Tag Archives: Niedersachsen

Allgemein Blog Bravo

Braunschweig (Niedersachsen): Empfang der Landesregierung für die Polizei Pistorius: „Ich danke der Polizei Niedersachsen im Namen der gesamten Landesregierung für ihre hervorragende Arbeit“

Beim jährlichen Empfang der Landesregierung für die Polizei würdigte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am (heutigen) Montag im Waldhaus Oelper in Braunschweig die hervorragende Arbeit der Polizei Niedersachsen: „Das große Vertrauen der Bevölkerung in die niedersächsische Polizei belegt eindrucksvoll, dass die weit überwiegende Mehrheit der Niedersachsen die gute Arbeit und das oft außergewöhnliche Engagement jeder und jedes Einzelnen von Ihnen zu schätzen weiß. Sie sind immer da, als Ansprechpartner – und man kann es nicht häufig genug sagen – als Freund und Helfer für die Bürgerinnen und Bürger. Für Ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit in unserem Land möchte ich der Polizei Niedersachsen im Namen der gesamten Landesregierung ausdrücklich danken.“
Die Niedersächsische Landesregierung hatte zu diesem feierlichen Anlass in Braunschweig stellvertretend für die gesamte Polizei Niedersachsen rund 250 Polizistinnen und Polizisten sowie deren Angehörige aus den unterschiedlichsten Dienstbereichen und Landesteilen eingeladen. „Auch Ihnen gilt mein besonderer Dank“, so der Minister in Richtung der Familien. „Sie sind immer für ihre Partnerinnen und Partner, Eltern oder Kinder da und halten Ihnen den Rücken frei. Der Polizeiberuf garantiert leider nicht immer einen pünktlichen Feierabend und verlangt oft ein hohes Maß an Flexibilität. Ohne ihr Verständnis und ihre große Unterstützung wäre die nicht immer einfache Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten deutlich schwieriger.“
Organisiert hatte die Veranstaltung in diesem Jahr die Polizeidirektion Braunschweig. In dem ehrwürdigen und stilvollen Ambiente des Waldhauses Oelper wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein buntes und kurzweiliges Unterhaltungsprogramm geboten. Die Jazzkombo des niedersächsischen Polizeiorchesters sorgte für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung.

PM des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.08.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Coppenbrügge (Niedersachsen): Zwei Verletzte nach Autounfall auf Bundesstraße 1 – Polizeibeamtin während der Unfallaufnahme angefahren

Bei einem Verkehrsunfall sind Sonntagabend auf der Bundesstraße 1 bei Behrensen zwei Autoinsassen verletzt worden. Während der Unfallaufnahme fuhr danach ein Autofahrer in den gesperrten Bereich hinein und verletzte eine Polizeibeamtin.

Eine 22-jährige Opel-Fahrerin aus Coppenbrügge befuhr gegen 21.40 Uhr die Bundesstraße 1 von Hameln in Coppenbrügge. Zwischen den Abfahrten Diedersen und Behrensen kamen ihr nach eigenen Angaben zwei nebeneinander fahrende, vermutlich im Überholvorgang befindliche Fahrzeuge entgegen. Um eine Kollision mit den Fahrzeugen zu verhindern, bremste sie ihren Opel Astra stark ab und wich aus.

Dadurch geriet der Wagen außer Kontrolle und prallte mehrmals gegen die Leitplanken.

Die beiden entgegenkommenden Fahrzeuge fuhren nach dem Unfall weiter in Richtung Hameln, so die 22-Jährige später bei der Unfallaufnahme. Der eine Wagen soll hell, der andere dunkel gewesen sein.

Die Opel-Fahrerin sowie ihr 29-jähriger Beifahrer wurden mit Rettungsfahrzeugen in Krankenhäuser gebracht. Der beschädigte Opel Astra musste abgeschleppt werden. Die Bundesstraße blieb bis 23.40 Uhr gesperrt.

Gegen 22.50 Uhr fuhr ein 21-jähriger Autofahrer aus Hameln in den durch Einsatzfahrzeuge abgesperrten Fahrbahnbereich hinein. Der Ford Fiesta erfasst leicht eine 21-jährige Polizeibeamtin, die sich zusammen mit anderen Einsatzkräften im Bereich der Unfallstelle befand und Unfallfotos machte.

Die Polizistin wurde mit leichten Verletzungen in eine Klinik gebracht, konnte diese nach Untersuchung und ambulanter Behandlung wieder verlassen. Unter welchen Umständen der Autofahrer die Absperrungen umfahren hat und in den abgesperrten Unfallbereich geraten konnte, wird Bestandteil der weiteren Ermittlungen sein.

PM der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 20.08.2018

Allgemein

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus.

Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten

„Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, so Thiel. „Aus dem Gesetzentwurf wird nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind. Keine der einzelnen neuen Überwachungsmaßnahmen wird ausführlich begründet. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen der elektronischen Fußfessel, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen.“

Zu Lasten der Freiheit geht etwa, dass der Gesetzentwurf die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen an vielen Stellen herabsetzt. Zwar wird der Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht wörtlich genannt. Doch soll zum Beispiel die Anordnung einer elektronischen Fußfessel oder einer Online-Durchsuchung nicht erst dann möglich sein, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt, sondern bereits in deren Vorfeld.

Staatstrojaner gefährden die Cyber-Sicherheit

Im Hinblick auf Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wies Thiel zudem auf einen Widerspruch hin, den der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern mit sich bringt. Einerseits unternehme der Staat erhebliche Anstrengungen, um die behördliche IT-Landschaft vor Cyberangriffen zu schützen. Andererseits müsse er aber Sicherheitslücken bewusst offenhalten, um Staatstrojaner unbemerkt einsetzen zu können. Schon dieses widersprüchliche Verhalten spreche gegen den Einsatz dieser Instrumente.

Kritik an Ausweitung der Videoüberwachung

Deutlich kritisierte Thiel auch das Vorhaben, die Videoüberwachung massiv auszuweiten. Bildaufzeichnungen der Polizei sollen in Zukunft bei jeder infrage kommenden Straftat zulässig sein. Bisher waren sie nur an Orten erlaubt, an denen mit erheblichen Straftaten zu rechnen ist.

Bei der Videoüberwachung sollte immer die Beobachtung des Geschehens in Echtzeit den Vorrang gegenüber einer bloßen Bildaufzeichnung haben. Nur bei einer Echtzeitbeobachtung kann unmittelbar Hilfe organisiert und so eine Straftat verhindert werden.

Polizeiliche Datenverarbeitung ist europarechtswidrig

Befremdet zeigte sich Thiel ebenfalls darüber, dass es der Gesetzentwurf verpasst, die europäischen Vorgaben des Datenschutzes ins niedersächsische Recht zu überführen. Die Landesbeauftragte verwies unter anderem auf die seit 6. Mai 2018 geltende JI-Richtlinie. Diese soll Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn Sicherheitsbehörden bei der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten personenbezogene Daten verarbeiten.

„Hier besteht nach wie vor dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte Thiel. „Solange das Fachrecht nicht angepasst ist, läuft die polizeiliche Datenverarbeitung nach den alten Regeln und diese sind seit dem 6. Mai 2018 europarechtswidrig.“

Rechtsgrundlage für Bodycams mit Ergänzungsbedarf

Als erfreulich aus Sicht des Datenschutzes wertete Thiel die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf zum Teil lange von ihr geforderte Rechtsgrundlagen für verschiedene Maßnahmen enthält. Dazu zählen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenverkehrs zur Lenkung des Verkehrsflusses oder der Einsatz sogenannter Bodycams, die Polizeibeamte vor tätlichen Angriffen schützen sollen. Bei diesen gebe es aber noch Ergänzungsbedarf.

So vermisste die Datenschutzbeauftragte Regelungen über die unabhängige Auswertung der Daten und die maximale Speicherdauer. Den Einsatz der Kameras im Prerecording-Modus wertete Thiel gar als verfassungswidrig. Mit dieser Funktion werden kontinuierlich jeweils maximal 30 Sekunden in einem gesonderten Speicher aufgezeichnet, die immer wieder überschrieben werden. Aktiviert der Polizeibeamte die Aufnahme, werden dann auch die 30 Sekunden Aufzeichnung vor der Aktivierung dauerhaft gespeichert. „Damit wird verdeckt eine Vielzahl unbescholtener Bürgerinnen und Bürger aufgezeichnet“, so Thiel. „Die Datenerhebung und -verarbeitung ist jeder Kontrollmöglichkeit entzogen.“

PM der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.08.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Wolfenbüttel (Niedersachsen): Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Funkstreifenwagens

Am Montagabend, gegen 19:45 Uhr, ereignete sich im Kreuzungsbereich Grüner Platz in Wolfenbüttel ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Funkstreifenwagens, der mit Sonderrechten auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall war. Hier hieß es: „Verkehrsunfall mit Beteiligung eines verletzten Kindes im Einmündungsbereich Grüner Platz / Am Roten Amte“. Nach ersten Erkenntnissen fuhr die Besatzung des Funkstreifenwagens zur Anfahrt zu diesem Verkehrsunfall aus Richtung Friedrich-Wilhelm-Straße kommend in Richtung Grüner Platz in den Kreuzungsbereich bei Rotlicht unter Einsatz von Blaulicht und Martins-horn ein. Ein 50-jähriger Autofahrer, der aus Richtung Braunschweig in Richtung Innen-stadt unterwegs war, bemerkte den Funkstreifenwagen offenbar nicht, oder zu spät. Es kam im Kreuzungsbereich zum Zusammenstoß, wobei der Funkstreifenwagen noch gegen einen Mast geschoben worden ist. Durch den Zusammenstoß wurden eine 27-jährige Polizeibeamtin, Fahrerin des Streifenwagens sowie ihr 23-jähriger Kollege leicht verletzt. Sie wurden vorsorglich mit dem Rettungsdienst in das Wolfenbütteler Krankenhaus gebracht. Der 50-jährige Autofahrer des anderen PKW blieb nach ersten Erkenntnissen unverletzt. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden, sie mussten abgeschleppt werden. Der Verkehrsunfall an der Unfallstelle Grüner Platz / Am Roten Amte wurde durch eine andere Funkstreife aufgenommen, hier wurde entgegen ersten Angaben niemand verletzt.
Zeugen des Unfalles, insbesondere eine bislang unbekannte Ersthelferin, werden gebeten sich mit der Polizei unter 05331 / 933-0 in Verbindung zu setzen.

PM der POL Salzgitter vom 06.08.2018

Allgemein Blog Schmunzeln

Rethem (Niedersachsen): Hubschrauber bleibt am Boden

Nach einem Krankheitsfall in einem Einkaufsmarkt in Rethem sollte ein junger Mann mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Der Rettungshubschrauber konnte wie vorgesehen landen. Erst als der Patient schon eingeladen war streikte der Hubschrauber. Ob die hohen Temperaturen den Hubschrauber veranlassten seinen Dienst kurzzeitig zu quittieren, bleibt reine Spekulation. Der Transport wurde so mit dem Rettungswagen durchgeführt. Dem Hubschrauber geht es mittlerweile wieder besser und auch der Patient ist wieder wohlauf.

PM der PI Heidekreis vom 05.08.2018

Allgemein Blog Schmunzeln

Oldenburg (Niedersachsen): Autogramm für pflichtbewussten Autofahrer !

Am späten Nachmittag des gestrigen Dienstag wurde ein 72-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Landkreis Leer von Polizeibeamten des Polizeikommissariates Westerstede angehalten.
Grund war eine allgemeine Verkehrskontrolle, die in der Gemeinde Apen stattfand. Sehr schnell stellte sich heraus, dass bei dem Fahrzeugführer und auch bei seinem Pkw nichts zu beanstanden war, was
natürlich alle Beteiligten sehr erfreute. Nachdem man sich
verabschiedet hatte, stiegen die Beamten wieder in den Funkstreifenwagen und waren im Begriff ihre Streifenfahrt fortzusetzen. Plötzlich sprang der rüstige Verkehrsteilnehmer aus seinem Pkw und eilte zum Streifenwagen. Die Beamten zeigten sich zunächst überrascht, erfuhren dann aber sehr schnell den Grund des „fluchtartigen Ausstiegs“:

“ Ich habe meiner Frau immer gesagt, dass ich mir von dem Polizeibeamten ein Autogramm geben lasse, der das erste Mal meinen Führerschein kontrolliert. Ich bin schon mehr als drei Millionen Kilometer in meinem Leben gefahren und noch nie habe ich meinen Führerschein vorzeigen müssen“, so der pflichtbewusste ältere Herr.

Die Beamten zögerten nicht lange und kurzerhand wurde ein Blankozettel aus dem polizeilichen Merkbuch gerissen, um dem Wunsch zu erfüllen. Sicherlich eine nicht alltägliche Kontrolle und nach dieser netten Begebenheit, setzte ein sichtlich erfreuter und zugleich stolzer Verkehrsteilnehmer dann schließlich seine Fahrt fort. Nicht geklärt werden konnte, wie er das Autogramm aufbewahren wird, aber auch eine solche Kontrolle hatten die beiden Beamten in ihrer langen Dienstzeit noch nicht erlebt. Ums so schöner, dass auch die Beamten mit diesem Autogramm dem rüstigen Pkw-Fahrer und sich selbst eine Kontrolle mit bleibender Erinnerung bescheren konnten.

PM der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland vom 01.08.2018

Allgemein Blog Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Bröckel (Niedersachsen): Rettungssanitäter bedroht

Am Sonntagabend, gegen 19:30 Uhr, wurden Polizeibeamte zu einer Bedrohungslage nach Bröckel alarmiert. Dort hatte es die Besatzung eines Rettungswagens mit einem 18-Järigen zu tun, der kurz zuvor seinen Suizid angekündigt hatte. Als die Rettungsassistenten den Mann ansprachen, verschwand er im Haus und kam mit zwei Messern in den Händen wieder heraus. Da sich der junge Mann nun den beiden Helfern in bedrohlicher Art und Weise näherte, blieb ihnen nichts Anderes übrig, als sich im Rettungswagen einzuschließen und das Eintreffen der Polizeibeamten abzuwarten.

Beim Eintreffen der Beamten stand der Mann mit zwei Küchenmessern vor dem Haus und hielt sich die Klingenspitzen vor den Bauch. Den Beamten gelang es mit dem jungen Mann zu reden und ihn so zum Weglegen der Messer zu bewegen. Dabei hielten sie, aus Gründen der Eigensicherung, ihre dienstlichen Schusswaffen in den Händen. Der Mann konnte sodann fixiert und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden.

PM der PI Celle vom 30.07.2018

Allgemein Blog Urteil

Oldenburg (Niedersachsen): Keine Hauptverhandlung gegen Polizeibeamte nach Unfalltod eines 23-jährigen

Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Beamten zur Last gelegt, für den tragischen Tod eines 23-jährigen gebürtigen Iraners am 19.11.2017 zwischen Wahnbek und Rastede verantwortlich zu sein. In ihrer Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft aus, der junge Mann sei zuvor in einem Oldenburger Lokal mit einem Hausverbot belegt worden. Er habe sich daraufhin zur Polizeidienstelle in der Wallstraße begeben und die dortigen Beamten aufgefordert, ihm zu helfen, erneuten Zutritt zur Gaststätte zu bekommen. Nachdem die Polizeibeamten sein Anliegen zurückgewiesen hätten, habe der junge Mann angefangen, den Dienstbetrieb zu stören, weitere Beamte anzusprechen, per Telefon den Notruf zu wählen und von außen an die Scheiben des Dienstgebäudes zu schlagen. Auch nach einem Platzverweis habe sich der junge Mann nach kurzer Zeit wieder zur Polizeidienstelle begeben und darauf gedrungen, dass man ihm helfe, wieder in das Lokal zu gelangen. Die beiden von der Staatsanwaltschaft angeschuldigten 23- und 24-jährigen Polizeibeamten hätten ihn im Rahmen des sogenannten „Verbringungsgewahrsams“ schließlich zu seiner Wohnanschrift bringen sollen. Sie hätten ihn daraufhin etwa 1 km von dort entfernt in Höhe des Gewerbegebiets Stubbenweg abgesetzt und ihm mitgeteilt, dass er stadteinwärts gehen müsse, um nach Hause zu gelangen. Der junge Mann sei daraufhin aber zu Fuß eine Dreiviertelstunde stadtauswärts in Richtung Rastede unterwegs gewesen und sei dabei bisweilen direkt auf der Fahrbahn der Kreisstraße 31 gegangen. Dabei sei er schließlich gegen 7:15 Uhr vom PKW einer Frau erfasst worden und habe dabei so schwere Verletzungen erlitten, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus verstorben sei. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Polizeibeamten daher wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und ihnen vorgeworfen, dass sie den möglichen tödlichen Verlauf hätten erkennen und vermeiden können.

Die zuständige 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat nun entschieden, dass es an dem für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehlt. In ihrem Beschluss führt die Kammer aus, dass es nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sich der später Getötete im Zeitpunkt des Aussetzens aus dem Streifenwagen in einer hilflosen Lage befunden habe. So könne insbesondere nicht festgestellt werden, dass er durch den Genuss von Alkohol oder auf Grund anderer Umstände nicht imstande gewesen sei, als Fußgänger die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und hierauf angemessen zu reagieren. Er sei mit einer Blutalkoholkonzentration von ca. 1,50 ‰ zwar alkoholisiert gewesen; dies allein lasse allerdings keine hinreichend sicheren Schlüsse auf eine mangelnde Wegefähigkeit zu. Darüber hinaus habe der später Getötete nach den umfangreich ausgewerteten Zeugenaussagen vor dem Unfall keine entsprechenden Ausfallerscheinungen gezeigt. Er habe sich gut verständigen können, nicht gelallt und einen sicheren Stand gehabt. Darüber hinaus sei er ohne Probleme in der Lage gewesen, sein Smartphone zu bedienen, via Smartphone-App seinen Standort an einen Bekannten zu übermitteln, zu telefonieren und Sprachnachrichten zu versenden. Aus diesen Umständen zieht die Kammer auch den Schluss, dass der junge Mann verlässlich in der Lage gewesen wäre, von sich aus die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen, etwa indem er sich ein Taxi hätte rufen können. Insgesamt erscheine es angesichts der konkreten Beweislage nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung der ihnen zur Last gelegten Tat überführt werden könnten.

Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass das Gericht nach Eingang der Anklageschrift in einem Zwischenverfahren zu prüfen hat, ob gegen den oder die Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dies ist der Fall, wenn nach sämtlichen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Da die Strafkammer diese Feststellung im Fall der angeschuldigten Polizeibeamten aber nicht treffen konnte, war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

PM des Landgerichts Oldenburg vom 23.07.2018

Allgemein Blog Bravo

Hannover (Niedersachsen): Ermittlungserfolg im Bereich Cybercrime

Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Verden und der Polizeidirektion Hannover:

Ermittlern des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) Hannover ist es in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltsschaft (StA) Verden sowie der Deutschen Post AG gelungen, insgesamt 13 Täter nach dem widerrechtlichen Ausspähen von DHL Kundennummern (sogenannte Postnummern) zu ermitteln.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren beim ZKD Hannover rund um den Jahreswechsel diverse Anzeigen von geschädigten Unternehmen eingegangen, nachdem Internetbetrüger Waren offenbar mithilfe von ausgespähten Kreditkarten und widerrechtlich erlangten Postnummern bestellt hatten. Die georderten Gegenstände ließen die Täter an DHL Packstationen liefern. Um die Waren aus den Boxen zu bekommen, hatten sich die Internetbetrüger vorher unbefugt Zugang zu DHL Accounts von Privatnutzern verschafft. In den Accounts änderten die Täter nunmehr die Handyerreichbarkeit der Nutzer, um an die sogenannte mTAN für die Öffnung der DHL Packstation zu gelangen. Mithilfe von gefälschten Kundenkarten und der mTAN konnten die Täter die widerrechtlich bestellten Waren aus den Packstationen entnehmen.

Nach einem umfangreichen Verfahren ist es Ermittlern des ZKD und der StA Verden gelungen, zwölf Durchsuchungsbeschlüsse für die Region Hannover zu erwirken. Bei den Durchsuchungen konnten Fahnder zahlreiche unbefugt bestellte oder nicht bezahlte Waren sicherstellen. Die Auswertung zu der Beute dauert aktuell noch an.
Der entstandene Schaden wird auf eine mittlere bis hohe fünfstellige Summe geschätzt.

Das Verfahren richtet sich derzeit gegen 13 Tatverdächtige im Alter von 16 bis 34 Jahren, die sich nun unter anderem wegen Computerbetruges, Warenbetruges, Verstöße gegen das Waffengesetz (Schreckschusswaffe), das Betäubungsmittelgesetz (Ecstasy) und Sprengstoffgesetz (nicht zugelassene Böller) verantworten müssen. Den Ermittlern ist es zudem gelungen im Rahmen dieses Verfahrens eine weitere Serie zum Nachteil der Deutschen Bahn AG aufzuklären. Die Täter hatten mit ausgespähten Kreditkarten Bahntickets im Wert von 8000 Euro erworben.

PM der PD Hannover vom 20.07.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hannoversche Allgemeine: Polizist wird fast von Balkon im 5. Stock gestoßen

„Attacke in der List: Ein 26-Jähriger steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der drogensüchtige Angeklagte ist laut Gutachter vermindert schuldfähig – wie wird sich dies auf das Urteil auswirken?“

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Polizist-wird-von-tobendem-Drogensuechtigen-fast-von-Balkon-im-5.-Stock-gestuerzt

 

Wieder mal ein Fall, wo es mir kalt den Rücken herunterläuft und der durchscheinen lässt, wie diese Attacken selbst den unverletztlichst aussehenden Menschen massiv unter die Haut gehen. Wird Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Uelzen. Ein gestandener Mann gegen eine junge Polizeibeamtin: Dieses ungleiche Duell ereignet sich in einer warmen Septembernacht vergangenen Jahres vor einer Bar an der Uelzener Gudesstraße.“

Ein 41-Jähriger griff vergangenen September eine 25-jährige Polizstin an, als sie und ihr Streifenpartner ihm Handschellen anlegen wollten. Dabei richtete er sie übel zu. „Eine Schädelprellung, eine geschwollene Stirn und ein blutunterlaufenes Augenlid trägt die junge Frau von der Attacke davon, hat noch Wochen später Schmerzen, wie sie sagt.“ Die junge Frau empfindet dies als tiefe Demütigung. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Obwohl die Staatsanwaltschaft das als tätlichen Angriff wertete, auf den eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft steht, stellte das Amtsgericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein – gegen eine Auflagenzahlung von 1000 Euro. 600 Euro an die Polizeibeamtin und 400 Euro an die Staatskasse. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Damit aber noch nicht genug. Offenbar musste sich die junge Frau vom Verteidiger des 41-Jährigen Unfassbares anhören: „Dass Anwälte in Prozessen über die Stränge schlagen, ist zwar längst Alltag in deutschen Gerichten. Aber der Polizistin zu unterstellen, dass sie sich mit einer Schmerzensgeldforderung persönlich rächen wolle, dass sie wohl den falschen Beruf gewählt habe, wenn sie mit solchen Übergriffen nicht umgehen könne – solche Entgleisungen sind ein Armutszeugnis für die eigene Zunft.“ (Quelle: Kommentar az-online. de vom 09.06.2018)

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Online-Artikel, 09.06.2017
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/kommentar-wenn-polizisten-freiwild-werden-9936493.html

Ich denke, es ist bekannt, dass ich mich schwertue mit verallgemeinernden Rundumschlägen gegen die Justiz und dass ich auch nicht jedes Urteil reflexhaft als zu niedrig bezeichne.

Dieses hier allerdings geht für mich überhaupt nicht.

Jeder, der bei mir regelmäßig mitliest, weiß, dass ich es nicht ausstehen kann, wenn reflexhaft die „Justiz-ist-lasch“-Keule ausgepackt wird. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich es durchaus für eine gute Sache halte, dass jeder ein Recht auf einen Anwalt hat und dass es meiner Ansicht nach natürlich vornehmste Aufgabe eines Anwaltes ist, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen.

Allerdings hat beides Grenzen. Die Grenze meiner positiven Sicht auf Anwälte ist erreicht, wo Menschenseelen mit Füßen getreten werden, so wie hier die Seele dieser jungen Frau, die Opfer einer üblen Attacke wurde. „Ich hasse Konfliktverteidiger“, seufzte mal eine Polizistin im Gespräch mit mir über einen Prozess, in dem sie übel angegangen wurde. Normalerweise ist sie eine fröhliche und eher optimistische Person, deswegen habe ich eine ungefähre Vorstellung, was sich da abgespielt haben mag, auch wenn sie nicht weiter drüber reden wollte.

Solch ein Verhalten ist schäbig und es ist mir rätselhaft, wieso man dagegen in deutschen Gerichten nicht vorgehen kann.

Ebenso bin ich keine grundsätzliche Feindin von Auflagenzahlungen – bei jugendlichen Ersttätern beispielsweise, die sich damit noch mal auf einen richtigen Weg besinnen können, halte ich das für eine sehr gute Sache. Kein Eintrag ins Führungszeugnis, sie können noch die Kurve kriegen und manchen, wo nicht Papi oder die Großmutter die Auflagen zahlen, tut das auch richtig weg und sie merken es sich.

Bei einem 41-Jährigen halte ich persönlich den erzieherischen Wert einer Auflage von 1000 Euro für gleich NULL. Wer fähig ist, eine junge Frau derart zuzurichten in dem Alter, der lacht sich doch über diese Summe kaputt. Der ist ja gestrafter mit dem Muskelkater seiner Lachmuskeln als mit diesem Prozessergebnis. Ja, ich weiß, der letzte Satz war polemisch. Das habe ich mir aber angesichts dieser Sachlage jetzt einfach mal erlaubt.

Und ja, ich weiß, dass das Ärmelabzeichen der Polizistin auf dem Symbolbild zum Artikel NICHT aus Niedersachsen, sondern aus Baden-Württemberg kommt)

 

Allgemein

stern. de: Polizeialltag in Deutschland – Häusliche Gewalt, betrunkene Fahrer und ein seniler Rentner – eine Nacht in der Einsatzleitstelle

„Die Einsatzleitstelle ist das Herz jeder Polizei. Hier gehen die Notrufe ein. Blitzschnell müssen die Polizisten die Lage einschätzen, Streifenwagen losschicken. Doch nicht jeder Anrufer ist wirklich in Not.“

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.stern.de/panorama/polizei-in-deutschland–eine-nacht-in-der-einsatzleitstelle-hannover-8110826.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

hna. de: Göttingerin muss 200 Euro Geldauflage zahlen – Prozess um Polizistenbeleidigung: Gericht stellt Verfahren ein

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

Allgemein

welt. de: Verfolgungsjagd: Anwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

„Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach der tödlichen Verfolgungsjagd in Wunstorf gegen den Fahrer des Streifenwagens. Das sei in solchen Fällen üblich, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge am Montag.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article176932689/Verfolgungsjagd-Anwaltschaft-ermittelt-gegen-Polizisten.html

 

Mir persönlich wäre schon sehr damit geholfen, wenn endlich das eine oder andere Presseprodut auf den unsäglichen Terminus „Verfolgungsjagd“ verzichten könnte. Das ist eine „Verfolgungsfahrt“.

Allgemein Angriff

Hannover (Niedersachsen): Verfahren wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Michael Stüber am 07.06.2018 um 09:00 Uhr in Saal 3014 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Angeklagten sollen am 20.06.2017 gegen 10:00 Uhr einem Zeugen vor dem Amtsgericht Hannover aufgelauert haben, der sich gerade auf dem Weg zu einer Zeugenaussage beim Amtsgericht befunden habe. Vor dem Amtsgericht sollen die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd mit den Fäusten auf Kopf, Nacken und Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben. Der Zeuge habe hierdurch eine Schädelprellung, eine Ohr-Kanal-Verletzung sowie multiple Hämatome an Armen, Oberkörper und Kopf erlitten. Eine Platzwunde am linken Gehörgang habe genäht werden müssen.
Kurz nachdem sich der Geschädigte von der Auseinandersetzung wenige Meter entfernt habe, habe sich ein hinzukommender Zeuge als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und versucht, den Angeklagten J., der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Rangelei mit einer weiteren Person befunden habe, zu trennen. Der Angeklagte habe sich daraufhin zu dem Polizeibeamten umgedreht und versucht, diesen gezielt mit der linken Hand in Richtung Gesicht zu schlagen. Der Polizeibeamte habe dem Schlag ausweichen können, in dem er einen Schritt zurück gemacht habe.
PM des Amtsgerichts Hannover vom 05.06.2018

Allgemein Unfall

Walsrode / A27 (Niedersachsen): Unfall auf A27: Streifenwagen übersehen

Am Mittwoch, gegen 18.00 Uhr kam es auf der A27, Gemarkung Walsrode, Fahrtrichtung Walsroder Dreieck zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Streifenwagen der Polizei erheblich beschädigt wurde. Das Fahrzeug stand zur Absicherung mit eingeschaltetem Blaulicht, Warnblinkanlage sowie blinkender LED-Anzeige auf dem rechten Fahrstreifen. Der 43jährige Fahrer eines Transporters aus Berlin bemerkte den Wagen im letzten Moment, ein Ausweichen gelang allerdings nur teilweise. Bei dem Zusammenprall wurde niemand verletzt – Die Polizisten befanden sich außerhalb ihres Fahrzeugs. Der Gesamtschaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt.

PM der PI Heidekreis vom 31.05.2018

Allgemein

Täglicher Anzeiger: Die Polizei muss für alle Fälle gerüstet sein

„Es sind meist Männer. Und häufig sind sie betrunken, wenn sie Polizeibeamte angreifen. 1.570 mal ist das im vergangenen Jahr in Niedersachsen passiert.“

Online-Artikel, 27.05.2018
https://www.tah.de/lokales/lokalnachrichten/news-single/die-polizei-muss-fuer-alle-faelle-geruestet-sein.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwzonline. de: Attacke in Cloppenburg – Polizist wurde bespuckt und geschlagen

„Eigentlich sollte ein 25-Jähriger für acht Monate ins Gefängnis. Doch das Urteil des Cloppenburger Amtsgerichts wurde nun deutlich abgemildert. Der 25-Jährige hatte dafür offenbar gute Argumente.“

Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe wegen einer günstigen Sozialprognose des Angeklagten zur Bewährung aus.

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/cloppenburg-attacke-in-cloppenburg-polizist-wurde-bespuckt-und-geschlagen_a_50,1,2827698761.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hamburger Abendblatt: Kommentar – #Hitzacker-Aufmarsch: Selbstgerechte Urheber

„Der Staat muss Aufmärschen wie in Hitzacker Einhalt gebieten“

Online-Artikel, 22.05.2018
https://www.abendblatt.de/meinung/article214353359/Ein-Polizist-am-Pranger.html

 

Noch ein Kommentar in der Sache, der mir recht gut gefällt.

„Wenn Polizisten von Linksautonomen buchstäblich heimgesucht werden, dann ist wirklich jedes Maß verloren gegangen.“

Ich möchte im Übrigen auch daran erinnern, dass die Aufmarschierer ein angeblich entlastendes Video ins Netz gestellt haben. Seine Laufzeit beträgt 2:10 Minuten, der gesamte Vorfall dauerte 30 Minuten. Auf diesem Video sind in erster Linie Füße zu sehen und winzigste Ausschnitte des Gesamtgeschehens. Formatfüllend hingegen sind Straßenschilder und ähnliches zu sehen. Wie üblich geben wir dem hier kein Forum.

Da bspw. der IS die Polizei als erklärtes Anschlagsziel auserkoren hat (man erinnere sich an Magnanville bei Paris), dürfte es eine Menge dankbare Konsumenten dieses Videos geben.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

ndr. de: „Demo“ vor Polizisten-Haus war ein Tabubruch (Kommentar)

„Nach dem Aufmarsch linker Demonstranten vor dem Privathaus eines Polizeibeamten im niedersächsischen Wendland fordern Politiker unterschiedlicher Parteien Konsequenzen. Die Grünen wollen, dass sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Vorfall befasst. CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte ein „hartes Durchgreifen“ des Rechtsstaates. Zuvor hatte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sein Entsetzen über die Aktion zum Ausdruck gebracht. „Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.“

Online-Artikel, 22.05.2018
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Demo-vor-Polizisten-Haus-war-ein-Tabubruch,hitzacker524.html

 

Gestern kamen einige Kommentare zu dem Vorfall online. Dieser hier gefiel mir recht gut.

„Eines ist aber nicht wegzudiskutieren: Die sogenannte Demonstration war ein Tabubruch. Hier wurde nicht gegen einen Polizeieinsatz protestiert, hier wurde massiv die Privatsphäre eines Menschen verletzt – und hier wurde eine Familie in Mithaftung genommen.“

Genau so!

Insofern zieht auch das Argument des „friedlichen Protests“ nicht. Abgesehen davon, dass ein Zeichen friedlichen Protests ist, eine Demonstration anzumelden – und vor einem Privathaus wäre eine solche niemals genehmigt worden.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Neue Osnabrücker Zeitung: Polizisten bespuckt und bedroht: Osnabrücker verurteilt

Ein 31-Jähriger, der ein äußerst grenzwertiges Sozialverhalten, auch und insbesondere gegen Polizeibeamte, an den Tag legt, wurde zu einer Unterbringung in einem Erziehungsheim verurteilt.

Online-Artikel,  22.05.2018
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1216005/polizisten-bespuckt-und-bedroht-osnabruecker-verurteilt

Da er offensichtlich bereits im Gefängnis war (erfolglos, was beweist, dass Haftstrafen nicht alles lösen können) und zudem ein Alkoholproblem zu haben scheint, ist das in meinen Augen kein allzu schlechter Versuch.

Die Beschreibung der Polizistin, wie das mit dem Abspucken war, ist übrigens äußerst lesenswert.

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Peine (Niedersachsen): Unfall mit Streifenwagenbeteiligung – drei verletzte Personen

Peine, Celler Straße 51-53 (dortiger Lebensmittelmarkt) 23.05.2018, 17:15 Uhr

Nach bisherigem Ermittlungsstand sei ein Funkstreifenwagen der Polizei Peine auf der Celler Straße in Richtung Duttenstedter Straße (aus Richtung Schwarzer Weg kommend)gefahren unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten.

In diesem Moment sei der 43jährige Fahrer aus Edemissen mit seinem Renault Megane vom Parkplatz des Einkaufsmarktes herunter auf die Fahrbahn der Celler Straße gefahren, um seine Fahrt weiter in Richtung Autobahn fortzusetzen.

Hierbei kam es zum Verkehrsunfall, nachdem der Fahrer des Megane die Fahrspur des Funkstreifenwagens kreuzte.

Die Polizei bestätigt, dass der 24jährige Fahrer des Funkstreifenwagens, seine 48jährige Beifahrerin sowie der Fahrer des Renault leicht bei dem Unfall verletzt wurden.

Die Polizeibeamten mussten in umliegenden Krankenhäusern ärztlich versorgt werden.

An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Sie mussten abgeschleppt werden.

Für die Unfallaufnahme wurde die Celler Straße zwischen der Duttenstedter Straße und dem Schwarzen Weg für den Fahrzeugverkehr gesperrt.

PM der PI Salzgitter vom 23.05.2018

Allgemein Angriff

#Hitzacker: Polizei weist Vorwürfe der Täter zurück

In meinem Kommentar zu dem Vorfall in Hitzacker „Wann, wenn nicht jetzt“ (http://kggp.de/Blogosphere/kggp-classic/2018/05/21/wann-wenn-nicht-jetzt/) deutete ich es ja schon an – die Initiative, von der 60 Vermummte Angehörige eines Polizeibeamten eingeschüchtert haben (gegen den im Übrigen auf Twitter unter Nennung seines Klarnamens weitere Aktionen angekündigt werden), haben im Nachgang eine kleine Täter-Opfer-Umkehr vollzogen und einen „brutalen Polizeiübergriff“ beklagt.
 
Natürlich weist die Polizei das zurück. Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert, wenn man dieses Mal nicht nur noch darüber diskutiert, ob die Polizei auch nett genug zu diesen Leuten war (sorry, aber das Wort „Aktivisten“ ist bei mir für Menschen reserviert, die ihre Ziele gewaltfrei verfolgen), sondern wenn man bei den wahren Opfern dieser Geschichte bleibt. Sprich: Man lässt sich mal nicht von den Tätern am Nasenring durch die Manege führen…
 
Hier jedenfalls ein Artikel über die Äußerungen der Täter zu ihrer Aktion:
 
Allgemein Angriff

taz. de: Kommentar Protestaktion gegen Polizisten – Unter jedem Mindeststandard / #Hitzacker

„Aktivisten protestieren vor dem Haus eines Beamten, der nun viel Mitgefühl abbekommt. Damit haben sie das Gegenteil ihres Ansinnens erreicht.“

Online-Artikel, 21.05.2018
http://www.taz.de/!5504221/

 

Auch die taz wendet gegen die Aktion von Hitzacker, was ich persönlich gleichermaßen erstaunlich wie begrüßenswert finde. Wenn damit nur einer von den 60 Vermummten mal anfängt, sich zu hinterfragen, wäre schon etwas gewonnen.
 
Das in den ersten Zeilen angesprochene Mitgefühl mit dem Beamten ist auch das Allermindeste, was passieren muss.
Allgemein Angriff

focus. de: Aufmarsch von Autonomen in #Hitzacker – Drohende Vermummte: So erlebte der Polizist den Linken-Hass vor seinem Haus

Die Artikelüberschrift ist ein wenig irreführend – der Polizist gab (was auch sehr vernünftig ist) kein Exklusivinterview zu der Angelegenheit, man erfährt lediglich, dass er schockiert war. Das ist ebenso verständlich wie ausreichend als Information.

