeamter befuhr unter Verwendung des Sondersignals aus Richtung Tzschirnerplatz kommend die Akademiestraße in Richtung Rathenauplatz. Dabei befand er sich mit dem Mercedes Vito auf dem Weg zu einem Einsatz. Beim Einfahren auf den Rathenauplatz kam es aus bislang ungeklärter Ursache zum Zusammenstoß mit einer von rechts kommenden Straßenbahn. Der Polizeibeamte verletzte sich bei dem Unfall leicht, es entstand erheblicher Sachschaden in bislang unbekannter Höhe.

PM der POL Dresden vom 19.01.2015

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten

Leipzig (Sachsen): Schwerer Landfriedensbruch aus Menschenmenge

Im Bereich Leipzig Zentrum formierten sich am Donnerstagabend mindestens 600 Personen zu einem Aufzug. Dieser zog vom Landgericht in der Harkortstraße über das Standesamt, Thomaskirchhof, Markt bis zum Augustusplatz. Bis dahin war der Zug noch weiter angewachsen. Auf dem bisherigen Weg zeigte der Zug stark kriminelle Gewalt. Es wurden aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt. Teilnehmer des Aufzuges rissen mehrere Verkehrszeichen aus der Verankerung, warfen diese auf die Straße und zündeten Feuerwerkskörper. Als sich Polizeifahrzeuge näherten, wurden diese massiv von Vermummten mit Steinen beworfen. Verletzungen der Insassen nahmen die Steinwerfer offenbar in Kauf. Als sich der Zug weiter in Richtung Rossplatz bewegte, gingen nach Steinbewurf die Scheiben von einem Frisör-Geschäft am Dietrichring zu Bruch. Der Aufzug bewegte sich dann in Richtung Rossplatz zum Bayrischen Platz und weiter zum Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße. Dort bewarfen die Teilnehmer Fenster des Gerichtes mit Steinen. Vierzig Scheiben waren danach zerstört. Der Aufzug verlagerte sich weiter in Richtung in die Karl-Liebknecht-Straße. Die Polizei setzte dort ca.  200 Personen fest. Drei Personen wurden festgenommen –  von allen Weiteren die Personalien erhoben. Im Bereich des Simsonplatzes stellte die Polizei zahlreiche Farbschriftzüge („das war Mord“, „Stoppt PEGIDA, „ANTIFA“, „Stoppt Deportation“) fest. Drei Polizeifahrzeuge wurden stark beschädigt; eins davon völlig „entglast“. Das komplette Ausmaß der Schäden kann erst am Tag überblickt werden. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs.

PM der POL Sachsen vom 19.01.2015

Allgemein Schmunzeln

Chemnitz (Sachsen): Auch das ist der polizeiliche Alltag – Kleine Begebenheiten am Rande im Jahr 2014

Symbolfoto
Symbolfoto

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Auch für die Polizistinnen und Polizisten der Polizeidirektion Chemnitz war es ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr im Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Fast täglich berichtete die Pressestelle u.a. über Straftaten, Verkehrsunfälle oder Vermisstenfälle, die sich im Direktionsbereich ereigneten. Tragische Ereignisse waren darunter, aber auch manches zum Schmunzeln.
Nachfolgend eine Auswahl von kleinen Begebenheiten, die ebenso den polizeilichen Alltag ausmachen, aber nicht immer „polizeirelevante“ Sachverhalte sind. Immer waren die Polizisten aber für den Bürger, für seine Nöte und Ängste, unterwegs.

Zu laut

Oft werden Polizisten gerufen, weil es Unstimmigkeiten zwischen Mietern in Mehrfamilienhäusern gibt. Darunter nächtliche Lärmbelästigungen, die oft berechtigte Hilferufe sind. Manches würde sich aber auch durch ein freundliches Gespräch unter Nachbarn klären lassen.

In der Nacht zum 20.Januar 2014 fuhren Polizisten des Polizeireviers Marienberg nach Olbernhau. Dort war gegen 3 Uhr aus einer Wohnung Geschrei vernommen worden. Als die Beamten eintrafen, war es still. Sie sprachen mit dem lauten Mieter und der gab zu, dass er bei einem Tennismatch im Fernsehen vor Begeisterung in Jubelschreie ausgebrochen war. Er versprach, sich künftig „leise“ zu freuen.

Lärm kam am Abend des 9. April 2014 auch aus einer Wohnung in derChemnitzer Annenstraße. Auch hier hatten die Beamten wohl Verständnis. Sie schrieben in ihren Bericht, dass es zwischen der Bewohnerin und ihren Möbeln zu „Unstimmigkeiten beim Aufbau“ gekommen war. Sie wollte die Montage der Möbel eines schwedischen Herstellers am nächsten Morgen mit frischen Kräften noch einmal in Angriff nehmen.

Laut war es auch am 15. April 2014 in einer Wohnung in derAnnaberger Buchenstraße. Hausbewohner machten sich Sorgen, weil die dort wohnende Seniorin auf Klingeln und auf Anrufe nicht reagierte. Die Polizisten bekamen die betagte Frau schließlich munter. Sie hatte den Fernseher etwas lauter gestellt und war dann eingeschlafen.

Irren ist menschlich!

Immer wieder appelliert die Polizei an die Bürger, aufmerksam zu sein und alles Verdächtige zu melden. Diese sehr zu lobende Aufmerksamkeit brachte hin und wieder auch Kurioses zu Tage oder führte zur Erheiterung der Beteiligten.
Am 26. März 2014 wurden Beamte nach Marienberg zur Reitzenhainer Straße gerufen. Dort sollte in zwei Gartengrundstücke eingebrochen worden sein. Die Polizisten konnten den Fall jedoch schnell klären. Der Zaun war vor Altersschwäche umgefallen, die Bungalowtür hatte der Wind aufgedrückt. Der Wind war auch verdächtig, die Folie an der Tür des benachbarten Gartenhauses zerrissen zu haben.

Am 5. Mai 2014 rief am Abend eine Frau die Polizei, weil sie in der Ausfahrt Stollberg-Nord der A 72 einen Mann mit einem Gewehr gesehen hatte. Beamte suchten das Gebiet ab und fanden dann den „Schützen“. Seine Waffe war jedoch ein Stativ mit Spezialkamera – zusammengeklappt einem Gewehr mit Zielfernrohr ähnlich. Der Naturfilmer hatte eine Füchsin mit Jungen im „Visier“.

Am 8. August 2014 fanden Gartenbesitzer in Hohndorf in der Oberen Angerstraße eine vermeintliche Handgranate. Bei näherer Betrachtung entpuppte sich das Teil als Pendel einer Kuckucksuhr.
Am 9. September 2014 sollte ein Kind mit einem VW auf der Annaberger Straße in Chemnitz stadtauswärts fahren. Die Polizisten stoppten das Auto. Der Fahrer war nur sehr klein, aber keineswegs ein Kind.

