Tag Archives: Potenzielles Fehlverhalten

Allgemein Kritik

Berlin: Haftbefehl gegen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung

Gestern haben Ermittler eines Fachkommissariats des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und Körperverletzung gegen einen 45-jährigen Polizeibeamten vollstreckt.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 14. Dezember 2018, kurz nach Mitternacht in Berlin-Schöneberg eine 24-jährige Frau, mit der er zuvor entgeltlichen Geschlechtsverkehr vereinbart haben soll, in einem PKW zur Durchsetzung nicht vereinbarter Sexualpraktiken unter anderem mit zahlreichen Faustschlägen misshandelt und vergewaltigt zu haben.

Es bestehen die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 22.12.2018

 

Anm. der Bloggerin: Das ist wieder eine Meldung, die Kritiker besser übersehen sollten, damit sie uns weiterhin für unkritische Groupies halten können. ;-)

Allgemein Kritik

Sangerhausen (Sachsen-Anhalt): Ermittlungen aufgenommen

Am Freitagabend sollen zunächst eine Deutsche (23) und ein Afrikaner (18) von zwei Personen im Bereich des Marktes in Sangerhausen beleidigt worden sein. Zu einem späteren Zeitpunkt trafen die beiden Geschädigten am gleichen Ort erneut auf die beiden Männer. Es sollen fremdenfeindliche Beleidigungen durch diese erfolgt sowie Körperverletzungen von beiden Seiten begangen worden sein.

Bei zwei der beteiligten Personen handelt es sich um pensionierte Polizeibeamte. Der Zentrale Kriminaldienst der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Fachkommissariat Polizeilicher Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung aufgenommen.

Die Pensionäre nahmen an einer privaten Veranstaltung in einer dortigen Gaststätte teil, an der auch aktive Polizeibeamte des Revierkommissariats Sangerhausen beteiligt waren.

Die PD Sachsen-Anhalt Süd prüft unverzüglich disziplinanarechtliche Schritte gegen die pensionierten Polizeibeamten.

PM der PD Sachsen-Anhalt Süd vom 25.11.2018

 

Anm. der Bloggerin:

Wenn das so war, dann ist das ein unsägliches Verhalten dieser Pensionäre.

Allgemein Kritik

RP Online: Irrtümliche Attacke im Bonner Hofgarten : Polizei-Anwalt widerspricht jüdischem Professor

„Im Juli wurde ein israelischer Professor im Bonner Hofgarten irrtümlich von Polizisten niedergerissen und geschlagen. Er beschrieb die Attacke als äußerst brutal. Der Verteidiger eines Polizisten widerspricht diesen Darstellungen nun. Auch der Professor soll Verletzungen zugefügt haben.“

Online-Artikel, 10.09.2018
https://rp-online.de/nrw/panorama/bonn-polizisten-widersprechen-israelischem-professor-nach-attacke_aid-32853659

 

Ich war nicht dabei und deshalb werde ich den Teufel tun,
mich hier auf irgendeine Seite zu schlagen.

Was ich aber weiß, ist, dass es Polizisten im Regelfall deutlich schwerer haben, ihre Version des Tatgeschehens an die Öffentlichkeit zu bringen als jeder, der einen Polizeieinsatz zu kritisieren hat.

Deswegen geben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gerne auch mal der Version der Polizei Raum.

Was ich aber schon äußern möchte, ist, dass es für Außenstehende oft brutal aussieht, wenn Polizisten einen Widerständler ruhigstellen – sogar ich erschrecke mich manchmal noch, wenn ich das sehe. Mittlerweile habe ich allerdings genug Hintergrundwissen, um den Hintergrund mancher polizeilicher Vorgehensweise besser zu verstehen und kann versichern – nicht alles, was brutal aussieht ist es automatisch auch.

Allgemein Kritik

Regen (Bayern): Strafanzeige gegen Polizeibeamten

Rentner erstattet gegen Polizeibeamten der PI Regen Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Gegen den Rentner wird nun unter anderem wegen Bedrohung ermittelt.

Am 05.09.18, gegen 16.45 Uhr, brachten Beamte der PI Regen einen zuvor entwendeten Geldbeutel der rechtmäßigen Besitzerin zurück. Während der Zeugenvernehmung der Geschädigten auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses, kam ein unbeteiligter Bewohner des Anwesens hinzu und forderte die Beamten auf, das Grundstück sofort zu verlassen. Im weiteren Verlauf fiel der Rentner aus bis dato ungeklärter Ursache zu Boden und verletzte sich hierbei leicht. Als dieser wieder aufgestanden war, näherte er sich einem der Beamten, bedrohte diesen und bezichtigte ihn, dass er ihn umgestoßen hätte. In der Folge erstattete der Mann gegen einen der Beamten Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Gegen den Rentner wird unter anderem wegen Bedrohung ermittelt. Die Ermittlungen gegen den Beamten der PI Regen übernahm die Kriminalpolizeiinspektion Straubing. 003458182 / 003460181 / 2303014054181

PM der PI Regen vom 06.09.2018

Allgemein Kritik

Wieselburg (Niederösterreich): Unbeabsichtigte Schussabgabe durch einen Polizisten bei Sicherung von Geldverladearbeiten

Am 6. September 2018, um 18:45 Uhr kam es im Stadtgebiet von Wieselburg, Bezirk Scheibbs, im Zuge der Sicherungsmaßnahmen von Geldverladearbeiten im Rahmen der ‚Euro-Info-Tour 2018‘ der Österreichischen Nationalbank zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe durch einen Polizisten mit einer Langwaffe. Dabei wurden ein 44-Jähriger aus dem Bezirk Melk und ein 48-Jähriger aus dem Bezirk Südoststeiermark/Stmk durch Projektilsplitter verletzt.
Die Umstände der Schussabgabe werden von der Landespolizeidirektion NÖ geprüft und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt. Die Langwaffe wurde über Auftrag der Staatsanwaltschaft sichergestellt.

PA der LPD Niederösterreich vom 09.09.2018

Allgemein Kritik

Potsdam (Brandenburg): Bundespolizisten vom Dienst suspendiert

Die Bundespolizei suspendiert zwei ihrer Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Polizei Rosenheim gegen die Bundespolizisten, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, erfolgte die sofortige Untersagung der Dienstgeschäfte. Weitere dienstrechtliche Schritte werden geprüft.

PM der BPOLP Potsdam vom 01.09.2018

 

Fachkommissariat Staatsschutzdelikte: Ermittlungen in Rosenheim

Die Kripo Rosenheim ermittelt derzeit in zwei unabhängig voneinander stattgefundenen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen mehrere Personen. In einem Fall werden zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Sicherheitswacht durch einen Zeugen beschuldigt.

 

Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, gegen Mitternacht, im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim.

Ein weiterer Fall beschäftigt die Kripo, der sich am späten Donnerstagabend im Terrassenbereich eines Rosenheimer Lokales abgespielt hatte.
Mehrere offenbar alkoholisierte Personen waren dort unter freiem Himmel zusammengesessen. Ein ebenfalls am Tisch sitzender Zeuge konnte fremdenfeindliche Äußerungen sowie Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) durch verschiedene Personen wahrnehmen. Tatverdächtig sind nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Beamte der Bundespolizei sowie ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, die sich in ihrer Freizeit dort aufhielten.

Erste polizeiliche Maßnahmen hatte am Tatabend noch die Polizeiinspektion Rosenheim eingeleitet. Seit Freitagmorgen führt auch in diesem Fall das zuständige Fachkomissiariat der Kripo Rosenheim (K5 Staatsschutzdelikte) die Ermittlungen und steht hierzu in engem Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, Weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftig Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 01.09.2018

Allgemein Kritik

Haller Kreisblatt: Todesfall Mastholte: Wissenschaftler kritisieren Polizeikultur

„Neuigkeiten im Fall des in der Schillerstraße in Rietberg-Mastholte bei einem Polizeieinsatzes gestorbenen Pawel I.“

Online-Artikel, 17.08.2018
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22219059_Todesfall-Mastholte-Wissenschaftler-kritisieren-Polizeikultur.html

Ich bin ja immer dafür, dubiose Fälle zu untersuchen, und sei es nur, damit die Untersuchungen durch eine unabhängige Stelle ergeben, dass der Fall am Ende vielleicht gar nicht dubios war.

Was dann allerdings wieder das Einschlagen auf ALLE Polizeibeamte dieses Landes soll und diese kollektive Unterstellung von Corpsgeist … Verallgemeinerei ist und bleibt nicht mein Ding.

Allgemein Kritik

Vollzugsbeamter des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom Dienst suspendiert – Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt

Ende Juli 2018 ergab sich der Anfangsverdacht eines Sexualdeliktes gegen einen Vollzugsbeamten einer Polizeiinspektion in Westmittelfranken. Der Beamte soll eine Frau ohne deren Einverständnis in sexuell bestimmter Weise angefasst haben.

 

Die weiteren Ermittlungen wurden unverzüglich dem Sachgebiet 132 – Interne Ermittlungen – des Bayerischen Landeskriminalamtes als zentral zuständige Stelle übertragen. Diese erfolgen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Ansbach.

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch das Polizeipräsidium Mittelfranken verfügt. Dessen ungeachtet gilt für den Beamten weiterhin die Unschuldsvermutung. Die getroffene Maßnahme bedeutet keine Vorverurteilung, sondern dient neben der Sicherung behördlicher Interessen auch dem Schutz des Beamten im weiteren Verfahren.

PM des PP Mittelfranken vom 17.08.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Potsdam (Brandenburg): Einsatz in der Puschkinallee, Pressemitteilung der Polizei

Symbolfoto

Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse hat sich die Polizeidirektion West entschieden, mit einer Pressemitteilung offensiv den aktuell vorliegenden Sachstand vor, zum und nach dem Polizeieinsatz am 10.08.2018 in der Potsdamer Puschkinallee chronologisch zu veröffentlichen und damit einseitigen Darstellungen und Fehlinterpretationen deutlich entgegenzutreten.

Selbstverständlich werden das Verhalten der Beamten und die durch sie eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Ermittlungsverfahren vorbehaltlos geprüft.

Am Freitagabend, den 10.08.2018 gegen 22:19 Uhr wurde die Polizei über den Notruf von einer Ruhestörung in der Puschkinallee unterrichtet. Am Einsatzort konnten die Polizeibeamten um 23.06 Uhr eine größere Personengruppe feststellen, die lautstarke Musik hörte und sich ebenso laut unterhielten. Die Polizisten ermahnten die Anwesenden, sowie insbesondere den 42-jährigen B. zur Ruhe. Sie schlugen den Anwesenden vor, die Feier ins Innere zu verlegen. Diesem Vorschlag entgegnete der B. nach Angaben der Polizeibeamten, dass die Musik nicht zu laut wäre und die Nachbarn sich mal nicht so haben sollen. Dem B. wurden sodann polizeiliche Folgemaßnahmen bei Nichtbeachtung angekündigt. Diese Maßnahmen werden für gewöhnlich beim wiederholten Erscheinen der Polizei am Ort der Ruhestörung durchgesetzt. Diese können sich auch in der Auflösung der Feierlichkeiten niederschlagen.

Die Musik wurde nach dieser Ankündigung leiser gedreht und der Einsatz war damit vorerst beendet.

Wenig später ging erneut ein Notruf von dem ursprünglichen Beschwerdeführer ein, der angab, dass der B. und zwei weitere Gäste der Feier, nach dem Polizeieinsatz bei ihm gewesen seien und ihn zur Alarmierung der Polizei befragt hätten. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei die Musik wieder laut gestellt worden und der B. habe ihm Konsequenzen angedroht, sollte er nochmals die Polizei anrufen.

Angesichts des neuen Notrufs und der neu gewonnenen Erkenntnisse über die Situation waren die Polizeibeamten gegen 23:48 Uhr erneut am Einsatzort in der Puschkinallee. Mit Hinblick auf die Größe der Personengruppe wurden nunmehr drei Funkstreifenwagen zum Einsatz gebracht. Die Polizeibeamten konnten erneut laute Musik und ruhestörenden Lärm von mehreren Personen auf demselben Grundstück wahrnehmen.

Als die Polizisten das Grundstück betreten wollten, waren die ehemals geöffneten Tore zum Grundstück verschlossen. Der B. wurde deutlich aufgefordert, den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. Erst nachdem dem B. die Türöffnung durch einen Schlüsseldienst angekündigt wurde, verwies dieser auf einen seitlichen, ungesicherten Zugang zum Hof und gestattete den Zugang. Anschließend konnten die Polizisten hier mehrere Personen feststellen, welche immer noch im Außenbereich saßen. Dem B. wurde mehrere Minuten erklärt, dass es erneut zu einer Ruhestörung gekommen sei und man die Feier nun, wie vorher angekündigt, für beendet erklären müsse. Die anwesenden Personen wurden gebeten, sich von dem Grundstück zu entfernen. Nach Aussage der Polizeibeamten, zeigte sich der B. erneut sehr uneinsichtig und forderte die Gäste stattdessen auf, im Haus weiter zu feiern, was die Polizisten jedoch untersagten, da eine erneute Ruhestörung bei der Nichtauflösung für mehr als wahrscheinlich gehalten wurde. Ein Gast der Feierlichkeit äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber den eingesetzten Polizisten:“ Das sind doch alles Wichser!“ Ebenfalls wurden sie von dem 34-jährigen M. als „Penner“ beschimpft. Für die daraus resultierende Anzeigenaufnahme war die Erhebung der Personalien des M. notwendig, der sich dieser Maßnahme jedoch durch Weglaufen entziehen wollte. Die eingesetzten Beamten konnten ihn aber kurz darauf einholen. Er versuchte sich dann mit Tritten gegen die Polizisten zur Wehr zu setzen, was zur Folge hatte, dass er am Boden fixiert werden musste. Mehrere Gäste solidarisierten sich daraufhin mit dem am Boden liegenden M. und gingen gezielt auf diesen zu, wohl mit der Absicht die polizeiliche Maßnahme zu stören. Dies wurde durch die körperliche Präsenz von mehreren Polizeibeamten vor dem am Boden fixierten M. und durch die Ankündigung des Einsatzes von Pfefferspray verhindert. Lediglich eine weibliche Person kam dieser konkreten, wiederholt angekündigten Aufforderung nicht nach, sodass gegen sie Pfefferspray eingesetzt werden musste.

