Tag Archives: Kritik

Allgemein Kritik

Abendzeitung: Die schwarzen Schafe unter Ansbachs Polizisten

„Nötigung, Drogenkäufe und Diebstähle: Es scheint, als hätte die Direktion in Ansbach ein Problem mit ihrem eigenen Personal.“

Online-Artikel, 24.09.2018
https://m.focus.de/regional/muenchen/muenchen-die-schwarzen-schafe-unter-ansbachs-polizisten_id_9643695.html

Allgemein Kritik

RP Online: Irrtümliche Attacke im Bonner Hofgarten : Polizei-Anwalt widerspricht jüdischem Professor

„Im Juli wurde ein israelischer Professor im Bonner Hofgarten irrtümlich von Polizisten niedergerissen und geschlagen. Er beschrieb die Attacke als äußerst brutal. Der Verteidiger eines Polizisten widerspricht diesen Darstellungen nun. Auch der Professor soll Verletzungen zugefügt haben.“

Online-Artikel, 10.09.2018
https://rp-online.de/nrw/panorama/bonn-polizisten-widersprechen-israelischem-professor-nach-attacke_aid-32853659

 

Ich war nicht dabei und deshalb werde ich den Teufel tun,
mich hier auf irgendeine Seite zu schlagen.

Was ich aber weiß, ist, dass es Polizisten im Regelfall deutlich schwerer haben, ihre Version des Tatgeschehens an die Öffentlichkeit zu bringen als jeder, der einen Polizeieinsatz zu kritisieren hat.

Deswegen geben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gerne auch mal der Version der Polizei Raum.

Was ich aber schon äußern möchte, ist, dass es für Außenstehende oft brutal aussieht, wenn Polizisten einen Widerständler ruhigstellen – sogar ich erschrecke mich manchmal noch, wenn ich das sehe. Mittlerweile habe ich allerdings genug Hintergrundwissen, um den Hintergrund mancher polizeilicher Vorgehensweise besser zu verstehen und kann versichern – nicht alles, was brutal aussieht ist es automatisch auch.

Allgemein Kritik

in-und-um-schweinfurt. de: Pannendienst bei den Freunden und Helfern

„Täglich um Punkt 14 Uhr kommen die Meldungen der Polizei aus Schweinfurt, zumindest wenn POK Lutz A. Braun von der Öffentlichkeitsarbeit diese auf seine sehr lesenswerte Art und Weise verfasst. Wir Medien übernehmen seine Berichte dann gerne, sie werden viel gelesen, sind sehr informativ und oft unterhaltsam geschrieben.“

Online-Artikel, 04.09.2018
https://in-und-um-schweinfurt.de/alternative-fakten/pannendienst-bei-den-freunden-und-helfern/

Auch wenn der Teaser nicht so klingt, geht es hier um Kritik an der Polizei. (Also wieder einen Post, den jene, die uns vorwerfen, Polizeigroupies zu sein, ignorieren müssen.)

 

Allgemein Kritik

LZ. de: Erwischt: Polizist blockiert in Bielefeld Behinderten-Parkplatz

„Ein Bielefelder hat einen Polizeibeamten an der Wertherstraße beim Falschparken erwischt. Der Polizist parkte auf einem Schwerbehindertenparkplatz – und holte sich in einem Imbiss etwas zu Essen.“

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.lz.de/ueberregional/owl/22228678_Erwischt-Polizist-blockiert-in-Bielefeld-Behinderten-Parkplatz.html

 

Anm. der Bloggerin:

Na, wenn das mal nicht ein Skandal ist, der die Repubik in ihren Grundfesten erschüttert. Da kann der Fotograf ja so richtig stolz auf sich sein, dass er diese massive und furchtbare Verfehlung aufgedeckt hat. Auch noch mit Fotos.

Und weil er dabei so vollkommen uneigennützig ist und es ihm natürlich ausschließlich um das Wohl der Allgemeinheit geht, reichte es ihm nicht aus, diese Bilder zum Polizeipräsidium zu schicken, nein, die mussten an die Presse durchgestochen werden, auf dass sich jeder Bürger, der noch eine Rechnung mit der Polizei offen hat, sich daran hochziehen möge …

Um nicht missverstanden zu werden: Ich weiß, dass das nicht in Ordnung ist. Ich finde es auch nicht toll. Aber ich sehe ehrlich gesagt die Pressewürdigkeit nicht so ganz.

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Chemnitz: Sächsische Polizei wurde von Verfassungsschutz gewarnt

„Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen in der Stadt, hat der Verfassungsschutz die sächsische Polizei nach „Bild“-Informationen am Montag klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch gewarnt.“

Online-Artikel, 29.08.2018
https://www.pfalz-express.de/chemnitz-saechsische-polizei-wurde-von-verfassungsschutz-gewarnt/

Allgemein Kritik

standard.at: Ermittlungen wegen Veröffentlichung von Haftbefehl in Chemnitz

„Rechte stellten das Dokument ins Netz. Sachsen Ministerpräsident sieht darin eine Straftat und lobt trotz massiver Kritik die Polizei“

Online-Artikel,
https://derstandard.at/2000086257704/Sachsens-Ministerpraesident-lobt-trotz-Kritik-Polizeieinsatz-in-Chemnitz?ref=rss

Allgemein Kritik

Leipziger Volkszeitung: Polizist erschießt fliehenden freilaufenden Hund

„Ein Polizist erschießt in der sächsischen Kleinstadt Geringswalde einen freilaufenden Hund: Der Beamte hatte das Tier in drohender Pose gegenüber einer Mutter mit Kleinkind angetroffen. Tierschützer halten die Tötung für überzogen. Wegen des Schusswaffengebrauchs wird ermittelt.“

Online-Artikel, 24.08.2018
http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Polizist-erschiesst-fliehenden-freilaufenden-Hund

Anm. der Bloggerin: Es wird übrigens IMMER nach Schusswaffengebräuchen ermittelt, das steht auch weiter unten im Artikel. Die Ermittlungen haben nichts mit den Beurteilungen der Tierschützer zu tun.

Es ist übrigens immer einfacher, andere für ihre Arbeit zu kritisieren, als die Verantwortung für seine eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Fakt ist, dass kein Polizist gerne auf Lebewesen schießt. Ich kenne zumindest keinen und ich kenne verdammt viele Polizisten.

Allgemein Kritik

welt. de: Dresdner Polizei hält TV-Journalisten bei Pegida-Demo fest

„Ein Team von „Frontal 21“ filmte bei einer Anti-Merkel-Demo. Einer der Demonstranten warf dem Kameramann eine Straftat vor – daraufhin wurde das TV-Team von der Polizei festgehalten. Jetzt eskaliert der Streit auch politisch.“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181230292/Dresden-Polizei-haelt-TV-Journalisten-bei-Pegida-Demonstration-fest.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Allgemein Kritik

mdr. de: Nach ZDF-Kritik: Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Polizeibeamte

„TV-Reporter werfen der Polizei Behinderung ihrer Arbeit am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Dresden vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt jetzt die Beamten.“

Online-Artikel, 19.08.2018
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/kretschmer-zu-zdf-vorfall-bei-merkel-besuch-in-dresden100.html

Allgemein Kritik

Der Westen: SO bezeichnet eine Polizistin einen Dortmunder Moderator – ist das schon eine Beleidigung?

„Beamtenbeleidigung kann teuer werden. Alleine, wenn du einen Polizisten schon duzt, dann kostet das 600 Euro.“

Online-Artikel, 20.08.2018
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-fussball-hampelmann-uwe-kister-polizistin-moderator-dienstfunk-id215130717.html

Das Delikt der Beamtenbeleidigung ist seit einigen Jahren nicht mehr existent. Soweit dazu.

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Sachsens Polizei – immer wieder auffällig

„Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.“

Online-Artikel, 20.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/aktion-gegen-journalisten-sachsens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877

 

Interessanter Artikel, der sich komplett auf Vorwürfe stützt und keinen einzigen Beweis auffährt. Vor dem Hintergrund bin ich echt gespannt, was im Innenausschuss rauskommen wird.

Allgemein Kritik

Haller Kreisblatt: Todesfall Mastholte: Wissenschaftler kritisieren Polizeikultur

„Neuigkeiten im Fall des in der Schillerstraße in Rietberg-Mastholte bei einem Polizeieinsatzes gestorbenen Pawel I.“

Online-Artikel, 17.08.2018
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22219059_Todesfall-Mastholte-Wissenschaftler-kritisieren-Polizeikultur.html

Ich bin ja immer dafür, dubiose Fälle zu untersuchen, und sei es nur, damit die Untersuchungen durch eine unabhängige Stelle ergeben, dass der Fall am Ende vielleicht gar nicht dubios war.

Was dann allerdings wieder das Einschlagen auf ALLE Polizeibeamte dieses Landes soll und diese kollektive Unterstellung von Corpsgeist … Verallgemeinerei ist und bleibt nicht mein Ding.

Allgemein

Frankfurter Allgemeine: Such mich nicht

„Das Verbrechen an Susanna F. ist ein weiteres in der Reihe von Tötungsdelikten an Mädchen. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Flüchtling. Zu lange hat es gedauert, bis die Polizei den Fall ernst genommen hat. Eine Chronologie.“

Online-Artikel, 10.06.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/der-fall-susanna-f-eine-chronologie-15631694-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

 

Immerhin ein Kommentar, der das eine oder andere Sachargument vorbringt, auch wenn dabei Rechtsgrundlagen erstmal egal sind. Das ist ja normal, dass die Rechtsgrundlagen, auf denen die Polizei agiert, sowie die Realitäten im behördlichen Umfeld, mit denen sie zu tun hat, bei Polizeikritik keinerlei Rolle spielen.

Der Vergleich zwischen dem Ermittlungsverfahren nach dem Angriff durch Ali B. auf die Polizistin und dem nicht sofortigen Ermittlungsverfahren nach der Vermisstenanzeige hingegen ist Whataboutism aus der untersten rhetorischen Trickkiste. In einem Fall lag gesichert eine Straftat vor und der Täter war bekannt. Bei Widerstandshandlungen besteht ein nahezu 100%iges Hellfeld, was nichts mit Privilegien der Polizei zu tun hat, sondern damit, dass man im Allgemeinen weiß, von wem man auf die Schnauze bekommen hat, insbesondere wenn man gut bewaffnete und ausgebildetete Kollegen dabei hat und den Täter deswegen quasi unmittelbar nach der Tat festnehmen kann und dann eben herausfinden kann, wer er ist. Im anderen Fall war eben nicht klar, ob es sich um eine Straftat handelt und der Täter war eben auch nicht unmittelbar bekannt. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen, um einen bestimmten Effekt zu erreichen. Sowas geht gar nicht.

Allgemein

Frankfurter Allgemeine: Absurde Argumente

„Hätte die Polizei mehr unternommen, wenn eine andere verschwunden wäre? Nicht Susanna F., die Schulschwänzerin mit psychischen Problemen? Warum der Staat aus diesem Fall Lehren ziehen muss.“

Online-Artikel, 10.06.2018
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-fall-susanna-f-absurde-argumente-der-polizei-15631860.html

 

Interessanterweise enthält dieser Kommentar nicht ein einziges verbrieftes Argument der Polizei, sondern lediglich Annahmen der Autorin, was die Polizei über Frau F. gedacht haben könnte – was aus meiner Sicht so ziemlich das Absurdeste an dem ganzen Kommentar ist. Das Zweitabsurdeste ist die als Frage verkleidete Unterstellung „Wenn eine andere zur Polizei gegangen wäre als Susannas Mutter, deren Facebook-Einträge voller Rechtschreibfehler sind?“. Ich konnte diese angeblichen Mengen an Rechtschreibfehlern nämlich gar nicht entdecken.

Es ist für mich mehr als nachvollziehbar, wenn Menschen angesichts eines derartigen Verbrechen an einer 14-Jährigen die Emotionen durchgehen. Aber muss man daraus dann um jeden Preis in einem einflussreichen Medium einen Kommentar stricken, mit dem man der Polizei am Zeug flickt?

Allgemein Kritik

swr. de: Ausschüsse zum Fall Susanna – Behörden sehen keine Fehler bei Polizei

„Die politische Aufarbeitung im Fall Susanna hat begonnen: In rheinland-pfälzischen und hessischen Landtagssauschüssen waren die Ermittlungen der Polizei Thema. Auf beiden Seiten sehen die Behörden keine Versäumnisse.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Ausschuesse-in-Mainz-und-Wiesbaden-Landtage-beleuchten-Ermittlungen-im-Fall-Susanna,landtagsauschuesse-zu-mordfall-susanna-100.html

 

Ich kann grundsätzlich verstehen, dass viele Menschen gerne hätten, dass die Polizei Fehler gemacht hätte. Damit könnte man sich solche furchtbaren Dinge vom Leib halten, denn die Polizei kann ihre Fehler korrigieren und dann passieren solche schrecklichen Verbrechen auch nicht mehr. Leider ist das alles nicht so einfach. Es wird leider immer Menschen geben, die sich außerhalb unserer Normen verhalten und Morde begehen. Das war schon immer so und wird auch leider immer so sein. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.

Das heißt nicht, dass ich das schön finde, oder dass ich keine Angst vor so etwas habe. Ich habe sogar große Angst davor, mit solch einem Typen zu tun zu bekommen. Aber man muss die Sachlage realistisch sehen. Es hilft doch auch nicht, sich vorzumachen, wenn man nur der Polizei genug Feuer macht, dass es dann totale Sicherheit gäbe. Das führt nur zu Frust auf allen Seiten und ändert gar nichts.

Und jetzt schreibe ich noch dazu, dass es hier ja sogar Politiker gibt, die sich hinter ihre Polizei stellen – und bringe damit jene gegen mich auf, die ich damit in ihrem absoluten Willen zur Empörung störe, die angeblich hinter der Polizei stehen …

Allgemein Kritik

spiegel. de: Festnahme von Ali B. – Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

„Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt – wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B.“

Online-Artikel, 12.06.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-rechtsanwalt-zeigt-bundespolizeichef-dieter-romann-an-a-1212566.html

Allgemein Kritik

zdf. de: Staatsanwältin zu Fall Susanna – Keine Versäumnisse bei Polizei

„Hätte die Leiche der 14-jährigen Susanna früher gefunden werden können? Wegen solcher und anderer Fragen in diesem Fall steht die Polizei nun in der Kritik.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaeltin-zu-fall-susanna-keine-versaeumnisse-bei-polizei-100.html

 

Die Debatte über diesen Fall und das, was „die Polizei“ da alles falsch gemacht haben soll, ist derart emotionalisiert, dass ich derzeit keinen großen Sinn mehr darin sehe, mich da einzubringen. Da geht auch wild durcheinander, was nun der Mainzer Polizei, der Wiesbadener und der Bundespolizei vorgeworfen wird. Wo Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin …

Entsprechend poste ich das hier einfach mal zur Kenntnisnahme …

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

hessenschau. de: Kritik an Polizeieinsatz in Darmstadt – „Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher“

„100 Angreifer, 15 verletzte Beamte: Bei den Krawallen am Darmstädter Schlossgrabenfest hat die Polizei heftig einstecken müssen. Jetzt wird Kritik an ihrem Vorgehen gegen Unbeteiligte laut.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/kritik-an-polizeieinsatz-in-darmstadt-ich-kam-mir-vor-wie-ein-schwerverbrecher,schlossgrabenfest-vorwuerfe-gegen-polizei-100.html

 

Wir hatten hier auch darüber berichtet, dass es in Darmstadt bei Angriffen auf die Polizei insgesamt 15 verletzte Polizeibeamten gegeben hat.

