Tag Archives: Sachsen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Leipzig (Sachsen): Auffällig unauffällig – jetzt in Haft

Sein bemüht unauffälliges Verhalten beim Anblick der Polizei wurde gestern Mittag einem 29- Jährigen zum Verhängnis. Als eine Streife der gemeinsamen Einsatzgruppe der Bundes- und Landespolizei „BahnZentrum“ (BaZe) am S-Bahnhaltepunkt „Markt“ im Einsatz war, fiel der Mann ihnen sofort auf. Der Hallenser versuchte so unauffällig wie möglich zu wirken. Die Gründe dafür fanden die Beamten bei der Kontrolle des Mannes jedoch schnell heraus.

Er wurde von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftbefehl gesucht. Außerdem hatte er noch Drogen bei sich.

Mit einer neuen Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-gesetz wurde er in die JVA Leipzig eingeliefert. Dort verbringt er die nächsten 71 Tage in Haft.

PM der BPOLI Leipzig vom 08.03.2019

Allgemein verletzt k

BAB 72, AS Chemnitz-Süd (Dresden): Polizist angefahren

Zu einem Unfall mit Personenschaden kam es 15.02.2019, 15.20 Uhr, auf der BAB 72 auf der Richtungsfahrbahn Hof. Beamte des Autobahnpolizeireviers leiteten während einer Unfallaufnahme in der linken Fahrspur den Fahrverkehr über die rechte Fahrspur und den Standstreifen. Dabei erfasste ein 29-jähriger SEAT-Fahrer  beim Vorbeifahren einen 54-jährigen Polizeibeamten. Dieser wurde dabei schwer verletzt und musste in einem Krankenhaus stationär aufgenommen werden.

PM der PD Chemnitz vom 16.02.2019

Allgemein potentielles Fehlverhalten

Dresden (Sachsen): Polizeieinsatz in der Dresdner Innenstadt

Die Dresdner Polizei führte heute einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Dresdner Innenstadt durch. Es waren knapp 1.200 Beamte, darunter auch aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

Leitender Polizeidirektor René Demmler (47): „Aufgabe der Polizei am heutigen Tag war es, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Jedermann zu gewährleisten. Gleichzeitig trennten die Einsatzbeamten konsequent die unterschiedlichen Lager.“

Versammlungsgeschehen

Im Fokus des Einsatzes standen zwei Demonstrationen, die sich im Stadtzentrum bewegten.

Am Wiener Platz begann gegen 18.00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto „Für eine kritische Erinnerungspolitik – Gegen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“. Diese führte anschließend als Aufzug über die
St. Petersburger Straße zum Georgplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfand.

Dort versuchten gegen 18.45 Uhr etwa 40 Personen in Richtung der zweiten Demonstration zu gelangen, die sich an der Lingnerallee formierte. Einsatzkräfte stoppten die Gruppe und stellten die Personalien fest.

Nach der Zwischenkundgebung setzte der Aufzug seinen Weg in Richtung Wilsdruffer Straße fort und lief über die Wallstraße, den Dr.-Külz-Ring und Georgplatz zum Hauptbahnhof. Von dort ging es auf der St. Peterburger Straße in Richtung Albertplatz, wo die Versammlung beendet wird.

An der Lingnerallee startete am Abend die zweite Versammlung. Nach einer Kundgebung führte ein Aufzug über den Dr.-Külz-Ring zum Dippoldiswalder Platz und über die Ammonstraße weiter zum Hauptbahnhof. Dort endete sie nach einer Abschlusskundgebung. Im Verlauf der Demonstration versuchten Personengruppen mehrfach, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Dies wurde von Polizeibeamten unterbunden. Dazu musste auch unmittelbarer Zwang angewandt werden.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Im Verlauf des Versammlungsgeschehens wurden ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Es wurden 15 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Besonderheit

Im Verlauf des Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer Arbeit behindert worden zu sein.

René Demmler: „Die Polizei hatte es heute mit einer konfrontativen Versammlungslage zu tun. Die stellte auch für die Einsatzbeamten eine spezielle Situation dar. Dennoch darf es aber nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen. Medienvertreter, die sich in Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden. Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten.“

PM der PD Dresden vom 15.02.2019

Allgemein

Spiegel Verlag verlangt Auskünfte über persönliche Daten eines Beschäftigten – Gericht bestätigt grundsätlich Rechtsauffassung des Polizeiverwaltungsamtes (PVA)

Im Nachgang zu einem Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten der sächsischen Polizei, der sich im Jahr 2015 durch außerdienstliche Äußerungen auf Facebook der Volksverhetzung strafbar gemacht hatte und im Jahr 2017 deshalb vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt worden war, forderte der Spiegel Verlag  Mitte 2018 beim Polizeiverwaltungsamt Informationen an, die den Inhalt der Personalakte des Bediensteten betrafen.

Das Polizeiverwaltungsamt vertrat die Rechtsauffassung, dass in Abwägung der gleichermaßen hohen Rechtsgüter, der Pressefreiheit und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bediensteten, Grenzen der Auskunftspflicht bestehen müssten.

Auf Grund der Auskunftsverweigerung des PVA, in dem vom Spiegel Verlag geforderten Umfang, kam es zum einstweiligen Rechtsschutzbegehren des Spiegel Verlags.

Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden ist nun die Rechtsauffassung des Polizeiverwaltungsamtes bestätigt worden, wonach vorliegend die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit überwiegen können und ein Auskunftsrecht zu Inhalten der Personalakte, wie im vorliegenden Fall gefordert der Ausgang eines Disziplinarverfahrens, nicht besteht. Lediglich die Fragen, ob der Bedienstete sich noch im Polizeidienst befindet und ob er noch mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten betraut ist, sind vom Polizeiverwaltungsamt noch zu beantworten.

Dieser Beschluss schafft, nach unserer Auffassung, für alle Beteiligten Rechtssicherheit und unterstreicht, welch hoher Stellenwert auch dem individuellen Datenschutz beizumessen ist.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel-Verlag zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist daher noch nicht rechtskräftig.

Das Polizeiverwaltungsamt hat dennoch heute, am 12.02.2019 aufgrund der wirksamen einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Januar 2019 (Beschluss, vom 23.01.2019, Az. 2 L 827/18) die Auskünfte an den Spiegel Verlag und seinem im Verfahren beteiligten Journalisten schriftlich übersandt.

Die Verweis zur Pressemitteilung des Gerichts, sowie Auszüge unseres Antwortschreibens an den Spiegel Verlag finden Sie auf www.polizei.sachsen.de unter Polizeiverwaltungsamt, Medienmitteilungen.

PM des Polizeiverwaltungsamtes Sachsen vom 12.02.2019

Allgemein

Hamburger Abendblatt: Video-Leak – Polizistinnen tanzen in Umkleide – Behörde prüft Hintergrund

„Polizistinnen tanzen in der Umkleide ausgelassen zu Popmusik. Ein Video davon landet auf Twitter. Die Behörde will Gespräche führen.“

Online-Artikel, 03.02.2019
https://www.abendblatt.de/vermischtes/article216357853/Polizistinnen-tanzen-in-Umkleide-Behoerde-prueft-Hintergrund.html

 

Anm. der Bloggerin: Man könnte das einfach ganz souverän betrachten, und sich sagen, dass diese jungen Anwärterinnen Spaß an dem von ihnen gewählten Beruf haben – was ja erstmal positiv ist. Vielleicht noch ein paar Worte zum Thema „Medienkompetenz“. Man kann sich natürlich auch von der Empörungswelle vereinnahmen lassen … muss man aber nicht.

Allgemein verletzt verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Chemnitz (Sachsen): Mutmaßliche Kabeldiebe gestellt

Durch den zuständigen Sicherheitsdienst wurde die Polizei am 15.12.2018, 03.05 Uhr aufgrund von beobachteten Diebstahlshandlungen zu einem Firmengelände in die Hilbersdorfer Straße (OT Hilbersdorf) gerufen. Vor Ort stellten die Beamten zwei Männer (31, 39) fest, die offensichtlich vorhatten, vom Firmengelände etwa zehn Meter gekapptes Starkstromkabel zu stehlen. Als die beiden Männer die Polizisten bemerkten, flüchteten sie. Einer der beiden konnte rasch gestellt werden. Bei der Verfolgung verletzte sich jedoch ein Polizist leicht. Der 31-jährige Tatverdächtige konnte wenig später auf einem benachbarten Areal durch einen ebenfalls eingesetzten Diensthund im hohen Gestrüpp liegend aufgestöbert werden. Die beiden Tatverdächtigen wurden schließlich vorläufig festgenommen. Nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen durften sie die Dienststelle später wieder verlassen. Ungeachtet dessen wird weiterhin gegen sie ermittelt.

PM Der PD Chemnitz vom 16.12.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Olbernhau (Sachsen): 24-Jähriger nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung in Haft

Nach einer Sachbeschädigung sowie diversen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Polizeibeamten befindet sich ein 24-Jähriger nunmehr in Haft. Im Zuge eines beschleunigten Verfahrens wurde er zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Abend des 10. November hatte der junge Mann in der Straße Zum Poppschen Gut herumgeschrien. Als er daraufhin von einem 36-Jährigen angesprochen und zur Mäßigung aufgefordert wurde, trat der 24-Jährige gegen die Autotür des 36-Jährigen. Am Seat war daraufhin ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und einer entsprechenden Gefährderansprache wurde der junge Mann entlassen.

Am darauffolgenden Morgen informierten Anwohner abermals die Polizei, da der 24-Jährige erneut in der Straße zum Poppschen Gut herumschrie und sich ungebührlich verhielt. Die Beamten konnten ihn schnell ausfindig machen und forderten ihn auf nach Hause zu gehen. Dies tat er nur bedingt. Er trat sehr provozierend auf und lief wiederholt auf die Fahrbahn und versuchte entgegenkommende Fahrzeuge anzuhalten. Die Beamten mussten den augenscheinlich stark alkoholisierten Mann in Gewahrsam nehmen. Dabei wurde der 24-Jährige ausfallend gegenüber den Beamten. Er beleidigte sie fortwährend und sprach Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen aus. Aufgrund dieser neuerlichen Straftaten wurde Mann vorläufig festgenommen.

In enger Abstimmung zwischen dem Polizeirevier Marienberg und der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde durch die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht noch am 12. November die Aburteilung im beschleunigten Verfahren angeregt und das Urteil bereits am 16. November gesprochen.

Aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe befindet sich der Mann seit 12. November 2018 in anderer Sache in Strafhaft.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen sind derzeit noch in Bearbeitung und werden nach Abschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

PM der PD Chemnitz vom 27.11.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Reichenbach / Vogtland (Sachsen): Bundespolizisten verhaften 18-jährigen Afghanen

In der vergangenen Nacht verhafteten Bundespolizisten am Bahnhof Reichenbach/Vogtl. einen 18-jährigen afghanischen Staatsangehörigen. Bei der Kontrolle des Mannes hatten die Beamten festgestellt, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bernburg wegen sexueller Belästigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie weiterer Straftaten besteht.

Der derzeit wohnsitzlose abgelehnte Asylbewerber wurde heute Mittag einem Ermittlungsrichter vorgeführt und – nachdem dieser den Haftbefehl aufrechterhielt – in die Justizvollzugsanstalt Zwickau eingeliefert.

PM der BPOLI Klingenthal vom 23.11.2018

Allgemein Kritik

Statement der Polizeidirektion Görlitz zur Übermittlung von Daten an die Polizeiinspektion Göttingen

Der Polizeidirektion Görlitz ist am 19. November 2018 durch verschiedene Medienanfragen ein Fehler unserer Dienststelle bekannt geworden.

Die Polizeidirektion Görlitz hat im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Ostritz am ersten Novemberwochenende 2018 rechtmäßig erhobene Daten einer Person aufgrund einer Ausschreibung im Informationssystem INPOL der Polizeien an die Polizeiinspektion Göttingen übermitteln wollen. Dabei ist dem Sachbearbeiter ein Fehler unterlaufen. Der Brief wurde falsch adressiert. Dafür können wir uns an dieser Stelle nur entschuldigen.

Die Polizeidirektion Görlitz wird den Sachverhalt in den kommenden Wochen unter verschiedenen Gesichtspunkten eingehend überprüfen.

PM der PD Görlitz vom 20.11.2018

 

Weitere Infos finden sich hier:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Schon-wieder-Datenpanne-bei-Behoerde,datenpanne146.html

Allgemein Bravo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Chemnitz (Sachsen): Rauchentwicklung in Mehrfamilienhaus

Zeit:     05.11.2018, gegen 18.50 Uhr
Ort:      OT Lutherviertel

Montagabend wurden Polizei und Feuerwehr wegen einer starken Rauchentwicklung zu einem Mehrfamilienhaus in der Carl-von Ossietzky-Straße gerufen. Die alarmierten Beamten konnten den Ausgangspunkt in der Küche einer Erdgeschosswohnung ausmachen. Mit einem Feuerlöscher konnten die Polizisten glimmende Holzgegenstände auf dem Herd löschen. Der Mieter der Wohnung war nicht anwesend.
Insgesamt sieben Hausbewohner hatten das Haus vorübergehen verlassen müssen. Sie wurden vor Ort durch den Rettungsdienst betreut. Eine weitere Behandlung war nicht notwendig. Die Bewohner konnten nach der Entrauchung des Treppenhauses wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Einer der eingesetzten Beamten musste in der Folge ärztlich behandelt werden.
Die Polizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.

PM der PD Chemnitz vom 06.11.2018

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Olbernhau (Sachsen): Mehrere Verletzte nach Brand

Dienstagmorgen, kurz vor 8 Uhr, wurde die Polizei über die Rettungsleitstelle zu einer Firma in der Talstraße gerufen, da es dort zu einem Brand in einem Spänebunker gekommen war.

Im Zuge der Löscharbeiten brachen gegen 10.40 Uhr drei Feuerwehrmänner zusammen. Sie wurden umgehend medizinisch versorgt. Seitens des Rettungsdienstes wurden daraufhin insgesamt 47 Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei vor Ort untersucht und medizinisch betreut. Nach gegenwärtigem Stand wurden vier Feuerwehrmänner wegen des Verdachts einer Kohlenmonoxidvergiftung mit Rettungshubschraubern in Spezialkliniken verlegt. Zwei weitere Feuerwehrmänner sowie fünf Polizeibeamte wurden zur Behandlung wegen Atemwegsreizungen in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Die eigentlichen Löscharbeiten dauern derzeit noch an. Erst nach Abschluss der Löscharbeiten können weitere polizeiliche Untersuchungen am eigentlichen Brandort erfolgen.

Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Umständen der Brandentstehung aufgenommen. Ersten Erkenntnissen zu Folge war es bereits am Vortag, vermutlich nach einem technischen Defekt, zu einem Brand im Spänebunker gekommen, der durch die Sprinkleranlage gelöscht wurde. Heute war es bei der Wiederinbetriebnahme erneut zum Brand gekommen.

Für die Ermittlungen wurde auch die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen hinzugezogen.

PM der PD Chemnitz vom 09.10.2018

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Olbernhau (Sachsen): Mehrere Verletzte nach Brand

Dienstagmorgen, kurz vor 8 Uhr, wurde die Polizei über die Rettungsleitstelle zu einer Firma in der Talstraße gerufen, da es dort zu einem Brand in einem Spänebunker gekommen war.