Am 30. September 2014 wurde der Diebstahl eines Audi A6 von der Kochstraße in Chemnitz gemeldet. Die Polizei schrieb das Auto während der Anzeigenaufnahme am Vormittag zur Fahndung aus. 90 Minuten später war der Audi wieder da. Die Frau hatte vergessen, dass sie das Auto am Vorabend einige Straßen weiter abgestellt hatte.

Am 8. Oktober 2014 rief man das Polizeirevier Aue zur Rudolf-Breitscheid-Straße. Dort sollte eine Bombe auf dem Dach eines Wohnhauses liegen. Mit der Drehleiter der Feuerwehr schauten die Beamten nach und gaben Entwarnung. Eine Dachdeckerfirma hatte eine Rolle Dachpappe und eine Propangasflasche offenbar schlichtweg vergessen.

Kinder, Kinder!

Bei Anrufen, in denen Kinder eine Rolle spielen, sind Polizisten besonders sensibel. So auch, als am 5. Mai 2014 gemeldet wurde, dass ein kleiner Junge ohne Eltern in einem Schnellrestaurant im Chemnitzer Stadtzentrum ein Eis kaufen wollte. Die Beamten nahmen sich des Jungen an. Der damals 4-Jährige war zu Hause ausgebüxt und wollte seiner Mama Frühstück besorgen. Sie brachten den Kleinen zur nahe gelegenen Wohnung, wo ihn die bereits aufgelöste Mutti in Empfang nahm.

Eine große Suche löste das Verschwinden eines dreijährigen Mädchens am 16. Mai 2014 in Elterlein aus. Das Mädchen war am Mittag schon eine Stunde verschwunden, als die Oma gegen 13 Uhr die Polizei rief. Ein Fährtenhund und auch die Feuerwehr wurden gerufen, weil ein Teich in der Nähe sein sollte. Der Einsatz des Polizeihubschraubers war geplant. Gegen 13.30 Uhr gaben die Beamten Entwarnung. Das Mädchen wurde im Partyraum des Hauses gefunden. Es hatte sich versteckt, weil etwas in die Hose gegangen war…

Von Alpakas, Wölfen und anderen Tieren

Am 31. Januar 2014 trauten Polizisten ihren Augen nicht, als sie auf der nächtlichen Streifenfahrt Alpakas auf der Klaffenbacher Hauptstraße sahen. Weil die Tiere in Richtung B 95 liefen, wurde ein zweiter Funkstreifenwagen eingesetzt und der Halter der Tiere informiert. Die vier Polizisten konnten die Alpakas bis zu seinem Eintreffen zusammenhalten. Sie halfen dann auch, die Tiere in die nahegelegene Koppel zurückzutreiben.

Am 22. April 2014 meldete eine Autofahrerin einen Unfall mit einem Wolf. Als die Beamten eintrafen, war aus dem Wolf ein Reh geworden, das den Unfall nicht überlebt hatte. Die Frau hatte das Tier offensichtlich in ihrer Aufregung über den Unfall nicht richtig deuten könne. Sie war unverletzt geblieben.

Einen gefährlichen Fund grub am 9. November 2014 der Hund (Näheres nicht bekannt) eines Stollbergers beim Gassi-Gehen auf einem Feld aus. Weil es sich um eine Handgranate gehandelt haben könnte, wurde der Kampfmittelbeseitigungsdienst gerufen. Die Spezialisten entsorgten die Munition.

Frei laufende Ziegen wurden am 21. September 2014 aus Schwarzenberg gemeldet. Frei unterwegs waren die Vierbeiner, es waren jedoch ausgebüxte Esel. Sie wurden vom Halter wieder eingefangen.

Am 1. August 2014 meldete man aus Marienberg den Diebstahl von zwei Hasen aus einem Hasenstall. Die Beamten machten sich sofort auf die Suche nach den Mümmelmännern. Die Fahndungsmaßnahmen im Garten waren erfolgreich. Die beiden Tiere wurden im Garten gestellt und von den Besitzern wieder in Gewahrsam genommen.

Einen verletzten Uhu fand eine Frau am 4. Juni 2014 auf der B 101 in Höhe der Flöha-Brücke in Pockau. Die Frau scheuchte den Vogel in den Straßengraben, er konnte nicht mehr fliegen. Der Vogel wollte sich zuerst nicht helfen lassen und flüchtete. Schließlich konnten ihn die Beamten greifen. Die Naturschutzstation Pobershau hat den Uhu übernommen.

Am 28. Oktober 2014 wurde der Polizei eine offensichtlich geschossene und verendete Wildsau unter einer Jagdhütte im Jagdrevier Lößnitz gemeldet. Der Verdacht einer Jagdwilderei lag genauso nahe wie eine fehlende Nachsuche nach der Jagd. Die Ermittlungen ergaben recht schnell, dass es keines von beiden, sondern ein Streich unter Waidgenossen war. Das Schwein war ausgestopft.

Was sonst noch passierte …

Nicht das siebente Geißlein im Uhrenkasten, sondern einen gesuchten Straftäter im Bettkasten fanden Polizisten am 15. Dezember 2014 in Eibenstock. Der 18-jährige Mann aus Nordrhein-Westfalen sollte eine Restfreiheitsstrafe antreten, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Er war bei einem Kumpel im Erzgebirge untergekommen.

Im Schrank fanden Polizisten am 1. Dezember 2014 einen Erzgebirger in seiner Wohnung in Marienberg. Er hatte einen Gerichtstermin und musste dorthin vorgeführt werden. Im Polizeirevier wartete er dann auf diesen Termin.

Dumm gelaufen ist ein Einbruch in der Nacht zum 26. November 2014 in der Chemnitzer Platnerstraße. Dort versuchten Täter, die Eingangstür einer Gaststätte und zwei Fenster aufzuhebeln. Hineingekommen sind sie nicht, hinter dem Fenster war eine gemauerte Wand!

Eine allerletzte, ganz aktuelle Meldung

In der Nacht zum 29. Dezember 2014 meldete ein Mieter in der Fritz-Matschke-Straße, dass er Blutspuren im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses festgestellt hat. Die Spuren führten zur Nachbarwohnung. Die Beamten gingen den blutroten Tropfen nach und klingelten beim Nachbarn. Der machte auch auf. Nachdem sich herausstellte, dass er Rotwein verschüttet hatte, „beseitigte“ der Mann alle Spuren.

PM der PD Chemnitz vom 30.12.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipzier Internet Zeitung: Bierflasche auf Polizist geworfen: „Ich hab mich in der Masse groß gefühlt“

In Leipzig wurde ein 22-Jähriger wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzumg zu 90 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt. Er warf einem Polizeibeamten eine leere Bieflasche an den Hinterkopf. Die Staatsanwaltschaft beantragte 70 Tagessätze.

Zu wenig, findet Amtsrichterin Ines Walther. Das Urteil: 90 Tagessätze über je 15 Euro. „Mir scheint, das ist eine angemessene Strafe“, meint Walther. Ihre Begründung, bei der Strafzumessung über den Antrag der Anklage hinaus zu gehen, ist rein juristischer Natur.