Nun erfahren wir aber aus berufener Quelle, dass dennoch die erschreckende Gewalt eigentlich von der Polizei ausging.

Da hat jemand punktuell etwas mitbekommen, was ihm persönlich nicht so gut in den Kram gepasst hat – und daran sind jetzt nicht zufällig die schuld, die den ganzen Ärger ursprünglich angezettelt haben, sondern jene, die die Sachlage bereinigt haben.

Ja, nee, ist klar.

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die meinen, sie müssten sich Geistlichen überlegen fühlen. Dafür kenne ich viel zu viele, die sehr vernünftig und geerdet sind – und echt tolle Arbeit leisten. Auch, aber nicht nur, im Bereich der Polizeiseelsorge. Wir hatten über lange Jahre eine Pastorin im Vorstand von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. Aber bei diesem Herren stelle ich mir echt Fragen – zum Beispiel, wie er mit diesem Mangel an Einfühlungsvermögen und dem Unwillen zum Perspektivwechsel seinen Job ordentlich machen will. Ich bin jedenfalls froh, dass ich relativ wenig Gefahr laufe, in Darmstadt mal einen Pastor zu brauchen. Mir erscheint da doch der Drang, sich via Presse in den Mittelpunkt zu stellen (was ja mit Polizeikritik auch immer sehr gut klappt, wie wir alle wissen) ein wenig zu groß …

Allgemein Kritik

Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zur Frage der Ausreisemodalitäten des im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigten Tatverdächtigen Ali B.

Der im o.a. Zusammenhang beschuldigte Tatverdächtige ist am Samstag, den 2. Juni 2018, über den Flughafen Düsseldorf nach Istanbul ausgereist. Hierzu stellt die Bundespolizei klar:

Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.

Am Tag der Ausreise bestand gegen den Beschuldigten keine Fahndungsnotierung. Erst zwei Tage später wurde er durch die zuständigen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

Ein Ticket-/ Passabgleich ist Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle derzeit rechtlich nicht möglich. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist ein solcher ebenfalls nicht vorgesehen.

PM des BPOLP vom 08.06.2018

 

Ich habe mich ehrlich gesagt von Anfang an über diese Kritik gewundert – mich hat noch niemals ein Polizist an irgendeinem Flughafen dieser Welt nach Papieren UND Boarding Card gleichzeitig gefragt. Aber auf die Polizei verbal einzuprügeln ist und bleibt einfach so schön, dass man sich um solche Kleinigkeiten wie Zuständigkeiten mal wieder keine Gedanken machen muss …

Allgemein Kritik

Deutschlandfunk: Wende im Fall des getöteten Flüchtlings Hussam Fadl – „Ich wünsche mir Gerechtigkeit“

„Am 27. September 2016 haben Polizeibeamte in Berlin den Flüchtling Hussam Fadl erschossen. Die Ermittlungen wurden zunächst eingestellt. Doch damit wollte sich die Frau des Getöteten nicht abfinden: Nun wird der Fall neu aufgerollt.“

Online-Artikel, 28.05.2018
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wende-im-fall-des-getoeteten-fluechtlings-hussam-fadl-ich.976.de.html?dram:article_id=418951

Allgemein Demo Kritik

stern. de: AfD-Demo in Berlin – Festnahme von Anti-AfD-Aktivistin: Polizei erklärt ihr Vorgehen

„Mit einem Protest-Plakat hat sich eine Aktivistin direkt unter Teilnehmer der AfD-Demo in Berlin am vergangenen Sonntag gemischt. Die Polizei hat dies unterbunden. War sie dazu überhaupt berechtigt?“

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-demo–festnahme-einer-aktivistin-bringt-polizei-strafanzeige-ein-7999096.html

Allgemein Kritik

WAZ. de: Im Video – Polizist attackiert weiblichen RWE-Fan

„Das Pokalfinale zwischen Rot-Weiß Oberhausen und Rot-Weiss Essen wurde von Ausschreitungen überschattet. Auch die Polizei steht in der Kritik.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.waz.de/sport/fussball/rwe/im-video-polizist-attackiert-weiblichen-rwe-fan-id214368929.html

Allgemein Kritik

Westen. de: Rassismus-Vorwürfe: Polizei wirft dunkelhäutige Touristen aus KFC-Filiale

„Eine Gruppe britischer Berlin-Touristen erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen KFC / Die dunkelhäutigen Besucher des Fast-Food-Restaurants wurden von der Polizei aus einer Filiale verwiesen“

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.derwesten.de/panorama/rassismus-vorwuerfe-polizei-wirft-dunkelhaeutige-touristen-aus-kfc-filiale-id214377595.html

 

Zuerst einmal Grundsätzliches: Ich weiß nicht, was in der KFC-Filiale vorgefallen ist, entsprechend kann ich nicht beurteilen, ob der Entscheidung von KFC, die Leute der Filiale zu verweisen, rassistische Motive zu Grunde lagen. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass der Einsatz (es gibt – nicht weiter erstaunlich – dazu ein Video) losgeht zu einem Zeitpunkt, zu dem man die Leute, die der Filiale verwiesen werden sollen, schon essen sieht. Es kommt mir schon ein Bisschen komisch vor, dass den Leuten Essen verkauft wurde, wenn man sie doch eigentlich gar nicht da haben wollte … aber wie gesagt, ich kann es nicht beurteilen.

Hingegen ist es ganz klar Fakt, dass die Filialleitung ein Hausrecht hat. Es ist Aufgabe der Polizei, dieses Hausrecht durchzusetzen – egal, aus welchen Gründen KFC sein Hausrecht gewahrt sehen will. Insofern gehen die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei ins Leere.

Das Video ist im Internet unter verschiedenen Namen zu finden. Einer davon lautet: „German Polizei Racially Profiling Black British Citizens In Berlin KFC“ – was per se schon Bullshit ist. Die Polizei kam da ja nicht einfach hinein und hat diese Touristen rausgeschmissen, weil sie schwarz sind, sondern sie kam auf Anruf von KFC, um deren Hausrecht durchzusetzen.

Ich habe mir dieses Video angesehen. Aus meiner Sicht ist da keinerlei Rassismus der Polizisten zu erkennen. Sie sagen den Leuten, wie die Sachlage ist und veranlassen sie, die Filiale zu verlassen. Sie sind ruhig, aber bestimmt, und wickeln den Einsatz professionell ab.

Man sieht eine Zweierstreife, die von mindestens fünf Touristen, die teilweise recht muskulös gebaut sind, mit einem Wortschwall überschüttet werden, man esse gerade. Dennoch folgen die Touristen irgendwann der Zweierstreife nach draußen. Ein Touristen sagt: „I know my rights.“ (Ich kenne meine Rechte.) Erst bei Minute 1:50 kommen zwei weitere Polizisten ins Bild, die entweder gerade erst eingetroffen sind oder im Eingangsbereich der Filiale gewartet haben.

Minute 1:53: Eine Touristin sagt: „Are you a racist, or what?“ (Bist Du ein Rassist, oder was?). Bis zu diesem Zeitpunkt spielte die Hautfarbe keinerlei Rolle. Kurz darauf wiederholt sie: „Because we’re black.“ (Weil wir schwarz sind.)

Bei Minuten 2:19 fragt ein Polizist nach den Papieren („I need a passport of everybody.“). Es ist übrigens vollkommen normal, dass nach der Durchsetzung von Hausrecht eine Identitätsüberprüfung durchgeführt wird. Es ist ebenfalls vollkommen normal, dass, wenn sich jemand nicht ausweisen will, er nach seinen Papieren durchsucht wird.

Ein Polizist versucht bei Minute 2:50 die Sachlage zu beruhigen, indem er sagt: „We have been called and now we clear the situation.“ (Wir wurden gerufen und jetzt klären wir die Situation.) Darauf bekommt er eine Belehrung eines der Touristen: „This is not how you clear the situation. You are one-sided and this is racism.“ (So klären Sie nicht die Situation. Sie sind einseitig und das ist Rassismus.).

Die Polizisten bleiben sachlich und führen die Maßnahme ordnungsgemäß weiter. Ein Polizist erklärt bei Minute 4:20, das die Leute nicht zurück in die KFC-Filiale gehen sollen. Er erklärt kurz darauf, sie können überall hingehen, wenn sie in einen Club wollen, ist das ok, nur in diese KFC-Filiale nicht. Die Leute geben nach und gehen weiter.

Bei Minute 6:23 sagt eine der beteiligten Frauen über einen der Polizisten „He’s a motherfucker, that’s what he is.“ Ab Minute 6:30 erregt sich eine der Touristinnen darüber, dass insgesamt fünf Polizeiautos am Start waren. Was für Berliner Verhältnisse eigentlich recht wenig ist.

Festzuhalten bleibt, dass keiner der Polizisten Rassismus an den Tag gelegt hat. Ich konnte keinen Unterschied in der Abwicklung zu einer ganz ähnlichen Situation in Mainz erkennen, bei der Urmainzer eines Lokals verwiesen wurden. Außer vielleicht den Akzent, den die beteiligten Polizisten hatten. ;-)

Ich finde es äußerst schade, dass auf derartige Art und Weise die Opfer echten Rassismus entwertet werden. Es ist nämlich kein Spaß, auf seine Hautfarbe oder seine Herkunft reduziert zu werden.

 

Allgemein Kritik

RP-Online: Ärger um Polizei-Einsatz auf A3 bei Leverkusen : „Unser erstes Ziel ist die Gefahrenabwehr“

„Hunderte Autofahrer standen stundenlang im Stau, nun beschweren sie sich über das Vorgehen der Polizei: Die Behörde habe die Autofahrer unnötig warten lassen, als Wasserbüffel bei Leverkusen den Verkehr blockierten.“

Online-Artikel, 20.05.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/wasserbueffel-auf-a3-bei-leverkusen-autofahrer-kritisieren-polizei_aid-22682961

 

Nun melden sich auch die betroffenen Autofahrer zu Wort. Auch diese Wortmeldungen machen es schwer, die Sachlage zu beurteilen, denn man weiß nicht mal, aus welcher Position im Stau heraus diese Beurteilung erfolgt. Ich halte es für recht schwer möglich, ab Reihe 4 überhaupt zu sehen, was genau vor sich geht, insbesondere, wenn zwei LKW quer standen.

Aber gut, da stand man halt im Stau, ziemlich lange, fand das auch doof – so weit, so nachvollziehbar. Ich finde Staus auch immer doof, deswegen fahre ich gerne Zug oder Rad – was beides nicht immer realisierbar ist.

Ob man nun aus jedem Unwohlsein heraus zwingend der Polizei eine verballern muss, weiß ich nicht. Derzeit habe ich das Gefühl, die Polizei dient vielen als Boxsack, die ihre Aggressionen anders nicht loswerden. Ich würde da immer gerne zu mehr Sport raten, wobei das auch bei so manchem nicht ausreicht. 

Aber mit Polizeikritik hat man ja immer Erfolg. Man hat vor allen Dingen den Erfolg, dass man sie niemals und unter keinen Umständen belegen muss, und sie trotzdem immer wieder gern genommen wird. Man findet IMMER mindestens ein Medium, dass auch den fragwürdigsten Vorwurf abdruckt…

Wohlgemerkt, ich sage hier nicht, dass die Polizei alles richtig gemacht hat. Ich zweifele lediglich die Kompetenz der Kritiker an, das beurteilen zu können. Und ich zweifele den Drang an, alles, was sich gegen die Polizei richtet, zu einem „ernsthaften“ Artikel zu verwursten.

Meine persönliche Erfahrung aus Schichtbegleitungen ist jedenfalls, dass keine Streife gerne über viele Stunden in einem Einsatz auf der Autobahn gebunden ist. Das hat zum einen den Grund, dass der Rest der Einsatzlage auf den Rest der Schicht entfällt, was für den Rest der Schicht erhöhten Stress bedeutet. Das hat aber auch ganz handfeste Gründe. Es ist einfach ätzend, über Stunden nicht aufs Klo zu können, in der Kälte zu stehen (auch wenn es nicht mehr Winter ist, so sind die Nächte noch nicht gerade warm und wenn man müde ist, friert man auch leichter), nicht an ein warmes Essen zwischendurch zu kommen usw.

Die Polizeibeamten haben also eindeutig dieselbe Interessenlage, wie alle anderen – die Sachlage so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Entsprechend ist es schlicht hanebüchen, was im Nachgang zu diesem Einsatz abläuft an Kritik. Meine Meinung.

Allgemein Kritik

Leverkusener Anzeiger: Wasserbüffel auf A3 Halterin kritisiert Vorgehen der Polizei – Behörde widerspricht

Gestern sorgte eine Herde Wasserbüffel auf der BAB 3 bei Leverkusen für einen Stau, denn die Autobahn musste für über viele Stunden (von 23:00 Uhr bis 6:30 Uhr / 7:45 Uhr) vollgesperrt werden. Die Polizei sorgte mit Hilfe einer Tierärztin und der Feuerwehr dafür, dass die Tiere unversehrt von der Autobahn gebracht werden konnten und die Autobahn dem Berufsverkehr wieder freigegeben werden konnte.

Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.ksta.de/region/leverkusen/wasserbueffel-auf-a3-halterin-kritisiert-vorgehen-der-polizei—behoerde-widerspricht-30189566

Man könnte nun meinen, das sein ein Danke wert. UNS von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ist es das, deswegen an dieser Stelle ein dickes DANKE an alle Beteiligten.

Die Besitzerin der Wasserbüffel sieht das Ganze allerdings etwas anders und ließ noch am gleichen Tag über einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers mitteilen, dass die Rettungsaktion der Polizei schlecht verlaufen sei. Begründung: sie hätte die Tiere mit Kraftfutter von der Autobahn gelockt. Zudem erregt sie sich darüber, dass die Polizei den Zoo „ins Spiel gebracht hätte“ und bereits einen Jäger einbestellt hätte, der dort doch gar nicht hätte schießen dürfen.

Zuerst einmal war ich bei Lektüre des Artikels milde verwundert, denn ich wüsste nicht, was das Problem daran sein sollte, eine Tierärztin des Zoos einzubestellen (zumindest nehme ich an, dass diese Tierärztin mit dem ins Spiel gebrachten Zoo gemeint ist). Die Dame dürfte sich beruflich bestens mit Großwild aller Art auskennen – eben auch Wasserbüffeln. Offenbar hat sie ja auch alles richtig gemacht, da alle Tiere unverletzt geblieben sind. Optimal gelöst würde ich meinen. Eigentlich ein Anlass zu Dankbarkeit und nicht für nebulöse Behauptungen über den von der Polizei wohl ebenfalls einbestellten Jäger. Abgesehen davon, dass es also an diesem Punkt angesichts des Ausgangs der Geschichte vollkommen irrelevant ist, ob ein Jäger da nun schießen darf oder nicht, darf er es in der Tat, da er zu diesem Zeitpunkt sozusagen als „Verrichtungsgehilfe“ der Polizei arbeitet. Diese ist verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf der Autobahn. Ein Zusammenhang, der recht schnell mit einer gewöhnlichen Internetrecherche herauszufinden ist. Zumindest den Journalisten, der den Artikel geschrieben hat, sehe ich da durchaus in der Pflicht.