Da die Lage vor Ort nach Aussage der eingesetzten Beamten sehr unübersichtlich war, wurde Verstärkung angefordert, die sodann am Einsatzort eintraf.

Während die Kollegen mit dem M. beschäftigt waren, der massiven Widerstand leistete, ging der 36- jährige S. aus der Gruppe mit einem Messer in der Hand auf die Polizeibeamten zu. Er wurde mehrfach aufgefordert stehen zu bleiben und das Messer wegzuwerfen. Anstatt dieses zu tun, baute er sich jedoch vor den Polizisten auf und ging weiter auf diese zu. Ein Beamter drohte erneut den Einsatz von Pfefferspray an, sollte der S. nicht stehen bleiben und das Messer wegwerfen. Dies ignorierte er immer noch, sodass dann zu Abwehr, der nun konkret vorliegenden Gefahr für die Polizeibeamten Pfefferspray eingesetzt wurde. Anschließend ließ er das Messer fallen, welches gegenständlich gesichert wurde. Der M. und der S. wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Potsdam gebracht.

Erst nach dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte entspannte sich die Lage am Ort. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray holten die Polizisten einen Rettungswagen zum Einsatzort.

Es wurden mehrere Strafanzeigen gegen vier der anwesenden Personen erstattet. Darüber hinaus liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt gegen handelnden Polizeibeamten vor.

Die Bearbeitung aller Strafanzeigen insbesondere die Einholung der Äußerungen der Beteiligten (Polizisten und Partygäste) ist Teil der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und noch nicht abgeschlossen. Insofern können zu weiteren Inhalten noch keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt wird beim LKA Brandenburg bearbeitet. Am Einsatz waren acht Streifenwagen eingebunden. Die vor Ort agierenden Kollegen kamen nicht aus der Bereitschaftspolizei, sondern aus der Polizeidirektion West und trugen ihre normale, alltägliche, persönliche Kleidung/Ausrüstung gemäß Polizeidienstvorschrift.

Am 12.08.2018 um 23:02 Uhr erhielt die Polizei einen Notruf der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers der Ruhestörung vom 10.08.2018, in welchem sie sehr emotional mitteilte, dass der 42-jährige B. sie und ihren Partner derzeit im Pkw verfolgte. Sie äußerte weiterhin, dass der B. am 11.08.2018 mehrfach bei ihnen Sturm geklingelt habe und sie sowie ihr Lebensgefährte sich dadurch bedroht fühlten. Auch am 12.08.2018 klingelte der B. nach Aussagen des Geschädigten wieder mehrfach bei ihnen. Am späten Abend wollten ihr Lebensgefährte und sie dieses Verhalten dann bei der Polizei in Potsdam anzeigen. Dabei mussten die beiden am Grundstück des 42-Jährigen vorbeifahren, der sich gerade davor aufhielt. Nach Aussagen des Beschwerdeführers verfolgte und bedrängte ihn der 42-Jährige mit seinem Pkw bis vor die Polizeidienststelle in der Henning-von-Tresckow-Straße. Teilweise soll er dabei gefährlich dicht und bedrängend aufgefahren sein. Vor der Polizeiinspektion konnten Polizisten den 42-jährigen B. mit seinem Pkw stellen und seine Identität klären. Mit ihm wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn aufgenommen.

PM der PD Brandenburg West vom 16.08.2018

 

Diese Klarstellung seitens der Polizei bezieht u. a. sich auf folgende Pressemeldung:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-am-polterabend-in-potsdam-schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-nach-pfefferspray-einsatz/22913854.html
Der Vorfall hat auch weithin Verbreitung in diversen anderen Presseprodukten gefunden. Polizeikritik kommt halt immer gut …

Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Attacke auf Flüchtling: Polizist wehrt sich gegen Haft

„Ein Beamter soll ins Gefängnis, weil er einen Asylbewerber angegriffen und beleidigt hat. Nun wird der Fall vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Attacke-auf-Fluechtling-Polizist-wehrt-sich-gegen-Haft-id51367361.html

Ich weiß, dass ich mich damit unbeliebt mache, aber ich finde diese ganze Story, wie diese Polizisten sich verhalten haben, einfach nur unfassbar. Die benahmen sich doch genau so wie die, mit denen sie zu tun haben, und über deren soziale Inkompetenz sie sich beklagen.

Also, wenn ich jemals so eine Erfahrung mit Polizisten gehabt hätte, hätte ich mit Sicherheit diesen Verein nicht gegründet. Sowas ist nicht meine Polizei.

Allgemein Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Bei Terror-Übung auf Flughafen – Polizist wirft mit Sprengsatz nach Chef

„Bei einer Übung am Flughafen München hat ein Polizist absichtlich einen Sprengsatz nach seinem Chef geworfen.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.mz-web.de/panorama/bei-terror-uebung-auf-flughafen-polizist-wirft-mit-sprengsatz-nach-chef-30618248?originalReferrer=&originalReferrer=https://www.google.com/

 

Wenn das so stimmt, sollte der Mann dringend an sich arbeiten. Sowas geht gar nicht, auch wenn der Chef schwierig ist.

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna – FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

„Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“

Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden der GdP der Bundespolizei, Jörg Radek, aus diesem Artikel.

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.pfalz-express.de/gewerkschaft-sieht-keine-polizei-fehler-im-fall-susanna-fdp-chef-lindner-will-politische-konsequenzen/

Jetzt wo er es sagt, fällt es mir auch ein. Bei mir hat noch NIE am Flughafen ein Polizist zeitgleich Papiere und Boarding-Card sehen wollen. Aber Hauptsache, man hat mal wieder einen Boxsack, an dem man seinen Unwillen auslassen kann …

Allgemein Kritik

rbb24. de: Nach Ku-Klux-Klan-Aktion in Cottbus – Polizeigewerkschaft kritisiert Innenminister Schröter

„Die Ku-Klux-Klan-Aktion auf dem Cottbuser Altmarkt hat ein Nachspiel: Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen mehrere Polizisten, die sich in der Nähe der Aktion aufhielten. Innenminister Schröter findet deutliche Worte – zum Unmut der Polizeigewerkschaft.“

Online-Artikel, 01.06.2018
https://www.rbb24.de/studiocottbus/sport/2018/05/lka-ermittelt-gegen-polizisten-in-cottbus-ku-klux-klan.html

Der Polizeigewerkschaft geht es übrigens lediglich um die Umschuldsvermutung – was ganz am Ende des Artikels in einem Halbsatz Platz findet. Die Erwartungen, die im Teaser sehr hoch geschürt werden, werden also enttäuscht … wenn man denn bis zum Ende liest.

Allgemein Kritik

Berliner Morgenpost: Gewalt gegen Flüchtlinge: Polizei weist Vorwürfe zurück

„Polizisten sollen bei einem Einsatz jugendliche Flüchtlinge misshandelt haben, das LKA ermittelt. Die Polizei streitet die Vorwürfe ab.“

Online-Artikel, 28.05.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article214413293/Gewalt-gegen-Fluechtlinge-Polizei-weist-Vorwuerfe-zurueck.html

 

Wer regelmäßig bei uns mitliest weiß, dass wir polizeiliches Fehlverhalten nicht per se ausschließen (wir sind ja kein Polizeiverherrlichungsverein, sondern mögen unsere Polizei dafür, dass man sie kritisieren darf). Allerdings wehren wir uns gegen Vorverurteilungen.

In Hinblick auf einen Einsatz in einem Wohnheim für Minderjährige in Berlin-Lichtenberg wurde mir schon am 23. Mai auf Twitter ein Stöckchen hingehalten, über das ich mich seitdem konsequent zu springen weigere. Ein Twitterer schrieb ernstlich von „unschuldigen Kindern“, die da brutal verprügelt worden seien. Der Punkt, an dem jemand Jugendliche und junge Erwachsene als „Kinder“ bezeichnet, ist im Allgemeinen schon der Punkt, an dem ich aus der Diskussion gehe, weil es solchen Menschen nicht darum geht, herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sondern darum, die Polizei schon mal ohne weitere Information in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen.

Nun gibt es eine Stellungnahme der Berliner Polizeipräsidentin aus dem Innenausschuss dazu, die das mit den „unschuldigen Kindern“ doch relativiert.

Nun schließe ich weiterhin nicht kategorisch aus, dass es da zu Fehlverhalten gekommen sein könnte, es sieht für mich persönlich allerdings danach aus, als sei das doch eher unwahrscheinlich.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr gespannt, wie sich diese Sachlage letztlich aufklären wird.

Hier übrigens eine Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin dazu:
https://www.paritaet-berlin.de/verband/profil.html

Allgemein Kritik

Berliner Zeitung: Verein erhebt schwere Vorwürfe – Polizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben

„Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl sollen Polizisten drei junge Flüchtlinge misshandelt haben. Der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin/Brandenburg (KJHV) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verein-erhebt-schwere-vorwuerfe-polizisten-sollen-fluechtlinge-misshandelt-haben-30506588

Allgemein Kritik

tagesspiegel. de: Gewalt gegen die einen regt auf, gegen die anderen nicht

„Das offenbar überharte Vorgehen der Polizei in einer Wohngruppe für unbegleitete Flüchtlinge wird – im Gegensatz zu Ellwangen – einfach hingenommen.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-uebergriff-gegen-jugendliche-fluechtlinge-gewalt-gegen-die-einen-regt-auf-gegen-die-anderen-nicht/22605456.html

 

Noch eine Kolumne (Meinungsbeitrag), der ich allerdings inhaltlich nicht folge.
 
Mir erscheint generell der unbedingte Wille zur Empörung, der sich in Deutschland zunehmend ausbreitet, ohne dass mal nach Hintergründen (oder Rechtsgrundlagen) gefragt wird, extrem anstrengend. Deshalb ziehe ich mich da schon lange raus.
 
Das Problem an der hier angesprochenen angeblich unterschiedlichen Wahrnehmung ist, dass jedes Mal, wenn auch nur der Hauch eines Verdachtsmomentes gegen Polizisten auftaucht, direkt eine Empörungswelle erster Ordnung losgetreten wird. Ja, das war jetzt in Sachen Hitzacker auch so. Zum Glück, da eine derartige Grenzüberschreitung einfach nicht geht. Punkt!
 
Nach unserer Erfahrung ist es allerdings so, dass in vielen Fällen sich die Vorwürfe gegen die Polizei in Nichts auflösen, die Polizeipressemitteilungen hingegen in 99% der Fälle stimmen. Deswegen sehen wir ja auch zu, dass wir zu jeder Meldung die Polizeipressemitteilungen bekommen. Die beruhen auf einer professionellen polizeilichen Sachverhaltsaufnahme. Man stelle sich vor, was einem Polizisten blüht, der Schwachsinn aufnimmt. Natürlich achten Polizeipressesprecher auf ihre Formulierungen – und bei Gott, es wäre schön, wenn das der eine oder andere im Internet auch mal tun würde. Bemängelt wird das übrigens sehr gerne von Leuten, die der Polizei am Zeug flicken wollen, und dabei selbst virtuos mit der deutschen Sprache spielen und dabei Nuancen finden, mit denen unterschwellig durchaus die Botschaft transportiert wird, die im Sinne des Verfassers der jeweiligen Botschaft ist …
 
Was nun den Vorfall in Berlin betrifft: Es ist schlicht so, dass wir von KGgP einfach nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird. Angesichts unserer oben beschriebenen Vorerfahrungen warten wir einfach erstmal ab, was letztlich die Ermittlungen ergeben und DANN kritisieren wir nötigenfalls auch. Das heißt, sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen diese Berliner Polizisten stimmen, dann werden wir auch Kritik üben, denn auch das geht gar nicht. Derzeit hingegen läuft das Verfahren, wenn ich mich nicht irre.
 
Der Schreiber des Artikels im Tagesspiegel sollte besonnene Herangehensweisen berücksichtigen.
 
Hier übrigens noch ein Artikel zu den Vorwürfen, um die es geht:
Allgemein Kritik

Waiblinger Kreiszeitung: Stuttgart – Staatsanwaltschaft: Anklage gegen prügelnden Polizeibeamten

“ Der Fall eines prügelnden Polizeibeamten aus Stuttgart sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.“

Online-Artikel, 18.05.2018
https://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-staatsanwaltschaft-anklage-gegen-pruegelnden-polizeibeamten.4db9eb55-8230-4c84-8c94-8dee5a325602.html

 

Ich glaube, wir berichteten schon einmal über diesen Fall, bin mir aber nicht ganz sicher.