Im Zuge der Löscharbeiten brachen gegen 10.40 Uhr drei Feuerwehrmänner zusammen. Sie wurden umgehend medizinisch versorgt. Seitens des Rettungsdienstes wurden daraufhin insgesamt 47 Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei vor Ort untersucht und medizinisch betreut. Nach gegenwärtigem Stand wurden vier Feuerwehrmänner wegen des Verdachts einer Kohlenmonoxidvergiftung mit Rettungshubschraubern in Spezialkliniken verlegt. Zwei weitere Feuerwehrmänner sowie fünf Polizeibeamte wurden zur Behandlung wegen Atemwegsreizungen in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Die eigentlichen Löscharbeiten dauern derzeit noch an. Erst nach Abschluss der Löscharbeiten können weitere polizeiliche Untersuchungen am eigentlichen Brandort erfolgen.

Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Umständen der Brandentstehung aufgenommen. Ersten Erkenntnissen zu Folge war es bereits am Vortag, vermutlich nach einem technischen Defekt, zu einem Brand im Spänebunker gekommen, der durch die Sprinkleranlage gelöscht wurde. Heute war es bei der Wiederinbetriebnahme erneut zum Brand gekommen.

Für die Ermittlungen wurde auch die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen hinzugezogen.

PM der PD Chemnitz vom 09.10.2018

Allgemein Blog Widerliches

Dresden (Sachsen): Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.
Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.
Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.
Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.
Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:
„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!
Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

PM des LKA Sachsen vom 28.09.2018

Allgemein Kritik Widerliches

Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt

Symbolbild

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.

Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.

Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.

Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!

Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

PM des LKA Sachsen vom 28.09.2018

 

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sachsen: Mann nach Attacke auf Polizisten verurteilt

Der nach einer Attacke auf zwei Polizisten am Dienstagmittag in Pirna-Sonnenstein festgenommene Mann aus Afghanistan (siehe hier) ist zu sieben Monaten Haft verurteilt worden.

In einem beschleunigten Verfahren musste sich der 26-Jährige gestern in einer Gerichtsverhandlung für die Tat verantworten. Nach dem Urteil wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der PD Dresden vom 27.09.2018

Allgemein

Dresdner Neueste Nachrichten: Reichsbürger-Parolen: Pirnaer Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

„Ein Polizeihauptmeister bezweifelte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik – jetzt ist er seinen Job los.“

Online-Artikel, 20.09.2018
http://www.dnn.de/Region/Umland/Reichsbuerger-Parolen-Pirnaer-Bundespolizist-aus-dem-Dienst-entfernt

 

Richtig so!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Internetzeitung: Amtsgericht Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

Allgemein

PTAZ¹ des Landeskriminalamtes Sachsen realisiert Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen zum Landfriedensbruch am 14.09.2018 in Chemnitz

Beamte des PTAZ (Polizeiliches-Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz vollstrecken am heutigen Nachmittag mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Chemnitz.
Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am vergangenen Freitag, dem 14. September 2018, gegen 21:15 Uhr, welche sich auf der Chemnitzer Schloßteichinsel ereigneten.
Aus einer Gruppe von ca. 15 Personen kam es zu fremdenfeindlichen Äußerungen. Im weiteren Verlauf wurde ein 26-jähriger Iraner verletzt. Unmittelbar nach dem Vorfall nahm die Polizei 15 Personen vorläufig in Gewahrsam. Gegen sechs der Tatverdächtigen, im Alter zwischen 27 und 33 Jahren, erließ der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl.
Im Zuge weiterführender Ermittlungen, welche nun durch das PTAZ übernommen wurden, sind am heutigen Tag bei mehreren Tatverdächtigen Durchsuchungen durchgeführt worden, welche gegenwärtig noch andauern.
Zum aktuellen Stand der Ermittlungen werden gegenwärtig keine weiteren Angaben gemacht.
PM des LKA Sachsen vom 21.09.2018
Allgemein

Pfalz-Express: Polizeibericht dokumentierte bedrohliche Lage in Chemnitz

 Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun.“

Online-Artikel, 11.09.2018
https://www.pfalz-express.de/polizeibericht-dokumentierte-bedrohliche-lage-in-chemnitz/

Mein Deutschlehrer hätte dazu gesagt, dass, wenn „Hetzjagd“ und „intensive Bedrohungslage“ dasselbe wären, es keine zwei Wörter dafür gäbe. Insofern sehe ich nicht, wie der Bericht nun Maaßens Einschätzung widerspräche.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freie Presse: Polizei-Angriff: Keine U-Haft

„Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen zum Übergriff auf Polizisten in der Innenstadt [von Plauen, Anm. der Bloggerin] zeitnah abschließen. Ein Rechtsanwalt ist irritiert.“

Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/polizei-angriff-keine-u-haft-artikel10306887

 

Ich persönlich bin ja eher irritiert über das unsägliche Verhalten, das den Beamten gegenüber an den Tag gelegt wurde – aber was weiß ich schon …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

dnn. de: 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

Solche Leute haben großen Anteil an der Überlastung von Polizei und Justiz.

Allgemein

KEINE Bedrohung einer Supermarktmitarbeiterin in Reichenbach/O.L.

Derzeit geistert einmal mehr ein falsches Gerücht durch das Internet und soziale Netzwerke. In Reichenbach habe ein Mann einer Angestellten eines Geschäftes mit einer Schere in den Hals gestochen.

 

Leider wird dieses falsche Gerücht noch immer von Bürgern weiterverbreitet, ohne den Wahrheitsgehalt der Nachricht zu hinterfragen.

 

Der geschilderte Sachverhalt ist nicht richtig.

 

Tatsächlich handelt es sich um den Diebstahl einer Schere eines 20-jährigen Tatverdächtigen in einem Supermarkt. Der junge Mann wurde wegen dieser sowie weiterer Taten festgenommen und sitzt bereits in Untersuchungshaft.

 

Darüber hinaus hat sich der Diebstahl der Schere in einem Supermarkt im Vogtland, nicht aber in der Oberlausitz zugetragen. Eine Verknüpfung mit der Stadt Reichenbach/O.L. ist also im doppelten Sinne falsch.

 

Die Polizeidirektion Zwickau berichtete bereits umfänglich zu dem Sachverhalt:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59414.htm.

 

Wahre Informationen finden Interessierte auch immer auf den Social-Media-Kanälen der Polizei Sachsen.

 

Die Botschaft der Polizeidirektion Görlitz lautet:

 

Werte Internet- und Facebook-Nutzer, bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, Informationen gründlich zu durchdenken, bevor Sie ungeprüfte und sehr häufig falsche Gerüchte mit einem einfachen Knopfdruck binnen Sekunden weiterverbreiten und damit zu noch mehr Verunsicherung beitragen. Ganz offensichtlich legen es manche Fake-News-Ersteller leider genau darauf an.

 

PM der PD Görlitz vom 07.09.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Dresdner Neueste Nachrichten: 54-Jährige tyrannisiert die Polizei – 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

 

Unfassbar. Solche Leute tragen Mitschuld daran, dass Polizei und Justiz kaum noch atmen können …

Allgemein

Zeit-Online: JVA-Beamter wegen Veröffentlichung von Haftbefehl suspendiert

„Nach dem Tod eines Chemnitzers war der Haftbefehl eines Verdächtigen veröffentlicht worden. Ein Justizmitarbeiter aus Sachsen wurde deshalb nun suspendiert.“

Online-Artikel, 30.08.2018
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sachsen-jva-beamter-wegen-veroeffentlichung-von-haftbefehl-suspendiert

Haben sich diesbezüglich eigentlich schon alle bei der Polizei Sachsen entschuldigt, die reflexartig schon wieder die Schuld bei der Polizei gesucht haben?

Zum Beispiel Herr Dulig?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181345502/Haftbefehl-aus-Chemnitz-geleakt-Sachsens-Polizei-hat-wohl-ein-dickeres-Problem.html

Allgemein

Dresden (Sachsen): Pöbelnder LKA-Mann verlässt den Polizeidienst

Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen vom 16. August 2018 hat es nunmehr im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben.

Dem Beschäftigten wurde Gelegenheit gegeben seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen.

Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam.

Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

PM des Freistaats Sachsen vom 30.08.2018

Allgemein

Sachsen: Gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizeidirektion und LKA zu den Ausschreitungen in Chemnitz gebildet

Onlineportal und Telefonhotline für Hinweise eingerichtet

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen arbeiten die zuständigen Behörden weiterhin mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle. Während zum Tötungsdelikt bereits zwei Haftbefehle vollstreckt wurden, werden zu den Ausschreitungen die bislang bekanntgewordenen Sachverhalte und Hinweise sowie vorliegenden Beweismittel ausgewertet und bewertet – mit dem Ziel, alle Straftäter schnell zu überführen.

In diesem Zusammenhang haben das Landeskriminalamt Sachsen/PTAZ und die Polizeidirektion Chemnitz heute die gemeinsame Ermittlungsgruppe „C-entrum“ gebildet.

Sitz der Ermittlungsgruppe ist die Stadt Chemnitz. Die Gruppe wird anlassbezogen durch andere Dienststellen unterstützt.

Die Polizei Sachsen bittet zudem die Bevölkerung um Unterstützung und Hinweise zur weiteren Aufklärung. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechendes Hinweisportal eingerichtet, auf dem relevante Bild- und Videoaufnahmen hochgeladen beziehungsweise zugänglich gemacht werden können.

Das Hinweisportal ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://sn.hinweisportal.de/

Telefonische Hinweise werden unter 0800 855 2055 entgegengenommen.

Das LKA Sachsen bedankt sich für die Unterstützung bei der Sachverhaltsaufklärung.

PM des LKA Sachsen vom 29.08.2018

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Chemnitz: Sächsische Polizei wurde von Verfassungsschutz gewarnt

„Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen in der Stadt, hat der Verfassungsschutz die sächsische Polizei nach „Bild“-Informationen am Montag klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch gewarnt.“

Online-Artikel, 29.08.2018
https://www.pfalz-express.de/chemnitz-saechsische-polizei-wurde-von-verfassungsschutz-gewarnt/

Allgemein Kritik

standard.at: Ermittlungen wegen Veröffentlichung von Haftbefehl in Chemnitz

„Rechte stellten das Dokument ins Netz. Sachsen Ministerpräsident sieht darin eine Straftat und lobt trotz massiver Kritik die Polizei“

Online-Artikel,
https://derstandard.at/2000086257704/Sachsens-Ministerpraesident-lobt-trotz-Kritik-Polizeieinsatz-in-Chemnitz?ref=rss

Allgemein

Leipziger Internet Zeitung: Sachsens Probleme mit der Pressefreiheit – Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Online-Artikel, 25.08.2018
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/08/Gruene-beantragen-jetzt-konkrete-Massnahmen-zur-Verbesserung-der-Fortbildung-der-Polizei-im-Umgang-mit-der-Presse-230436

Allgemein

Deutschlandfunk: Polizeiaktion gegen ZDF-Team auf Pegida-Demo – „Das war keine Behinderung der Pressearbeit“

„Der sächsische CDU-Politiker Marian Wendt hält die Vorwürfe gegen die Polizei nach dem Einsatz gegen ein Fernsehteam auf einer Pegida-Demo für haltlos. Die Polizisten hätten rechtsstaatlich gearbeitet, sagte er im Dlf. Der Fall des LKA-Mitarbeiters, der das ZDF-Team angezeigt hatte, müsse aber aufgeklärt werden.“

Online-Artikel, 23.08.2018
https://www.deutschlandfunk.de/polizeiaktion-gegen-zdf-team-auf-pegida-demo-das-war-keine.694.de.html?dram:article_id=426234

Allgemein

Freie Presse: Dulig dankt Polizeipräsidenten für Entschuldigung beim ZDF

„Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat dem Dresdner Polizeipräsidenten für seine Entschuldigung beim ZDFfür das umstrittene Polizeivorgehen beim Besuch der Bundeskanzlerin gedankt. Polizeipräsident Horst Kretzschmar habe damit «die Grundlage für eine sachliche Debatte und zügige Klärung gelegt», teilte Dulig am Sonntag mit. «Das war wichtig, und dafür ist ihm zu danken», sagte er weiter. Dulig forderte weiter, dass die Polizei künftig besser auf die Strategien rechter Aktivisten und Störer vorbereitet werde.“

Online-Artikel, 26.08.2018
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/dulig-dankt-polizeipraesidenten-fuer-entschuldigung-beim-zdf-artikel10294458

Allgemein Ausrüstung

Sächsische Zeitung: Polizisten bekommen neue Dienstwaffen

„Bis Oktober sollen Großenhain, Riesa und Meißen neu ausgerüstet sein. Die Ersten haben schon geschossen.“

Online-Artikel, 23.08.2018
https://www.sz-online.de/nachrichten/polizisten-bekommen-neue-dienstwaffen-4000686.html

Allgemein Kritik

Leipziger Volkszeitung: Polizist erschießt fliehenden freilaufenden Hund

„Ein Polizist erschießt in der sächsischen Kleinstadt Geringswalde einen freilaufenden Hund: Der Beamte hatte das Tier in drohender Pose gegenüber einer Mutter mit Kleinkind angetroffen. Tierschützer halten die Tötung für überzogen. Wegen des Schusswaffengebrauchs wird ermittelt.“

Online-Artikel, 24.08.2018
http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Polizist-erschiesst-fliehenden-freilaufenden-Hund

Anm. der Bloggerin: Es wird übrigens IMMER nach Schusswaffengebräuchen ermittelt, das steht auch weiter unten im Artikel. Die Ermittlungen haben nichts mit den Beurteilungen der Tierschützer zu tun.

Es ist übrigens immer einfacher, andere für ihre Arbeit zu kritisieren, als die Verantwortung für seine eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Fakt ist, dass kein Polizist gerne auf Lebewesen schießt. Ich kenne zumindest keinen und ich kenne verdammt viele Polizisten.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

tagesspiegel. de: „Hutbürger“ in Dresden – Polizisten könnten für Rechtspopulismus anfälliger sein

„Empirische Studien zur politischen Einstellung von Polizisten gibt es nicht. Doch Rechtsextremismus-Experte Hans-Gerd Jaschke gibt mögliche Anhaltspunkte.“

Online-Artikel, 25.08.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/hutbuerger-in-dresden-polizisten-koennten-fuer-rechtspopulismus-anfaelliger-sein/22952190.html

Anm. der Bloggerin: Wenn ich den Artikel korrekt verstehe, dann gibt es keine Belege für diese steile These, aber man behauptet sie trotzdem mal. So kann man natürlich gesellschaftliche Ressentiments auch schüren …

Womit ich nicht sagen will, dass ich mehr Werbung für die Demokratie schlecht fände, im Gegenteil. Die ist immer und überall gut. Auch von Fortbildungen bin ich ein großer Fan.

Im Übrigen kann ich es nicht oft genug sagen: Dieser Typ mit dem Hut ist kein Polizist. Er ist Tarifbeschäftigter. Er steht nicht repräentativ für Polizisten. Genau so wenig wie eine Putzfrau einer Bäckerei x repräsentativ für alle Bäcker steht. Kann es denn so schwer sein zu differenzieren?

Allgemein

Dresden (Sachsen): Statement Polizeipräsident Horst Kretzschmar

„Ich bin froh, dass die Redakteure des ZDF meine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch angenommen haben. Mir war es wichtig, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren, damit ich mir ein besseres Bild der Ereignisse machen kann.