Weiter unten im Artikel liest man dann in einem Halbsatz, dass offenbar die Lage zwischen der Polizei und der Tierhalterin eskaliert sei.

Damit klären sich dann auch aus meiner Sicht die Vorwürfe an die Adresse der Polizei. Da hat die Polizei mal wieder besser gewusst, was ihre Aufgabe ist, und wollte sich nicht ihren Job erklären lassen. Der Job der Polizei wäre in diesem Falle u.a. zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine stark befahrene Autobahn im aufkommenden Berufsverkehr so schnell wie möglich wieder freizubekommen. Jeder Autobahnpolizist kann einem sagen, dass ein Hindernis auf einer Autobahn und der daraus resultierende Stau eine der Hauptunfallursachen ist und diese Ursache muss, so schnell es geht, weg. Da kann man nicht auf „ich könnte“ und „eventuell“ warten.

Fazit: Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die einzige Frage, die man vielleicht stellen könnte, ist, warum die Polizei nicht den Verkehr über die jeweils nächste Ausfahrt zurückgeführt hat. Ich persönlich tippe da auf ein Personalproblem, da wäre dann der zuständige Innenminister der richtige Ansprechpartner. Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass wirklich jeder Polizeikritiker ein Forum bekommt. Dann kann auch keiner ernsthaft behaupten, Kritik an der Polizei sei nicht möglich (ok, manche behaupten das, aber die Betonung liegt ja auf „ernsthaft“). Ich würde es aber begrüßen, wenn dann auch ein Bisschen Recherchearbeit in die Artikel dazu gesteckt würde und nicht einfach ungefiltert irgendwelche Behauptungen abgedruckt würden.

Allgemein Kritik

Spiegel. de: G20-Gipfel Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

„Bei der G20-Demo „Welcome to Hell“ tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.“

Online-Artikel, 18.05.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

Ja, das ist tatsächlich gängige Praxis.

Nein, das sind KEINE „Agents Provocateurs“, denn wenn sie dabei erwischt werden, haben sie so gepflegten Ärger am Hals, dass sich sowas nicht lohnt.

Nein, das ist auch kein Wunder bei einer Demo, die den Namen „Welcome to hell“ trägt.

Und ja, hier ist der Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren auch verfehlt.

Allgemein KS Österreich

standard.at: Rassismusvorwurf gegen Wiener Polizei nach Verkehrskontrolle

„Fahrzeuglenkerin und Beifahrerin kritisieren Amtshandlung, die sie per Facebook-Livestream dokumentierten, als „rassistisch motiviert“ “

Online-Artikel, 20.05.2018
https://derstandard.at/2000080089268/Rassismusvorwurf-gegen-Wiener-Polizei-nach-Verkehrskontrolle?ref=rss

Ohne die Erfahrungen der Dame abwerten zu wollen – vielleicht haben die Polizisten ja auch nur gemeint, dass in den USA, wenn man nicht auf Anhaltezeichen reagiert, die Reifen durchsiebt werden und zwar unabhängig von der Hautfarbe. Ich finde das keineswegs eindeutig.

Allgemein Kritik Österreich

Kronen-Zeitung: Schubs-Affäre in Leoben: Polizisten angeklagt!

„Die Staatsanwaltschaft hat sie jetzt angeklagt, unter anderem wegen Körperverletzung. Der Anwalt der Exekutivbeamten ist verwundert.“

Online-Artikel, 20.05.2018
http://www.krone.at/1710772

Hier übrigens das Video dazu. Auch, wenn die Geschichte, die das „Opfer“ erzählt, druntergelegt ist, sind die Fragen des Anwalts der Polizisten schon berechtigt:

  1. Wie kann es sein, dass sie sich noch umdreht, wenn sie doch angeblich bewusstlos war?
  2. Wie kann es sein, dass Augenzeugen sagen, sie habe ununterbrochen weitergemosert, wenn sie doch bewusstlos war?

 

Ja, ja, ich weiß. Es ist die Kronenzeitung. Ist aber halt auch die Einzige, die ich finden konnte, die sich der Sache angenommen hat.

Allgemein

NZZ. ch: Kommentar – Deutschland wollte Soft-Polizisten – die stehen jetzt in bedrohlichen Situationen ohnmächtig da

„Die missratene Festnahme eines Asylbewerbers in Baden-Württemberg zeigt: Die deutsche Öffentlichkeit hat ihre Polizisten so weit domestiziert, dass sie mitunter nicht ernst genommen werden. Das ist im Ernstfall dann aber auch wieder nicht recht.“

Online-Artikel, 04.05.2018
https://www.nzz.ch/meinung/die-ohnmacht-deutscher-soft-polizisten-ld.1383385

 

Zuerst eine kurze Wiederholung dessen, was wir hoffentlich alle mal im Deutschunterricht gelernt haben:

Ein Artikel ist (grob gesagt) ein informierender Text, ein Kommentar ist (grob gesagt) ein meinungsäußernder Text. Auch wenn nicht mal mehr alle gelernten Journalisten diese Trennung berücksichtigen, so besteht doch kein Grund für uns, diesen Unterschied in gleicher Weise zu vernachlässigen.

Bei dem hier verlinkten Text handelt es sich um einen Kommentar, also um eine Meinungsäußerung des Autors, was auch klar gekennzeichnet ist.

Dieser Kommentar ist ein klares Beispiel dafür, dass sich sogar Qualitätspresseprodukte Kommentatoren leisten, die sich zur Untermauerung ihrer Meinung nicht unbedingt im Vorfeld mit Faktenwissen versorgen.

Damit meine ich nicht die grobe Linie des Kommentars. Man darf sich durchaus darüber unterhalten, ob die Polizei in Deutschland zu spät Grenzen setzt / setzen darf. Dabei sollte man dann aber auch nicht versäumen, gesamtgesellschaftlich zu denken, anstatt den einzelnen Beamten die gesamte Bürde der Grenzsetzungen aufzubürden. Da wären durchaus noch Justiz und Bildungssystem mit in der Pflicht, alle drei müssten erhebliche Aufwertung durch die Regierenden erfahren.

Ausgerechnet Ellwangen und Köln hingegen als Beispiele heranzuziehen passt einfach nicht.

Die NZZ ist eine Schweizer Zeitung, entsprechend ist anzunehmen, dass der Kommentator sich an schweizer Verhältnissen orientiert. Entsprechend habe ich mich bei schweizer Polizisten erkundigt. Abgesehen davon, dass die Schweiz keine derartigen Unterkünfte hat, würden auch schweizer Polizisten bei einer derartigen Übermacht den geordneten Rückzug antreten – und zwar egal, ob sie zu zehnt im Einsatz sind oder maximal zu sechst (ich persönlich hatte was von zwei Streifen in Erinnerung, die beim ersten Einsatz dabei waren, kann mich aber auch irren). Auch Gummischrotgeschosse, der einzige mir bekannte Unterschied in der Ausstattung zwischen der schweizer und der deutschen Polizei, würden da nicht weiterhelfen, da auch diese irgendwann verschossen sind.

Der Twist zu Silvester in Köln am Ende ist mir einfach zu perfide, als dass ich darauf irgendein Wort verlieren möchte. Auf den Kölner Polizisten ist in dieser Hinsicht in ausreichender Weise herumgehackt worden und es wurde weiß Gott genug gesagt zu der Thematik, was in großen Menschenmengen drei Meter weiter schon passieren kann, ohne dass man es wahrnimmt.

Der Artikel kommt vordergründig polizeifreundlich daher. Ich glaube dem Journalisten sogar, dass er grundsätzlich der Polizei freundlich gegenübersteht, ebenso Jan Fleischhauer, der ebenfalls als polizeifreundich durchgehen kann, aber in völliger Verkennung der Realitäten den Einsatz von Clausnitz ungefähr mit den Worten kommentiert hat: „30 gut trainierte Polizisten werden doch wohl mit 100 Betrunkenen fertig werden.“
Beiden empfehle ich DRINGEND, sich ein paar Nächte mit der Polizei um die Ohren zu schlagen, um sich mit ein Bisschen Realität zu versorgen.

Danke, K., für den Link – auch wenn es wahrscheinlich nicht so gedacht war, dass ich den Kommentar erstmal auseinandernehme. 

Allgemein Kritik

Welt. de: Polizist soll am Boden liegenden Tatverdächtigen getreten haben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Strafbefehl gegen einen Duisburger Polizeibeamten beantragt.

Im Juni 2017 war ein Einsatz wegen eines Falschparkers eskaliert, ingesamt 50 Beamte waren im Einsatz. Im Rahmen dessen soll ein Polizist einen bereits von anderen Kollegen am Boden gehaltenen Mann getreten haben.

Online-Artikel, 04.05.2018
https://www.welt.de/vermischtes/article176074296/Duisburg-Polizist-soll-am-Boden-liegenden-Tatverdaechtigen-getreten-haben.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind nach wie vor kein Pollzeiverherrlichungsverein. Wir stehen hinter unserer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, WEIL man sie kritisieren darf.

Sollte sich die Sachlage so bestätigen, geht es aus unserer Sicht gar nicht. So verständlich ich persönlich es finde, wenn einem Polizeibeamten bei dem permanenten Druck, unter dem dieser Berufsstand heute steht, sich vergessen, so inakzeptabel ist es dann, dies unerwähnt zu lassen oder schönzureden.

Allgemein

Der Westen: „Ich sollte zwischen 60 Typen pinkeln!“ Fußball-Fan Nadine macht Polizei nach Chaos-Derby heftige Vorwürfe

„Schwere Vorwürfe gegen die Polizei nach dem Regionalliga-Derby zwischen Rot-Weiß Oberhausen und Rot-Weiss Essen.“

Online-Artikel, 30.04.2018
https://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/fussball-derby-oberhausen-essen-polizei-rwe-rwo-id214160511.html

Allgemein Kritik

tagesspiegel .de: Amri-Abschlussbericht listet 32 schwere Polizei-Fehler auf

„Mehr als 250 Mängel und 32 grobe Fehler: Der Abschlussbericht der polizeiinternen Taskforce im Fall des Attentäters Anis Amri führt erhebliche Versäumnisse unter anderem bei der Observation auf.“

Online-Artikel, 27.04.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-vom-breitscheidplatz-amri-abschlussbericht-listet-32-schwere-polizei-fehler-auf/21220058.html

 

Hinterher ist man halt immer schlauer. Wobei ich es durchaus gut finde, wenn man aus Fehlern lernt und seine Prozesse ständig verbessert. Aber immer dieses Gegeifere und Genöle und Zerfleischen derer, die arbeiten, ist echt würdelos. Nur wo nichts gearbeitet wird passieren auch keine Fehler.

Allgemein Kritik

HNA: Video von Abschiebung in Witzenhausen aufgetaucht: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein

Zum Abschiebungseinsatz in Witzenhausen, bei dem Polizeibeamte verletzt wurden, gibt es Vorwürfe gegen die Polizei.

Natürlich wird jetzt mit Videos operiert.

Online-Artikel, 27.04.2018

 

Die HNA schreibt in den Untertiteln zu den Videos, dass sie keine Stellung beziehen möchte – tut es aber in Kombination mit der Artikelüberschrift dann doch.

Im Übrigens ist es kein Video der Abschiebung, sondern eines Ausschnitts des Polizeieinsatzes.

Und wenn ich nicht komplett blind bin, erkennt man darauf gar nichts. Schon gar keine Vorgeschichte. Aber damit war ja zu rechnen.

Allgemein

mdr. de: Polizisten unter sich: „Cop Culture“ – Eine verschworene Gemeinschaft

„Im Fall Oury Jalloh wurde der Verdacht nie ganz ausgeräumt, dass Polizisten sich gegenseitig decken. Die Wissenschaft nennt dieses Phänonem „Cop Culture“. Das Offenlegen von Missständen wird mitunter sogar bestraft.“

Online-Artikel, 25.04.2018
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/cop-culture-100.html

 

Nun ja. Da ich in meinem Bekanntenkreis mehr als einen Polizisten habe, der bereits Kollegen angezeigt hat, weiß ich, was ich von diesen Verallgemeinerungen zu halten habe – nichts.
Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, wo derartige Gruppierungen in der Polizei aus dem Ruder laufen – was aber nicht daran liegt, dass es Polizisten sind, sondern dass es eben auch das eine oder andere Arschloch in den Polizeidienst schafft.
Und natürlich muss dann dageben angegangen werden. Das ist gar keine Frage.

Ich wäre nur wirklich dankbar, wenn endlich aufgehört werden könnte so zu tun, als sei sowas der Standard! Insbesondere Herrn Behr sehe ich da sehr stark in der Verantwortung.

Allgemein Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

hessenschau. de: Verletzte in Witzenhausen – Demonstranten klagen nach Anti-Abschiebe-Demo gegen Polizei

„Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei in Witzenhausen gegen Demonstranten vor, die gegen die Abschiebung eines Syrers protestierten. Jetzt reichten zwei Aktivisten Klage dagegen ein. Auch das Regierungspräsidium nahm Stellung.“

Online-Artikel, 25.04.2018
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/demonstranten-klagen-nach-anti-abschiebe-demo-gegen-polizei,witzenhausen-demo-klage-100.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. waren nicht dabei – Fakt ist jedenfalls, dass unsere Genesungskarten an die in Witzenhausen verletzten Polizeibeamten heute in die Post gehen.

In diesem auf Youtube zu findenden Video sieht man zwar nur einen Ausschnitt, der zeigt allerdings ausgesprochen besonnene Beamten in absoluter Unterzahl und Demonstranten, die verbal nicht wirklich friedlich rüberkommen (insbesondere der Herr, der ständig „Deeskalieren, Mann!“ schreit – da hätte er bei sich selbst prima damit anfangen können).
https://www.youtube.com/watch?v=Poe5thyxqf4

Wünschenswert wäre, wenn es Bodycamaufzeichnungen gäbe. Allerdings weiß ich nicht, wie weit die Polizei in Witzenhausen mit Bodycams ausgestattet ist.

Allgemein

Donauwörth (Bayern): Bayerischer Flüchtlingsrat verdreht Tatsachen – Klarstellung der Polizei zum Einsatz in der Aufnahmeeinrichtung

Symbolfoto

Mehrfach hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat nun bereits zu den Vorfällen in der Aufnahmeeinrichtung geäußert und hierbei undifferenzierte Aussagen getroffen, die den Sachverhalt nicht annähernd wahrheitsgetreu darstellen, wie er sich am 14.08.218 aus Sicht der Polizei zugetragen hat.

Mit zwei Pressemeldungen berichteten wir (die Polizei, wir von KGgP berichteten hier) bereits ausführlich zu den Vorfällen in der Aufnahmeeinrichtung, deren Ausgangspunkt eine von der Regierung von Schwaben angeordnete Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen war.

Die von der Polizei in Amtshilfe deshalb angedachten Maßnahmen wurden durch rund 50 Gambier dadurch verhindert, indem sie aggressiv gegenüber den Einsatzkräften auftraten und sich zusammenrotteten. Die Stimmung war derart angeheizt, dass sich bereits während des Einsatzes am Morgen die Mitarbeiter der dort tätigen Malteser Betreuung in die Rezeption flüchteten und sich dort einsperrten, weil sie mögliche Tätlichkeiten seitens der Bewohner befürchteten. Sie wurden anschließend von Security-Kräften bei günstiger Gelegenheit in Sicherheit gebracht. Um eine weitere, insbesondere körperliche Eskalation zu vermeiden, wurde zunächst auf weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebung verzichtet und der Einsatz daraufhin abgebrochen.