Wie dem auch sei – ich bin da ganz auf den Verfahrensausgang angewiesen, um mir ein Bild zu machen.

Das im Artikel ganz unten erwähnte Video ist übrigens hier einzusehen. Ich persönlich erkenne darauf überhaupt nichts, was mir bei der Beurteilung der Sachlage weiterhelfen würde:
https://www.youtube.com/watch?v=oKYgr2HSeYM

Allgemein Kritik

WAZ. de: Strafbefehl nach Polizeigewalt: Duisburger Beamter legt Einspruch ein

„Der Fall der mutmaßlichen Polizeigewalt in Duisburg-Bruckhausen landet vor Gericht: Der suspendierte Beamte hat Einspruch gegen seinen Strafbefehl eingelegt.“

Online-Artikel, 17.05.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/strafbefehl-nach-polizeigewalt-duisburger-beamter-legt-einspruch-ein-id214315829.html

Allgemein KS Österreich

standard.at: Rassismusvorwurf gegen Wiener Polizei nach Verkehrskontrolle

„Fahrzeuglenkerin und Beifahrerin kritisieren Amtshandlung, die sie per Facebook-Livestream dokumentierten, als „rassistisch motiviert“ “

Online-Artikel, 20.05.2018
https://derstandard.at/2000080089268/Rassismusvorwurf-gegen-Wiener-Polizei-nach-Verkehrskontrolle?ref=rss

Ohne die Erfahrungen der Dame abwerten zu wollen – vielleicht haben die Polizisten ja auch nur gemeint, dass in den USA, wenn man nicht auf Anhaltezeichen reagiert, die Reifen durchsiebt werden und zwar unabhängig von der Hautfarbe. Ich finde das keineswegs eindeutig.

Allgemein Kritik Österreich

Kronen-Zeitung: Schubs-Affäre in Leoben: Polizisten angeklagt!

„Die Staatsanwaltschaft hat sie jetzt angeklagt, unter anderem wegen Körperverletzung. Der Anwalt der Exekutivbeamten ist verwundert.“

Online-Artikel, 20.05.2018
http://www.krone.at/1710772

Hier übrigens das Video dazu. Auch, wenn die Geschichte, die das „Opfer“ erzählt, druntergelegt ist, sind die Fragen des Anwalts der Polizisten schon berechtigt:

  1. Wie kann es sein, dass sie sich noch umdreht, wenn sie doch angeblich bewusstlos war?
  2. Wie kann es sein, dass Augenzeugen sagen, sie habe ununterbrochen weitergemosert, wenn sie doch bewusstlos war?

 

Ja, ja, ich weiß. Es ist die Kronenzeitung. Ist aber halt auch die Einzige, die ich finden konnte, die sich der Sache angenommen hat.

Allgemein Kritik

Herten (Nordrhein-Westfalen): Mutmaßliche Brandstifter festgenommen

Seit Oktober 2017 kam es in Herten Westerholt zu mehreren Bränden in leerstehenden Bahnhofsgebäuden der Deutschen Bahn. Im Rahmen der Löscheinsätze wurden am 09.10.2017 und 18.10.2017 zwei Nichtsesshafte angetroffen, die zum Zeitpunkt der Brände in den Gebäuden genächtigt hatten. Beide Personen wurden nicht verletzt und konnten durch die benachrichtigte Feuerwehr gerettet werden.

Bei einem erneuten Brand am 14.11.2017 in einem Stellwerk der Deutschen Bahn in Herten konnten zwei Tatverdächtige (19 und 20 Jahre) im Rahmen einer Nahbereichsfahndung vorläufig festgenommen werden. Trotz erfolgter Vernehmungen und Wohnungsdurchsuchungen konnte zunächst ein Tatverdacht nicht konkretisiert werden. Die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel führten zu einer Verdichtung eines Tatverdachtes gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 25-jährigen Hertener. Der 20-jährige Beschuldigte war bereits am 14.11.2017 in den Fokus der Ermittlungen geraten, bei dem 25-jährigen Beschuldigten handelt es sich um ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herten, der sich in der Ausbildung zum Polizeibeamten (1. Ausbildungsjahr) befindet.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen dürfte der 25-jährige Beschuldigte die Brände bei dem 20-jährigen Beschuldigten in Auftrag gegeben haben, um als eingesetzter Feuerwehrmann an entsprechenden Löscheinsätzen teilnehmen zu können. Beide Beschuldigten wurden in den frühen Morgenstunden des 17. Mai 2018 vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Gemeinsame PM der StA Bochum und des PP Recklinghausen vom 17.05.2018

 

Eigentlich hätte das auch in den Danke-Blog gehört. Angesichts der Berufsbezeichnung eines der Herren jedoch bringe ich das nicht über mich.

Ich hoffe dann mal, dass das Ausbildungsverhältnis ein schnelles Ende findet.

Allgemein Kritik

ksta. de: Vorwurf der Polizeigewalt – Ex-Polizistin belastet Kölner Kollegen vor Gericht

„Hat ein junger Mann am Rande des Christopher Street Days 2016 Widerstand gegen Polizisten geleistet, einen Beamten verletzt, beleidigt und den Vorfall im Internet falsch dargestellt? Oder gab es vor den Toiletten eines überfüllten Fastfood-Restaurants an der Marzellenstraße, vor und in einem Streifenwagen einen Fall von „brutalster Polizeigewalt“, wie der Anwalt des jungen Mannes in seinem Plädoyer sagt?“

Online-Artikel, 12.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/vorwurf-der-polizeigewalt-ex-polizistin-belastet-koelner-kollegen-vor-gericht-30167112

Allgemein Kritik

Hamburger Abendblatt: G 20: Bisher keine Anklage wegen Polizeigewalt

„39 Verfahren eingestellt, erst 38 Beamte identifiziert. Ermittlungen sind schwierig: Oft fehlen Aussagen der vermeintlichen Opfer.“

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.abendblatt.de/hamburg/article214293387/G-20-Bisher-keine-Anklage-wegen-Polizeigewalt.html

 

Natürlich werden chronische Polizistenhasser wieder eine Kumpanei zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wittern – aber für uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. liest sich das doch gar nicht so schlecht bis hierher.

Allgemein Kritik

Merkur. de: „Mal eine in die F….e hauen“: Polizeirat droht Demo-Organisator Prügel an

„30.000 Meschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. In vorderster Reihe stand der Münchner SPD-Politiker Florian Ritter, der nun von einem Polizeirat bedroht wurde.“

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.merkur.de/politik/polizeiaufgabengesetz-emotionalisiert-polizist-droht-demo-organisator-pruegel-an-9870497.html

 

Ich sage ja immer, dass wir durch unsere strikten Regeln, die auf unseren Online-Präsenzen, wo wir die Kommentare filtern können, anwenden, auch durchaus den einen oder anderen vor sich selbst schützen. Bei PNs, die nicht mit uns ausgetauscht werden, sind wir natürlich machtlos.

Wobei ich sagen muss, dass ich durchaus auch schon mal von einem Polizisten grenzwertige PNs bekommen habe – deswegen lasse ich mir ja ungern erzählen, dass Polizisten sakrosankt und unantastbar sein sollten (was ja am Schluss auf der Seite auch zunehmend unerträglich wurde und mit ein Grund für das Ausweichen in diese Gruppe). Diese PNs waren allerdings nichts, womit ich eine Ermittlungsbehörde beschäftigen würde, sondern lediglich im Bereich des ausgesprochen Unerfreulichen. Da alle anderen sich mir gegenüber mehr als korrekt und freundlich verhalten, buche ich diesen Herrn einfach unter „Muffkopp“ und ignoriere ihn.

Was allerdings dem Polizeirat in Bayern passiert ist, ist nicht wirklich schlau. Nun sieht man ja wie üblich keine Vorgeschichte, zur vollständigen Beurteilung bräuchte man die gesamte Konversation. Der eine oder andere Polizeikritiker kann auch wirklich sehr aufreizend sein.

Aber es ist einfach nicht durchdacht, sowas schriftlich rauszuhauen. Da kann man sich doch an allen zehn Fingern ausrechnen, dass daraus Kapital geschlagen wird.

Genau deswegen übrigens geht mir auch die zunehmende Emotionalisierung nahezu jeder Debatte furchtbar auf die Nerven. Abgesehen davon, dass dabei einfach nichts herauskommen kann, wenn Leute irgendwann nur noch aufeinander einschreiben anstatt sachlich miteinander zu reden, verliert man dann eben auch mal die Contenance und dann steht man da und wird durch die Presse gejagt oder vor Gericht gestellt. Deswegen gehe ich dort, wo ich nicht Admin bin, ziemlich schnell aus dem Dialog, sobald es zu emotional wird.

Allgemein

focus. de: Nach Falschparker-Einsatz in Duisburg Mehmet K. wurde von Polizisten getreten – jetzt soll er 5400 Euro Strafe zahlen

„Bei einem Routineeinsatz im Juni 2017 eskaliert die Situation in Duisburg. Ein Falschparker hatte sich geweigert seinen Wagen aus dem Halteverbot zu fahren. Als er sich nicht ausweisen konnte, nahmen ihn die Polizisten in Gewahrsam. Dabei tritt ein Beamter Mehmet K. gegen den Kopf, als dieser schon am Boden liegt.“

Online-Artikel, 08.05.2018
https://www.focus.de/panorama/welt/nach-falschparker-einsatz-in-duisburg-mehmet-k-wurde-von-polizisten-getreten-jetzt-soll-er-5400-euro-strafe-zahlen_id_8898935.html

 

Irre ich mich, oder läuft das Verfahren gegen Polizisten noch, der da getreten haben soll? Unschuldsvermutung? Ach ja, ich vergaß, die gilt ja für Polizeibeamte nicht.

Um es klarzustellen – auf einen bereits am Boden liegenden und gefesselten Delinquenten einzutreten, geht einfach nicht. Das unterscheidet eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei von einer beliebigen Diktaturpolizei – dass sie in der Lage ist, Judikative und Exekutive auseinanderzuhalten und sich an die Spielregeln hält.

Es wäre aber schon schön, wenn sich andere auch an die Spielregeln halten können. Gut, von Mehmet K. erwarte ich das jetzt gar nicht, der will ja für sich möglichst gut aus der Nummer rauskommen.

Von einem Journalisten erwarte ich das hingegen schon – wozu aus meiner Warte erstens gehört, den mutmaßlichen (derzeit noch verhandelten) Tritt mit der gebührenden Unschuldsvermutung zu behandeln, und zweitens den linearen Ablauf der Zeit zu berücksichtigen. Um nämlich einem Mann, der gefesselt auf dem Boden liegt und dort von ANDEREN Polizisten gehalten wird, einen Tritt verpassen zu können, muss der Mann ja vorher etwas geleistet haben, was diese ANDEREN Polizisten dazu animiert hat, ihn zu Boden zu bringen und zu fesseln. Nach meinen Erfahrungswerten handelt es sich dabei hochwahrscheinlich um eine Widerstandshandlung. Die also VOR der Sache mit dem Tritt stattgefunden hat.

Es gibt also zwei Verhandlungen – eine wegen des Widerstandes und eine wegen des Trittes. So viel analytisches Denken sollte doch möglich sein…

Allgemein Kritik

Main-Spitze. de: Schläge gegen Verdächtigen? Schwere Vorwürfe gegen Rüsselsheimer Polizisten

“ „Es geht mir hier ums Prinzip“, sagt Baeher Tatari. „Dieser Vorfall betrifft uns alle. Die Gesetze gelten für alle Bürger. Auch für Polizisten. Mit welchem Recht schlagen Polizisten dann einen alten Mann, egal was er getan hat, auf brutale Art und Weise mehrfach ins Gesicht?“ Der Vorfall, der den 33 Jahre alten Raunheimer so in Rage bringt, ereignete sich nach seinen Angaben am Mittwochabend in der Rüsselsheimer Fußgängerzone.“

Online-Artikel, 04.05.2018
http://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/schlaege-gegen-verdaechtigen-schwere-vorwuerfe-gegen-ruesselsheimer-polizisten_18734016.htm

 

Wenn das so gewesen sein sollte, ist das natürlich inakzeptabel.

Die Vokabel „wenn“ enthält im Übrigen eine Unschuldsvermutung. Beim letzten hier geposteten Fall dachte ich ja, wir wären jetzt wirklich lange genug am Start, dass alle verstanden hätten, wo wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. stehen. Wer, wenn nicht wir, sollte die Unschuldsvermutung für Polizistinnen und Polizisten ganz hoch halten?

Es gibt aber einen Unterschied zwischen „Unschuldsvermutung“ und „Schönreden, weil die Polizei sowieso alles richtig macht“.

Wir stehen nach wir vor hinter unserer Polizei, weil man sie kritisieren DARF. Ob das hier notwendig ist, wissen wir noch nicht. Das wird sich herausstellen.

Persönlich möchte ich anfügen, dass ich, da die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation und somit nicht unfehlbar ist, ich polizeiliches Fehlverhalten nicht für ausgeschlossen halte. Der Teil mit der verweigerten Anzeigenaufnahme kommt mir hingegen reichlich komisch vor. Dazu sagt ja auch weiter unten im Artikel ein Polizeisprecher etwas.

