Tag Archives: Niedersachen

Allgemein

Weener (Niedersachsen): Missbrauch von Notruf

In der vergangenen Nacht gegen 01:10 Uhr erhielt die Polizei über Notruf die Meldung zu einer größeren Schlägerei in der Westerstraße. Umgehend wurden mehrere Einsatzfahrzeuge nach Weener entsandt. Vor Ort konnten die eingesetzten Beamten keinerlei Anzeichen für eine Auseinandersetzung feststellen. Auch die Befragung von Anwohnern ergab, dass ein solch gemeldetes Ereignis nicht stattgefunden hat. Ermittlungen vor Ort führten zu einem 17-jährigen jungen Mann aus Weener. Ein Einblick in das genutzte Mobiltelefon bestätigte den Verdacht, dass mit seinem Telefon der Notruf unberechtigt gewählt wurde. Da der junge Weeneraner unter Alkoholeinfluss stand, wurde er an einen Elternteil übergeben. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Zusätzlich wird die Polizei prüfen, inwieweit die Kosten in Rechnung gestellt werden können.

PM der PI Leer/Emden vom 01.12.2018

Allgemein Angriff Möchte_man_nicht_erleben Trauriges

Delmenhorst (Niedersachsen): Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet

Am Mittwoch, 24. Oktober 2018, zwischen 10:30 und 19:00 Uhr, wurden in Delmenhorst, Bremen, dem Osnabrücker und Diepholzer Umland mehrere Wohnungen und Objekte durchsucht. Hintergrund dieser Maßnahme war ein großes Verfahren des Zentralen Kriminaldienstes Delmenhorst wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. An den unterschiedlichsten Objekten wurden Betäubungsmittel und sonstige Beweismittel beschlagnahmt. Zudem konnten Anhaltspunkte gewonnen werden, die darauf hindeuteten, dass der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren die illegale Prostitution fördern könnte.

An einer Wohnanschrift in Delmenhorst wurden die eingesetzten Beamten nach Öffnung der Tür durch einen Hund angegriffen. Bevor der Hund die Polizisten erreichte, wurde er durch die Abgabe von Schüssen gestoppt. Der Hund erlitt dabei schwere Verletzungen, so dass er durch die Abgabe eines weiteren, gezielten Schusses von seinem Leiden erlöst wurde. Der anwesende Bewohner und Hundehalter hielt seinen Hund zuvor nicht zurück.

An einer weiteren Anschrift in Delmenhorst hielten sich die Durchsuchungskräfte im Bereich von Garagen auf und nahmen dort deutlichen Geruch von Cannabis wahr. Die anwesenden Hunde der Diensthundeführer konnten den Ursprung des Geruchs in einer der Garagen verorten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg erging durch das Amtsgericht Oldenburg eine mündliche Anordnung zur Öffnung und Durchsuchung der Garage. Hier konnten die Beamte eine Cannabis-Plantage und entsprechendes Zubehör feststellen. Gegen den Mieter der Garage, gegen den bislang nicht strafrechtlich ermittelt wurde, wurde ein gesondertes Verfahren eingeleitet.

Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen können zurzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.

PM der PI Delmenhorst / Oldenburg – Land / Wesermarsch vom 25.10.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Hameln (Niedersachsen): Tragischer, spielerischer Leichtsinn -Kind stirbt nach Kontakt mit Bahnoberleitung

Am Freitagnachmittag (07.09.2018) kam es im Bereich der Bahngleise an der Hamelner Prinzenstraße zu einem tödlichen Unfall, nachdem ein 10-jähriger Junge beim Spielen an die Oberleitung gefasst hatte.

Gegen 16.40 Uhr rief eine Zeugin über Notruf die Rettungsleitstelle, nachdem zwei Kinder ihr zugerufen hatten, dass ihr Freund verunglückt sei. Die 48-Jährige hatte zuvor einen lauten Knall gehört und hatte sich daraufhin in ihrer Wohnung an ein Fenster begeben, von wo aus sie die Kesselwagen und die beiden Kinder auf den Gleisen hatte sehen können.

Der Rettungsdienst der Feuerwehr Hameln, welcher kurze Zeit später am Unglücksort eintraf, konnte nur noch den Tod des 10-jährigen Jungen feststellen.

Über den Notfallmanager der Deutschen Bahn wurde zeitgleich mit der Alarmierung des Rettungsdienstes die Notabschaltung der Oberleitungen veranlasst. Da zunächst nicht klar war, in welchem Bereich sich der Unfall zugetragen hatte, wurde der Strom für den gesamten Bahnhofsbereich abgeschaltet. In der Zeit von 16.44 Uhr bis 17.07 Uhr lag der Bahnverkehr daher lahm. Nachdem klar war, dass sich der tödliche Unfall auf einem Kesselwagenabstellgleis im Bereich der Prinzenstraße ereignet hatte, wurde der Bahnverkehr wieder freigegeben.

Die beiden Kinder, zwei Jungs, welche augenscheinlich zuvor mit dem verunfallten Jungen gespielt hatten, konnten nicht zum Unfallhergang befragt werden.

Die 48-jährige Mitteilerin gab jedoch gegenüber den Polizeibeamten an, dass eines der Kinder ihr gesagt habe, dass der 10-jährige Hamelner auf einem Kesselwagen gespielt habe. Er sei gestolpert und habe sich an der Oberleitung festgehalten. Dabei habe er einen Stromschlag bekommen und sei vom Kesselwagen gestürzt.

Anhand der Verletzungen des verstorbenen Kindes wird davon ausgegangen, dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie von der Frau berichtet wurde.

Während der Unfallaufnahme erschienen die Eltern des verunglückten Jungen, sowie weitere Familienangehörige am Unfallort. Auf Wunsch des Vaters wurde dieser zum Leichnam seines Sohnes gelassen. Eine Angehörige brach am Unglücksort zusammen, nachdem sie vom Tod des Jungen erfuhr. Sie musste vor Ort medizinisch versorgt werden.

PM der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 08.09.2018

 

Allgemein

Peine (Niedersachsen): Einrichtung einer gefahrenabwehrrechtlichen Kontrollstelle

Seit den Abendstunden führen Polizeibeamte der Polizei in Peine mit Unterstützung auswertiger Kollegen im Bereich des Echternplatzes einen Großeinsatz durch. Hintergrund dieser Maßnahme ist es, dass innerhalb des letzten Jahres und insbesondere in der vergangenen Woche in diesem Bereich Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden. Hierzu zählen insbesondere der Handel mit Betäubungsmitteln, Raub/räuberischer Diebstahl, versuchte Körperverletzung sowie ein tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Auf Grund dessen hatte der Leiter der Polizei in Peine, Herr Polizeioberrat Thorsten Kühl, eine gefahrenabwehrrechtliche Identitätsfeststellung sowie die gefahrenabwehrrechtliche Einrichtung einer Kontrollstelle angeordnet. Derzeit führt die Polizei bei den angetroffenen Personen Identitätsfeststellungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch.

PM der PI Salzgitter vom 24.08.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leer (Niedersachsen): Verkehrsunfall nach Verkehrsverstoß

Am heutigen Tage kam es auf der Autobahnabfahrt Leer-Nord gegen 12:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Eine zivile Streifenwagenbesatzung wollte eine 33-jährige Frau aus Finsterwolde / NL, die zuvor die Bundesautobahn 31 in Richtung Oldenburg mit einem VW Transporter befahren hatte, nach einem Verkehrsverstoß kontrollieren. Hierzu wurde sie an der Autobahnabfahrt Leer-Nord von der Autobahn geleitet, um sie im Anschluss abseits der Autobahn kontrollieren zu können. Auf der Abfahrt musste der 54-jährige Fahrer des zivilen Streifenwagens verkehrsbedingt abbremsen. Die 33-jährige Niederländerin erkannte die Situation offenbar zu spät und fuhr auf den VW Passat auf. Hierbei entstand an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden im geschätzten mittleren vierstelligen Bereich. Die beiden Polizeibeamten (54 und 49 Jahre alt) wurden durch die Kollision leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Die Unfallverursacherin erwartet nun ein weiteres Verfahren.