Am Nachmittag des gleichen Tages (14.03.2018) rückten dann erneut Einsatzkräfte der Polizei, diesmal mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei in der Einrichtung an. Hier kam es dann zu den bereits beschriebenen Handlungen seitens der aufgebrachten und immer noch äußerst aggressiven Bewohner, die letztlich dazu führten, dass 30 Personen vorläufig festgenommen und wegen des dringenden Tatverdachts des Landfriedensbruchs dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurden. Dieser erließ anschließend die von der Staatsanwaltschaft Augsburg beantragten Haftbefehle und setzte sie in Vollzug.

Die eingesetzten Polizeibeamten, zu deren standardmäßiger Bewaffnung neben der Dienstpistole auch Einsatzstock und Pfefferspray gehören, haben vor den getroffenen Maßnahmen diese mehrfach über Lautsprecherdurchsagen in englischer Sprache den Bewohnern angekündigt und diese angewiesen, aus den Zimmern zu kommen. Stattdessen schlossen sich die Bewohner in ihren Zimmern ein, um so die Feststellung ihrer Personalien bzw. eine vorläufige Festnahme zu verhindern. Außerdem wurden– wie bereits berichtet – mehrere Fensterscheiben von den Bewohnern absichtlich zerstört und teilweise komplett entglast, sowie diverses Mobiliar beschädigt. Anschließend wurden auch mehrere Gegenstände, wie beispielsweise Flaschen, ein Stuhl und ein Kindersitz aus den Fenstern in Richtung der Einsatzkräfte geworfen, ohne diese zu treffen. Auch heißes Wasser wurde von oben in Richtung der am Nordeingang stehenden Polizeibeamten geschüttet und diese dabei auch an Helm und Schutzkleidung getroffen, wobei die getragene Schutzkleidung eine Verletzung der Beamten verhinderte und sie vor möglichen Verbrennungen bewahrte.

Seitens der Polizeikräfte wurde in den Gebäuden selbst weder Tränengas (das nicht zur üblichen Polizeiausstattung gehört und somit auch nicht mitgeführt wurde) geworfen, noch Pfefferspray eingesetzt. Im Eingangsbereich von Haus 11 mussten sich die Beamten aber aus Schutz- und Eigensicherungsgründen mittels Pfefferspray gegen die dortigen Bewohner, die auf die Beamten losgingen und polizeiliche Weisungen nicht befolgten, zur Wehr setzen. Die Bewohner haben sich deswegen aber nicht aus den Fenstern flüchten müssen. Ein Bewohner sei allerdings – noch nicht verifizierten Aussagen zufolge – mutmaßlich deshalb auf diesem Wege aus dem Gebäude geklettert bzw. gesprungen, um sich einer bevorstehenden Festnahme zu entziehen. Dieser Vorfall soll sich aber im Haus 10 zugetragen haben, wo keinerlei Pfefferspray zur Anwendung kam.

Es mussten auch keine Bewohner wegen Ohnmachtsanfällen aufgrund polizeilicher Eingriffe ärztlich versorgt worden; einer der Flüchtlinge kam wegen Kreislaufproblemen zur vorsorglichen Untersuchung mit dem Rettungsdienst in das Krankenhaus. Inwieweit hier ein Bezug zum polizeilichen Einsatzgeschehen hergestellt werden kann, lässt sich – insbesondere im Nachgang – nicht objektiv bewerten und ist somit rein spekulativ. Ein Bewohner aus Haus 11 wurde wegen eines möglichen Wirkungstreffers durch Pfefferspray (Eingangsbereich Haus 11) vorsorglich dem Rettungsdienst in dem Areal zugeführt, wurde von diesem aber noch an Ort und Stelle entlassen.

Wie außerdem bereits berichtet, stellte sich außerhalb der Gebäude einer der Bewohner den Polizeibeamten mit einer Eisenstange bewaffnet und zunächst auch vermummt gegenüber. Diese bedrohliche Situation versuchten die Beamten durch den Einsatz von Pfefferspray zu entschärfen, was zunächst nur kurzfristig Erfolg zeigte. Nach jetzigen Erkenntnissen flüchtete der Mann nämlich und tauchte kurzfristig unter, ohne sich ärztlich behandeln oder zumindest hinsichtlich möglicher Verletzungen anschauen zu lassen. Stattdessen kehrte er kurz darauf zurück und machte innerhalb einer Gruppierung weiter Stimmung gegen den Polizeieinsatz. Er wurde anschließend festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat angeordnet, alle im Zusammenhang mit der vereitelten Festnahme und den folgenden Ereignissen bekannt gewordenen Straftaten konsequent zu ermitteln und die Verantwortlichen festzustellen bzw. zu identifizieren. In allen Fällen, in denen sich der dringende Verdacht des Landfriedensbruchs ergab, wurde angeordnet, die Beschuldigten vorläufig festzunehmen und den zuständigen Ermittlungsrichtern vorzuführen. Es ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft alle verfolgbaren Straftaten zu ermitteln. Dieser gesetzliche Auftrag wurde, wie allen Fällen in denen sich Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, umgesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschuldigten Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung sind.

Zusammenfassend ist uns wichtig, zu wesentlichen –unwahren- Vorwürfen des Flüchtlingsrats konkret Stellung zu beziehen:

  1. Die Uhrzeit der Abschiebung sei „Schikane“

Zu welcher Zeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, richtet sich im Wesentlichen nach
a) der Wahrscheinlichkeit den Betroffenen auch in der Unterkunft anzutreffen; viele Bewohner verbringen ihren Tag außerhalb der Einrichtung;
b) den rechtlich Bestimmungen; es besteht keine rechtliche Befugnis viele Stunden oder gar Tage vor einer solchen Maßnahme eine Person in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen.
c) der Startzeit des Fluges, mit dem der Betroffene ausreisen muss; erst im engen zeitlichen Zusammenhang ist eine Festnahme zulässig.

  1. Von den gambischen Zuwanderern seien weder Gewalt noch Aggressionen ausgegangen

Neben massiven Sachbeschädigungen in der Unterkunft wurde mehrfach Feueralarm ausgelöst. Einsatzkräfte wurden mit heißem Wasser begossen, vermummte Zuwanderer griffen zu Pflastersteinen und einer Eisenstange und verhielten sich nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern vor Ort so aggressiv, dass diese sich verbarrikadierten und flüchten mussten.

  1. Die Bewohner wurden in ihre Zimmer gesperrt und die Unterkunft verriegelt

Wir forderten die Bewohner mit Lautsprecherdurchsagen auch in englischer Sprache zum Verlassen der Unterkunft auf. Weil dem nicht nachgekommen wurde, umstellten wir die Gebäude außen und gingen in der Unterkunft zur Feststellung der Identitäten abschnittsweise vor. Viele der Gambier verschlossen die Türen selbst, wohl um sich der Identitätsfeststellung zu entziehen. Die Polizei hat kein einziges Zimmer abgesperrt.

  1. Die Polizei fährt eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik

Unsere Maßnahmen waren stets Folge des strafbaren und aggressiven Verhaltens einer Gruppe gambischer Zuwanderer. Wir kündigten unsere nächsten Schritte offen und transparent an und forderten jeden auf sich zu entfernen, der sich nicht mit der aggressiven Gruppe identifiziert. Das polizeiliche Vorgehen war rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig. Der Kräfteansatz von etwa 180 Beamten war schon aus Eigensicherungsgründen angemessen und erforderlich.

  1. Die Polizei sprühte Tränengas, worauf mehrere Bewohner aus dem Fenster sprangen

In zwei verschiedenen Situationen wurde nicht zur Durchsetzung unserer Maßnahmen, sondern aus Eigensicherungsgründen gegenüber aggressiven und mit gefährlichen Gegenständen bewaffneten Zuwanderern vor den Unterkünften Pfefferspray eingesetzt. Ein Bewohner erlitt offenbar einen Kreislaufkollaps, der nicht mit dem Einsatz von Pfefferspray in Verbindung steht.

  1. Die Polizei setzte in den Unterkünften Hunde ein.

Diensthunde wurde nur im Außenbereich eingesetzt, nicht in den Gebäuden.

Polizeipräsident Michael Schwald äußert sich kritisch zu den mitunter unwahren Behauptungen des Flüchtlingsrates und stellt klar:

„Die Aggressionen und die hohe kriminelle Energie, die ein Teil der gambischen Zuwanderer in der vergangenen Woche an den Tag legten, waren erschütternd. Die Anordnung der Untersuchungshaft in dreißig Fällen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch zeigt, dass das Verhalten dieser Personen inakzeptabel und nicht hinnehmbar ist. Man kann von Glück sagen, dass bei dem Einsatz keiner der eingesetzten Polizeibeamten verletzt wurde. Die Darstellung der Ereignisse durch den Bayerischen Flüchtlingsrat entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf des Einsatzes. Offensichtlich soll hier durch die Behauptung unwahrer Tatsachen ganz bewusst Stimmung gemacht werden. Die Polizei wird auch in Zukunft bei Rechtsverstößen und Gewalt konsequent einschreiten und vollziehbare Beschlüsse vollziehen.“

PM des PP Schwaben Nord vom 22.03.2018

Allgemein Kritik

Innenministerium NRW: Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt

Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere brisante Ermittlungspanne gegeben. Als das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) im Februar 2016 die Daten eines in Berlin bei Amri sichergestellten Mobiltelefons auswertete, wurden mehrere Handy-Fotos, die unter anderem Amri mit einer Schusswaffe zeigen, nicht entdeckt. Nach einem entsprechenden Hinweis aus Berlin habe dies erst jetzt aufgeklärt werden können, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Ich habe den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri darüber bereits informiert“, so Reul. „Die neue Landesregierung setzt sich für die umfassende Aufklärung des schrecklichen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ein – unabhängig von Wahlterminen.“

Anis Amri war am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert und sein Handy dabei beschlagnahmt worden. Auf dem Gerät befanden sich insgesamt über 12.000 Mediendateien – darunter auch ein Foto, das ihn zeigt, wie er eine Schusswaffe in die Kamera hält. Am 29. Februar 2016 wurde der gesamte Datensatz an das LKA in Düsseldorf geschickt. Das Waffen-Foto fiel dort bei der Auswertung offenbar durchs Raster. „Wir werden deshalb die Standards zur Auswertung großer Datenmengen beim LKA auf den Prüfstand stellen“, sagte Reul.

Es dürfe nicht sein, dass Bilder von minderer Qualität wegen entsprechender Filtereinstellungen unentdeckt bleiben und deshalb nicht ausgewertet werden. „Für mich ist klar, dass Datenauswertung gerade in Terror-Verfahren bedeutet: Alle vorhandenen Daten werden ausgewertet“, betonte der Minister. Es gehe aber nicht nur darum, Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. „Wenn es neuere, intelligentere Software gibt, die dabei helfen kann, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, dann: her damit“, so Reul.

PM des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 27.11.2017

Allgemein Kritik

mdr.de: Vorfall bei Pogromgedenken bleibt für Polizisten ohne Folgen

„Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Dresden hatte es für die Polizei Kritik gehagelt, weil ein Beamter verlangt hatte, Kerzen an den Stolpersteinen zu löschen. Diese waren zur Erinnerung an jüdische Opfer aufgestellt worden. Teilnehmer reagierten entsetzt, die Polizei Dresden belässt es bei einem Gespräch mit dem Verursacher der Aufregung.“

Online-Artikel, 12.11.2017
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/pogromgedenken-vorfall-kerze-100.html

Kritik

Weser-Kurier: Kritik an Polizei – Polizei soll ihre Ermittlungen dem Kontrollausschuss erklären

„Die Linke begegnet einem aktuellen Einsatz der Bremer Polizei mit großer Skepsis. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörde gleiche frappierend einem Anti-Terroreinsatz aus dem Jahr 2015.“

Online-Artikel, 13.11.2017
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizei-soll-ihre-ermittlungen-dem-kontrollausschuss-erklaeren-_arid,1668636.html

Allgemein

welt.de: Abgeschobener Afghane – „Polizei hat viel Integrationsarbeit zerstört“

„Der Afghane, der in Nürnberg abgeschoben werden sollte, soll mit einem Anschlag gedroht haben. Sein Schulleiter beschreibt ihn jedoch als zuverlässigen Schüler. Er wirft der Polizei kontraproduktives Verhalten vor.“

Online-Artikel, 02.06.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165175826/Polizei-hat-viel-Integrationsarbeit-zerstoert.html

Wenn Schulleiter Polizisten ihren Job erklären wollen, dann kann ich das genau so wenig ausstehen wie wenn Polizisten versuchen, Schulleiterin ihren Job zu erklären.

Allgemein potentielles Fehlverhalten

Westfalenpost: Zeugin erhebt Vorwürfe gegen Polizeibeamten

„Der penible Polizeibeamte und mit mehreren silbernen Sternchen auf der Schulterklappe hinterließ im Zeugenstand einen blasierten Eindruck. Vorsichtig ausgedrückt. Doch äußerliche Eindrücke sind subjektiv und können täuschen.“

Online-Artikel, 02.06.2017
https://www.wp.de/staedte/hagen/zeugin-erhebt-vorwuerfe-gegen-polizeibeamten-id210774579.html

Allgemein potentielles Fehlverhalten

welt.de: Rechtsmediziner wirft der Polizei schlampige Arbeit vor

„Hat die Düsseldorfer Polizei wissentlich schlampig gearbeitet? Es geht unter anderem um den Tod von zwei Frauen, der als erweiterter Suizid gewertet wurde. Dabei könnten sie die Opfer einer Serienmörderin sein.“

Online-Artikel, 02.06.2017
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165189902/Rechtsmediziner-wirft-der-Polizei-schlampige-Arbeit-vor.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Allgemein Kritik

Zeit-Online: Nürnberg : Afghanischer Berufsschüler drohte mit Gewalt

„Der junge Afghane, den die Polizei zur Abschiebung aus dem Unterricht holte, muss nicht in Abschiebehaft. Bei seiner Festnahme soll er mit Rache gedroht haben.“

Online-Artikel, 01.6.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/nuernberg-afghane-abschiebung-berufsschule-polizei-abschiebehaft

Weiterer Artikel dazu:

„Die Nürnberger Polizei verteidigt den eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen.“

Online-Artikel, Welt.de, 01.06.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

Heute Nachmittag gab es beim PP Mittelfranken ein Pressegespräch zum Einsatz vor der Berufsschule. Die dabei aufgebrachten Informationen sind zumindest wohl teilweise (ich hatte noch keine Zeit, das ganze Video zu sehen), in diesen Artikel eingegangen.