Allgemein Kritik

Welt. de: Polizist soll am Boden liegenden Tatverdächtigen getreten haben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Strafbefehl gegen einen Duisburger Polizeibeamten beantragt.

Im Juni 2017 war ein Einsatz wegen eines Falschparkers eskaliert, ingesamt 50 Beamte waren im Einsatz. Im Rahmen dessen soll ein Polizist einen bereits von anderen Kollegen am Boden gehaltenen Mann getreten haben.

Online-Artikel, 04.05.2018
https://www.welt.de/vermischtes/article176074296/Duisburg-Polizist-soll-am-Boden-liegenden-Tatverdaechtigen-getreten-haben.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind nach wie vor kein Pollzeiverherrlichungsverein. Wir stehen hinter unserer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, WEIL man sie kritisieren darf.

Sollte sich die Sachlage so bestätigen, geht es aus unserer Sicht gar nicht. So verständlich ich persönlich es finde, wenn einem Polizeibeamten bei dem permanenten Druck, unter dem dieser Berufsstand heute steht, sich vergessen, so inakzeptabel ist es dann, dies unerwähnt zu lassen oder schönzureden.

Allgemein Kritik

HNA: Video von Abschiebung in Witzenhausen aufgetaucht: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein

Zum Abschiebungseinsatz in Witzenhausen, bei dem Polizeibeamte verletzt wurden, gibt es Vorwürfe gegen die Polizei.

Natürlich wird jetzt mit Videos operiert.

Online-Artikel, 27.04.2018

 

Die HNA schreibt in den Untertiteln zu den Videos, dass sie keine Stellung beziehen möchte – tut es aber in Kombination mit der Artikelüberschrift dann doch.

Im Übrigens ist es kein Video der Abschiebung, sondern eines Ausschnitts des Polizeieinsatzes.

Und wenn ich nicht komplett blind bin, erkennt man darauf gar nichts. Schon gar keine Vorgeschichte. Aber damit war ja zu rechnen.

Allgemein Kritik

Berlin: Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen Korruptionsverdachts vollstreckt – Polizeibeamter soll mutmaßliche Drogenhändler gewarnt haben

Heute früh haben Ermittler des LKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin drei Haftbefehle und 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die zugrunde liegenden Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Ein 39-jähriger Polizeibeamter ist dringend verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.
Die vier weiteren Beschuldigten im Alter von 44, 45, 48 und 51 Jahren sind verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Polizeibeamte soll mit den mitbeschuldigten Inhabern bzw. Betreibern mehrerer Gaststätten in Berlin-Wedding im Frühjahr 2016 vereinbart haben, sie als Gegenleistung für monatliche Geldzahlungen vor bevorstehenden Kontrollen u.a. zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig Geldbeträge in Höhe von bis zu 3.000,00 € für Hinweise auf mögliche Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt erhalten haben. Schließlich soll der beschuldigte Beamte den Mitbeschuldigten für regelmäßige Geldzahlungen den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Berlin-Pankow für die Zwischenlagerung von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestellt haben. An dem heutigen Einsatz sind ca. 50 Beamte beteiligt. Es konnten diverse Beweise u.a. Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt werden.
Die Ermittler haben Vermögenswerte in Höhe von über 55.000,00 € aufgrund eines Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vorläufig sichergestellt.

PM Nr. 4/2018 der GenStA Berlin vom 16.03.2018

Allgemein Kritik

München (Bayern): Interne Ermittlungen – Verdacht der Unterschlagung von Verwarngeldern

Bei einer routinemäßigen internen Überprüfung der Abrechnung von Barverwarnungen, wurden am 24.01.2018, bei einer Dienststelle der Verkehrspolizei München Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Ein 48-jähriger Polizeibeamter steht dabei im Verdacht, bar bezahlte Verwarngelder nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Wie in Fällen interner Ermittlungen vorgesehen, wurde das Bayerische Landeskriminalamt informiert und hat umgehend die Ermittlungen übernommen. Am gleichen Tag wurden die ersten Maßnahmen, wie Vernehmungen und Durchsuchungen veranlasst.

Der beschuldigte Mitarbeiter wurde zudem durch das Polizeipräsidium München vorläufig suspendiert. Details zur Höhe der unterschlagenen Gelder sowie die Motivlage des Tatverdächtigen sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Hinweis:
Barverwarnungen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bewegen sich im Bereich zwischen 5 und 55 Euro. Darüber hinausgehende Einzelbeträge sind als Barverwarnung nicht möglich.

PM des PP München vom 25.01.2018

Allgemein Kritik

Berlin: Nach Verdacht der Bedrohung mit Waffe – Polizeianwärter vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen

Wegen des Verdachts der Bedrohung mit einer Pistole wurde ein Polizeianwärter der Polizeiakademie heute vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen.
Derzeitigen Erkenntnissen zufolge soll der 18-jährige Berliner Polizeischüler gestern gegen 18.15 Uhr einen 19-Jährigen vor einer Schule in Falkensee mit einem waffenähnlichen Gegenstand bedroht haben. Ebenfalls anwesend soll eine 14-Jährige gewesen sein, die auf den Polizeianwärter eingeredet hatte, so dass der 18-Jährige den Gegenstand wieder eingesteckt und sich entfernt haben soll. Es kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Dienstwaffe gehandelt hat. Um welchen waffenähnlichen Gegenstand es sich handelte und woher dieser stammt, wird versucht in der gerade andauernden Vernehmung zu erhellen. Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt dauern an und werden von der Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Havelland geführt. Dem 18-Jährigen wurde heute von der Ausbildungsleitung der Polizeiakademie mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen ist.

PM Nr. 153 der Polizei Berlin vom 18.01.2018

Allgemein Kritik

Bad Langensalza (Thüringen): 34-Jährige tot in ihrer Wohnung aufgefunden

In der Schulstraße wurde am Freitag, kurz nach 01.00 Uhr, eine 34-jährige Frau mit einer Schussverletzung, leblos, im Bett aufgefunden. Die Polizei nahm zwei Männer (22), darunter den Wohnungsinhaber und Lebensgefährten der toten Frau, vorläufig fest. Eine Schusswaffe wurde sichergestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Todesumständen der Frau aufgenommen. Noch ist völlig unklar, ob es sich um ein Tötungsdelikt oder ein Unglück handelt. Beide Männer stehen erheblich unter Alkoholeinfluss. Gegen 01.00 Uhr war ein Notruf in der Rettungsleitstelle des Unstrut Hainich Kreises eingegangen, worauf Rettungskräfte und Polizei zum Einsatz kamen.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

Die beiden 22-jährigen Männer wurden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird eine Tötungsabsicht ausgeschlossen. Die Ermittlungen wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung dauern an. Der Wohnungsinhaber und Freund der Getöteten begab sich freiwillig in ärztliche Behandlung.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

„Nach Informationen des „MDR Thüringen“ starb die Frau vermutlich durch den Schuss aus der Waffe eines Bundespolizisten. Die Polizei bestätigte lediglich, dass ein 22 Jahre alter Bundespolizist gemeinsam mit einem weiteren 22-Jährigen festgenommen wurde.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 12.01.2018
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/34-Jaehrige-tot-in-Wohnung-gefunden-Zwei-Verdaechtige-festgenommen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Köln (Nordrhein-Westfalen): Jugendlicher wird bei Widerstand verletzt

Am späten Mittwochabend (27. Dezember) ist ein Kölner (17) in der Innenstadt bei Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten schwer verletzt worden. Die Polizei Düsseldorf ist mit der Aufklärung des Falls betraut. Die Ermittler werden unter anderem Aufnahmen einer Bodycam der Beamten auswerten.

Nach jetzigem Ermittlungsstand ging der 17-Jährige gegen 23.30 Uhr im Foyer eines Hotels in der Christophstraße nach anfänglich verbalen Attacken mit geballter Faust auf einen Polizisten los. Der Beamte wehrte den Angriff mit zwei Faustschlägen ab, worauf der junge Mann zu Boden fiel. Rettungskräfte fuhren den 17-Jährigen mit einer Kopfverletzung in ein Krankenhaus. Die Schwere der Verletzung war zunächst unklar. Er ist bei Bewusstsein und es besteht keine Lebensgefahr. Weitere Auskünfte erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Köln.

Gemeinsame PM der StA und des PP Köln vom 28.12.2017

Allgemein Kritik KS Tragisch

Oldenburg (Niedersachsen): Tödlicher Verkehrsunfall Rastede – Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte

Am Sonntag, 19. November 2017, ist auf der Oldenburger Straße in der Gemeinde Rastede ein 23-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Da es vor dem Verkehrsunfall zu Polizeieinsätzen gekommen war, die der Mann offenbar ausgelöst hatte, hat die Polizeidirektion Oldenburg am Folgetag entschieden, die Gesamtumstände durch eine neutrale Dienststelle (Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta – Zentraler Kriminaldienst) aufklären zu lassen.

Mit heutigem Stand ist aufgrund vorläufiger Untersuchungsergebnisse davon auszugehen, dass der 23-Jährige zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles einen Blutalkoholwert von mindestens 1,1 Promille hatte. Ebenso wurde eine Beeinflussung durch THC (Tetrahydrocannabinol) festgestellt, so dass von einem Cannabiskonsum auszugehen ist. Mit einem abschließenden Untersuchungsergebnis ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Es liegen darüber hinaus mittlerweile unabhängige Zeugenaussagen vor, wonach der 23-Jährige zuvor in der Innenstadt Alkohol konsumierte und vor dem Unfall einen orientierungslosen Eindruck hinterließ.

Vor dem Hintergrund dieses Ermittlungsstandes hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Aussetzung (§ 221 StGB) und der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet, die zuvor den 23-Jährigen mutmaßlich in einem Streifenwagen nach Hause bringen wollten, jedoch anlässlich eines Einsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg absetzten.

Gemeinsame PM der StA Oldenburg und der PD Oldenburg vom 27.11.2017

 

Vorhergehende Pressemitteilungen zur Vervollständigung der Infos: 

Am 19.11.2017 um 07.20 Uhr lief eine männliche Person auf der Fahrbahn und wurde dort von einem herannahenden PKW erfasst. Die Person schwebt derzeit in Lebensgefahr und wurde in ein Krankenhaus verbracht. Die näheren Umstände des Unfalls sind derzeit noch unklar.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Am Sonntag, den 19.11.2017, gegen 07:20 Uhr, befuhr eine 29-jährige Frau mit ihrem Pkw die Oldenburger Straße (K 131), 26180 Rastede, von Wahnbek in Richtung Rastede. Nach ersten Erkenntnissen lief ein 23-jähriger Mann fußläufig am rechten Fahrbahnrand, an dem sich kein Gehweg befindet. Die Fahrzeugführerin bemerkte den Fußgänger in der Dunkelheit nicht und erfasste diesen mit ihrem Pkw. Der Fußgänger wurde mit schwersten Verletzungen in das Evangelische Krankenhaus nach Oldenburg verbracht. Dort verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Oldenburger Straße wurde für die Unfallaufnahme bis 09:20 Uhr voll gesperrt.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Der 23-jährige Mann, der am Sonntag um 7.20 Uhr bei einem tragischen Verkehrsunfall auf der Oldenburger Straße in Rastede von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden ist, war kurz zuvor in weitere Polizeieinsätze verwickelt.

Gegen 5.50 Uhr meldete sich der Mann auf der Wache der Polizei in der Wallstraße. Er gab dort an, dass er kurz zuvor von dem Türsteher einer Gaststätte in der Innenstadt abgewiesen worden sei. Mit dieser Maßnahme sei er nicht einverstanden; er forderte die Beamten mehrmals auf, dafür zu sorgen, dass er in die Gaststätte eingelassen wird.

Nachdem die Beamten dem Mann die rechtliche Situation erklärt und auf das Hausrecht des Türstehers hingewiesen hatten, reagierte er uneinsichtig und begann, in den Räumen der Wache herumzuschreien. Der 23-Jährige wurde daraufhin aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Parkplatz der Dienststelle fiel der Mann weiter durch Geschrei auf; kurz darauf hämmerte er mit Fäusten gegen die Fensterscheiben der Polizeiwache. Ein Platzverweis vom Gelände der Dienststelle führte zu keinem Erfolg; daraufhin entschieden sich die Beamten, ihn mit einem Streifenfahrzeug zu seiner Wohnanschrift zu bringen.

Aufgrund eines Wohnhausbrandes im Eßkamp und der dadurch erforderlichen Löscharbeiten an der Einmündung Eßkamp/Nadorster Straße fuhren die Beamten mit dem 23-jährigen über die Autobahn in Richtung der Anschlussstelle Etzhorn, wo er schließlich um 6.30 Uhr wegen eines dringenden Folgeeinsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg entlassen wurde. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt klar orientiert; eine Beeinflussung etwa durch Alkohol war nicht feststellbar. Die Beamten erklärten dem Oldenburger deutlich, in welche Richtung er laufen müsse, um seine Wohnanschrift zu erreichen.

