Tag Archives: Gerichtsurteil

Allgemein Urteil

Trier (Rheinland-Pfalz): Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ist rechtskräftig – Reichsbürger aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen

Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.

Zur weiteren Absicherung der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurde der Beamte zeitgleich von seiner damaligen Dienststelle zur Polizeiinspektion Morbach umgesetzt. Dort hat der suspendierte Beamte aufgrund des o. g. Verbots jedoch nie Dienst verrichtet.

Nach den Ermittlungsergebnissen des parallel eingeleiteten Disziplinarverfahrens hatte das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Polizeipräsident Berg, am 17. April 2018 Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier mit dem Ziel der Entlassung des Beamten erhoben.

In seiner Verhandlung am 14. August 2018 hat das Verwaltungsgericht den Polizeibeamten mit seinem Urteil aus dem Dienst des Landes entlassen.

Da der Betroffene keine Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegte, ist das Urteil seit dem 28. September 2018 rechtskräftig und der ehemalige Beamte nicht mehr Angehöriger der rheinland-pfälzischen Polizei.

PM des PP Trier vom 12.10.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az. 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten wegen Beleidigung verhängte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist damit rechtskräftig.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!“. Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: “Hier hast du es, du Spasti!“.

Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteil worden (Az. 732 Ds 809/17). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte – so das Landgericht – bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund ist erfolglos geblieben, weil der 1. Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Nachprüfung des Berufungsurteils erkennen konnte.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2018 (Az. 1 RVs 58/18 OLG Hamm)

PM des OLG Hamm vom 27.09.2018

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sachsen: Mann nach Attacke auf Polizisten verurteilt

Der nach einer Attacke auf zwei Polizisten am Dienstagmittag in Pirna-Sonnenstein festgenommene Mann aus Afghanistan (siehe hier) ist zu sieben Monaten Haft verurteilt worden.

In einem beschleunigten Verfahren musste sich der 26-Jährige gestern in einer Gerichtsverhandlung für die Tat verantworten. Nach dem Urteil wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der PD Dresden vom 27.09.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Internetzeitung: Amtsgericht Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

wdr. de: Haftstrafe nach Messerangriff auf Polizist in Gescher

Der Mann, der im März in Gescher einen 55-jährigen Polizeibeamten mit einem Messer angriff und dabei schwer verletzte, wurde vom Landgericht Münster zu sechs Jahren Haft verurteilt sowie zur Zahlung von 12.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Polizist leidet doch heute unter den psychischen und physischen Folgen der Attacke. Das Messer drang unmittelbar neben seinem Herzen in seinen Körper ein.

Online-Artikel, 19.09.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-versuchter-totschlag-gescher-104.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Beamten eine gute Verarbeitung des Angriffs und weiterhin gute Genesung.

Hier der Link zum Text der originalen Pressemitteilung von damals:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/03/07/gescher-estern-nordrhein-westfalen-polizeibeamter-durch-messerstich-verletzt-tatverdaechtiger-festgenommen/

Und hier ein Link zu einem weiteren Artikel zu der Thematik:
https://m.wn.de/Muensterland/3482199-12.000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-das-Opfer-Landgericht-verurteilt-20-jaehrigen-Gescheraner

Allgemein

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2018 bestätigt.

Der in Mülheim lebende Kläger hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben. Er trägt auf der Innenseite seines linken Unterarms eine Tätowierung in Gestalt eines Löwenkopfes mit einer Größe von 20 cm x 14 cm. Das zuständige Landesamt lehnte unter Berufung auf einen entsprechenden Verwaltungserlass die Einstellung des Klägers ab, weil sich die Tätowierung – beim Tragen der Sommeruniform – im sichtbaren Bereich befinde und mehr als handtellergroß sei. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Kläger zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen (Beschluss vom 24. August 2017 – 2 L 3279/17 -), wurde er nach dessen erfolgreichem Abschluss zum Kommissaranwärter ernannt. Das Land behielt sich aber ausdrücklich eine spätere Entlassung vor, sollte es im gerichtlichen Hauptsacheverfahren obsiegen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 8. Mai 2018, dass das Land den Kläger nicht allein wegen seiner Tätowierung hätte ablehnen dürfen. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht nun zurück.

Zur Begründung führte der 6. Senat aus: Das Land habe die Einstellung des Klägers zu Unrecht wegen seiner Tätowierung versagt. Die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis bedürfe einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Hier liege aber kein Parlamentsgesetz, sondern nur ein Erlass der Verwaltung des Landes vor, der festlege, welche Tätowierungen zur Ablehnung führten. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach es Sache des Gesetzgebers ist, Eignungsanforderungen für den Polizeivollzugsdienst festzulegen, die – wie die Reglementierung von Tätowierungen – in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Der parlamentarische Gesetzgeber müsse die für die Grundrechtsverwirklichung bedeutsamen Regelungen selbst treffen und dürfe dies nicht der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen. Zudem sei es Aufgabe des Gesetzgebers, gesellschaftliche Vorstellungen einzuschätzen und ihre rechtliche Relevanz festzulegen. Auch im Falle einer zulässigen Ermächtigung der Verwaltung, Näheres durch Verordnung zu regeln, müsse aus der parlamentarischen Leitentscheidung erkennbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein solle.

Aktenzeichen: 6 A 2272/18 (I. Instanz: VG Düsseldorf 2 K 15637/17)

PM des OVG NRW vom 12.09.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Burghauser Anzeiger: Heimleiter bedroht und Polizisten angegangen: 27-Jähriger muss ins Gefängnis

Sein ungezügeltes Temperament hat einem 27-Jährigen Asylbewerber aus Nigeria eine Menge Ärger eingebrockt. Das Amtsgericht Altötting verurteilte ihn wegen Nötigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung.

Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/burghausen/3064214_Heimleiter-bedroht-und-Polizisten-angegangen-27-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel. de: Polizist ins Koma geschlagen – Fall muss neu aufgerollt werden

Das OLG Celle kassierte das Urteil des LG Lüneburg gegen den Mann, der im August 2015 (wir berichteten hier) einen Polizisten schwer am Kopf verletzt hatte, so dass dieser lange im Koma lag und in Lebensgefahr schwebte.

Im Dezember 2017 war der mutmaßliche Täter in zweiter Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Offenbar sieht das OLG Celle in der Urteilsbegründung einen nicht aufgelösten Widerspruch.

Online-Artikel, 07.09.2018

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/meckelfeld-polizist-ins-koma-gepruegelt-oberlandesgericht-hebt-urteil-auf-a-1226612.html

 

Mir ist natürlich rational klar, dass es durchaus richtig ist, dass im Zweifel ein OLG ein Urteil kassieren und neu fordern darf.

Emotional tut mir persönlich dabei allerdings in erster Linie der Polizist leid. Er ist bis heute nicht dienstfähig, darf nicht Auto fahren und es verblieb eine Verformung des Schädels.

Egal, wie das Urteil nun letztlich ausfallen wird – er hat lebenslängliche Erinnerungen an den Vorfall.

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frankfurter Neue Presse: Jugendlicher fährt auf Polizist los, der dann schießt

Zu einer Verwarnung und einer Geldauflage von 500 Euro sowie 50 Arbeitsstunden und acht Monate Führerscheinsperre verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht Frankfurt einen 18-Jährigen, der unter Alkohol und Drogen auf einen Polizeibeamten zugefahren war.

Online-Artikel, 06.09.2018
http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Jugendlicher-faehrt-auf-Polizist-los-der-dann-schiesst;art676,3097516?GEPC=s5

 

Ich bin ja keine Freundin vom reflexhaften Justiz-Bashing, das mittlerweile in den Sozialen Netzwerken üblich ist, aber wenn ich den Artikel lese, erscheint mir das Urteil auch zu milde. Wer sein Auto als Waffe benutzt, sollte mehr als acht Monate öffentliche Verkehrsmittel nutzen Aber vielleicht lernt er ja trotzdem was draus …

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dnn. de: 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

Solche Leute haben großen Anteil an der Überlastung von Polizei und Justiz.

Allgemein Urteil

Tagesspiegel: Berlin-Karow – Autofahrerin nach Angriff auf Polizistin verurteilt

60 Tagessätze à 30 Euro und zwei Monate Fahrverbot kassierte nach einigem Hin und Her eine 79-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten, nachdem sie eine Polizistin, die mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit war, geschnitten und angebrüllt hatte.

Online-Artikel, 31.08.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-karow-autofahrerin-nach-angriff-auf-polizistin-verurteilt/22982338.html

 

Bemerkenswert übrigens, dass der Tagesspiegel hier erheblich dazu beigetragen hat, dass der Vorfall überhaupt verhandelt wurde.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Aachener Nachrichten: „Gefährlicher Ort“ Hambacher Forst: Gericht bestätigt Kontrollen

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage einer Aktivistin gegen die Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlichen Ort“ abgewiesen. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Die Aachener Polizei hatte diese Einstufung vergangenen Freitag vorgenommen.“

Online-Artikel, 03.09.2018
http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/gefaehrlicher-ort-hambacher-forst-gericht-bestaetigt-kontrollen-1.1975486?redir=checkmobile

Das wäre ja auch noch schöner, da Gewalt gegen Menschen ausüben zu dürfen, ohne dass diese auch nur die geringste Handhabe hätten.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Dresdner Neueste Nachrichten: 54-Jährige tyrannisiert die Polizei – 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

 

Unfassbar. Solche Leute tragen Mitschuld daran, dass Polizei und Justiz kaum noch atmen können …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Baden Online: »Hey Süße!«: 30-Jähriger beleidigt 19-jährige Polizistin

Ein 30-Jähriger wurde vor dem Offenburger Amtsgericht wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro (1800 Euro) verurteilt. Damit blieb die Richterin bei der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bei dem 30-Jährigen war bei einer Kontrolle ein verbotenes Butterfly-Messer gefunden worden, zuvor hat er eine junge Polizistin als »Süße« bezeichnet.