Ich möchte jetzt hier, so wie ich es auch in unserem Gespräch getan habe, unmissverständlich feststellen, dass wir als Polizei eine Verantwortung dafür haben, dass die Pressefreiheit in unserem Land gesichert ist.
Wir haben als Polizei sicherzustellen, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet und die freie Berichterstattung durch Medien über Demonstrationen und Versammlungen aller Art garantiert bleibt.

Mein Eindruck aus dem Gespräch war, dass wir uns über diese Punkte absolut einig waren.

Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob der Einsatz, der uns heute zusammengeführt hat, als gelungen anzusehen ist. Vorweg: Ich bin mir meiner Verantwortung für unsere Polizeibeamten sehr bewusst und weiß, dass diese gerade bei Demonstrationslagen besonders schwierige Situationen zu meistern haben. Dennoch gibt das Gespräch Anlass nochmals mit den am Einsatz beteiligten Beamten zu sprechen, um das Bild abzurunden. Unser Ziel ist ausdrücklich, aus dem Vorgang für die Zukunft zu lernen.

Ohne ins Detail gehen zu können, möchte ich nicht verhehlen, dass es mir unverständlich ist, dass die Klärung, nachdem ein Demonstrant den Journalisten rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hat, so lange dauerte und die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten. Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen.

Dass es auch an der einordnenden Kommunikation des gesamten Vorganges gefehlt hat – auch da fällt es mir nicht schwer, das einzuräumen.“

PM der PD Dresden vom 24.08.2018

 

Aha.  Jetzt wissen wir immerhin, dass das ZDF-Team Recht bekommen hat. Offensichtlich gab es also eine Aufklärung. Ich würde mir jetzt wünschen, dass sämtliche Aufnahmen, die des ZDF und die der Polizei, ungeschnitten und ungefiltert veröffentlicht werden. Dann blieben niemandem mehr Fragen offen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Focus. de: Gewalt gegen Polizei – Warum Polizisten schon eigenes Geld in die Hand nehmen, um sich gegen Gewalt zu wehren

„Der Mann im weißen Shirt schlägt nach dem Polizisten, der ihm wenige Sekunden zuvor das Handy aus der Hand gerissen hatte. Der zweite Mann hat den anderen Beamten im Würgegriff, er scheint sich nicht wirklich wehren zu können. Ein dritter Mann kommt dazu, die Polizisten können dem Angriff kaum etwas entgegensetzen.“

Online-Artikel, 24.08.2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-polizei-warum-polizisten-schon-eigenes-geld-in-die-hand-nehmen-um-sich-gegen-gewalt-zu-wehren_id_9462478.html

Allgemein

welt. de: Tätern fehlt der Respekt vor schlecht ausgebildeten Beamten

„Mangelnder Respekt auf der einen, Überforderung auf der anderen Seite: Nach Anschauen des Videos von der Konfrontation eines Polizisten mit jungen Männern in Plauen bleibt Mitleid und Wut. Wieso konnte sich die Polizei nicht durchsetzen?“

Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181264622/Angriffe-auf-Polizisten-Taetern-fehlt-der-Respekt-vor-schlecht-ausgebildeten-Beamten.html

Allgemein Kritik

welt. de: Dresdner Polizei hält TV-Journalisten bei Pegida-Demo fest

„Ein Team von „Frontal 21“ filmte bei einer Anti-Merkel-Demo. Einer der Demonstranten warf dem Kameramann eine Straftat vor – daraufhin wurde das TV-Team von der Polizei festgehalten. Jetzt eskaliert der Streit auch politisch.“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181230292/Dresden-Polizei-haelt-TV-Journalisten-bei-Pegida-Demonstration-fest.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Allgemein Kritik

mdr. de: Nach ZDF-Kritik: Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Polizeibeamte

„TV-Reporter werfen der Polizei Behinderung ihrer Arbeit am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Dresden vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt jetzt die Beamten.“

Online-Artikel, 19.08.2018
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/kretschmer-zu-zdf-vorfall-bei-merkel-besuch-in-dresden100.html

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Sachsens Polizei – immer wieder auffällig

„Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.“

Online-Artikel, 20.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/aktion-gegen-journalisten-sachsens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877

 

Interessanter Artikel, der sich komplett auf Vorwürfe stützt und keinen einzigen Beweis auffährt. Vor dem Hintergrund bin ich echt gespannt, was im Innenausschuss rauskommen wird.

Allgemein

Dresden (Sachsen): Polizei nimmt Stellung gegen die Vorwürfe

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 in Dresden gibt es aktuell Vorwürfe eines Filmteams, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden wären. Nach bisheriger Prüfung stellt sich die Fakten wie folgt dar:

Nachdem eine Versammlung am Bernhard-von-Lindenau-Platz gegen 17.30 Uhr beendet war, begaben sich einige Teilnehmer in Richtung Messegelände. Dort wollten sie offenbar an einer weiteren Versammlung teilnehmen, die gegen 18.30 Uhr startete.

Auf dem Weg über die Pieschener Allee machte ein Filmteam Aufnahmen von diesen Personen – unter anderem von einem 43-jährigen Dresdner. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager.

In der Folge stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-Jährige Anzeige gegen einen der Journalisten, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte.

Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwurf.“

Weiter stellt Horst Kretzschmar fest: „Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat.“

Zum Schluss merkt Horst Kretzschmar an: „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat.“

PM der PD Dresden vom 20.08.2018

Allgemein Blog Bravo Fahndung

Görlitz (Sachsen): Gesuchter Mann mit gleich vier Haftbefehlen

Bundespolizisten nahmen am Samstag den 11. August 2018 einen Mann fest, auf den gleich vier Haftbefehle ausgestellt waren.

Als die Fahnder Nahe der BAB 4 bei Görlitz gegen 10:00 Uhr einen polnischen PKW kontrollierten, saß auch der Verurteilte im Fahrzeug.
Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaften Freiburg, Waldshut – Tiengen und in zwei Fällen die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem 28-Jährigen fahndeten.

Der aus Stettin stammende Mann war durch die Amtsgerichte Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg wegen Vollrausch, Körperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt worden. Da er mit der Einreise nach Deutschland gegen Auflagen verstieß erwartet ihn nun eine Gesamtrestfreiheitsstrafe von 324 Tagen.

Da der junge Mann darüber hinaus eine zwischenzeitlich angeordnete Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr des Amtsgerichtes Schönau im Schwarzwald ignorierte und nicht in der Lage war die Summe in Höhe von ca. 2400EUR vor Ort aufzubringen, wird noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 140 Tagen hinzuaddiert.

Die Reise des Festgenommen endete folglich in der nächstgelegenen Justizvollzugsanstalt.

PM der BPOLI Ludwigsdorf vom 13.08.2018

Allgemein Blog Bravo Möchte_man_nicht_erleben

Dresden (Sachsen): Auseinandersetzung – KMN Gang beteiligt

Samstagabend wurden Polizeibeamte auf die St. Petersburger Straße gerufen, da es dort eine größere Auseinandersetzung gegeben hatte.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten acht Männer mit einem BMW sowie einem Mercedes vor ein Café gestoppt und lieferten sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung mit mehreren Männern, die sich dort aufhielten. In der Folge eskalierte der Streit und mündete in einer handfesten Auseinandersetzung. Dabei kamen auch Messer und Eisenstangen zum Einsatz.

Als die Polizeibeamten vor Ort eintrafen, stellten sie einen schwerverletzten Iraker (23) fest. Er wurde in ein Dresdner Krankenhaus gebracht. Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen machten die Beamten fünf weitere Männer im Alter von 22 bis 27 Jahren im Bereich des Rundkinos dingfest. Dabei handelte es sich um zwei Iraker, einen Libyer, einen Türken sowie einen Deutschen. Sie wurden vorläufig festgenommen. Weitere Einsatzkräfte konnten den Mercedes, besetzt mit zwei Deutschen im Alter von 27 Jahren, auf der Karcherallee stoppen. Auch die beiden wurden vorläufig festgenommen. Der BMW stand unweit des Tatortes in einem Hinterhof. Die zwei Fahrzeuge wurden sichergestellt und werden aktuell kriminaltechnisch untersucht.

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Die Festgenommenen sowie der schwerverletzte 23-Jährige sind der KMN Gang zuzuordnen. Sie befinden sich allesamt wieder auf freiem Fuß. Der Auslöser der Auseinandersetzung ist nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der Straftat wird die Dresdner Polizei ihrer Präsenz in dem Gebiet verstärken. Gleichzeitig plant die Polizei Gefährderansprachen gegen die achtköpfige Gruppe.

Insgesamt waren mehr als 15 Polizeibeamte im Einsatz.

PM der PD Dresden vom 13.08.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

BAB A4 bei Chemnitz (Sachsen): Vermutlicher Täter nach Verfolgungsfahrt durch Polizei verunfallt und schwer verletzt

Ein 26-jähriger polnischer Staatsbürger verunfallte am Montagmorgen (06.08.),gegen 05:10 Uhr, auf der Bundesautobahn A4 bei Hainichen in Sachsen, mit einem 320 GT BMW. Der Firmenwagen war in der Nacht zum Montag im Bad Hersfelder Stadtteil Heenes gestohlen worden.

Polizeibeamten fiel der Wagen dann am frühen Morgen auf der BAB 4 auf und sollte kontrolliert werden. Dabei versuchte sich der Fahrer der Verfolgung zu entziehen und gab Vollgas. Schließlich verunfallte der Tatverdächtige mit dem gestohlenen Pkw im Bereich der Autobahnabfahrt Hainichen (auf die nachfolgende PM der Polizeidirektion Chemnitz wird verwiesen.

Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass der Tatverdächtige am gestrigen Mittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Fulda beim Haftrichter in Chemnitz vorgeführt wurde. Nach Prüfung wurde ein Haftbefehl allerdings nicht erlassen.

Nachfolgend Pressemitteilung der Polizeidirektion Chemnitz (Sachsen) vom Montag, 06.08.18:

Landkreis Mittelsachsen Revierbereich Mittweida Hainichen (Bundesautobahn 4) – Auf Flucht nach Pkw-Diebstahl verunglückt (3179) Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe von Bundespolizei und Landespolizei (GFG) verfolgten in der Nacht zum Montag einen Pkw BMW, der die A 4 in Richtung Dresden befuhr. Das Auto sollte an der Anschlussstelle Frankenberg kontrolliert werden, was dem Fahrer mittels Zeichen zu verstehen gegeben wurde. Dieser setzte seine Fahrt jedoch in Richtung Dresden fort und die Beamten fuhren hinterher. Kurz vor der Anschlussstelle Hainichen überholte der BMW ein im rechten Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug rechts auf dem Seitenstreifen. Offenbar wollte der BMW-Fahrer die Autobahn an der Anschlussstelle Hainichen verlassen, wobei der BMW in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit zwei Leitpfosten sowie dem Mast eines Verkehrszeichens kollidierte. Danach fuhr der BMW frontal gegen einen Erdwall, überschlug sich und blieb in Höhe der Zufahrt zu einem Regenrückhaltebecken auf dem Dach liegen. Der BMW-Fahrer (26) wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 27.000 Euro. Andere Fahrzeuge waren nicht an dem Unfall beteiligt. Der BMW fing im Seite 3 von 3 Motorraum Feuer, was die hinzugerufene Feuerwehr löschte. Bei der Unfallaufnahme stellte sich heraus, dass der BMW in Hessen gestohlen war und die angebrachten Kennzeichen nicht zu dem Fahrzeug gehörten. Der Besitzer des BMW hatte die Diebstahlsanzeige fast zeitgleich mit der Feststellung bei der Unfallaufnahme erstattet. Der 26-jährige Fahrer stand zum Unfallzeitpunkt unter Drogeneinfluss. Ein durchgeführter Drogentest reagierte auf Amphetamine positiv. Dem 26-Jährigen wurde die vorläufige Festnahme ausgesprochen. Er befindet sich noch in medizinischer Behandlung in einem Krankenhaus. Den BMW stellten die Beamten sicher. Die weiteren Ermittlungen übernimmt die Soko „Kfz“ der Polizeidirektion Chemnitz.

PM des PP Osthessen vom 08.08.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Zwickau (Sachsen): 19-Jähriger in Untersuchungshaft

Am Montagvormittag ist der 19-jährige Deutsche Ali H. in seiner Zwickauer Wohnung aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau festgenommen worden. Der Haftrichter ordnete noch am Nachmittag die Untersuchungshaft an. Daraufhin wurde der Heranwachsende in eine Jugendstrafvollzugseinrichtung gebracht.

Der 19-Jährige ist dringend verdächtig, mehrere schwere Straftaten im Stadtgebiet aus einer Gruppierung weiterer Mittäter heraus, gegen die ebenfalls deshalb ermittelt wird, begangen zu haben bzw. an deren Begehung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Beispielhaft seien hier ein schweree Raub mit einher gehender gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung vom 29. Dezember 2017 auf dem Planitzer Markt  sowie eine gefährliche Körperverletzung vom 2. Juni 2018 auf dem Schumannplatz genannt. In beiden Fällen war es den Beamten des Polizeireviers Zwickau in Zusammenarbeit mit Zwickauer Kripo-Beamten gelungen, den 19-Jährigen als dingend tatverdächtig zu ermitteln. Außerdem ist bereits in drei weiteren Fällen, u. a. wegen Nötigung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage gegen den jungen Zwickauer erhoben worden.

Aus dem Verhalten des 19-Jährigen in den zurückliegenden Monaten ließ sich die Wiederholungsgefahr von derlei schweren Verstößen gegen die Rechtsordnung ableiten, weshalb der Haftrichter den Haftbefehl in Vollzug setzte. Die Ermittlungen dauern an.

PM der PD Zwickau vom 20.06.2018

Allgemein

welt. de: Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

„Als Konsequenz aus einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachsen fordern die Linken eine Ombudsstelle und eine Kennzeichnungspflicht für Beamte.“

Online-Artikel, 13.06.2018
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article177511920/Linke-Immer-mehr-Ermittlungsverfahren-gegen-Polizeibeamte.html

 

Die Linke befindet, es gebe eine Notwendigkeit für eine „Ombudsstelle“ und eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte in Sachsen, da die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte steigt, die auch noch überwiegend eingestellt werden.

Das ist ja eine bestechende Logik.

Nach der Argumentation muss ich nur meine Nachbarn mit Anzeigen überziehen, um sie irgendwann damit „schuldig“ zu machen. Dass möglicherweise Verfahren eingestellt werden, weil an den Anschuldigungen nichts dran ist, spielt dann keine Rolle …

Bevor jetzt wieder aus diesem Post falsche Schlüsse gezogen werden: wir sind nach wie vor überparteilich auf dem Boden der Verfassung und kritisieren Aussagen, die sich aus unserer Sicht unfair gegen ein demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei richten, und wir begrüßen Aussagen, die eben dieser Polizei den Rücken stärken. Es gibt also keinerlei Anlass für Vertreter irgendeiner anderen Partei des politischen Spektrums, uns nach diesem Post hier für sich zu vereinnahmen.