Online-Artikel, 21.05.2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/aufmarsch-von-autonomen-in-hitzacker-drohende-vermummte-so-erlebte-der-polizist-den-linken-hass-vor-seinem-haus_id_8959539.html

 

Mir geht es hierbei weniger um einen voyeuristischen Ansatz als darum, dass endlich mal ein Artikel (wenn auch nicht nach meinem Geschmack, weil milde übertrieben) sich mit einem der Opfer der Sache befasst.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Mann und seinen Angehörigen viel Kraft, diesen Vorfall zu verarbeiten und viel Kraft dabei, dass die Täter bereits auf Twitter und Co. neue Aktionen ankündigen.

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hoya (Niedersachsen): Zwei Frauen durch Hundebisse verletzt

Am Sonntagnachmittag, 06.05.2018 gegen 15.00 Uhr wurde der Nienburger Polizeidienststelle mitgeteilt, dass eine Frau in Wietzen von einem Hund angegriffen und verletzt worden sei. Während der Anrufer auf Anraten der Polizei seine Lebensgefährtin zu einer ärztlichen Untersuchung begleitete, wurde eine Funkstreifenwagenbesatzung aus Hoya zum Tatort entsandt. Vor Ort stellten die Polizeibeamten die Personalien der Eigentümer eines ca. 2 – jährigen Kaukasischen Hütehundes fest. Der Hund war zu dem Zeitpunkt angekettet. Nach ersten Ermittlungen der Beamten hatten die verletzte Frau und ihr Lebensgefährte auf eine Verkaufsanzeige für diesen Hund reagiert und waren zu der Adresse in Wietzen gefahren. Bei ihrem Eintreffen war das Tier nach ihren Angaben über einen Zaun gesprungen und hatte die Frau in den Arm gebissen. Die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt werden fortgesetzt. Während der Gespräche zwischen Polizei und Hundehalter konnte sich der über 70 kg schwere Hütehund losreißen und griff die 39 – jährige Polizeibeamtin an. Die Beamtin erlitt dabei eine Bisswunde in der Hand. Nachdem der Hundehalter das Tier noch einmal zurückreißen konnte, gelang dem Tier erneut ein Losreißen und es verbiss sich im rechten Arm der Polizeibeamtin, wobei das Opfer stürzte. Schwer verletzt wurde sie mit einem Rettungswagen in die Heliosklinik eingeliefert. Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes, der Samtgemeinde Marklohe sowie Polizeibeamten der Diensthundführerstaffel aus Nienburg suchten nach diesem Vorfall den Hundehalter auf, stellten das Tier sicher und verbrachten es in sachkundige Hände. Die Ermittlungen dauern an.

PM der PI Nienburg/Schaumburg vom 07.05.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Gewalt_gg_Polizisten

Wilhelmshavener Zeitung: Gewalt gegen Einsatzkräfte: Respektlosigkeit trifft ganze Gesellschaft

„Mindestens einmal pro Woche wird ein Polizist in Wilhelmshaven angegriffen. Insgesamt sei eine Verrohung der Sitten festzustellen. Höhere Strafen reichen nicht aus.“

Online-Artikel, 27.04.2018
http://www.wzonline.de/nachrichten/lokal/artikel/gewalt-gegen-einsatzkraefte-respektlosigkeit-trifft-ganze-gesellschaft.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Wolfsburger Allgemeine: Bewährungsstrafe wegen Attacke auf Einsatzkräfte

as Amtsgericht Wolfsburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 900 Euro.

Er hatte einer Krankenschwester in den Bauch getreten und bei einem anderen Vorfall drei Polizeibeamte verletzt.

Online-Artikel, 17.04.2018
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Geldstrafe-wegen-Attacke-auf-Einsatzkraefte

 

Uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V, erscheint das Urteil ein wenig niedrig. Im letzten Absatz des Artikels kann man nachlesen, dass der Richter dem Angeklagten zugute hielt, dass er der Krankenschwester 600 Euro zahlte – aber was ist mit den Polizeibeamten? Wieso überhaupt wurden die zwei Fälle zusammengefasst? Das kommt aus dem Artikel nicht so heraus. Hingegen werden die Verletzungen der drei Beamten beschrieben – und da bleiben bei uns schon Fragen offen.

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Rhede (Niedersachsen): Betrunken gegen den Baum

Ein 37jähriger Mann aus Löhne ist am frühen Mittwochnachmittag mit seinem Ford C-Max betrunken gegen einen Baum gefahren. Er war gegen 14 Uhr auf der Hauptstraße in Richtung Neuengland unterwegs. Auf gerader Strecke verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Obwohl er schwer verletzt wurde, leistete er den Ersthelfern Widerstand. Der alkoholisierte Mann beschädigte dabei zusätzlich Teile des eingesetzten Rettungswagens. Auf richterliche Anordnung wurde ihm im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde sichergestellt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 5000 Euro geschätzt.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 19.04.2018

Allgemein Unfall

Wanna (Niedersachsen): Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Streifenwagens

Am 09.04.2018 ereignete sich gegen 16.05 Uhr ein Verkehrsunfall. Ein Funkstreifenwagen befuhr mit Sonderrechten die L 129 innerorts. In Höhe des Speckenweges wollte der Polizeibeamte den Renault einer Schiffdorferin überholen. Zum selben Zeitpunkt wollte diese nach links in den Speckenweg abbiegen. Es kam zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Die Verkehrsteilnehmerin verletzte sich leicht. Der geschätzte Unfallschaden beträgt ca. 8000 Euro. Die Ermittlungen hat die Polizeiinspektion Stade übernommen.

PM der PI Cuxhaven vom 10.04.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oldenburg (Niedersachsen): Einsatzfahrzeug der Polizei verunfallt in Rastede

Symbolfoto

Am Dienstag, dem 03.04.2018, gegen 18:15 kam es auf dem Vorderweg, einem schmalen und befestigten Feldweg, in Rastede, Ortsteil Wapeldorf, zu einem schweren Verkehrsunfall.
Unmittelbar zuvor fiel einer Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeikommissariates Nordenham im Bereich Jaderberg der männliche Fahrzeugführer eines PKW auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die beiden Polizeibeamten entschieden sich mit ihrem VW-Bus dem PKW zu folgen und zur Verkehrskontrolle zu stoppen. Trotz des Einsatzes von Sondersignalen missachte der PKW-Fahrer die Haltezeichen und setzte seine Fahrt durch Heubült in Richtung Spohle fort. Kurz vor der BAB-Anschlussstelle Jaderberg bog der PKW nach rechts in den Vorderweg ab und setzte seine Fahrt fort. Die Funkstreifenwagenbesatzung fuhr dem PKW weiterhin hinterher. Dort kam der VW-Bus aus bislang unbekannten Gründen nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Dabei wurden die 31jährige Fahrzeugführerin und der 35jährige Beifahrer verletzt und vom alarmierten Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Der 27jährige Fahrzeugführer des verdächtigen PKW kehrte zur Unfallstelle zurück. Gegen diesen wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.

PM der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland vom 03.04.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Wilhelmshaven (Niedersachsen): Gefährdung des Straßenverkehrs und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Wilhelmshaven – Mutmaßlicher Täter fährt auf einen Polizeibeamten zu – Führerschein beschlagnahmt

Symbolfoto

Am Montagabend, 26.03.2018, erhielt die Polizei gegen 21.15 Uhr die Mitteilung, dass in dem Pastorenweg zwei verdächtige Pkw stehen würden. Als die eingesetzten Polizeibeamten eintrafen, war nur noch ein Fahrzeug mit zwei Personen besetzt anzutreffen.

Als ein Beamter in Höhe der Motorhaube des zu kontrollierenden Pkw Audi war, wurde plötzlich der Motor gestartet und das Fahrzeug schlagartig mit durchdrehenden Reifen in Richtung Poststraße beschleunigt.

Nur durch einen Sprung zur Seite gelang es dem Beamten, nicht von dem Audi erfasst zu werden. Aufgrund des amtlichen Kennzeichens richtete sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Tatverdacht gegen einen 19-Jährigen.

Dieser konnte bei der Überprüfung der Halteranschrift ermittelt werden. Im Rahmen der anschließenden Personenkontrolle verlief ein Drogenschnelltest positiv, so dass eine Blutprobenentnahme erforderlich wurde, die die Staatsanwaltschaft anordnete.

Außerdem wurde der Führerschein des Heranwachsenden beschlagnahmt, der den Konsum von Cannabis einräumte.

Der 19-jährige muss sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittel verantworten. Zudem droht ihm der Verlust seiner Fahrerlaubnis.

PM der PI Wilhelmshaven/Friesland vom 28.03.2018

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Nordhorn (Niedersachsen): Massenschlägerei im Stadtgebiet

Symbolfoto

Am Samstag gegen 20.30 Uhr wurde die Polizei zu einer Massenschlägerei im Bereich der Bentheimer Straße, Ecke Wehrweg, gerufen. Dort waren Angehörige zweier ortsansässiger libanesischen und irakischen Großfamilien aneinander geraten. Bis zu
40 männliche Personen gingen zwischenzeitlich massiv aufeinander los und verwendeten zum Teil gefährliche Gegenstände wie Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und auch eine Machete. Auch nach Eintreffen der ersten Polizeistreifen ließen die Beteiligten nicht voneinander ab, so dass die Beamten Schlagstöcke und Reizgas einsetzen mussten, um die Auseinandersetzung zu beenden und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Erst nach Eintreffen weiterer Einsatzkräfte der Bundespolizei, des GPT und aus der gesamten Polizeiinspektion konnten die Gruppen getrennt und die Auseinandersetzung beendet werden. Der Auslöser der Schlägerei ist derzeit unklar. Die Personalien aller Beteiligten wurden festgestellt. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere gefährliche Gegenstände, darunter auch eine Machete und mehrere Schlaginstrumente sichergestellt. Eine Schusswaffe, die zuvor auch durch einen der Beteiligten mitgeführt werden sollte, wurde nicht aufgefunden. An einem Auto, das zuvor vermutlich unbefugt in Gebrauch genommen und beschädigt wurde, führten Beamte eine umfangreiche Spurensuche durch.
Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Eine erste Bilanz ergibt zwei durch das Reizgas leicht verletzte Polizeibeamte. Weiterhin wurden zwei der beteiligten Personen vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt und eine Person mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus in Nordhorn gebracht. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Um in der Nacht weitere Eskalationen zu verhindern, wurden mehrere Gruppen der Bereitschaftspolizei aus Osnabrück zur Nachaufsicht im Nordhorner Stadtgebiet eingesetzt. Insgesamt waren ca. 40 Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 25.03.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Diepholz (Niedersachsen): Betrunkener greift Rettungskräfte an

Am Freitag gegen 21:30 Uhr wurde ein Rettungswagen zu einer Wohnung im Stadtgebiet Diepholz entsandt. Der 29-jährige Anrufer hatte über Notruf mitgeteilt, dass er keine Luft bekomme. Beim Eintreffen des Rettungswagens ging der stark betrunkene Anrufer aggressiv auf die Rettungskräfte los, so dass die Polizei zur Hilfe hinzugezogen wurde. Ein ärztlicher Notfall lag nicht vor.

PM der PI Diepholz vom 17.03.2018

Allgemein KS

Osnabrück (Niedersachsen): Zöllner verletzte sich bei der Abfertigung

Bildquelle: Zoll

Am 14. März 2018 kam ein Mann aus der Stadt Osnabrück zum Zollamt Fledder, um dort sein Paket aus China abzuholen. Routinemäßig öffnete er dieses im Beisein der Zöllner. Bei der Entnahme der Ware durch einen Beamten entlud sich ein Lichtbogen eines Elektroschockers, der als Taschenlampe getarnt war. Dabei verletzte sich der Abfertigungsbeamte. Insgesamt kamen drei dieser Elektroimpulsgeräte zum Vorschein. Hierbei handelte es sich um verbotene Gegenstände. In den Ring um die Lampe sind bei diesen Geräten rechts und links Elektroden eingearbeitet, über die Hochspannungs-Blitzentladungen hörbar abgegeben werden. Das soll den Gegner abschrecken. Wird dieser Ring einem Menschen auf den Körper gesetzt, können heftige Stromschläge den Betroffenen außer Gefecht setzen. Es gibt auf den Markt zugelassene Elektroschocker. Diese Geräte tragen das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt zur Bestätigung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und dürfen von Erwachsenen gekauft werden.

„Im Gegensatz dazu sagt das Waffengesetz ganz eindeutig, dass Elektroschocker, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des täglichen Bedarfs verkleidet sind, als getarnte Waffen verboten sind“, so der Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück, Christian Heyer.

Die Elektroschocker wurden von den Zöllnern eingezogen. Den Empfänger des Postpakets erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

PM des HZA Osnabrück vom 14.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Norden (Niedersachsen): Polizeibeamte immer häufiger selbst Opfer – Auszug aus der PKS des PK Norden

Auch Polizeibeamte wurden 2017 wieder Opfer von Gewalttaten. In zehn Fällen waren die Beamten Widerstand, in neun Roheitsdelikten und in sechs Körperverletzungen ausgesetzt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für uns“, sagt Ingo Brickwedde. In rund zwei Drittel der Taten sind die Täter alkoholisiert oder stehen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.

PM des PK Norden vom 09.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeidirektion Braunschweig (Niedersachsen): Auszug aus der PKS 2017 – Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hat weiterhin zugenommen.

Bedauerlicherweise gab es erneut eine Steigerung von 447 im Jahr 2016 auf 516 bei Straftaten mit „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“ im Jahr 2017. Insgesamt wurden 1.035 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat und damit 99 verletzte Kolleginnen und Kollegen mehr als im Vorjahr.

„Ich bin immer wieder fassungslos, wenn mir von den Übergriffen auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten berichtet wird. Im Laufe des vergangenen Jahres kam es wieder fast täglich zu Straftaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Wieder sind gut ein Drittel der in der Polizeidirektion Braunschweig tätigen Einsatzkräfte im Dienst selbst Opfer geworden. Zumeist bei der ersten Abklärung von Sachverhalten und häufig auch in Situationen, in denen sie um Hilfe gerufen wurden. Die Unterstützungs- und Hilfsangebote für unsere von Gewalt betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wie z.B. die Arbeit unserer „Ansprechpartnerin für Gewalt gegen Polizeibeamte“, die Hilfsangebote zu den Themen Rechtsschutz, Dienstunfall oder der Ersatz von Sachschäden sind unentbehrlich. Ebenso wird der Einsatz von Videotechnik und Bodycams zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen forciert. Zudem verbessern Einsatztrainings insbesondere die Eigensicherung unserer eingesetzten Polizistinnen und Polizisten“, so der Polizeipräsident.

PM der PD Braunschweig vom 02.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeiinspektion Göttingen (Niedersachsen): Auszug aus der PKS 2017 – Gewalt gegen Polizeibeamte

Die 2016 deutlich angestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte in 130 Fällen fand auch in 2017 leicht abgeschwächt (124 Fälle), aber immer noch auf hohem Fallzahlenniveau, ihren Fortgang. Bei knapp 55% der Taten handelt es sich dabei um Körperverletzungen. 57 Tatverdächtige handelten 2017 unter Alkoholeinfluss.

PM der PI Göttingen vom 02.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Osnabrück (Niedersachsen): Kriminalitätsentwicklung in Stadt und Landkreis Osnabrück – Auszug – Angriffe auf Polizisten

Von besonderer Bedeutung für die Polizei ist die Zahl der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, denn immer häufiger werden die Beamten selbst Opfer. Im Jahr 2017 wurden in der Polizeiinspektion Osnabrück 249 Fälle angezeigt, bei denen in 242 Fällen Polizeibeamte Opfer waren. Die angezeigten Taten stiegen damit erneut an (2016: 231 Taten, 220 Polizeibeamte Opfer). Die Polizisten wurden überwiegend geschlagen und getreten sowie auch mit Gegenständen beworfen. „Wir freuen uns über die positive Entwicklung der Kriminalitätslage und werden auch weiterhin rund-um-die-Uhr für Sie und Ihre Sicherheit sorgen. Nur können wir nicht immer überall sein. Daher bitte und appelliere ich an Sie: Bleiben Sie wachsam!

Scheuen Sie sich nicht uns anzurufen, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt und unterstützen Sie uns auch in Zukunft mit Ihren Hinweisen und Beobachtungen“ so die abschließenden Worte des Osnabrücker Polizeichefs.

PM der PI Osnabrück vom 02.03.2018

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Polizeidirektion Hannover (Niedersachsen): Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Auszug – Polizeibeamte als Opfer einer Straftat

Mit dem Jahr 2010 beginnend wird die Opfereigenschaft von Polizeibeamten erfasst und bis einschließlich 2013 zugleich ein kontinuierlicher Anstieg der Zahlen registriert. Ein erster Rückgang 2014 setzte sich im darauffolgenden 2015 mit 585 Taten fort. Nicht so 2016, wo in 762 Fällen (plus 177) mindestens eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter Opfer einer Straftat wurde.

Im aktuellen PKS-Jahr 2017 registrierte die Polizei mit 669 Taten (minus 93) zwar einen Rückgang im Bereich „Fälle Opferspezifika Polizei“, zu dem u.a. die Delikte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Körperverletzung gezählt werden, aber in der detaillierten Betrachtung sind ausschließlich sinkende Zahlen bei der gefährlichen/schweren Körperverletzung auf 42 (minus 128) sowie der leichten Körperverletzungsdelikte auf 268 (minus acht) zu verzeichnen. Gestiegen hingegen sind die Widerstände auf 312 (plus 53) Taten.

„Um es noch einmal deutlich auf den Punkt zu bringen: Jede Form von Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen, aber auch gegen Einsatzkräfte anderer Blaulicht-Organisationen ist in keinster Weise hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Initiative der Bundesregierung den Strafrahmen für Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute zu verschärfen. Gleichermaßen ist mir sehr daran gelegen die gesellschaftliche Debatte zur Ächtung von Gewalt in jeder Form fortzuführen“, so der Behördenleiter.

PM der PD Hannover vom 02.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeiinspektion Aurich/Wittmund (Niedersachsen): Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Auszug – Gewalt gegen Polizeibeamte gleichbleibend hoch

Auch Polizeibeamte wurden 2017 Opfer von Gewalttaten. 36 Fällen von Widerstand, 22, Körperverletzungen und fünf Bedrohungen waren die Beamten ausgesetzt. Dabei waren die Täter bei Widerstandsdelikten in 61 Prozent und bei Rohheitsdelikten in 75,9 Prozent der Fälle alkoholisiert. Die Anzahl von Taten gegen Polizeibeamte ist im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend hoch.