Gegen 6.50 Uhr meldeten sich Verkehrsteilnehmer über Notruf bei der Polizei und schilderten, dass ein Fußgänger auf der Fahrbahn der Oldenburger Straße im Rasteder Ortsteil Wahnbek unterwegs sei. Diese Person sei schlecht sichtbar und würde nicht den neben der Fahrbahn vorhandenen Gehweg benutzen. Daraufhin wurde eine Streifenwagenbesatzung eingesetzt, um nach dem unbekannten Fußgänger zu suchen. Wenige Minuten später trafen die Beamten an der von den Anrufern beschriebenen Stelle einen jüngeren Mann an; während der Überprüfung rannte der Mann zunächst von der Fahrbahn auf den Geh- und Radweg und dann weiter in Richtung Rastede davon, vermutlich um sich einer weiteren Kontrolle durch die Polizeibeamten zu entziehen. Eine Gefährdung der Person durch den Fahrzeugverkehr war nun nicht mehr gegeben, da sich der Mann als Fußgänger nun ordnungsgemäß auf dem Geh- und Radweg in Richtung Rastede fortbewegte und augenscheinlich nicht alkoholisiert war.

Knapp 30 Minuten später kam es dann in der Nähe zu dem tödlichen Verkehrsunfall. Bei dem 23-jährigen Unfallopfer dürfte es sich um die Person gehandelt haben, die kurz zuvor von Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn gesehen worden war. Den Ermittlungen zufolge war der Mann zwischenzeitlich wieder auf die Fahrbahn getreten.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 20.11.2017

Allgemein Kritik Österreich

Leoben (Steiermark): Misshandlungsvorwurf

Aufgrund der zahlreichen Medienanfragen bestätigt die Landespolizeidirektion Steiermark,  dass es am 6. Mai 2017, kurz nach Mitternacht, einen Vorfall im Innenstadtbereich von Leoben gegeben hat. Dabei wurde eine Frau leicht am Kopf verletzt.

Eine Polizeistreife musste gegen 01:15 Uhr zu einer Körperverletzung zu einem Lokal am Hauptplatz ausrücken. Eine unbeteiligte, nach eigenen Angaben alkoholisierte, 47 Jahre alte Pensionistin aus Leoben dürfte sich in die Amtshandlung laufend eingemischt und die Polizisten angestänkert haben. Plötzlich ging die 47-Jährige neben den Polizisten vor dem Lokal zu Boden und wurde dabei verletzt.

Das Erhebungsergebnis der Polizei wurde der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt. Die Staatsanwaltschaft Leoben ging gemäß den damals vorliegenden Fakten von keinem Fehlverhalten der Polizisten aus und stellte das Verfahren ein.

Mittlerweile ging ein Video bei der Polizei ein, das im Widerspruch zu den damaligen Erhebungsergebnissen steht. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein Polizist die Frau zu Boden stößt.

Wenngleich auch für Polizisten die Unschuldsvermutung gilt muss gesagt werden, dass das im Video zu sehende Verhalten der Polizisten mit keiner internen Vorschrift übereinstimmt. Auch wird kein solches Vorgehen im Einsatztraining geschult.

Die nun vorliegenden neuen Erkenntnisse sowie das Video wurden der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt, woraufhin die Ermittlung von der Staatsanwaltschaft neu aufgenommen wurden. Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten. Die Ermittlungen erstrecken sich nun gegen die zwei einschreitenden Polizisten.

Derzeit wird das im Video gezeigte Verhalten der beiden Beamten im Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung geprüft.

PA der LPD Steiermark vom 22.08.2017

Allgemein potentielles Fehlverhalten

wdr.de: Polizist nach Tritten vom Dienst freigestellt

„Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Duisburg-Bruckhausen vor neun Tagen (25.06.2017) ist jetzt ein Polizist vorläufig des Dienstes enthoben worden.“

Online-Artikel, 04.07.2017

Allgemein Kritik

ndr.de: Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

„Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt.“

Online-Artikel, 17.06.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Staatsschutz-soll-illegal-Daten-gesammelt-haben,datensammlung100.html

Allgemein Kritik

Ermittlungsverfahren gegen pensionierten Polizeibeamten wegen versuchter Erpressung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 63 Jahre alten und seit 1 1/2 Jahren pensionierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Göttingen. Ihm wird eine versuchte Nötigung bzw. versuchte Erpressung zum Nachteil der Polizeidirektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium sowie ein Verwahrungsbruch zur Last gelegt. Er soll in seiner aktiven Dienstzeit in amtlicher Verwahrung befindliche Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Kriminaloberkommissar zugänglich waren, an sich genommen und somit der dienstlichen Verfügung entzogen haben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden. Sodann soll er gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

Aufgrund eines entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen wurden die Privaträume des Beschuldigten durchsucht. Dort wurden einschlägige Dokumente sichergestellt. Hierbei handelt es sich um Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder, die sich auf Personen beziehen, die offenbar nach Einschätzung der Polizei dem Personenkreis linksmotivierter Straftäter angehören oder diesem nahe stehen.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der StA Göttingen vom 15.06.2017

Allgemein

Weser-Kurier: Zeugen belasten Angeklagten – Polizisten verweigern Aussage

„Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.“

Online-Artikel, 19.05.2017
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizisten-verweigern-aussage-_arid,1601241.html#nfy-reload

Allgemein

Merkur.de: Fall Anis A.: Berliner LKA unter Beschuss – Kommentar: Die Polizei als Sündenbock

„Fast triumphierend verweist die Politik im Fall des Berliner Attentäters Anis A. auf schwerwiegende Fehler des Berliner Landeskriminalamts. Die gab es tatsächlich. Doch das kann nicht von der Mitverantwortung der Regierenden ablenken. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. “

Online-Artikel, 19.05.2017
https://www.merkur.de/politik/kommentar-polizei-als-suendenbock-8323512.html

Allgemein

Handelsblatt.de: Der Fall Amri – Vertuschungsversuch der Polizei – was bislang bekannt ist

„Es steht fest: Die Berliner Polizei wusste mehr über den späteren Attentäter Anis Amri als bisher bekannt. Das wurde wohl im Nachhinein verschleiert. Der Fall wirft ein neues Licht auf die Terrorermittlungen.“

Online-Artikel, 18.05.2017
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-fall-amri-vertuschungsversuch-der-polizei-was-bislang-bekannt-ist/19823562.html

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Verfahren eingestellt – Gedächtnislücken und schlampige Ermittlungen

„Betrunkener Polizeibeamter prügelt sich auf dem Erdinger Herbstfest mit einem nüchternen Kellner“

Online-Artikel, 16.05.2017
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/verfahren-eingestellt-gedaechtnisluecken-und-schlampige-ermittlungen-1.3508500

Allgemein

Neu-Ulm (Bayern): Ermittlungen gegen Kriminalbeamte

Die Staatsanwaltschaft München I führt derzeit Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeivollzugsbeamte der Neu-Ulmer Kriminalpolizeiinspektion und legt ihnen innerdienstliche Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung und dem Gebrauch dienstlicher Fahrzeuge für private Zwecke zur Last. Da der Verdacht besteht, dass deren Vorgesetzter vom Fehlverhalten wusste und dieses duldete, ist auch er vom Verfahren erfasst.

Sowohl um die Neutralität der Gesamtermittlungen zu gewährleisten, als auch zum Schutz des betroffenen Vorgesetzten, wurde dem Vorgesetzten daher am vergangenen Mittwoch durch das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West das vorübergehende Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die gesetzte Maßnahme stellt keine Disziplinarmaßnahme dar.

Eine neutrale Aufklärung des zur Last gelegten Fehlverhaltens genießt oberste Priorität. Aus diesem Grund hat – wie in derartigen Fällen üblich – das Bayerische Landeskriminalamt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft München I die strafrechtlichen Ermittlungen übernommen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West keine Auskünfte zum Inhalt und Stand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I geben kann, mit welcher diese Pressemeldung abgestimmt ist. Ebenso können derzeit keine weiteren Auskünfte zur beamtenrechtlichen Maßnahme erteilt werden, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 18.05.2017

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Ausweiskontrolle eskaliert: Polizist schlägt zu – Verfahren gegen Geldbuße eingestellt

Das Landgericht Fulda stellte ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, der im April 2015 während einer Personenkontrolle einem 36-Jährigen grundlos einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben soll.

Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt.

Online-Artikel vom 03.05.2017
http://hessenschau.de/panorama/gegen-geldauflage-verfahren-gegen-polizist-eingestellt,polizist-verfahren-eingestellt-100.html

Allgemein Kritik Urteil

Sächsische Zeitung: Streifenpolizist schuldig gesprochen

Das Amtsgericht Bautzen verurteilte einen Polizisten wegen Köperverletzung im Amt zu insgesamt 100 Tagessätzen, insgesamt 8000 Euro.

Online-Artikel, 26.04.2017
https://www.sz-online.de/sachsen/streifenpolizist-schuldig-gesprochen–3667987.html

Hier meine Anmoderation aus Facebook dazu:

Für mich persönlich ist das Posten von Urteilen auf dieser Seite mittlerweile sehr unangenehm, weil die Kommentare, die uns darunter verfasst werden, für mich nur schwer erträglich sind. Ist das Urteil eine Reaktion auf einen Angriff auf einen Polizisten, ist es aus Sicht der allermeisten Kommentatoren prinzipiell zu niedrig. Ist es eine Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Polizisten, ist es aus Sicht derselben Kommentatoren prinzipiell zu hoch. Ich habe das starke Gefühl, dass da Reflexe am Werk sind. Hingegen habe ich nicht das Gefühl, dass da sachliche Einzelfalldiskussionen stattfinden, und noch weniger habe ich das Gefühl, dass irgendeinem der Kommentatoren, die nach höheren Strafen für Angreifer auf Polizisten schreien, klar ist, dass dann ALLE Strafen ansteigen. Das ist dann eine zweiseitige Medaille.

Ich poste dieses Urteil dennoch, weil es uns ja in erster Linie darum geht, unseren Vereinszweck zu erfüllen und nicht, unsere Leser, die nur zu einem winzigen Bruchteil Mitglieder unseres Vereins sind, glücklich zu machen. Leider machen diese Reaktionen eine längere Amnoderation nötig, die dann wiederum oft und gern kommentiert wird, ohne zu Ende gelesen worden zu sein…

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitmiert und rechtsstaatlich verfasst ist – sprich, man sie auch kritisieren darf. Für mich persönlich übrigens der Hauptgrund, warum ich unserer Polizei vertraue.

Allerdings sind wir kein Polizeiverherrlichungsverein. WENN es Fehlverhalten gegeben hat, dann muss man darüber auch reden dürfen – ohne, dass dann gleich wieder alle möglichen Entschuldigungen für dieses Fehlverhalten herangezogen werden, die den gleichen Kommentatoren bei Angriffen auf Polizeibeamte komischerweise alle nicht als Entschuldigung gelten.

Wir waren bei diesem speziellen Vorfall nicht dabei, können ihn also nicht beurteilen. Fakt ist und bleibt, dass die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation ist und Menschen sind nicht unfehlbar. Wer das nicht glaubt, möge ein handelsübliches Geschichtsbuch in die Hand nehmen und mal reinlesen. Deswegen halte ich es nicht grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass ein Polizist ungerechtfertigte Gewalt einsetzt.

In diesem speziellen Fall hege ich allerdings auch Zweifel. Es kommt mir schon ein bisschen komisch vor, dass es offenbar keine klaren Aussagen dazu gab – und wieso ein Urteil in einem Rechtsstaat ergehen darf, weil eine Version „plausibel“ war… ich hatte bisher gedacht, eine Verurteilung könne nur erfolgen, wenn eine Tat zweifelsfrei bewiesen sei. Da mir ein durchaus ähnlich gelagerter Fall bekannt ist, wo mit der Begründung, die Tat sei nicht beweisbar, eine Staatsanwaltschaft verweigerte, Anklage zu erheben, obwohl die Beweislage deutlich besser war als in diesem Fall, lässt die Sache schon erhebliche Fragezeichen in meinem Kopf zurück…

Bei diesem Urteil verstehe ich den Unmut von Polizeibeamten ganz und gar. Den verstehe ich übrigens immer – auch, wenn ich auf der Sachebene und der Basis von Argumenten gelegentlich zu anderen Schlussfolgerungen gelange. Meinungsunterschiede sollten aber ja kein Ding sein…

Allgemein Demo Kritik

inSüdthüringen.de: Sonneberg – Kritik an Pfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten

„Mit Pfefferspray ist die Polizei in Sonneberg gegen Demonstranten vorgegangen, die sich einem Aufmarsch der rechtsextremen Thügida entgegengestellt hatten. Die Polizei ermittelt nun in eigenen Kreisen.“

Online-Artikel, 02.04.2017
http://www.insuedthueringen.de/region/sonneberg_neuhaus/sonneberg/Kritik-an-Pfefferspray-Einsatz-gegen-Demonstranten;art83453,5450516

Allgemein Demo Kritik

Ostthüringer Zeitung: Polizei setzt bei Sitzblockade in Sonneberg Pfefferspray an – Nun wird intern ermittelt

„Der Einsatz von Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Sitzblockade in Sonneberg zieht bei der Polizei interne Ermittlungen nach sich. Der Fall sei an die Landespolizeidirektion abgegeben worden, sagte ein Sprecher am Montag in Saalfeld.“

Online-Artikel, 03.04.2017
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Polizei-setzt-bei-Sitzblockade-in-Sonneberg-Pfefferspray-an-Nun-wird-intern-er-714355466

Allgemein Kritik

Stuttgart (Baden-Württemberg): Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt

Bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls in der Willy-Brandt-Straße am 19. Februar 2017 ist es zu Auseinandersetzungen mit einem der beteiligten Fahrzeuginsassen gekommen (wir berichteten hier). Nachdem in den Sozialen Netzwerken in den vergangenen Tagen ein Video des Vorgangs gepostet worden ist, erreichen das Polizeipräsidium Stuttgart zahlreiche Nachrichten. Das Video mit den fraglichen Szenen der Auseinandersetzung ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Dezernat für Amtsdelikte bekannt. Die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten sind bereits unmittelbar nach dem Geschehen am 20. Februar eingeleitet worden. Mittlerweile sind zwei beteiligte Beamte in den Innendienst umgesetzt worden. Die Ermittlungen dauern an. Das Polizeipräsidium Stuttgart prüft weitere Schritte.