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.bo.de/lokales/offenburg/polizistin-als-suesse-gerufen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Süddeutsche Zeitung: Milde Strafe – Polizeibeamte beleidigt und bedroht

24-Jähriger wird vom Amtsgericht Freising zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt – er entschuldigt sich und ist größtenteils geständig

Online-Artikel, 30.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/milde-strafe-polizeibeamte-beleidigt-und-bedroht-1.4111190

Allgemein Trauriges Urteil

Trierischer Volksfreund: Reichsbürger: Verwaltungsgericht Trier entfernt Polizisten aus Amt

„Das Trierer Verwaltungsgericht hat einen 46-jährigen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil er der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahe steht.“

Online-Artikel, 29.08.2018
https://www.volksfreund.de/region/reichsbuerger-verwaltungsgericht-trier-entfernt-polizisten-aus-amt_aid-32203667

Anm. der Bloggerin:

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Menschen mit einer derartigen Ideologie haben in der demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, hinter der wir stehen, nichts verloren.

Allgemein Urteil

merkur. de: Freisinger Polizisten beleidigt: Obszöne Geste bringt Westafrikaner (20) ins Gefängnis

„Wegen Beleidigung von Polizisten stand ein 20-Jähriger aus Westafrika vor dem Amtsgericht in Freising. Der Mann wollte einschreiten, als sein Cousin von Beamten festgenommen werden sollte. Der reumütige Angeklagte spricht inzwischen selbst von einer „kindischen Tat“.“

Urteil: 1 Woche Dauerarrest

Online-Artikel, 27.08.2018
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freisinger-polizisten-beleidigt-obszoene-geste-bringt-westafrikaner-20-ins-gefaengnis-10173876.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

schwaebische. de: LEA-Bewohner vor Gericht: Richter sieht tätlichen Angriff bei Razzia als erwiesen an

Der Bewohner einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwagen, der im Mai des Jahres bei einer Razzia tätlich gegen Polizeibeamte vorgegangen war (wir berichteten), wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-lea-bewohner-vor-gericht-richter-sieht-t%C3%A4tlichen-angriff-bei-razzia-als-erwiesen-an-_arid,10921429.html

Hier noch mal der Link zum Text der damaligen Pressemitteilungen der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/05/03/ellwangen-baden-wuerttemberg-polizeieinsatz-in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Volksstimme. de: Polizisten-Würger in Psychiatrie

Der Mann, der im April erst Kinder sexuell belästigt und dann einen Polizisten fast zu Tide gewürgt hatte, wird dauerhaft in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht.

Online-Artikel, 17.08.2018

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. wünschen dem Polizisten, ebenso wie den beiden Mädchen, dass sie den Übergriff gut verarbeiten können.

Allgemein Kritik Urteil

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares „racial profiling“ gehandelt habe.

Der 5. Senat hat festgestellt, der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt. Eine von Art. 3 Abs. 3 GG grundsätzlich verbotene Anknüpfung an ein solches Merkmal könne bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich. Entsprechende Anhaltspunkte hat die Bundespolizei im vorliegenden Fall nach der Entscheidung des Senats jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 5 A 294/16 (I. Instanz: Verwaltungsgericht Köln 20 K 7847/13)

PM des OVG NRW vom 07.08.2018

Allgemein Blog Urteil

Trier (Rheinland-Pfalz): Schusswaffengebrauch in Prüm – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten ein

Am 21. Juni 2018 schoss ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Prüm im Rahmen eines Polizeieinsatzes auf einen 45-jährigen Mann. Dieser hatte dem Beamten und seinen Streifenpartner unvermittelt mit einem Holzpfahl angegriffen. Durch den Einsatz der Schusswaffe wurde der Angreifer am Bein verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Trier stellt mit heutiger Verfügung das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein. Der Beamte handelte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in Notwehr.

PM des PP Trier vom 30.07.2018

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Westfalen Blatt: Gashahn aufgedreht: Urteil rechtskräftig

„Fünfeinhalb Jahre Haft wegen des versuchten Mordes an Polizeibeamten wird ein russischer Spätaussiedler absitzen, der in einem Haus an der Eckendorfer Straße fast eine Gasexplosion auslöste. Dieses Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung festgestellt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3343782-BGH-bestaetigt-Landgericht-Spaetaussiedler-wird-fuenfeinhalb-Jahre-absitzen-Gashahn-aufgedreht-Urteil-rechtskraeftig

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Stuttgarter Zeitung: Amtsgericht Leonberg – Bundeswehr-Sani geht auf DRK-Sanitäter und Polizei los

Der Amtsrichter verurteilt einen 31-Jährigen zu einer saftigen Geldstrafe. Damit endet wohl auch seine Karriere als Soldat.“

Ein Sanitäter der Bundeswehr wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.

Nach einer Grillparty startete der Angeklagte bereits angetrunken zu einer Kneipentour in der Leonberger Altstadt, wo er sich nach einem Disput mit einem Wirt dann final um das Bewusstsein soff. Er ging dann erst auf die eingesetzten Sanitäter des DRK los und dann auf die eingesetzten Polizeibeamten.

Das Strafmaß wird auch berufliche Konsequenzen haben.

Online-Artikel, 10.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-bundeswehr-sani-geht-auf-drk-sanitaeter-und-polizei-los.cec7b692-0efd-4f01-9126-ea094545d7b5.html

 

Ich persönlich finde es sehr gut, dass der Polizist diese Entschuldigung abgelehnt hat. Jedem ist bekannt, was für Folgen es haben kann, wenn man sich um den Verstand säuft. Dann sollte man einfach irgendwann mal damit aufhören und auf Alkoholfreies umsteigen.

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inFranken. de: Extrem enthemmter 20-Jähriger griff Polizisten an

„Ein 20-Jähriger ist wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Körperverletzung sowie Beleidigung vor dem Jugendgericht Forchheim gestanden.“

Einsatzanlass „Hilflose Person“ – und die schläft dann massiv auf die eintreffenden Polizeibeamten ein. Diese trugen Schürfwunden davon. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Online-Artikel, 11.06.2018
https://www.infranken.de/regional/forchheim/extrem-enthemmter-20-jaehriger-griff-polizisten-an;art216,3460804

Na ja, selbst für einen Ersttäter hätte es sehr gerne noch eine Auflage an einen gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Arbeit sein dürfen. Und eine Ermahnung, dass man aufhört zu saufen, bevor man nicht mehr klar sieht, wäre auch schön gewesen.

Dieses Urteil aber all jenen, die vor Einführung des neuen Straftatbestandes fantasiert haben, dass man für jeden Angriff auf Polizisten automatisch drei Monate einfährt.

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AZ: Prozess in München – Wiesn-Besucher attackiert Polizisten im Suff

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Naumburger Tageblatt: Amtsgericht Naumburg – Polizist der Beleidigung bezichtigt

„Weil der gebürtige Syrer einen Polizisten der Beleidigung bezichtigt hatte, ereilte ihn wenig später wegen falscher Verdächtigung eine 800-Euro-Geldstrafe per Strafbefehl.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/amtsgericht-naumburg-polizist-der-beleidigung-bezichtigt-30586812

 

So kann es eben auch gehen. Polizeikritik stößt eben nicht überall auf unkritisch offene Ohren. Manche verlangen eben auch, dass man seine Aussagen belegen kann. Und ehe man sich’s versieht, hat man einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung offen …

Allgemein Urteil

RP Online: Wermelskirchen : Polizisten beschimpft – 600 Euro Geldstrafe

„Ein 54-jähriger Mann stand jetzt wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Eigentlich hätte er sich das Verfahren sparen können. Aber er hatte einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Der Staatsanwalt warf ihm vor, zwei Polizeibeamte vor seiner Wohnungstür mit den Worten „Ihr Scheiß-Bullen, schiebt ab und fröhliche Ostern“ beleidigt zu haben.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/polizisten-beschimpft-600-euro-geldstrafe_aid-23288213

Abgesehen davon, dass es das Delikt der Beamtenbeleidigung im deutschen Strafrecht nicht gibt, ist das doch mal eine erfreuliche Reaktion auf diese unsägliche Verhaltensweise, die zunehmend um sich greift.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Urteil

swr. de: Schadenersatz nach Ludwigshafener Amoklauf

„Es gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko eines Polizisten, wenn er wegen eines Einsatzes bei einem Amoklauf psychisch erkrankt.“

Dies entschied gestern der BGH und hob damit ein Urteil des OLG Zweibrücken auf.

Im Jahr 2010 hatte an einer Ludwigshafener Schule ein Amoklauf stattgefunden, bei dem ein Lehrer von einem Exschüler mit 5 Messerstichen getötet wurde. Einer der eingesetzten Beamten erkrankte im Nachgang für drei Wochen. Das Land RLP forderte vom Amokläufer Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro.

Das OLG Zweibrücken bezeichnete das noch als gehörig zum „grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko“.

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Acht-Jahre-nach-der-Tat-Schadenersatz-nach-Ludwigshafener-Amoklauf,amoklauf-schadensersatz-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr froh, dass die Richter des BGH in dieser Frage offensichtlich etwas näher am Menschen sind als die des OLG Zweibrücken. Außerdem nimmt für mein persönliches Empfinden das Urteil den psychischen Belastungen so ein bisschen den „Versagernimbus“. Viel zu viele Menschen glauben immer noch, es habe etwas mit Schwäche zu tun, wenn nach Extremsituationen die Seele in Streik geht. Das ist schlecht für sie selbst, weil sie zusätzlich zu der Extremsituation auch noch völlig fälschlich davon ausgehen, dass sie gerade schwach seien. Und es ist schlecht für Kollegen, wenn es wiederum ihre Kollegen sind, die dieser völlig falschen Einschätzung aufsitzen.

Es hat nichts mit Schwäche zu tun, wenn die Seele nach Extremsituationen nicht mehr kann. Es hat sehr viel mit Stärke zu tun, sich dies einzugestehen und entsprechend zu handeln.

Menschen sind unterschiedlich. Den einen bleibt sowas in den Kleidern hängen (manchen auch nur vordergründig, die kriegen dann eben Jahre später andere Probleme), den anderen macht es eben sofort Schwierigkeiten. Kriegt ja auch nicht jeder gleichzeitig Grippe.