PM der PI Aurich/Wittmund vom 02.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeidirektion Osnabrück (Niedersachsen): Auszug aus der PKS – Polizeibeamte immer öfter selbst Opfer

Nicht nur für die Polizei ist das Phänomen Gewalt gegen Polizeibeamte ein Dauerthema, sondern auch für Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie für öffentliche Personen. Im Jahr 2017 bilanzierte die Direktion einen Anstieg um 42 Fälle (8,6 %) auf 530 Taten. Wie bereits im letzten Jahr machte der Straftatbestand des Widerstands gegen die Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen mit 318 Taten den Großteil aus, und stieg um 9,2 % bzw. 27 Fälle erneut an. Noch dazu nahm die Zahl der Körperverletzungen gegen Amtsträger um 18,7 % bzw. 28 Fälle auf 177 Taten zu. Besorgniserregend: 1.062 Polizisten wurden im letzten Jahr in der Polizeidirektion selbst Opfer von Straftaten – ein Anstieg um 11,2 % bzw. 107 Polizeibeamte. Nahezu jeder zweite Polizeibeamte in der Direktion ist somit im letzten Jahr selbst Opfer einer Straftat geworden. Witthaut: „Ich erwarte von den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten sowie deren Arbeit zu respektieren. Warum werden Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, immer öfter selbst Opfer? Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge und ist keinesfalls hinnehmbar.“ Traurig: 74,3 %, also mehr als mehr als zwei Drittel aller Fälle, geschahen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen – eine Steigerung um 8,8 %. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für unsere Kolleginnen und Kollegen“, so Witthaut.

PM der PD Osnabrück vom 01.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

PI-Bezirk Oldenburg (Niedersachsen): Auszug aus der PKS

Die landesweite Entwicklung bei der Anzahl der Widerstandshandlungen und der Zahl der Körperverletzungen gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte spiegelt sich auch in der Polizeidirektion Oldenburg wider. Während die einfachen Widerstandshandlungen mit 288 Taten (2016: 290) nahezu gleichgeblieben sind, fällt in diesem Bereich auf, dass die Beamtinnen und Beamten immer häufiger Opfer von Körperverletzungen werden. Im zurückliegenden Jahr wurden 223 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewaltdelikten wohingegen im Jahr 2016 136 Opfer registriert worden sind.

„Es beginnt mit dem fehlenden Respekt gegenüber der Arbeit der Polizei und mündet in Körperverletzung. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Wer Polizisten angreift und willentlich verletzt, hat die Grundwerte unserer Demokratie nicht verstanden“, machte Polizeipräsident Johann Kühme abschließend deutlich.

PM der PI Oldenburg vom 28.02.2018

Allgemein

Hildesheim (Niedersachsen): Fahren unter Alkoholeinfluss – Verfolgungsfahrt

In der letzten Nacht kam es in Hildesheim zu einer erneuten Verfolgungsfahrt. Gegen 02:30 Uhr fiel einer Funkstreifenwagenbesatzung in der Marienburger Straße ein Pkw mit zwei Insassen auf. Der Fahrer des Audis fuhr mehrmals deutlich auf der zweispurigen Fahrbahn nach links und rechts über die Fahrbahnmarkierung. Aus diesem Grund schalteten die Polizeibeamten das Anhaltesignal „Stopp Polizei“ ein, der Fahrer reagierte nicht. Den Polizeibeamten war jedoch klar, dass der Fahrer sie bemerkt hatte, schließlich drehte sich der Beifahrer mehrmals um. Auf der Straße Am Kreuzfeld kam es dann fast zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Pkw, deswegen wurden im Streifenwagen zusätzlich das Blaulicht, das Einsatzhorn aktiviert und Verstärkung angefordert. Die Fahrt setze sich über die Goslarsche Straße, Roonstraße, Moltkestraße, Einumer Straße und letztendlich in die Frankenstraße fort. Die Senator- Braun- Allee überquerte der Fahrer ohne seine Geschwindigkeit zu drosseln. Danach überfuhr er in einer Linkskurve einen Bordstein, dabei wurde ein Vorderreifen stark beschädigt. Am Ende der Stichstraße hielt der Fahrer an. Den polizeilichen Anweisungen, die Hände aus dem Fenster zu halten, kamen die Insassen nicht nach. Sie stiegen unvermittelt nacheinander aus dem Pkw aus, wurden festgenommen und der Dienststelle zugeführt. Aufgrund des starken Alkoholgeruches wurde eine Blutprobe von dem Fahrer genommen. Weitere Ermittlungen zeigten, dass der Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Erst am heutigen Vormittag standen die Personalien des Fahrers fest. Es handelt sich um einen 33-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Fahrer nach Zahlung einer Sicherheitsleistung entlassen.

PM der PI Hildesheim vom 08.02.2018

Allgemein

Aerzen/Hameln (Niedersachsen): Beifahrer zeigte eine Schusswaffe während eines Überholvorganges

Ein 15-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Lippe muss sich wegen einer Bedrohungsstraftat und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.

Nach bisheriger Zeugenschilderung befand sich der Jugendliche am Mittwoch, 07.02.2018, gegen 15.45 Uhr als Beifahrer in einem schwarzen Audi A3, das von einem 18-Jährigen gefahren wurde.

Auf der Landesstraße 432 bei Aerzen-Grupenhagen zeigte der 15-Jährige während eines Überholvorganges gegenüber einem anderen Autofahrer (42, aus Hameln) eine echt aussehende Schusswaffe und hielt sie durch das offene Seitenfenster in die Luft. Der Verkehrsteilnehmer fühlte sich bedroht und informierte die Polizei.

Der Audi fuhr weiter in Richtung Hameln. Streifenwagenbesatzungen postierten sich an bestimmten Stellen, an denen das Fahrzeug vorbeikommen könnte.

Um kurz nach 16.00 Uhr wurde der gesuchte Audi von einer Funkstreife in Hameln an der Pyrmonter Straße gesichtet.

Die Streife folgte dem Fahrzeug und stoppte den Wagen mit mehreren Insassen im Bereich „Zehnthof“ Höhe Amtsgericht.

Die Insassen im Audi wurden über Lautsprecheransagen aufgefordert, hintereinander den Audi zu verlassen.

Neben dem 18-jährigen Fahrer und einer 15-jährigen Jugendlichen verließ auch der 15-jährige mutmaßliche Bedroher das Fahrzeug.

Die Personen wurden in Gewahrsam genommen und durchsucht. Eine Waffe konnte nicht aufgefunden werden.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen und Vernehmungen wurde von dem Trio zugegeben, dass eine Schusswaffe mitgeführt und aus dem Auto heraus gezeigt wurde. Diese Waffe habe man auf dem Weg nach Hameln an einem Feldweg im Bereich Aerzen unter einem Strommasten versteckt. Ermittler suchten den genannten Ort auf und konnten neben Gaskartuschen und Diabolos eine Gasdruck-Pistole auffinden. Die Waffe wurde beschlagnahmt.

PM der Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 08.02.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Goslar (Niedersachsen): Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften

Am gestrigen Mittag gegen 12:45 Uhr befand sich die Besatzung eines Rettungswagens zu einem Einsatz in der Straße Am alten Salzwerk in Bad Harzburg. Mehrere Anwohner störten sich offenbar an dem abgestellten Rettungswagen und beleidigten die dort agierenden Rettungssanitäter. Im weiteren Verlauf wurde eine Rettungssanitäterin sogar durch eine der Personen mit einem Schneeball beworfen, so dass die Polizei hinzugerufen werden musste. Einer der Störenfriede hatte sich bei Eintreffen der Polizei bereits vom Einsatzort entfernt, von einem weiteren wurden die Personalien festgestellt. Die Personen erwarten nun Strafverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung und tätlichen Angriffs gegen Rettungskräfte.

PM der PI Goslar vom 07.02.2018

Allgemein Ausrüstung

Niedersachsen: Schussabgaben mit der Maschinenpistole MP 5 – Untersuchungen an den Waffen schließen technischen Defekt aus

Die technischen Untersuchungen der beiden MP 5, aus denen sich am Montag und Mittwoch der vergangenen Woche je ein Schuss gelöst hat, sind abgeschlossen. Nach einer umfangreichen Revision ergeben für beide Waffen keine Hinweise auf einen technischen Defekt.

Wie von der ZPD bestätigt und berichtet, ereigneten sich die Vorfälle am 11. und 13. Dezember 2017. Der erste Schuss löste sich unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften gegen 16.50 Uhr im Zuge einer Waffenübergabe am Rande des hannoverschen Weihnachtsmarkts in der Altstadt. Außenstehende Dritte, die mehr als 50 Meter entfernt standen, wurden nicht gefährdet. Das Projektil schlug in den Asphalt ein.

Der zweite Vorfall ereignete sich zwei Tage später gegen 21.30 Uhr in einer sogenannten Entladeecke auf dem Gelände der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen an der Tannenbergallee in Hannover. Dort sollte die Waffe nach dem Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt von einem Einsatzbeamten entladen und gesichert werden. Da er die Waffe den Vorschriften entsprechend mit Lauf und Mündung nach unten gehalten hatte, schlug das Projektil folgenlos ins Erdreich ein.

„Auf Grundlage der mir nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse gehe ich in beiden Fällen von Handhabungsfehlern aus, die nicht passieren dürfen“, sagte Polizeipräsidentin Christiana Berg heute Morgen in einer ersten Bewertung. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle wurden alle Einsatzverantwortlichen sowie Einsatzkräfte der Behörde in einer ersten Reaktion im Umgang mit der Waffe noch einmal nachdrücklich sensibilisiert.

„Obwohl die Einsatzkräfte der ZPD nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland bereits über ein hohes Maß an Handlungssicherheit im Umgang mit der MP 5 verfügen, werden wir unsere Standards jetzt noch weiter erhöhen. Diese Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen arbeiten die Schusswaffeneinsatztrainer in unserem Trainingszentrum bereits an einer Anpassung der Aus- und Fortbildungskonzepte zum sicheren Umgang mit unseren Waffen“, so Christiana Berg abschließend.

PM der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen vom 20.12.2017

Allgemein

HAZ: Schüsse lösen sich aus Maschinenpistolen der Polizei

„Zwei Mal haben sich in dieser Woche Schüsse aus Maschinenpistolen von Polizisten gelöst, die auf den Weihnachtsmärkten für Sicherheit sorgen sollen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt.“

Online-Artikel, 15.12.2017
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Schuesse-loesen-sich-aus-Maschinenpistolen-der-Polizei

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Emstek (Niedersachsen): Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden unter Beteiligung eines Streifenwagens

Am Sonntag, 17.12.2017, 05:40 Uhr, ereignete sich auf der Bundesautobahn 1 in Höhe Kilometer 165,4 (zwischen den Anschlussstellen Vechta und Cloppenburg – Gemarkung Emstek) ein Verkehrsunfall, bei dem insgesamt 3 Personen leicht verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand. Eine Streifenbesatzung des Autobahnpolizeikommissariat Ahlhorn war gerade damit beschäftigt, einen Glatteisunfall aufzunehmen. Während Unfallaufnahme und zur Absicherung der Unfallstelle befand sich der Streifenwagen, ein Mercedes-Benz der E-Klasse, mit eingeschaltetem Blaulicht zwischen dem rechten Fahrstreifen und dem Standstreifen. Zudem war die Unfallstelle durch Nissenleuchten und eingeschaltete Top-Anlage (Glätte) gesichert. Eine 44-jährige Polizeibeamtin saß auf dem Fahrersitz. Zu diesem Zeitpunkt befuhr eine 35-jährige aus Wuppertal mit einem Opel Corsa die BAB in Richtung Bremen/Hamburg. Sie befuhr den mittleren der 3 Fahrstreifen. Nachdem sie die Bremse betätigte, geriet das Fahrzeug aus unbekannter Ursache ins Schleudern und prallte auf den Streifenwagen. Die 35-jährige, ihr 30-jähriger Beifahrer, ebenfalls aus Wuppertal, sowie die Polizeibeamtin wurden leicht verletzt. An den Fahrzeugen entstanden wirtschaftliche Totalschäden. Sie belaufen sich auf rund 30.000,- Euro am Streifenwagen und 15.000,- Euro am Opel. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

PM der PI Cloppenburg / Vechta, PK Vechta,  vom 17.12.2017

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Nach Ausschreitungen von Fußballanhängern im Hauptbahnhof Hannover – Ermittlungen der Bundespolizei führen zur Identifizierung von Tätern und der Verhängung von Betretungsverboten

Mehr als 20 Personen von insgesamt 125 Fußballanhängern des VFL Osnabrück haben auf der Rückreise vom Auswärtsspiel in Jena am 25. November 2017 beim Umstieg im Hauptbahnhof Hannover Reisende provoziert und Einsatzkräfte der Bundespolizei angegriffen. Bereits auf der Anfahrt zum Hauptbahnhof Hannover wurde eine Deckenverkleidung beschädigt und ein Feuerlöscher durch ein geöffnetes Fenster des Zuges entleert.

Zur Sicherung des Strafverfahrens erfolgte in der vergangenen Woche eine personal- und zeitintensive Auswertung von zahlreichen Zeugenaussagen und Videoaufnahmen durch Beamte der Bundes- und Landespolizei. Die Beamten stellten dabei 17 gefährliche Körperverletzungen durch verschiedene Straftäter fest. Sieben Tatverdächtige sind bereits identifiziert worden. Gegen sie und einen Rädelsführer hat die Bundespolizeidirektion Hannover zum Auswärtsspiel des VFL Osnabrück bei Werder Bremen II am heutigen Tag ein Betretungsverbot für Bahnhöfe und Züge erlassen.

Vorfall am 25. November 2017:

Anhänger des VFL Osnabrück provozierten verbal im Personentunnel des Hauptbahnhofes zielgerichtet männliche Personen. Zum Schutz der Reisenden sperrten Einsatzkräfte der Bundespolizei Teilbereiche des Personentunnels ab. Einige Störer versuchten, die Absperrung zu durchbrechen. Durch Einsatz von Reizstoff und Diensthunden konnten sie zurückgedrängt werden. Dabei wurden die einschreitenden Beamten mit Flaschen, Dosen und Batterien beworfen. Auch wurde versucht, einen Abfallbehälter den Treppenabgang gegen die Polizisten hinunter zu stoßen. Eine Beamtin verletzte sich an der Hand, ein anderer Beamter wurde gegen den Kopf getreten. Nur der aufgesetzte Helm schützte ihn vor ernsthaften Verletzungen.

Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Herr Martin Kuhlmann, äußerte sich dazu wie folgt: „Die Bundespolizei sorgt dafür, dass Fußballanhänger, die während der Anreise zum Spiel Straftaten begehen, das Spiel nicht sehen. Gleiches gilt für die Rückreise. Auch hier werden Gewalttätigkeiten und Straftaten konsequent verfolgt und geahndet, sowie Betretungsverbote für zukünftige Spielbegegnungen erlassen. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Bahnreisenden zu gewährleisten.“

PM der BPOLD Hannover vom 03.12.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Hannover (Niedersachsen): 36-Jähriger wird im beschleunigten Verfahren verurteilt

Melanchthonstraße (Vahrenwald): Sachbeschädigung an einem Funkstreifenwagen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz – eine Reihe von Taten wegen derer sich ein 36-Jähriger verantworten muss. Er ist am 28.11.2017 im beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Hannover (AG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.

Im Rahmen eines Einsatzes am Montagabend, 27.11.2017, gegen 18:00 Uhr, machte eine Zeugin eine Polizeibeamtin darauf aufmerksam, dass der 36-Jährige gegen den Streifenwagen getreten und den rechten Außenspiegel beschädigt hatte. Darüber hinaus hatte der Mann die 59-Jährige bedroht, als sie ihn zum Aufhören aufgefordert hatte. Kurz darauf wurde der Tatverdächtige von der Polizistin in der Nähe gesichtet. Als sie ihn aufforderte, stehen zu bleiben, schnipste der Mann eine glühende Zigarette in Richtung des Gesichts der Beamtin, der sie jedoch ausweichen konnte. Schließlich gelang es der 30-Jährigen, den Tatverdächtigen, der weitere Aufforderungen zum Stehenbleiben ignoriert hatte und das Weite suchen wollte, festzuhalten und trotz heftigen Widerstands letztendlich mit Hilfe eines Passanten zu fixieren. Im Rahmen der Durchsuchung des 36-Jährigen, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde bei ihm ein Schlagring gefunden und sichergestellt.

Am 28.11.2017 erging im beschleunigten Verfahren durch einen Richter ein Urteil gegen den 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Als Auflage hat das AG zudem eine ambulante Alkoholentzugstherapie angeordnet.

PM der PD Hannover vom 30.11.2017

Allgemein Kritik KS Tragisch

Oldenburg (Niedersachsen): Tödlicher Verkehrsunfall Rastede – Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte

Am Sonntag, 19. November 2017, ist auf der Oldenburger Straße in der Gemeinde Rastede ein 23-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Da es vor dem Verkehrsunfall zu Polizeieinsätzen gekommen war, die der Mann offenbar ausgelöst hatte, hat die Polizeidirektion Oldenburg am Folgetag entschieden, die Gesamtumstände durch eine neutrale Dienststelle (Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta – Zentraler Kriminaldienst) aufklären zu lassen.

Mit heutigem Stand ist aufgrund vorläufiger Untersuchungsergebnisse davon auszugehen, dass der 23-Jährige zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles einen Blutalkoholwert von mindestens 1,1 Promille hatte. Ebenso wurde eine Beeinflussung durch THC (Tetrahydrocannabinol) festgestellt, so dass von einem Cannabiskonsum auszugehen ist. Mit einem abschließenden Untersuchungsergebnis ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Es liegen darüber hinaus mittlerweile unabhängige Zeugenaussagen vor, wonach der 23-Jährige zuvor in der Innenstadt Alkohol konsumierte und vor dem Unfall einen orientierungslosen Eindruck hinterließ.

Vor dem Hintergrund dieses Ermittlungsstandes hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Aussetzung (§ 221 StGB) und der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet, die zuvor den 23-Jährigen mutmaßlich in einem Streifenwagen nach Hause bringen wollten, jedoch anlässlich eines Einsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg absetzten.

Gemeinsame PM der StA Oldenburg und der PD Oldenburg vom 27.11.2017

 

Vorhergehende Pressemitteilungen zur Vervollständigung der Infos: 

Am 19.11.2017 um 07.20 Uhr lief eine männliche Person auf der Fahrbahn und wurde dort von einem herannahenden PKW erfasst. Die Person schwebt derzeit in Lebensgefahr und wurde in ein Krankenhaus verbracht. Die näheren Umstände des Unfalls sind derzeit noch unklar.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Am Sonntag, den 19.11.2017, gegen 07:20 Uhr, befuhr eine 29-jährige Frau mit ihrem Pkw die Oldenburger Straße (K 131), 26180 Rastede, von Wahnbek in Richtung Rastede. Nach ersten Erkenntnissen lief ein 23-jähriger Mann fußläufig am rechten Fahrbahnrand, an dem sich kein Gehweg befindet. Die Fahrzeugführerin bemerkte den Fußgänger in der Dunkelheit nicht und erfasste diesen mit ihrem Pkw. Der Fußgänger wurde mit schwersten Verletzungen in das Evangelische Krankenhaus nach Oldenburg verbracht. Dort verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Oldenburger Straße wurde für die Unfallaufnahme bis 09:20 Uhr voll gesperrt.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Der 23-jährige Mann, der am Sonntag um 7.20 Uhr bei einem tragischen Verkehrsunfall auf der Oldenburger Straße in Rastede von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden ist, war kurz zuvor in weitere Polizeieinsätze verwickelt.