Quelle und mehr:
Online-Artikel in der Leipziger Internet Zeitung vom 27.11.2014
http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2014/11/Bierflasche-auf-Polizist-geworfen-1350-Euro-Strafe-58404.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sächsische Zeitung: Mildes Urteil gegen linksextremen Gewalttäter

„Ein 26-jähriger Student hat bei den Krawallen im Februar 2011 vor laufenden Kameras 50 Steine auf Polizisten geworfen. Am Mittwoch kam er mit Bewährung davon.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 08.11.2014
http://www.sz-online.de/nachrichten/mildes-urteil-gegen-linksextremen-gewalttaeter-2962564.html

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Dresdner Fußballfans zu empfindlichen Strafen verurteilt

Symbolfoto
Symbolfoto

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte gewalttätige Fußballfans von Dynamo Dresden zu empfindlichen Geldstrafen.

Am 6. Dezember 2013 kam es bei der Anreise zum Zweitligaspiel bei Arminia Bielefeld zu erheblichen Angriffen durch Anhänger von Dynamo Dresden gegen die eingesetzten Polizisten (wir berichteten hier). Aus der gewalttätigen Menschenmenge heraus wurden Straftaten wie Landfriedensbruch, (versuchte) gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen und verbotene Vermummung begangen.

Die ermittelnde Bundespolizeiinspektion Münster konnte auf erstellte Video-/Fotoaufzeichnungen zurückgreifen. Diese dienten als Fahndungshilfen auf deren Grundlage zahlreiche Täter identifiziert und einem Strafverfahren zugeführt werden konnten. Hierzu haben auch zahlreiche Hinweise aus der Öffentlichkeitsfahndung in den Printmedien und Wohnungsdurchsuchungen beigetragen.

In den vergangenen neun Monaten sind 20 Strafbefehle mit insgesamt rund 16.000 Euro ergangen. Teilweise wurden die Täter per Strafbefehl zu über 90 Tagessätzen verurteilt, so dass sie ab sofort als vorbestraft gelten. Die Urteile sind rechtskräftig. In bisher drei Ermittlungsverfahren ist vor Gericht Anklage erhoben worden, hier stehen die Hauptverhandlungen noch aus. Mit weiteren Verfahren ist zu rechnen. Weiterhin wurden noch 14 Stadionverbote gegen Gewalttäter ausgesprochen.

Die strategische Zielsetzung der Bundespolizei, durch gute Foto- und Videoaufnahmen eine nachhaltige Strafverfolgung zu erwirken, kam bei diesem Einsatz erfolgreich zum Tragen.

Im Hinblick auf das erneute Aufeinandertreffen der Mannschaften am Samstag (04.10.2014) hofft die Bundespolizei auf eine friedliche An- und Abreisephase der Fußballfans, damit dem sportlichen Gedanken Rechnung getragen wird.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Münster und BPOLI Dresden vom 30.09.2014

Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Chemnitz (Sachsen): Polizei bittet um Mithilfe nach Unfall mit Polizeifahrzeug

zeugenaufruf sachsenStadtzentrum – Polizei bittet um Mithilfe nach Unfall mit Polizeifahrzeug/Ergänzung zur Medieninformation Nr. 427 vom 8. August 2014/ Zeugengesuch

(TH) Die Polizei berichtete in der Medieninformation Nr. 427 über einen Verkehrsunfall:
Unter Einsatz von Martinshorn und blauem Blinklicht war am Donnerstag, dem 7. August 2014, gegen 16.10 Uhr, ein Polizeifahrzeug Mercedes Vito auf der Hartmannstraße landwärts unterwegs. Der 50-jährige Fahrer nutzte den linken Fahrstreifen der Gegenfahrbahn und fuhr bei „Rot“ auf die Kreuzung Hartmannstraße/Leipziger Straße/Limbacher Straße/Reichsstraße. Dort kam es zur Kollision mit einem von der Reichsstraße kommenden, geradeaus in Richtung Leipziger Straße fahrenden Pkw Seat (Fahrer: 26). Bei dem Zusammenstoß wurde ein Polizeibeamter (52), Beifahrer im Polizeifahrzeug, leicht verletzt. Die beiden Fahrzeugführer blieben unverletzt.
Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer hat den Unfall beobachtet und kann weitere Angaben zum Unfallhergang machen? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Chemnitz, Telefon 0371 387-495808, entgegen.

PM der PD Chemnitz vom 13.08.2014

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Pulsnitz (Sachsen): Verkehrsunfall mit vier Verletzten

Symvolfoto
Symvolfoto

Pulsnitz, Kamenzer Straße, Höhe der Tankstelle 28.06.2014, 21:20 Uhr

Zwei Streifenwagen des Polizeirevieres Kamenz befanden sich Samstagabend in Pulsnitz auf einer Einsatzfahrt. Der Grund hierfür war eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, die der Polizei über Notruf aus Radeberg gemeldet worden war. An beiden Streifenwagen war das Blaulicht und Sondersignal eingeschaltet. Als die Polizeifahrzeuge in der Kamenzer Straße eine Fahrzeugkolonne überholten, scherte plötzlich ein VW Phaeton nach links aus der Kolonne aus. Es kam zum Zusammenstoß mit dem zweiten Funkstreifenwagen, einem VW Golf. In der Folge schleuderten beide Fahrzeuge auf das Gelände einer Tankstelle. Die Einrichtung der Tankstelle blieb unbeschädigt. Die Beifahrerin (29) des Polizeifahrzeuges erlitt schwere Verletzungen, ihr Kollege (35) wurde leicht verletzt. Der Fahrer des VW Phaeton (48) wurde leicht, seine Beifahrerin (45) schwer verletzt. Die Schwerverletzten wurden umgehend in umliegende Krankenhäuser gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Der Schaden an beiden Fahrzeugen belief sich auf ca. 30.500 Euro. Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion Görlitz hat die Unfallaufnahme und die weiteren Ermittlungen übernommen.

PM der PD Görlitz vom 29.06.2014

Allgemein Kritik

Spiegel-Online: Kritik auf Facebook: Polizei Sachsen stoppt Wasserwerfer-Gewinnspiel

Beim WM-Tippspiel der Polizei Sachsen sollte der Gewinner eine Fahrt im Wasserwerfer geschenkt bekommen. Die Idee kam jedoch gar nicht gut an.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 13.06.2014
http://www.spiegel.de/panorama/wm-tippspiel-polizei-sachen-verlost-fahrt-im-wasserwerfer-a-975111.html

Mein Leserbrief dazu an die Polizei Sachsen, den ich auf deren Facebook-Seite hinterlassen habe:

„Vielen Dank für all das Gute, was die Polizei tut. Nie hatten wir in Deutschland eine so demokratisch verfasste und rechtsstaatlich aufgestellte Polizei wie heute. Vielen Dank für den Schutz der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen. Vielen Dank für die tägliche Gefahrenabwehr, den täglichen Schutz von uns Bürgern und das tägliche Anpacken von Problemen, an denen die Gesellschaft gescheitert ist und die sonst keiner anpacken will. Mir persönlich tut es sehr leid, wie das mit dem Gewinnspiel gelaufen ist. Aus meiner Sicht hättet Ihr das auch nicht zurücknehmen müssen. Das sicherste Zeichen einer Diktaturpolizei ist, dass man genau dies nicht öffentlich behaupten darf. Wer also genau das behauptet und nichts daraus folgern kann, dass das keinerlei Konsequenzen für ihn hat, dem könnt Ihr es eh nicht Recht machen. Der will auch gar nicht verstehen, dass Ihr auch seine Meinungsfreiheit schützt. Die meisten Menschen wissen die Arbeit unserer Polizei zu schätzen, die haben nur keine Zeit dafür, pausenlos vorm Internet zu hocken und einen Shitstorm nach dem anderen loszutreten. (An dieser Stelle sei mir auch die Bemerkung erlaubt, dass sich mir nicht erschließt, was genau nun ein Shitstorm mit Meinungsfreiheit zu tun hat – aus meiner Sicht ist das das Gleiche wie andere niederzubrüllen.) Vielen Dank für Euren täglichen Einsatz.“

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS

Leipzig (Sachsen): Schusswaffe eingesetzt

Es sollte ein rundum amüsanter Abend in einer Leipziger Diskothek werden, doch endete dieser in den zeitigen Morgenstunden folgenschwer. Eine männliche Person, deren Identität noch nicht abschließend geklärt ist, sollte aufgrund einer Auseinandersetzung der Lokalität verwiesen werden. Er zückte gegenüber einem Security-Mitarbeiter (23) ein Messer und stach auf diesen ein. Der 23-Jährige konnte durch eine Abwehrbewegung schwereren Verletzungen entgehen, erlitt aber an der Hand tiefe Schnittwunden und wurde stationär in einem Leipziger Krankenhaus aufgenommen.
Die männliche Person flüchtete nach dem Geschehen in Richtung Merseburger Straße. Er wurde jedoch von Zeugen verfolgt und konnte von den zwischenzeitlich informierten Polizisten an der Ecke Merseburger Straße/Endersstraße gestellt werden.
Daraufhin zückte der Mann ein Messer und richtete es gegen einen Polizisten. Da der Tatverdächtige alle Anordnungen der Beamten ignorierte und mildere Mittel ohne Erfolg blieben, wendeten zwei Polizisten die Schusswaffe an und trafen den Angreifer durch Schüsse. Er wurde in ein Leipziger Krankenhaus gebracht und notoperiert. Die Ermittlungen zum Geschehen wurden
umgehend in alle Richtungen aufgenommen und dauern an. Bisher konnten die Beteiligten noch nicht gehört werden, was für den heutigen Tag geplant ist. Da die Ermittlungen somit noch ganz am Anfang stehen, können derzeit keine weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt mitgeteilt werden. Es wird zu gegebenem Zeitpunkt nachberichtet.

PM der StA Leipzig und der PD Leipzig vom 08.06.2014

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Freiberg (Sachsen): Polizeiauto nicht beachtet?

Am Donnerstag befuhr gegen 14.50 Uhr der 70-jährige Fahrer eines Pkw Honda die Scheunenstraße aus Richtung Krankenhaus in Richtung B 101. Von der Elisabethstraße bog gleichzeitig der bevorrechtigte 46-jährige Fahrer eines Mercedes Vito (Polizeifahrzeug) nach rechts auf die Scheunenstraße ab. Der Honda-Fahrer kollidierte mit dem bevorrechtigten Mercedes, wobei Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 7 500 Euro entstand. Der Fahrer des Polizeiautos sowie ein weiterer Mitfahrer (50) erlitten bei dem Unfall leichte Verletzungen.

PM der PD Chemnitz vom 23.05.2014

Allgemein Angriff Fahndung Fußball Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Gewalttätige Ausschreitungen anlässlich des Spieles DSC Arminia Bielefeld – SG Dynamo Dresden – Dresdener Anhänger gesucht

Am 6. Dezember 2013 kam es in der Anreisephase des Fußballspiels DSC Arminia Bielefeld – SG Dynamo Dresden (2. Liga) im Bahnhof Bielefeld zu erheblichen Angriffen durch Dresdener Anhänger gegen eingesetzte Polizeivollzugsbeamte. Aus der gewalttätigen Menschenmenge heraus wurden Straftaten wie Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung begangen. Gegen die besonders gewalttätig in Erscheinung getretenen Tatverdächtigen wurde zwischenzeitlich eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet.

Die Bundespolizei bittet daher die Bevölkerung um Mithilfe und fragt:
Wer kann Angaben zu den abgebildeten Personen und/oder deren Aufenthalt machen?

Hinweise nimmt die Bundespolizei rund um die Uhr unter der kostenfreien Servicenummer 0800 6 888 000 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Hier der Link zu den Fahnungsfotos:

www.bundespolizei.de/DE/00Aktuelles/Fahndungen/2014/140411_ausschreitungen-dresdner-fans.html

 

 

Allgemein

Rodewisch (Sachsen): Auto fährt auf Feuerwehrmann zu

66451_10203478755560133_81551635_nEin 33-jähriger Mann musste sich am Mittwochvormittag mit einem Sprung zur Seite vor einen auf ihn zufahrenden PKW retten. Er ist dabei glücklicherweise unverletzt geblieben. Der Mann war auf dem Gelände der Feuerwehr am Mühlenweg, welches durch ein Vollsperrschild für den Verkehr gesperrt ist, mit Arbeiten beschäftigt. Gegen 11 Uhr kam aus Richtung Mühlenweg ein PKW auf das Areal gefahren. Der Feuerwehrmann gab dessen Fahrer Handzeichen, dass er nicht weiterfahren soll, auch damit er seinen PKW nicht durch umherliegende Schlauchkupplungen beschädigt. Der Fahrer verlangsamte daraufhin seine Geschwindigkeit und wollte anscheinend wenden. Doch dann beschleunigte er den PKW und fuhr direkt auf den Feuerwehrmann zu. Dieser konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten, um nicht angefahren zu werden. Der silber/beige Renault fuhr dann ohne anzuhalten weiter. Das Kennzeichen konnte noch erkannt werden. Im Auto sollen neben dem Fahrer noch eine Frau und hinten Kinder gesessen haben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Zeugenhinweise bitte an das Revier in Auerbach, Telefon 03744/ 2550.

PM der PD Zwickau vom 24.04.2014

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 4, Dresden – Görlitz, AS Uhyst am Taucher (Sachsen): Zwei Polizeibeamte bei Unfall schwer verletzt

220px-Bundespolizeistern_blau.svgBei einem Verkehrsunfall auf der BAB 4 bei Uhyst am Taucher sind in der Nacht zu Dienstag (08.04.2014) zwei Beamte der Bundespolizei schwer verletzt worden. Die Streifenbesatzung der Inspektion Ebersbach hatte auf der Ausfädelungsspur einen gestohlenen VW T 5 abgesichert, als ein Lkw auf das Heck des stehenden Streifenwagens prallte. Die beiden 42-jährigen Polizisten hatten sich während der Kollision in dem VW Passat befunden.