Das Video zum kompletten Pressegespräch ist hier einsehbar:
https://www.facebook.com/polizeimittelfranken/videos/1454046121307989/?fref=mentions

 

Allgemein Kritik KS Möchte_man_nicht_erleben verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Polizei Mittelfranken wendet sich an ihre Follower auf Facebook und Twitter in Sachen Einsatz in der Berufsschule

Hallo, Community,

der heute vor der Berufsschule in Nürnberg stattgefundene Polizeieinsatz hat sehr viele unserer Twitter- und Facebookuser beschäftigt. Natürlich zurecht, worüber wir uns auf der einen Seite freuen, wir auf der anderen Seite aber auch sehr viel Kritik einstecken mussten. Sicherlich wird man nach jedem Ereignis immer nachdenklich, das wird euch genauso gehen, wie uns.

 

Wir wollen euch speziell für diesen Fall erklären, weshalb die Polizei bei Abschiebungen tätig werden muss. Gleich vorweg: Es gibt für uns dabei überhaupt keine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und der gesetzlichen Verpflichtung auszuweichen.

Aus vielen Gründen kann ein Asylbewerber aus Deutschland wieder abgeschoben werden. Diese Gründe zu prüfen und letztlich so zu bewerten, dass der Bewerber/die Bewerberin nicht in Deutschland bleiben darf, ist nicht Aufgabe der Polizei.

Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden über Hierbleiben oder Abschieben. Die Polizei kann dabei in keinster Weise mitreden oder gar Einfluss nehmen. Diese Entscheidung muss allein das BAMF treffen. Wir haben überhaupt nicht die Kenntnisse, die dazu erforderlich sind.

Wenn es dann tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Abschiebung bevorsteht, werden die weiteren Maßnahmen – wie in unserem Fall heute – von der mittelfränkischen Regierung getroffen. Die Zentrale Ausländerbehörde erlässt dann einen Abschiebebeschluss. Dabei gibt es natürlich – wie es in unserem Rechtsstaat auch üblich und vor allem auch gut ist – die Möglichkeit zu klagen. Erst wenn der Rechtsweg erschöpft und der Abschiebebeschluss nicht mehr abzuwenden ist – man spricht hier von Rechtskraft – dann kommen wir ins Spiel.

Die Zentrale Ausländerbehörde überträgt uns den Vollzug. Uns deshalb, weil diese Verwaltungsbehörde vom Gesetzgeber her keinerlei Möglichkeit hat, ihren eigenen Beschluss zu vollziehen. Es bleibt eben nur die Polizei.

So ein Beschluss mit Rechtskraft lag heute vor. So ein Vollzug ist in vielen Fällen schon ohne Probleme abgelaufen, meistens gibt es auch mit den Betroffenen keinerlei Schwierigkeiten. Sie werden nämlich schon lange vorher darüber informiert, dass sie abgeschoben werden müssen. Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr.

Dass der Einsatz so aus dem Ruder gelaufen ist, konnten wir natürlich vorher nicht wissen. Ihr könnt euch aber sicher sein, dass wir in unserer Behörde natürlich diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen.

Wir hoffen wirklich, euch damit einmal einen Einblick in unsere Situation und Rolle gegeben zu haben und hoffen, einige Unklarheiten berichtigt zu haben. Ihr könnt auch davon ausgehen, dass es für Polizeibeamte nicht immer einfach ist, solche Aufgaben ausführen zu müssen, dabei angegriffen zu werden und letztlich neun verletzte Kollegen in Kauf nehmen zu müssen.

PM des PP Mittelfranken vom 01.06.2017

Am 31.05.2017 kam es an einer Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg zu einem größeren Einsatz der Polizei. Vorausgegangen war die bevorstehende Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen. Im Anschluss daran bildete sich ein spontaner Aufzug zum Nürnberger Ausländeramt.

Ein 20-Jähriger, der als Schüler an der Schule war, sollte mit bestehendem Beschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei leistete hierbei Vollzugshilfe. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08:00 Uhr die Schule auf. Zuvor traf man ihn an seiner Wohnadresse nicht an.

Inzwischen solidarisierten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen, bildeten eine Spontanversammlung vor der Schule und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkws. Auch der betreffende Schüler wurde nun zunehmender aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in ein anderes Streifenfahrzeug gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.

Nach mehreren Stunden, inzwischen waren ca. 300 Personen vor Ort, begannen aus der Menge heraus Gewaltaktionen mit dem Ziel, den Gefangenen zu befreien. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige nach einem weiteren Fahrzeugwechsel weggefahren werden.

Im Anschluss daran kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Die Polizei nahm im Zuge des Freimachens des Fahrweges drei Personen fest, die ebenfalls in die Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich gegen 11:00 Uhr spontan ca. 150 Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Ca. 20 Minuten später kam sie zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Beim vorhergehenden Einsatz am Berliner Platz wurden neun Polizeibeamte verletzt. Unter anderem bewarfen bisher noch unbekannte Täter die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen. Ein Beamter verlor einen Teil von einem Zahn, ein anderer erlitt eine Handverletzung. Im Übrigen erlitten die weiteren Polizisten Prellungen und Schürfwunden.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer betrug in der Spitze bis zu 300 Personen. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule, sondern auch um Personen, die nach ersten Einschätzungen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Sie kamen im Laufe des Einsatzes an den Berliner Platz.

Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft. Zudem stellte die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls. Diesbezüglich wurde der Mann heute einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg vorgeführt.

Gegen einen 22-Jährigen, der im Zuge des Einsatzes am Berliner Platz festgenommen worden war, stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Auch er wurde im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg vorgeführt.

PM des PP Mittelfranken vom 01.06.2017, 16:27 Uhr

 

Wie bereits berichtet, kam es heute Vormittag (31.05.2017) vor einer Schule am Berliner Platz zu einem größeren Polizeieinsatz. Diesbezüglich verweisen wir auf genannte Meldung.

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich spontan ca. Hundert Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Ca. 20 Minuten später kam diese Delegation zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Beim vorhergehenden Einsatz am Berliner Platz wurden 9 Polizeibeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer betrug in der Spitze bis zu 300 Personen. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule.

Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft.

PM des PP Mittelfranken vom 31.05.2017, 14:19 Uhr

 

Heute Morgen (31.05.2017) kam es an einer Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg zu einem größeren Einsatz der Polizei. Vorausgegangen war die bevorstehende Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen.

Der 20-Jährige, der als Schüler an der Schule war, sollte mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei leistete hierbei Amtshilfe. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08.00 Uhr die Schule auf und traf den Heranwachsenden an. Zunächst verhielt er sich kooperativ und ging mit zum Streifenwagen.

Inzwischen solidarisierten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen, bildeten eine Spontanversammlung und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkw. Auch der betreffende Schüler wurde zunehmend aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in den Dienst-Pkw gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.

Nach mehreren Stunden, inzwischen waren ca. 300 Personen vor Ort, entschied sich die Polizeieinsatzleitung, den in Gewahrsam genommenen Afghanen abzutransportieren. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige weggefahren werden.

Im Anschluss daran kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Bisher sind der Einsatzleitung drei verletzte Polizeibeamte gemeldet worden. Von der Versammlungsleitung wurden der Polizei zurzeit keine Verletzten gemeldet.

Nach aktuellem Kenntnisstand gab es mehrere Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Gegen 11:00 Uhr setzte sich eine weitere Spontanversammlung als Aufzug über die Bayreuther Straße stadteinwärts in Bewegung. Dieser Aufzug wird von Polizeieinsatzkräften begleitet. Es kommt im Bereich der Bayreuther Straße zu Verkehrsbehinderungen.

PM des PP Mittelfranken vom 31.05.2017, 11:33 Uhr

Allgemein Kritik

Kölner Stadtanzeiger: Siegaue – Polizisten müssen nach Missbrauch-Notruf Platz in Leitstelle räumen

„Die Bonner Polizei zieht endgültig Konsequenzen: Die beiden Beamten, die während und nach der Vergewaltigung auf den Siegauen Anfang April „in völlig unangemessener Weise“ auf zwei Notrufe des Freundes des Opfers reagiert haben, werden nie wieder auf einer Leitstelle arbeiten dürfen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Polizeikreisen. Die Polizisten, ein Mann und eine Frau, würden einer anderen Dienststelle zugewiesen, hieß es. Beide hatten mehrere Jahre in der Leitstelle Dienst getan und galten als erfahren.“

Online-Artikel, 31.05.2017
http://www.ksta.de/region/siegaue-polizisten-muessen-nach-missbrauch-notruf-platz-in-leitstelle-raeumen-26995168?dmcid=sm_fb_p

 

Im letzten Absatz steckt genau drin, was wir dazu denken. Ganz klar ein Einzelfall, aber so kann man solchen Anrufen einfach nicht umgehen.

Ja, es gibt Deppen, die den Notruf missbrauchen. Ja, wenn einer schon mit „Das ist eigentlich kein Notruf, aber…“ einsteigt, dann würde ich auch wieder auflegen, um den Notruf offenzuhalten. Aber wenn einer so eine Geschichte erzählt, dann geht das einfach gar nicht.

Ich selbst habe bei einer Schichtbegleitung schon einen Einsatz erlebt, in den wir mit Blaulicht reingerauscht sind, obwohl an dem Notruf einiges merkwürdig war. Letztlich war es auch nichts gewesen – aber die Möglichkeit, DASS was dran sein könnte, hat bei der Polizei alles in Bewegung gesetzt, was ging.

Allerdings sollte die Bonner Polizei auch mal hinsehen, ob diese Fehlreaktion nicht etwas mit Überlastung aufgrund zu dünner Personaldecke zu tun hat. Jede Medaille hat zwei Seiten.

Zu wahrer Freundschaft gehört Kritik. Davon stehen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. kein Stück weniger an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten.

Allgemein Kritik

Frankfurter Allgemeine: Nach Vergewaltigung – Polizei wegen Notrufs unter Druck

„Ein Mann überfällt ein Camper-Pärchen und vergewaltigt die Frau. Er wird später festgenommen. Aber die Anklageschrift zeigt: die Polizei hat anfangs völlig falsch reagiert.“

Online-Artikel, 27.05.2017
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/nach-vergewaltigung-polizei-wegen-notrufs-unter-druck-15035406.html

 

Wenn dies so stattgefunden hat, dann ist die Kritik daran, wie das hier gelaufen ist, sicherlich mehr als berechtigt – das sollte Konsequenzen haben und es sollte noch einmal nicht so laufen.

Ebenso inakzeptabel ist jetzt allerdings, aus diesem Vorfall das Recht auf Respektlosigkeit gegen alle Polizistinnen und Polizisten dieses Landes abzuleiten.

98% der Polizistinnen und Polizisten machen einen tollen Job. Sie verdienen unseren ganzen Rückhalt.

Den von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. habt Ihr.

Allgemein Dämliche Vorurteile Gewalt_gg_Polizisten

Kritik an Kritik an Polizei nach Schusswaffeneinsatz in Emmendingen

Das Hören dieser Meldung im regionalen Radiosender, den wir uns hier in Rheinland-Pfalz mit Baden-Württemberg teilen, hat mich gerade im Supermarkt von 0 auf 180 gebracht – und das in Lichtgeschwindigkeit.

Bei allem Verständnis dafür, dass dies möglicherweise ein Versuch der Einrichtungsleitung ist, selbst juristisch den Arsch an die Wand zu kriegen, so findet dieser auf dem Rücken von Menschen statt, die in einen Einsatz gerufen wurden, um IN dieser Reha ein Problem FÜR diese Reha zu lösen – und dafür mit einem Einsatzende bezahlt haben, das sich kein Polizist wünscht.

Zudem sind diese „Expertenmeinungen“ in diesem Beitrag unfassbar.

„Ein Zeuge habe berichtet, dass einer der Polizisten bereits vor dem Betreten der Küche seine Waffe gezogen habe… Der zweite Beamte habe sofort nachdem er in die Küche kam seine Waffe gezogen und diese auf den 61-Jährigen gerichtet. Dabei habe er den Mann angeschrien.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Sollten sie im Vorfeld schon gewusst haben, dass ein Messer im Spiel ist, dann hatte natürlich einer schon die Waffe gezogen. Selbst wenn nicht – es handelte sich eine Küche und sie waren wegen einer aggressiven Person gerufen worden. Aggressiv und Küche – in einer Küche lagern bekanntlich Messer. Noch Fragen?

Und natürlich hat der zweite Beamte auch sofort die Waffe gezogen. Was denn sonst, wenn sie mit einem Messer empfangen werden?

„Danach hätten die in Emmendingen zu Hilfe gerufenen beiden Polizisten weder versucht, den 61-jährigen Mann zu beruhigen noch ihn mit Pfefferspray außer Gefecht zu setzen.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Wie viele Versuche hat man wohl, herumzuexperimentieren, bevor man das Messer, mit dem vor einem herumgefuchtelt wird, im Leib hat? Was, wenn diese Experimente schiefgelaufen wären? Dann wären zwei Menschen nicht mehr nach Hause zu ihren Lieben gekommen.

Laut gestriger Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft war die Messerklinge 15 (in Worten: fünfzehn) Zentimeter lang.

„Der Mann habe ein Messer in der Hand gehabt, aber er sei nicht mehr aggressiv gewesen. Bewohner und Mitarbeiter hätten sich zu keinem Zeitpunkt von dem Mann bedroht gefühlt. Dass er laut schreie, sei öfters vorgekommen.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Warum genau wurde noch mal die Polizei gerufen?

„Den Vorfall hatten bis dahin drei Zeugen mitbekommen – ein Sozialarbeiter und zwei Bewohner der Einrichtung. Sie verließen dann aber die Küche. Sekunden später seien die Schüsse gefallen – dies allerdings ohne Zeugen,…“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Was soll das denn bitte heißen? Was da mitschwingt, ist ja wohl das Allerletzte!
Genau! Die Schüsse fielen, als die drei Zeugen die Küche verlassen (!!!) hatten – weil ja jetzt die Polizei da war, um ein Problem zu lösen, das sie selbst offenbar überfordert hat. Menschen können in Sekundenbruchteilen eskalieren und in einem engen Raum wie einer Küche hat man bei einem Messerangriff weniger als Sekundenbruchteile, um sich zu retten. Die entscheidenden Sekunden haben die Zeugen also nicht gesehen, haben aber eine ganz klare Meinung? Bzw. werden so zitiert als hätten sie eine…

Ja, dies ist ein freies Land – man darf öffentlich Kritik an der Polizei üben – sowohl als Leitung einer Einrichtung als auch als Pressemedium. Man darf das natürlich auch tun, ohne dazu irgendwelche Aussagen von polizeilichen Einsatztrainern zu Sinn und Unsinn der getätigten Anschuldigungen gegen die eingesetzten Beamten gegen den blühenden Unsinn zu stellen, der da – aus welchem kühlen Grund auch immer – öffentlich gestellt wird.

Wir dürfen dann aber auch mitteilen, dass wir uns als Bürger für solche Mitbürger schämen und uns davon distanzieren.

Es geht jetzt nicht darum, dass man Polizeieinsätze nicht kritisieren dürfen soll – wir stehen ja genau deshalb hinter unserer Polizei, WEIL man das darf. Aber dann doch bitte mit Sinn und Verstand und mit dem Gedanken daran, dass da Menschen in den Uniformen stecken. Den Gedanken daran sollte man insbesondere dann nicht vergessen, wenn zwei dieser Menschen zumindest vorübergehen ihre seelische Gesundheit bei einem Einsatz für einen selbst gelassen haben.

Und nein, eine punktuelle Kritik an einzelnen Meldungen leistet den Lügenpresse-Krakeelern keinen Vorschub. Meine persönlichen Erfahrungen mit dem SWR sind ausgesprochen gut. Aber hier muss der SWR mal damit leben, dass ich sehr, sehr uneinverstanden bin.