Gegen 5.50 Uhr meldete sich der Mann auf der Wache der Polizei in der Wallstraße. Er gab dort an, dass er kurz zuvor von dem Türsteher einer Gaststätte in der Innenstadt abgewiesen worden sei. Mit dieser Maßnahme sei er nicht einverstanden; er forderte die Beamten mehrmals auf, dafür zu sorgen, dass er in die Gaststätte eingelassen wird.

Nachdem die Beamten dem Mann die rechtliche Situation erklärt und auf das Hausrecht des Türstehers hingewiesen hatten, reagierte er uneinsichtig und begann, in den Räumen der Wache herumzuschreien. Der 23-Jährige wurde daraufhin aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Parkplatz der Dienststelle fiel der Mann weiter durch Geschrei auf; kurz darauf hämmerte er mit Fäusten gegen die Fensterscheiben der Polizeiwache. Ein Platzverweis vom Gelände der Dienststelle führte zu keinem Erfolg; daraufhin entschieden sich die Beamten, ihn mit einem Streifenfahrzeug zu seiner Wohnanschrift zu bringen.

Aufgrund eines Wohnhausbrandes im Eßkamp und der dadurch erforderlichen Löscharbeiten an der Einmündung Eßkamp/Nadorster Straße fuhren die Beamten mit dem 23-jährigen über die Autobahn in Richtung der Anschlussstelle Etzhorn, wo er schließlich um 6.30 Uhr wegen eines dringenden Folgeeinsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg entlassen wurde. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt klar orientiert; eine Beeinflussung etwa durch Alkohol war nicht feststellbar. Die Beamten erklärten dem Oldenburger deutlich, in welche Richtung er laufen müsse, um seine Wohnanschrift zu erreichen.

Gegen 6.50 Uhr meldeten sich Verkehrsteilnehmer über Notruf bei der Polizei und schilderten, dass ein Fußgänger auf der Fahrbahn der Oldenburger Straße im Rasteder Ortsteil Wahnbek unterwegs sei. Diese Person sei schlecht sichtbar und würde nicht den neben der Fahrbahn vorhandenen Gehweg benutzen. Daraufhin wurde eine Streifenwagenbesatzung eingesetzt, um nach dem unbekannten Fußgänger zu suchen. Wenige Minuten später trafen die Beamten an der von den Anrufern beschriebenen Stelle einen jüngeren Mann an; während der Überprüfung rannte der Mann zunächst von der Fahrbahn auf den Geh- und Radweg und dann weiter in Richtung Rastede davon, vermutlich um sich einer weiteren Kontrolle durch die Polizeibeamten zu entziehen. Eine Gefährdung der Person durch den Fahrzeugverkehr war nun nicht mehr gegeben, da sich der Mann als Fußgänger nun ordnungsgemäß auf dem Geh- und Radweg in Richtung Rastede fortbewegte und augenscheinlich nicht alkoholisiert war.

Knapp 30 Minuten später kam es dann in der Nähe zu dem tödlichen Verkehrsunfall. Bei dem 23-jährigen Unfallopfer dürfte es sich um die Person gehandelt haben, die kurz zuvor von Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn gesehen worden war. Den Ermittlungen zufolge war der Mann zwischenzeitlich wieder auf die Fahrbahn getreten.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 20.11.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Wildemann (Niedersachsen): Trauriger Alltag von Rettungskräften

Am Freitagmittag kam es zu einem Einsatz des Rettungsdienstes in Wildemann, aufgrund einer männlichen Person, die regungslos auf dem Asphalt eines Parkplatzes lag. Im Rahmen der medizinischen Untersuchung und Erstversorgung des alkoholisierten Patienten, griff dieser die beiden Rettungssanitäter an. Durch Schläge und Tritte wurden die Rettungssanitäter leicht verletzt. Mit dem Eintreffen der Polizeibeamten am Einsatzort, konnte der Täter zunächst auf der Trage fixiert werden. Ein Atemalkoholtest ergab eine Alkoholisierung von 1,36 Promille.

Da der Täter nicht verletzt war, wurde zunächst versucht, ihn nach Hause zu bringen. Da sich dort seine Aggressionen sofort gegen seine eigene Ehefrau richteten, musste der 32-Jährige zum Schutz der eigenen Familie in Gewahrsam genommen werden.

Weiter wurde eine Strafanzeige wegen des tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (Rettungsdienstpersonal) eingeleitet.

PM der PI Goslar vom 25.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Osnabrück (Niedersachsen): Mit Haftbefehl gesucht – 28-Jähriger muss für 70 Tage ins Gefängnis

Eine Streife der Bundespolizei hat Mittwochabend im Hauptbahnhof Osnabrück den Haftbefehl gegen einen 28-jährigen Mann vollstreckt.

Bei einer Routinekontrolle gegen 21:30 Uhr stellten die Beamten fest, dass der Mann von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück per Haftbefehl gesucht wird. Der 28-Jährige war wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen verurteilt worden. Der 28-Jährige musste noch eine offene Geldstrafe in Höhe von 700,- Euro bezahlen, oder ersatzweise die Strafe für 70 Tage in einer Haftanstalt verbüßen. Das Amtsgericht Osnabrück hatte im September einen entsprechenden Strafbefehl erlassen. Da sein Aufenthaltsort unbekannt war und der Mann weder die Strafe bezahlt noch die Haftstrafe angetreten hatte, wurde er per Haftbefehl gesucht.

Weil der 28-Jährige die geforderte Summe aber nicht aufbringen konnte, wurde der Mann von den Bundespolizisten zur Verbüßung der Haftstrafe in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Zusätzlich interessierte sich die Staatsanwaltschaft Hamburg für den aktuellen Aufenthaltsort des Mannes. Der Justizbehörde konnte nun die derzeitige Postanschrift übermittelt werden.

PM der BPOLI Bad Bentheim vom 23.11.2017

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben

Rastede (Niedersachsen): Tödlicher Verkehrsunfall zwischen Pkw und Fußgänger

Am 19.11.2017 um 07.20 Uhr lief eine männliche Person auf der Fahrbahn und wurde dort von einem herannahenden PKW erfasst. Die Person schwebt derzeit in Lebensgefahr und wurde in ein Krankenhaus verbracht. Die näheren Umstände des Unfalls sind derzeit noch unklar.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Am Sonntag, den 19.11.2017, gegen 07:20 Uhr, befuhr eine 29-jährige Frau mit ihrem Pkw die Oldenburger Straße (K 131), 26180 Rastede, von Wahnbek in Richtung Rastede. Nach ersten Erkenntnissen lief ein 23-jähriger Mann fußläufig am rechten Fahrbahnrand, an dem sich kein Gehweg befindet. Die Fahrzeugführerin bemerkte den Fußgänger in der Dunkelheit nicht und erfasste diesen mit ihrem Pkw. Der Fußgänger wurde mit schwersten Verletzungen in das Evangelische Krankenhaus nach Oldenburg verbracht. Dort verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Oldenburger Straße wurde für die Unfallaufnahme bis 09:20 Uhr voll gesperrt.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Der 23-jährige Mann, der am Sonntag um 7.20 Uhr bei einem tragischen Verkehrsunfall auf der Oldenburger Straße in Rastede von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden ist, war kurz zuvor in weitere Polizeieinsätze verwickelt.

Gegen 5.50 Uhr meldete sich der Mann auf der Wache der Polizei in der Wallstraße. Er gab dort an, dass er kurz zuvor von dem Türsteher einer Gaststätte in der Innenstadt abgewiesen worden sei. Mit dieser Maßnahme sei er nicht einverstanden; er forderte die Beamten mehrmals auf, dafür zu sorgen, dass er in die Gaststätte eingelassen wird.

Nachdem die Beamten dem Mann die rechtliche Situation erklärt und auf das Hausrecht des Türstehers hingewiesen hatten, reagierte er uneinsichtig und begann, in den Räumen der Wache herumzuschreien. Der 23-Jährige wurde daraufhin aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Parkplatz der Dienststelle fiel der Mann weiter durch Geschrei auf; kurz darauf hämmerte er mit Fäusten gegen die Fensterscheiben der Polizeiwache. Ein Platzverweis vom Gelände der Dienststelle führte zu keinem Erfolg; daraufhin entschieden sich die Beamten, ihn mit einem Streifenfahrzeug zu seiner Wohnanschrift zu bringen.

Aufgrund eines Wohnhausbrandes im Eßkamp und der dadurch erforderlichen Löscharbeiten an der Einmündung Eßkamp/Nadorster Straße fuhren die Beamten mit dem 23-jährigen über die Autobahn in Richtung der Anschlussstelle Etzhorn, wo er schließlich um 6.30 Uhr wegen eines dringenden Folgeeinsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg entlassen wurde. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt klar orientiert; eine Beeinflussung etwa durch Alkohol war nicht feststellbar. Die Beamten erklärten dem Oldenburger deutlich, in welche Richtung er laufen müsse, um seine Wohnanschrift zu erreichen.

Gegen 6.50 Uhr meldeten sich Verkehrsteilnehmer über Notruf bei der Polizei und schilderten, dass ein Fußgänger auf der Fahrbahn der Oldenburger Straße im Rasteder Ortsteil Wahnbek unterwegs sei. Diese Person sei schlecht sichtbar und würde nicht den neben der Fahrbahn vorhandenen Gehweg benutzen. Daraufhin wurde eine Streifenwagenbesatzung eingesetzt, um nach dem unbekannten Fußgänger zu suchen. Wenige Minuten später trafen die Beamten an der von den Anrufern beschriebenen Stelle einen jüngeren Mann an; während der Überprüfung rannte der Mann zunächst von der Fahrbahn auf den Geh- und Radweg und dann weiter in Richtung Rastede davon, vermutlich um sich einer weiteren Kontrolle durch die Polizeibeamten zu entziehen. Eine Gefährdung der Person durch den Fahrzeugverkehr war nun nicht mehr gegeben, da sich der Mann als Fußgänger nun ordnungsgemäß auf dem Geh- und Radweg in Richtung Rastede fortbewegte und augenscheinlich nicht alkoholisiert war.

Knapp 30 Minuten später kam es dann in der Nähe zu dem tödlichen Verkehrsunfall. Bei dem 23-jährigen Unfallopfer dürfte es sich um die Person gehandelt haben, die kurz zuvor von Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn gesehen worden war. Den Ermittlungen zufolge war der Mann zwischenzeitlich wieder auf die Fahrbahn getreten.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 20.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel.de: Attacke auf Polizisten – Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verurteilte eine 30-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig 18 Monaten Haft auf Bewährung.

Am 5. Juni 2015 hatte sie einen Polizeibeamten mit säurehaltigem Reinigungsmittel (wir berichteten hier) attackiert.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herzberg-bewaehrungsurteil-gegen-mutmassliche-reichsbuergerin-saeureangriff-auf-polizisten-a-1174467.html

Dem damals verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute! Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihm viel Kraft bei der Verarbeitung des Vorfalls und hoffen, dass die Verletzungen gut abgeheilt sind.

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges Unfall

Braunschweig (Niedersachsen): Auf Einsatzfahrt – Streifenwagen kollidiert mit Radfahrerin

Symbolfoto

Zu einem schweren Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Streifenwagens des Polizeikommissariates Mitte kam es am frühen Mittwoch Nachmittag (25.10.2017, 14.10 Uhr).

Mehrere Streifenwagen waren zur Unterstützung eines verdeckten polizeilichen Einsatzes gerufen worden. Einer der Streifenwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht auf dem linken Fahrstreifen des Bohlweges stadtauswärts.

Vorsichtig und mit langsamer Geschwindigkeit fuhr er an der Einmündung des Waisenhausdammes vorbei in Richtung Stobenstraße, da die dortige Ampel „rot“ zeigte und die Sicht auf den Überweg durch einen haltenden Lastwagen stark eingeschränkt war.

Plötzlich kam hinter dem wartenden Lkw eine 41-jährige Fahrradfahrerin hervor, die die Stobenstraße in Richtung Magniviertel überqueren wollte. Sie hatte den Streifenwagen mit dem Blaulicht offensichtlich durch den Lastwagen nicht sehen können. Trotz einer sofort eingeleiteten Bremsung des Fahrers des Streifenwagens konnte dieser bedauerlicherweise einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden.

Die Fahrradfahrerin prallte mit ihrem Kopf gegen die Windschutzscheibe und fiel zu Boden. Sie wurde mit schweren Kopfverletzungen, die nach erster Einschätzung lebensbedrohlich sein können, von einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Untersuchungen der 41-jährigen dauern derzeit noch an.

Zur Klärung des Unfallherganges wurde ein unabhängiger Gutachter beauftragt.

PM der PI Braunschweig vom 25.10.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Großenkneten (Niedersachsen): Schwerer Verkehrsunfall in Großenkneten – 43-Jährige lebensgefährlich verletzt – Beteiligter Streifenwagen auf Einsatzfahrt

Symbolfoto

Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am frühen Nachmittag, gegen 13:50 Uhr in Westrittrum ereignet. Auf dem Weg zu einem Einsatz in Wardenburg fuhr ein Streifenwagen vom Polizeikommissariat Wildeshausen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf der Amelhauser Straße in Richtung Huntlosen. Der 45-jährige Fahrer überholte einen vor ihm fahrenden Opel Zafira, als die 43-jährige Fahrerin des Autos nach links auf ein Grundstück zwischen der Neerstedter Straße und dem Brookweg abbog. Der Streifenwagen kollidierte mit der Fahrerseite des Opels. Durch den Zusammenstoß schleuderten beide Fahrzeuge in den Seitenraum. Die 43-jährige Dötlingerin erlitt bei dem Unfall lebensgefährliche Verletzungen und wurde von einem Hubschrauber in ein umliegendes Krankenhaus geflogen. Der 45-jährige Polizeibeamte wurde im Fahrzeug eingeklemmt und musste mit schweren Verletzungen durch die Freiwillige Feuerwehr Sandhatten befreit werden. Sein 22 Jahre alter Beifahrer zog sich leichte Verletzungen zu. Beide Polizeibeamte wurden zur weiteren ärztlichen Behandlung durch einen Krankenwagen in ein Krankenhaus transportiert. Die beteiligten Fahrzeuge wurden bei dem Unfall total beschädigt. Es entstand ein geschätzter Schaden von etwa 50.000 Euro. An der Unfallstelle war zur Betreuung der Verletzten und der Angehörigen ein Kriseninterventionsteam. Neben der Freiwilligen Feuerwehr Sandhatten war auch die Freiwillige Feuerwehr Huntlosen am Unfallort eingesetzt. Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde die Amelhauser Straße voll gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich bis in die frühen Abendstunden aufrecht erhalten bleiben.

PM der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch vom 13.10.2017

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter Widerliches

Nordhorn (Niedersachsen): Körperverletzung gegen Rettungssanitäter

Symbolfoto

Am Mittwochnachmittag um 16:00 Uhr war in der Stroinkstraße die medizinische Versorgung eines 46 Jahre alten Mannes aus Nordhorn notwendig. Hierfür setzte das DRK einen Rettungswagen mit zwei Sanitätern ein. Im Verlaufe der Behandlung, die zunächst ruhig und planmäßig verlief, wurde der Patient plötzlich aggressiv und griff nach der Hand des 30 jährigen Sanitäters. Diese quetschte er offensichtlich vorsätzlich mit hoher Kraft bis zu einer blutenden Quetschwunde. Auf selbe Art und Weise griff der Mann während der Behandlung eine 25 jährige Rettungssanitäterin an. Dabei verletzte er sie so stark am Knie, dass sie ihren Dienst abbrechen und selbst ärztlich behandelt werden musste. Gegen den Patienten wurde in der Folge durch die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Er muss sich wegen Körperverletzung verantworten.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 06.10.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Hameln-Rinteln-Bückeburg (Niedersachsen): Verfolgungsfahrt über mehrere Landkreise – Flucht endet mit Unfall

Symbolfoto

Ein 37-jähriger Mann aus Rinteln flüchtete heute Nacht vor einer Polizeistreife und wollte sich einer Kontrolle entziehen. Nach einer Verfolgungsfahrt über mehrere Landkreise (Hameln-Pyrmont – Schaumburg – Minden-Lübbecke) verunfallte der Mann in Bückeburg. Er konnte festgenommen werden.

Der Autofahrer sollte kurz nach 02.00 Uhr von einer Polizeistreife auf der Fischbecker Straße (Bundesstraße 83) in Hameln angehalten und kontrolliert werden. Trotz deutlicher Anhaltezeichen stoppte der stadtauswärts fahrende Seat Arosa nicht. Im Gegenteil: der Fahrer beschleunigte und versuchte durch eine Flucht, sich der Kontrolle zu entziehen.

Der Wagen fuhr auf der Bundesstraße 83 in Richtung Rinteln und durchfuhr dabei die Orte Deckbergen, Westendorf, Steinbergen und Luhden (Landkreis Schaumburg, Niedersachsen), in denen Spitzengeschwindigkeiten von 120 km/h erreicht wurden.

Da der Arosa-Fahrer nicht nur durch Befahren der Gegenfahrbahn den entgegenkommenden Verkehr gefährdete, sondern auch versuchte, den ihm folgenden Streifenwagen abzudrängen, ließ sich der Streifenwagen zur Verhinderung weiterer Gefährdungen zurückfallen und blieb auf Distanz.

Zusammen mit inzwischen angeforderten Unterstützungskräften von umliegenden Polizeidienststellen sollte die Flucht beendet werden. Zur Unterstützung wurde auch ein Polizeihubschrauber angefordert.

Nach einer Fahrt über Barksen und Kleinenbremen (Landkreis Minden-Lübbecke, Nordrhein-Westfalen) verunfallte der Seat im Stadtgebiet Bückeburg. In der Jetenburger Straße (Kreisel) prallte der Seat aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und eines Fahrfehlers gegen den Bordstein und überschlug sich. Nach dem Unfall versuchte noch der Fahrer, der bei dem Unfall unverletzt blieb, zu Fuß zu flüchten. Hierbei konnte er jedoch durch Polizeibeamte gestoppt und vorläufig festgenommen werden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 37-jährigen Mann aus Rinteln. Er gilt als drogenabhängig und hat keinen Führerschein.

Da er unter Drogeneinfluss gefahren ist, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Beim Rintelner selbst und im Fahrzeug konnten Betäubungsmittel aufgefunden werden. Den Seat, der nicht zugelassen war, benutzte er widerrechtlich ohne Zustimmung des Eigentümers. Am Wagen waren fremde Kennzeichen angebracht, die zuvor entwendet wurden.

Die Straftatenliste ist entsprechend lang. Es wurden neben den zahlreichen Verkehrsordnungswidrigkeiten insbesondere Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges, Kennzeichendiebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Pflichtversicherungsgesetz und gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Die Ermittlungen zu anderen Verstößen dauern noch an. Der Mann befindet sich in Polizeigewahrsam.

PM der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 05.10.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Widerliches

Goslar (Niedersachsen): Rettungskräfte auf Einsatzfahrt genötigt und beleidigt

Symbolfoto

Am 03.10.17, gegen 15.15 Uhr, befanden sich zwei Rettungssanitäter mit ihrem Einsatzfahrzeug auf der B 498, aus Rtg. Dammhaus kommend in Rtg. Altenau. Sie hatten zunächst Einsatzhorn und Blaulicht eingeschaltet, da sie zu einem Notfall unterwegs waren. In Höhe Abschnitt 30, zwischen Station 1,2 und 1,0 kamen sie auf einen Verkehrsunfall zwischen einem Krad und einem Linienbus zu. Da zu vermuten war, dass es hier Verletzte gab, hielten die Sanis neben dem Bus auf der Gegenfahrbahn an. Zur Nachfrage schalteten sie lediglich das Einsatzhorn aus. Das Blaulicht blieb weiterhin an.