Der Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach war gegen 00:40 Uhr auf der Autobahn bei Uhyst ein VW T 5 mit Dresdener Kennzeichen aufgefallen. Der Wagen fuhr in Richtung Görlitz. Um das Fahrzeug zu stoppen und zu kontrollieren, setzten sich die Beamten mit dem Dienstfahrzeug vor den Transporter. Der Fahrer im Zielfahrzeug folgte dem „Bitte Folgen“-Signal anstandslos.

In der Ausfädelungsspur der Anschlussstelle Uhyst am Taucher stoppte der Mann den T 5 plötzlich und sprang aus dem Fahrzeug. Er flüchtete in die Dunkelheit. Schnell wurde klar, warum: der Volkswagen wurde wenige Stunden zuvor in Dresden in der Flensburger Straße gestohlen.

Die Streife setzte zurück und positionierte den Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht hinter dem gestohlenen Pkw. Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen (GFG Bautzen, Gemeinschaftsprojekt der Bundespolizeidirektion Pirna und Polizeidirektion Görlitz) nahmen mit Unterstützung eines Hubschraubers der Bundespolizei die Suche nach dem flüchtigen Autodieb auf.

Während der Absicherung des gestohlenen Transporters näherte sich etwa gegen etwa 01:45 Uhr ein Lkw MAN der Ausschlussstelle. Der 43-jährige Berufskraftfahrer fuhr aus bislang noch nicht abschließend geklärter Ursache mit etwa 60 km/h auf das Heck des stehenden Streifenwagens auf. Die beiden Beamten der Bundespolizei befanden sich zu dem Zeitpunkt in ihrem Dienstfahrzeug und wurden bei dem Aufprall schwer verletzt. Sie kamen in ein Klinikum, ihr Zustand sei stabil und nicht lebensbedrohlich. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.

Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Streifenwagen umher geworfen. Der MAN prallte danach auch gegen den VW T 5. Umherfliegende Trümmerstücke beschädigten zudem einen zivilen Streifenwagen der GFG Bautzen.

Der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion hat die Ermittlungen zum Unfallhergang und dessen Ursache aufgenommen. Beide beschädigten Volkswagen wurden abgeschleppt. Beamte der Polizeidirektion Dresden informierten am Morgen den rechtmäßigen Eigentümer des VW T 5 über den Vorfall. Am etwa ein Jahr alten Streifenwagen der Bundespolizei entstand nach ersten Schätzungen Totalschaden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mehr als 50.000 Euro. Die Soko Kfz hat die weiteren Ermittlungen zum Diebstahl des VW T 5 übernommen. Den vermutlichen Autodieb hat eine Streife der Autobahnpolizei am Vormittag auf der BAB 4 unweit von Uhyst gestellt.

PM der PD Görlitz vom 08.04.2014

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Ein etwa 100 km langes Auto?

Heute Morgen wollten Streifenbeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle
durchführen. Der zu kontrollierende Opel Astra war soeben von der Straße am See auf die Lützner Straße eingebogen und fuhr vor dem Streifenwagen
stadteinwärts. Entgegen der Erwartung reagierte der Fahrer auf „Stopp Polizei“ und auf das eingeschaltete Blaulicht durch stark beschleunigte Fahrweise und Ausschalten der Fahrzeugbeleuchtung. Da dieses Verhalten für (Un-) Beteiligte ein zu hohes Gefahrenpotential bot, wurde die direkte Verfolgung in Höhe der Saarländer Straße abgebrochen. Kurz darauf erhielten die Beamten über Funk jedoch davon Kenntnis, dass zur Unterstützung gerufene Kollegen „Kontakt“ mit dem Opel Astra hatten. Dessen Fahrer hatte den Mercedes Vito in Höhe der Saalfelder Straße gerammt und anschließend seine Fahrt trotz schwer beschädigten Fahrzeugs fortgesetzt. Durch den Unfall wurde ein Beamter (23) leicht verletzt und musste ambulant behandelt werden. Er konnte seinen Dienst zum Glück fortsetzen. Noch mehr stand ein Radfahrer mit Fortuna im Bunde, denn bei ihm blieb es bei einer folgenlosen Gefährdung. Die weitere Verfolgung gelang dann anhand einer Ölspur, welche in der Hauschildstraße endete. Dort hatte der Flüchtige den Opel abgestellt und seinen Weg zu Fuß fortgesetzt. Nicht zuletzt aufgrund des geringen Fußgängeraufkommens war der Mann (24) relativ leicht zu entdecken – er schlenderte entlang der Röntgenstraße. Im Besitz einer Fahrerlaubnis ist er nicht. Für den Opel bestand zudem keine gültige Haftpflichtversicherung, da er seit Anfang März abgemeldet war. Ferner waren die angebrachten Kennzeichen nie für den Pkw ausgegeben worden und der 24-Jährige hatte jene auch noch nachträglich mit Zulassungsplaketten versehen. Dabei bewies er eine gewisse Kreativität: Am vorderen Kennzeichen prangte das Zeichen der Stadt Leipzig und am hinteren der Stadt Dresden. Jetzt laufen Ermittlungen wegen diverser verwirklichter Delikte.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 13.03.2014

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Polizist von Hund gebissen

Nachdem der Leipziger (40) seine Besorgungen in einer Kaufhalle gemacht hatte, verließ er die selbige. Vor dem Geschäft traf er auf drei kleinere und angeleinte Hunde, wovon sich einer spontan und schmerzhaft im linken Knie des Mannes verewigte. Die kurz darauf erscheinende Halterin (51) der zwölf Beine verweigerte jedoch die Bekanntgabe ihrer Personalien. Mit dieser Taktik traf sie allerdings auf den Falschen, denn der Mann ist von Berufswegen Freund und Helfer. Obwohl der gezückte Dienstausweis schnell zum Einlenken der Frau führte, brach er nicht den Widerstand der haarigen Ursache für die zwischenmenschliche Begegnung. Der Hund biss erneut zu, wobei er wiederum das linke Knie ins Visier nahm. Neben einer löchrigen Jeans trug der 40-Jährige auch eine Verletzung davon und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Jetzt laufen Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 30.01.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

NonstopNews: Laserpointer-Blender muss für acht Monate ins Gefängnis, ohne Bewährung

„Hubschrauber der Bundespolizei wurde von 29-Jährigem mit Laserpointer attackiert – Tatverdächtiger nicht sehr kooperativ, Mann muss auch im Gericht Hand- und Fußfesseln anbehalten“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf NonstopNews.de vom 29.01.2014
http://www.nonstopnews.de/meldung/18223

 

Allgemein Schmunzeln

Görlitz (Sachsen):Ich glaube, mich tritt ein Kamel…

…dachte am Freitagnachmittag in Görlitz nicht nur der 57-jährige Fahrer eines Skoda Fabia. Um 14:28 Uhr ging ein kurioser Anruf im Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz ein. Der Leiter des Görlitzer Tierparks meldete, korrekterweise, einen Verkehrsunfall. Ein Kamel habe in der Blockhausstraße gegen ein Auto getreten.