Allgemein

mdr. de: Datenpanne – Plauen: Geheime Polizei-Protokolle landen auf Straße

„In Plauen hat ein Rentner einen kuriosen Fund gemacht: Auf einer Kreuzung lagen mehrere Seiten aus Polizeiprotokollen verstreut. Der Rentner sammelte sie ein und brachte sie zur Redaktion der „Freien Presse“.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/polizei-verliert-geheime-einsatzprotokolle-plauen-100.html

Na, und Gott sei Dank hat es diesen aufrechten Rentner gegeben, der diese vertraulichen Papiere sofort an eine Stelle gebracht hat, an der sie sicherlich niemand Unbefugtes zu Gesicht bekommt … ach nee. Halt! Die Presse ist ja gar nicht befugt, sondern aufgrund ihres Auftrages für vertrauliche Papiere eigentlich nur dann gut, wenn man will, dass die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

Und holla, wir wissen jetzt, dass bei der Polizei generell Fehler passieren. Dumme Fehler! Das ist aber eine große Überraschung, gab es das doch bei Menschen gemachten Institutionen noch nie.

Wäre es dem Rentner tatsächlich um mehr gegangen als sich selbst wichtig zu nehmen, hätte er den Kram bei der nächsten Polizeidienststelle abgeliefert. Meine Meinung.

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Unfall mit Polizeibeteiligung

Auf der Anfahrt zu einem Brandmeldereinlauf in einem Logistikunternehmen ereignete sich heute Morgen (30.05.2018, 06:36 Uhr) ein folgenschwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Polizeifahrzeug beteiligt war. Der Fahrer (26) des Polizeifahrzeuges befuhr die S 1 in Richtung Radefeld unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Sondersignal). An der Kreuzung Richtung Lindenthal war die Ampel für das Polizeifahrzeug auf Rot geschaltet. Der Fahrer befuhr die Kreuzung unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten. Von links, aus der Straße An der Hufschmiede, kam ein Mazdafahrer (65) und bemerkte dies nicht rechtzeitig, es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Bei dem Unfall waren insgesamt fünf Verletzte zu beklagen. Es handelte sich um vier Polizeibeamte (m 26, m 27, m 28, m 25) und den Fahrer des Mazda. Ein Polizeibeamter wurde schwer und die weiteren Beteiligten, nach ersten Erkenntnissen, leicht verletzt. An beiden Fahrzeugen sowie an den beschädigten Verkehrseinrichtungen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 110.000 Euro. Die Sachverständigen der DEKRA und die Verkehrspolizeiinspektion haben die weiteren Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen. Die S 1 musste über Stunden teilweise gesperrt werden.

PM der PD Leipzig vom 30.05.2018

Allgemein

Sächsische Zeitung: „Sächsisch betrachtet“ – Wenn Politiker vor Polizisten warnen

„Im Landtag schlägt man Alarm, weil unsere Beamten aufrüsten. Sollten wir uns echt fürchten?“

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.sz-online.de/sachsen/wenn-politiker-vor-polizisten-warnen-3942888.html

 

Es ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie, dass Gesetzesänderungen diskutiert und teilweise auch kritisch hinterfragt werden. Bei dem einen Gesetz wirbelt das mehr Staub auf, bei dem anderen weniger.

Ein Beispiel für ein Gesetz, dessen Anpassung bundesweit sehr viel Staub aufwirbelt, ist das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Mir persönlich hat sich noch nicht erschlossen, warum die Polizeigesetze anderer Bundesländer, die ebenfalls erneuert werden, vergleichsweise unbemerkt in die Änderung gehen oder nur lokal diskutiert werden.

Ich habe die Gesetzesentwürfe selbst noch nicht angesehen. Deswegen habe ich dazu noch keine fundierte Meinung und ich habe auch aktuell wenig Zeit mir eine zu bilden (Beruf und Familie neben dem Ehrenamt).

Allerdings finde ich diesen Kommentar hier zum sächsischen neuen Polizeigesetz mal was anderes…

Auch, wenn ich mich frage, was genau eigentlich rheinland-pfälzische Polizisten auf dem Bild dazu machen. Aber ist schon ok, ich freue mich immer, Polizisten aus dem Bundesland, in dem ich lebe, zu Gesicht zu bekommen. 

Allgemein

mz-web. de: Gewalttäter Robert K. – Ex-Soldat wollte sich an Polizisten rächen

 

Im Nachgang zu dem Einsatz in Königsbruck kam nun ans Licht, dass es offenbar auch um Rache dafür ging, dass die Polizei Robert K. am Donnerstag vor einer Woche seine Waffen wegnahm.

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.mz-web.de/sachsen/gewalttaeter-robert-k–ex-soldat-wollte-sich-an-polizisten-raechen-30408090

Eine Reaktion, die zeigt, dass es goldrichtig war, einem solchen Menschen möglichst alle Waffen zu nehmen. Wer weiß, was ihm in anderen Zusammenhängen noch eingefallen wäre, wenn ihm irgendwas nicht in den Kram gepasst hätte.

Dem angeschossenen Beamten und dem Hund wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weiterhin gute Besserung.

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Verkehrsunfall mit Polizeibeteiligung

Am Abend des 10.05.2018, 20:50 Uhr, kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Lützner Straße zwischen einem Pkw und einem Funkstreifenwagen der Polizei. Der Fahrer des Mercedes Vito (37) fuhr unter Benutzung von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Martinshorn) auf der Lützner Straße in Richtung Markranstädt. Auf der Kreuzung Lützner Straße/Straße am See (OT Grünau) kollidierte der Vito mit einem von links kommenden Audi Q 3. Hierbei hatte die Ampel für den Vito „Rot“ gezeigt. Der Audi kam nach dem Zusammenstoß nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Straßenmast. Der Fahrer (62) und seine Beifahrerin (58) waren nach dem Unfall schwer verletzt und mussten aus dem Fahrzeug befreit werden, da sie eingeklemmt waren. Neben den beiden verletzten Insassen des Audi wurden auch zwei Polizisten im Mercedes verwundet. Ein Polizeibeamter (27) wurde mit schweren Verletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Polizeibeamtin (33) konnte mit leichten Verletzungen das Krankenhaus noch in der Nacht wieder verlassen – wurde jedoch krankgeschrieben. Die Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang laufen derzeit noch.

PM der PD Leipzig vom 11.05.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Leipziger Volkszeitung: Messerangriff auf Polizistin – Täter schuldunfähig

„Nach einer Serie gewaltsamer Übergriffe auf Passanten in Stötteritz überwältigten Elitepolizisten den 56-jährigen Alexander S. Jetzt steht der gebürtige Russe wegen versuchten Totschlags vor Gericht, kann aber nicht verurteilt werden.“

Online-Artikel, 09.05.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Messerangriff-auf-Polizistin-Taeter-schuldunfaehig

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Volkszeitung: Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“

„Es gab 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Sachschaden: Zweieinhalb Jahre nach einem der schwersten Krawalle Autonomer in Leipzig stand am Mittwoch einer der Steinewerfer vor dem Amtsgericht.“

Online-Artikel, 26.04.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Steinewerfer-Ich-habe-mich-von-der-Masse-verleiten-lassen

Das Gericht verhängte 80 Sozialstunden!

 

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oberoderwitz (Sachsen): Polizeibeamter bei Verkehrsunfall verletzt – Verursacher geflüchtet

Ein 59-jähriger Polizeibeamter war nach Dienstende (19.04.2018, 15:24 Uhr) in Uniform mit seinem Pkw auf dem Weg nach Hause und befuhr mit seinem Pkw die Spitzbergstraße (S 135) in Oberoderwitz in Richtung Seifhennersdorf. Der Fahrer eines Kleinkraftrades Simson überholte ihn verkehrswidrig und presste sich in den Sicherheitsabstand zweier Pkws. Der Polizeibeamte überholte daraufhin den Simson-Fahrer, hielt in ausreichender Entfernung an und versuchte durch Haltezeichen den Zweiradfahrer anzuhalten. Dieser verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, um dann kurzerhand Gas zu geben und durchzubrechen. Dabei kam der Polizeibeamte zu Fall und verletzte sich an Arm und Schulter. Außerdem ging sein Handy zu Bruch. Der Simson-Fahrer machte sich jedoch aus dem Staub. Durch das Kennzeichen des Mopeds konnten Polizeibeamte später den Halter ermitteln.

PM der PD Görlitz vom 20.04.2018

Allgemein

Sachsen bringt neues Polizeirecht auf den Weg

Wöller: „Polizei braucht zeitgemäße Instrumente für mehr Sicherheit“

Sachsen will sein Polizeirecht grundlegend novellieren und damit geltende Regelungen den aktuellen Erfordernissen für mehr Sicherheit im Freistaat anpassen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett in seiner letzten Sitzung die Pläne vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und geht nun in die Anhörung. Anschließend muss sich der sächsische Landtag mit der Gesetzesnovelle befassen.

Der Innenminister betonte heute in Dresden die Notwendigkeit der Neufassung: „Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität. Unserer Polizei dürfen wir deshalb nicht nur moderne Einsatzmittel an die Hand geben, sondern sie braucht auch zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass sich im Ergebnis der Experten- und Verbändeanhörung noch weitere Aspekte ergeben“, so Wöller.

Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben. Getrennt geregelt werden darin unter anderem Aufgaben, Organisation, Datenschutz und Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr. Geplant ist, dass die beiden Gesetze 2019 in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen. „Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren jetzt angeschoben ist und es weiter zügig verläuft, brauchen wir acht Monate, um die Kollegen zu den neuen Gesetzen aus- und fortzubilden“, erklärt der Minister den Zeitraum vom Landtagsbeschluss bis zum Inkrafttreten.

Das kommende Polizeivollzugsdienstgesetz enthält in seinen 107 Para-graphen nicht nur die Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechtes, sondern auch ein modernisiertes Instrumentarium. Im Kern geht es dabei um die Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung, Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren sowie zur Bekämpfung organisierter und auch grenzüberschreitender Kriminalität.

Zur Straftatenverhütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter Befugnisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote.

Ebenso ist eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel enthalten. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten etwa mittels Gesichtserkennung eröffnet neue Maßnahmekonzepte.

Für eine bessere Terrorabwehr wird außerdem die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen.

Einen Überblick über die künftige Struktur und die wichtigsten geplanten Änderungen beim sächsischen Polizeirecht finden Sie im Anhang.

Hintergrund Polizeigesetz:

Die letzte große Novelle des sächsischen Polizeigesetzes gab es im Jahr 1999. Anschließend kamen einzelne Ergänzungen oder Anpassungen in das Regelwerk, so beispielsweise 2004 die Wohnungsverweisung oder 2011 die automatisierte Kennzeichenerkennung.

PM der Polizei Sachsen vom 18.04.2018

Allgemein Widerliches

Berlin / Dresden (Sachsen): Fußballfans nötigen und beleidigen Reisenden im Zug

Auf der Rückreise vom Auswärtsspiel in Bielefeld, am vergangenen Freitag den 23.02.2018 kam es zu folgendem Zwischenfall:

Fünf „Fans“ der SG Dynamo Dresden nutzten für ihre Heimreise den ICE von Wolfsburg nach Berlin. Während der Zugfahrt rollten die angetrunkenen Personen eine Bowlingkugel durch den Waggongang. Ein Mitreisender fühlte sich belästigt und informierte die Zugbegleiterin, woraufhin die verhinderten Bowlingspieler ihre Aktivitäten zunächst einstellten.

Kurz vor Ankunft des Zuges in Berlin Hauptbahnhof umringten die fünf Südbrandenburger den 40-jährigen Beschwerdeführer plötzlich, zwangen ihn die Bowlingkugel zu küssen und übergossen ihn und seine Sachen mit Wasser. Dabei wurde er mit verbalen Beleidigungen und Schmähungen überzogen.

Nach dem Eintreffen des Zuges im Hauptbahnhof Berlin konnten zunächst vier Täter im Alter von 18, 20, 23 und 24 Jahren durch die Bundespolizei festgestellt werden. Ein Tatbeteiligter konnte sich der Kontrolle vor Ort zunächst entziehen. Mittlerweile konnte die Identität ermittelt werden. Der Geschädigte stand auch Stunden später noch sichtlich unter dem Eindruck der Geschehnisse.

Durch die Bundespolizei in Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Beleidigung eingeleitet. Aufgrund der besonderen Erniedrigung werden seitens der Bundespolizei weitere gefahrenabwehrende Maßnahmen, wie zum Beispiel ein bundesweites Beförderungsverbot der DB AG bis hin zum Stadionverbot, geprüft.

PM der BPOLI Dresden vom 26.02.2018

Allgemein Kritik Urteil

Leipziger Volkszeitung: Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig

Das Amtsgericht Leipzig sprach eine Bereitschaftspolizistin frei, die am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Gegner einer Legida-Demo einsetzte. Die Richterin bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig und verwies dabei auf bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens erfolgte martialische Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.

Online-Artikel, 19.02.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Freispruch-fuer-Polizistin-Pfefferspray-Einsatz-verhaeltnismaessig

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Trauriges

Todesschüsse von Ludwigsdorf jähren sich zum 20. Mal Zöllner gedachten am 10. Februar ihrer getöteten Kollegen

Am 10. Februar 1998 wurden Zollobersekretär Thomas Haupt und Zollobersekretär Ralph Schulze während ihrer Dienstverrichtung am Zollamt Ludwigsdorf getötet. Ein scheinbar geistig verwirrter Insasse eines Reisebusses aus Kasachstan erschoss beide Zöllner, als diese den Bus kontrollierten.

Auch nach 20 Jahren ist dieses schreckliche Ereignis allen Zöllnerinnen und Zöllnern immer noch im Bewusstsein. „Gemeinsam mit Angehörigen des Hauptzollamtes Dresden, der Görlitzer Dienststelle sowie der Personalvertretungen werden wir an diesem Tag unserer beiden Kollegen gedenken“, so Heike Wilsdorf, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Dresden. Dazu wird am 10. Februar 2018, 11.00 Uhr am Zollamt Löbau, Weststraße 16

am Gedenkstein für Thomas Haupt und Ralf Schulze, eine feierliche Kranzniederlegung stattfinden.

Am 10. Februar 1998, nur wenige Stunden nach dem tragischen Ereignis in Ludwigsdorf, starben an der deutsch-schweizerischen Grenze in Konstanz ein deutscher und ein Schweizer Zöllner, ebenfalls durch Schüsse während einer Zollkontrolle.

PM des HZA Dresden vom 09.02.2018

Allgemein

Dresden (Sachsen): Polizeieinsatz am 13. Februar

Die Dresdner Polizei sicherte heute im Innenstadtbereich zahlreiche Versammlungen im Zusammenhang mit dem 13. Februar ab. Sie verliefen weitgehend störungsfrei.

Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58), der sich auch in die Menschenkette eingereiht hatte, fasste den Einsatz zusammen: „Der heutige Tag stand im Zeichen des Gedenkens. Es dominierte die Menschenkette, welche die Innenstadt umschloss, als Ausdruck des friedfertigen Miteinanders den Tag.“

Veranstaltungen

Im Fokus des heutigen Einsatzes standen zahlreiche Versammlungen und Veranstaltungen im Stadtzentrum. Beginnend von der Menschenkette sowie einem Aufzug unter dem Motto „Dresdner Gedenkweg zur Versöhnung
13. Februar“ bis hin zu unterschiedlichen Veranstaltungen auf dem Neumarkt, dem Rathausplatz, dem Altmarkt sowie auf dem Heidefriedhof und dem Alten Annenfriedhof. Sie alle verliefen friedlich.