Als geklärt war, dass es keine Verletzte gab, wollten die Rettungskräfte ihre Fahrt fortsetzen.

Dies war jedoch nicht möglich, da der Fahrer eines Opel Corsa, der sich auf der Gegenfahrbahn der Unfallstelle genähert hatte, keine Anstalten machte, sein Fahrzeug zurückzusetzen. Trotz entsprechender Gesten des Fahrers des Rettungswagens blieb er stehen und verlangte stattdessen seinerseits mittels Gesten, dass der Rettungswagen zurückfahren sollte. Erst nach einiger Zeit setzte er sein Fahrzeug versetzt vor den Bus zurück. Als der Fahrer des Rettungswagens nun anfuhr, fuhr der Fahrer des Opel Corsa ein Stück weit an, so dass der Sanitäter wieder bremsen musste. Gleichzeitig zeigte der Opel-Fahrer den Rettungskräften gestenhaft einen Vogel. Letztlich konnten die Rettungskräfte mit einiger Verzögerung die Einsatzfahrt fortsetzen.

Der Vorfall wurde von den Rettungskräften nach dem Notfalleinsatz bei der Polizei in Clausthal-Zellerfeld angezeigt.

Die Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers laufen.

PM der PI Goslar vom 05.10.2017

Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall vom Dienstag, 03.10.2017, gegen 12:45 Uhr, an der Kreuzung Am Welfenplatz/Kriegerstraße/Kollenrodtstraße zwischen einem Streifenwagen auf Einsatzfahrt und einem Skoda Octavia. Die beiden Polizeibeamten sind dabei leicht verletzt worden.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die beiden Beamten (26 und 32 Jahre alt) mit ihrem VW Passat auf der Straße Am Welfenplatz in Richtung der Kollenrodtstraße zu einem Einsatz wegen einer randalierenden Person unterwegs und dann unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dabei kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Skoda Octavia eines 28-Jährigen, der bei Grün in die Kreuzung gefahren war. Bei dem Unfall erlitten die Polizeibeamten leichte Verletzungen – sie kamen mit Krankenwagen in eine Klinik. Der 28-Jährige blieb unverletzt.

Für die Dauer der Bergungs- und Rettungsarbeiten war die Kreuzung voll gesperrt – es kam zu leichten Behinderungen. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf 25 000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht unter der Rufnummer 0511 109-1888 Zeugen, die Hinweise zum Unfallhergang geben können.

PM der PD Hannover vom 04.10.2017

Allgemein KS potentielles Fehlverhalten

Osnabrück (Niedersachsen): Schwerer Unfall im Fledder – Zeugenaufruf

Auf der Kreuzung Hannoversche Straße/Narupstraße kam es am Samstagmittag zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten.

Die Fahrerin eines VW Passat war gegen 11.20 Uhr aus Richtung Meller Straße kommend auf der Narupstraße unterwegs und bog an der Hannoverschen Straße nach links stadteinwärts ab. Hierbei übersah die 45-jährige Frau eine entgegenkommenden, bevorrechtigte Mercedes A-Klasse und stieß im Kreuzungsbereich mit diesem Pkw zusammen. Hierbei wurde der 43 Jahre alte Beifahrer im Mercedes schwer verletzt. Da der Mann im Auto eingeklemmt war, musste er von der Feuerwehr unter Einsatz von schwerem Gerät geborgen werden. Die Fahrerin des VW und der 57-jährige Mann am Steuer des Mercedes erlitten leichte Verletztungen. Alle drei Personen wurden mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die beiden Autos hatten nur noch Schrottwert, die Schadenshöhe betrug etwa 9.000 Euro.

Der Verkehr auf der Hannoverschen Straße wurde später einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt.

Während der Unfallaufnahme kam es zu einem Vorfall zwischen einem Polizeibeamten und einem Autofahrer. Der Mann, selbst ein pensionierter Polizeibeamter, war auf der Hannoverschen Straße stadteinwärts unterwegs, als er in Höhe der Narupstraße an den dort als Durchfahrsperre aufgestellten Leitkegeln vorbeifuhr. Ein Polizeibeamter hielt den Mann daraufhin an und stellte ihn zur Rede. Als der bei der Unfallaufnahme eingesetzte Beamte den Pensionär an der Weiterfahrt hindern wollte, kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Autofahrer leicht am Kopf verletzt wurde. Gegen den Mann wird nun zunächst wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt. Der wiederum hat eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen den einschreitenden Polizeibeamten erstattet.

Zeugen des Unfalls und des Vorfalls mit dem Autofahrer werden gebeten, sich bei der Polizei Osnabrück, Tel. 0541-3272115, zu melden.

PM der PI Osnabrück vom 19.08.2017

Allgemein

Göttingen (Niedersachsen): Polizei verhindert größere Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Personen syrischer und libanesischer Herkunft in der Innenstadt – Anlass unbekannt

Mehrere Streifenwagenbesatzungen der Polizei aus Göttingen, Friedland, von der Autobahnpolizei und aus dem benachbarten Northeim haben am Sonntagabend (13.08.17) in der Göttinger Reitstallstraße mutmaßlich eine größere körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen verhindert. Insgesamt waren 25 Beamte im Einsatz.

In den emotional extrem aufgeheizten Konflikt waren nach ersten Informationen Menschen syrischer und libanesischer Herkunft involviert. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation sowie der Größe der Ansammlung gestaltete sich die Sachverhaltsaufnahme vor Ort sehr schwierig. Die weiteren Ermittlungen zum genauen Hergang dauern deshalb an. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde ein 23-jähriger Syrer leicht verletzt.

Der Auslöser der Auseinandersetzung liegt zurzeit noch im Dunkeln. Im Rahmen erster Ermittlungen wurde lediglich bekannt, dass es im Vorfeld zu einem Streit zwischen zwei Männern mit anschließender Bedrohung gekommen sein soll. Im Nachgang hierzu fand sich innerhalb kürzester Zeit im Bereich der Reitstallstraße bis hin zum Waageplatz eine zeitweise unüberschaubare Anzahl von Angehörigen beider Nationalitäten ein.

Gegen 20.10 Uhr meldeten Zeugen über den Polizeinotruf zunächst eine Schlägerei zwischen vermutlich fünf oder sechs Männern im Bereich des Einkaufzentrums Carré. Als die ersten alarmierten Streifenwagen vor Ort eintrafen, waren die beiden sich gegenüberstehenden Gruppen mittlerweile auf geschätzte 200 bis 250 Personen angewachsen. Die Stimmung auf beiden Seiten war extrem aufgeheizt, lautstark und aggressiv.

Um ein direktes Aufeinandertreffen beider Parteien zu verhindern, forderten die Beamten über die Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Göttingen sofort weitere Unterstützungskräfte und vorsorglich auch zwei Rettungswagen an.

Während des laufenden Einsatzes konnte von den Einsatzkräften ein 23-jähriger Syrer als ein Rädelsführer ausgemacht werden. Die Beamten nahmen den Mann daraufhin aus gefahrenabwehrenden Gründen zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bei einer Auseinandersetzung in Höhe des Waageplatz mussten die Beamten zur Trennung rivalisierender Personen Pfefferspray einsetzen. Gegen mehrere Beteiligte und auch einige Schaulustige sprach die Polizei zudem Platzverweise aus.

Gegen 21.00 Uhr waren erste Abwanderungstendenzen mit Fahrzeugen festzustellen. Ein in diesem Zusammenhang wenig später eingehender Hinweis auf eine Schlägerei mit ca. 20 bis 30 Beteiligten in Grone bestätigte sich nicht. Zwar trafen die sofort dorthin entsandten Beamten im Pestalozziweg und in der St. Heinrich-Straße vereinzelt Personen an, die sich zuvor in der Reitstallstraße aufgehalten hatten, Hinweise auf eine erneute Auseinandersetzung konnten allerdings nicht gewonnen werden.

Vermutlich infolge der erhöhten Polizeipräsenz verließen auch diese Personen schließlich mit mehreren Fahrzeugen die Örtlichkeit. Intensive Aufklärungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet ergaben im weiteren Verlauf des Abends keine Erkenntnisse auf erneute Zwischenfälle oder bevorstehende Auseinandersetzungen.

Insgesamt stellte die Polizei die Personalien von sechs Beteiligten fest und sprach fünf Platzverweise aus. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen sowie zu möglichen Tatbeteiligten dauern an.

PM der PI Göttingen vom 14.08.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Drei Leichtverletzte bei Unfall mit Streifenwagen

Symbolfoto

Im Rahmen einer Einsatzfahrt ist heute Nachmittag (09.08.2017) eine Funkstreifenwagenbesatzung mit Blaulicht und Martinshorn in die Kreuzung Bornumer Straße/ Beckstraße eingefahren und dort von einem 61-jährigen Autofahrer nicht bemerkt worden. Beim anschließenden Zusammenstoß, auch mit einem dritten Pkw, hat es drei Leichtverletzte gegeben.

Der 27-jährige Polizeibeamte am Steuer des Streifenwagens, ein Passat, war mit seinem 41-jährigen Kollegen auf der Bornumer Straße stadtauswärts zu einem Einsatz unterwegs gewesen. Gegen 17:00 Uhr fuhr der 27-Jährige unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten bei Rotlicht in die Kreuzung Bornumer Straße/ Beckstraße ein, wo bereits mehrere Autos hielten, um den Streifenwagen durchzulassen. Ein 61 Jahre alter Tiguan-Fahrer, von der Ausfahrt der Bundesstraße (B) 65 kommend und bei Grünlicht in Richtung Beckstraße fahrend, bemerkte das Polizeifahrzeug offenbar zu spät. Durch den Zusammenstoß beider Pkw prallte der Passat auf einen im Kreuzungsbereich stehenden Opel Astra. Dessen 59-jähriger Fahrer zog sich bei der Kollision leichte Verletzungen zu. Ein Rettungswagen brachte ihn vorsorglich zur ambulanten Versorgung in eine Klinik. Auch der Tiguan-Fahrer und der 27-jährige Polizeibeamte wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Die Schadenssumme an den drei beteiligten Pkw beläuft sich auf rund 40
000 Euro. Während der Unfallaufnahme war die Kreuzung teilweise gesperrt, es kam zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen.

PM der PD Hannover vom 09.08.2017

Allgemein Bravo Prävention

Verden (Niedersachsen): „Betrug an Haustür und Telefon“ – Ein Vortrag der Polizei und des Weißen Rings – Es sind noch Plätze frei

Landkreis Verden. Immer wieder registriert die Polizeiinspektion Verden/Osterholz Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Zu den Taten zählen zum Beispiel Betrügereien an der Haustür, falschen Polizisten am Telefon oder der sogenannte Enkeltrick. Aktuell begegnet die Polizei dem Phänomen gemeinsam mit dem Opferhilfeverein „Weißer Ring e.V.“ mit dem Präventionsvortrag „Betrug an Haustür und Telefon“, der am Dienstag, 08. August 2017, stattfindet und sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger richtet. Die etwa 90-minütige Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Achim, Obernstraße 38.

Interessierte werden gebeten sich unter der Telefonnummer
04231/806108 bis zum 07.August anzumelden. Es sind noch Plätze frei, das Kontingent ist allerdings begrenzt.

PM der PI Verden/Osterholz vom 03.08.2017

Allgemein Blog Fahndung Widerliches

Wolfsburg (Niedersachsen): Einbruch in Wohnung – Polizei findet verwahrloste Tiere

Die Polizei wurde am späten Mittwochvormittag gegen 11.40 Uhr in die Hallesche Straße gerufen. Dort sollte es zu einem Wohnungseinbruch gekommen sein. Was die Beamten jedoch da erwartete, ließ ihnen die Nackenhaare zu Berge stehen. Die Beamten fanden in dem Mehrparteienhaus in der Halleschen Straße eine gewaltsam geöffnete Wohnungstür vor. In der Wohnung selbst kam den eingesetzten Ordnungshütern ein übler beißender Geruch von Tierexkrementen entgegen. In der nicht möblierten Wohnung selbst entdeckten die Polizistinnen und Polizisten dann zwei Kaninchen mit zehn Jungtieren, vier ausgewachsene Katzen mit sechs Katzenbabys, sechs Streifenhörnchen und vier Nymphensittiche. Die Kaninchenbabys, Streifenhörnchen und Nymphensittiche waren in einer viel zu kleinen Voliere untergebracht. Die Katzenbabys und ausgewachsenen Kaninchen machten auf die Beamten einen eher unterernährten Eindruck. Daraufhin informierte die Polizei das Veterinäramt. Die Amtstierärztin des Veterinäramt es erschien vor Ort und stellte fest, dass die Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Daraufhin wurden die Zwei- und Vierbeiner auf Anordnung in die Obhut des Tierheims gegeben. Der Wohnungsinhaber erschien kurze Zeit später und wurde von der amtlichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Ihn erwartet nun möglicherweise eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Bei dem Einbruch, weswegen die Polizei ursprünglich gerufen wurde, schien nichts entwendet worden zu sein. Die Polizei nimmt Hinweise zu beiden Fällen unter der Rufnummer 05361/4646-0 entgegen.

PM der POL Wolfsburg vom 27.07.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Lüneburg (Niedersachsen): Hauptverhandlung wegen schweren Angriffs auf Polizisten in Seevetal

Am 1. August 2017 um 9:15 Uhr beginnt vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg in Saal 12 die Berufungsverhandlung in dem Verfahren gegen einen 33jährigen Mann aus Seevetal wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht vom 29./30. August 2015 auf dem Dorffest in Seevetal im Rahmen einer Auseinandersetzung einen uniformierten Polizeibeamten bewusstlos geschlagen und dadurch schwer verletzt zu haben. Zunächst soll es vor einer Gaststätte zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gekommen sein, an der über 20 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Der geschädigte Polizeibeamte soll mit weiteren Kollegen hinzugekommen sein, um diese Auseinandersetzung zu beenden. Dabei soll ihm der Angeklagte einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf versetzt haben, durch den der Beamte sofort bewusstlos geworden, zu Boden gefallen und mit dem Kopf auf den Straßenbelag aufgeschlagen sein soll. Hiervon trug er schwere und bleibende gesundheitliche Schäden davon.

Das Amtsgericht Winsen/Luhe (Schöffengericht) hat den Angeklagten wegen dieses Tatvorwurfs durch Urteil vom 3. März 2017 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Sache wird deshalb nun vor der für Berufungssachen zuständigen kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg erneut verhandelt.

Für den ersten Verhandlungstag hat die Kammer drei Zeugen geladen. Fortsetzungstermine sind für den 10., 16. und 23. August 2017, jeweils 9:15 Uhr in Saal 12, bestimmt.

PM des Landgerichts Lüneburg vom 27.07.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Osnabrücker Zeitung: Amtsgericht verurteilt Bippener wegen Beleidigung

„Das Amtsgericht Bersenbrück hat jetzt einen 27-jährigen Bippener wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1050 Euro verurteilt.“

Online-Artikel, 05.07.2017
https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-bersenbrueck/artikel/918987/amtsgericht-verurteilt-bippener-wegen-beleidigung

Allgemein

Hannoversche Allgemeine: Täglich Beschwerden über die Polizei in Niedersachsen

„Die Beschwerdestelle des Innenministeriums in Niedersachsen ist der Gewerkschaft der Polizei immer noch ein Dorn im Auge. Nun hat die Einrichtung ihre neueste Jahresbilanz bekanntgegeben: Von 634 Beschwerden im vergangenen Jahr bezogen sich 375 Hinweise auf die Arbeit der Polizei.“

Online-Artikel, 04.07.2017

Ich hoffe dann mal, dass auch ALLE bis zum bitteren Ende des Artikels lesen, wo als letzte Info drinsteht, dass davon nur noch 8 (in Worten: acht!) Verfahren übrig geblieben sind, die noch offen sind – also auch hier weiß man nicht, ob es nun ein Fehlverhalten gab, oder nicht.

Allgemein

Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrücker Polizist vor G20-Gipfel über Angst und Gewalt

„Der Osnabrücker Polizeihauptkommissar Tobias Wulftange ist einer von rund 20.000 Polizisten, die in Hamburg beim G20-Gipfel eingesetzt werden. Er ist dort mitverantwortlich für die Einsatzplanung einer Hundertschaft. Mit uns hat er über seine Ängste, Gewalt bei Demonstrationen und seine Rolle als Polizist gesprochen.“

Online-Artikel, 04.07.2017
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/918295/osnabruecker-polizist-vor-g20-gipfel-ueber-angst-und-gewalt

 

Ein, wie ich finde, sehr schönes Interview mit einem Polizisten, der bei G20 eingesetzt ist.

Kernsatz für mich: “ Trotz Schutzausstattung bleibe ich ja ein Mensch.“

Genau so!

Allen Einsatzkräften bei G20 eine gesunde Heimkehr.

Allgemein Kritik

ndr.de: Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

„Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt.“

Online-Artikel, 17.06.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Staatsschutz-soll-illegal-Daten-gesammelt-haben,datensammlung100.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frau beißt Bundespolizisten – Strafe von fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung folgt keine 24 Stunden später

Symbolfoto

Das Amtsgericht Hannover hat eine 33-jährige Frau nach ihrem Angriff auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover nur einen Tag später zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Hintergrund: Nach einem versuchten Diebstahl am vergangenen Montag im Hauptbahnhof Hannover beleidigte und biss sie einen Beamten der Bundespolizei auf der Dienststelle in den Unterarm.

Einen Tag später folgte die Strafe für ihr Verhalten unmittelbar auf dem Fuße. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Hannover und der Bundespolizei wurde durch die schnelle Abwicklung des Strafverfahrens, dem sogenannten beschleunigten Verfahren, ein klares Zeichen gesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Angeklagte wurde Haftbefehl erlassen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

PM der BPOLI Hannover vom 21.06.2017

 

Wir berichteten hier:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/06/20/hannover-niedersachsen-gesuchte-frau-beisst-polizisten-in-den-arm/

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Polizei Wolfsburg richtet Ermittlungsgruppe Relegation ein

Zur Aufarbeitung der Straftaten in Zusammenhang mit dem Relegationshinspiel zwischen dem VfL Wolfsburg und Eintracht Braunschweig am 25. Mai in Wolfsburg richtet die Polizei Wolfsburg eine dreiköpfige Ermittlungsgruppe Relegation ein. Das Ermittlungsteam hat bisher 39 Straftaten zu bearbeiten, darunter mit 20 Taten mehr als die Hälfte Körperverletzungsdelikte (acht richteten sich davon gegen Polizeibeamte). Weitere Straftaten sind sieben Landfriedensbrüche und vier Sachbeschädigungen. Vereinzelt gab es Verfahren wegen Beleidigung, Bedrohung, Raub und Diebstahl sowie Widerstand. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 21 Gastfans aus Braunschweig und fünfzehn Heimfans, in drei Fällen gegen unbekannte Täter. Aufgrund einer ausführlichen Einsatzdokumentation und deren noch andauernder Auswertung rechnet die Ermittlungsgruppe mit einer größeren Anzahl weiterer Ermittlungsverfahren.