PM der PI Leer/Emden vom 06.06.2018

Allgemein

Weser-Kurier: Polizist in Niedersachsen bedroht Ermittlungen gegen 55 Linke nach Belagerungsaktion in #Hitzacker

„In Hitzacker ermittelt die Polizei gegen 55 linke Demonstranten. Es geht um Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Ist die Privatsphäre von Polizisten nicht hinreichend geschützt?“

Online-Artikel, 22.05.2018
https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-ermittlungen-gegen-55-linke-nach-belagerungsaktion-in-hitzacker-_arid,1732267.html#nfy-reload

 

 

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Celle (Niedersachsen): Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

Am Sonntag, 20.05.18, 03:10 Uhr, befuhr ein Funkstreifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn die Harburger Straße in Richtung Groß Hehlen. An der Kreuzung Georg-Wilhelmstraße bemerkte dies ein Autofahrer zu spät und es kam zum seitlichen Zusammenstoß. Durch den Zusammenstoß wurden zwei Polizeibeamte (57 und 30 Jahre) leicht verletzt. Im anderen Fahrzeug wurden drei Personen (24, 27 und 35 Jahre) ebenfalls leicht verletzt. Zwei Kinder (7 und 8 Jahre) blieben unverletzt. Es entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 60.000,- Euro.

PM der PI Celle vom 20.05.2018

Allgemein KS Unfall

Salzgitter (Niedersachsen): Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Polizeibeamten

Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es am 07.05.2018, 18:50 Uhr an der Kreuzung Neißestraße/Schäferkamp (Lebenstedt) zu einem Verkehrsunfall. Offensichtlich kam es bei einem Abbiegevorgang von der Neißestraße nach rechts in den Schäferkamp zu einem Verkehrsunfall zwischen der 69jährigen Fahrerin eines VW Golf und dem 30jährigen Fahrer eines Funkstreifenwagens der Polizei aus Salzgitter Lebenstedt. Bekannt ist derzeit nur, dass sich das Polizeifahrzeug vor dem Golf befunden habe, als es zum Verkehrsunfall kam. Angaben zur Unfallursache können derzeit nicht gemacht werden, da die Ermittlungen diesbezüglich andauern. Bei dem Verkehrsunfall wurde sowohl der Fahrer als auch der 28 jährige Beifahrer des Polizeifahrzeuges leicht verletzt, sie wurden vorsorglich in einem Krankenhaus untersucht. Der Gesamtschaden wird mit ca. 1000 Euro angegeben.

PM der PI Salzgitter vom 08.05.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Gifhorn (Niedersachsen): Unbekannter löst böswilligen Alarm aus

Grober Unfug löste am Montagnachmittag einen Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften in Gifhorn aus.

Gegen 14.40 Uhr löste ein bislang unbekannter Verursacher durch mutwilliges Hereindrücken eines Knopfes einen AMOK-Alarm in der Albert-Schweitzer-Schule (Grundschule) im Bauernkamp aus. Daraufhin eilten zahlreiche Streifenwagen der Polizei sowie mehrere Rettungswagen zum vermeintlichen Ort des Geschehens.

Schnell stellte sich heraus, dass sich vermutlich jemand einen üblen Scherz erlaubt hatte. Polizeibeamte stellten den missbräuchlich benutzten Alarmknopf im Schulgebäude fest. Etwa 80 Schüler, mehrere Lehrer und einige Reinigungskräfte hielten sich wohlbehalten in verschiedenen Räumen der Schule auf, so dass die Polizei schon kurze Zeit später Entwarnung geben konnte. Vorsorglich eingeleitete Absperrmaßnahmen konnten somit auch schnell wieder aufgehoben werden.

Nahezu alle Schüler hatten ohnehin um 15.30 Uhr Schulschluss und wurden vielfach von ihren Eltern abgeholt. Die Beamten beruhigten Eltern und Schüler und erläuterten ihnen in zahlreichen Gesprächen die Situation. Unterstützung erhielten die Polizisten hierbei von Kriminalhauptkommissarin Liane Jäger aus dem Präventionsteam der Polizeiinspektion Gifhorn.

PM der PI Gifhorn vom 29.01.2018

Allgemein

Nach versuchter Hausbesetzung – Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen ermitteln wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs, Stellungnahme zu verzerrter Darstellung der Abläufe

Symbolfoto

Nach der versuchten Besetzung eines seit längerer Zeit leerstehenden Privatgebäudes in der Baurat-Gerber-Straße am 18. Oktober haben das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen und die Staatsanwaltschaft Göttingen die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs aufgenommen.

Das besagte Gebäude wird derzeit für die Schaffung von Studentenwohnungen umgebaut.

Im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz sind jetzt verzerrte Darstellungen hinsichtlich des Geschehensablaufes aufgetaucht, die nach Ansicht der Polizeiinspektion Göttingen einer an die Allgemeinheit gerichteten Erläuterung bzw. Klarstellung bedürfen. Von einem eingeschalteten Rechtsanwalt wird insbesondere die Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten gegenüber zwei mutmaßlichen Journalisten kritisiert.

Rückblick

Am Vormittag des 18. Oktober gegen 09.45 Uhr hatte nach den bislang vorliegenden ersten Ermittlungsergebnissen eine aus ca. 30 bis 35 Angehörigen der linken Szene bestehende Gruppe ein Privatgrundstück in der Baurat-Gerber-Straße unbefugt betreten. Mitarbeiter einer Baufirma wurden auf das Geschehen aufmerksam und konnten im weiteren Verlauf ein gewaltsames Eindringen einzelner Personen in das Gebäude abwenden.

Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung trafen Funkstreifen der Polizei kurz danach im Bereich des Theaterplatzes zwei mutmaßliche Tatbeteiligte an.

Unmittelbar vor Ort erlangte Hinweise hatten ergeben, dass die zwei Männer während des Geschehens auf dem Gelände Kameras mitgeführt und mit diesen Aufnahmen gefertigt hatten.

Aufgrund dieser vorliegenden Information sollte das gefertigte Bildmaterial von den Beamten gesichtet werden. Inhaltlich ging es dabei um die Prüfung der Frage, ob das Bildmaterial als Beweismittel für das weitere Ermittlungsverfahren bzw. bei der Ermittlung weiterer Tatverdächtiger dienlich sein könnte. Hierfür wurde über die Staatsanwaltschaft Göttingen beim Amtsgericht Göttingen vom Einsatzleiter der Polizei fernmündlich ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt, der sich in letzter Konsequenz auch auf die Beschlagnahme der Kameras bezog.

Nach erfolgter Belehrung und Erläuterung der Rechtslage incl. aller zur Durchsetzung der richterlichen Anordnung zulässiger polizeilicher Maßnahmen stimmten beide Tatverdächtige der Sichtung ihrer gefertigten Aufnahmen zu. Während der gesamten Dauer der polizeilichen Maßnahmen stand es beiden Männern jederzeit frei, einen Anwalt anzurufen. Diese Möglichkeit nahmen sie jedoch vor Ort in Anwesenheit der Polizei nicht in Anspruch.

Die Begutachtung des Bildmaterials dauerte ca. 20 Minuten. Sie ergab keine Hinweise auf weitere an der widerrechtlichen Aktion beteiligte Tatverdächtige. Die beiden Männer wurden daraufhin nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen gegen 11.15 Uhr vor Ort entlassen. Eine Löschung des zuvor gesichteten Bildmaterials durch die Polizei erfolgte nicht.

Im Rahmen seiner Überprüfung hatte lediglich einer der beiden Tatverdächtigen angegeben, Pressevertreter zu sein. Eine Legitimation hierfür, sprich einen Presseausweis, konnte er den Beamten jedoch nicht vorlegen.