Nach einem kurzen Moment des Erstaunens griffen die eingespielten Routinen. Eine Streife des Polizeireviers Görlitz nahm sich des Sachverhaltes an. Vor Ort bestätigte sich das kuriose Ereignis, das aus polizeilicher Sicht ein Verkehrsunfall ist. Mitarbeiter des Tierparks waren mit einer kleinen Karawane auf dem Weg zur Stadthalle, um dort für das anstehende Drei-Königs-Singen zu proben. Mit dabei waren Trampeltier Alia (w/15), ihre Tochter Chemali (etwa 1 Jahr), die Hauskuh Gretel und Eselhengst Herbert.

Als der Tross die Eisenbahnbrücke passieren wollte, fuhr ein Skoda vorbei. Das verschreckte Trampeltierdame Alia. Mit dem Hinterlauf trat sie gegen den Wagen. Dort blieb eine kleine Delle als bleibendes Andenken zurück. Verletzt wurde bei dem Unfall weder Mensch noch Tier. An dem Skoda entstand ein Sachschaden von wenigen hundert Euro, den sicherlich eine Versicherung begleichen wird.

Quelle: PM der PD Görlitz vom 04.01.2014

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

sz-online.de: SGD distanziert sich von Randalierern

„Der Verein hat noch am Freitagabend mit der Aufarbeitung der gravierenden Vorkommnisse in Bielefeld begonnen. Derweil fordert Arminia-Geschäftsführer Uhlig harte Maßnahmen gegen Dynamo.

„Das sind keine Fans von Dynamo! Das sind Kriminelle, die Angst und Schrecken verbreiten“, erklärte Dynamos Geschäftsführer Christian Müller am Samstag in einer Mitteilung.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 07.12.2013
http://www.sz-online.de/nachrichten/sgd-distanziert-sich-von-randalierern-2725788.html

Allgemein Kritik

Dresden (Sachsen): Mann tot aufgefunden – 55-Jähriger nach Tötungsdelikt festgenommen

Auf einem Grundstück ist von Polizeibeamten der Leichnam eines 59-jährigen Mannes gefunden worden. Nach den ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei wurde der Mann Opfer eines Tötungsdeliktes. Das Opfer lebte in Hannover und galt als vermisst.

Als Tatverdächtiger wurde ein sächsischer Polizeibeamter, der als Sachverständiger im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Sachsen tätig war, wegen des Verdachts des Mordes festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Tatverdächtigen einen Haftbefehl beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen und zum konkreten Tathergang können aufgrund der laufenden Ermittlungen heute nicht bekanntgegeben werden.

Quelle: PM der PD Dresden vom 28.11.2013

Wieder mal ein krassses Beispiel von Corpsgeist… *Sarkasmus Ende*

Allgemein Trauriges Unfall

Böhlen (Sachsen): Schwerer Verkehrsunfall mit tödlichen Ausgang

Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am heutigen Vormittag auf der B 2 in Höhe des Segelflughafens Böhlen. Aus bisher ungeklärter Ursache kam es zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Sattelzug „SCANIA“ (Muldenkipper) einer 40-jährigen Fahrerin, die die B 2 in Richtung Zwenkau fuhr und einem Sattelzug „IVECO“, der in Richtung Leipzig rollte. Den Rettern des Einsatzes bot sich ein grauenvoller Anblick. Der Sattelzug „IVECO“ lag umgekippt im Straßengraben. Der 39-jährige Fahrer konnte leicht verletzt geborgen werden. Anders sah es mit dem Muldenkipper aus. Das Fahrerhaus war komplett abgerissen. Die 40-jährige Fahrerin wurde im Fahrerhaus eingeklemmt und schwerstverletzt geborgen. Trotz sofort eingeleiteter medizinischer Hilfe verstarb die Frau noch am Unfallort. Seit 10:18 Uhr ist die B 2 komplett gesperrt. Die Straßenmeisterei, die Feuerwehr, das Rettungswesen, die Rechtsmedizin, der Verkehrsunfalldienst und die DEKRA sind vor Ort. Die Ermittlungen und Untersuchungen zum Unfallhergang dauern an. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 100.000 Euro.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 25.11.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

MDR.de: Gewalt gegen Polizei – Sächsische Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen

„Bürger bringen der Polizei laut Umfragen ein größeres Vertrauen entgegen als noch in den neunziger Jahren. Dennoch gibt es immer mehr Polizisten, die angegriffen werden, vor allem im Streifendienst. Doch diese Taten werden bislang weniger streng geahndet als der Widerstand gegen Beamte bei Vollzugsmaßnahmen. Sachsens GdP-Landeschef will das ändern.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf MDR.de vom 20.11.2013
http://www.mdr.de/sachsen/gewalt-gegen-polizei100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Allgemein Demo

Schneeberg (Sachsen): Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Kundgebungen und Aufzüge durch die Stadt

Drei Versammlungen waren am Samstag in der Stadt Schneeberg angemeldet.

Zum Thema „Refugees welcome – gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall“ begann gegen 16 Uhr ein Demonstrationszug, an dem ca. 950 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die Mehrheit war mit Bussen oder Pkw angereist.

17 Uhr begann ein Aufzug, zu dem Fraktionen des Schneeberger Stadtrates unter dem Motto „Initiative für Menschlichkeit“ aufgerufen hatten. Auf einer Zwischenkundgebung sprach neben anderen Rednern auch der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, zu den Teilnehmern. Zirka 1 500 Bürger, vorwiegend aus Schneeberg und Umgebung, schlossen sich dieser Versammlung an.

An dem gegen 18 Uhr begonnenen Aufzug zum Thema „Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum Asylmissbrauch!“ beteiligten sich nach Veranstalterangaben ca. 1 500 Menschen, darunter viele Zugereiste. Ungefähr 700 Teilnehmer zählte die Abschlusskundgebung.

Die Polizeidirektion Chemnitz wurde im polizeilichen Einsatz zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bereitschaftspolizei Baden-Württembergs und Niedersachsens sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren rund 950 Polizisten im Einsatz.

Die Polizei bilanziert mit dem Ende der Versammlungen den weitgehend friedlichen Verlauf.

Störversuche aus dem Demonstrationszug „Refugees Welcome“ konnten frühzeitig unterbunden werden. Aus diesem Aufzug wurden mehrere Farbbeutel geworfen, wodurch ein Passant am Straßenrand leicht verletzt und ambulant behandelt wurde. Auch Polizeibeamte wurden von Farbbeuteln getroffen, jedoch nicht verletzt.

Gegen Teilnehmer des Aufzuges „Fragt uns Bürger! …“ wurden mehrere Anzeigen wegen des Verdachts des  Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen (Mitführen von Vermummungsgegenständen, Pfefferspray  bzw. Schlaghandschuhen). Ebenfalls aus diesem Aufzug heraus wurde ein freier Fotoreporter (32) offensichtlich durch einen Faustschlag verletzt. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung.