PM der PI Wolfsburg/Helmstedt vom 21.06.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Vorsfelde (Niedersachsen): Streifenwagen übersehen – Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall mit drei Verletzten unter Beteiligung eines Streifenwagens ereignete sich am Donnerstagabend gegen 19.15 Uhr auf der Meinstraße. Der Funkstreifenwagen VW Bus T5 der Polizei war unter Benutzung von Sonder- und Wegerechten nach Wendschott unterwegs. Dort sollte es zu einer Schlägerei mit mehreren Beteiligten gekommen sein. Der VW-Bus befuhr mit Blaulicht und Martinshorn die Meinstraße an mehreren rechts ran fahrenden Pkw vorbei, als vor ihm ein schwarzer VW Polo plötzlich schräg nach links auf die Gegenfahrbahn fuhr. Dadurch stieß der Funkstreifenwagen mit der Fahrzeugfront gegen das Heck des Polo, der frontal auf einen parkenden VW Golf auffuhr. Die 23 Jahre alte Fahrerin sowie ihre gleichaltrige Beifahrerin wurden bei dem Unfall verletzt und mit einem Rettungswagen dem Klinikum Wolfsburg zugeführt. Die Führerin des Funkstreifenwagens, eine 27 jährige Polizeikommissarin, erlitt einen Schock und war nicht mehr dienstfähig. Die anderen drei Polizeibeamte im Streifenwagen blieben unverletzt. Der Gesamtschaden dürfte sich im fünfstelligen Bereich bewegen, denn an beiden Fahrzeugen entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Sie waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Eine Schadensermittlung bei dem dritten Fahrzeug, dem VW Golf dauert an.

PM der PI Wolfsburg vom 26.05.2017

Allgemein

Ostrhauderfehn (Niedersachsen): Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung des Verstorbenen im Wohnmobil

Am Nachmittag des 16.05.2017 wurde in einem Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz in der Straße „Im Gewerbegebiet“ in Ostrhauderfehn die Leiche eines verstorbenen Mannes entdeckt.

Vor etwa 2 Monaten hatte es bereits einen polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit dem nunmehr Verstorbenen gegeben. Nach Überprüfung des damaligen Sachverhalts gab es für die Polizei keine rechtliche Möglichkeit für weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände des Mannes.

Am vergangenen Dienstag wurde das Wohnmobil nach einem Hinweis aus der Bevölkerung erneut durch die Polizei überprüft. Hierbei konnten die Polizeibeamten durch einen Gardinenspalt eine Person im Innenbereich des Wohnmobils erkennen, die sich augenscheinlich in Notlage befand. Vor Eintreffen von Feuerwehr und Rettungsdienst konnten die Polizeibeamten sich gewaltsam Zutritt zu dem Wohnmobil verschaffen. Hierbei wurde der Verstorbene im Innenraum aufgefunden. Zur Klärung der Todesursache wurde durch die Staatsanwaltschaft Aurich eine gerichtsmedizinische Untersuchung angeordnet, die am heutigen Tage durchgeführt wurde.

Laut dem vorliegenden Ergebnis kann ein Fremdverschulden an dem Tod des 61-jährigen Mannes, der in dem Wohnmobil lebte, ausgeschlossen werden. Auf Grund der Auffindesituation wird davon ausgegangen, dass der Tod vor ca. 8-14 Tagen eingetreten ist. Spekulationen in den Printmedien und den sozialen Netzwerken über eine mehrwöchige Liegezeit in dem Wohnmobil, der für längere Zeit auf dem Parkplatz eines belebten Supermarktparkplatz gestanden hat, kann daher durch die heutigen sachlichen Feststellungen widersprochen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Aurich und der Polizeiinspektion Leer/Emden vom 18.05.2017

 

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sögel (Niedersachsen): Polizeiaktion gegen Reichsbürger

Gleich zweimal ging die Polizei am Mittwoch gegen sogenannte Reichsbürger vor. Die Polizei Sögel wurde hierbei durch Beamte des zentralen Kriminaldienstes aus Lingen und durch zwei Diensthundeführer unterstützt. Erforderlich wurde dieser Einsatz, weil der Landkreis Emsland und der zuständige Gerichtsvollzieher bei der Durchsetzung ihrer Maßnahmen um Unterstützung gebeten hatten. Zunächst wurde ein 43 jähriger Mann aus Sögel aufgesucht, weil er weder seine Kfz-Steuer noch seine Krankenkassenbeiträge gezahlt hatte. Das Fahrzeug wurde am Mittwoch dann entsprechend entstempelt. Bei einem früheren Polizeieinsatz im November letzten Jahres, hatte der Mann erheblichen Widerstand gegen die Beamten geleistet und die Polizisten teils verletzt. (wir berichteten hier) Auch ein 49-jähriger Mann aus Börger hatte bereits seit langem die Zahlung der Kfz-Steuer für seinen Pkw verweigert. Auch hier gelang es am Mittwoch, die Kennzeichen des Autos zu entstempeln. Ab sofort stellt damit jede Inbetriebnahme des Fahrzeugs eine Straftat dar. Auch hier gab es im Vorfeld diverse polizeiliche Einsätze, in denen der Mann seinen Widerstand gegen behördliche Maßnahmen offenkundig machte. Beide Männer lehnen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der damit verbundenen Gesetzgebung ab. Die Zahlung von Steuern und Abgaben wird verweigert. Bundesweit hat es in jüngster Zeit eine Vielzahl polizeilicher Einsätze gegen diese Reichsbürgerbewegung gegeben. Im Herbst 2016 war ein SEK-Beamter in Franken von einem Reichsbürger erschossen worden.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 11.05.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel.de: Säureangriff auf Polizisten – Prozessauftakt gegen mutmaßliche „Reichsbürgerinnen“ geplatzt

Im niedersächsichen Herzberg konnte vor dem Amtsgericht ein Prozess nicht beginnen, weil die beiden Hauptangeklagten, zwei so genannte „Reichsbürgerinnen“ nicht erschienen.

Die beiden hatten im Juni 2015 einen Polizeibeamten mit säurehaltigen Reiningungsmitteln angegriffen. Er erlitt schwere Augenverletzungen.

Online-Artikel vom 03.05.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-polizist-mit-saeure-angegriffen-prozess-geplatzt-a-1145879.html

 

Hier ein Link zum Text der damaligen Pressemitteilung:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/06/05/bad-lauterberg-niedersachsen-polizeibeamter-mit-saeurehaltigem-sanitaerreiniger-angegriffen/

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass es dem Polizeibeamten mittlerweile besser geht.

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Flughafen Hannover: Am 06.04.2017 nahm die Bundespolizei einen 23-jährigen somalischen Staatsangehörigen fest.

Gegen ihn bestanden zwei aktuelle Haftbefehle wegen Betrug und Sachbeschädigung. Er hatte nach Verurteilung die geforderten Geldstrafen in Höhe von ursprünglich 800,- EUR nicht beglichen und sich trotz seines in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Asylverfahrens ins benachbarte Ausland abgesetzt.

Dort wurde er im weiteren Verlauf festgestellt und jetzt im Rahmen einer Rückübernahme gemäß dem Dubliner Übereinkommen mit einem Flug aus Amsterdam nach Hannover überstellt.

Aufgrund Mittellosigkeit erfolgte die Verbringung zur Justizvollzugsanstalt Hannover zum Antritt einer – 74-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe. Dort erwartet ihn ein weiteres Gerichtsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

PM der BPOLI Hannover Flughafen vom 07.04.2017

Allgemein

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Flughafen Hannover: Am 16.03.2017 nahm die Bundespolizei einen 21-jährigen libyschen Staatsangehörigen fest.

Gegen ihn bestand ein aktueller Haftbefehl wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.

2016 deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe 900,- EUR bzw. – 90 – Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, hatte der Betroffene die vereinbarten Teilratenzahlungen nur einmal eingehalten und sich im weiteren Verlauf ins benachbarte Ausland abgesetzt.

Dort wurde er im weiteren Verlauf festgestellt und mit einem Flug aus Zürich nach Hannover rücküberstellt.

Aufgrund Mittellosigkeit erfolgte die Verbringung zur Justizvollzugsanstalt Hannover zum Antritt der nun fälligen – 89- tägigen Restersatzfreiheitsstrafe.

PM der BPOLI Hannover vom 17.03.2017

Allgemein Bravo

welt.de: Polizei geht gegen radikale Islamisten in Hildesheim vor

„Die Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim galt bereits lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Nun hat Niedersachsen den Verein verboten. 370 Polizisten sind im Einsatz.“

Online-Artikel, 14.03.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162824323/Polizei-geht-gegen-radikale-Islamisten-in-Hildesheim-vor.html

Allgemein

ndr.de: Polizisten waren überdurchschnittlich oft krank

„In Niedersachsen haben sich im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als im Jahr zuvor. Der Krankenstand ist laut einer Gesundheitsstudie der DAK-Krankenkasse von 4,1 auf 3,9 Prozent gesunken. Doch dieser positive Trend ist an der niedersächsischen Polizei ganz offensichtlich vorbeigegangen.“

Online-Artikel, 10.03.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Polizisten-waren-ueberdurchschnittlich-oft-krank,krankenstand104.html

Zugegebenermaßen bewege ich mich hier im Bereich der Spekulation, weil es so nicht im Artikel steht – aber ich werfe mal vorsichtig in den Raum, dass es da gewisse Zusammenhänge geben könnte zu:

* Gewalt gegen Polizisten
* massive Überstunden
* mangelnde Anerkennung (durch Politik, Justiz UND Bürger, da brauchen wir Bürger gar nicht immer nur auf die anderen zeigen)
* …

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. haben als kleiner, gemeinnütziger Verein darauf auch nur sehr eingeschränkten Einfluss… aber unsere Anerkennung habt Ihr. Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Focus.de: Kriminalität – Vier Jahre Haft nach Attacke auf Polizisten

„Das Opfer ist bis heute dienstunfähig: Wegen eines folgenschweren Angriffs auf einen Polizisten im Landkreis Harburg ist ein 33-Jähriger zu vier Jahren Haft verurteilt worden.“

Online-Artikel, 03.03.2017
http://www.focus.de/regional/niedersachsen/prozesse-prozess-um-brutalen-angriff-auf-polizisten-vor-dem-urteil_id_6733023.html

Hier der Link zur damaligen Pressemitteilung:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/08/29/seevetalmeckelfeld-niedersachsen-polizeibeamter-im-einsatz-lebensgefaehrlich-verletzt-polizei-sucht-zeugen/

Der Polizist hat vermutlich lebenslänglich unter dieser Attacke zu leiden…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

NDR.de: Polizist verletzt: Angeklagter ohne Erinnerung

„Ein 33-jähriger Mann muss sich nach einem brutalen Angriff auf einen Polizisten im Landkreis Harburg seit Dienstag wegen schwerer Körperverletzung vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) verantworten.“

Online-Artikel, 28.02.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Polizist-verletzt-Angeklagter-ohne-Erinnerung,winsen322.html

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Göttingen (Niedersachsen): Göttinger bei Wohnungsbrand schwer verletzt

Bei einem Brand in einem Apartment einer Wohnanlage in der Groner Landstraße wurde am Dienstagmorgen (28.02.2017) ein 44-jähriger Mann schwer verletzt. Der Göttinger erlitt Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. Aus bisher unbekannter Ursache brach in einem Raum der im 10. OG gelegen Zweizimmerwohnung das Feuer aus. Zwei Polizisten die zuerst am Einsatzort eintrafen, gelang es die Wohnungstür zu öffnen. Anschließend versuchten die Beamten die Flammen mit einem Schlauch aus einer Steigleitung zu bekämpfen. Der Mieter konnte dann von der hinzukommenden Feuerwehr aus dem Appartement geholt werden. Er wurde anschließend von einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Die beiden Polizeibeamten erlitten eine leichte Rauchgasvergiftung und konnten nach einer ärztlichen Versorgung das Krankenhaus verlassen. Der Brandort wurde beschlagnahmt. Die Ermittlungen zur Ursache dauern an. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest.

PM der PI Göttingen vom 28.02.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

PAZ: Widerstand gegen Polizisten: 650 Euro Strafe

„Zu einer Geldstrafe von 650 Euro (65 Tagessätze zu zehn Euro) wurde eine junge Frau (22) aus Hildesheim verurteilt. Hierbei wurde jedoch das Strafmaß aus dem vorhergehenden Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer mit berücksichtigt. Ihr wurde zur Last gelegt, nach einer Trunkenheitsfahrt in Stedum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben, die zur Körperverletzung zweier Polizeibeamten führte.“

Online-Artikel, 20.02.2017
http://www.paz-online.de/Peiner-Land/Stadt-Peine/Widerstand-gegen-Polizisten-650-Euro-Strafe

Allgemein Wie blöd kann man sein?

Garbsen (Niedersachsen): Schlechter Scherz verursacht Polizeieinsatz

Symbolfoto

Samstagabend, 11.02.2017, hat ein 31-Jähriger gegenüber einem Verwandten eine Schussverletzung vorgetäuscht und dadurch einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte der 31 Jahre alte Mann seinen Cousin (28 Jahre alt) gegen 17:45 Uhr angerufen und aufgefordert zu einem Firmengelände in einem Industriegebiet im Stadtteil Stelingen zu kommen, da er dort soeben angeschossen wurde. Nachdem der 28-Jährige auf dem Grundstück angekommen war, sah er, wie sein Verwandter aus einem Gebäude ging und dabei ein offensichtlich blutverschmiertes Kissen vor den Bauch hielt.

Wenige Minuten später verlor der Verletzte im Pkw sitzend das Bewusstsein, weshalb ihn der Cousin mit seinem Wagen in ein Krankenhaus brachte. Während der Fahrt musste der 28 Jahre alte Mann auf der Bundesstraße 6 in Höhe der Stöckener Straße an einer Ampel anhalten. Kurz nachdem das Fahrzeug zum Stehen gekommen war, stieg der 31-Jährige plötzlich aus dem Wagen und rannte in Richtung der Leinemasch. Sein Angehöriger verständigte daraufhin die Polizei und auch zwei Zeugen, die auf die Situation aufmerksam geworden waren, wählten den Notruf.

Da die Beamten aufgrund der Angaben des 28-Jährigen von einer schwerwiegenden Verletzung des Verwandten ausgehen mussten, leiteten sie unverzüglich umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Daran beteiligt waren über Stunden mehrere Streifenwagen, ein Polizeihubschrauber sowie ein Diensthund.

Weitergehende Ermittlungen ließen berechtigte Zweifel an dem vermeintlichen Tatablauf aufkommen. So fanden die Beamten bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung des Firmengebäudes in Stelingen eine Flasche Kunstblut. Weiterhin stellte sich bei einem Schnelltest heraus, dass es sich bei der Flüssigkeit auf dem Kissen ebenfalls nicht um menschliches Blut gehandelt hatte.

Gegen 22:15 Uhr konnten die Beamten per Telefon mit dem 31-Jährigen sprechen und dabei räumte er ein, dass es sich bei der ganzen Aktion um einen Scherz gehandelt hatte.

Nun ermittelt die Polizei gegen ihn wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat. Darüber hinaus wird geprüft inwieweit er an den Kosten des Einsatzes beteiligt werden kann.

PM der PD Hannover vom 12.02.2017

Allgemein Ausrüstung

Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung in Funkstreifenwagen der Polizeidirektion Göttingen

Kamera in Frontscheibe Funkstreifenwagen (Bildquelle: PD Göttingen)

Nachdem die Polizei Niedersachsen seit Dezember 2016 sogenannte Bodycams nutzt, wurden landesweit nun auch 34 mit Kameratechnik ausgestattete Funkstreifenwagen angeschafft. Niedersachsen hat die Fahrzeuge mit sogenannter „Videoeigensicherung“ vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft und setzt sie nun im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts in allen Flächenbehörden Niedersachsens ein. Die Polizeidirektion Göttingen hat fünf dieser Streifenwagen erhalten, die seit dem 1. Februar in Hameln (2), Hildesheim (2) und Nienburg (1) unterwegs sind.

Zum Zweck der Eigensicherung haben Polizeibeamtinnen und -beamte zum Beispiel in Anhalte- und Kontrollsituationen die Möglichkeit, aus dem Streifenwagen heraus Bildaufnahmen zu fertigen. Tonaufzeichnungen finden wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht statt.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in den letzten Jahren in Qualität und Quantität zugenommen. Der Einsatz von Kameras in Funkstreifenwagen soll – analog zum Einsatz von Bodycams – einen zusätzlichen Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten bieten. Als ergänzendes Einsatzmittel zur Eigensicherung sind Bild-Dokumentationen geeignet, in konfliktträchtigen Situationen zur Deeskalation beizutragen. In anderen Bundesländern wurden mit den Kameras bereits positive Effekte erzielt, indem sie beruhigende bzw. abschreckende Wirkung auf Gewalttäter und Aggressoren zeigten“, so Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen. Von der Kamera aufgezeichnete Daten können aber auch als Beweismittel im Ermittlungsverfahren verwendet werden.

Die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge sind nicht in besonderer Weise gekennzeichnet. Jedoch weisen die Polizeibeamtinnen und -beamten die betroffenen Personen deutlich auf den Einsatz der Kamera hin. Außerdem signalisiert eine blinkende Leuchte am Gerät die Aufzeichnung.

Über den flächendeckenden Einsatz von Videotechnik wird nach Abschluss und Evaluation des Pilotprojekts entschieden.

PM der PD Göttingen vom 07.02.2017

Allgemein

Osterbruch (Niedersachsen): Landwirt schießt auf einen Mitarbeiter des Veterinäramtes – 55-Jähriger festgenommen

Bild vom Tatort (Bildquelle: PI Verden/Osterholz)

Bei einem Einsatz des Veterinäramtes in Osterbruch-Norderende wurde am Mittwochvormittag, gegen 9:30 Uhr, auf einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung geschossen. Der Veterinär erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen. Der Landwirt konnte durch Beamte der Polizeiinspektion Cuxhaven vorläufig festgenommen werden. Das Veterinäramt des Landkreises Cuxhaven hatte den Hof in Begleitung der Polizei Cuxhaven aufgesucht, um die dort gehaltenen Rinder, Schafe und Pferde aufgrund unsachgemäßer Haltung aus der Obhut des Landwirts zu entziehen. Plötzlich und unvermittelt setzte der Landwirt mit einer Schusswaffe einen Schuss auf den Mitarbeiter des Veterinäramtes ab. Der Veterinär wurde getroffen und erlitt schwere Verletzungen im Bauchbereich. Ein vor Ort anwesender Polizeibeamter der Polizeiinspektion Cuxhaven setzte einen Warnschuss ab. Der 55-Jährige ließ sich daraufhin widerstandslos von der Polizei festnehmen.