Und es hat weiß Gott nichts mit allgemeinem Lebensrisiko zu tun, die Folgen eines Amoklaufes mitzuerleben. Noch gehört das zum Glück nicht zum Standardrepertoire an unseren Schulen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Augsburger Allgemeine: Urteil gefallen: Polizistenmörder müssen Schmerzensgeld zahlen

Die Polizistin, die den Mord an Mathias Vieth mit ansehen musste, leidet seitdem an einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung.

Das Landgericht Augsburg sprach ihr 20.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Online-Artikel, 06.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Urteil-gefallen-Polizistenmoerder-muessen-Schmerzensgeld-zahlen-id51300171.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Diana K. sehr viel Kraft, um für sich einen Schlusspunkt zu finden und weiter ihr Leben zu leben.

Uns gefällt dieses Urteil in vielen Beziehungen sehr gut!

Allgemein Kritik Urteil

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Na, bei der Häme, die bei dieser Überschrift mitschwingt, scheint der Verfasser ja noch die eine oder andere Rechnung mit der Polizei offen zu haben.

Wer hier schon länger mitliest, weiß, dass wir weit davon entfernt sind, die Polizei für zu 100% fehlerlos zu halten.

Hier ist also ein Fehler passiert, der vor Gericht aufgearbeitet wurde. Wenn man übrigens bedenkt, was das für ein Rieseneinsatz war, was er der Polizei an Einsatzkräften und Überstunden abgefordert hat, dann erscheint der Fehler an sich doch recht lässlich.

Vermutlich deswegen findet der Autor nicht wirklich zu einer neutralen Distanz zur Vokabel von den „Foltermethoden“.

Nach meinem Kenntnisstand hat es nichts mit „Folter“ zu tun, wenn alle Stunde im Gewahrsam nachgesehen wird, ob es noch allen gut geht, sondern mit Vorschriften, die für in Gewahrsam genommene Menschen zu beachten sind, damit diese in eben jedem Gewahrsam keinen Schaden erleiden. Und dazu braucht man Licht. Also lässt man es an, denn das permanente An- und Ausschalten von Licht wäre Folter.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kieler Nachrichten: Kritik an Urteil für Polizei-Angreifer

„Der Schlag gegen seinen Kopf war so heftig, dass der Preetzer Polizist Nico Skrotzki im Herbst 2017 schwer verletzt wurde. Das Strafmaß für den Täter bezeichnete er als „zweiten Schlag ins Gesicht“, erklärte er am Freitag. Klaus Schlie kritisierte die Justiz.“

Der 16-jährige Täter hat 50 Arbeitsstunden bekommen und soll 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Online-Artikel, 01.06.2018
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Polizist-in-Preetz-verletzt-Heftige-Kritik-an-Urteil-fuer-Angreifer

Allgemein Urteil

merkur. de: Junggesellenabschied in Nobelhotel am Tegernsee eskaliert – Polizei muss anrücken

„Dieser Junggesellenabschied mehrerer Frankfurter in einem Luxushotel in Rottach-Egern eskalierte. Die Polizei musste anrücken – und wurde übel beschimpft. Mit Folgen.“

Zu einer Zahlung von 450 Euro verurteilte das Amtsgericht Miesbach einen 43-Jährigen wegen einer Beleidigung von Polizeibeamten.

Online-Artikel, 30.05.2018
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/mit-dieser-beleidigung-betitelte-angeklagte-einen-polizisten-9911604.html

 

Da mal wieder die Angabe der Tagessätze fehlt, ist schwer zu beurteilen, ob das viel oder wenig ist – aber immerhin passierte überhaupt mal etwas – und das, obwohl der Angeklagte sich bei Gericht offensichtlich gebärdet hat wie ein Stück Seife in der Badewanne.

Allgemein Urteil

Kölnische Rundschau: Notrufmissbrauch – 34-Jähriger sperrt sich aus und ruft deswegen die Polizei

„Notrufmissbrauch lautete der Anklagevorwurf gegen einen 34-jährigen Zerspanungsmechaniker vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft legte dem Mann zur Last, ab 3 Uhr an Heiligabend 2017 insgesamt elf Mal den Notruf der Polizei gewählt zu haben, ohne dass eine Notlage vorlag.“

Online-Artikel, 28.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/notrufmissbrauch-34-jaehriger-sperrt-sich-aus-und-ruft-deswegen-die-polizei-30532542?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

waz. de: Bewährungsstrafe für Angriff auf Duisburger Polizisten

“ Unfall in Marxloh führte zu Auseinandersetzung. 24-Jähriger stand für Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung vor dem Landgericht“

Urteil: Sechs Monate auf Bewährung

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrungsstrafe-fuer-angriff-auf-duisburger-polizisten-id214424095.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Auf Polizisten eingeschlagen – 22-Jähriger wollte Begleiterinnen verteidigen

„Mit schweren Anklagevorwürfen sah sich am Montag ein Mann aus Velbert vor dem Amtsgericht konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft legte ihm einen tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, versuchte Gefangenenbefreiung und versuchte vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.“

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/auf-polizisten-eingeschlagen-22-jaehriger-wollte-begleiterinnen-verteidigen-30532506

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Berliner Morgenpost: Prozess in Berlin – Hund beißt Kind, Besitzer greift Polizist an: Geldstrafe

„Der Terrier-Mischling biss in Wedding ein Mädchen, sein Halter verletzte einen Polizisten. Urteil: 3000 Euro Strafe.“

Online-Artikel, 29.05.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

KStA. de: Kölner Amtsgericht – 29-Jähriger versuchte mit Kopfstößen einen Polizisten anzugreifen

„Zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro hat das Amtsgericht am Dienstag einen 29-Jährigen verurteilt. Das Strafverfahren im weiteren Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs stellte es dagegen ein.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsgericht-29-jaehriger-versuchte-mit-kopfstoessen-einen-polizisten-anzugreifen-30444818

Ohne die Anzahl der Tagessätze ist die Zahl 150 bemerkenswert unaussagekräftig…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Badische Zeitung: Lahr – Armbrust-Urteil sorgt für Empörung bei Polizeigewerkschaft

„Der Mann, der in Lahr mit einer Armbrust auf Polizeibeamte schoss, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das scharf. Am Landgericht weist man die Kritik zurück.“

Online-Artikel, 25.05.2018
http://www.badische-zeitung.de/lahr/armbrust-urteil-sorgt-fuer-empoerung-bei-polizeigewerkschaft–152947178.html

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwzonline. de: Attacke in Cloppenburg – Polizist wurde bespuckt und geschlagen

„Eigentlich sollte ein 25-Jähriger für acht Monate ins Gefängnis. Doch das Urteil des Cloppenburger Amtsgerichts wurde nun deutlich abgemildert. Der 25-Jährige hatte dafür offenbar gute Argumente.“

Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe wegen einer günstigen Sozialprognose des Angeklagten zur Bewährung aus.

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/cloppenburg-attacke-in-cloppenburg-polizist-wurde-bespuckt-und-geschlagen_a_50,1,2827698761.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Neue Osnabrücker Zeitung: Polizisten bespuckt und bedroht: Osnabrücker verurteilt

Ein 31-Jähriger, der ein äußerst grenzwertiges Sozialverhalten, auch und insbesondere gegen Polizeibeamte, an den Tag legt, wurde zu einer Unterbringung in einem Erziehungsheim verurteilt.

Online-Artikel,  22.05.2018
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1216005/polizisten-bespuckt-und-bedroht-osnabruecker-verurteilt

Da er offensichtlich bereits im Gefängnis war (erfolglos, was beweist, dass Haftstrafen nicht alles lösen können) und zudem ein Alkoholproblem zu haben scheint, ist das in meinen Augen kein allzu schlechter Versuch.

Die Beschreibung der Polizistin, wie das mit dem Abspucken war, ist übrigens äußerst lesenswert.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

inFranken. de: Nach 2,6 Promille: Angriffe auf Polizisten

„Stark alkoholisiert hat eine Frau Polizisten beleidigt und getreten. Nicht zum ersten Mal. Jetzt stand sie vor Gericht – und kam mit einer Geldstrafe [150 Tagessätze à 25 Euro, Anm. der Bloggerin] davon.“

Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.infranken.de/regional/kitzingen/Nach-2-6-Promille-Angriffe-auf-Polizisten;art218,3389759

Allgemein

Wuppertaler Rundschau: Amtsgericht Wurstbrot-Werferin verurteilt

„Eine 76-jährige AfD-Anhängerin soll am Wahltag im September einer Polizistin ein Wurstbrot ins Gesicht geworfen haben, die Scheibe blieb an der Stirn kleben. Der Wurf war nur der Höhepunkt einer Reihe von Wutausbrüchen. Am vergangenen Mittwoch wurde die Rentnerin zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Online-Artikel, 17.05.2018
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wurstbrot-werferin-verurteilt-aid-1.7572849

Deswegen bin ich auch generell kein Fan von „Wutbürgern“. Für mich ist dieser permanente Empörungszustand, in den sich manche schaukeln, weder der Denkfähigkeit noch der Empathiefähigkeit zuträglich. Man wird selbstgerecht und wandert an die politischen Ränder…

Und nein, das ist keine Gesinnungsjustiz, auch wenn das sicherlich wieder benutzt werden wird, um sich den Opferstatus umzubinden.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

ksta. de: Polizisten beleidigt Student rastet im Kölner Karneval aus und muss Strafe zahlen

Beim Kölner Karneval beleidigte ein Student Polizisten, die seinen Freund kurz vorher beim Diebstahl erwischt hatten. Zudem störte er permanent die polizeilichen Maßnahmen.

Die Richterin verwarnte ihn und verhängte eine Auflage von 350 Euro, zahlbar an die Staatskasse.

Online-Artikel, 13.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/polizisten-beleidigt-student-rastet-im-koelner-karneval-aus-und-muss-strafe-zahlen-30167278?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frankfurter Allgemeine: Leon Machère : Youtube-Star muss wegen Polizisten-Beleidigung zahlen

Das Amtsgericht in Ausgburg verurteilte Leon Machère zu 32.500 Euro Strafe (130 Tagessätze zu je 250 Euro), weil er sich herablassend über die bei der Fan-Ansammlung eingesetzten Polizisten geäußert hatte, bspw. hatte er sie in einem Internetvideo als „Scheißbullen“ bezeichnet.