Aufgrund der in der Kleinstadt Schneeberg fast gleichzeitig stattfindenden Versammlungen und Aufzüge kam es in den Nachmittags-und Abendstunden zu Verkehrseinschränkungen vor allem in der Innenstadt. Sperrungen entlang der Aufzugsstrecken, u.a. auch auf der B 169 bzw. B 93, wurden durch die Verkehrspolizei jedoch auf das Notwendige beschränkt.

Gegen  21. 45 Uhr waren alle Straßensperrungen aufgehoben.

Quelle: PM der PD Chemnitz vom 16.11.2013

Da ich nicht weiß, ob die Farbbeutelwürfe auf die Polizei beabsichtigt waren (ich nehme es an, aber es steht so nicht im Text, lagere ich diese Meldung mal hier zwischen….

Allgemein Kritik

LVZ-Online: Versuchter Mord: Haftbefehl aufgehoben – Polizist aus Leipzig ist wieder auf freiem Fuß

„Schwerer Vorwurf gegen einen Leipziger Polizisten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten wegen versuchten Mordes im Dienst. Der Mann saß in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Polizist hatte allerdings Haftbeschwerde eingelegt. Das Landgericht prüfte die Einwände und hob am Mittag den Haftbefehl auf: Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht – der Mann ist wieder auf freiem Fuß.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 14.11.2013
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/versuchter-mord-polizist-aus-leipzig-von-sek-einheit-festgenommen/r-polizeiticker-leipzig-a-214983.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Personalsituation

Bild.de: Polizei-Chef im Stadtrat – „Ich fahre meine Leute auf Verschleiß!“

Der Leipziger Polizeichef im Stadtrat: „… heftige Kritik Richtung Freistaat. Der will bis 2025 jede fünfte Stelle bei der Polizei streichen. Merbitz: „Ich kann’s bald nicht mehr hören. Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Der Krankenstand steigt. Wir kommen mit dem Abarbeiten der Fälle kaum nach. Es gibt keinen Beamten, der im Revier sitzt und nichts tut. Ich brauche mehr Polizei!““

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bildzeitung vom 16.10.2013
http://www.bild.de/regional/leipzig/polizei/polizeichef-merbitz-spricht-im-stadtrat-33002906.bild.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Personalsituation

Bild.de: Burnout im Amt – Polizisten in der Psychoklinik, sogar ein Selbstmord-Versuch im Revier!

„Ausgebrannt, überarbeitet; die Reviere unterbesetzt, der Krankenstand so hoch wie nie. Dazu permanente Wochenend- und Sondereinsätze. „Ich muss meine Leute auf Verschleiß fahren“, polterte Polizeipräsident Bernd Merbitz (56) zuletzt im Stadtrat.“

Quelle und mehr:

http://www.bild.de/regional/leipzig/burnout-syndrom/polizisten-burnout-im-amt-33113064.bild.html

 

Wenn das so stimmt, dann ist das schrecklich…

Allgemein

spiegel.de: Prozess gegen Pfarrer König: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 25.10.2013
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

*Sarkasmusmodus ein* Es ist natürlich ganz und gar unmöglich, dass die Staatsanwaltschaft mehr weiß als der Spiegel? *Sarkasmusmodus aus*

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben

Leipzig (Sachsen): Auf Flucht abgestürzt

Am heutigen Tag sollte durch Polizeibeamte ein Vollstreckungshaftbefehl des Amtsgerichtes Leipzig realisiert werden wegen Unterschlagung und Erschleichung von Leistungen. Der 26-Jährige hatte eine Schadensersatzleistung zu zahlen. Die Bewährungsauflagen wurden von ihm nicht erfüllt und dementsprechend sollte er seine Haft Ende August antreten. Da er auch dies ignorierte, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Am heutigen Mittag wurde die Wohnung des 26-Jährigen durch Polizeibeamte aufgesucht. Der Mann versuchte, sich durch Flucht aus dem Fenster in der 1. Etage der Festnahme zu entziehen. Dieser Versuch scheiterte, denn er stürzte dabei ab und verletzte sich schwer am Rücken. Er wurde durch das Rettungswesen sofort in ein Krankenhaus verbracht. Die ganze Aktion schützt ihn nicht davor, dass er seine sechs monatige Freiheitsstrafe trotzdem antreten muss, wenn sein Gesundheitszustand es zulässt.

Quelle: PM der PD Leipzig vom 07.10.2013

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dresden (Sachsen): Drei Verletzte bei Zusammenstoß mit Streifenwagen

Am Donnerstagabend ereignete sich ein folgenschwerer Unfall, bei dem drei Personen verletzt wurden und ein Sachschaden in Höhe von rund 44.000 Euro entstand.

Eine Polizeistreife (Fahrer 26) befuhr mit einem Mercedes Vito die Kleestraße in Richtung Leipziger Straße. Ein 60-jähriger Fahrer eines Kia Rio fuhr zur selben Zeit auf der Geblerstraße in Richtung Schützenhofstraße. An der gleichberechtigten Kreuzung Geblerstraße/ Kleestraße kollidierte der Kiafahrer mit dem von rechts kommenden Mercedes.

Durch die Wucht des Zusammenstoßes wurde der Streifenwagen gegen einen parkenden Audi geschleudert, der den vor ihm parkenden Ford auf ein weiteres Auto schob.

Durch die Kollision wurde der 60-Jährige schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Fahrer des Mercedes sowie sein 38-jährige Beifahrer wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Der Mercedes und der Kia mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 44.000 Euro.

Quelle: PM der PD Dresden vom 13.09.2013

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Freiberg (Sachsen): Schwer verletzter Polizeibeamter bei Unfall zwischen Funkstreifenwagen und VW Passat

Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Freitagnachmittag, gegen 16.15 Uhr, in Freiberg im Bereich der Kreuzung Chemnitzer Straße/Wallstraße. Ein Einsatzfahrzeug des Polizeireviers Freiberg (Fahrer: Polizeihauptmeister, 48 Jahre) war mit Blaulicht und Sondersignal zu einem Unfall mit  einer verletzten Person unterwegs, als es an die Kreuzung heranfuhr, bei der die Ampel „Rot“ zeigte. An dieser hielt das Fahrzeug der Polizei an und ließ einen von links kommenden LKW passieren, beim erneuten Anfahren kollidierte der Streifenwagen mit einem ebenso von links kommenden VW Passat (Fahrerin: 39 Jahre). Der Beifahrer des Funkstreifenwagen (Polizeihauptkommissar, 42 Jahre) wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrer verletzten sich leicht, es entstanden ca. 25 000 Euro Sachschaden.
Die Untersuchung des Unfallhergangs dauert an.