Besonderheiten

In den Abendstunden kam es bei der Kundgebung der AfD auf dem Altmarkt zu einem Gerangel. Mehrere Gegendemonstranten hatten sich in den Versammlungsraum der AfD begeben und wollten diesen nicht verlassen. Einsatzkräfte drängten sie daraufhin ab. In der Folge richtete die Polizei auf dem Altmarkt eine Fahrzeugsperre ein, um die Teilnehmer beider Veranstaltungen bis zum Ende der Kundgebungen voneinander zu trennen.

Um ein erneutes Aufeinandertreffen der Demonstrationsteilnehmer zu verhindern, sperrte die Polizei den Altmarkt in Höhe Seestraße ab und ließ nur Einzelpersonen und Kleingruppen passieren.  Während der ca. 30 minütigen Absperrung versuchten mehrere größere Personengruppen diese zu durchbrechen. Dabei kam es auch zu einzelnen Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Eine Polizeibeamtin wurde dabei an der Schulter verletzt. Einsatzkräfte setzten daraufhin Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock gegen die Angreifer ein.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten Einsatzkräfte eine Vielzahl von sinnbildlichen Fliegerbomben aus Pappe sichergestellt. Diese waren im Stadtgebiet verteilt abgelegt. Desweiteren wurden etwa 50 Plakate sowie diverse Graffitis mit Bezug zum 13. Februar in der Innenstadt festgestellt. Am Nachmittag ließen Unbekannte zudem etwa 250 schwarze Luftballons auf dem Neumarkt steigen. In diesem Zusammenhang wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt.

Strafverfahren und Gewahrsam

Es mussten mehrere Strafverfahren eingeleitet werden. So muss sich beispielsweise ein 67-Jähriger wegen Körperverletzung verantworten, nachdem er Pfefferspray gegen zwei Polizeibeamte eingesetzt hatte.

Wegen des Verdachts der Körperverletzung muss aufgrund einer gegenseitig begangenen Körperverletzung durch zwei Versammlungsteilnehmer (38/42) ermittelt werden.

Außerdem beschädigten Unbekannte Gedenkkränze der Junge Alternative und eine 19-Jährige muss sich wegen des Besitzes von Cannabis verantworten. Zudem wird wegen des Raubes einer Mütze ermittelt. Dazu kamen noch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Es wurden keine Personen in Gewahrsam genommen.

Einsatzkräfte

Heute waren rund 660 Beamte im Einsatz. Dazu wurde die sächsische Polizei von 150 weiteren Bundespolizisten unterstützt.

PM der PD Dresden vom 14.02.2018

Allgemein Unfall

Meißen (Sachsen): Streifenwagen an Unfall beteiligt

Symbolfoto

Ein Streifenwagen des Polizeireviers Meißen war gestern Nacht mit eingeschaltetem Blaulicht auf der Uferstraße unterwegs. An der Gerbergasse stieß er mit einem Citroen C3 zusammen, der aus einer Parkplatzausfahrt kam. Die beiden Fahrer, 57 und 68 Jahre alt, blieben unverletzt. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 14.000 Euro. Der Dresdner Verkehrsunfalldienst hat die Ermittlungen zu den Umständen aufgenommen.

PM der POL Sachsen vom 08.02.2018

Allgemein

Marienberg (Sachsen): Haftbefehl festgestellt – Mann muss über 7.000 EUR zahlen

Am 05.02.2018 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle zwischen Bundespolizei und Bundeszollverwaltung ein türkischer Staatsangehöriger mit zwei aktuellen Haftbefehlen festgestellt.

Am 05.02.2018 führten Beamte des Hauptzollamtes Erfurt und der Bundespolizeiinspektion Chemnitz gemeinsame Kontrollmaßnahmen in Reitzenhain durch. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung eines Fahrzeuges wurden gegen 20:15 Uhr bei einem Insassen gleich drei Fahndungsnotierungen festgestellt. Neben einer Aufenthaltsermittlung bestanden gegen den Mann zwei aktuelle Strafvollstreckungshaftbefehle der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der 39jährige Türke war 2015 und 2016 durch das Amtsgericht Wiesbaden wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden. Neben noch offenen Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5.880 Euro waren noch 1.206,97 Euro Verfahrenskosten zu begleichen. Nach Zahlung des Gesamtbetrages von 7.106,97 Euro konnte der Türke seine Fahrt fortsetzen.

PM der BPOLI Chemnitz vom 06.02.2018

Allgemein

Facebookseite der Polizei Sachsen: Statement der Chemnitzer Polizei: Vorwürfe sind haltlos!

„Ein Nachrichtenportal hat Mittwochabend Videoaufzeichnungen erhalten, die den Tatablauf einer Sachbeschädigung unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole in Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg zeigen.“

In der Folge wurde vor Ort anwesenden Polizeibeamten Strafvereitelung im Amt unterstellt.

Eine entsprechende Analyse dieser und weiterer Videoaufzeichnungen zeigte, dass die fraglichen Polizeibeamten VOR der Tat vor Ort waren.

Quelle: Facebook-Seite der Polizei Sachsen:
https://www.facebook.com/polizeisachsen.info/videos/765441463658685/?hc_ref=ARQY04iW8VF9oM_bG-hDXHctH30KaWWZZihqJYD37bU2i2V4T_hU8lSQ0fPyE7J0cxs&fref=nf

 

In den letzten beiden Tagen wimmelte meine Timeline auf Twitter von diesem Vorfall. Offensichtlich besteht, wenn die Vokabeln „Sachsen“ und „Polizei“ in einem Satz vorkommen, eine überdurchschnittliche Bereitschaft zur Empörung.

Mit diesem Statement dürfte sich das ja nun erledigt haben.

Allgemein

Leipzig (Sachsen): Notrufmissbrauch löste Polizeieinsatz aus

Eine 31-jährige Frau teilte über den Notruf der Polizeidirektion Leipzig mit, dass ihr Sohn sie telefonisch kontaktiert hatte und es in der Wohnung ihres Ex-Mannes (43) zu einer Schussabgabe gekommen sei, wobei ihr Sohn (9) verletzt worden wäre. Auf Grund dieser Ausgangsmitteilung wurde ein massives Polizeiaufgebot durch Kräfte der Polizeidirektion Leipzig zum Einsatzort beordert. Das Spezialeinsatzkommando kam nicht zum Einsatz. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass der Ex-Mann in der Bernhardstraße wohnhaft ist. Es erfolgte umgehend eine Kontaktaufnahme. Der Ex-Mann war vollkommen perplex, zeigte sich sofort kooperativ. Die Beamten führten eine Nachschau in seiner Wohnung durch. In der Wohnung befand sich seine jetzige 31-jährige Ehefrau. Ein Kind befand sich nicht in der Wohnung. Eine Waffe wurde ebenfalls nicht aufgefunden. Nach Angaben des Ex-Mannes befinden sich die Kinder (6, 9, 11; m) seit August 2017 in einem Kinderheim im Landkreis Leipzig. Daraufhin wurden diese Angaben im Kinderheim überprüft und Kontakt mit der Betreuerin aufgenommen. Alle drei Kinder befinden sich im Heim; sind unversehrt und wohlauf. Einen Anruf über Handy hat keines der Kinder getätigt. Es besteht auch mit der Mutter kein Kontakt. Es stellte sich bei den parallel durchgeführten Überprüfungen zur Mutter heraus, dass diese psychisch labil ist und unter Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Gegen die 31-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Notrufmissbrauchs eingeleitet. Alle polizeilichen Maßnahmen wurden beendet.

PM der PD Leipzig vom 09.01.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pulsnitz (Sachsen): Kein Weihnachtsbonus – 24-Jähriger muss ins Gefängnis

Ein 24-jähriger Pole konnte eine Geldstrafe nicht bezahlen und muss kurz vor Weihnachten für 80 Tage ins Gefängnis.

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach landeten am 18. Dezember auf der BAB 4, Parkplatz Rödertal, einen Fahndungstreffer. Ein polnischer Staatsangehöriger wurde von der Staatsanwaltschaft Hof wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte per Haftbefehl gesucht. Der junge Mann hätte bei Liquidität die Freiheitsstrafe von 80 Tagen gegen Zahlung einer Geldstrafe von 873,50 Euro abwenden können. Da er die Summe allerdings nicht aufbringen konnte, wurde er verhaftet und in die Justitzvollzugsanstalt Bautzen eingeliefert.

PM der BPOLI Ebersbach vom 19.12.2017

Allgemein Angriff Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Karlsruhe/Dresden (Baden-Württemberg / Sachsen): Durchsuchungsmaßnahmen in der Fanszene von Dynamo Dresden

Am Sonntag, 14. Mai 2017 kam es vor dem Fußballspiel der 2. Bundesliga zwischen dem Karlsruher SC und der SG Dynamo Dresden zu einem Marsch aus dem Kreis der Dresdner Fanszene mit zirka 1.500 Personen durch das Karlsruher Stadtgebiet zum Wildparkstadion. Dabei waren die Marschteilnehmer einheitlich mit militärähnlicher Tarnkleidung mit dem aufgedruckten Schriftzug „FOOTBALLARMY DYNAMO DRESDEN“ bekleidet. Die vorderste Reihe des Aufzugs präsentierte ein großes Transparent mit der Aufschrift „KRIEG DEM DFB“. Dazu wurden – schwarzen Rauch ausstoßende – Nebeltöpfe eingesetzt, die zusammen mit rhythmischem Trommeln das militante Erscheinungsbild verstärkten. Die den Marsch begleitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurden aus der Menge heraus mit Pyrotechnik beworfen und beschossen. 21 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erlitten hierbei schmerzhafte Knalltraumata.

Auf ein Signal überrannten die Marschteilnehmer am Wildparkstadion mit massiver Körpergewalt die Einlasskontrollen. Dabei wurde eine Vielzahl von Ordnungskräften verletzt. Zudem konnten unkontrolliert pyrotechnische Gegenstände ins Stadion gebracht werden, die während des gesamten Fußballspiels aus dem einheitlich uniformierten Gästeblock abgefeuert wurden. Dresdner Fans, die ohne einheitliche Tarnkleidung in den Gästeblock kamen, wurden mit Körpergewalt hinausgedrängt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete in der Folge mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sprengstoffgesetz ein. Beim Polizeipräsidium Karlsruhe wurde die Ermittlungsgruppe „Dynamo“ gebildet. Anhand der polizeilichen Ermittlungsergebnisse zum Fanmarsch erwirkte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Karlsruhe Durchsuchungsbeschlüsse für 33 Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten. Der überwiegende Anteil der Durchsuchungsobjekte liegt dabei in Dresden und Umgebung. Es sind aber auch Objekte in Brandenburg, Baden-Württemberg und der Schweiz betroffen. Die Maßnahmen richten sich gegen mehr als 20 Tatverdächtige.

Am Morgen des 05. Dezember 2017 wurden sämtliche Durchsuchungsmaßnahmen gleichzeitig vollzogen.

Staatsanwaltschaft und Polizei Karlsruhe werden am 5. Dezember 2017 um 14.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Polizeidirektion Dresden, Schießgasse 7, 01067 Dresden, eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. Wir bitten alle daran teilnehmenden Medienvertreterinnen und Medienvertreter, einen Presseausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Gemeinsame PM des PP und der StA Karlsruhe vom  05.12.2017

Allgemein Kritik

mdr.de: Vorfall bei Pogromgedenken bleibt für Polizisten ohne Folgen

„Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Dresden hatte es für die Polizei Kritik gehagelt, weil ein Beamter verlangt hatte, Kerzen an den Stolpersteinen zu löschen. Diese waren zur Erinnerung an jüdische Opfer aufgestellt worden. Teilnehmer reagierten entsetzt, die Polizei Dresden belässt es bei einem Gespräch mit dem Verursacher der Aufregung.“

Online-Artikel, 12.11.2017
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/pogromgedenken-vorfall-kerze-100.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizei setzt Bodycams in Leipzig und Dresden ein

Ulbig: „Schutz der Einsatzkräfte hat oberste Priorität“

Sachsens Polizei setzt an bestimmten Schwerpunkten in Leipzig und Dresden ab sofort Bodycams ein. Innenminister Markus Ulbig hat heute bei einem Vororttermin in der Eisenbahnstraße in Leipzig grünes Licht für das Pilotprojekt gegeben.

Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen zwei verschiedene Kameramodelle in Technik und Handhabung getestet werden. Die Polizeidirektionen Leipzig und Dresden erhalten dafür jeweils 24 Bodycams.

Innenminister Markus Ulbig sagte in der Messestadt: „Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten im Freistaat erweitern wir die möglichen Handlungsspielräume. Oberste Priorität hat der Schutz der Einsatzkräfte. Erfahrungen anderer Länder zeigen uns, dass die Bodycams die Enthemmung von Tätern beeinflussen. Im Falle eines Angriffes auf die Polizei liefern sie zudem gerichtsverwertbare Beweise.“

Aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Sachsen“ geht hervor, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten in 2016 auf 1.462 gestiegen ist. Noch ein Jahr zuvor gab es 1.309 Fälle. Die häufigsten Delikte sind Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1.117), Körperverletzung (223), Bedrohung (53) und Nötigung (35).

Die Bodycams sollen den Schutz der Einsatzkräfte erhöhen sowie bei strafbaren Handlungen entsprechende Audio- und Videobeweise liefern. Im Rahmen des Pilotprojektes werden die Körperkameras an insgesamt zehn polizeilichen Schwerpunkten – sogenannten gefährlichen Orten – eingesetzt. In Dresden sind das beispielsweise der Wiener Platz oder der Alaunpark, in Leipzig die Eisenbahnstraße sowie der Bereich um den Schwanenteich.

Das einjährige Projekt kostet mit Computertechnik, Kameras und Zubehör knapp 13.000 Euro. Im Ergebnis soll festgestellt werden, inwieweit Bodycams die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen können und in welchem Umfang künftig Bodycams bei der sächsischen Polizei eingesetzt werden.

PM der Polizei Sachsen vom 02.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Görlitz / Dresden (Sachsen): Todesfall bei Polizeieinsatz“ – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen

Symbolbild

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die gemeinsam mit der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungen zu einem Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang abgeschlossen. Das gegen den Schützen wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführte Verfahren wurde eingestellt, da der Beamte in Notwehr handelte.

1. Ermittlungen zum Tathergang

Der Polizeieinsatz am 3. August 2017 gegen 12.15 Uhr (wir berichteten hier) auf einem Grundstück in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg war durch die Mutter des Getöteten ausgelöst worden. Diese hatte über Polizeinotruf mitgeteilt, ihr 23-Jähriger Sohn habe sie tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht. Sie habe sich in das Wohnhaus ihrer Eltern flüchten können.

Zwei Streifenwagenbesatzungen mit jeweils zwei Polizisten kamen zum Einsatz. Die Beamten wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der Sohn im gemeinsam mit seinen Eltern bewohnten Haus aufhalte, welches die Polizisten daraufhin betraten. Im Eingangsbereich des Wohnzimmers kam es zum Zusammentreffen zwischen zwei Polizeibeamten und dem 23-Jährigen. Dieser bewegte sich mit erhobenem Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 21,5 cm auf die Polizisten zu und ignorierte sowohl jegliche Warnrufe als auch das Ziehen der Waffe durch einen Beamten. Bei einer Entfernung zwischen Angreifer und dem einen Polizisten von deutlich unter einem Meter gab der zweite (reichlich zwei Meter entfernt stehende) Beamte insgesamt drei Schüsse ab, die den jungen Mann tödlich verletzten.