Die weiteren Ermittlungen in dem Verfahren dauern an.

§ 124 des Strafgesetzbuches stellt den sog. „Schweren Hausfriedensbruch“ besonders unter Strafe:

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

PM der PI Göttingen vom 10.11.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Duderstadt (Niedersachsen): Sanitäter bei Widerstand verletzt

Am Donnerstagabend (28.0917) kam es nach ersten Erkenntnissen in der Charlottenburger Straße in Duderstadt zu einem Einsatz von einem Notarzt und Rettungssanitäter, da dort eine Person nicht mehr ansprechbar war. Nach dem die alarmierten Rettungskräfte eintrafen, wurde ein Mann auf dem Boden liegend aufgefunden. Als der 26 Jahre alte Duderstädter von den Ersthelfern angesprochen und ärztlich versorgt werden sollte, wurde er umgehend aggressiv. Er trat und schlug auf die Helfer ein und verletzte einen von ihnen durch einen Biss in den Unterarm. Vermutlich stand der junge Mann sowohl unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken als auch von berauschenden Mitteln.

In Begleitung der Polizei wurde die renitente Duderstädter mit dem Rettungswagen in eine Klinik nach Göttingen gebracht.

Die Polizei leitete gegen den jungen Mann ein Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstand ein.

PM der PI Göttingen vom 29.09.2017

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht weist Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys gegen Heranziehung zu Kosten der Ingewahrsamsnahme ab

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über 2 Tage in Gewahrsamszellen der PD Hannover gewandt haben. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher Nähe eines Baumarktparkplatzes am Rande Hildesheims aufgegriffen worden. Die Polizei ging davon aus, dass an dem Ort oder in der unmittelbaren Nähe zwischen gewaltbereiten Anhängern von Hannover 96 und von Eintracht Braunschweig im Vorfeld des für den 6. November 2016 angesetzten Ligaspiels dieser Mannschaften eine Massenschlägerei verabredet war. Sie nahm deshalb alle angetroffenen Personen in Gewahrsam und verbrachte u.a. die Kläger und die Klägerin nach Hannover. Auf Grund amtsrichterlicher Anordnung wurden die Kläger und die Klägerin in Einzelhaftzellen der PD Hannover bis einige Zeit nach Ende des Ligaspiels am 6. November 2016 in Polizeigewahrsam gehalten. Beschwerde gegen die amtsrichterliche Anordnung legten diese im Gegensatz zu anderen, von denselben Maßnahmen Betroffenen  nicht ein.

Für den Transport und die Ingewahrsamsnahme stellte die Polizei den Klägern und der Klägerin mit den angegriffenen Kostenbescheiden Kosten in Höhe von jeweils insgesamt 95,- EUR (45,- für Transportkosten; 50,- für Unterbringung über 2 Tage)  in Rechnung. Die dagegen erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg. Die Ingewahrsamsnahmen der drei Kläger seien jeweils rechtmäßig gewesen. Mit ihnen sei die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten verhindert worden. Aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der handelnden Polizeibeamten sei davon auszugehen gewesen, dass die Personengruppe, der die Kläger angehörten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hannoversche Ultras-/Hooligans waren, die sich dort sammelten, um unmittelbar im Anschluss eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Braunschweiger Fans zu suchen, bei der nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit erheblichen Folgen für die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten wahrscheinlich waren. Zwar rechtfertige im Allgemeinen das Bevorstehen von Straftaten aus einer Gruppe heraus nicht den Gewahrsam gegen jedes Gruppenmitglied; anders sei dies allerdings zu beurteilen, wenn es Anhaltspunkte für einen kollektiven Vorsatz gebe. Dies sei hier der Fall gewesen, denn sowohl die Hooligans als auch die Ultras aus Hannover seien bekanntermaßen den Gruppierungen zuzurechnen, die Konflikte mit an Fußballmannschaften anhängenden Hooligans und Ultras mit Gewalt austragen wollten und Straftaten der vorgenannten Art nach dem typischen Erscheinungsbild aus einer homogenen Gruppe heraus begingen. Die Ingewahrsamsnahme über zwei Tage sei unerlässlich gewesen, um zu verhindern, dass die Kläger sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem angesetzten Ligaspiel an weiteren, konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der PD Hannover seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe die von den Klägern behaupteten menschenrechtswidrigen räumlichen Unterbringungsbedingungen nicht bestätigt. Die genutzten Zellen seien danach hinreichend belüftet und mit Brandschutzvorrichtungen und Matratzen versehen. Auch die Zellengröße sei mit rund 4 qm ausreichend bemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Dauer der Ingewahrsamsnahme von vornherein auch für die Betroffenen erkennbar auf knapp zwei Tage befristet war und die Kläger u. a. die Möglichkeit hatten, über den Zellengang zu anderen in Gewahrsam genommenen Personen Kontakt zu halten.

Gegen das Urteil kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung an das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt werden.

PM des VG Hannover vom 11.09.2017

Allgemein Fußball

Hannoversche Allgemeine: „Unfassbares Maß an Gewalt“ – So teuer sind die Fußball-Einsätze der Polizei

„Rund 12 Millionen Euro haben die Einsätze der niedersächsischen Polizei bei Fußballspielen von der Bundes- bis zur Regionalliga gekostet. Mit dem Geld könnten bei der Polizei 132 reguläre Stellen geschaffen werden. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „unfassbaren Maß an Gewalt“ gegenüber Beamten.“

Online-Artikel, 28.06.2017
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/So-teuer-sind-die-Fussball-Einsaetze-der-Polizei-in-Niedersachsen

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Osnabrück (Niedersachsen): Unfall auf der A 1 zwischen Anschlussstellen Hafen und Nord

Am Donnerstag ereignete sich gegen 13.35 Uhr ein schwerer Verkehrsunfall auf der A 1 in Fahrtrichtung Bremen. Ein mit vier Personen besetzter BMW (zwei Erwachsene-37 und 39 Jahre alt; zwei Kinder- 7 und 4 Jahre alt) fuhr zwischen den Anschlussstellen Hafen und Nord auf einen VW Sharan auf. Der BMW überschlug sich mehrfach und landete auf dem Dach in einer rechts angrenzenden Wiese. Die Insassen wurden schwer verletzt. Die Insassen des VW Sharan (Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum G20, 55 und 59 Jahre alt) wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Zur Unfallaufnahme und Bergung war der Hauptfahrstreifen gesperrt, mittlerweile läuft der Verkehr wieder.

PM der PI Osnabrück vom 29.06.2017

Allgemein

Lingen (Niedersachsen): Hinweis: Demonstration am Sonntag verboten

Wie die Polizei Enschede am Samstag mitteilte, ist die für Sonntag angemeldete Demonstration eines niederländischen Ablegers der Pegida, durch den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt verboten worden. Unter anderem sollte dort die in Deutschland als extremistisch eingestufte Hooliganband Kategorie C auftreten. Da die örtliche Polizei davon ausgeht, dass auch zahlreiche deutsche unter den Teilnehmern sein werden, wird die Mitteilung auch im grenznahen Bundesgebiet verbreitet. Die Sicherheitsbehörden aus den Niederlanden befürchten durch die Demonstration eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung. Um die Sicherheit der Bewohner und Besucher der Stadt gewährleisten zu können, wurde die Veranstaltung verboten. Die Beamten weisen darauf hin, dass diejenigen, die trotzdem zum demonstrieren anreisen, umgehend zurückgeschickt werden. Enschede ist zum Sicherheitsrisikogebiet erklärt worden. Das bedeutet, dass die Besucher auf Anordnung der Staatsanwaltschaft präventiv durchsucht werden können. Gesichtsverdeckende Kleidung zu tragen, ist verboten. Waffen, gefährliche oder sonstige Schlaggegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Sich öffentlich zu versammeln, ist verboten. Diskriminierende Äußerungen jeglicher Art sind verboten. Pyrotechnische Gegenstände sind verboten. Es ist nicht gestattet, Alkohol mit sich zu führen. Die Stadt ist Videoüberwacht. Die Polizei wir bei Zuwiderhandlungen umgehend eingreifen. Gewalt und Beleidigungen gegen Einsatzkräfte werden streng sanktioniert.