Online-Artikel, 07.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/leon-machere-muss-wegen-polizisten-beleidigung-zahlen-15578289.html?GEPC=s5

Auch für „Stars“ gilt, dass Beleidigungen eine Straftat sind (und schlechtes Benehmen dazu). Was ist denn das für eine Vorbildfunktion?

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Oberbergischer Anzeiger: Overather vor Gericht – Bierglas auf Polizisten geworfen – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen Lindlarer wegen Beleidigung von Polizeibeamten und dem Werfen eines Bierglases auf eine Streife zu einer Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/overather-vor-gericht-bierglas-auf-polizisten-geworfen—verfahren-eingestellt-30149178

Die Überschrift ist sachlich nicht ganz korrekt. Das Verfahren wird lediglich DANN eingestellt, wenn die 3000 Euro gezahlt wurden. Passiert das nicht, kommt es zu einer Strafe. So, wie diese Überschrift da steht, dient sie nur dazu, Unmut bei den chronisch Empörten anzufachen und die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Etwas mehr sachliche Korrektheit wäre wünschenswert.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Nordkurier: Obszöne Geste bleibt teuer

Wegen einer beleidigenden Geste gegenüber einem Polizisten verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen Mann zu Zahlungen von insgesamt 1.500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/obszoene-geste-bleibt-teuer-0931989105.html

 

Mir gefällt der Unterton in diesem Artikel nicht. Eine Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn viele Leute das zu glauben scheinen… Aus meiner Sicht zeugt beides, das Beleidigen und der Glaube an das Kavaliersdeliktdasein einer Beleidigung, in erster Linie von schlechten Manieren.

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Polizisten mit Stock beworfen – Schaulustiger auf Kurden-Demo zur Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Köln verurteilte einen 24-Jähriogen wegen gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an eine gemeinnützige Institution zahlen.

Er hatte im Januar bei einer Demonstration am Ebertplatz einen Bereitschaftspolizisten mit einem 20 cm langen Stock beworfen und am Handgelenk getroffen. Der Polizist blieb unverletzt.

Online-Artikel, 03.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/polizisten-mit-stock-beworfen-schaulustiger-auf-kurden-demo-zur-bewaehrung-verurteilt-30115872?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

General-Anzeiger: Prozess nach Attacke mit Baseballschläger – Polizisten-Angreifer aus Euskirchen muss in die Klinik

Im November 2017 kam es in Euskirchen zu einem Schusswaffengebrauch, nachdem ein 41-Jähriger zuerst angekündigt hatte, einer Bekannten werde etwas passieren und dann mit einem Baseballschläger auf die eingesetzten Beamten losgegangen war und einen Streifenwagen zertrümmert hatte. (Wir berichteten hier.)

Das Bonner Gericht (1. Große Strafkammer) ordnete seinen endgültigen Verbleib in einer psychiatrischen Klinik an. Zum Zeitpunkt der Tat war er schuldunfähig

Die drei eingesetzten Beamten leiden seit dem Einsatz unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. „Der 46-jährige Hauptschütze ist bis heute dienstunfähig; zwei weitere Beamte werden psychologisch betreut, sie leiden an Albträumen und Schlafstörungen.“

Online-Artikel, 27.04.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Merkur. de: Polizisten beleidigt: Geretsrieder liefert originelle Erklärung vor Gericht

„Ein Geretsrieder hat gleich drei Polizisten mit Schimpfworten beleidigt. Nun musste er sich vor Gericht verantworten – und lieferte eine interessante Erklärung.“

Online-Artikel, 22.04.2018
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-polizisten-beleidigt-geretsrieder-liefert-originelle-erklaerung-vor-gericht-9806972.html

40 Tagessätze à 35 Euro. Schönes Urteil.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Augsburger Allgemeine: Randalierer greift nach Polizeiwaffe – verurteilt

„Ein junger Mann randaliert. Als Polizisten ihn festnehmen, spürt einer von ihnen: Der 34-Jährige greift nach seiner Dienstwaffe. Jetzt war der Prozess.“

Der Angeklagte wurde wegen diverser Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen.

Online-Artikel, 25.04.2015
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Randalierer-greift-nach-Polizeiwaffe-verurteilt-id50947176.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Volkszeitung: Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“

„Es gab 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Sachschaden: Zweieinhalb Jahre nach einem der schwersten Krawalle Autonomer in Leipzig stand am Mittwoch einer der Steinewerfer vor dem Amtsgericht.“

Online-Artikel, 26.04.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Steinewerfer-Ich-habe-mich-von-der-Masse-verleiten-lassen

Das Gericht verhängte 80 Sozialstunden!

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Schwäbische. de: Haftstrafe für rückfälligen Gewalttäter

„Es dauerte keine fünf Monate, bis ein 59-jähriger vielfach vorbestrafter Gewalttäter aus Markdorf nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wieder festgenommen werden musste. Jetzt hat ihn das Landgericht Konstanz unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung sowie wegen zahlreicher Verstöße gegen Weisungen in der Führungsaufsicht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.“

Online-Artikel, 24.04.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/konstanz_artikel,-haftstrafe-f%C3%BCr-r%C3%BCckf%C3%A4lligen-gewaltt%C3%A4ter-_arid,10858626.html

Allgemein Urteil

Kamen – web. de: Maibrücke – Polizeieinsatz lächerlich gemacht – Geldstrafe

„Sobald die Polizei da ist, hat sie das sagen!“ befand (zu Recht) ein Richter am Amtsgericht Kamen und verurteilte einen Mann zu 60 Tagessätzen à 15 Euro, weil er einen Polizeieinsatz störte, lächerlich machte und den eingesetzten Beamten respektlos begegnete.

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/gerichtsberichte/17473-maibruecke-polizeieinsatz-laecherlich-gemacht-geldstrafe.html

 

So, wie es da steht, gefällt uns das schon mal recht gut.

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Nordkurier.de: Mann randaliert im Krankenhaus

Ein 30-Jähriger mit 2,4 Promille tickte am Rande einer Party aus, äußerte Suizidabsichten, verwüstete eine Klinik und beleidigte Polizisten auf das Übelste.

Ein Richter (leider geht für mich aus dem Artikel nicht hervor, welches Gericht) verurteilte ihn zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Sachschadensregulierung in Höhe von 600 Euro ist Teil der Bewährungsauflagen.

Online-Artikel, 15.04.2018
https://www.nordkurier.de/prenzlau/mann-randaliert-im-krankenhaus-1531776104.html#

In diesem Thread gelten die Seitenregeln. Sehen wir hier den ersten Kommentar, der diesen Regeln widerspricht, machen wir die Kommentarfunktion dicht.

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Mittelbayerische: Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung

„Der 38-Jährige, der einem Polizisten am S-Bahnhof Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am Freitag seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie.“

Online-Artikel, 20.04.2018
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/anwaeltin-schildert-leid-des-opfers-nach-schuessen-21705-art1639325.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Freie Presse: Schwerstverletzte Polizistin aus Brand-Erbisdorf – Schütze verurteilt

Gestern fiel in München das Urteil gegen den Schützen von Unterföhring, der am 13.6.2017 einer Polizistin in den Kopf schoss, die seitdem im Wachkoma liegt.

Das Gericht stellte zum Tatzeitpunkt Schuldunfähigkeit des Angeklagten fest. Er muss nun dauerhaft in die Psychiatrie.

 

Online-Artikel, 20.04.2018
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Schwerstverletzte-Polizistin-aus-Brand-Erbisdorf-Schuetze-verurteilt-artikel10188361.php

 

An dieser Stelle möchte ich einen Gedanken an den Kollegen der jungen Frau schicken. Es ist für ihn sicherlich auch nicht leicht, mit der ganzen Sache klarzukommen: Bitte verlieren Sie nicht all das Gute aus dem Blick, das Sie in ihrem Berufsleben als Polizist für uns alle getan haben!

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Wolfsburger Allgemeine: Bewährungsstrafe wegen Attacke auf Einsatzkräfte

as Amtsgericht Wolfsburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 900 Euro.

Er hatte einer Krankenschwester in den Bauch getreten und bei einem anderen Vorfall drei Polizeibeamte verletzt.

Online-Artikel, 17.04.2018
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Geldstrafe-wegen-Attacke-auf-Einsatzkraefte

 

Uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V, erscheint das Urteil ein wenig niedrig. Im letzten Absatz des Artikels kann man nachlesen, dass der Richter dem Angeklagten zugute hielt, dass er der Krankenschwester 600 Euro zahlte – aber was ist mit den Polizeibeamten? Wieso überhaupt wurden die zwei Fälle zusammengefasst? Das kommt aus dem Artikel nicht so heraus. Hingegen werden die Verletzungen der drei Beamten beschrieben – und da bleiben bei uns schon Fragen offen.

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Bundesgerichtshof: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

Symbolfoto

Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten, weil sie in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. Islamischen Staates (IS), mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Dem Angeklagten K. hatte sie im Vorfeld der Tat davon berichtet, im Auftrag des IS einen Anschlag in Deutschland ausüben zu wollen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision der Angeklagten S. sowie die ebenfalls auf die Sachrüge gegründete Revision des Angeklagten K. verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

PM des BGH vom 19.04.2018

Weitere Infos:

Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Vorinstanzen:
Oberlandesgericht Celle – 4 StE 1/16 2 StE 12/16-4 – Entscheidung vom 26.01.2017
Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Allgemein Urteil

Tagesspiegel: Ekel-Eis und Bier per Tauchermaske: Polizisten müssen Geldbuße zahlen

Die drei SEK-Beamten, die zwei jüngere Kollegen einem unschönen Aufnahmeritual unterzogen hatten, müssen Geldbußen zwischen 200 und 300 Euro zahlen. Das VG Düsseldorf hatte ihre Klagen dagegen abgewiesen.