Die Angaben der beteiligten Polizisten zum Geschehensablauf sind nach Würdigung der Feststellungen von Sachverständigen aus den Bereichen Ballistik, Kriminalbiologie und Rechtsmedizin plausibel. Der Angreifer stand unter leichtem Einfluss von Alkohol. Er war zum Ereigniszeitpunkt psychisch erkrankt.

2. Rechtliche Würdigung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden (§ 32 StGB). Eine in Notwehr begangene Straftat ist gerechtfertigt.

Unstrittig war (in  zudem stark beengter räumlicher Umgebung) ein gegenwärtiger Angriff auf Leib und Leben der Polizeibeamten unter Einsatz einer Waffe (Messer) gegeben. Dieser Angriff, der sich gegen den Vollzug einer polizeilichen Diensthandlung richtete, war rechtswidrig. Der Einsatz der Schusswaffe war geeignet, die vom Angreifer ausgehende Gefahr zu bannen und den Angriff endgültig zu beenden. Wegen der Art des Angriffs, der Verfassung des Angreifers und wegen des äußerst knappen (nur wenige Sekunden langen) Zeitfensters war der Schusswaffeneinsatz auch verhältnismäßig und geboten. Das Zielen auf den Oberkörper war aufgrund der geringen Entfernung zum Angreifer gerechtfertigt. Die Abgabe mehrerer Schüsse war erforderlich, um den Angriff abzuwehren.

Die gegen den 23-Jährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter geführten Ermittlungsverfahren wurden gleichfalls eingestellt, da der dieser Taten Beschuldigte verstorben ist.

Gemeinsame PM der StA Görlitz und der PD Dresden vom 01.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pirna (Sachsen): Erfolgreiche Fahndungsarbeit im Grenzraum

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel konnten über das vergangene Wochenende (20. – 22. Oktober 2017) mehrere gesuchte Personen festnehmen und nach Deutschland geschmuggelte Zigaretten sicherstellen. Weiterhin stellten die Beamten im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung weitere 19 Personen fest, welche wegen verschiedenster Delikte durch inländische Behörden gesucht wurden.

Zeitraum: 20. – 22.10.2017 / Ort: BAB 17 / Heidenau – Für drei Gesuchte ging es direkt in die JVA nach Dresden: Ein 35-jähriger Rumäne konnte am Freitagabend eine noch offene Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen nicht bezahlen. Aus diesem Grund verbüßt er jetzt 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Kurze Zeit später stellte sich bei einem 37-Jährigen der S-Bahn von Pirna nach Dresden heraus, dass dieser ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Personalien kam heraus, dass er wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gesucht wird. Auch er verbringt jetzt 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Zudem wurde gegen den tschechischen Staatsangehörigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen eingeleitet.

Am Samstag stellte sich bei einem Bulgaren heraus, dass dieser wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nie bezahlt hatte. Da der 21-Jährige die Geldstrafe auch jetzt nicht bezahlte, verbüßt er jetzt eine 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe. Ein 38-jähriger Rumäne hingegen konnte am späten Samstagabend seine Fahrt fortsetzen, nachdem er die noch offene Geldstrafe (148,50 Euro) wegen Diebstahles beglichen hatte.

Zeitraum: 21.10.2017 / Ort: Cotta – Zigarettenschmuggel aufgeflogen: Am Samstagnachmittag hielten die Beamten im Bereich Cotta (S173) einen in PKW an. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten die Beamten insgesamt 44 Stangen Zigaretten. Die fünf bulgarischen Staatsangehörigen (17, 28, 37, 72, 73) müssen sich jetzt wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung verantworten. Die weiteren Ermittlungen führt zuständigkeitshalber die Bundeszollverwaltung in diesem Sachverhalt.

PM der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel vom 23.10.2017

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Görlitz (Sachsen): Gegen polnischen Mann Haftbefehl in Vollzug gesetzt

Gegen einen polnischen Mann ist heute vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Weißwasser ein im Juli 2012 vom gleichen Amtsgericht erlassener Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Anschließend erfolgte die Übergabe an eine Justizvollzugsanstalt.

Seinerzeit wurde die Sitzungshaft angeordnet, weil der Angeklagte nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen war. Er ist dringend des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung sowie Diebstahls in zwei Fällen und des versuchten Diebstahls in fünf Fällen und eines weiteren Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung verdächtigt.

Der 48-jährige, in Sachsen-Anhalt wohnende, polnische Staatsangehörige war am Donnerstag, kurz vor Mitternacht, in Krauschwitz von der Bundespolizei festgenommen worden.

PM der BPOLI Ludwigsdorf vom 13.10.2017

Allgemein Kritik

Stellungnahme der Pressestelle der PD Leipzig zu einer Pressemitteilung vom 26.09.2017

Am gestrigen Tag veröffentlichte die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig mit der Zielrichtung einer Klärungsmeldung eine Medieninformation, die auf einen 19-jährigen Libyer und gegen ihn bestehende Tatvorwürfe Bezug nahm. Insbesondere die hierbei gewählte Überschrift: „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und der zugehörige Satz im ersten Absatz trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird.

Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.

Leider wurde erst im Nachgang der Erstveröffentlichung der Pressemitteilung ein Passus angefügt, welcher in ähnlicher Form bereits bei vorherigen Pressemitteilungen Anwendung fand und einen die Sachebene betreffenden, relativierenden Zweck verfolgte. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Kritik hinsichtlich der wertenden Formulierung wurde damit nicht in Abrede gestellt, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass eben jene Kritik in Absprache mit dem Social-Media-Team der Polizei Sachsen bereits am gestrigen Tag über den entsprechenden Twitterkanal anerkannt wurde.

Eine Änderung/Löschung der anlassgebenden Pressemeldung erfolgt(e) nicht, weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde. Vielmehr nutzt die Polizeidirektion Leipzig diesen Weg, um sich offen sowie transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler unumwunden einzuräumen.

PM der PD Leipzig vom 26.09.2017

Anmerkung der Bloggerin: Fehler zuzugeben, sie einzuräumen und dann zu ihnen zu stehen zeugt von menschlicher Größe. Danke dafür!

Allgemein Blog

Görlitz (Sachsen): „Todesfall bei Polizeieinsatz“

Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 3. August 2017 in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg, bei dem ein 23-Jähriger tödlich verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Görlitz insgesamt drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. (siehe auch gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Polizeidirektion Görlitz vom 03.08.2017).

Die Verfahren werden bei der Staatsanwaltschaft Görlitz geführt. Die Ermittlungen hat die Morduntersuchungskommission der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Dresden übernommen.

Gegenüber dem Verstorbenen besteht der Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter sowie der des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen den Polizisten wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Konkrete Informationen zum genauen Tathergang liegen weiterhin nicht vor, da die im Einsatz gewesenen Polizeibeamten noch nicht vernehmungsfähig sind. Gegenstand der Ermittlungen ist vordergründig die Frage, ob der Schusswaffeneinsatz durch Notwehr gerechtfertigt war.

Nach dem vorläufigen Sektionsergebnis ist der Verstorbene, den drei Schüsse trafen, innerlich verblutet. Weitere rechtsmedizinische Untersuchungen – chemisch-toxikologische und histologische – sind angeordnet und dauern an.

Gleichfalls ist eine umfangreiche Arbeit am Tatort notwendig, die unter anderem durch Ballistiker und Kriminalbiologen unterstützt wird. Deshalb ist das Haus für die Bewohner noch einige Tage gesperrt sein.

PM der PD Dresden vom 04.08.2017

Allgemein

Wiedereinführung von Grenzkontrollen – Bundespolizei erhöht Kontrolldruck in Sachsen im Vorfeld des G20-Gipfels

Die Bundespolizei in Sachsen wird anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg verstärkt kontrollieren und sichtbar präsent sein.

Neben den lageabhängigen, d.h. örtlich und zeitlich flexiblen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zur Polnischen und Tschechischen Republik, muss sich der Reisende zunehmend auch auf den beiden Hauptverkehrswegen A 4 und A 17 sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen. Durch die Einrichtung verkehrstechnischer Lenkungsmaßnahmen werden ab dem 17. Juni 2017

– beginnend mit der A 4 und Anfang nächster Woche (25. Kalenderwoche) folgend auf der A 17 –

die Kontrollen auf den beiden Autobahnen zum einen so effizient wie möglich erfolgen und zum anderen einen verhältnismäßig reibungslosen Reiseverkehr gewährleisten.

Die Einsatzmaßnahmen basieren auf den von Bundesinnenminister Dr. Thomas des Maizière angeordneten Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen anlässlich des G20-Gipfels am 7./8 Juli 2017 in Hamburg. Im Zeitraum vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 sollen die Kontrollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen.

Die unter anderem für Sachsen zuständige Bundespolizeidirektion Pirna führt ihre Maßnahmen in enger Absprache mit der Polizei des Freistaates Sachsen, dem Zoll sowie dem Polnischen Grenzschutz und der Tschechischen Polizei durch.

Auch wenn die Bundespolizei versucht, die Beeinträchtigungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten, bittet sie um Verständnis dafür, wenn es gelegentlich zu Verzögerungen kommt.

Abschließend nochmals der Hinweis an alle Reisende, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.

PM der BPOLD Pirna vom 17.06.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dresden (Sachsen): Vier Verletzte bei Zusammenstoß mit Streifenwagen

Der 78-jährige Fahrer eines VW Golf befuhr die Eugen-Bracht-Straße aus Richtung Getränkehandel kommend in Richtung Reicker Straße, auf die er nach links abbog. Dabei beachtete er den von rechts, auf der Vorfahrstraße, kommenden Funkstreifenwagen VW Golf (Fahrer 40) nicht und kollidierte mit diesem. Die Streife war gerade mit Sondersignal auf dem Weg zu der oben genannten Auseinandersetzung im Berufsschulzentrum.

Beide Fahrer sowie die Beifahrerin des Streifenwagens (33) und im VW Golf (79) des Verursachers erlitten leichte Verletzungen.

Zudem entstand ein Gesamtschaden von ca. 18.000 Euro. Es kam zur Behinderung des Straßenbahnverkehrs.

PM der PD Dresden vom 14.06.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Reichenbach/V./Plauen (Sachsen): Ukrainer im Zug verhaftet

Bundespolizistinnen verhafteten am gestrigen Vormittag in einem Zug zwischen Reichenbach/V. und Plauen einen 36-jährigen Ukrainer. Gegen den wohnsitzlosen Mann bestand ein Haftbefehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht Augsburg hatte gegen den Verhafteten im Jahr 2015 deshalb einen Strafbefehl erlassen. Darin war er zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, hatte diese bislang jedoch nicht beglichen. Gestern nun stellte Kontrollpersonal der Bahn im Zug fest, dass er ohne Ticket unterwegs war und rief die Bundespolizei. Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde dann der vorliegende Haftbefehl festgestellt. Da die Person auch vor Ort nicht zahlungsfähig war, musste sie die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Zwickau antreten. Zudem erstatteten die Beamtinnen Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen gegen den Beschuldigten.

PM der BPOLI Klingenthal vom 06.06.2017

Allgemein

Leipzig (Sachsen): Vom Fastfood zur Festnahme

Bildquelle: Polizei Sachsen

Eine polizeiliche Erfolgsgeschichte zeichnet sich im folgenden Fall ab, die bereits im Dezember des vergangenen Jahres ihren Lauf genommen hatte. Begonnen hatte alles mit einem vergessenen Tablet in einem Fastfood-Restaurant und endete mit der Festnahme eines 27-jährigen Leipzigers.

 

Doch beginnen wir von vorn:

Am 11. Dezember 2016 hatte ein zu der Zeit unbekannter Mann einen Beutel in einem Fastfood-Restaurant am Waldplatz liegen gelassen. Beflissentlich hatten die Mitarbeiter den Beutel gesichert und warteten auf den Kunden, auf dass er sich sein Hab und Gut wieder abholen würde. Doch nichts dergleichen geschah. Vier Tage später nahm sich ein Kollege (39) des Beutels an und warf einen Blick hinein; drin lagen: ein Sweatshirt, eine Packung Kondome und ein Tablet. Nichts Böses ahnend, wollte der 39-Jährige einen Blick in das Tablet werfen, um zu prüfen ob er darin Hinweise auf den Eigentümer finden könnte, um es ihm zurückzugeben. Beseelt von diesem Gedanken war er schockiert, was er zu Gesicht bekam, als er das Tablet einschaltete. An dieser Stelle sei nur gesagt, dass die Bilder, die sich ihm öffneten, eindeutig der Kategorie „Kinderpornografie“ zuzuordnen waren. Hilflos und deutlich geschockt wandte sich der 39-Jährige an die Polizei und entschied, noch mitten in der Nacht – es war bereits nach Mitternacht – zur Polizei zu fahren, um dort das Tablet an die Beamten zu übergeben.

Der Fall, inklusive Tablet, gelangte sodann in die Hände eines Spezialermittlers der Kriminalpolizei. Gemeinsam mit den technischen Auswertern konnte er mehr als ein Gigabyte an belastenden Daten sichern, die den Verdacht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie bestätigten. Darunter befand sich allerdings auch das „Selfie“ eines Mannes. Bei diesem selbstgeschossenen Portrait ging der Kriminalist davon aus, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Nutzer des Tablets handeln müsste, da er hierbei offensichtlich ein Authentifizierungsbild vor sich liegen hatte. Mit der Hilfe dieses „Selfies“ und weiterer Ermittlungserkenntnisse konnte der unbekannte Nutzer des Tablets letztendlich identifiziert werden! Damit staunte ein 27-jähriger Leipziger nicht schlecht, als am Morgen des 17. Mai 2017 plötzlich die Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Wohnungstür stand. Während der Wohnungsdurchsuchung sicherten die Beamten nicht nur digitales Material, nein sie fanden auch Betäubungsmittel und zwei Schreckschusswaffen, die ebenfalls sichergestellt wurden. Auf dieser Grundlage wurde sodann vom Ermittlungsrichter ein Haftbefehl gegen den 27-Jährigen erlassen, sodass er sich seitdem in Untersuchungshaft befindet.

Damit ermittelt die Polizei jetzt nicht nur wegen Verbreitung, Veröffentlichung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (gemäß § 184b StGB) gegen den Täter, sondern auch wegen dem Besitz von Betäubungsmitteln und dem Verstoß gegen das Waffengesetz.

Fazit der Polizei:

Sollte Ihnen in der Zukunft ein Smartphone, Tablet oder Notebook in die Hände fallen und Sie sind nicht sicher, wem es gehört, bringen Sie es gleich zur Polizei! Durch das unbefugte Einschalten können Daten verloren gehen oder gelöscht werden, die unter anderen Umständen zum Eigentümer führen könnten. Befinden sich dann noch fragwürdige Dateien auf dem Gerät ist es eindeutig die Aufgabe der Polizei, der Sache nachzugehen. Privates Ermitteln führt auf keinen Fall zum Erfolg!

PM der PD Leipzig vom 22.05.2017

Allgemein Kritik Urteil

Sächsische Zeitung: Streifenpolizist schuldig gesprochen

Das Amtsgericht Bautzen verurteilte einen Polizisten wegen Köperverletzung im Amt zu insgesamt 100 Tagessätzen, insgesamt 8000 Euro.