Quelle: PM der PD Chemnitz vom 13.07.2013

Das ist zwar schon eine Weile her, aber ein so schwerer Unfall verdient durchaus Beachtung.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Hoyerswerda (Sachsen): Dreist! Krad vom Polizeirevier-Hof geklaut – zwei Tatverdächtige

Ermittlungserfolg in eigener Sache! Nicht einmal die Polizei ist vor Langfingern sicher. Verschwand doch zwischen Montag und Dienstag dieser Woche ein sichergestelltes „Yamaha“-Krad (XJK 600), das auf dem Gelände des Hoyerswerdaer Polizeireviers abgestellt war. Die offenbar dreisten Diebe hatten an mehreren Stellen eines Nachbargrundstücks den Zaun durchgeschnitten, sich dann das Krad geholt. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Ermittler in eigener Sache eine heiße Spur hatten. Nach umfangreichen Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen konnten die Ordnungshüter zwei Tatverdächtige (Männer im Alter von 38 und 40) schnappen – und zwar mitsamt dem gestohlenen Krad. Die beiden mutmaßlichen Diebe wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen in der Sache dauern allerdings noch an.

Quelle: PM der PD Görlitz vom 10.07.2013

Allgemein Angriff Trauriges Widerliches

Zwickau (Sachsen): Rettungssanitäter attackiert

Auf der Ricarda-Huch-Straße in Zwickau wurden am Dienstagnachmittag zwei Rettungssanitäter bei einem Angriff durch einen 22-jährigen Passanten angegriffen und  verletzt. Die beiden Sanitäter waren dort mit einem Rettungswagen im Einsatz, um eine ältere Frau ins Krankenhaus zu fahren. Der offensichtlich und Drogen stehende 22-Jährige attackierte plötzlich die beiden Sanitäter, 24 und 30 Jahre alt, um an Schmerzmittel zu gelangen. Bei der Gegenwehr wurden beide Sanitäter verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Ein Drogentest bei dem 22-jährigen Täter verlief auf Amphetamine positiv. Kurz darauf musste ein Rettungswagen angefordert werden, da sich sein Gesundheitszustand aufgrund seines Drogenkonsums zusehends verschlechterte. Er wurde in einer Klinik für Psychiatrie stationär aufgenommen.

Quelle: PM der PD Zwickau vom 03.07.2013

Allgemein

otz.de: Aktualisiert – „Demokratiepreis“ für Jenaer Pfarrer Lothar König

„Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem „Thüringer Demokratiepreis“ aus.“ Dies wird in Thüringen sehr kontrovers diskutiert, da derzeit vor dem Amtsgericht in Dresden ein Prozess gegen Lothar König läuft. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. König wird darin „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ sowie Aufruf zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeworfen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der OTZ vom 14.06.2013
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Demokratiepreis-fuer-umstrittenen-Jenaer-Pfarrer-Lothar-Koenig-1305139696#.UbtXQQ7ksxE.facebook

Allgemein Bravo

Hochwassereinsatz: Einsatzkräfte retten Mann aus der Elbe

Die Bereitschaftspolizei Nordrhein-Westfalen unterstützt gegenwärtig im Rahmen des Hochwassereinsatzes die Polizeidirektion Dresden. So waren heute Morgen (11.06.) auch Einsatzkräfte der 2. Bereitschaftspolizeihundertschaft Bochum im Bereich der Elbbrücke in Riesa im Einsatz.

Gegen 09.15 Uhr machten die Polizisten ein ungewöhnliche Entdeckung: Unterhalb der Eisenbahnbrücke trieb ein Mann in der Elbe. Er drohte in die starke Strömung des Hochwassers der Elbe zu gelangen. Die Beamten reagierten aufgrund der offensichtlichen Lebensgefahr für den Unbekannten sofort und sprangen beherzt in die 12°C kalten Fluten der Elbe.

Die zwei jungen Beamtinnen (26 und 29 Jahre) und ihr 39-jähriger Kollege schwammen zu der gefährdeten Person und konnten sie kurze Zeit später mit vereinten Kräften retten.

Polizeipräsident Dieter Kroll:
„Das couragierte Handeln der jungen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen macht mich stolz. Es steht sinnbildlich für die Tatkraft und die Entschlossenheit aller Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen Sachsen zur Seite standen.“

Bei dem Geretteten handelt es sich um einen 81-jährigen Riesaer. Seine Frau hatte ihn zwischenzeitlich als vermisst gemeldet. Der Senior wurde mit starken Unterkühlungen in das Krankenhaus nach Riesa gebracht. Die Retter sind bei guter Gesundheit. Sie setzen ihren Dienst fort.

Quelle: PM der PD Dresden vom 11.06.2013

Allgemein Was fürs Herz

Bautzen (Sachsen): 8-Jähriger klingelt bei der Polizei

Ein 8-jähriges Kind hat sich Sonntagabend in Bautzen hilfesuchend an die Polizei gewandt. Der Junge meldete sich im Autobahnpolizeirevier an der Thomas-Müntzer-Straße und fragte, ob die Polizisten ihn nicht nach Hause fahren könnten. Etwa zwei Kilometer bis ins Bautzener Stadtgebiet hatte er noch vor sich. Der 8-Jährige war alleine mit seinem Fahrrad unterwegs und nun zu müde, um noch weiter zu fahren. Die Suche nach seinem Zuhause gestaltete sich schwierig, aber die Beamten lösten das Rätsel. Kurze Zeit später konnte die aufgelöste Mutter ihr Kind wieder in die Arme schließen. Somit fand das große Abenteuer ein gutes Ende.

Quelle: PM der PD Görlitz vom 10.06.2013

Allgemein Bravo

Freie Presse: Frankenberger Aktion geht in Offensive

„Was mal lokal begann, soll nun mittelsächsisch ausgedehnt werden. Erich-Viehweg-Mittelschüler wollen in Schulen im gesamten Landkreis mehr Verständnis für die Arbeit der Polizei wecken.“

Eine sehr lobenswerten Aktion in Sachsen. Ich persönlich finde es ein bisschen schade, dass der Artikel mit keinem Wort erwähnt, dass dabei auch sehr viele Informationsmaterialen des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ zum Einsatz kamen. Immerhin hat es sehr viel Zeit, Geld und Herzblut gekostet, diese zu erstellen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Freien Presse vom 28.05.2013
http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/Frankenberger-Aktion-geht-in-Offensive-artikel8402691.php

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Bautzen (Sachsen): Messerstecherei in Bistro

Am Samstagabend ereignete sich in einem Bautzener Bistro ein Zwischenfall zwischen zwei Männern. Ein 25-Jähriger hatte gegen 23:00 Uhr das Lokal betreten. Mit einem Messer attackierte er einen 24-Jährigen. Ein Zeuge konnte den Angreifer vom verletzten Opfer wegreißen. Anschließend flüchtete der 25-Jährige aus dem Lokal.

Die sofort zum Einsatzort geeilten Streifen des Polizeireviers Bautzen stellten den Tatverdächtigen auf der Friedensbrücke. Hier wollte er augenscheinlich in die Tiefe springen. Die Polizeibeamten verhinderten den Suizid des Mannes.

Der verletzte 24-Jährige kam in ein Klinikum. Er erlitt mehrere Stich- bzw. Schnittwunden. Lebensgefahr bestand nicht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen gegen den Angreifer übernommen. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist von einer Beziehungstat auszugehen.

Quelle: PM der PD Görlitz vom 27.05.2013