PM der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim vom 17.06.2017

Allgemein Kritik

Ermittlungsverfahren gegen pensionierten Polizeibeamten wegen versuchter Erpressung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 63 Jahre alten und seit 1 1/2 Jahren pensionierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Göttingen. Ihm wird eine versuchte Nötigung bzw. versuchte Erpressung zum Nachteil der Polizeidirektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium sowie ein Verwahrungsbruch zur Last gelegt. Er soll in seiner aktiven Dienstzeit in amtlicher Verwahrung befindliche Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Kriminaloberkommissar zugänglich waren, an sich genommen und somit der dienstlichen Verfügung entzogen haben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden. Sodann soll er gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

Aufgrund eines entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen wurden die Privaträume des Beschuldigten durchsucht. Dort wurden einschlägige Dokumente sichergestellt. Hierbei handelt es sich um Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder, die sich auf Personen beziehen, die offenbar nach Einschätzung der Polizei dem Personenkreis linksmotivierter Straftäter angehören oder diesem nahe stehen.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der StA Göttingen vom 15.06.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): 21-Jähriger bei Zusammenstoß zwischen Streifenwagen und Audi leicht verletzt

Heute Nachmittag (13.06.2017) hat eine Funkstreifenwagenbesatzung, die unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten die Kreuzung Schaumburgstraße/ Haltenhoffstraße überqueren wollte, einen bevorrechtigten 40-Jährigen mit seinem Audi übersehen. Der 21-jährige Beifahrer im Streifenwagen erlitt bei dem Zusammenstoß leichte Verletzungen.

Die 32-jährige Polizeibeamtin und ihr 21-jähriger Kollege hatten mit dem Streifenwagen als erstes Fahrzeug bei Rotlicht auf der Schaumburgstraße an der Ampelkreuzung Haltenhoffstraße gestanden. Als sie gegen 13:45 Uhr zu einem Einsatz alarmiert wurden, schaltete die Polizistin Blaulicht und Martinshorn ein und wollte die Schaumburgstraße in Richtung Norden weiter geradeaus fahren. Dabei übersah sie den von rechts kommenden, vorfahrtberechtigten 40-Jährigen mit seinem Audi. Der Fahrer des A6 konnte einen Zusammenstoß mit dem Streifenwagen nicht mehr verhindern. Im weiteren Verlauf er stieß gegen ein Straßenschild und einen am Fahrbahnrand geparkten Pkw, bevor er zum Stehen kam. Bei der Kollision erlitt der 21-jährige Polizeibeamte auf dem Beifahrersitz des Streifenwagens leichte Verletzungen, er wurde vor Ort ambulant versorgt. Sowohl seine Kollegin als auch der Audifahrer und seine zwei Kinder (fünf und zwölf Jahre), die mit im Pkw gesessen hatten, blieben unverletzt. Die Schadenshöhe an den beteiligten Fahrzeugen sowie dem Straßenschild beläuft sich auf zirka 8 500 Euro. Während der Unfallaufnahme war die Kreuzung in Richtung Norden gesperrt, es kam zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen.

PM der PD Hannover vom 15.06.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hannover (Niedersachsen): Unbekannte greifen Polizisten an – Zwei Tatverdächtige ermittelt

Symbolfoto

Nach dem Angriff auf zwei Polizisten (29 und 32 Jahre alt) an der Straße Schwarzer Bär in Linden-Mitte im April diesen Jahres hat die Polizeiinspektion West nun zwei Tatverdächtige im Alter von 23 und 25 Jahren ermittelt.

Am späten Samstagabend, 01.04.2017, hatten Einsatzkräfte zunächst einen Mann in der Nähe einer Gaststätte an der Blumenauer Straße beim Sprühen eines Graffitis beobachtet. Als der Sprayer daraufhin die Flucht ergriff und die Beamten die Verfolgung aufnehmen wollten, versperrten ihnen offenbar mehrere gewaltbereite Anhänger von Hannover 96, die sich in einer Gaststätte in der Nähe aufgehalten hatten, wiederholt den Weg und verhinderten dadurch die Festnahme des Täters. U.a. wurden die Polizisten im weiteren Verlauf an der Straße Schwarzer Bär gezielt mit Flaschen und einer Eisenstange beworfen. Die Stange verfehlte die 32-jährige Beamtin nur knapp. Darüber hinaus trat ein Angreifer dem 29-jährigen Beamten aus dem Sprung heraus gegen die Brust, wodurch dieser zu Boden ging. Schlussendlich flüchteten die Angreifer in Richtung Blumenauer Straße.

Umfangreiche Ermittlungen führten die Beamten auf die Spur des 23- und des 25-Jährigen. Heute durchsuchten sie mit einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover erlassenen, richterlichen Beschluss die Wohnungen der beiden Tatverdächtigen im Hannoverschen Stadtteil Südstadt sowie in Barsinghausen und stellten dabei potenzielles Beweismaterial sicher, das nun ausgewertet werden muss. Gegen die zwei mutmaßlichen Täter, die gegenüber der Polizei keine Angaben machten, wird nun wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Strafvereitelung ermittelt.

PM der PD Hannover vom 17.05.2017

 

Ursprungsmeldung:

Am späten Samstagabend, 01.04.2017, gegen 22:35 Uhr, sind zwei Polizisten (29 und 32 Jahre alt) an der Straße Schwarzer Bär von mehreren Unbekannten angegriffen worden. Ein 29 Jahre alter Polizist hat leichte Verletzungen davon getragen.

Bisherigen Ermittlungen zufolge hatten die Einsatzkräfte einen Farbschmierer in der Nähe einer Gaststätte an der Blumenauerstraße beobachtet, als dieser ein Graffito an eine Säule schmierte. Der Tatverdächtige flüchtete vom Tatort, anwesende Personen – es waren offenbar gewaltbereite Anhänger von Hannover 96 – aus einer naheliegenden Gaststätte versperrten den Einsatzkräften wiederholt den Weg und verhinderten dadurch die Ergreifung des Flüchtigen. Nachdem sich das Geschehen verlagerte, wurden die Beamten gezielt mit Flaschen und einer Eisenstange an der Straße Schwarzer Bär beworfen. Diese verfehlte die 32 Jahre alte Polizistin nur knapp.

Ein Angreifer trat dem 29-jährigen Polizeibeamten aus einem Sprung heraus gegen die Brust, wodurch dieser zu Boden ging. Als er noch am Boden lag, wurde er von diesem und zwei weiteren Angreifern attackiert. Die drei Unbekannten versuchten offenbar, in Richtung seines Kopfes zu treten. Zu seinem Schutz griff er zu seiner Dienstpistole und zog diese aus dem Holster. Erst dadurch ließen die Männer von ihm ab und flüchteten in Richtung Blumenauerstraße.

Da der Verdacht bestand, dass die Flüchtigen in eine Gaststätte an der Blumenauer Straße gelaufen waren, wurden die Personalien aller in der Kneipe aufhältigen Personen von weiteren Polizeikräften kontrolliert. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Der gesuchte Farbschmierer ist zirka 1,80 bis 1,85 Meter groß, von schlanker Statur, hat einen hellen Teint sowie einen hellblonden Kurzhaarschnitt. Während der Sachbeschädigung trug er eine kurze dunkle Hose und einen schwarzen Kapuzenpullover.

Der unbekannte Angreifer, der den Beamten gegen die Brust getreten hatte, hat ebenfalls einen hellen Teint. Er trug ebenso eine kurze dunkle Hose sowie dunkle Oberbekleidung mit einem Emblem auf der linken Brusthälfte. Einer seiner Komplizen war bekleidet mit einer kurzen Hose und grauer Oberbekleidung. Der andere Begleiter trug dunkle Oberbekleidung.