PM der PI Verden / Osterholz vom 01.02.2017

Allgemein Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

welt.de: Sechs Jahre Haft für 16-jährige IS-Sympathisantin

Gestern verurteilte das OLG Celle die 16-Jährige, die einen Bundespolizisten mit einem Messer angriff und verletzte, zu sechs Jahren Haft. „Ihr Anwalt kündigt Revision an.“

Online-Artikel, 26.01.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161531441/Sechs-Jahre-Haft-fuer-16-jaehrige-IS-Sympathisantin.html

 

Da es sich um das erste Urteil nach einer Terrorattacke einer IS-Sympathisantin handelte und da die Angreiferin ungewöhnlich jung war (zumindest damals zum Tatzeitpunkt, mittlerweile wissen wir ja auch mehr über radikalisierte Jugendliche), haben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. noch keine einhellige Meinung zu diesem Urteil.

Wo wir uns allerdings einig sind, ist die Aussage des Verteidigers, die Polizei habe versagt. Bei allem Verständnis für den Versuch, für seine Mandantin das Beste herauszuholen (was ja auch seine Aufgabe ist) – so ein Spruch geht gar nicht. Damit eine 16-Jährige mit einem Messer auf Menschen losgeht, fallen mir eine ganze Reihe Verantwortlicher ein, die da versagt haben könnten – aber sicherlich nicht pauschal die ganze Berufsgruppe, der das Opfer dieser Attacke angehörte. Zuvorderst würde mir da mal die 16-Jährige selbst einfallen, denn egal, wie viel Unsinn man als pubertierender Mensch macht – die Folgen einer solchen Tat kann man auch in diesem Alter schon sehr gut abschätzen.

Wir wünschen dem betroffenen Bundespolizisten, dass er diese Attacke gut verarbeiten konnte und hoffen, dass dieses Urteil für ihn dazu beitragen kann.

Allgemein

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung

Symbolfoto

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (25. Januar 2017) insgesamt 12 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter die Wohnungen von sieben Beschuldigten. An dem Einsatz sind etwa zweihundert Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Gegen sechs Beschuldigte, die vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt sind, besteht der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung (§ 129a StGB) zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten sein, bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen derzeit nicht vor.

Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und die noch andauernden Durchsuchungsmaßnahmen derzeit nicht erteilt werden.

PM der GBA vom 25.01.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Zeven (Niedersachsen): Falsche Anrufe aus Frankfurt – Unbekannter droht Seniorin und auch der Polizei

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Mit einer Betrugsmasche, die selbst erfahrenen Polizeibeamten in dieser Form noch nicht untergekommen ist, hat ein unbekannter Täter am Dienstag versucht an das Geld einer 70-jährigen Frau aus Elsdorf zu kommen.

Am Nachmittag klingelte das Telefon zum ersten Mal bei der Seniorin. Es meldete sich ein angeblicher Mitarbeiter einer Inkasso-Firma. Die Elsdorferin habe im Jahr 2013 an einem Gewinnspiel teilgenommen und diesen Vertrag bislang nicht gekündigt. Es seien rund 1.700 Euro an Kosten angefallen. Die habe sie unverzüglich zu begleichen, Ratenzahlung wäre jedoch möglich. Ihr wurde aufgetragen, über Western Union, einem Anbieter für internationale Geldtransfers, eine Zahlung in die Türkei zu leisten.

Dann meldete sich „Kommissar Weber“ von der Zevener Polizei bei der Elsdorferin. Der angebliche Polizeibeamte bestätigte die korrekte Forderung des Inkasso-Büros. Auch er forderte die Frau dringend zur Zahlung auf.

Die Seniorin machtes alles richtig und wählte die Nummer der Zevener Ordnungshüter. Dort riet man ihr kein Geld zu überweisen – die Betrugsmasche sei bekannt.

Was dann passierte, sprengte allerdings den bisherigen Rahmen. Ein angeblicher Staatsanwalt aus Frankfurt meldete sich beim Leiter des Zevener Kriminaldienstes, Kriminalhauptkommissar Michael Leidel. Er versuchte sofort den Ermittler „rund zu machen“. Aggressiv forderte er Leidel auf, sich nicht in die verdeckten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt einzumischen.

Der Beamte hatte sofort den Verdacht, dass es sich am anderen Ende der Leitung um einen Betrüger handelte. Er solle sich zweifelsfrei als Staatsanwalt zu erkennen geben. Das konnte der unbekannte Anrufer natürlich nicht und beendete das Gespräch.

Jetzt versuchte er es erneut als zuständiger Staatsanwalt bei der Seniorin aus Elsdorf. Er habe mit Herrn Leidel gesprochen. Auch er sei jetzt überzeugt, dass die Zahlung zu leisten sei. Die Frau blieb standhaft und überwies kein Geld.

Die Polizei warnt ausdrücklich vor dieser Betrugsmasche, die vor allem auf ältere Menschen und ihre Arglosigkeit abzielt. „Lassen Sie sich nicht von angeblichen Polizisten, Staatsanwälten und Inkasso-Mitarbeitern beeindrucken. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft wird niemals in dieser Form über Telefon eine Geldleistung fordern“, so Hauptkommissar Thomas Teuber, Experte für Kriminalprävention der Polizei.

PM der PI Rotenburg vom 18.01.2017

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Osnabrück (Niedersachsen): Drittligabegegnung VfL Osnabrück – Halleschen FC – ein Jahr danach! Bilanz der Ermittlungsbehörden

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Ein Jahr nach der Drittligabegegnung zwischen dem VfL Osnabrück und dem Halleschen FC am 06.11.2015 ziehen die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Osnabrück hinsichtlich der ersten Verfahrensausgänge Bilanz.

Während des Drittligaspiels bzw. im Anschluss an jenes Spiel war es auf Seiten der Gästefans zu mehreren, teils erheblichen Straftaten gekommen. Zunächst brannten mehrere Täter im Gästeblock eine Vielzahl von pyrotechnischen Erzeugnissen ab. Die insoweit eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden größtenteils aufgrund des jungen Alters der Beschuldigten zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben. Beim Amtsgericht Osnabrück ist noch ein Verfahren gegen einen erwachsenen Angeklagten wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz anhängig.

Weiterhin kam es während des Spiels aus dem Gästeblock heraus zum Diebstahl einer im Heimbereich der Westtribüne aufgehängten Zaunfahne. Das Verfahren gegen die insoweit ermittelten Täter wurde ebenfalls zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben. Eine erwachsene Person, die den Tätern bei der Bergung der Fahne geholfen hatte, wurde durch das Amtsgericht Osnabrück wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Schließlich attackierten verschiedene Gäste-Fans im Anschluss an das Spiel die eingesetzten Polizeibeamten teils verbal, teils körperlich. Drei der daraufhin eingeleiteten Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt; zudem verhängte das Amtsgericht gegen vier Angeklagte Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe.

Im Anschluss an das Spiel kam es darüber hinaus im Eingangsbereich des Gästeblocks, außerhalb des Stadions, zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern des Ordnungsdienstes und den Gästefans. Nach Auswertung von polizeilichen Videoaufnahmen konnte festgestellt werden, dass die Gewalt in erster Linie vom eingesetzten Ordnungsdienst ausgegangen war. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 9 Verfahren gegen eingesetzte Ordnungskräfte eingeleitet. Zwei dieser Verfahren sind bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Zwei weitere Verfahren wurden gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt. In einem Fall sah das Amtsgericht die Tathandlungen des betreffenden Ordners als durch Nothilfe gerechtfertigt an und sprach den Betreffenden frei. Gegen einen Ordner ist eine Geldstrafe verhängt worden. Zudem verurteilte das Amtsgericht Osnabrück einen Ordner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung; jenes Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig, da Angeklagter und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben. Zwei weitere Strafverfahren sind derzeit noch bei Gericht anhängig.

Gegen den Leiter eines ostwestfälischen Sicherheitsdienstes wurde ein Verfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet. Jenes Verfahren wurde durch das Amtsgericht gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Weiterhin erfolgten mehrere Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Leiter der beteiligten Unternehmen und Subunternehmen. Jene Verfahren wurden an die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden abgegeben. Verfahrensausgänge sind insoweit nicht bekannt.

Da es vereinzelt auch zu körperlichen Attacken seitens der Gästefans auf die Ordnungskräfte gekommen war, wurden auch diesbezüglich drei entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei dieser Verfahren sind durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen worden; diese sind derzeit noch vor Gericht anhängig.

Schließlich wurden im Bereich der ehemaligen Gaststätte Hüggelmeyer Polizeibeamte durch eine größere Gruppe gewaltbereiter Osnabrücker Störer angegriffen. Ein Polizeibeamter erlitt hierbei durch einen Flaschenwurf eine offene Gesichtsverletzung, bei der auch ein Gesichtsnerv in Mitleidenschaft gezogen wurde. Den Beamten gelang es nur unter dem Einsatz von Pfefferspray und Diensthunden, die Angreifer zurückzudrängen und einen Durchbruch zu den auf dem Stadionvorplatz befindlichen Hallenser Fans zu verhindern. Anschließend zogen sich die Täter in eine nahegelegene Sportsbar zurück. Daraufhin wurden alle in dem Lokal befindlichen Personen festgehalten, um Identitätsfeststellungen vornehmen zu können. Die Maßnahmen dauerten bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages an. Im Folgenden ging eine Vielzahl von Beschwerden und Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen die Einsatzleitung ein. Das daraufhin eingeleitete Verfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei wurde mittlerweile jedoch eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Osnabrück als auch die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg erachteten die durch die Einsatzleitung angeordneten Maßnahmen vor dem Hintergrund der Qualität der Ausgangstat und der Schwere der Folgen für gerechtfertigt.

Hinsichtlich der gewalttätigen Osnabrücker Störer sind die Verfahren inzwischen ebenfalls größtenteils abgeschlossen. Während drei Personen – unter anderem der Täter des Flaschenwurfs (s.o.) – aufgrund ihres Vorgehens gegen die Polizeibeamten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, kam es zu der Verhängung von insgesamt sechs Geldstrafen und einer Arbeitsauflage nach dem Jugendrecht. Drei der genannten Urteile sind indes noch nicht rechtskräftig. Insgesamt acht Verfahren wurden mangels hinreichendem Tatnachweis eingestellt.

Gemeinsame Pressemitteilung der StA Osnabrück und der PI Osnabrück vom 13.12.2016

Allgemein

ndr.de: Die Spielabsage und die Ängste der Polizisten

Vor einem Jahr, am 17. November 2015, wird in Hannover das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande kurzfristig abgesagt – wegen einer „konkreten Gefahrenlage“. Extremisten sollen mehrere Anschläge in Hannover geplant haben. Genaueres sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Abend nicht. Seine Begründung: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.““

Online-Artikel, 17.11.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ein-Jahr-nach-der-Terrorwarnung-in-Hannover,laenderspiel340.html

Sehr schöner Artikel über den Menschen hinter der Uniform.

Allgemein

Innenminister Pistorius verurteilt Reichsbürger-Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel – Neuer Erlass des Innenministeriums zum Waffenrecht herausgegeben

Bei einem Angriff eines selbsternannten Reichsbürgers heute in Sögel (Landkreis Emsland) sind mehre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Pfefferspray verletzt worden. Als die Beamten den 42-jährigen in seiner Wohnung verhaften wollten, griff dieser die Polizisten unvermittelt an. Ein Beamter musste daraufhin ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, verurteilt die Tat scharf: „Der feige Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel führt uns deutlich vor Augen, dass von den sogenannten Reichsbürgern, die mit ihrer verqueren Weltsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, eine hohe Gefahr ausgeht.“

Auch infolge des tödlichen Angriffs im Oktober auf einen Polizeibeamten in Bayern hat das Niedersächsische Innenministerium deshalb vorgestern (15. November 2016) einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen bzw. soweit sie erteilt sind, diese mit allen damit verbundenen Konsequenzen aufzuheben sind. Dazu können die Waffenbehörden auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei zurückgreifen.

Pistorius: „Die selbst ernannten Reichsbürger erkennen unsere staatlichen Autoritäten nicht an und schrecken auch vor Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht zurück, wie auch der Vorfall in Sögel auf traurige Art belegt. Wenn Reichsbürger unumwunden erklären, dass die deutschen Gesetze für sie nicht gelten, können wir Ihnen auch nicht erlauben mit Waffen umzugehen. Wir müssen das Risiko weiterer Taten auf ein Minimum begrenzen – um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alle anderen öffentlichen Bediensteten zu schützen, die häufig in Konflikt mit diesem Personenkreis stehen.“

Im Erlass zur „Waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern“ sind Personengruppen und Einzelpersonen definiert, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat leugnen und der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation absprechen. Daher werden von ihnen sowohl das Grundgesetz als auch bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile als nichtig erachtet. Durch den Erlass soll das Vorgehen der unter anderem für die Versagung und die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen unteren Waffenbehörden vereinheitlicht werden.

PM des Nds. Ministerium für Inneres und Sport vom 18.11.2016

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Osnabrück (Niedersachsen): Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens

Zeugenaufruf_NDS_kleinAm frühen Montagmorgen, gegen 05:35 Uhr, kam es im Einmündungsbereich von Lengericher Landstraße und der Straße An der Blankenburg zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens der Osnabrücker Polizei.

Ein 43-jähriger Beamter bog mit Blaulicht und Martinshorn bei für ihn roter Ampelphase von der Lengericher Landstraße nach links in Richtung der Auffahrt zur BAB 30 ab und stieß mit einem Renault Clio zusammen, dessen 58-jähriger Fahrer auf der Lengericher Landstraße stadteinwärts unterwegs war.

Der Polizeibeamte wurde dabei leicht, der Renault-Fahrer schwer verletzt.

Beide wurden mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Der Schaden an den Fahrzeugen wurde auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Zeugen des Unfalls melden sich bitte beim Unfalldienst der Polizei, Tel. 0541-3272315.

PM der PI Osnabrück vom 25.10.2016

Allgemein Trauriges

Holzminden / Boffzen (Niedersachsen): Polizistenmord auch nach 25 Jahren nicht vergessen

polizeistern-niedersachsenVor genau 25 Jahren, in der Nacht des 12.10.1991, wurden die beiden Holzmindener Polizeibeamten, Jörg Lorkowski und Andreas Wilkending, auf eine besonders niederträchtige Art in einen Hinterhalt gelockt und brutal ermordet. „Sie kamen, um zu helfen“, so steht es auf dem Gedenkstein, der im Rottmündetal bei Boffzen an diese unfassbare Tat erinnert.

Familienangehörige, ehemalige Freunde und Kollegen des Polizeikommissariats Holzminden, als auch der Leiter der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, Kriminaldirektor Ralf Leopold, trafen sich am gestrigen Tage anlässlich des 25. Todestages wieder auf dem kleinen Parkplatz im Rottmündetal und gedachten ihrer ermordeten Kollegen.

„Lassen Sie uns heute, 25 Jahre nach diesen schrecklichen Geschehnissen still der beiden Kollegen, die wegen ihrer vorbildlichen Einstellung und ihrer persönlichen Ausgeglichenheit von allen sehr geschätzt wurden, gedenken“, erinnerte der Holzmindener Polizeichef, Polizeirat Marco Hansmann, in einer kurzen, mitfühlenden Ansprache.

Einmal mehr wurde deutlich, dass auch nach 25 Jahren Jörg Lorkowski und Andreas Wilkending und ihr grausames Schicksal im Kreis Holzminden noch immer präsent sind und weiter präsent sein werden.

PM der PI Hameln-Pyrmont / Holzminden vom 12.10.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Angriff mit Feuerlöscher auf Bundespolizisten: Bremer Fußballfan verurteilt

Symbolfoto
Symbolfoto

Das Amtsgericht Hannover hat jüngst einen 22-jährigen Bremer Fußballfan nach gemeinschaftlichen Ausschreitungen durch Bremer Ultras zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit dreijähriger Bewährungszeit sowie einer Geldauflage von 1200 Euro verurteilt. Ebenfalls wurde anlässlich der Ausschreitungen bisher eine Vielzahl von Strafbefehlen gegen sogenannte „Schwarzfahrer“ von bis zu 900 Euro durch das Amtsgericht Hannover erlassen. Weitere Urteile gegen Werderfans werden erwartet.

Im November 2015 hatte die Bundespolizeiinspektion Hannover zusammen mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen einer Pressekonferenz über massive Ausschreitungen Bremer Fans im Hauptbahnhof Hannover vom 21. November 2015 berichtet. Ein Video, in dem u. a. der Beschuldigte einen Feuerlöscher gegen Bundespolizisten einsetzte und sechs Beamte verletzte, wurde in mehreren Fernsehberichten ausgestrahlt.

Hintergrund: Nach Schwarzfahrten, Sachbeschädigungen und Aussperren einer Zugbegleiterin waren Werderfans auf der Fahrt zum Spiel nach Wolfsburg vorzeitig im Hauptbahnhof Hannover gestoppt worden. Sie wurden zur Nachlösung von Fahrscheinen aufgefordert und hätten das Spiel noch pünktlich erreicht. Stattdessen griffen rund 160 Randalierer Bundespolizisten an, warfen mit Flaschen und Mülleimern. Mehrere Fans traten in den Gleisbereich, daher musste der Bahnverkehr aus Sicherheitsgründen eingestellt werden: 9 Züge fielen aus. Dazu gab es 6 Teilausfälle und weitere 4 Züge hatten hohe Verspätungen. Betroffen waren 6000 Bahnreisende.

Dazu der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Dr. Martin Kuhlmann:

„Gewalttätige Fans haben ihn bejubelt, nun muss ein junger Mann die Konsequenzen tragen. Wir hoffen, dass ihn die ausgesprochene Strafe zur Einsicht bringt, sich von gewalttätigen Fußballfans zu distanzieren. Der 22-Jährige muss außerdem mit hohen zivilrechtlichen Forderungen der Bahn rechnen. Dieses Urteil beweist, dass die vermeintliche Anonymität einer Gruppe nicht vor Strafe schützt. Die Bundespolizei wird alles dafür tun, Randalierer unter den Fußballfans strafrechtlich zu verfolgen. So schützen wir zugleich die vielen friedlichen Fans und unbeteiligte Fahrgäste.“

Das Urteil zum Aktenzeichen 2864 JS 58646-16 ist rechtskräftig.

PM der BPOLD Hannover vom 04.10.2016

Allgemein Kritik

Spiegel-Online: Polizeigewalt in Deutschland – Erschossen, erledigt

Ein Polizist tötet im Dienst einen Angreifer. Jahrelang versucht der Bruder des Toten vergeblich, den Schützen vor Gericht zu bringen. Deckt die niedersächsische Justiz einen Täter?“

Online-Artikel, 22.09.2016
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-in-deutschland-a-1112389.html

Weiß eigentlich jemand, wie es dem Polizisten geht, der mit einem Zimmermannshammer angegriffen wurde und diesen laut Polizeipressemitteilung vom 01.08.2012 auch mehrfach auf den Kopf geschlagen bekam? Oder ist das unerheblich?

Und weiß jemand, wie es dem Polizisten geht, der schießen musste?