Online-Artikel, 26.04.2017
https://www.sz-online.de/sachsen/streifenpolizist-schuldig-gesprochen–3667987.html

Hier meine Anmoderation aus Facebook dazu:

Für mich persönlich ist das Posten von Urteilen auf dieser Seite mittlerweile sehr unangenehm, weil die Kommentare, die uns darunter verfasst werden, für mich nur schwer erträglich sind. Ist das Urteil eine Reaktion auf einen Angriff auf einen Polizisten, ist es aus Sicht der allermeisten Kommentatoren prinzipiell zu niedrig. Ist es eine Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Polizisten, ist es aus Sicht derselben Kommentatoren prinzipiell zu hoch. Ich habe das starke Gefühl, dass da Reflexe am Werk sind. Hingegen habe ich nicht das Gefühl, dass da sachliche Einzelfalldiskussionen stattfinden, und noch weniger habe ich das Gefühl, dass irgendeinem der Kommentatoren, die nach höheren Strafen für Angreifer auf Polizisten schreien, klar ist, dass dann ALLE Strafen ansteigen. Das ist dann eine zweiseitige Medaille.

Ich poste dieses Urteil dennoch, weil es uns ja in erster Linie darum geht, unseren Vereinszweck zu erfüllen und nicht, unsere Leser, die nur zu einem winzigen Bruchteil Mitglieder unseres Vereins sind, glücklich zu machen. Leider machen diese Reaktionen eine längere Amnoderation nötig, die dann wiederum oft und gern kommentiert wird, ohne zu Ende gelesen worden zu sein…

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitmiert und rechtsstaatlich verfasst ist – sprich, man sie auch kritisieren darf. Für mich persönlich übrigens der Hauptgrund, warum ich unserer Polizei vertraue.

Allerdings sind wir kein Polizeiverherrlichungsverein. WENN es Fehlverhalten gegeben hat, dann muss man darüber auch reden dürfen – ohne, dass dann gleich wieder alle möglichen Entschuldigungen für dieses Fehlverhalten herangezogen werden, die den gleichen Kommentatoren bei Angriffen auf Polizeibeamte komischerweise alle nicht als Entschuldigung gelten.

Wir waren bei diesem speziellen Vorfall nicht dabei, können ihn also nicht beurteilen. Fakt ist und bleibt, dass die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation ist und Menschen sind nicht unfehlbar. Wer das nicht glaubt, möge ein handelsübliches Geschichtsbuch in die Hand nehmen und mal reinlesen. Deswegen halte ich es nicht grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass ein Polizist ungerechtfertigte Gewalt einsetzt.

In diesem speziellen Fall hege ich allerdings auch Zweifel. Es kommt mir schon ein bisschen komisch vor, dass es offenbar keine klaren Aussagen dazu gab – und wieso ein Urteil in einem Rechtsstaat ergehen darf, weil eine Version „plausibel“ war… ich hatte bisher gedacht, eine Verurteilung könne nur erfolgen, wenn eine Tat zweifelsfrei bewiesen sei. Da mir ein durchaus ähnlich gelagerter Fall bekannt ist, wo mit der Begründung, die Tat sei nicht beweisbar, eine Staatsanwaltschaft verweigerte, Anklage zu erheben, obwohl die Beweislage deutlich besser war als in diesem Fall, lässt die Sache schon erhebliche Fragezeichen in meinem Kopf zurück…

Bei diesem Urteil verstehe ich den Unmut von Polizeibeamten ganz und gar. Den verstehe ich übrigens immer – auch, wenn ich auf der Sachebene und der Basis von Argumenten gelegentlich zu anderen Schlussfolgerungen gelange. Meinungsunterschiede sollten aber ja kein Ding sein…

Allgemein Personalsituation

Freie Presse: Nur wenige Polizeibeamte wollen Ruhestand verschieben

„Die Personalsituation der sächsischen Polizei ist angespannt. Eine Pensionsregelung könnte etwas Entspannung bringen.“

Online-Artikel, 27.03.2017
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Nur-wenige-Polizeibeamte-wollen-Ruhestand-verschieben-artikel9867929.php

Allgemein

mdr.de: Landtag Sachsen – Keine Namensschilder für Polizisten

„Die sächsischen Grünen sind mit ihrem Vorstoß zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Freistaat gescheitert. Ihr Gesetzentwurf wurde bei der Schlussabstimmung im Landtag lediglich von der Linksfraktion unterstützt. CDU, SPD und AfD lehnten ihn ab.“

Online-Artikel, 15.03.2017
http://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/landtag-sachsen-kennzeichnungspflicht-polizisten-100.html

Allgemein

Sehr starkes Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki (PD Leipzig) zum bevorstehenden Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

Symbolbild

Anmerkung der Bloggerin (Vorsitzende von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V.): Da ja selten bis nie unsere Quellenangaben zur Kenntnis genommen werden, stelle ich in diesem Fall vorab klar, dass es sich hier um eine Pressemitteilung der PD Leipzig handelt. Die Hervorhebungen (Fettdruck) in Herrn Loepkis Aussagen sind allerdings von mir, da sie sehr gut zum Geist von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. passen. Insbesondere die Aussagen zum Thema, dass es keinen guten Extremismus gibt! 

Wie ist die Erwartungshaltung der Leipziger Polizei?

Obwohl es sich um klar umrissene Grundrechte handelt, ist die Polizei einmal mehr in der misslichen Lage, der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit zweier konträrer Lager gleichzeitig zur praktischen Geltung verhelfen zu müssen und dabei friedliche Zustände abzusichern. Wie seinerzeit am 12. Dezember 2015 tritt hier äußerst erschwerend hinzu, dass Rechtsextreme nicht zufällig durch zwei eher linksalternativ geprägte Stadtviertel ziehen wollen und sich kaum Mühe geben, ihre provozierende Absicht zu verschleiern. Zum Beispiel ist wohl wieder die „Brigade Halle“ beteiligt, welche schon damals formulierte, „Connewitz in Schutt und Asche legen“ zu wollen. Sie wollen damit eindeutig Gewalt von linker Seite auslösen, um hernach – selbst eben nicht minder gewaltbereit – behaupten zu können, das eigentliche Problem unserer Gesellschaft wäre auf linker Seite zu verorten. Und leider werden Linksextreme, abseits des legitimen und friedlichen Gegenprotests, diese Provokation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur zu gern zum Anlass nehmen, um ihrer eigenen und primitiven Gewaltaffinität das Deckmäntelchen des politischen Kampfes überzuziehen. 

Wie auch im Vorfeld des 12. Dezember 2015 kursieren bereits jetzt diverse Gewaltankündigungen bzw. Aufrufe, die auf Gewalt schließen lassen. Deren Ursprünge sind rechts wie links zu finden, wobei daraus schon heute ersichtlich ist, dass auch die Polizei – mindestens für das linksextremistische Lager – ein „angriffswertes“ Ziel darstellt. Folglich werden abermals Polizeibeamte, also junge Frauen und Männer der geschlossenen Einheiten, die sich am Morgen als Mütter und Väter in vielen Fällen mit einem Kuss von ihren Kindern und Angehörigen verabschiedet haben, in der Gefahr stehen, dem Bewurf hunderter Pflastersteine ausgesetzt und entmenschlicht zu werden. Wenn wir dieses Szenario so deutlich umreißen, malen wir nicht den Teufel an die Wand, sondern benennen schlicht die Wahrheit beim Namen. Es braucht im Nachhinein also niemand behaupten, dieses oder jenes wäre überraschend eingetreten.

Sollte das Versammlungsgeschehen dann im Interesse aller nicht lieber verboten werden?

Vor dem Hintergrund unserer Gefahrenprognose würde jeder Polizeibeamte eine solche Entscheidung erleichtert begrüßen. Aber jeder Polizeibeamte hätte hernach trotzdem Bauchschmerzen, denn ein Verbot kann keine wirkliche Lösung sein. Es ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht zuträglich, wenn es Extremisten – gleich welcher Färbung – vermögen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Und wer definiert überhaupt, bis zu welchem Punkt eine Meinung unliebsam ist und unterdrückt werden darf? Wer bestimmt das Meinungsdiktat?

Einem Verbot wohnen also erhebliche Gefahren für die allgemeinen Grundsätze unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft inne. Genau deshalb hat die Rechtsprechung sehr hohe Hürden definiert und die Exekutive damit verpflichtet, alles zu unternehmen, um den prognostizierten Gefahren durch Vorkehrungen zu begegnen. Dabei überwiegen die zu schützenden Grundrechte im Übrigen auch regelmäßig fiskalische Gesichtspunkte.

Auf welche Einsatzdimension müssen sich die Leipziger einstellen? 

Aus einsatztaktischen Gründen berichtet die Polizei vorab regelmäßig nicht darüber, in welchem konkreten Umfang wir Kräfte zum Einsatz bringen. Ich kann aber verraten, dass selbst unsere Minimalanforderung einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit nach sich ziehen würde, der nicht allein aus Kräften der sächsischen Polizei zu stemmen wäre.

Aufgrund der noch ausstehenden Bescheide seitens der Versammlungsbehörde sind mir auch noch keine genauen Angaben zu Einschränkungen möglich. Doch es liegt nach jetzigem Kenntnisstand klar auf der Hand, mindestens im Süden der Stadt Leipzig mit Sperrungen, Verkehrsumleitungen und ausgesetztem Personennahverkehr rechnen zu müssen.

Wird Bürgern von einer Teilnahme an den Versammlungen bzw. an den Protesten abgeraten?

Nein, dies tun wir ausdrücklich nicht. Es muss möglich sein und bleiben, Meinungen innerhalb der bestehenden Grenzen friedlich zu artikulieren und hierfür einzutreten. Und es muss möglich bleiben, extremistischem Gedankengut entgegenzutreten. 

Damit meinen wir jedoch wiederum explizit jedwedes extremistische Gedankengut und Handeln. Es kann also nicht angehen, dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch Masse erfahren. Hier erwarten wir eine umgehende räumliche Distanzierung – auch im eigenen Interesse. Denn wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde.

Diesbezüglich lasse ich auch kein Argument gelten, wonach die Polizei mit dieser Bitte angeblich die Örtlichkeiten des friedlichen Protests der Auflösung preisgibt. Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben. Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er sollte dann aber nicht jammern.

Gibt es allgemeine Verhaltenstipps für Versammlungsteilnehmer, Anwohner, Passanten oder Verkehrsteilnehmer?

Zunächst bitte ich alle um Verständnis für die gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Polizei. Es wird leider unvermeidbar sein, Sperren zu errichten und an bestimmten Stellen den Durchlass zu verweigern. Somit müssen sich die Bürger auf Umwege und somit auf einen zeitlichen Mehraufwand einstellen. Die vor Ort handelnden Beamten werden entsprechend sensibilisiert sein und im Rahmen der objektiven Möglichkeiten Auskunft zu Umleitungen erteilen, aber angesichts von einer Vielzahl auswärtiger Kräfte und angesichts eines wahrscheinlich sehr dynamischen Einsatzverlaufs kann ich keine Garantie geben, dass die Auskünfte überhaupt oder in einem besonders freundlichen Ton erfolgen können bzw. inhaltlich immer absolut richtig sind. Letztlich wird es vielmals bei einem empfehlenden Charakter bleiben müssen.

Wer am 18. März 2017 nicht am Versammlungsgeschehen teilnehmen möchte und eine Anwesenheit im fraglichen Bereich vermeiden kann, der sollte dies bitte auch tun. In meinem Bekanntenkreis gibt es mehrere Personen, die in der Südvorstadt oder in Connewitz wohnen und die mir signalisiert haben, es von sich aus so zu handhaben. 

Dieser Fakt und der Umstand, eine solche Bitte äußern zu müssen, stimmt mich übrigens nachdenklich, denn Versammlungsfreiheit bedeutet im Wesentlichen, eine Meinung nach außen und an die Öffentlichkeit zu richten. Es sollte daher eigentlich nicht nötig werden, eben diese Öffentlichkeit zu Meidungsverhalten aufzufordern. Und obwohl ich es in der Antwort zur vorherigen Frage schon einmal zum Ausdruck gebracht habe, wiederhole ich es gern, denn es ist besonders wichtig: An einem Ort, an welchem Straftäter einen unübersehbaren Landfriedensbruch begehen, kann es schon nach gesundem Menschenverstand nicht gleichzeitig einen friedlichen Protest und auch keine Solidarisierung geben. Es liegt hier vorrangig in der Verantwortung der Versammlungsleiter und -teilnehmer, diesen Ort umgehend zu verlassen. Gleiches gilt für sonstige Passanten, wobei sich die einzuschlagende Richtung aufgrund der umgebenden Bebauung sowie aufgrund der klar zu erkennenden Konfrontationslinie zwischen Extremisten und Polizei regelmäßig von selbst ergibt. Und da der Mensch grundsätzlich auf Flucht programmiert ist, betrachte ich all jene, die dort staunend oder gar videofilmend verharren, schlicht und einfach als sensationslüstern. Sollte in diesem Personenkreis der Anspruch bestehen, die Polizei habe mit ihren Kräften und Mitteln innerhalb eines dem 12. Dezember 2015 vergleichbaren Szenarios die tatsächliche Möglichkeit, selektiv zu agieren und nur auf aktive Störer/Straftäter einzuwirken, so wird u. a. die Lektüre des § 32 Sächsisches Polizeigesetz wärmstens empfohlen. 

Sie sehen eine nicht unerhebliche Verantwortung auf den Schultern der Versammlungsleiter  und Versammlungsteilnehmer im Gegenprotest. Warum?

Nach meiner Auffassung erschöpft sich deren Verantwortung nicht darin, Protest gegen Rechtsextreme auf die Straße zu tragen, sondern reicht mindestens in moralischer Hinsicht weit über festgeschriebene Pflichten aus dem Versammlungsrecht hinaus. Ich sehe diesen Personenkreis, der sich völlig zu Recht gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenverachtung und Gewalt positioniert, eben auch in der Pflicht, sich gegen jeglichen Extremismus auszusprechen – und zwar aktiv.

Doch bei der dargestellten Ausgangslage verwundert es, wenn derzeit kaum eine der Stimmen zu vernehmen ist, die sich sonst persönlich und lautstark im (Gegen-) Protest engagiert. Bei aller Berechtigung und Notwendigkeit, behördliches Handeln über Medien-Statements, Beschwerden, Strafanzeigen oder Kleine Anfragen kritisch zu bewerten und zu hinterfragen, wird – wenn nur dies erfolgt – eine verkürzte Verantwortung gelebt. 

Wo bleiben JETZT mäßigende Worte, Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit und Distanzierungserklärungen? 

Leider überrascht uns dies nicht wirklich, denn hier mussten wir in der Vergangenheit und speziell rund um den 12. Dezember 2015 schon sehr viel Lehrgeld zahlen. Dennoch bleibt es bis heute eine bodenlose Frechheit, wenn sich Einzelpersonen aus diesem Kreise damals beispielsweise erdreisteten, den Behörden öffentlich den Vorwurf zu machen, sie haben die Gewalttätigkeiten heraufbeschworen, weil sie legitimen Protest in Hör- und Sichtweite „verunmöglicht“ hätten. Und es ist ein bezeichnender Ausdruck des eigenen Distanzverständnisses, wenn beispielsweise ein Jahr danach in einem Fernsehinterview verharmlosend ausgesagt wird, die Gewalt habe den friedlichen Protest „ein Stück weit diskreditiert“. Nach unserer festen Überzeugung kann der Zweck niemals die Mittel heiligen und es ist mithin nicht akzeptabel, Linksextremisten und ihre Gewalt direkt oder indirekt zu hofieren.