Übrigens hörte ich diese Meldung fünf Minuten, nachdem ich eine Karte an die beiden eingesetzten Beamten in die Post gegeben habe, in der ich ihnen u.a. „eine faire Berichterstattung sowie eine faire Kommentierung in den Sozialen Netzwerken“ gewünscht hatte. So schnell konnte ich mir diesen Teil meiner guten Wünsche schon mal von der Backe putzen…

Online-Artikel, swr.de, 09.05.2017
http://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/getoeteter-patient-in-emmendingen-reha-leitung-bezweifelt-notwehr/-/id=1552/did=19513482/nid=1552/n2o33z/index.html

Allgemein Kritik

Berlin: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln derzeit gegen drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und gegen fünf mutmaßliche libanesische Rauschgifthändler im Alter von 36, 40 und 45 Jahren wegen des Verdachts der Bestechung sowie des Handeltreibens mit Heroin.
Die Beamten im Alter von 42, 42 und 28 Jahren stehen im Verdacht, polizeiinterne Informationen an die Händler herausgegeben und diese vor bevorstehenden Einsätzen gewarnt zu haben. Als Gegenleistung sollen sie ca. 800,- Euro wöchentlich von den mutmaßlichen Rauschgifthändlern erhalten haben.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden Wohn- und Büroräume der Tatverdächtigen durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Sichtung und Auswertung der Beweismittel dauert an. Den Beamten ist ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden.
Ein Kommissariat für Polizeidelikte beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.03.2017

Allgemein Kritik

welt.de: „Fataler Sogeffekt“ – Abschlussbericht zu Köln übt massive Kritik

„Die Übergriffe in der Silvesternacht hätten laut des Abschlussberichts „weitgehend verhindert werden können“. Kritisiert wird nicht nur das Verhalten der Polizei in der Nacht – sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit.“

Online-Artikel, 17.03.2017
https://www.welt.de/vermischtes/article162927778/Fataler-Sogeffekt-Abschlussbericht-zu-Koeln-uebt-massive-Kritik.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

 

Ich hoffe, dem „Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags“ ist auch klar, dass all die geäußerten Vorwürfe sich letztlich auf ein Grundproblem zurückführen lassen – zu wenig Personal.

Und wer hat nochmal die Polizei so zusammengespart?

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass dieser Gedanke dem einen oder anderen der Verfasser des Berichtes gekommen ist. Auszuschließen ist es nicht, wir kennen ja nur die Auszüge aus dem Bericht, den wir in den Medien präsentiert bekommen.

Allgemein Kritik

WAZ: Strafvereitelung – Polizist nach Krach beim VfL-Spiel vor Bochumer Amtsgericht

„Einem Polizisten wird Strafvereitelung vorgeworfen. Es geht um eine Anzeige nach einem VfL-Bochum-Spiel. Die Anklage wird fallengelassen.“

Online-Artikel, 17.03.2017
https://www.waz.de/staedte/bochum/polizist-nach-krach-beim-vfl-spiel-vor-bochumer-amtsgericht-id209932829.html

Allgemein potentielles Fehlverhalten

RP Online: Radfahrerin in Düsseldorf attackiert – Prügelnder Polizist muss 7200 Euro Strafe zahlen

Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte einen Ex-Polizisten zu insgesamt 7.200 Euro. Er hatte eine Radfahrerin angehalten „und ließ ihr die Luft aus den Reifen. Als die Frau den Beamten daraufhin mit einem Schimpfwort bedachte, schlug der Beamte zweimal kräftig zu. Jetzt sprach das Düsseldorfer Landgericht sein Urteil.“

Online-Artikel, 06.03.2017
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-pruegelnder-polizist-muss-7200-euro-strafe-zahlen-aid-1.6657610

Allgemein Kritik

wochenblatt.de: Raubüberfall: Akribische Ermittlungsarbeit der Polizei war nur eine Ente

„Stolz präsentierte die Polizei einen Täter für einen Raubüberfall auf eine Tankstelle – als der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird, gibt es keine Meldung. Die Staatsanwaltschaft sagt, es ginge sie nur was an, ob eine Meldung die Ermittlungen gefährdet.“

Online-Artikel, 02.03.2017

Allgemein Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kronenzeitung: Grazerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

„Schwere Vorwürfe erhebt eine 26-Jährige gegen die Grazer Polizei: Die Frau war Mitte Jänner im Beisein der Exekutive die sie zu ihrem eigenen Schutz alarmiert hatte in ihrer Wohnung von ihrem Ex-Freund niedergestochen worden. Laut der Grazerin seien die Beamten nicht eingeschritten. Deshalb wirft sie den Polizisten nun unterlassene Hilfeleistung vor. Seitens der Polizei hieß es, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.krone.at/nachrichten/grazerin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-keine-hilfeleistung-story-553027?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten
Entschuldigung, aber wobei sind nochmal Polizisten verletzt worden? Wie konnte das passieren, wenn sie doch nichts gemacht haben?
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/01/17/graz-steiermark-mordversuch/

Allgemein Kritik

ndr.de: Polizei-Schüsse: Linke fordert Aufklärung

„Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-jährigen Ghanaer im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag mit dem Thema befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizei-Schuesse-Linke-fordert-Aufklaerung,schuesse160.html

 

Wer sich ernsthaft mit der Materie befasst, weiß, dass diese Aufklärung erfolgen wird und schon lange eingeleitet wurde. Aber das lässt sich pressemäßig natürlich weniger aufregend aufbereiten…

Allgemein Kritik

Spiegel-Online: Kölner Silvesternacht – Gutachter wirft der Polizei schwere Versäumnisse vor

Die parlamentarische Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015/2016 geht zu Ende. Ein Kriminalpsychologe hat die Polizei nun schwer belastet.“

Online-Artikel, 30.01.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gutachter-zur-koelner-silvesternacht-polizei-haette-brisanz-frueh-erkennen-muessen-a-1132356.html

 

Und das, nachdem das BKA genau das Gegenteil ermittelt hat. Nun denn…

Allgemein Kritik

Kölner Stadt Anzeiger: Neue Fakten nach Silvesternacht 2015 – BKA-Arbeitsgruppe entlastet Kölner Polizei

„Die massenhaften Straftaten, aus Männergruppen heraus begangen, waren in Deutschland bis zur Silvesternacht 2015/2016 völlig unbekannt und für die Polizei daher nicht vorhersehbar. Im gesamten Jahr 2015 sei der Polizei bundesweit kein einziger sexueller Übergriff in der Öffentlichkeit aus einer Menschenmenge heraus bekanntgeworden.“

Online-Artikel, 25.01.2017
http://www.ksta.de/koeln/neue-fakten-nach-silvesternacht-2015-bka-arbeitsgruppe-entlastet-koelner-polizei-25609648

Allgemein Kritik

wdr.de: Düsseldorfer Polizei wegen Ermittlungsarbeit in der Kritik

„Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in Düsseldorf und einem Rentner in Gießen ist am Dienstag (24.01.2017) Kritik an der Ermittlungsarbeit der Düsseldorfer Polizei geäußert worden.“

Online-Artikel, 24.01.2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-kritik-polizei-100.html

Allgemein Kritik

schwäbische.de: Polizeibeamte bestreiten Tatvorwürfe

„Wegen versuchter Strafvereitelung müssen sich seit Donnerstag zwei Polizeibeamte vor dem Amtsgericht in Tettnang verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, eine Trunkenheitsfahrt eines Kollegen vertuscht zu haben. Die Angeklagten stritten die Vorwürfe ab und erklärten, dass sie sich nur an die Vorschriften gehalten haben.“

Online-Artikel, 201.01.2017
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Polizeibeamte-bestreiten-Tatvorwuerfe-_arid,10599894_toid,310.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Süddeutsche Zeitung: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten

„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten aus Mittelfranken eingeleitet.“

Online-Artikel, 23.01.2017
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-ermittlungsverfahren-gegen-polizeibeamten-1.3345516

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Würzburg erleben: Tod eines SEK-Beamten: Ermittlungen gegen Polizeibeamten

„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Ermittlungen gegen den 50-Jährigen wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen eingeleitet.“

Online-Artikel, 23.01.2017
http://www.wuerzburgerleben.de/2017/01/23/tod-eines-sek-beamten-ermittlungen-gegen-polizeibeamten/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Garmisch-Partenkirchen (Bayern): Landeskriminalamt prüft Vorwürfe nach Widerstandshandlung

Symbolfoto

Gegen einen Beamten der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen werden derzeit Vorwürfe wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben. Vorausgegangen war eine Widerstandshandlung der später betroffenen Jugendlichen. Das Bayerische Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen.

Die betroffene Jugendliche war am 2. Januar gegen 02.50 Uhr zunächst von einem Taxifahrer zur Polizeiinspektion gefahren worden, nachdem diese auf Grund starker Alkoholisierung ihre Zieladresse nicht nennen konnte und der Taxifahrer sich nicht mehr zu helfen wusste. Von dort versuchte das Mädchen zu Fuß den Heimweg anzutreten, was die Beamten, die bereits telefonisch die Mutter verständigt hatten, zur Gefahrenabwehr verhinderten. Dabei kam es zu einem tätlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In der Folge erlitt die 17-Jährige Hämatome und Schürfwunden im Kopfbereich.

Derzeit laufen Ermittlungen gegen die Jugendliche wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Am 8. Januar meldete sich die 17-Jährige bei der Polizei und erhob Vorwürfe gegen den Beamten. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf lautet Körperverletzung im Amt.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd leitete daraufhin unverzüglich die nötigen Schritte zur unabhängigen Klärung des Sachverhaltes ein. Die Ermittlungen übernimmt die zentrale Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen beim Bayerischen Landeskriminalamt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.01.2017

Allgemein Kritik

Focus: Silvesternacht – Polizist schildert Einsatz: „Die haben Konfrontation gesucht“

„Die Kölner Polizei hat in dieser Silvesternacht nach eigener Einschätzung ähnliche Zustände wie vor einem Jahr verhindert. Wieder erschienen viele junge Männer mit nordafrikanischem Aussehen am Hauptbahnhof.“

Online-Artikel, 08.01.2017
http://www.focus.de/politik/deutschland/koelner-silvesternacht-wenn-die-polizei-uns-nicht-schlaegt-muessen-sie-uns-laufen-lassen_id_6462957.html

 

Eine interessante Lektüre für alle, die immer noch glauben, die Kölner Polizei habe vollkommen anlasslos einfach mal so diese vielen, jungen Männer kontrolliert, nur, weil sie Nordafrikaner waren. Hier kann man einen Teil der Vorgeschichte lesen, nämlich dessen, was die Kölner Polizei an Informationen hatte (die ihre Kritiker übrigens entweder nicht haben oder nicht haben wollen).

Allgemein

Kölner Stadt Anzeiger: Mit Deko-Gewehr unterwegs Polizei in Aachen beschlagnahmt Waffe von Karnevalsgardist

„Und dann war es weg, das Gewehr:  Die Polizei in Aachen hat am Wochenende das Deko-Gewehr eines jungen Karnevalisten einkassiert.  Man könne die täuschend echte Nachbildung leicht mit einer richtigen Waffe verwechseln, so die Polizei.“

Online-Artikel, 09.01.2017
http://www.ksta.de/25505802

Allgemein Kritik

welt.de: „Ich kann kein Racial Profiling erkennen“

„Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic widerspricht ihrer Parteichefin Simone Peter: Der Polizei sei kein Racial Profiling vorzuwerfen. Und ganz generell würde dies sowieso nicht helfen.“

Online-Artikel, 02.01.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160782417/Ich-kann-kein-Racial-Profiling-erkennen.html

Allgemein Kritik

Frankfurter Allgemeine: Kritik an Kölner Polizei – Substanzlose Polemik

„Wer der richtig und entschlossen handelnden Kölner Polizei Rassismus vorwirft, setzt die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel. Und das wegen ein paar haltloser Tweets. Ein Kommentar.“

Online-Artikel, 02.01.2017
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/silvester-in-koeln-das-profil-der-taeter-14601512.html

Allgemein Kritik

Standard.at: Kölner Silvesternacht: Der „Nafri“-Begriff und einige offene Fragen

„Der Polizei wird beim Einsatz gegen Nordafrikaner Rassismus vorgeworfen. Um festzustellen, ob das zutrifft, fehlen wichtige Infos – derstandard.at/2000050142623/Koelner-Silvesternacht-Der-Nafri-Begriff-und-einige-offene-Fragen“

Online-Artikel, 02.01.2017
http://derstandard.at/2000050142623/Koelner-Silvesternacht-Der-Nafri-Begriff-und-einige-offene-Fragen?ref=rss

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Gabriel: Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“ – Tauber: „Unerträglich“ – Mihalic: „Kein Racial Profiling“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert.“

Online-Artikel, 02.01.2017
http://www.pfalz-express.de/gabriel-kritik-an-koelner-polizei-absurd-und-verrueckt-tauber-unertraeglich-mihalic-kein-racial-profiling/

Allgemein Kritik

KStA: Ex-Polizist über Silvester „500 Beamte hätten gereicht, es war nur ein Hauptbahnhof“

„Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, hat den Großeinsatz der Polizei mit rund 1.700 Einsatzkräften auf der Domplatte und um den Kölner Hauptbahnhof herum als übertrieben bezeichnet.“

Online-Artikel, 03.01.2017
http://www.ksta.de/koeln/ex-polizist-ueber-silvester–500-beamte-haetten-gereicht–es-war-nur-ein-hauptbahnhof–25472368

Allgemein Kritik

Tagesspiegel: Debatte nach der Silvesternacht in Köln – Kölner Polizei will weiter „Nafri“ sagen

„Öffentlich soll der umstrittene Begriff in der Domstadt nicht mehr verwendet werden – intern schon. Die Berliner Polizei sieht das anders.“

Online-Artikel, 03.01.2017
http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-nach-der-silvesternacht-in-koeln-koelner-polizei-will-weiter-nafri-sagen/19205374.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Strafanzeige wegen polizeilicher Vollzugshilfe in Familiensache

Symbolfoto
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In einer Familiensache, die in der vergangenen Woche verhandelt wurde, übertrug das Amtsgericht Kaiserslautern Teile der elterlichen Sorge für einen 12-jährigen Jungen aus Kaiserslautern dem Stadtjugendamt Kaiserslautern. Übertragen wurde insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Der Junge sollte in einer Einrichtung untergebracht werden. Der Gerichtsbeschluss sprach auch aus, dass unmittelbarer Zwang angewendet werden und das Jugendamt polizeiliche Ordnungskräfte, falls erforderlich, hinzuziehen könne. Bei der Vollstreckung des Beschlusses wurden zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Da der Junge nicht freiwillig mit seinem neuen Amtsvormund mitkam, wurde Zwang angewendet. Der mittels Handy teilweise gefilmte Vorgang erschien kurz darauf im Internet. Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ging heute eine Strafanzeige ein, die auf diesen Film Bezug nimmt und den Polizeibeamten gefährliche Körperverletzung vorwirft. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft anhand des Films und der vorhandenen Unterlagen, ob Ermittlungen einzuleiten sind.

Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass die Verbreitung von Filmen oder Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten nach § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie strafbar ist, wenn nicht die in diesem Gesetz bezeichneten Ausnahmetatbestände gegeben sind.

PM der StA Kaiserslautern vom 25.04.2016

 

Am Donnerstagabend wurde die Stadt Kaiserslautern durch die Polizei in einer Unterbringungsangelegenheit im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. Die zuständige Stelle der Stadt Kaiserslautern wollte einen 12-jährigen Jungen in Otterbach in Obhut nehmen. Dieser weigerte sich und leistete massiv Widerstand, sodass er mit Zwang aus der Wohnung verbracht werden musste. In diesem Zusammenhang wurden Strafverfahren eingeleitet; die Ermittlungen dauern an.

PM des PP Westpfalz vom 23.04.2016

Allgemein

WDR: Ermittlungen nach Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie in Warburg

„Verbale und körperliche Übergriffe durch die Polizei in Flüchtlingsheim in Warburg (Kreis Höxter), Auf Videomaterial ist zu sehen, wie ein Polizist die syrische Flüchtlingsfrau zu Boden stößt und bedroht, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Polizisten“

Online-Artikel, 18.03.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/warburg-polizei-fluechtlinge-100~.html

 

Nun ist ein offener Brief des Bürgermeisters von Warburg, Herrn Michael Stickeln, veröffentlicht worden, in welchem die Art und Weise der Berichterstattung des WDR deutlich in Frage gestellt wird.
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden diesen Brief sehr lesenswert. Dieser Brief zeigt auch auf, welche Information der Mitarbeiterin des WDR vorlagen aber dennoch weggelassen wurden.
Ist das wirklich die Berichterstattung wie sie stattfinden sollte?

http://www.warburg.de/index.php/item/1244-offener-brief-wdr-berichterstattung-durch-frau-najima-el-moussaoui-in-der-sendung-westpol-am-sonntag-den-20-maerz-2016

Allgemein

Polizeidirektion Chemnitz: Auswertung des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Erstbelegung der Asylunterkunft in Clausnitz

Die Polizeidirektion Chemnitz hat den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Erstbelegung der Asylunterkunft in Clausnitz am Abend des 18. Februar 2016 ausgewertet. Danach stellt sich der Einsatz mit Stand heute 12 Uhr folgendermaßen dar:

Ausgangslage:

Die Polizeidirektion Chemnitz war seit dem 17. Februar 2016 vom Landratsamt Mittelsachsen darüber informiert, dass am Abend des
18. Februar 2016 die Erstbelegung einer Asylunterkunft in der Cämmerswalder Straße mit 25 Personen erfolgen soll. Unmutsbekundungen während einer vorangegangenen Einwohnerversammlung zur neuen Asylunterkunft waren bekannt. Im unmittelbaren Vorfeld der Belegung gab es keine Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen, mit denen die Erstbelegung verhindert werden sollte. Aus diesem Grund war von einer störungsfreien Belegung auszugehen. Eine Streifenwagenbesatzung des Standortes Sayda wurde mit deren Absicherung beauftragt.

Chronologie des Einsatzverlaufs:

19.20 Uhr:
Bei Eintreffen der Streifenwagenbesatzung befinden sich 30 bis 40 Personen im Zufahrtsbereich der Asylunterkunft. Zudem sind drei Fahrzeuge (Traktor mit Schiebeschild, Klein-Lkw und Pkw) in Form einer Blockade in der Zufahrt abgestellt. Ein Protesttransparent wird gezeigt. Die Beamten informieren das zuständige Polizeirevier Freiberg, dieses wiederum das Führungs- und Lagezentrum (FLZ). Ein Polizeieinsatz wird aufgerufen. Der Außendienstleiter des FLZ wird als Polizeiführer nach Clausnitz geschickt. Die Bundespolizei wird um Unterstützung gebeten.

ab 19.54 Uhr:
Drei Streifenwagen des Reviers Freiberg und sechs Beamte der Bundespolizei sind vor Ort. Die Gruppe der Versammelten ist inzwischen auf ca. 100 angewachsen. Der Bürgermeister und das Landratsamt werden über die Situation informiert und kommen vor Ort. Es wird Unterstützung aus der PD Zwickau angefordert. Zwei Diensthundeführer der Polizeidirektion Chemnitz sowie zwei Funkwagen des Reviers Marienberg werden aktiviert. Nach einem Lageüberblick bittet der zu diesem Zeitpunkt den Einsatz führende Beamte des Reviers die Versammelten um Ruhe und erteilt der Personengruppe einen Platzverweis. Dem leistet niemand Folge. Der Beamte erklärt die drohenden Konsequenzen des Nichtfolgens (Räumung, ggf. unter unmittelbarem Zwang). Die Versammelten reagieren mit Gelächter. Daraufhin werden die Halter der drei Blockadefahrzeuge ermittelt. An sie ergeht die Aufforderung, die Fahrzeuge wegzufahren, mit der Androhung des Abschleppens. Dies wird kurz darauf befolgt.

20.40 Uhr:
Eintreffen des Außendienstleiters der Polizeidirektion Chemnitz und Übernahme des Einsatzes. Der Bus steht unverändert ca. 50 m vor der Unterkunft.

Ab 21 Uhr:
Der Bus mit 20 Asylsuchenden wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Unterkunft gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert. Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mit einem Dolmetscher, der die Asylbewerber bereits in der Unterkunft erwartet, versuchen die Einsatzkräfte die Ankommenden zum Aussteigen zu bewegen.
Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.

21.20 Uhr:
Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen Asylsuchenden beziehen nach Aufforderung selbstständig ihre Unterkunft.

22 Uhr:
Die Unterstützungskräfte aus Zwickau treffen ein. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Asylsuchenden in der Unterkunft und ihr Gepäck ist ausgeladen. Die Zahl der Versammelten reduziert sich rasch.

22.26 Uhr:
Alle Versammelten haben den Ort verlassen. Das Lagezentrum wird informiert.

22.30 Uhr
Der Einsatz wird beendet. Es gibt keine unmittelbar Verletzten und keine Sachschäden. Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden muss eine Asylbewerberin medizinisch betreut werden. Es gibt Anzeigen gegen die drei Fahrzeugbesitzer aus Clausnitz und Frauenstein wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung sowie gegen einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Androhung von Straftaten. Die Bestreifung des Bereiches beginnt.
Polizeipräsident Uwe Reißmann:

„An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben.“

PM der PD Chemnitz vom 20.02.2016

Allgemein Kritik

welt.de: ENTRÜSTUNG IM NETZ – Kölner Polizei gibt Tipps für den Waffenschein

„Ein Facebook-Post der Kölner Polizei sorgt für Entrüstung. Darin bieten Beamte Hilfe beim Beantragen eines Kleinen Waffenscheins. Das Interesse daran sei groß, wehrt sich die Behörde.“

Online-Artikel, 13.01.2016
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150957324/Koelner-Polizei-gibt-Tipps-fuer-den-Waffenschein.html

Allgemein Kritik

RP Online: Übergriffe an Silvester – Strafanzeigen gegen Albers und weitere Polizisten

Der Fall um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln nimmt eine neue Dimension an. Jetzt sind bei der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Anzeigen gegen Beamte des dortigen Polizeipräsidiums eingegangen, offenbar auch gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.“

Online-Artikel, 13.01.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-strafanzeigen-gegen-polizeibeamte-aid-1.5688782

Allgemein Kritik

Welt: NSU – Polizist bekräftigt Ermittlungen „in alle Richtungen“

„Hochrangige Ermittler im Fall des Kasseler NSU-Mordes haben Kritik zurückgewiesen, mögliche Spuren ins rechtsextreme Milieu nicht ausreichend im Blick gehabt zu haben. «Wir konnten einen rechten Hintergrund nicht ausschließen, das hat auch niemand gemacht», sagte der leitende Staatsanwalt Götz Wied als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden am Montag.“

Online-Artikel, 23.11.2015
http://www.welt.de/regionales/hessen/article149160297/Polizist-bekraeftigt-Ermittlungen-in-alle-Richtungen.html

Allgemein Demo Kritik

FR-Online: Kritik am „brutalen Vorgehen“ der Polizei

„Am Rande des Parteitags der extrem rechten NPD werden Demonstranten verletzt und 200 in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin der Polizei erklärt hierzu, die Vorfälle zu prüfen, mit dem „Gesamteinsatz“ aber zufrieden zu sein.“

Online-Artikel, 23.11.2015
http://www.fr-online.de/politik/npd-parteitag-kritik-am–brutalen-vorgehen–der-polizei,1472596,32487710.html

Allgemein Demo Kritik Urteil

Stuttgart (Baden-Württemberg): Verwaltungsgericht: Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

Symbolfoto
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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat heute sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren (Az.: 5 K 3991/13, 5 K 1265/14, 5 K 2184/14, 5 K 2704/14, 5 K 2705/14 und 5 K 2706/14; s. auch Pressemitteilungen vom 29.09., 26.10. und 12.11.2015). Den stattgebenden Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen (so genannte Platzverweise), sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.

Eine weitere Klage, die sich ausschließlich gegen den Wasserwerfereinsatz wendete, hat die Kammer mit heute ebenfalls verkündetem Urteil abgewiesen (Az.: 5 K 2707/14). Zur Begründung der Entscheidung hat die Kammer ausgeführt, es stehe nicht zu ihrer Überzeugung fest, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei.

Gegen die Urteile steht den Beteiligten jeweils die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Die Anträge auf Zulassung der Berufung können binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe, die noch nicht vorliegen, gestellt werden.

PM des VG Stuttgart vom 18.11.2015

Allgemein Kritik

FAZ: Köln – Elite-Polizisten fesseln und mobben Kollegen

Gravierende Vorwürfe gegen das SEK in Köln. So soll ein eigener Kollege dort in „Aufnahmeritualen“ über Tage drangsaliert und anschliessend gemobbt worden sein. Sowas macht einfach sprachlos, wenn es denn stimmt!

Online-Artikel, 23.06.2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koelner-sek-polizisten-fesseln-kollegen-tagelang-13663677.html

WENN es stimmt, Hut ab vor dem Polizisten der den Mut gefunden hat das zu melden. Ansonsten warten wir erst einmal die vom Kölner Polizeipräsidenten angekündigte Aufklärung ab.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Köln (Nordrhein-Westfalen): Polizeipräsident Albers: Wer gegen die Grundprinzipien der Polizei Köln verstößt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen

Polizeistern_NRWDie gravierenden Vorwürfe, die im Moment von der Staatsanwaltschaft Köln geprüft werden, müssen vollständig aufgeklärt werden. „Wer gegen die Grundprinzipien der Polizei Köln verstößt muss mit weitreichenden, disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen“, machte Polizeipräsident Wolfgang Albers deutlich. Deswegen habe er die Staatsanwaltschaft in den vorliegenden Fällen um besonders gründliche Ermittlungen gebeten. „Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Polizeihubschrauber für private Fotos genutzt wird oder Kollegen beim SEK gedemütigt und erniedrigt werden.“

Deswegen bedankt sich Polizeipräsident Albers bei dem Beamten, der den Mut gefunden hat die Missstände beim SEK zu offenbaren. So sei es den Ermittlungsbehörden möglich, die Täter zu überführen und zukünftig Kollegen vor demütigenden Aufnahmeritualen zu schützen.

„Darüber hinaus habe ich den ehemaligen Direktor des Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, gebeten, die Wertvorstellungen, Rituale und internen Strukturen im SEK Köln zu untersuchen“, so Wolfgang Albers. Polizeipräsident Albers betont: „Das betroffene SEK hat offensichtlich ein falsches Verständnis von den Grundwerten unserer Gesellschaft.“ Jeder Polizist verpflichte sich mit seinem Diensteid auf Recht und Gesetz. Dazu gehöre auch, dass Polizisten die Menschenwürde ihrer Kollegen achten und schützen. „Ich werde es nicht dulden, wenn Menschen gedemütigt und in ihrer Würde verletzt werden. Ich bin davon überzeugt: Die Menschen in Köln haben ein Anrecht darauf, dass die Mitarbeiter der Polizei Köln jederzeit die Menschenrechte achten“, so der Kölner Polizeipräsident.

PM des PP Köln vom 23.06.2015

Allgemein Kritik

WDR: „Faustschlag-Fall“ in Gelsenkirchen: Angehörige des Opfers legen Beschwerde ein

Am Neujahrstag kam es in Gelsenkirchen zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt, in dessen Rahmen ein 44-Jähriger festgenommen sollte. Er wehrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, ein Polizeibeamter versetze ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Der 44-Jährige stürzte mit dem Hinterkopf auf den Bürgersteig. Am 6. Januar verstarb er an den Folgen dieses Einsatzes.

Die Staatsanwaltschaft hat vor einigen Tagen die Ermittlungen gegen die vier eingesetzten Polizeibeamten eingestellt.

Nun legen die Angehörigen des Verstorbenen Beschwerde ein, weil sie möchten, dass der Fall vor Gericht kommt.

Online-Artikel, 17.06.2015
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html

Den Angehörigen des Verstorbenen sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

Den Polizeibeamten, denen dieser Einsatz sicherlich nicht in den Kleidern hängen geblieben ist, wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weiterhin viel Kraft beim Verarbeiten dieses Einsatzes.

Den Artikel über die Verfahrenseinstellung bekommt Ihr hier über diese URL:
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/ermittlungen-eingestellt-100.html

Und über diese URL bekommt Ihr den Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen:
http://kggp.de/Blogosphere/blog/2015/01/09/gelsenkirchen-nordrhein-westfalen-haeusliche-gewalt/

Allgemein Kritik

ndr.de: Ermittlungen wegen Hass-Posts von Polizisten

„Im Fall der fremdenfeindlichen Kommentare von Bundespolizisten auf Facebook ermittelt nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen nun die Staatsanwaltschaft Hannover. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge schätzt das bisher gesichtete Material aber als strafrechtlich nicht relevant ein. Die Kommentare erfüllen demnach nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zudem werde niemand persönlich beleidigt, so Klinge gegenüber dem NDR. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Bundespolizei selbst dienstrechtliche Konsequenzen aus dem Fall ziehen könnte.“

03.06.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-wegen-Hass-Posts-von-Polizisten,bundespolizei340.html

 

Allgemein

Mopo24: DIESER POLIZIST LÄSST SICH LACHEND IM LKW-WRACK FOTOGRAFIEREN

Dieses Bild empört: Eine Polizistin fotografiert ihren Kollegen, der lachend im völlig demolierten Fahrerhaus eines Lkws steht. Kurz zuvor verunglückte dort ein Lkw-Fahrer (27), musste schwer verletzt aus dem Fahrerhaus geschnitten werden.“

03.06.2015
https://mopo24.de/nachrichten/polizist-unfall-lkw-foto-lachend-pietaetlos-zwickau-7531

Derzeit überkommt uns das Gefühl, dass derzeit von manchen Journalisten so gar kein gutes Haar an der Polizei gelassen werden soll. Dieser Artikel hier ist ein Beispiel dafür. Sicherlich kann man sich darüber streiten, was dort vorgefallen ist. Aber es ist eine bekannte Tatsache, dass manche Menschen im Angesicht schrecklicher Umstände albern werden, um ihre eigene Seele zu schützen. Das können Menschen, die mit dem unnatürlichen Tod von Menschen maximal im Fernsehen in Berührung kommen, sicherlich nur schwer bis gar nicht nachvollziehen – ist aber dennoch einen Tatsache.
Abgesehen davon, dass der Polizist kein „Peace-Zeichen“ macht, sondern ein „Victory-Zeichen“. Hat er vielleicht ein wichtiges Beweisstück gefunden, dessen Suche in diesem Führerhaus mit Sicherheit kein Zuckerschlecken war? Darf man da nicht erleichtert sein? Oder vielleicht zeigt er auch nur Erleichterung darüber, dass der Fahrer diesen Unfall überlebt hat. Man kann wirklich in alles etwas Negatives hineininterpretieren, zumal das im Nachgang zu den mutmaßlichen Vorfällen bei der Bundespolizei in Hannover offenbar Auflage verspricht. Man kann es aber auch einfach mal gut sein lassen.