Online-Artikel, 17.04.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmeritual-in-koelner-spezialeinheit-ekel-eis-und-bier-per-tauchermaske-polizisten-muessen-geldbusse-zahlen/21183014.html

Ich wusste lange nicht, wie ich mich zu der Sache verhalten soll, empfinde aber die Argumentation des Richters, dass dieses „Verhalten… Achtung und Rücksicht gegenüber den jüngeren Kollegen vermissen“ lasse, durchaus schlüssig – auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass man von Menschen, die Einsätze fahren, wie es in einer Spezialeinheit üblich ist, erwarten kann, dass sie sich rund um die Uhr benehmen müssen wie Chorknaben. Zwischen beidem gibt es sicherlich Graustufen, die Respekt vor den Kollegen noch beinhalten.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik KS

Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine ganz widerliche Tat“ – Kölner Polizisten schlagen Kollegen zusammen

Zwei Polizisten haben auf dem Heimweg von einer Party grundlos und betrunken einen Kollegen zusammengeschlagen. Einer hat ihn gehalten, der andere verprügelt, anschließend hagelte es Tritte. Das Urteil: 7500 Euro Geldstrafe für den 35-jährigen  Haupttäter Dieter S. (alle Namen geändert) und 4000 Euro für den Komplizen Tim B. (24).

Quelle:
Online-Artikel, 16.03.2018
https://www.ksta.de/koeln/-eine-ganz-widerliche-tat–koelner-polizisten-schlagen-kollegen-zusammen-29880894

 

Als ich gestern diesen Artikel zugestellt bekam und gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos.

Ehrlich gesagt fehlen mir da immer noch die Worte.

Mir ist auch vollkommen wurscht, ob diese Schläger ein Motiv hatten oder nicht – sowas geht gar nicht, schon gar nicht im Polizeidienst.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Ben T. viel Kraft, sich von dieser Attacke zu erholen, in jeder Hinsicht.

Übrigens hätte ich gern anstatt der Gesamtsummen die Anzahl der Tagessätze, denn ich wüsste sehr gerne, ob das ausreicht, um diese beiden „Herren“ aus dem Polizeidienst zu entfernen. Ohne Tagessätze ist die Information nicht wirklich hilfreich.

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berliner Morgenpost: Elfeinhalb Jahre Haft für versuchten Mord an Polizisten

Das Landgericht Berlin verurteilte einen 29-jährigen Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis, es sprach ihn am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig.

Online-Artikel, 19.03.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article213758867/Autodieb-verletzt-Polizisten-beinah-toedlich-Urteil-erwartet.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ.de: Bewährungsstrafe für Duisburgerin nach Angriff auf Polizistin

Vor dem Amtsgericht Duisburg wurde eine 28-Jährige zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie die Festnahme einer Freundin zu verhindern suchte und dabei einer Polizistin (25) den Schießfinger umbog (Folgen: eine Woche eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie ein nicht angetretener Urlaub).

Anlass waren Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht…

Online-Artikel, 17.03.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrung-fuer-attacke-auf-polizistin-id213730119.html?__pwh=ZNHynyi3adjUqvf%2BXMa%2FhA%3D%3D

Allgemein Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Streit über Polizeigewalt – Landgericht stuft harten Einsatz als Körperverletzung ein

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen 35 Jahre alten Bereitschaftspolizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 70 Euro.

Das macht insgesamt 8.400 Euro, viel interessanter als das dürfte aber sein, dass man ab 91 Tagessätze als vorbestraft gilt.

Was war geschehen: Im Januar 2014 hatte vor dem Magdeburger Rathaus ein Betrunkener (30) den Hitlergruß gezeigt. Der 30-Jährige weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde zu Boden gebracht. Dabei erlitt er Prellungen und Schürfwunden.

Online-Artikel, 15.03.2018
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-ueber-polizeigewalt-landgericht-stuft-harten-einsatz-als-koerperverletzung-ein-29870550?originalReferrer=https://t.co/v0T99Ie0or

 

Ich bin wirklich weit von reflexhafter Richterschelte entfernt, insbesondere wenn ich bei dem Vorfall nicht dabei war, aber das hier verstehe ich gerade nicht wirklich. Fehlt da in dem Artikel ein essentieller Teil der Geschichte?

Genau so wenig ist für mich nachvollziehbar, wie die Mitteldeutsche Zeitung darauf kommt, es habe sich um einen „harten Einsatz“ gehandelt. Ich lese aus dem Artikel, dass da zwei Polizisten mit einem Betrunkenen zu tun hatten. Der wollte seine Personalien nicht rausgeben, also musste er nach Papieren durchsucht werden. Was wäre denn die Alternative dazu gewesen, ihn auf den Boden zu bringen? Und was ist daran „hart“?

Ich stehe vor einem Rätsel.

Ich habe das LG Magdeburg angeschrieben und hoffe, dass ich das Urteil zu lesen bekomme und mich das dann erhellt…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Ein Jahr Haft ohne Bewährung nach Erschleichen von Leistungen, Widerstand gegen Bundespolizisten und Gewalt gegen Reisende mit vier Verletzten

Symbolfoto

Am heutigen Tag, dem 07.03.2018 erging das Urteil gegen einen 24-jährigen Nigerianer vor dem Amtsgericht in Magdeburg wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen. Bei der öffentlichen Verhandlung waren die geschädigten Bundespolizisten, eine Zugbegleiterin und zwei weiteren weiblichen Opfer anwesend.

Was war geschehen:

Am Samstag, dem 09. September 2017 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 06:15 Uhr durch eine Zugbegleiterin über einen Mann ohne Fahrschein in einem Regionalexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Halle – Magdeburg unterwegs. Eine Streife der Bundespolizei stieg um 06:37 Uhr in Schönebeck in den betroffenen Zug ein. Der Täter hatte sich auf der Bordtoilette eingeschlossen. Nachdem die Bundespolizisten sich Zugang verschafft hatten, kontrollierten sie den Mann. Während dieser polizeilichen Maßnahme schlug der 24-Jährige wild um sich, trat nach den Bundesbeamten und riss sich los. Im weiteren Verlauf brachte er zwei unbeteiligte weibliche Reisende im Alter von 22- und 35 Jahren in seine Gewalt, würgte die 22-Jährige und versuchte sie zwischen sich und die Beamten zu bringen. Die beiden Frauen und die Zugbegleiterin erlitten einen Schock. Zusätzlich dazu wurde die 22-Jährige am Unterarm verletzt. Der Mann setzte seine Flucht anschließend im Zug fort. Den beiden Bundespolizisten kamen nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg zwei weitere Kollegen sowie der Triebfahrzeugführer und ein Mitarbeiter der Bahn zur Hilfe. Gemeinsam und mittels einfacher körperlicher Gewalt sowie dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann vorläufig festgenommen werden. Dabei wurde der Bahnmitarbeiter von dem Mann gebissen und schwer am Handgelenk verletzt. Der Straftäter wurde festgenommen und zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung wurde eine Tüte mit 0,82mg Cannabis fest- und sichergestellt. Alle Geschädigten wurden durch zwei herbeigerufene Rettungswagen behandelt. Die 22-jährige Frau, der Bahnmitarbeiter und die Zugbegleiterin wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser verbracht. Die betroffenen Bundespolizisten wurden ebenfalls verletzt, sind dennoch weiterhin dienstfähig. Außerdem beschädigte der Mann die Brille eines Bundespolizisten.

Nach dieser Attacke gelang es der Bundespolizei bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untersuchungshaft gegen den Nigerianer zu erwirken. Die Ermittlungsergebnisse der Bundespolizeiinspektion Magdeburg wurden zeitnah der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorgelegt.

In seinem Plädoyer ging der Oberstaatsanwalt Dr. Nopens nochmal auf die massive Gewaltbereitschaft des Nigerianers ein, der aus einer Leistungserschleichung heraus einen Verbrechenstatbestand verwirklichte. Auch wurde auf die seelischen Schmerzen der unbeteiligten Frauen und der Zugbegleiterin eingegangen, die ihnen mit und seit dieser Tat widerfuhren.

Der Richter verurteilte, den Nigerianer, der in Deutschland geduldet ist, zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PM der BPOLI Magdeburg vom 07.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

RP-Online: Radevormwald: Für Beleidigung von Polizisten muss Rader 1800 Euro zahlen

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen 39-Jährigen aus Radevormwald zu 60 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 1.800 Euro), weil er bei einem Einsatz wegen Ruhestörung Polizisten beleidigt hatte.

Online-Artikel, 05.03.2018
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/fuer-beleidigung-von-polizisten-muss-rader-1800-euro-zahlen-aid-1.7434335?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Zitieren möchte ich an dieser Stelle den Staatsanwalt: „Irgendwie scheint unsere Gesellschaft die richtigen Koordinaten verloren zu haben. Niemand muss in unserem Rechtsstaat angesichts von Polizeibeamten die Hände an die Hosennaht legen – aber da läuft gerade schwer was aus dem Ruder.“

Genau so!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Neue Westfälische: Folgenreicher Messerstich: 23-Jähriger zu drei Jahren Haft verurteilt

Im Oktober 2017 wurde ein Polizist in Paderborn mit einem Messer schwer verletzt (wir berichteten hier).

Der 23-Jährige Angreifer wurde nun von einem Schöffengericht zu drei Jahren Haft verurteilt. Immerhin ging es mal vergleichsweise schnell.

Der Polizist wird möglicherweise seine Hand nie wieder uneingeschränkt benutzen können.

Online-Artikel, 27.02.2018
http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22072323_Folgenreicher-Messerstich-23-Jaehriger-zu-drei-Jahren-Haft-verurteilt.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Beamten weiterhin gute Besserung und dass die weitere Heilung einen positiven Verlauf nimmt und viel Kraft für die Zeit, die vor ihm liegt.

Allgemein Kritik Urteil

Leipziger Volkszeitung: Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig

Das Amtsgericht Leipzig sprach eine Bereitschaftspolizistin frei, die am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Gegner einer Legida-Demo einsetzte. Die Richterin bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig und verwies dabei auf bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens erfolgte martialische Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.

Online-Artikel, 19.02.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Freispruch-fuer-Polizistin-Pfefferspray-Einsatz-verhaeltnismaessig

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Prozess in Schleiden – Kaller beleidigt und schubst Polizisten

Vor dem Amtsgericht Schleiden in Gemünd wurde ein 28-Jähriger aus Kall zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro verurteilt. Er hatte einen Polizisten beleidigt und geschubst. Er war Ersttäter.