Es gibt keinen guten Extremismus – er ist immer und allerorten abzulehnen. Das vermissen wir absolut.

Wir brauchen aber auch keine nachträglichen Schulterklopfer.

Was ist mit den Schulterklopfern gemeint?

Stadt und Polizeidirektion Leipzig stehen bekanntlich nicht zum ersten Mal vor einer derartigen Versammlungslage. Die Polizei wird wieder die Trennlinie bilden und sich wieder von selbsternannten Kennern des Versammlungsrechts anhören müssen, sie würde sich falsch verhalten, wenn sie einen rechten Aufzug sichert. Von der anderen Seite wird wieder der Vorwurf erhoben werden, man sei auf dem linken Auge blind. 

Und zudem ist seit Jahren bekannt, dass Leipzig ein örtlicher Schwerpunkt des Linksextremismus ist und der uns entgegenschlagende Hass – siehe 12. Dezember 2015 – kommt nun einmal verstärkt aus dieser Richtung. Dieses Wissen existiert in der Gesellschaft, in Familien, Sportvereinen, in Schulen, Betrieben, in der Kirche, der Politik, an der Supermarktkasse und beim Friseur.
Jeder weiß es, aber es erfolgen keine spürbaren Schritte gegen diese Zustände. Damit müssen wir als Polizei leben, aber wir können dann auch gern darauf verzichten, wenn sich die üblichen Verdächtigen danach völlig erschrocken zu Wort melden und uns ihre volle Unterstützung zusichern. Wenn die volle Unterstützung nach drei Tagen in Vergessen mündet und man den öffentlichen Diskurs mit Meinungsführern scheut, dann werden wieder und wieder Angriffe auf Beamte erfolgen. Phrasen helfen da keinen Deut.

Sind Sie am 18. März 2017 vor Ort?

Ich werde im Dienst sein und mich in der Nähe des Versammlungsgeschehens aufhalten, es in der Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf beobachten, Bürgerfragen beantworten, wahrscheinlich wieder das ein oder andere Streitgespräch führen, mich Beschimpfungen aussetzen und Medienauskünfte geben.

Danach werde ich irgendwann wieder im Büro sitzen und darüber nachdenken, ob die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon solche Bilder vor Augen hatten, als sie das Recht formulierten, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln und warum es dazu eigentlich Polizei braucht.

PM der PD Leipzig vom 13.03.2017

Allgemein KS potentielles Fehlverhalten

tag24.de: Muss der „Prügel-Polizist“ schon wieder vor Gericht?

Eigentlich war nach zwei Jahren Ruhe für Tim R. (30) eingekehrt. Der Polizeibeamte war wegen Körperverletzung im Amt vom Landgericht Chemnitz nach insgesamt drei Prozessen verwarnt worden“

Online-Artikel, 06.03.2017
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-muss-pruegel-polizist-tim-r-wieder-vor-gericht-224865

Langsam tut er mir leid – ich wünschte, Widerstände gegen Polizisten ohne Verletzungsfolge würden nur halb so akribisch verfolgt wie dieser Vorfall ohne Verletzungsfolge. Irgendwo ist da eine gewisse Verwirrung in Kreisen der Polizei schon nachvollziehbar.

Allgemein Demo

Dresdner Neueste Nachrichten: Polizei bestätigt: Pegida-Anhänger versuchten Sitzblockade zu räumen

„Pegida-Anhänger konnten am Montagabend unter den Augen der Polizei versuchen, eigenständig eine Sitzblockade auf der Waisenhausstraße zu räumen. Den Vorfall räumte die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch ein.“

Online-Artikel, 22.02.2017
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Polizei-bestaetigt-Pegida-Anhaenger-versuchten-Sitzblockade-zu-raeumen

Allgemein Urteil

Freie Presse: Gericht: Polizist hätte nicht zuschlagen dürfen

„Wie hart dürfen Beamte mit Tatverdächtigen um- gehen? Laut einem gestern gesprochenen Urteil gibt es dabei feine Unterschiede.“

Online-Artikel, 24.02.2017
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Gericht-Polizist-haette-nicht-zuschlagen-duerfen-artikel9842808.php

Allgemein

Pfalz-Express: „Gruppe Freital“: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt

Gegen zwei Polizeibeamte der Sächsischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt, da sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. Insgesamt drei Beamte der sächsischen Polizei waren in Verdacht geraten, „mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben.“
Allgemein

Bautzen (Sachsen): Bundespolizei ertappt Schmuggler mit 2200 Stück ukrainischen Zigaretten

Am heutigen Morgen gegen 09:30 Uhr stoppte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4 nahe Bautzen einen Mercedes Benz mit polnischer Zulassung. Das Fahrzeug war mit zwei polnischen Bürgern besetzt. Der Beifahrer war bereits in der Vergangenheit wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Totschlages polizeilich in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges wurden mehrere Stangen Zigaretten mit ukrainischer Banderole entdeckt. Einige davon waren in Zeitungspapier verpackt. Vor Ort erfolgte die Übergabe an den Zoll. Insgesamt wurden 11 Stangen (2200 Stück) Zigaretten durch den Zoll sichergestellt.

PM der BPOLI Ebersbach vom 17.01.2017

Allgemein

Freie Presse: Markus Ulbig: „Die Polizei leistet Unglaubliches“

„Sachsens Innenminister über Vorwürfe gegen den Sicherheitsapparat und Ermittlungen in den eigenen Reihen.“

Online-Artikel, 16.12.2016
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Markus-Ulbig-Die-Polizei-leistet-Unglaubliches-artikel9759510.php

Allgemein

Zwickau (Sachsen): Gefährliche Körperverletzung

Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen wenigstens sechs Personen (24, 24, 26, 31, 32, 40 Jahre) kam es in der Nacht zum Freitag, gegen 0:20 Uhr vor einem Lokal am Kornmarkt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden bei diesem Streit zwei Beteiligte verletzt und ambulant behandelt. Bei den Verletzten handelt es sich um zwei Polizeibeamte, welche das Lokal privat besucht hatten. Involviert in die Auseinandersetzung waren offensichtlich auch Mitglieder eines Rockerclubs aus Zwickau. Zum Tathergang sowie zur Tatbeteiligung ermittelt die Kriminalpolizei.
Zeugenhinweise bitte an die Kripo in Zwickau, Telefon 0375/ 4284480.

PM der PD Zwickau vom 16.12.2016

Allgemein Kritik

Zeit: Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

„Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.“

Online-Artikel, 04.12.2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung

Allgemein Kritik

Zeit.de: Sachsens Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen Polizisten

„Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Freital hat Dresdens Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Es geht um ein Leck bei der sächsischen Polizei.“

Online-Artikel, 29.11.2016
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-sachsen-polizei-leck-ermittlungsverfahren

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Sächsische Zeitung: Scheintot im Gerichtssaal

Vor dem Amtsgericht Meißen (Sachsen) wurde ein 65-Jähriger
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt.

„Weder die Frage einer Geldstrafe noch die einer Bewährung stelle sich.“

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil gar nicht mal so schlecht.

Persönlich sei mir noch die Anmerkung erlaubt, dass ich Spucken nicht als Beleidigung werten würde, so wie es die Richterin im Artikel tat. Einig bin ich mit ihr allerdings in der Frage, dass es schlicht widerlich ist, Menschen anzuspucken. Darüber hinaus würde ich es als Körperverletzung sehen.

Der Artikel ist auch sonst insgesamt sehr lesenswert.

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/scheintot-im-gerichtssaal-3541108.html

Allgemein

Der Tagesspiegel: Ermittlungen gegen Berliner Aktivistin – Bautzener Polizist zeigt Irmela Mensah-Schramm an

„In Bautzen hat die Berliner Aktivistin Irmela Mensah-Schramm Naziparolen übersprüht. Jetzt muss sie mit Ermittlungen wegen Sachbeschädigung rechnen.“

Online-Artikel, 14.11.2016
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-berliner-aktivistin-bautzener-polizist-zeigt-irmela-mensah-schramm-an/14842532.html

Allgemein

mdr.de: Landesregierung will durchgreifen – Mutmaßliche Reichsbürger bei Sachsens Polizei

Auch in Sachsens Polizei wurden so genannte „Reichsbürger“ entdeckt.

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www.mdr.de/sachsen/reichsbuerger-bei-der-saechsischen-polizei-100.html

Ich wäre dankbar, wenn jetzt hier kein undifferenziertes Sachsen-Bashing stattfinden würde. Mir erschließt sich sowieso nicht so ganz, was am Sachsen-Bashing besser sein soll als an undifferenzierter Verallgemeinerung über jede andere Bevölkerungsgruppe auch. Diese Verallgemeinerei ist immer sinnlos, egal, von wem sie kommt und egal, an wen sie adressiert ist.

Wie jemand, der dem Beruf des Polizisten nachgeht, sich einer extremistischen Ideologie anschließen kann, erschließt sich mir noch weniger.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen deshalb hinter unseren Polizistinnen und , weil sie einer demokratisch legitmierten und rechtstaatlich verfassten Polizei angehören.

 

Allgemein

Chemnitz (Sachsen): Hohe Geldstrafen für rechte Täter

Symbolbild
Symbolbild

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Amtsgerichts Döbeln im sogenannten „Platzhirsch“-Verfahren gegen einen der Hauptakteure einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch in fünf Fällen über 160 Tagessätze á 20.- Euro erlassen, der auch bereits rechtskräftig ist.

Das inzwischen 29-Jährigen Mitglied der NPD hat im Zeitraum vom 07.07.2014 bis zum 10.07.2014 im Rahmen der „Platzhirsch“-Aktion der Jungen Nationaldemokraten (JN) mit mehreren Personen widerrechtlich Schulen aufgesucht, um dort Propagandazeitungen der JN zu verteilen. Deklariert war die Aktion, die durch einen rechten Aktivisten im „Plüsch-Kostüm“ begleitet wurde, als Anti-Drogen-Kampagne.

In insgesamt 17 Fällen ermittelte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen sechs Männer und eine Frau. Im März letzten Jahres  wurden dazu sechs Wohnungen und zudem die Geschäftsstelle des Landesverbandes der JN in Döbeln, Eilenburg und Dresden durchsucht und PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien beschlagnahmt.

In einem weiteren Fall hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz beim Amtsgericht Aue einen Strafbefehl wegen Verstoß gegen das Waffengesetz über 120 Tagessätzen á 40 Euro beantragt.
Der junge Mann aus Aue hatte am 4. April 2016 vor der Asylbewerberunterkunft  in Eibenstock zwei Schüsse aus einer Schreckschusswaffe in die Luft abgegeben. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) konnte hier schnell den Täter ermitteln.  Bei der Durchsuchung der Wohnung im Juni diesen Jahres stellten die Beamten mehrere Waffen und waffenähnliche Gegenstände fest und sicher,
u.a. ein Luftdruckgewehr, zwei Butterflymesser, ein Springmesser, illegale Pyrotechnik und einen Schlagring. In diesen Fällen wurde ebenfalls Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz erstattet. Der 20-Jährige war bis dato polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.

Medieninformation der Staatsanwaltschaft Chemnitz und des Operativen Abwehrzentrums vom 13.10.2016

Allgemein Kritik

Spiegel-Online: Festnahme von Jaber Albakr – Wachsame Geheimdienste, mutige Syrer, zögerliche Polizei

Die Pläne des Terrorverdächtigen Albakr sind in letzter Minute vereitelt worden. Der Fall zeigt: Der Informationsaustausch der Geheimdienste funktioniert – aber Sachsens Polizei hat ein schwaches Bild abgegeben. Mal wieder.“

Spiegel-Online, 11.10.2016
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-was-polizei-und-geheimdienste-im-fall-jaber-albakr-richtig-und-falsch-machten-a-1116106.html

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: GdP-Vize Radek verteidigt Vorgehen der sächsischen Polizei

„Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat.“

Online-Artikel, 04.10.2016
http://www.pfalz-express.de/gdp-vize-radek-verteidigt-vorgehen-der-saechsischen-polizei/

Allgemein Demo Kritik

ndr.de: Ministerium: Polizisten-Wortwahl „unglücklich“

„“Diese Äußerung war der gut gemeinte, aber missglückte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Rolf Bahder, Polizeivizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.“

Online-Artikel, 05.10.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ministerium-Polizisten-Wortwahl-ungluecklich,pegida400.html

Allgemein Blog Trauriges

Wurzen (Sachsen): Zu betrunken für ‘ne Pizza

Vollkommen betrunken und der Koordination seiner Extremitäten beraubt, wankte Samstagabend ein 22-jähriger Libyer in eine Wurzener Pizzeria. Ein Mitarbeiter erkannte das Alkoholdilemma und entschied, dass er dem jungen Mann nicht helfen könne und beförderte ihn daher höflich, jedoch bestimmt, nach draußen. Bekleidet mit kurzer Hose und Turnschuhen wankte er auf die B 6 und erzwang dadurch das Stehenbleiben von mehreren Fahrzeugen. Teilweise nur mit Notbremsung konnten die Fahrzeugführer eine Kollision mit dem wankenden 22-Jährigen verhindern. Natürlich wurde daraufhin die Polizei informiert, die eiligst zum Einsatzort fuhr. Als die Polizei die Kreuzung Bahnhofstraße/Beethovenstraße erreichte, lag der Betrunkene gerade mit dem nackten Oberkörper auf der Motorhaube eines blauen Fahrzeuges. Ob nun in Liebe verbandelt oder aufgrund der Unfähigkeit, sich weiter fort zu bewegen, war vor Ort nicht feststellbar. Auf jeden Fall nahmen sich die Ordnungshüter seiner an und brachten ihn zur Blutentnahme aufs Revier. Auf der Fahrt dorthin gebärdete sich der 22-Jährige überdies anzüglich gegenüber der weiblichen Polizistin, was sie wiederum verärgert abwehrte. Letzten Endes musste der Libyer mit Verdacht auf eine Alkoholintoxikation ins Krankenhaus gebracht werden: Die Nadel auf dem Atemalkoholmessgerät schlug beängstigende 2,68 Promille aus. Nichts desto trotz wird nun gegen den 22-Jährigen wegen dem Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

PM des PP Leipzig vom 18.07.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Sächsische Zeitung: Telefonterror am Polizei-Notruf

„Larissa N. hat es wieder getan. Wenn Probleme sie übermannen, sucht sie Hilfe bei der Polizei. Die Beamten sind für diese Art Sorgen jedoch nicht zuständig.“

Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/telefonterror-am-polizei-notruf-3435495.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Sächsische Zeitung: Party-Gast greift Polizisten an

Vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro (120 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt.
 

Auch hier freuen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. uns, dass dieses Handeln Konsequenzen hatte.

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/party-gast-greift-polizisten-an-3431888.html

Allgemein Kritik

Sächsische Zeitung: Ermittlungen gegen Polizei

„Nach dem Vorfall im Arnsdorfer Netto gibt es Anzeigen gegen den Präsidenten und zwei Beamte. Aus unterschiedlichen Gründen.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-polizei-3431549.html