Die Polizei sucht nun Zeugen, die Hinweise gegeben können. Sie werden gebeten, Kontakt zur Polizeiinspektion West unter der Rufnummer 0511 109-3920 aufzunehmen.

PM der PD Hannover vom 04.04.2017

Allgemein Ausrüstung

Niedersachsen: Landespolizeipräsident Binias: Positive Abschlussbilanz zum Pilotprojekt Bodycams

Am 31. März 2017 endete die Pilotphase zum Einsatz von Bodycams in Niedersachsen. Nach einer ersten Auswertung der Erkenntnisse aus den Erfahrungsberichten der Behörden, zieht Landespolizeipräsident Uwe Binias ein positives Fazit: „Der Einsatz von Bodycams hat in vielen schwierigen Einsatzsituationen eindeutig zur Deeskalation beigetragen und sich damit als effektive Maßnahme im täglichen Dienst bewährt.“ Landesweit wurden seit Start des Pilotprojekts im Dezember vergangenen Jahres in allen Polizeidirektionen insgesamt 20 Bodycams getestet. Primär sollte innerhalb der Testphase geprüft werden, wie praktikabel die Kameras im täglichen Einsatzgeschehen sind.

„Wichtigstes Ziel beim Einsatz der Bodycams soll auch beim zukünftig flächendeckenden Einsatz sein, gewalttätige Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verhindern und das Ausmaß von Widerstandshandlungen zu verringern“, so Binias. Besonders im Vorfeld von Situationen, bei denen erfahrungsgemäß mit einer Gefährdung der Beamtinnen und Beamten zu rechnen ist, sei vom Einsatz der Bodycams eine deeskalierende Wirkung zu erwarten.

Das Fazit der Anwenderinnen und Anwender hinsichtlich des beabsichtigten Abschreckungseffektes ist eindeutig: „Die Betroffenen haben die Kamera im Regelfall erkannt. Zudem wird ihnen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Polizei auf die Aufzeichnungsmöglichkeit nochmals verdeutlicht, dass ihr Verhalten dokumentiert werden kann.

Die meisten Personen haben ihr Handeln dementsprechend angepasst“, zitiert der Landespolizeipräsident aus den Erfahrungsberichten der Behörden. Probleme beim Erkennen der Kameras habe es nur in Situationen gegeben, in denen die angesprochenen Personen viel Alkohol oder auch Drogen konsumiert hatten, so Binias.

Im Pilotzeitraum sind ca. 866 Videosequenzen mit den Bodycams angefertigt worden. In 66 Fällen konnten die gesicherten Videoaufnahmen zur Aufklärung einer Straftat beitragen. In den übrigen Fällen wurden die Aufnahmen nicht weiter verarbeitet und gelöscht. Künftig soll zudem zusätzlich zur Rückenaufschrift auf der Signalweste eine Kennzeichnung vorne im Sichtbereich der Kamera eine noch leichtere Erkennung der „Videoaufzeichnung“ gewährleisten.

Hinsichtlich der Bildqualität zeigten sich die Nutzerinnen und Nutzer der Kameras zufrieden; auch bei widrigen Witterungs- bzw. Lichtverhältnissen konnten die Aufnahmen ausgewertet werden. Zudem loben die Beamtinnen und Beamten die leichte Bedienbarkeit des eingesetzten Kameramodells. Kleinere Probleme, wie beispielsweise die unzureichende Befestigungsmöglichkeit der Kamera an der Uniform, sind dagegen schon während des laufenden Pilotverfahrens optimiert worden.

Durch die Beamtinnen und Beamten wurde im Rahmen der Pilotphase zudem der Wunsch nach einer zusätzlichen Tonaufzeichnung für eine bessere rechtliche Bewertung der Aufnahmesituation geäußert. Als weitere potenzielle Ergänzung wurde die Freischaltung einer sogenannten „Pre-recording-Funktion“ genannt, bei der mit Aktivierung des Aufzeichnungsvorganges zugleich bereits wenige Sekunden zuvor aufgenommene Bilder gespeichert werden. So sei es etwa möglich, eine anbahnende körperliche Attacke oder eine plötzliche Auseinandersetzung besser auszuwerten.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen kündigte Landespolizeipräsident Uwe Binias an, dass „anhand der festgestellten Ergebnisse des Pilotprojektes nach Abschluss der Auswertung eine sorgfältige Sondierung des Marktes vorgenommen wird, um das geeignete Kameramodell für eine zukünftige landesweite Beschaffung auszuwählen“. Die Entscheidung, wie viele Kameras beschafft werden, obliege dabei den jeweiligen Behörden.

Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams bildet §32 Abs. 4 des NdsSOG, deswegen befinden sich die 20 Kameras auch weiterhin im Einsatz. Datenschutzrechtlich gibt es, wie vom Innenministerium bereits zum Start des Pilotprojektes dargestellt, keine Probleme für den derzeit weiterhin laufenden Einsatz ohne Tonaufnahmen. Für den zukünftigen Einsatz von Bodycams mit Tonaufnahme sollen im neuen niedersächsischen Polizeigesetz (Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz) entsprechende Regelungen geschaffen werden.

PM des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vom 27.04.2017

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben

Braunschweig (Niedersachsen): 35-Jähriger verstirbt im Braunschweiger Polizeigewahrsam

Aus noch ungeklärten Gründen verstarb am Sonntagmorgen ein 35 Jahre alter Braunschweiger im Gewahrsam der Polizei Braunschweig. Ermittler des 1. Fachkommissariats der Wolfsburger Polizei haben die Todesermittlungen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig übernommen, die den Leichnam beschlagnahmte. Eine für Dienstag angesetzte Obduktion soll die Ursache des plötzlichen Todes klären.

Den bisherigen Ermittlungen nach wurde die Braunschweiger Polizei kurz nach 08.00 Uhr um Hilfe gebeten, weil der 35-Jährige als Freier ein Etablissement in der Bruchstraße nicht verlassen wollte und randalierte. Als die Polizisten eintrafen, richteten sich die Aggressionen des Braunschweigers sofort gegen die Beamten. Bei dem Versuch, den 35-Jähirgen ins Polizeigewahrsam bringen, musste zur Abwehr eines tätlichen Angriffs auf die Beamten auch Reizstoff eingesetzt werden. Weiter im Gewahrsam war der 35-Jährige ebenfalls nicht zu beruhigen. Eine bereits angeforderte Besatzung eines Rettungswagens war aufgrund des Verhaltens des Braunschweigers nicht in der Lage, ihn näher zu untersuchen. Plötzlich zeigte der 35-Jährige kein Lebenszeichen mehr und konnte von den Rettungssanitätern und einem Notarzt nicht mehr reanimiert werden.

Die Ermittlungen zur Todesursache dauern an.

PM der PI Wolfsburg vom 17.04.2017

Allgemein Ausrüstung

Neue Presse: Polizei Hannover testet neue kugelsichere Helme

„Zum besseren Schutz bei Terrorlagen erhalten Niedersachsens Polizisten kugelsichere Helme. Die ersten Exemplare werden in Hannover einem harten Praxistest unterzogen. Anschließend soll mindestens jeder Streifenwagen zwei der Helme erhalten.“

Online-Artikel, 04.04.2017
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Polizei-Hannover-testet-neue-kugelsichere-Helme

Allgemein

Haren (Niedersachsen): Polizeiauto durch gebastelte Krähenfüße beschädigt

Am Samstagabend um 21:45 Uhr fuhr ein Streifenwagen der Polizei durch die Gerhard-Book-Straße. Die Polizeibeamten stellten ungewöhnliche Geräusche des rechten vorderen Reifens fest. Nachdem sie anhielten, sahen sie einen sogenannten selbstgebastelten Krähenfuß im Reifen stecken. Bislang unbekannte Täter legten auf der Gerhard-Book-Straße diverse Kronkorken aus, welche mit Nägeln durchstochen waren. Alle Nägel zeigten nach oben. Die Polizeibeamten entfernten alle gefundenen Kronkorken und Nägel von der Fahrbahn. Der Reifen des Polizeiautos ist beschädigt. Die Schadenshöhe liegt bei 100 Euro. Zeugen werden gebeten sich unter der Telefonnummer 05932/72100 zu melden.