Gemeinsame PM der StA des PP Stuttgart vom 05.04.2017

 

Ursprungsmeldung:

Vier Leichtverletzte und zirka 20.000 Euro Sachschaden sind die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich in der Nacht auf Sonntag (19.02.2017) in der Willy-Brandt-Straße (B14) ereignet hat. Gegen 00.45 Uhr fuhr ein 28-Jähriger auf Höhe des Innenministeriums mit seinem silberfarbenen Mini-Cooper auf den vor ihm fahrenden schwarzen Opel Corsa auf, der von einem 40 Jahre alten Mann gelenkt wurde. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Mini-Cooper hochgeschleudert und zur Seite gedreht, er kam neben der Fahrbahn auf seinem Dach zum Liegen. Neben den beiden Fahrzeuglenkern wurden auch der 35 Jahre alte Beifahrer im Fahrzeug des Unfallverursachers sowie die 40 Jahre alte Beifahrerin des Opels leicht verletzt. Bis auf den 28-Jährigen wurden alle durch den Rettungsdienst in ein Stuttgarter Krankenhaus eingeliefert. Davor kam es noch nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zu einer Tätlichkeit seitens des 35-Jährigen gegenüber einem 28 Jahre alten Polizeibeamten. Im Verlauf der Auseinandersetzung stürzten beide und der Beamte schlug mit dem Kopf auf dem Bordstein auf. Dieser erlitt hierbei zum Glück nur leichte Verletzungen und konnte das Krankenhaus wieder im Laufe des Vormittags verlassen. Gegen den 35-Jährigen werden nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte die Ermittlungen aufgenommen. Da die beiden Fahrzeuglenker widerspüchliche Angaben zum Unfallhergang machen, werden Zeugen gebeten sich bei der Verkehrsunfallaufnahme unter der Rufnummer +49711/8990-4110 zu melden.

PM des PP Stuttgart vom 19.02.2017

Allgemein Kritik

Landkreis Berchtesgadener Land (Bayern): Cannabis-Aufzuchtanlage sichergestellt

Nach einem Hinweis durchsuchten Beamte der Mühldorfer Kriminalpolizei am Freitag, 31. März 2017, ein Wohnanwesen im Landkreis und fanden dabei Gerätschaften, die regelmäßig bei der Aufzucht von illegalen Betäubungsmitteln zur Anwendung kommen. 

Ein Hinweis führte am vergangenen Freitagabend dazu, dass Beamte der Kripo Mühldorf mit richterlichem Beschluss eine Wohnung in einer Gemeinde im Landkreis Berchtesgadener Land durchsuchten und dabei eine zerlegte Cannabis-Aufzuchtanlage sicherstellten. Im Rahmen der Untersuchungen der Kripo in diesem Fall wird auch gegen eine Polizeibeamtin ermittelt. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob der Frau eine strafbare Verantwortlichkeit anzulasten sein wird.

PM des PP Oberbayern Süd vom 03.04.2017

Allgemein Kritik

Berlin: Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten

In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt das Landeskriminalamt derzeit wegen Verstößen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz und Beleidigung auf sexueller Grundlage. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand steht ein 28-jähriger Beamter im dringenden Verdacht während seiner Zeit bei einer Einsatzhundertschaft Fotos von zwischenzeitlich identifizierten Polizistinnen sowie von derzeit noch unbekannten Frauen ohne deren Wissen und Zustimmung in Alltagssituationen, so u.a. beim Sport, gefertigt und auf einer Internetseite veröffentlicht zu haben, die überwiegend zur Verbreitung pornografischen Materials genutzt wird.
Dabei soll der Beamte sowie auch andere Nutzer dieser Plattform die Bilder mit beleidigenden Kommentaren mit sexuellem Hintergrund versehen haben.
Der Beamte befindet sich derzeit nicht im Dienst, disziplinarische Maßnahmen werden derzeit geprüft.
In diesem Zusammenhang führt das Landeskriminalamt außerdem Ermittlungen gegen einen weiteren Beamten wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.
Die gemeinsamen Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 31.03.2017

Allgemein Kritik

Berlin: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln derzeit gegen drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und gegen fünf mutmaßliche libanesische Rauschgifthändler im Alter von 36, 40 und 45 Jahren wegen des Verdachts der Bestechung sowie des Handeltreibens mit Heroin.
Die Beamten im Alter von 42, 42 und 28 Jahren stehen im Verdacht, polizeiinterne Informationen an die Händler herausgegeben und diese vor bevorstehenden Einsätzen gewarnt zu haben. Als Gegenleistung sollen sie ca. 800,- Euro wöchentlich von den mutmaßlichen Rauschgifthändlern erhalten haben.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden Wohn- und Büroräume der Tatverdächtigen durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Sichtung und Auswertung der Beweismittel dauert an. Den Beamten ist ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden.
Ein Kommissariat für Polizeidelikte beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.03.2017

Allgemein

Thüringer Allgemeine: Streifenwagen und Hubschrauber im Einsatz: Polizist flüchtet vor Kollegen

„Ein junger Polizist hat sich mit seinen Mühlhäuser Kollegen in der Kreisstadt eine filmreife Verfolgungsjagd geliefert. Dem jungen Mann drohen nun wohl gleich mehrere Verfahren wegen grober Verstöße im Straßenverkehr, außerdem disziplinarische Maßnahmen.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Streifenwagen-und-Hubschrauber-im-Einsatz-Polizist-fluechtet-vor-Kollegen-1979873841

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Allgemein potentielles Fehlverhalten

Mopo: Prozess um Ordnungshüter – Prügel-Polizist fast im Knast

„Einen Haftbefehl gegen einen Polizisten – den gibt es nicht alle Tage. Einer Richterin des Altonaer Amtsgerichts wurde es jedoch Freitag zu bunt. Weil der angeklagte Beamte Thomas K. (32) zum vierten Mal nicht zum Prozess erschien, ordnete sie an, ihn von den Kollegen suchen zu lassen und in Untersuchungshaft zu stecken.“

Online-Artikel, 08.03.2017
http://www.mopo.de/hamburg/prozess-um-ordnungshueter-pruegel-polizist-fast-im-knast-26137370

Allgemein KS potentielles Fehlverhalten

tag24.de: Muss der „Prügel-Polizist“ schon wieder vor Gericht?

Eigentlich war nach zwei Jahren Ruhe für Tim R. (30) eingekehrt. Der Polizeibeamte war wegen Körperverletzung im Amt vom Landgericht Chemnitz nach insgesamt drei Prozessen verwarnt worden“

Online-Artikel, 06.03.2017
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-muss-pruegel-polizist-tim-r-wieder-vor-gericht-224865

Langsam tut er mir leid – ich wünschte, Widerstände gegen Polizisten ohne Verletzungsfolge würden nur halb so akribisch verfolgt wie dieser Vorfall ohne Verletzungsfolge. Irgendwo ist da eine gewisse Verwirrung in Kreisen der Polizei schon nachvollziehbar.

Allgemein Kritik potentielles Fehlverhalten

WAZ: Alkohol auf der Wache: Polizei ermittelt nach anonymem Brief

„Ein anonymer Brief mit Folgen: Die Bochumer Polizeiführung hat bei „Stichproben“ in allen Wachen Alkohol gesucht – und ist fündig geworden.“

Online-Artikel, 14.02.2017
http://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/alkohol-auf-der-wache-polizei-ermittelt-nach-anonymen-brief-id209611123.html

Allgemein Kritik

Merkur.de: Prozess in Augsburg – Keine Hilfe geschickt – Polizist wegen Körperverletzung vor Gericht

„Wer den Polizeinotruf 110 wählt, hofft auf schnelle Hilfe. Doch ein Jugendlicher in Augsburg wird trotz seines Anrufs zusammengeschlagen. Nun steht ein Polizist aus der Notrufzentrale vor Gericht.“

Online-Artikel, 13.02.2017
https://www.merkur.de/bayern/keine-hilfe-geschickt-polizist-wegen-koerperverletzung-vor-gericht-7389164.html

Allgemein Kritik

Berlin: Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr

Am Morgen kam es in Marzahn zu einer Bedrohung mit Waffe und einer Nötigung zwischen zwei Autofahrern. Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 38-Jähriger gegen 7.15 Uhr mit seinem Skoda im rechten Fahrstreifen der Bitterfelder Straße in Richtung Märkische Allee unterwegs. Kurz vor der Märkischen Allee soll der 38-Jährige einen Fahrstreifen nach links gewechselt und dabei einen bereits im linken Fahrstreifen fahrenden Toyota behindert haben, so dass der 24-jährige Fahrer zu einer Gefahrenbremsung gezwungen worden sein soll. An einer roten Ampel hielten beide Fahrzeuge an. Der 38-Jährige soll dann ausgestiegen sein und wollte den 24-Jährigen zur Rede stellen, da dieser während des Fahrstreifenwechsels gehupt und schnell auf den Skoda zugefahren sein soll. Der Skoda-Fahrer soll dann versucht haben, die Fahrertür des Toyota zu öffnen. Diese war jedoch verschlossen. Der Toyota-Fahrer habe dann die Scheibe einen Spalt geöffnet und auf das Ansprechen gesagt, dass er Polizist sei. Dabei erblickte der 38-Jährige eine Waffe, die der Toyota-Fahrer vor seinem Oberkörper gehalten haben soll. Der Lauf habe dabei in Richtung des 38-Jährigen gezeigt. Daraufhin stieg der Bedrohte wieder in seinen Wagen, rief die Polizei und folgte dem 24-Jährigen, der zum Polizeiabschnitt 62 in Biesdorf gefahren ist. Dort erstatteten beide Autofahrer Strafanzeige. Gegen den 38-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleitet. Der 24-Jährige, der Polizist der Polizei Berlin ist, sieht einem Verfahren wegen Bedrohung mit Waffen entgegen. Bei der Waffe handelte es sich um eine Schreckschusswaffe, die beschlagnahmt wurde. Die Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 09.02.2017

Allgemein Kritik Urteil

standard.at: Amtsmissbrauchsprozess: Milde Strafe für verliebten Polizisten

„Ein Polizist soll in einem Scheidungsverfahren zugunsten seiner späteren Geliebten eingegriffen haben. Ihn retten unglaubwürdige Zeugen“

Online-Artikel, 03.02.2017
derstandard.at/2000052064422/Amtsmissbrauchsprozess-Milde-Strafe-fuer-verliebten-Polizisten

Allgemein

Pfalz-Express: „Gruppe Freital“: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt

Gegen zwei Polizeibeamte der Sächsischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt, da sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat. Insgesamt drei Beamte der sächsischen Polizei waren in Verdacht geraten, „mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben.“
Allgemein Kritik

schwäbische.de: Polizeibeamte bestreiten Tatvorwürfe

„Wegen versuchter Strafvereitelung müssen sich seit Donnerstag zwei Polizeibeamte vor dem Amtsgericht in Tettnang verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, eine Trunkenheitsfahrt eines Kollegen vertuscht zu haben. Die Angeklagten stritten die Vorwürfe ab und erklärten, dass sie sich nur an die Vorschriften gehalten haben.“

Online-Artikel, 201.01.2017
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Polizeibeamte-bestreiten-Tatvorwuerfe-_arid,10599894_toid,310.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Spiegel Online: Attacke in Franken – Polizist hätte tödlichen „Reichsbürger“-Angriff verhindern können

„Die Razzia bei einem „Reichsbürger“ in Franken endete für einen Polizisten tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Beamten eingeleitet: Es geht um Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.“

Online-Artikel, 23.01.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-attacke-in-franken-polizist-haette-toedlichen-angriff-verhindern-koennen-a-1131236.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Garmisch-Partenkirchen (Bayern): Landeskriminalamt prüft Vorwürfe nach Widerstandshandlung

Symbolfoto

Gegen einen Beamten der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen werden derzeit Vorwürfe wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben. Vorausgegangen war eine Widerstandshandlung der später betroffenen Jugendlichen. Das Bayerische Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen.

Die betroffene Jugendliche war am 2. Januar gegen 02.50 Uhr zunächst von einem Taxifahrer zur Polizeiinspektion gefahren worden, nachdem diese auf Grund starker Alkoholisierung ihre Zieladresse nicht nennen konnte und der Taxifahrer sich nicht mehr zu helfen wusste. Von dort versuchte das Mädchen zu Fuß den Heimweg anzutreten, was die Beamten, die bereits telefonisch die Mutter verständigt hatten, zur Gefahrenabwehr verhinderten. Dabei kam es zu einem tätlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In der Folge erlitt die 17-Jährige Hämatome und Schürfwunden im Kopfbereich.