Online-Artikel, 02.02.2018
https://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/schleiden/prozess-in-schleiden-kaller-beleidigt-und-schubst-polizisten-29599344

Interessant an diesem Fall, dass die Richterin die Anzeige wegen Beleidigung und Widerstand umwandelte in ein Verfahren nach dem neuen § 114 StGB.

Falls jemand Fragen hat, wieso da eine Geldstrafe überhaupt möglich sei, wo der § 114 StGB keine vorsehe: Laut § 47 StGB werden kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt.

Allgemein Urteil

Augsburger Allgemeine: Polizisten attackiert und angespuckt: Bewährungsstrafe für Neu-Ulm

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Bayern) verurteilte einen 45-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Zahlung von 1000 Euro an die Caritas.

Er hatte in alkoholisiertem Zustand (1,3 Promille) nach einem Ehestreit Polizisten Widerstand geleistet, bedroht und bespuckt.

Online-Artikel, 31.01.2018
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Polizisten-attackiert-und-angespuckt-Bewaehrungsstrafe-fuer-Neu-Ulm-id44030476.html

 

Für jene, die dem Link nicht folgen, aber Anmerkungen zum Thema Alkohol haben: „Mayer [der Richter] betonte: „Alkohol entschuldigt so etwas in jedem Fall nicht.“ „

Zum Schluss noch ein weiteres interessantes Zitat aus dem Artikel: „Für Mayer sei es das erste Mal gewesen, einen tätlichen Angriff auf Polizisten zu verhandeln, nachdem eine Gesetzesänderung im Mai vergangenen Jahres den Strafrahmen hierfür verschärft hatte: Die Mindeststrafe dafür beträgt mittlerweile drei Monate, im höchsten Fall bis zu fünf Jahre.“
Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als diese Gesetzesänderung im Gespräch war – da sahen ernsthaft so einige den Polizeistaat dräuen, in dem man für jede Kleinigkeit im Gefängnis verschwinden kann und völlig „überzogene“ Urteile zu erwarten seien. Das dürfte sich ja nun erledigt haben. Nicht immer so schamlos übertreiben, sondern einfach mal sachlich bleiben. Diese ständige Empörungsbereitschaft ist schlicht nicht zielführend, sondern einfach nur ermüdend. Das gilt übrigens generell.

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General-Anzeiger: Bonner Amtsgericht – Balkonschütze feuerte auf Polizisten

Im August 2016 randalierte ein 26-Jähriger in Bornheim auf dem Dach und schoss um sich. Eintreffende Polizisten wurden ebenfalls beschossen. Im Nachgang stellte sich die Schusswaffe als Schreckschusswaffe heraus.

Wegen der Schüsse und Widerstands wurde er vom Amtsgericht Bonn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Online-Artikel, 05.01.2018
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/bornheim/Balkonsch%C3%BCtze-feuerte-auf-Polizisten-article3740052.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rhein-Sieg-Anzeiger: Urteil Polizist bei Verkehrskontrolle mit Beil attackiert – Täter filmten mit Handy

Das Amtsgericht Siegburg verurteilte einen 30-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft, nachdem er Polizisten mit einer Axt angegriffen hatte.

Es ist rein den guten Reflexen des Polizisten zu verdanken, dass er keine schweren Verletzungen davontrug.

Online-Artikel, 03.01.2018
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/urteil-polizist-bei-verkehrskontrolle-mit-beil-attackiert—taeter-filmten-mit-handy-29420992?dmcid=sm_fb_p

 

Man kann sich darüber streiten, ob zweieinhalb Jahre Haft ausreichend sind oder nicht, aber wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind froh, dass es überhaupt man ein Urteil gab.

Übrigens interessante Lektüre für alle, die behaupten, Joints würden chillen und nicht aggressiv machen…

Wir wünschen dem angegriffenen Beamten eine gute Verarbeitung und dass das Urteil ihm dabei helfen möge.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Focus.de: 29-Jähriger verprügelt Polizisten wegen Knöllchens – vier Jahre Haft

Das Landgericht Aachen verurteilte den 29-Jährigen, der in Düren wegen eines Knöllchens (!) derart eskalierte, dass er insgesamt zehn Polizeibeamten verletzte, einen davon schwer, zu insgesamt 4 Jahren Haft.

Online-Artikel, 22.12.2017
https://www.focus.de/panorama/welt/dueren-29-jaehriger-verpruegelt-polizisten-wegen-knoellchens-vier-jahre-haft_id_8067823.html

 

Mir persönlich gefällt die Antwort der Richterin auf die Einlassung des Verteidigers, die Polizei habe die Situation eskaliert.

Hier noch einmal der Text der originalen Pressemitteilung der Polizei Düren zu diesem Vorfall:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/11/13/dueren-nordrhein-westfalen-zehn-verletzte-polizeibeamte-wegen-parkverstoss-zeugenaufruf/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Richter greifen durch Gericht verurteilt Pöbler wegen Polizistenbeleidigung

Vor dem Amtsgericht in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) wurden in zwei Fällen Verurteilungen wegen Beleidigungen von Polizeibeamten gefällt.

Online-Artikel, 12.12.2017
https://www.mz-web.de/weissenfels/richter-greifen-durch-gericht-verurteilt-poebler-wegen-polizistenbeleidigung-29280498

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Hannover (Niedersachsen): 36-Jähriger wird im beschleunigten Verfahren verurteilt

Melanchthonstraße (Vahrenwald): Sachbeschädigung an einem Funkstreifenwagen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz – eine Reihe von Taten wegen derer sich ein 36-Jähriger verantworten muss. Er ist am 28.11.2017 im beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Hannover (AG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.

Im Rahmen eines Einsatzes am Montagabend, 27.11.2017, gegen 18:00 Uhr, machte eine Zeugin eine Polizeibeamtin darauf aufmerksam, dass der 36-Jährige gegen den Streifenwagen getreten und den rechten Außenspiegel beschädigt hatte. Darüber hinaus hatte der Mann die 59-Jährige bedroht, als sie ihn zum Aufhören aufgefordert hatte. Kurz darauf wurde der Tatverdächtige von der Polizistin in der Nähe gesichtet. Als sie ihn aufforderte, stehen zu bleiben, schnipste der Mann eine glühende Zigarette in Richtung des Gesichts der Beamtin, der sie jedoch ausweichen konnte. Schließlich gelang es der 30-Jährigen, den Tatverdächtigen, der weitere Aufforderungen zum Stehenbleiben ignoriert hatte und das Weite suchen wollte, festzuhalten und trotz heftigen Widerstands letztendlich mit Hilfe eines Passanten zu fixieren. Im Rahmen der Durchsuchung des 36-Jährigen, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde bei ihm ein Schlagring gefunden und sichergestellt.

Am 28.11.2017 erging im beschleunigten Verfahren durch einen Richter ein Urteil gegen den 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Als Auflage hat das AG zudem eine ambulante Alkoholentzugstherapie angeordnet.

PM der PD Hannover vom 30.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

blick.ch: Zürcher Antifa Joachim L. (28) kassiert in Paris 7 Jahre Knast

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf ein Polizeiauto hat ein Pariser Gericht den Haupttäter, den Zürcher Joachim L., in Abwesenheit zu sieben Jahre Haft verurteilt. Der Mann ist auf der Flucht. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.“

Online-Artikel, 11.11.2017
https://www.blick.ch/news/ausland/brandsatz-in-den-polizeiauto-geworfen-zuercher-joachim-l-28-in-paris-zu-7-jahren-haft-verurteilt-id7446715.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Erding (Bayern): Knapp 5.000 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Bundespolizisten -Türkischer Flugreisender vom Erdinger Amtsgericht verurteilt

Symbolfoto

Mit 1,8 Promille zur Einreisekontrolle, das ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt strafrechtlich oder polizeilich relevant. Wenn man aber dann offenbar alkoholbedingt seinen Aggressionen freien Lauf lässt und Bundespolizisten beleidigt, angreift und verletzt, kann das schnell vor Gericht enden. So erging es zumindest einem türkischen Fluggast Ende Mai dieses Jahres. Von Bundespolizisten damals angezeigt, ist der 30-Jährige jetzt von einem Richter am Erdinger Amtsgericht verurteilt worden.

Der 30-jährige türkische Staatsbürger war damals aus Istanbul im Erdinger Moos angekommen. Noch bevor die kontrollierende Beamtin eine Frage stellen konnte, hatte sie starken Alkoholgeruch wahrgenommen. Später sollte sich herausstellen, dass der Türke einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille hatte. Bei der Befragung hatte der Einreisende die Beamtin nicht akzeptieren wollen und nach einem männlichen Beamten verlangt. Aufgrund jeglicher fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des 30-jährigen hatte die weitere Kontrolle auf der Wache stattfinden müssen. Der Mann war aber auch dort immer aggressiver geworden und hatte versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Bundespolizisten hatten den Aggressor nur durch Zwangsmaßnahmen und die anschließende Fesselung daran hindern können. Der Trunkenbold hatte sich auch gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen heftig gewehrt und dabei einem Polizeibeamten die Schulter ausgerenkt, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Genutzt hatte dem Türken das Ganze dennoch nichts: neben einer Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ihm sein Verhalten ein Einreiseverbot beschert. Die Bundesbeamten hatten ihm die Einreise verweigert und ihn tags darauf wieder zurück nach Istanbul geschickt.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Türken gefallen: 4.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 120 Tage Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 09.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR.de: Nach Protest gegen Abschiebeversuch – Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte einen 22-Jährigen wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem stellte es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite und verpflichtete ihn zu 450 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
 
Der 22-Jährige hatte im Mai bei einem gescheiterten Abschiebeversuch aus einer Berufsschule (wir berichteten hier:http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/05/31/nuernberg-bayern-polizeieinsatz-nach-spontandemonstration/ ) einen Polizisten verletzt.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/prozess-nuernberg-abschiebegegner-100.html
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel.de: Attacke auf Polizisten – Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verurteilte eine 30-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig 18 Monaten Haft auf Bewährung.