PM der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim vom 29.01.2017

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Meppen (Niedersachsen): Einsatzleiter der Polizeiinspektion: „Massive Übergriffe der Oldenburger Fans auf Polizeibeamte“

Polizeieinsatz bei einem SV-Meppen-Spiel (Bildquelle: Polizei)

Der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Emsland/ Grafschaft Bentheim zieht eine Zwischenbilanz zum Fußballderby SV Meppen gegen VfB Oldenburg am 23. Oktober 2016.

Traditionell stehen die Fußballspiele zwischen dem SV Meppen und dem VfB Oldenburg nicht nur im Fokus interessierter Zuschauer. Auch die Polizei bereitet sich immer wieder mit einem Großaufgebot an Kräften auf diese sogenannten Risikospiele vor. Was allerdings nun für 23. Oktober vergangenen Jahres als Einsatzergebnis bilanziert wird, zeigt von einer bislang einmaligen Gewalt insbesondere gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamte.

Kriminaloberrat Klaus Albers, Einsatzleiter der Polizei, hatte insgesamt 250 Kräfte aufgeboten, um Übergriffe zwischen den Fanszenen Meppen und Oldenburg zu verhindern.

So wurden 130 Anhänger der Meppener Mannschaft durch Kräfte der Bereitschaftspolizei Osnabrück vor dem Spiel geschlossen zum Stadion begleitet. Dabei kam es bereits zum Zünden von verbotener Pyrotechnik.

Die gewaltgeneigte Fangruppe der Oldenburger reiste mit etwa 200 Personen geschlossen mit der Bahn an. Schon bei einem Zwischenhalt im Bahnhof Dörpen verzeichnete die ebenfalls im Einsatz eingebundene Bundespolizei einen gefährlichen Flaschenwurf auf friedliche Anhänger des SV Meppen, die zusteigen wollten. Mit einem starken Aufgebot nahmen Kräfte der Bereitschaftspolizei Oldenburg diese Gästefans am Bahnhof in Meppen auf und begleiteten sie geschlossen zum Gästeeingang der Hänsch-Arena.

In einem Tunnel beim Meppener Bahnhof wurden mehrere Böller gezündet, die auch die Einsatzkräfte gefährdeten.

„Nachdem der Fanmarsch der Oldenburger in unmittelbarer Nähe des Stadions Meppener Anhänger wahrnahmen, die mit Schmähgesängen provozierten, eskalierte die Situation. Ein großer Teil der Oldenburger rannte auf eine Absperrung vor dem Stadion zu, Einheiten der Polizei verhinderten aber ein Überklettern. Dabei wurden die Beamten massiv angegangen, es kam zu mehreren Körperverletzungsdelikten. Die Staatsanwaltschaft wertet dieses Verhalten der Oldenburger Anhänger als Tatbestand des Landfriedensbruchs, das Strafmaß liegt hier bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe“, erklärte Albers weiter.

Während des eigentlichen Spiels vor insgesamt 6000 Zuschauern verzeichnete die Polizei zunächst keine weiteren Übergriffe.

Erst nach dem Abpfiff provozierten Meppener Anhänger im Bereich der Gästekurve massiv die Oldenburger. Einsatzkräfte der Hundertschaft drängten die Meppener zurück, so dass dadurch direkte Konfrontationen zwischen den beiden verfeindeten Lagern vermieden werden konnten. Auch nach dem Spiel sorgten die polizeilichen Einsatzkräfte auf dem Rückweg zum Bahnhof für eine konsequente Fantrennung.

„Offensichtlich führte dieser Umstand aber bei der Oldenburger Problemklientel zu so viel Frust, dass sich die Aggressionen in Form von Körperverletzungen und Beleidigungen gegen die Begleitkräfte der Polizei richtete“, so Albers.

Acht Beamtinnen bzw. Beamte wurden bei den Attacken verletzt. Auch hier liegt laut Polizei der Tatverdacht eines Landfriedensbruchs vor.

„Auf Grund dieser massiven Übergriffe auf unsere Beamten entschloss ich mich zu einer Identitätsfeststellung aller fast 200 Personen des Oldenburger Fanmarsches“, so der Einsatzleiter weiter. Auf Basis dieser Personalienfeststellungen und einer Auswertung des bei den Übergriffen gefertigten polizeilichen Videomaterials glaubt die Polizei den Gerichten den entscheidenden Nachweis für eine Vielzahl von Straftaten liefern zu können. Bei der für die Maßnahme notwendigen vorrübergehenden Festsetzung der Oldenburger Anhänger verzeichnete die Polizei einen insgesamt ruhigen Verlauf. Danach suchten Fans in Kleingruppen selbstständig den Meppener Bahnhof auf und traten die Heimreise an.

Zwei Fälle von Landfriedensbruch, 14 gefährliche Körperverletzungen, 5 einfache Körperverletzungen, 3 Taten gegen das Sprengstoffgesetz, mehrere Bedrohungen, Sachbeschädigungen und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ist die erschreckende Zwischenbilanz der polizeilichen Einsatzführung.

Laut Albers haben sich die Gewalttaten überwiegend gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Beamte gerichtet: “ In dieser massiven Form haben wir das selten erlebt. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen überführte Täter konsequent ausschöpfen. Darüber hinaus werden wir dem VfB Oldenburg Stadionverbote empfehlen und es wird bei den nächsten Begegnungen der beiden Vereine eine Vielzahl von Betretungsverbote für erkannte Oldenburger und Meppener Störer verfügt werden.“

Laut Polizei werden die Ermittlungsverfahren demnächst an die Staatsanwaltschaft abgegeben, dort wird über Einstellungen, Geldstrafen oder auch Anklageerhebungen entschieden.

„Beleidigt, bespuckt, getreten und geschlagen zu werden ist leider zum polizeilichen Alltag bei Risikospielen geworden. Ich bin trotz dieser Übergriffe immer wieder beeindruckt von der Besonnenheit und Souveränität der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte, die auch bei diesem Spiel nur ganz vereinzelt Pfefferspray einsetzten und auf den Einsatz des Schlagstocks ganz verzichteten“ so Albers in einem abschließenden Fazit.

Eher zurückhaltend bewertet er aus polizeilicher Sicht einen möglichen Aufstieg des SV Meppen in die 3. Liga: „Wir sind natürlich schon jetzt in der polizeilichen Vorbereitung. Bei der Bewertung des Gewaltpotentials der möglichen zukünftigen Gegner, könnten die bisherigen Vorfälle allerdings vergleichsweise harmlos gewesen sein. Bei aller sportlichen Euphorie, die derzeit im Emsland und der Grafschaft Bentheim zu verzeichnen ist, wird dieser Umstand schnell vergessen“, machte Albers zum Abschluss deutlich.