Derzeit laufen Ermittlungen gegen die Jugendliche wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Am 8. Januar meldete sich die 17-Jährige bei der Polizei und erhob Vorwürfe gegen den Beamten. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf lautet Körperverletzung im Amt.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd leitete daraufhin unverzüglich die nötigen Schritte zur unabhängigen Klärung des Sachverhaltes ein. Die Ermittlungen übernimmt die zentrale Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen beim Bayerischen Landeskriminalamt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.01.2017

Allgemein Kritik

Zeit.de: Sachsens Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen Polizisten

„Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Freital hat Dresdens Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Es geht um ein Leck bei der sächsischen Polizei.“

Online-Artikel, 29.11.2016
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-sachsen-polizei-leck-ermittlungsverfahren

Allgemein Kritik

RP Online: Rheinberg – Polizist soll Mädchen nach Belästigung von Anzeige abgeraten haben

„In Rheinberg soll ein Polizist am Sonntag erst auf massives Drängen von Opfer und Zeugen eine Anzeige gegen einen Asylbewerber geschrieben haben. Ein 15-jähriges Mädchen hatte angegeben, von einem 50-jährigen Algerier belästigt worden zu sein. “

Online-Artikel, 31.10.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rheinberg/polizist-soll-maedchen-nach-belaestigung-von-anzeige-abgeraten-haben-aid-1.6364262

Wieder mal so ein Bericht, der eigentlich keiner ist, da man wieder mal nur eine Seite zu lesen bekommt.

Wenn es so war, ist es mit Sicherheit sehr schlecht gelaufen und ganz klar kein Zeichen von Fingerspitzengefühl.

Wenn es nicht so war, wird die Frage bleiben, ob es all das wert war, nur um mal wieder als polizeikritisch rüberzukommen.

Wie auch immer es war, es hat jetzt mal wieder eine ganze Polizeidienststelle ein Problem, da sie, wie so oft, in Kollektivhaftung genommen werden wird.

Auch hat jetzt mal wieder eine Reihe Polizisten ein Problem, weil ihnen dieses vermeintliche schlechte Beispiel eines Kollegen jedes Mal hingerieben werden wird, sobald sie nicht so wollen wie ihr Gegenüber.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. warten also mal wieder ab, bevor wir die Sachlage beurteilen.

Allgemein Kritik

Südliches Oberbayern – Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte

Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd wurde bei drei Beamten bekannt, dass sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis bei den hierfür zuständigen Landratsämtern beantragt haben. Gegen zwei Beamte wurde bereits im Juli 2016 ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Aufgrund einer Mitteilung des Landratsamts Rosenheim in der vergangenen Woche wurde am 25. Oktober 2016 gegen einen weiteren Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet. Nach dem derzeitigen Stand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen haben sich die Hinweise auf eine ernsthafte Unterstützung bzw. Zugehörigkeit der Beamten zu der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nicht bestätigt.

Im Rahmen der laufenden Disziplinarverfahren haben sich die Beamten vorbehaltslos zum Grundgesetz bekannt und wurden nicht suspendiert. Ungeachtet dessen werden die Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme fortgeführt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 31.10.2016

Allgemein Kritik

München (Bayern): Beamter vom Dienst suspendiert

BayernAm Freitag, 21.10.2016, wurde ein 26-jähriger Polizeibeamter vom Dienst suspendiert. Der 26-Jährige war als Streifenpolizist bei einer Münchner Polizeiinspektion eingesetzt.

Zuvor wurden Informationen bekannt, die eine mögliche Nähe des Mitarbeiters zur Reichsbürgerbewegung zum Inhalt hatten. Derzeit laufen disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den
Beamten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde dies erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen (bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst) zur Folge haben.

Polizeipräsident Andrä erklärt: „Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen. In solchen Fällen nutzen wir konsequent das komplette Instrumentarium des Straf- oder Disziplinarrechts aus.“

PM des PP München vom 27.10.2016

Allgemein

Frankfurt (Hessen): Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamten eingeleitet

as Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat am Montag, den 24. Oktober 2016, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Polizeibeamten von Amts wegen eingeleitet.

Die Polizei Frankfurt wurde über die Sozialen Medien darauf aufmerksam, dass es am Samstag, den 22. Oktober 2016, gegen 04.30 Uhr zu einer Ingewahrsamnahme auf der Zeil gekommen sein soll. In deren Verlauf soll der Polizeibeamte die Person körperlich angegriffen und verletzt haben. Daraufhin wurden die zuständigen Stellen und die Staatsanwaltschaft Frankfurt über den Vorfall informiert.

Die Beamten für Amtsdelikte ermitteln derzeit, ob die Vorwürfe zutreffend sind.

Zwischenzeitlich erstattete der Geschädigte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

PM des PP Frankfurt / Main vom 25.10.2016

Allgemein Kritik

Blick.ch: Ein Drittel mehr Anzeigen – Der neue Volkssport: Polizisten verklagen

„Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik fördert Erschreckendes zutage: Immer mehr Beamte werden wegen Amtsmissbrauch angezeigt.“

Online-Artikel, 03.10.2016
http://www.blick.ch/news/schweiz/ein-drittel-mehr-anzeigen-der-neue-volkssport-polizisten-verklagen-id5558328.html

Allgemein Kritik

Kempten (Bayern): Ermittlungen gegen Polizeibeamtin – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West sprach einer Polizeibeamtin das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus, da die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – ein Ermittlungsverfahren gegen sie führt. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen werden der Beamtin Urkunds- und Betrugsdelikte zur Last gelegt, da sie Mitte dieses Jahres fingierte Krankenhausrechnungen beim Landesamt für Finanzen einreichte.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – führt die strafrechtlichen Ermittlungen gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit keine weiteren Details genannt werden.

Das gegen die Beamtin der Polizeiinspektion Kempten eingeleitete Disziplinarverfahren wird bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 28.09.2016

Allgemein Kritik

Memmingerberg (Bayern): Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt

BayernEine 61-jährige Frau zeigte bei der PI Freising (Polizeipräsidium Oberbayern Nord) einen Polizeibeamten der Flughafenwache Memmingerberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung an.

Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag den 15. September im Abflugbereich des Allgäu Airport Memmingerberg und wurde am Sonntag zur Anzeige gebracht. Demnach gab die Anzeigenerstatterin an, dass sie sich gegen 17:00 Uhr im Wartebereich eines Gates befand und auf den Flug Richtung Kiew wartete.

Nachdem sich dieser Flug zeitlich verschob, wurden sie und weitere Fluggäste von Beamten der Flughafenwache aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Dieser Aufforderung kam die Frau zunächst nicht nach. Den Angaben der 61-Jährigen zu Folge, wollte daraufhin ein Polizeibeamter ihre Personalien anhand ihres Ausweisdokumentes feststellen. Nachdem sie der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkam, musste zur Wegnahme des Dokuments durch den Polizisten unmittelbarer Zwang angewendet werden. Die Frau beklagte, durch diese Maßnahme leichte Verletzungen am Handgelenk erlitten zu haben. Außerdem sei im weiteren Verlauf der Personalienaufnahme ein von ihr mitgeführtes Tablet beschädigt worden.

Die Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Sachbeschädigung werden durch das hierfür zuständige Sachgebiet Interne Ermittlungen des Landeskriminalamtes in München geführt. Ob es zu disziplinarrechtlichen Verfehlungen des Beamten kam, wird im Anschluss des Strafermittlungsverfahrens geprüft.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 19.09.2016

Allgemein Kritik

RP Online: „Homophobe Gewalt“ – CSD-Teilnehmer wirft Polizei Misshandlung vor

Während des „Christopher Street Day“ am Wochenende in Köln soll ein junger Mann von Polizisten schwer misshandelt worden sein. Das behauptet er in einem Facebook-Post. Die Polizei wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Online-Artikel, 05.07.2016

Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Stadtbergen: Jugendlicher wird verprügelt – doch die Polizei kommt trotz Notruf nicht

Ein 16-Jähriger wählt den Notruf und teilt mit, er werde auf einem Skaterplatz in Stadtbergen bedroht. Ein Polizist wimmelt ihn offenbar ab. Nun hat der Vorfall ein Nachspiel.

Online-Artikel, 02.07.2016
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Jugendlicher-wird-verpruegelt-doch-die-Polizei-kommt-trotz-Notruf-nicht-id38318627.html

Allgemein Kritik

Sächsische Zeitung: Ermittlungen gegen Polizei

„Nach dem Vorfall im Arnsdorfer Netto gibt es Anzeigen gegen den Präsidenten und zwei Beamte. Aus unterschiedlichen Gründen.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-polizei-3431549.html

Allgemein Kritik

Huffington Post: Bericht: Sächsische Polizei soll einen jungen Flüchtling schikaniert haben

„Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es laut einem Bericht des „Focus“offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben.“

Online-Artikel, 19.06.2016
http://www.huffingtonpost.de/2016/06/19/sachsische-polizei-soll-einen-jungen-fluchtling-schickaniert-haben_n_10555774.html

Allgemein Kritik

Märkische Kreiszeitung: Prostituierte zuvor mit Waffe bedroht – Ex-Polizist erhält nach Fessel-Sex Bewährungsstrafe

„Der Polizist, der eine Prostituierte zu Fesselspielen zwingen wollte, ist wegen versuchter sexueller Nötigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.“

Online-Artikel, 17.06.2016
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/fesselsex-urteil-hannover-6496976.html

Allgemein Kritik

WAZ: Polizist wegen Vorwurf des Geheimnisverrats vor Gericht

„Weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll, steht ein Polizist vor Gereicht. Er soll Daten im Polizeicomputer abgefragt haben – für seinen Bruder.“

Online-Artikel, 16.06.2016
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizist-wegen-vorwurf-des-geheimnisverrats-vor-gericht-id11922360.html#plx263859094

Allgemein Kritik

mdr.de: Innenminister entzieht Dessauer Revierleiter die Dienstgeschäfte

„Die Ereignisse rund um den Mordfall Dessau ziehen immer größere Kreise. Jetzt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dem Stiefvater des Tatverdächtigen die Dienstgeschäfte als Leiter eines Polizeireviers in Dessau entzogen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Eltern am vergangenen Freitag eine Kneipe eröffnet haben – einen Tag nach der Trauerfeier für die getötete Studentin und kurz vor der Abreise der chinesischen Eltern mit der Asche ihrer Tochter.“

Online-Artikel, 07.06.2016
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/mordfall-dessau-elternteil-versetzt-100.html

Allgemein Kritik

ndr.de: Gewalt bei Hansa: Ermittlungen gegen Polizei

„Den juristischen Auseinandersetzungen rund um das Skandalspiel zwischen Hansa Rostock und RB Leipzig vom 26. April 2014 wird ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat nach Informationen des NDR am Mittwoch Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.“

Online-Artikel, 19.05.2016
http://www.ndr.de/sport/fussball/Dritte-Liga-Rostock-Staatsanwaltsschaft-ermittelt-gegen-Polizei,hansa7368.html

Allgemein Schweiz Urteil

Blick.ch: Serbe in Bauch geschossen – Elite-Polizist schuldig gesprochen

„Das Bezirksgericht Bremgarten AG hat einen Aargauer Polizisten der Sondereinheit «Argus» und einen Polizeioffizier zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Sie waren 2009 an einem Einsatz beteiligt gewesen, bei dem ein Randalierer mit zwei Schüssen verletzt worden war.“

Online-Artikel, 29.04.2016
http://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/serbe-in-bauch-geschossen-elite-polizist-schuldig-gesprochen-id4977082.html?utm_source=email&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_mobile

Allgemein Kritik Urteil

Aargauer Zeitung: Anwalt des Verurteilten: «Wie soll da ein Polizist seinen Job noch erfüllen können?»