Und was ist eigentlich mit dem Fotografen, der die Szene dort fotografiert hat? Was hat der eigentlich am Unfallort gemacht? Außer Katastrophenfotosafari?

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Polizisten sollen rassistische Hetze via Facebook verbreiten

„“Asoziales Pack“: Nach Recherchen des NDR sollen sich Beamte einer Bundespolizei-Dienststelle über Facebook fremdenfeindlich und gewaltverherrlichend geäußert haben.“

03.06.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/medienbericht-polizisten-sollen-rassistische-hetze-via-facebook-verbreiten-1.2505247

Allgemein

n-tv: Anwalt für Bürger und Polizisten – Die Polizei braucht einen Beauftragten

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen.“

04.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Polizei-braucht-einen-Beauftragten-article15235166.html

Und wieder die Frage: WER ist denn bitte unabhängig? Unabhängiger als eine Staatsanwaltschaft?

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

General-Anzeiger: Polizist soll Kollegen mit Waffe zum Sex gezwungen haben

„Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen NDR-Bericht.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 19.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Polizist-soll-Kollegen-mit-Waffe-zum-Sex-gezwungen-haben-article1635352.html#plx2019955470

Allgemein Kritik

LN-Online: G7-Treffen in Lübeck verursacht bei Polizei zehntausende Überstunden

„Gerade richtig oder unverhältnismäßig? Über den Polizeieinsatz beim G7-Außenministertreffen in Lübeck gehen die Meinungen im Kieler Landtag weit auseinander. Innenminister Studt zieht eine durchweg positive Bilanz. Für Grüne und Piraten war der Aufwand zu hoch.“

Online-Artikel, Lübecker Nachrichten, 21.05.2015
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/G7-Gipfel/G7-Treffen-in-Luebeck-verursacht-bei-Polizei-zehntausende-Ueberstunden

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Wie ein schwarzer Deutscher gegen Polizeikontrollen kämpft

„Ein Heilpraktiker aus dem Ruhrgebiet verklagt die Bundespolizei. Er sagt, zwei Beamte hätten ihn nur wegen seiner dunklen Haut kontrolliert. Die Polizisten sagen, G. habe sich verdächtig verhalten.“

Online-Artikel, Süddeutsche Zeitung, 27.04.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/racial-profiling-wie-ein-schwarzer-deutscher-gegen-polizeikontrollen-kaempft-1.2453876

 

Allgemein Kritik

mdr.de: Linken-Politiker erstattet Anzeige

„In Leipzig, Dresden und Chemnitz haben Pegida und die Gegner des Bündnisses am Montag erneut demonstriert. Pegida-Kopf Lutz Bachmann war in dieser Woche nicht an der Elbe aktiv, sondern hielt eine Rede in Leipzig. Unterdessen sorgt ein Polizeieinsatz in der vergangenen Woche in der Messestadt im Umfeld einer Legida-Demonstration für Diskussionen, bei dem die Beamten Pfefferspray versprühten. Ein Linken-Landtagsabgeordneter fordert jetzt ein juristisches Nachspiel.“

Online-Artikel, mdr, 27.04.2015
http://www.mdr.de/sachsen/legida-pegida-demonstrationen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Allgemein Kritik

tz.de: Unverhältnismäßig und hilflos – Polizei rüstet sich für Amateur-Derby: Kommentar

„Am Montag steht in Giesing das Amateur-Derby an. Im Vorfeld hat die Polizei große Härte angekündigt. Das wirkt unverhältnismäßig und hilflos, kommentiert Merkur-Redakteur Felix Müller.“

Online-Artikel, tz, 01.04.2015
https://www.tz.de/sport/1860-muenchen/polizei-ruestet-sich-amateur-derby-kommentar-4875461.html

 

Gerne wird ja im Nachgang von Großeinsätzen erklärt, was die Polizei mal wieder alles falsch gemacht hat. Dieser Herr hier erklärt es gerne auch schon mal im Vorfeld, damit es im Nachgang bloß nicht vergessen wird…

Allgemein Kritik

General-Anzeiger: Bürgerin beschwert sich bei der Polizei

„Mehr Engagement von Seiten der Polizei wünscht sich Simone Schumacher. Die Bonnerin war selbst betroffen, als im Juni das Gut Hohn bestohlen wurde.“

General-Anzeiger, 19.03.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/Buergerin-beschwert-sich-bei-der-Polizei-article1591927.html#plx1258068630

Falscher Ansprechpartner. Bitte beim Innenministerium beschweren. Mehr Personal, weniger Wartezeit für uns Bürger.

Allgemein Kritik Österreich

standard.at: Amnesty-Chef: „Polizisten werden im Bereitschaftsdienst versaut“

„Mit der Einheit werde Gegenteil von dem erreicht, was Polizei will – Kreissl: Ungebildete Beamte auf Leute loszulassen, schafft Problem“

Online-Artikel, Standard, 13.03.2015
http://derstandard.at/2000012907972/Amnesty-Chef-Polizisten-werden-in-Bereitschaftsdienst-versaut?ref=rss

 

Allgemein Kritik

NOZ: Leichenfund in Cloppenburg: Polizei weist „Schlamperei“ zurück

„Mehr als zwei Monate lang lag der Leichnam eines vermissten 32-Jährigen in einer stillgelegten Raststätte in Cloppenburg. Wiederholt erhielt die Polizei anonyme Hinweise. Die Beamten durchsuchten das Gelände mehrfach – ergebnislos. Schließlich war es eine Zeitungsjournalistin, die den Toten fand.“

Online-Artikel, NOZ, 15.03.2015
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/556161/leichenfund-in-cloppenburg-polizei-weist-schlamperei-zuruck

Allgemein Kritik

NOZ: Leichenfund in Cloppenburg: „ungewöhnliche Geschichte“

„Nach dem Leichenfund in einer stillgelegten Raststätte in Cloppenburg sind weiter viele Fragen offen. Die Polizei verwahrt sich gegen Vorwürfe, einem anonymen Hinweis nicht gründlich genug nachgegangen zu sein. Es gebe rechtliche Hürden, auch für die Polizei, sagte ein Sprecher unserer Redaktion.“

Online-Artikel, NOZ, 16.03.2015
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/556505/leichenfund-in-cloppenburg-ungewohnliche-geschichte

Allgemein

Mittelbayerische: Polizist hat wohl Ku-Klux-Klan-Kontakte

„Ein Ermittler im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter soll Verbindungen zum Ku-Klux-Klang haben.“

Online-Artikel, Mittelbayerische, 07.03.2015
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/polizist-hat-wohl-ku-klux-klan-kontakte/1201566/polizist-hat-wohl-ku-klux-klan-kontakte.html

 

Allgemein

HNA: Gericht bei Mondschein: Polizist steht mit seiner Version alleine da

„Am Ende stand der Polizist, der wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist, alleine da: Bei einem abendlichen Ortstermin widersprachen fünf Zeugen seiner Version.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der HNA vom 05.03.2015
https://www.hna.de/lokales/frankenberg/frankenberg-eder-ort305273/gericht-mondschein-polizist-steht-seiner-version-alleine-4789205.html

Allgemein

Süddeutsche: Tod nach Faustschlag eines Polizisten – Wir regeln das intern

„Ein mutmaßlich aggressiver Mann aus Gelsenkirchen wird beim Ringen mit einem Polizisten durch einen Faustschlag getroffen. Beim Aufprall auf den Boden wird er so schwer verletzt, dass er einige Tage später stirbt.“

Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 03.03.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/tod-nach-faustschlag-eines-polizisten-wir-regeln-das-intern-1.2375588

Der im letzten Teil des Artikels mal wieder hervorgekramte Vorwurf, dass Verfahren gegen Polizisten häufiger eingestellt werden, wird nicht irgendwie wahrer davon, dass er bis zum Erbrechen wiederholt wird. Es gibt immer noch keine Vergleichswerte, die eine derartige Behauptung zulassen. Man kann zwar durch ständige Wiederholung falscher Tatsachen das Bewusstsein der Menschen stark beeinflussen, mit Seriosität hat das aber eher weniger zu tun.

Im Übrigen sollte man dann schon das System der internen Ermittlungen KORREKT erläutern.

Allgemein

Bremen: Polizei und Innenbehörde weisen Schura-Vorwürfe zurück

bremen sternPolizei und Innenbehörde weisen die Vorwürfe der Islamgemeinschaft Schura, die Polizeimaßnahmen im Islamischen Kulturverein am Breitenweg seien unangemessen und respektlos durchgeführt worden, zurück. Der Polizeieinsatz mit anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen erfolgte aufgrund einer Gefahrensituation und nicht um religiöse Handlungen zu stören.

Vor dem Einsatz verschaffte sich die Polizei einen Überblick über die Gebetszeiten und wählte für den Zugriff bewusst ein Zeitfenster mit Gebetspause.

Es bestand der Verdacht, dass sich automatische Waffen in dem betreffenden Verein befanden. Aus diesem Grund drangen Spezialeinsatzkräfte schlagartig in das Kulturzentrum. Dabei wurden Türen beschädigt. Die Einsatzkräfte trafen im Gebäude auf insgesamt 28 Männer und fünf Kinder und Jugendliche.

Aus Eigensicherungsgründen wurden alleinstehenden Männern Handfesseln angelegt; dies galt nicht für die Kinder sowie die Väter, die in Begleitung ihrer Kinder waren! Nach erfolgter Personalien-Feststellung wurden den Personen die Handfesseln wieder abgenommen. Sie wurden noch vor den eigentlichen Durchsuchungsmaßnahmen  vor Ort entlassen. Diese Identitätsfeststellungsmaßnahmen dauerten etwa eine Stunde. Erst danach betraten Durchsuchungskräfte das Objekt. Diese Polizeikräfte zogen extra Überschuhe an, um nicht unnötig religiöse Gefühle zu verletzen.  Aufgrund der konkreten Verdachtssituation wurden auch Sprengstoffhunde eingesetzt.

Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten gewaltfrei, wie zuletzt auch bei der Schließung des islamischen Kultur- und Familienvereins (KuF)in Gröpelingen Anfang Dezember. Dort umstellten Polizeibeamte das Gebäude.  Anwesende wurden ohne polizeilichen Zwang angesprochen, da keine vergleichbare konkrete Gefahrenlage wie am vergangenen Wochenende vorlag.

„Anders als vorgeworfen, hat sich die Polizei am Wochenende trotz der befürchteten, konkreten Gefahrenlage so rücksichtsvoll wie möglich gegenüber religiösen Ritualen und Gefühlen  in einer Moschee benommen“, stellte Innensenator Ulrich Mäurer klar. Mit völligem Unverständnis reagierte Mäurer auf Äußerungen Ismail Basers von der Schura Bremen in den Medien, der unter anderem im Weser-Kurier mit dem Satz zitiert wurde: „Heute ist es diese Moschee, morgen eine andere“. „Vorausgesetzt dieser Satz ist wirklich so gefallen, dann negiert der Vorsitzende der Schura völlig, dass sowohl das IKZ als auch der KuF salafistische Moscheevereine sind, die seit Jahren nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.“ Gleichwohl sei man weiterhin an einer guten Zusammenarbeit und einem regelmäßigen Austausch interessiert, betonte Mäurer.

PM der Polizei Bremen vom 02.03.2015

Allgemein Demo

Frankfurter Rundschau: BLOCKUPY – Das Trauma der Polizei

„M31 steht für den 31. März 2012 – kaum ein Datum hat die Frankfurter Polizeiarbeit bei Demo-Einsätzen geprägt wie dieses. Damals bekam die Polizei eine kapitalismuskritische Demo nicht in den Griff. Auch zur EZB-Eröffnung gibt es wieder Drohungen gegen die Polizei.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 25.02.2015
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-das-trauma-der-polizei,15402798,29970356.html

Allgemein Kritik

WDR: Report von Amnesty International: „Wir brauchen eine Polizeiaufsicht“

Wenn Amnesty International wie am Mittwoch (25.02.2015) den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte vorstellt, geht der Blick vor allem ins Ausland. Aber auch in NRW prangert die Organisation Gewalt an – von Polizisten. Und bekommt dabei Unterstützung von einem Polizei-Ausbilder.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf WDR.de vom 25.02.2015
http://www1.wdr.de/themen/politik/amnesty-menschenrechtslage-100.html

 

Interessante Kommentare dazu:
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dialog-polizei-100.html

Allgemein Demo Kritik

Dortmunder Polizeipräsident weist Kritik am jüngsten Polizeieinsatz nach Aufmarsch von Rechtsextremisten zurück

Polizeistern_NRWPolizeipräsident Gregor Lange weist heute die vereinzelt geäußerte Kritik an dem Polizeieinsatz vor der Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving zurück.

Der Polizeipräsident bedankt sich hingegen ausdrücklich bei den zahlreichen engagierten Polizeibeamtinnen und -beamten, die seit Monaten begleitet von einer extrem hohen Einsatzbelastung gegen immer aggressiver auftretende rechtsextremistische Gruppierungen in unserer Stadt vorgehen.

„Unsere Dortmunder Polizistinnen und Polizisten leisten einen wichtigen Beitrag für die demokratische Gesellschaft. Mir ist dabei wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass der Rechtsextremismus alleine mit polizeilichen Mitteln nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Insbesondere da, wo die perfide Einschüchterungsstragie der Neonazis unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibe, sei die gesamte Gesellschaft gefordert.“ betont Gregor Lange

Die im Anschluss an rechtsextreme Einschüchterungen und Provokationen immer wieder „reflexartig“ geäußerte Kritik an der Polizei bezeichnete Lange heute als „kontraproduktiv“. Sie sei auf Dauer geeignet, die Polizeibeamten bei ihrem wichtigen Einsatz gegen Rechts zu demotivieren.

Rechtsextremisten sind darauf aus, die Gesellschaft zu spalten. “ Eine „Rund-um-die-Uhr-Bewachung“ von Rechtsextremisten durch die Polizei ist auf Grundlage der geltenden Gesetze rechtlich nicht zulässig.“ stellt Polizeipräsident Lange klar.

Gregor Lange weiter: „Mir ist aus der Politik keine Gesetzesinitiative bekannt, die der Polizei zu mehr Überwachungsmöglichkeiten verhelfen soll.“ Ich appelliere heute erneut an alle demokratischen Kräfte, im Schulterschluss mit der Polizei ihre Beiträge gegen den Rechtsextremismus in Dortmund zu leisten. Ich habe bereits in der letzten Woche die Spitze der Stadt und der Justiz zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen.“

PM des PP Dortmund vom 09.02.2015