PM der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim vom 24.01.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Unfall

Nienburg (Niedersachsen): Fahrtschreiber nach spektakulärem Verkehrsunfall auf der B 6 ausgewertet

Die polizeilichen Untersuchungen des Lkw-Fahrtschreibers nach dem spektakulären Verkehrsunfall am 13.12.2016 auf der B 6 sind nun abgeschlossen. Ulrich Schimkowiak von der Verfügungseinheit, den Verkehrsspezialisten der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, hat festgestellt, dass der Fahrer des Lkw, der am 13.12, kurz nach Mitternacht in Marklohe in den Funkstreifenwagen gekracht war, insgesamt 27 Stunden unterwegs gewesen ist, ohne ausreichend die vorgeschriebenen Pausen einzulegen. Die Polizeibeamten aus Nienburg befanden sich glücklicherweise zum Unfallzeitpunkt nicht im Funkstreifenwagen, der Lkw-Fahrer wurde in das Krankenhaus Nienburg eingeliefert. Die Tour des 37-jährigen Slowaken begann am 11.12. gegen 21.00 Uhr und endete mit dem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zum 13.12. Während der Fahrt durch mehrere osteuropäische Länder hatte der Fahrer lediglich 4 Stunden an Pausen gemacht, 9 wären mindestens vorgeschrieben gewesen, wobei die reine Lenkzeit mit 16 Stunden ebenfalls deutlich überschritten wurde. Der Verkehrsfachmann der Polizei konnte daneben ermitteln, dass der Mann in einigen Ländern auf einer zweiten Fahrerkarte gefahren war, um diese Dinge zu verschleiern. Dem Fahrer wird eine Straftat gemäß § 315 c Strafgesetzbuch vorgeworfen, da seine Fahrtüchtigkeit durch Übermüdung so eingeschränkt gewesen ist, dass der Verdacht besteht, dass er den Verkehrsunfall dadurch verursacht hat. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr wurde gegen den Unternehmer und den Fahrer eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7 000 EUR verhängt, die bereits gezahlt wurde.

PM der PI Nienburg / Schaumburg vom 21.12.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Brutaler Angriff auf Polizeibeamte in Emden – Anklage erhoben

Symbolfoto

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in einer Emder Diskothek abgeschlossen. Gegen drei Männer im Alter von 29, 22 und 20 Jahren wurde Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Emden erhoben.

Am 31.07.2016 wurden drei männliche Polizeibeamte (22, 24 und 26 Jahre) in ihrer Freizeit aus einer Personengruppe heraus in der Diskothek angegriffen (wir berichteten hier). Zunächst soll einer der Angeklagten gegenüber dem 22-jährigen Beamten geäußert haben: „Wir mögen hier keine Bullen!“. Sodann soll er mit einer Glasflasche nach dem Beamten geschlagen und ihm aus dem Stand einen Tritt gegen den Kopf versetzt haben. Der Geschädigte sackte zu Boden. Auf den am Boden liegenden Polizeibeamten sollen nun alle drei Angeklagten eingetreten haben. Der Beamte erlitt Verletzungen am Kopf sowie Oberkörper, die stationär im Krankenhaus versorgt werden mussten. Ein Sachverständiger des Instituts für Rechtsmedizin schätzt Art und Schwere der erlittenen Verletzungen als konkret lebensgefährlich ein.

Um die Angeklagten sammelten sich in der Folge weitere Personen zu einer immer größer werdenden Gruppe. Als die beiden weiteren Beamten ihrem Kollegen zur Hilfe eilen wollten, sollen auch sie aus dem Kreise der Angeklagten heraus geschlagen worden sein. Dabei erhielt einer der Beamten zudem einen Schlag mit einer Bierfalsche auf den Hinterkopf, woraufhin er zusammenbrach. Aus der Gruppe heraus erfolgten sodann Tritte gegen den Kopf des auf dem Boden liegenden Polizeibeamten. Die Geschädigten erlitten Blutungen, Prellungen sowie starke Schmerzen. Die drei Polizeibeamten waren aufgrund der ihnen zugefügten Verletzungen 13 bzw. 9 Tage dienstunfähig.

Der 29-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 03.08.2016 in dieser Sache in Untersuchungshaft. Haftanträge gegen die weiteren Angeklagten hat das zuständige Gericht abgelehnt.

Die Angeklagten sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Da einer der Angeklagten Heranwachsender ist, ist das Verfahren beim Jugendschöffengericht anhängig. Bei einer Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht drohen dem 20-Jährigen Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz; im härtesten Fall, eine Jugendstrafe, deren Mindestmaß sechs Monate beträgt.

Für die beiden Erwachsenen beträgt der Strafrahmen für gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Freiheitsstrafe von nicht unter sechs Monaten bis hin zu 10 Jahren.

Das Amtsgericht Emden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Aurich bereits zur Hauptverhandlung zugelassen und für den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten Haftfortdauer angeordnet.

PM der StA Aurich vom 16.12.2016

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Weyhe (Niedersachsen): Polizist durch Verkehrsunfall leicht verletzt

Bei einem Verkehrsunfall am Montagabend, gegen 20:30 Uhr wurde ein 37-jähriger Polizeibeamter leicht verletzt. Der Beamte lief zu Fuß auf der Südumgehung Dreye in Richtung Kirchweyher Straße. Beim Abbiegen von der Kirchweyer Straße in die Südumgehung übersah ein 47-jähriger Lkw-Fahrer aus Syke den Fußgänger. Der Außenspiegel des Lkw traf den Polizeibeamten, woraufhin dieser stürzte und sich leicht verletzte. Am Fahrzeug entstand ein Schaden von über 2000 Euro.

PM der PI Diepholz vom 22.11.2016

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Unfall

Wedemark (Niedersachsen): Zwei junge Menschen versterben bei Verkehrsunfall

Symbolfoto
Symbolfoto

In der Nacht zu heute, 20.11.2016, gegen 03:40 Uhr, ist ein mit einer 20-Jährigen und einem 19 Jahre alten Fahrer besetzter Audi A3 offenbar aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Schaumburger Straße (Kreisstraße -K- 111, Mellendorf) abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die beiden PKW-Insassen sind noch am Unfallort ihren Verletzungen erlegen.

Der Audi war in Meitze zunächst einer Streifenwagenbesatzung aufgefallen, da er auf der Gailhofer Straße in Richtung Norden erkennbar deutlich zu schnell unterwegs war.

Nachdem der Sichtkontakt abgebrochen war, gelang es den 41- sowie 51-jährigen Beamten, dem Audi – mittlerweile in Hellendorf – trotz deutlicher Entfernung optische Anhaltesignale (Blaulicht und Stop-Zeichen) zu geben.

Anstatt auf diese zu reagieren, gab der 19 Jahre alte Mann weiterhin Gas und befuhr die Sommerbosteler Straße in Richtung Süden. Auch hier riss der Sichtkontakt der Polizisten zu dem PKW zwischenzeitlich ab.

Bisherigen Ermittlungen zufolge verlor der 19-jährige Fahrer daraufhin aufgrund überhöhter Geschwindigkeit auf der Schaumburger Straße in Höhe des dortigen Bahnhofs die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Wagen kam in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab, touchierte ein Geländer und prallte anschließend gegen einen Baum.

Die junge Frau und der Mann erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen. Die Unfallstelle war für den Zeitraum der Aufnahme komplett gesperrt. Der Verkehrsunfalldienst Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen.

PM der PD Hannover vom 20.11.2016

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

NOZ: Niedersachsens Polizei fordert Körperkameras

„Können Schulterkameras Niedersachsens Polizei vor Übergriffen schützen? Das Land will den Einsatz erlauben. Polizeivertreter und Politiker sind dafür, Datenschützer haben Bedenken.“

OnlineArtikel, 17.11.2016
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/807607/niedersachsens-polizei-fordert-koerperkameras-1

Allgemein

Lüneburg (Niedersachsen): Arbeitstagung von Polizei und Justiz zu aktuellen Kriminalitätsentwicklungen und Herausforderungen

In der letzten Woche trafen sich rund 40 Leiterinnen und Leiter von Polizei, Landeskriminalamt, Hauptzollamt sowie den Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg. „Arbeitstagung zu aktuellen Kriminalitätsentwicklungen und Herausforderungen“ lautete der Titel des Symposiums, welches nach langer Pause auf Initiative des Lüneburger Polizeipräsidenten Robert Kruse erstmals wieder stattgefunden hat.