„Zwei Schuldsprüche und ein Freispruch für die Polizisten im Argus-Prozess von Bremgarten. Die Anwälte akzeptieren die Urteile nicht. Diese Schuldsprüche seien nicht nachvollziehbar.“

Online-Artikel, 29.04.2016
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/anwalt-des-verurteilten-wie-soll-da-ein-polizist-seinen-job-noch-erfuellen-koennen-130235938

Allgemein Kritik

Spiegel.de: Chemnitz: Tunesier wirft Polizei Körperverletzung vor

Ein Tunesier wirft Chemnitzer Polizisten vor, ihn bei seiner Festnahme schwer verletzt und später fremdenfeindlich beleidigt zu haben. Er erlitt einen Schien- und Wadenbeinbruch.“

Online-Artikel, 25.04.2016
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-tunesier-wirft-polizei-koerperverletzung-vor-a-1089117.html

Allgemein Kritik

Stuttgarter Nachrichten: Freiheitsberaubung und Körperverletzung

Sie sollen in zwei Fällen zugeschlagen, wüste Beleidigungen ausgestoßen und einen jungen Mann unberechtigterweise eingesperrt haben: Wegen dieser Vorwürfe stehen am Mittwoch ein Polizist und eine Polizistin vor dem Amtsgericht Stuttgart.“

Online-Artikel, 26.04.2016
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-gegen-zwei-stuttgarter-polizisten-freiheitsberaubung-und-koerperverletzung.29c1169b-0ffe-4c56-95cc-16c4389aad4a.html

Allgemein Kritik Schweiz

news.ch: Prozess wegen Schusswaffeneinsatz – Drei Aargauer Polizisten vor Gericht

„Drei Aargauer Kantonspolizisten müssen sich am heutigen Donnerstag vor dem Bezirksgericht Bremgarten AG wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen schweren Körperverletzung verantworten. Ein Polizist ist zudem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung angeklagt.“

Online-Artikel, 28.04.2016
http://www.news.ch/Drei+Aargauer+Polizisten+vor+Gericht/695335/detail.htm

Allgemein Kritik Urteil

nachrichten.at: „Geh rein, sonst dreh ich dich heim!“ – Polizist freigesprochen

„Wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung musste sich am Donnerstag ein Polizist aus dem Bezirk Ried verantworten. Der Mann wurde im Zweifel freigesprochen.“

Online-Artikel, 28.04.2016
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Geh-rein-sonst-dreh-ich-dich-heim-Polizist-freigesprochen;art4,2219161

Allgemein Kritik

Justillon.de: Der Polizist mit der Eistüte in der Hand

„Weil ein 16-Jähriger aus Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf; Ostbayern) eine Verkehrskontrolle mit einer Helmkamera aufzeichnete und auf WhatsApp verbreitete, wird nun gegen ihn ermittelt. Kurios: Der Polizist am Beifahrersitz mit Eistüte in der Hand „schaut im Video etwas unglücklich aus“, wie Albert Brück, der Sprecher des Polizeipräsidiums mitteilte.“

Online-Artikel, 09.04.2016
http://justillon.de/2016/04/polizist-eistuete-hand-video/

 

Zu diesen Filmchen habe ich ja eine sehr gespaltene Meinung. Ja, ich würde auch mein Smartphone draufhalten, wenn ich glauben würde, ein Verbrechen zu sehen. Nach Wählen der 110 versteht sich und wenn ich sonst nichts tun kann.

Das fertige Filmchen sollte dann aber doch seinen Weg zu einer Dienststelle von Polizei oder wahlweise auch gerne Staatsanwaltschaft finden und nicht in extrem zusammengeschnittener Form mit einer entsprechenden Erklärung (damit das geneigte Publikum auch weiß, worüber es sich zu empören hat) im Internet hochgeladen werden.

Die Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht erst dann zu involvieren, wenn massiver Verdacht auf Vertuschung besteht, aber dieser Verdacht ist nicht von vorneherein an jeden Ermittlungsbeamten anzulegen.

Zu diesem Filmchen hier kann ich nur eines sagen: Was für ein Kinderkram. Der Artikel ist beim Justillon schon ganz richtig. Vielleicht wird der junge Mann ja noch mal erwachsen und lernt dazu.

Ich hoffe, das Eis hat dem Mann geschmeckt! Und ich geh jetzt auch ein Eis essen. In dem Sinne – guten Appetit!

Allgemein Kritik

RP Online: Übergriffe an Silvester – Strafanzeigen gegen Albers und weitere Polizisten

Der Fall um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nimmt eine neue Dimension an. Jetzt sind bei der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Anzeigen gegen Beamte des dortigen Polizeipräsidiums eingegangen, offenbar auch gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.“

Online-Artikel, 13.01.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-strafanzeigen-gegen-polizeibeamte-aid-1.5688782

Allgemein Kritik

B.Z.: Unangemessene Polizeigewalt? Moabit: Polizist schlägt Abiturient mit Faust ins Gesicht

„Der 19-jährige Rabie A. aus Moabit geriet in eine Personenkontrolle der Polizei. Was dann passierte, darüber gehen die Angaben auseinander.“

Online-Artikel, 11.12.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/moabit-polizist-schlaegt-abiturient-mit-faust-ins-gesicht

Allgemein Kritik Urteil

Ausgburger Allgemeine: Polizist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Den Hintergrund der Angelegenheit ist komplex und ich bin heute sehr unter Zeitdruck, deswegen spare ich mir die Zusammenfassung und verweise auf die Lektüre des Artikels.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Polizist will in Berufung gehen.

Online-Artikel, 03.12.2015
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt-id36259717.html

Allgemein Kritik

Würzburg (Bayern): Sexualstraftat angezeigt

Am Sonntag, 29.11.2015 gegen 04.00 Uhr zeigte eine junge Frau bei der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt eine Sexualstraftat an.

Nach ihren Angaben traf sie in einer Würzburger Diskothek zwei junge Männer, die sie von früher kannte. Während einer anschließenden Taxifahrt soll es zwischen den drei Personen zu sexuellen Handlungen gekommen sein, die nach Angaben der Anzeigeerstatterin gegen ihren Willen erfolgt sein sollen.

Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Bereitschaftspolizei, die sich nicht im Dienst befanden. Aus Gründen der Objektivität werden die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten vom Bayerischen Landeskriminalamt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Würzburg geführt.

Die beiden Polizisten wurden zunächst vorläufig festgenommen und mit den Angaben der Geschädigten konfrontiert. Sie machten Angabe zur Sache, stellten aber ein strafbares Verhalten in Abrede. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen konnte am Montagmittag der betreffende Taxifahrer ermittelt und zu den Geschehnissen während der Taxifahrt vernommen werden. Danach wurden die beiden Beschuldigten wieder auf freien Fuß gesetzt.

Beiden Beamten wurde von ihren jeweils zuständigen Präsidien die Führung ihrer Dienstgeschäfte bis auf weiteres untersagt.

Es sind weitere zeitlich aufwändige Ermittlungen erforderlich, um den Sachverhalt vollends aufzuklären. Deshalb können derzeit auch keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 01.12.2015

Allgemein Kritik

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Herford wegen eines Vorfalles vom 17.06.2014

NRW_blau_dunkelDie Staatsanwaltschaft Bochum hat das ihr durch die Generalstaatsanwältin in Hamm zugewiesene Verfahren gegen Beamte der Kreispolizeibehörde Herford abgeschlossen und am 18.11.2015 gegen zwei Beamte Anklage wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger u. a Straftaten vor dem Amtsgericht Herford erhoben.

Gegen zwei weitere an dem Einsatz ebenfalls beteiligte Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da bezüglich dieser beiden ein Fehlverhalten auch bei der Auswertung der Videoaufzeichnung nicht festgestellt werden konnte.

Auslöser des Verfahrens war ein Vorfall vom 17.06.2014 in Herford. Anlässlich einer Verkehrskontrolle kam es zwischen den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten sowie dem Fahrer und dessen Cousin zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Das Amtsgericht Herford wird nunmehr über die Zulassung der Anklageschrift zu entscheiden haben, um dann ggf. Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen.

PM des PP Bielefeld vom 30.11.2015

 

Presseberichterstattung dazu.

Allgemein Kritik

SZ: Prozess in Traunstein – Harsche Kritik an der Staatsanwaltschaft

  • Der Polizist Michael K. soll einen Mann erschossen haben, der vor dem Beamten geflüchtet ist.
  • Der Anwalt der Opferfamilie wirft der Staatsanwaltschaft nun vor, einseitig zu ermitteln und einen Prozess gegen den Beamten zu vermeiden.
  • Dort sagte ein Sprecher, von einer Einstellung des Verfahrens bis zu einer Anklage vor dem Landgericht Traunstein sei noch alles möglich.

Kursiv geschriebener Text =  Zitat aus dem Artikel.

Online-Artikel, 13.10.2015

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-traunstein-harsche-kritik-an-der-staatsanwaltschaft-1.2688151

Allgemein Kritik Möchte_man_nicht_erleben

NDR.de: Bundespolizei: Kein Prozess wegen Porno-Foto

„Ein Bundespolizist aus Hannover sollte sich eigentlich ab Dienstag vor dem Amtsgericht Stadthagen (Landkreis Schaumburg) verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Herbst ein Nacktfoto von sich an eine Minderjährige geschickt zu haben.“

Online-Artikel, 05.10.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizei-Kein-Prozess-wegen-Porno-Foto,bundespolizist100.html

Allgemein Kritik

WDR: Querelen bei der Kölner Polizei: Auflösung des Kölner SEK-3 noch unwirksam

Vor gut einer Woche hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers verkündet, dass das umstrittene Spezialeinsatzkommando drei aufgelöst wird. Am Freitag (25.09.2015) muss die Behörde zurückrudern.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/aufloesungsek-100.html

Allgemein Kritik

Kölnische Rundschau: SEK-AFFÄRE – Personalrat verschiebt Entscheidung über Zukunft der Beamten

„Der Personalrat verschiebt seine Entscheidung über die Zukunft des SEK-Kommandos 3. Die Sitzung sollte am kommenden Donnerstag stattfinden, wird nun aber um eine Woche auf den 8. Oktober verlegt.“

Online-Artikel, 28.09.2015
http://www.rundschau-online.de/koeln/sek-affaere-personalrat-verschiebt-entscheidung-ueber-zukunft-der-beamten,15185496,32035782.html

Allgemein Kritik

NDR: Ermittlungen im Bundespolizei-Skandal ausgeweitet

„Drei Monate nach Bekanntwerden der Vorgänge in der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover sind die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ausgeweitet worden. Wie die Behörde dem NDR auf Nachfrage sagte, wird mittlerweile gegen insgesamt fünf Beamte der Dienststelle ermittelt.“

Online-Artikel, 26.08.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-im-Bundespolizei-Skandal-ausgeweitet,bundespolizei374.html

Allgemein Kritik

MK Kreiszeitung: Nach Folter-Vorwürfen: Polizist wegen Porno-Foto vor Gericht

„Ein Bundespolizist aus Hannover soll Flüchtlinge geschlagen und gedemütigt haben, nun muss sich der Beamte in einem anderen Fall vor Gericht verantworten. Der Polizist steht wegen eines pornografischen Fotos ab dem 6. Oktober vor dem Amtsgericht Stadthagen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.“

Online-Artikel, 10.09.2015
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/nach-folter-vorwuerfen-polizist-wegen-porno-foto-gericht-5514775.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

NDR: Bundespolizist muss wegen Porno-Foto vor Gericht

„Die Vorfälle in der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover haben bundesweit Schlagzeilen gemacht: In Gewahrsamszellen sollen Menschen misshandelt worden sein. Bisher bekannt sind die Übergriffe aus dem März und September 2014. … Im Zentrum steht Polizeiobermeister Torsten S. Wann es wegen dieser Vorwürfe zum Prozess kommt, ist noch nicht abzusehen. Doch Torsten S. muss sich bereits in knapp vier Wochen vor Gericht verantworten – und zwar wegen eines pornografischen Fotos, das er einer Minderjährigen geschickt haben soll.“

Online-Artikel, 10.09.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizist-muss-wegen-Porno-Foto-vor-Gericht,bundespolizei376.html

Allgemein Kritik

NDR: Bundespolizei Hannover: 30 Disziplinarverfahren

„Gegen rund 30 der etwa 250 Beamten in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind nach Informationen des NDR Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautet auf nicht rechtmäßige Nutzung polizeilicher Informationssysteme – die Beamten wollten offenbar wissen, ob und wie intensiv ihr Kollege Torsten S. gegen Regeln, Vorschriften und Gesetze verstoßen haben könnte.“ (Zitat aus dem Text des verlinkten Artikels).

Wenn das alles so stimmt, dann sollte m.E. dringend an der internen Informationspolitik gearbeitet werden.

Online-Artikel, 09.09.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizei-Hannover-30-Disziplinarverfahren,bundespolizei378.html

Allgemein Kritik

Standard.at: Körperverletzungsprozess: Majoran und Polizeiprügelvorwurf

„Ein Polizist soll auf einer Wiener Polizeiinspektion einem Jugendlichen Faustschläge versetzt haben. Der Fall ist dubios“

Online-Artikel, 16.07.2015
http://derstandard.at/2000019243598/Koerperverletzungsprozess-Majoran-und-Polizeipruegelvorwurf?ref=rss

Dubios ist aber auch das regelmäßige Schweigen des Standards, wenn Polizisten mit Gewalt überzogen werden.

Allgemein Kritik

Frankfurter Rundschau: Vorwürfe nach Polizeikontrolle

In Frankfurt gibt es „mal wieder“, wie die Frankfurter Rundschau zu schreiben beliebt, Vorwürfe wegen einer „aus dem Ruder gelaufenen“ Polizeikontrolle. Mal wieder steht Aussage gegen Aussage und mal wieder lässt die Frankfurter Rundschau durchblicken, dass sie die Polizeibeamten schon mal automatisch für schuldig hält. „In dubio pro reo“ ist nur was für Richter und komische Admins der Seiten komischer Vereine… (Wer in diesem Satz Sarkasmus erkennt, sieht das ganz richtig…)

Quelle:
Online-Artikel, 03.07.2015
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-frankfurt-vorwurf-nach-polizeikontrolle,20810664,31112932.html

Um nicht falsch verstanden zu werden – WENN es denn so war, dann sollte das auch Konsequenzen haben. Aber zu klären, WAS denn nun genau war, obliegt weder der Frankfurter Rundschau, noch sonstwem.

Die Frankfurter Rundschau täte auch gut daran, sich zu erinnern, dass im Fall A. die beschuldigten Polizisten voll rehabilitiert wurden. (http://www.fr-online.de/…/pruegel-vorwuerfe-gegen-polizei-p…)

Im Fall Wevelsiep läuft die Revision, in die der Polizist gegangen ist – was genau so sein gutes Recht ist wie eines jeden anderen Bürgers auch. (http://www.fr-online.de/…/fall-wevelsiep-polizist-gibt-sich…)