Am 5. Juni 2015 hatte sie einen Polizeibeamten mit säurehaltigem Reinigungsmittel (wir berichteten hier) attackiert.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herzberg-bewaehrungsurteil-gegen-mutmassliche-reichsbuergerin-saeureangriff-auf-polizisten-a-1174467.html

Dem damals verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute! Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihm viel Kraft bei der Verarbeitung des Vorfalls und hoffen, dass die Verletzungen gut abgeheilt sind.

Allgemein Urteil

Spiegel.de: Urteil in „Reichsbürger“-Prozess – Ein „wahrhaftiger Mensch“, ein Mörder

„Elfmal drückte Wolfgang P. ab, ein Polizist starb im Kugelhagel: Vor einem Jahr eskalierte ein SEK-Einsatz gegen den „Reichsbürger von Georgensgmünd“. Nun fiel das Urteil – es hat Symbolkraft.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Der Tagesspiegel: Berlin-Friedrichshain- Polizeihubschrauber geblendet – 18 Monate in Haft

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte einen 18-Jährigen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährun.g, weil er versucht hatte, einen Polizeihubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden.

Online-Artikel, 18.10.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-polizeihubschrauber-geblendet-18-monate-in-haft/20471546.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden das ein gutes Urteil.

Allgemein Urteil

Hamburger Abendblatt: Urteil: Die abenteuerlichen Ausreden eines G20-Gegners

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen 24-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, der auf dem Weg zu einer Großdemo einige Gegenstände mit sich führten, die den kontrollierenden Polizeibeamten und auch dem Richter doch eigenartig vorkamen.

In dem Rucksack: eine Faltkarte , auf der alle großen Anti-G20-Demos vermerkt waren; ein hierzulande verbotenes Reizstoffsprühgerät, schwarze Bekleidung, sechs Feuerwerkskörper, zwei Glaskugeln, die sich auch als Munition für Zwillen eignen, sowie eine Taucherbrille, die mutmaßlich  Pfefferspray bei einem polizeilichen Einsatz abwehren sollte.

Zitat aus dem Artikel: „“Auf meine Nachfrage sagte Herr B., er benötige die Sachen für eine Wanderung in der Wildnis“, sagt Polizist Moritz L. (26) im Zeugenstand und ergänzt: „Das habe ich ihm aber nicht ganz abgekauft.““

Online-Artikel, 01.09.2017
https://m.abendblatt.de/hamburg/article211750929/Urteil-Die-abenteuerlichen-Ausreden-eines-G20-Gegners.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

Allgemein Urteil

tagesschau.de: Urteil im ersten G20-Prozess – Lange Haftstrafe für Flaschenwerfer

Das Amtsgericht Hamburg hat einen der G20-Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht ging damit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die ein Jahr und neun Monate gefordert hatte.

Online-Artikel, 28.08.2017
https://www.tagesschau.de/inland/g20-prozess-105.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig

Symbolfoto

Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 24. Dezember 2015 in einem Regionalzug ohne Fahrschein. Nachdem der Zugbegleiter eine Polizeistreife hinzugerufen hatte, tötete der Angeklagte einen Polizeibeamten mit mehreren Messerstichen und verletzte dessen Kollegen schwer; er handelte dabei aus Hass auf Polizeibeamte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 15. August 2017 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Limburg (Lahn) 2 Js 59526/15 – 2 Ks

PM des BGH vom 28.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bietigheimer Zeitung: Haftstrafe für Attacke auf Polizisten

Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte einen 31-Jährigen wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollsteckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall und Beleidigungen gegenüber mehreren Polizisten zu 10 Monaten Freiheitsstrafe und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Der Mann hatte am 25.01. einem Platzverweis aus einem Geschäft in einem Einkaufszentrum keine Folge leisten wollen, ein Polizist wurde derart dabei verletzt, dass er voraussichtlich erst im Juni wieder dienstfähig sein wird.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen weiterhin gute Besserung.

Online-Artikel, 22.05.2017
http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/haftstrafe-fuer-attacke-auf-polizisten-15034654.html

Allgemein Kritik Urteil

Augsburger Allgemeine: Polizist hilft bedrohtem Jugendlichen nicht – und erstreitet mildes Urteil

Ein 16-Jähriger wird von mehreren Jugendlichen bedroht und brutal verprügelt. Doch der Beamte am Notruftelefon wimmelt ihn mit einer Lüge ab. Das Urteil gegen ihn fällt milde aus.“

Online-Artikel, 20.06.2017
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-hilft-bedrohtem-Jugendlichen-nicht-und-erstreitet-mildes-Urteil-id41784361.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwzonline.de: Justiz – Betrunkener bedroht und beleidigt Polizeibeamte

Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen 27-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Bedrohung und Beleidigung zu einem Jahr Haft auf Bewährung. In einem früheren Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg war er noch zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Damals war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.
Online-Artikel, 16.06.2017
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/betrunkener-bedroht-und-beleidigt-polizeibeamte_a_31,3,996820243.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

B.Z.: Ohne Bewährung – Acht Monate Haft nach Laserpointer-Angriff auf Polizeihubschrauber

„Laut Gericht blendete der Angeklagte den Hubschrauber, der sich in etwa zwei Kilometern Höhe befand, von seiner Wohnung aus mehrmals. Jetzt muss er ins Gefängnis.“

Online-Artikel, 31.05.2017
http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/acht-monate-haft-nach-laserpointer-angriff-auf-polizeihubschrauber

Allgemein Angriff Urteil

Augsburger Allgemeine: Günzburg – Polizist wird bei Einsatz schwer verletzt

Ein Gericht im bayerischen Günzburg verurteilte insgesamt vier Angeklagte wegen Beleidigung von Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie fahrlässiger Körperverletzung zu folgenden Urteilen:

* 1000 Euro Geldstrafe für einen 20-Jährigen wegen Beleidigung
* 1000 Euro für eine 20 Jahre alte Frau, die ebenfalls beleidigt hatte
* 750 Euro für eine 26-jährige Angeklagte, die versucht hatte, die Fesselung eines weiteren Delinquenten durch eine Polizeibeamtin zu verhindern*
* eine dreimonatige Haftstrafe für einen weiteren Angeklagten, ausgesetzt zur Bewährung, für versuchte Körperverletzung an einem Kontrahenten und die fahrlässige Körperverletzung an einem Polizeibeamten

Damit folgte der Richter zu 100% den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Der betroffene Polizeibeamte der Verkehrspolizeiinspektion Neu-Ulm hatte bei dem fraglichen Einsatz einen Bruch des rechten Wadenbeins sowie des Sprunggelenks und einen Bänderriss erlitten.

Online-Artikel, 30.05.2017
http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Polizist-wird-bei-Einsatz-schwer-verletzt-id41597666.html

Einsatzanlass war eine Ruhestörung gewesen. Den Text zur damaligen Pressemitteilung der Polizei findet Ihr hier:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/10/22/guenzburg-bayern-polizeibeamter-bei-einsatz-schwer-verletzt/

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem betroffenen Beamten weiterhin herzlichst gute Besserung und hoffen, dass da vielleicht noch auf zivilrechtlichem Wege etwas für ihn drin ist. Auch wenn es eine fahrlässige Körperverletzung war, so ist doch die Verletzung schlimm.

Allgemein

Südwestpresse: Polizist erhält wegen Drogenhandel Bewährung

„Am Landgericht Heilbronn wurde am Freitag ein 29-jähriger Polizist aus Gaildorf wegen Drogenhandels zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.“

Online-Artikel, 20.05.2017
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/polizist-erhaelt-bewaehrung-15023964.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

welt.de: Fragwürdiges Signal für alle, die die Staatsgewalt missachten – Kommentar

„Mitglieder einer Großfamilie in Hameln haben Polizisten und Klinikpersonal angegriffen. Jetzt wurden sie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Richter hätten den Strafrahmen weiter ausschöpfen können.“

Online-Artikel, 19.05.2017
https://www.welt.de/vermischtes/article164675992/Fragwuerdiges-Signal-fuer-alle-die-die-Staatsgewalt-missachten.html?wtrid=newsletter.wdwb..topnews..&r=16655807001977&lid=680007&pm_ln=2327500

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

orf.at: Schuldsprüche wegen Gewalt gegen Polizisten

Am Landesgericht Klagenfurt sind am Montag zwei Prozesse wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt geführt worden. In beiden Fällen gab es Schuldsprüche für die Angeklagten. Ein 73-Jähriger verletzte einen Polizisten schwer.“

Online-Artikel, 15.05.2017
http://kaernten.orf.at/news/stories/2843251/

Allgemein Urteil

Lokalkompass: Widerstand und Beleidigung gegenüber Polizeibeamten bestraft – 11 Monate Gefängnis ohne Bewährung

Elf Monate zusätzlich bekam ein Angeklagter, weil er Polizeibeamte und deren Familien bedrohte und bei seiner Festnahme widerstand leistete.
Der Angeklagte, welcher bereits in Haft saß, muss nun weiter bis November 2018 seine Strafe absitzen.

Online-Artikel, 16.05.2017
http://www.lokalkompass.de/hattingen/leute/widerstand-und-beleidigung-gegenueber-polizeibeamten-bestraft-11-monate-gefaengnis-ohne-bewaehrung-d761773.html

Allgemein Urteil

Saarbrücker Zeitung: Polizeikommissar wegen falscher Aussage verurteilt

Weil er in einer Gerichtsverhandlung, in der sein Ex-Kollege auf der Anklagebank saß, eine falsche Aussage gemacht hat, wurde jetzt ein 32 Jahre alter Polizeikommissar zu einer Geldstrafe verurteilt.“

Online-Artikel, 09.05.2017
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/polizeikommissar-wegen-falscher-aussage-verurteilt_aid-1925329

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

FNP: Fall vor Langener Amtsgericht – Nach Attacke auf Polizisten: Angeklagter verhöhnt Beamte im Gerichtssaal

„Wer sich die Buchstaben „ACAB“ tätowieren lässt, von dem ist nicht zu erwarten, dass er der Polizei gegenüber wohlgesonnen ist. Dementsprechend verhielt sich ein mit diesem Kürzel „geschmückter“ Angeklagter vor dem Langener Amtsgericht. Bei einer Verkehrskontrolle war er mit den Beamten aneinandergeraten.“

Online-Artikel, 10.05.2017
http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Nach-Attacke-auf-Polizisten-Angeklagter-verhoehnt-Beamte-im-Gerichtssaal;art688,2615998

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rems-Murr-Zeitung: Waiblingen „Reichsbürger“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Amtsgericht Waiblingen wurde der Fall eines so genannten „Reichsbürgers“ verhandelt, der im vergangenen August im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle Widerstand gegen einen Polizeibeamten leistete. Er schleifte ihn mit dem Auto mit, der Polizist wurde leicht verletzt. Schließlich stoppte der Polizist den Fahrer durch einen Schuss in den Reifen.

Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Er muss innerhalb eines Jahres 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. Außerdem wird sein Führerschein eingezogen, für acht Monate darf ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Online-Artikel, 03.05.2017
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-reichsbuerger-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt.71c8d492-ac6c-40fb-922e-f84fb81a0ebf.html

Allgemein Kritik Urteil

Sächsische Zeitung: Streifenpolizist schuldig gesprochen

Das Amtsgericht Bautzen verurteilte einen Polizisten wegen Köperverletzung im Amt zu insgesamt 100 Tagessätzen, insgesamt 8000 Euro.

Online-Artikel, 26.04.2017
https://www.sz-online.de/sachsen/streifenpolizist-schuldig-gesprochen–3667987.html

Hier meine Anmoderation aus Facebook dazu:

Für mich persönlich ist das Posten von Urteilen auf dieser Seite mittlerweile sehr unangenehm, weil die Kommentare, die uns darunter verfasst werden, für mich nur schwer erträglich sind. Ist das Urteil eine Reaktion auf einen Angriff auf einen Polizisten, ist es aus Sicht der allermeisten Kommentatoren prinzipiell zu niedrig. Ist es eine Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Polizisten, ist es aus Sicht derselben Kommentatoren prinzipiell zu hoch. Ich habe das starke Gefühl, dass da Reflexe am Werk sind. Hingegen habe ich nicht das Gefühl, dass da sachliche Einzelfalldiskussionen stattfinden, und noch weniger habe ich das Gefühl, dass irgendeinem der Kommentatoren, die nach höheren Strafen für Angreifer auf Polizisten schreien, klar ist, dass dann ALLE Strafen ansteigen. Das ist dann eine zweiseitige Medaille.

Ich poste dieses Urteil dennoch, weil es uns ja in erster Linie darum geht, unseren Vereinszweck zu erfüllen und nicht, unsere Leser, die nur zu einem winzigen Bruchteil Mitglieder unseres Vereins sind, glücklich zu machen. Leider machen diese Reaktionen eine längere Amnoderation nötig, die dann wiederum oft und gern kommentiert wird, ohne zu Ende gelesen worden zu sein…

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitmiert und rechtsstaatlich verfasst ist – sprich, man sie auch kritisieren darf. Für mich persönlich übrigens der Hauptgrund, warum ich unserer Polizei vertraue.

Allerdings sind wir kein Polizeiverherrlichungsverein. WENN es Fehlverhalten gegeben hat, dann muss man darüber auch reden dürfen – ohne, dass dann gleich wieder alle möglichen Entschuldigungen für dieses Fehlverhalten herangezogen werden, die den gleichen Kommentatoren bei Angriffen auf Polizeibeamte komischerweise alle nicht als Entschuldigung gelten.

Wir waren bei diesem speziellen Vorfall nicht dabei, können ihn also nicht beurteilen. Fakt ist und bleibt, dass die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation ist und Menschen sind nicht unfehlbar. Wer das nicht glaubt, möge ein handelsübliches Geschichtsbuch in die Hand nehmen und mal reinlesen. Deswegen halte ich es nicht grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass ein Polizist ungerechtfertigte Gewalt einsetzt.

In diesem speziellen Fall hege ich allerdings auch Zweifel. Es kommt mir schon ein bisschen komisch vor, dass es offenbar keine klaren Aussagen dazu gab – und wieso ein Urteil in einem Rechtsstaat ergehen darf, weil eine Version „plausibel“ war… ich hatte bisher gedacht, eine Verurteilung könne nur erfolgen, wenn eine Tat zweifelsfrei bewiesen sei. Da mir ein durchaus ähnlich gelagerter Fall bekannt ist, wo mit der Begründung, die Tat sei nicht beweisbar, eine Staatsanwaltschaft verweigerte, Anklage zu erheben, obwohl die Beweislage deutlich besser war als in diesem Fall, lässt die Sache schon erhebliche Fragezeichen in meinem Kopf zurück…

Bei diesem Urteil verstehe ich den Unmut von Polizeibeamten ganz und gar. Den verstehe ich übrigens immer – auch, wenn ich auf der Sachebene und der Basis von Argumenten gelegentlich zu anderen Schlussfolgerungen gelange. Meinungsunterschiede sollten aber ja kein Ding sein…

Allgemein Urteil

Onetz.de: Auf Polizist Waffe gerichtet: Landgericht Weiden verurteilt 59-jährigen Familienvater wegen … „Er wollte töten“

Das Landgericht Weiden verurteilte einen 59-Jährigen wegen versuchten Mordes zu drei Jahren Haft. Er hatte auf einen Polizeibeamten dessen Dienstwaffe gerichtet und abgedrückt.

Online-Artikel, 24.04.2017
https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/auf-polizist-waffe-gerichtet-landgericht-weiden-verurteilt-59-jaehrigen-familienvater-wegen-er-wollte-toeten-d1747212.html

Und ja, mir persönlich erscheint das auch zu wenig. Es wird sich aber wenig davon ändern, wenn ich markige Kommentare in den Sozialen Netzwerken hinholze. Ich sehe lieber zu, dass ich da was bewege, wo es in meiner Macht steht und bringe meine schmal bemessene Freizeit lieber damit zu, Genesungskarten an verletzte Polizeibeamte zu schreiben.

In Hinblick auf das im Artikel beschriebene Befinden des betroffenen Polizeibeamten bitte ich auch von öffentlichen Einsatznachbesprechungen und Besserwissereien auf dieser Seite abzusehen. Der Verein, der diese Seite betreibt, heißt schließlich KEINE Gewalt gegen Polizisten e.V., entsprechend stehen wir dazu, auf Menschen, die am Boden liegen, noch verbal einzutreten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem betroffenen Polizisten, dass er sich von dem Vorfall gut erholen kann.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berliner Zeitung: Urteil – Zweieinhalb Jahre Haft für Messerattacke auf Polizisten

„Wegen einer Messerattacke auf einen Zivilbeamten in Berlin-Schöneberg muss ein 21-Jähriger für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Schüler habe auf einen 39 Jahre alten Polizisten eingestochen, der einen Streit zwischen drei jungen Männern auf der Straße schlichten wollte, begründete eine Jugendstrafkammer des Landgerichts am Dienstag. Das Opfer sei durch einen wuchtigen Stich in die Brust lebensbedrohlich getroffen worden. Der Angeklagte wurde der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.“

Online-Artikel, 25.04.2017
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/urteil-zweieinhalb-jahre-haft-fuer-messerattacke-auf-polizisten-26766508?originalReferrer=https://t.co/CS8eeaonJv

Ich meckere ja ungern an Urteilen herum, weil ich das nicht produktiv finde. Aber dieses Urteil ist echt ein schlechter Witz!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

come-on.de: Geldstrafe wegen versuchter Körperverletzung – Weihnachtsfeier eskaliert: Angeklagter greift Polizisten an

„Die Mischung aus Bier und Wodka bekommt einem Mann aus Halver nicht. Während der Weihnachtsfeier seines Betriebes rastet er aus. Seine Kollegen bekommen Angst vor dem 42-Jährigen und rufen die Polizei.“

„Der Halveraner wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.“

Online-Artikel, 05.04.2017
https://www.come-on.de/volmetal/halver/weihnachtsfeier-eskaliert-angeklagter-greift-halver-polizisten-8058715.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

München (Bayern): Auch Beleidigungen in Fremdsprachen können teuer werden – Amerikanerin beleidigt Polizisten und erhält Strafbefehl

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Passkontrolle sollte man die Fragen der Beamten beantworten. Beleidigungen können teuer werden. (Bildquelle: Bundespolizei)

Dass man auch und gerade im Ausland mit wüsten Beschimpfungen vorsichtig sein sollte, bekam jetzt eine Amerikanerin zu spüren. Bei Ihrer Einreise nach Deutschland beleidigte sie einen Bundespolizisten auf das Übelste. Das Amtsgericht schickte ihr jetzt die Quittung für ihre verbale Entgleisung in Form eines Strafbefehls.

Anfang November 2016 wollte eine 55-jährige US-Amerikanerin über den Flughafen München Richtung Ungarn reisen. Bei der Einreisekontrolle war die Dame schon sehr ungeduldig und äußerte, noch bevor der kontrollierende Beamte irgendetwas fragen konnte, den Wunsch, er möge sich doch beeilen, sonst verpasse sie ihren Flug. Unmittelbar danach beschwerte sich die Frau dann noch darüber, warum der daneben sitzende Kollege in der EU-Spur die Passagiere schneller abfertigte. Der eingesetzte Polizeibeamte versuchte, der Reisenden noch den Unterschied zwischen den Kontrollmodalitäten bei EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern zu erklären, welches die Dame nur umso gereizter zur Kenntnis nahm. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Einreisebefragung beendet war, stempelte der Beamte noch den Pass und gab ihn der Amerikanerin zurück. Beim Weggehen betitelte sie dann den Bundespolizisten gut hörbar und vor Zeugen als „you piece of shit“. Es folgte, was folgen musste: eine Anzeige wegen Beleidigung. Im März erließ das Amtsgericht Erding den Strafbefehl gegen die Frau mit 30 Tagessätzen à 40 Euro. Somit wird der verbale Ausfall gegen den Polizeibeamten mit 1.200 Euro plus Kosten und Auslagen des Verfahrens ein teures Andenken an den Besuch in Deutschland. Sollte die „Dame“ dem Strafbefehl nicht Folge leisten, ergeht ein Haftbefehl, der ihr dann bei der nächsten Einreise mit der Wahlmöglichkeit bezahlen oder Gefängnis präsentiert wird.

PM der BPOLI München Flughafen vom 05.04.2017