Er knüpfte damit an die Tradition früherer Jahre an. Bereits in den 1990-er Jahren hatte die damalige Bezirksregierung Lüneburg Führungskräfte der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Polizei zu einem jährlichen Erfahrungsaustausch zusammengeführt. Diese damaligen Treffen hatten zu deutlichen Fortschritten zum Beispiel bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geführt und Wirkungen weit über den damaligen Regierungsbezirk hinaus entfaltet.

Die Bekämpfung der Kriminalität ist ständigen Wandlungen unterworfen. Dies gilt sowohl für die sich verändernden Kriminalitätsphänomene als auch für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu denen auch die Strafverfolgung gehört. Die Veränderungsgeschwindigkeit und die quantitativen und qualitativen Anforderungen nehmen hierbei ständig zu. Umso wichtiger ist es, dass sich die staatlichen Akteure der Kriminalitätsbekämpfung über ihre Sicht auf die Kriminalitätsphänomene austauschen, ohne die aus gutem Grund und mit großem Erfolg praktizierten Trennungsvorgaben in Frage zu stellen.

Auf der Agenda standen folglich Vorträge und Diskussionen über aktuell bedeutsame Kriminalitätsphänomene und künftig auf die Strafverfolgungsbehörden zukommende Herausforderungen. Nach der Begrüßung durch PP Robert Kruse mit einer kurzen Vorstellung der Strategie2020 stellte KHK Gordon Roeder die speziellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahles am Beispiel der Polizeiinspektion Harburg vor. Im Anschluss standen aktuelle Themen im Fokus: u.a. wurden Anwendungsbeispiele für die sogenannte Hauptverhandlungshaft bei reisenden Tätergruppierungen erörtert und erste Schritte zum Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger wurden diskutiert. Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurde mit einem praxisorientierten Vortrag unterlegt und schließlich rundete ein Sachstand zu Cyberkriminalität die Tagung ab.

Polizeipräsident Robert Kruse bedankte sich für das vielzählige Erscheinen: „Mit der Teilnahme des Generalstaatsanwaltes Dr. Frank Lüttig, drei Leitenden Oberstaatsanwälten, Präsidenten der Landgerichte sowie fast allen Amtsgerichtsdirektoren aus unserem Zuständigkeitsbereich und dem Vizepräsidenten des LKA wird die Bedeutung dieser Veranstaltung unterstrichen. Die aktuellen und künftigen Herausforderungen für eine erfolgreiche Strafverfolgung brauchen eine optimale Abstimmung. Wir als Polizei sind mit hohen Erwartungen und Anforderungen in unserem Alltag konfrontiert. Da ist es elementar für uns, zu wissen, wie wir unsere Arbeit noch weiter optimieren können, um durch unsere Ermittlungsverfahren möglichst oft eine gerichtliche Bestrafung der Täter erwirken zu können.“

Insbesondere die lebhaften und intensiven Diskussionen konnten als Beleg für die richtige Themenauswahl gewertet werden. Alle Beteiligten nahmen Verbesserungsvorschläge mit nach Hause. Die Fortsetzung des Symposiums für das nächste Jahr kündigte PP Robert Kruse folgerichtig gleich an.

PM der PD Lüneburg vom 11.11.2016

Allgemein

Langen / Emsland (Niedersachsen): Drei Tote bei Unfall mit Rettungswagen

ei einem Verkehrsunfall in der Nacht zum Donnerstag auf der Thuiner Straße kamen drei Personen in einem Rettungswagen ums Leben. Nach den bisherigen Feststellungen der Polizei befuhr ein 21-jähriger Rettungssanitäter gegen 01.45 Uhr den Rettungswagen in Richtung Thuine. Im Fahrzeug befanden sich ein weiterer 33-jähriger Rettungssanitäter und ein 59-jähriger Patient. Ausgangs einer Rechtskurve kam der Rettungswagen aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Die beiden Rettungssanitäter und auch der Patient, der angeschnallt auf der Liege lag, kamen ums Leben. Neben der Polizei war die Freiwillige Feuerwehr und Notfallseelsorger zur Betreuung der Angehörigen und der Rettungskräfte waren im Einsatz.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 10.11.2016

 

Der Rettungswagen, der in der Nacht zum Donnerstag verunglückt ist, und bei dem zwei Rettungssanitäter und der Patient ums Leben kamen, führte einen Patiententransport durch. Gegen 01.20 Uhr war der Rettungswagen von der Wohnung des 59-Jährigen im südlichen Emsland los gefahren und wollte nach Thuine zum Krankenhaus. Nach den bisherigen Feststellungen gehen Polizei und Rettungsdienst davon aus, dass der Wagen ohne Einsatzmittel (kein Blaulicht, kein Martinshorn) unterwegs war. Wie bereits berichtet, befuhr ein 21-jähriger Rettungssanitäter gegen 01.30 Uhr mit dem Rettungswagen die Kreisstraße 322 in Richtung Thuine. Im Fahrzeug befanden sich hinten im Patientenraum ein weiterer 33-jähriger Rettungssanitäter und ein 59-jähriger Patient, der angeschnallt auf der Liege lag. Vor einer Rechtskurve kam der Rettungswagen aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. „Die Geschwindigkeit ist an der Unfallstelle auf 70 km/h beschränkt. Zum Unfallzeitpunkt war die Fahrbahn zwar nass, aber es gab kein Glatteis. Die Unfallstelle und auch der Rettungswagen sind am Donnerstagvormittag noch einmal untersucht worden. Der Rettungswagen war zum Unfallzeitpunkt technisch einwandfrei und mit Winterreifen ausgerüstet. Eine Beteiligung eines anderen Fahrzeugs können wir definitiv ausschließen. Wie es zu dem tragischen Unfall kam, können wir nicht sagen“, so ein Polizeisprecher. Die Ehefrau des verstorbenen Patienten war einige Zeit nachdem ihr Mann abgeholt worden war in Richtung Krankenhaus gefahren und hatte den bereits verunfallten Rettungswagen entdeckt und die Rettungskräfte verständigt. Neben der Polizei waren die Freiwillige Feuerwehr Langen und Notfallseelsorger zur Betreuung der Angehörigen und der Rettungskräfte im Einsatz. Die beiden Rettungssanitäter kommen aus Nordrhein-Westfalen.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 10.11.2016

 

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Unfall

Hannover (Niedersachsen): Rollerfahrerin stirbt nach Kollision mit Funkstreifenwagen

Symbolfoto
Symbolfoto

Heute Abend, gegen 20:00 Uhr, ist es an der Hannoverschen Straße (Misburg) zu einem Unfall zwischen einem Funkstreifenwagen und einer 18-Jährigen Rollerfahrerin gekommen. Die junge Frau ist kurz nach Einlieferung in eine Klinik verstorben.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die Funkstreifenbesatzung – ohne Sonder- und Wegerechte – mit ihrem Passat Kombi auf der Hannoverschen Straße stadteinwärts unterwegs. Im Bereich der Einmündung zur Kanalstraße überholte der 53-jährige Fahrer einen langsam fahrenden Linienbus. Kurz vor dem Einscheren kollidierte er aus bislang unbekannter Ursache mit der entgegenkommenden 18-jährigen Rollerfahrerin. Ein Rettungswagen brachte die junge Frau mit zunächst lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik, wo sie kurz darauf verstarb. Der 53-jährige Beamte und sein 28 Jahre alter Kollege erlitten einen Schock. Während der Unfallaufnahme durch den Verkehrsunfalldienst war die Hannoversche Straße in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Ein unabhängiger Gutachter wurde hinzugezogen.

PM der PD Hannover vom 07.11.2016

Allgemein Demo Kritik

ndr.de: Ministerium: Polizisten-Wortwahl „unglücklich“

„“Diese Äußerung war der gut gemeinte, aber missglückte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Rolf Bahder, Polizeivizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen.“

Online-Artikel, 05.10.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ministerium-Polizisten-Wortwahl-ungluecklich,pegida400.html