Tag Archives: Fehlverhalten

Allgemein Kritik

rbb24 . de: Drohbriefe an vermeintlich Linke – Polizist akzeptiert Strafbefehl für Versand von Drohbriefen

„Ein Berliner Polizist hat eingeräumt, Drohbriefe unter anderem an Mitglieder der linken Szene verschickt zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat er einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert.“

Online-Artikel, 21.12.2018
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/drohbriefe-linke-szene-berlin-polizist-strafbefehl.html

Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei-Fachschule – Drogendelikte ruinieren den Ruf

  • Der Rektor der Fachhochschule (FH) Polizei in Aschersleben befürchtet, dass Einzelfälle die gute Ausbildung in der Öffentlichkeit in den Schatten stellen.
  • Betreuungskonzepte sollen dazu beitragen, ähnliche Vorfälle zu vermeiden. Unter anderem werden auch die Eltern von noch minderjährigen Anwärtern verstärkt ins Boot geholt.
  • Außerdem werde es künftig einen psychologischen Test beim Aufnahmeverfahrens geben, erklärt Knöppler. Der Test werde aber erst für Einstellungen 2019 eingeführt.“

Online-Artikel, 18.10.2018
https://www.mz-web.de/aschersleben/polizei-fachschule-drogendelikte-ruinieren-den-ruf-31455266?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/DD7OuC73Q2?amp=1

Allgemein Kritik Widerliches

Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt

Symbolbild

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.

Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.

Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.

Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!

Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

PM des LKA Sachsen vom 28.09.2018

 

Allgemein Kritik

Merkur.de: Dreier-Liebesnacht endet mit erschossener Frau: Flughafen-Bundespolizist verliert seinen Job

Der Münchner Bundespolizist, mit dessen Dienstwaffe eine Frau erschossen worden war (wir berichteten), wird aus dem Polizeidienst entlassen.
 
Meiner persönlichen Ansicht nach ist das auch richtig so. Wenn ein Mensch eine Dienstwaffe bekommt, wird hohes Vertrauen in diesen Menschen gesetzt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ist dieses Vertrauens würdig, aber in so einem Fall ist es dann halt weg.
 
Dennoch wünsche ich dem jungen Mann eine gute Verarbeitung dieses Vorfalls und dass er irgendwie wieder einen Weg für sich findet.
Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Polizist greift Flüchtling an: Wie hart ist das Urteil?

„Ein Oberkommissar soll ins Gefängnis, weil er bei einem feucht-fröhlichen Ausflug in Augsburg einen Asylbewerber attackiert hat. Wie es zu dieser Strafe kommt.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-greift-Fluechtling-an-Wie-hart-ist-das-Urteil-id51343206.html

 

Ein Artikel, der vermutlich mal wieder für Unmut in unseren Kommentarspalten sorgen wird. Ist mir aber egal. Wahre Freundschaft beinhaltet auch Kritik. Oder anders gesagt: Das Lob von Menschen, die auch ab und an Kritik üben, kann man meiner Ansicht nach ernster nehmen als das Lob von Menschen, die grundsätzlich alles bejubeln, was man tut.

Ja, das Urteil ist hart. Ja, als Beamter hat man eine Vorbildfunktion. Und ja, das Ganze ist inklusive der Informationen über die Ermittlungsarbeit der Kollegen des Mannes eine sehr schöne Antwort auf diese permanente Geschwafel von flächendeckendem Corpsgeist, flächendeckender Kumpanei zwischen Polizei und Justiz und ähnlichem Blödsinn. (Wobei ich all das auch nicht kategorisch ausschließen möchte, aber es ist eben die Ausnahme und nicht der Standardfall, als den ihn manche, die sich vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei kaum noch einkriegen, hinstellen möchten.)

Allgemein Kritik

SZ: Polizisten finden Kinderpornos auf dem Handy eines Kollegen

  • Weil ein 42-Jähriger als Spanner im Westbad auffällt, ruft ein Bademeister die Polizei.
  • Die Beamten müssen feststellen, dass es sich um einen Kollegen handelt und dass dieser kinderpornografisches Material auf seinem Smartphone hat.
  • Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt.

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/festnahme-im-westbad-polizisten-finden-kinderpornos-auf-dem-handy-eines-kollegen-1.4011352

Allgemein

Stuttgarter Zeitung: Polizist aus Baden-Württemberg Haftstrafe wegen Angriffs auf schwarzen Asylbewerber

„Einem Polizisten aus Baden-Württemberg droht die Entlassung: Der Mann soll grundlos einen Asylbewerber angegriffen haben. Jetzt muss der Beamte 14 Monaten ohne Bewährung ins Gefängnis.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizist-aus-baden-wuerttemberg-haftstrafe-wegen-angriffs-auf-schwarzen-asylbewerber.d1e988ac-a79b-4cc2-be03-ed43dfa51974.html

 

Wenn sich das genau so abgespielt hat, wie hier beschrieben, dann geht so ein Verhalten gar nicht. Da fehlt mir auch jedes Verständnis, wie man sich so anderen Menschen gegenüber benehmen kann. Egal, welchen Beruf derjenige ausübt, der sich so aufführt.

Das ist übrigens die Kehrseite der Forderung nach knackigen Strafen. Die gelten dann nämlich für alle. wp-monalisa icon

(An dieser Stelle ein freundliches *Winke-Winke* an die Adresse des netten Menschen, der uns in seine Twitter-Liste „Jubelperser“ aufgenommen hat. wp-monalisa icon)

Allgemein Kritik

RP-Online: Düsseldorf : Polizist mit zwei Promille am Steuer erwischt

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Allgemein Kritik

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert – G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Der Unterton dieses Artikels ist interessant. Der Journalist freut sich ja richtiggehend darüber, dass endlich mal die Polizei doch wieder was falsch gemacht hat … nun ja, das darf er natürlich in einer Demokratie auch.

Wünschenswert wäre allerdings schon gewesen, wenn er nicht unreflektiert die Vorwürfe der Verteidigung in Sachen „Foltermethoden“ übernommen, sondern das mal hinterfragt hätte – und so hätte herausfinden können, dass die Polizei dazu VERPFLICHTET ist, alle Stunde nach Menschen im Gewahrsam zu sehen. Tut sie das nämlich nicht und versterben diese dann im Gewahrsam, ist das nämlich mit Sicherheit auch nicht richtig.

Aber man sollte sich in der Beurteilung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei niemals von solchem Kleinkram wie der Rechtslage verwirren lassen. ;-) Außer natürlich, die Rechtslage spricht gerade gegen die Polizei, dann ist da etwas völlig anderes.

Allgemein Kritik

standard. at: Polizist mit Wehrmachts-Posting wird Parlament beschäftigen

„SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bringt Anfrage an FPÖ-Innenminister Kickl ein. Der Beamte lässt indes seine einschlägigen Bilder weiter öffentlich stehen“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://derstandard.at/2000081017013/Polizist-mit-Wehrmachts-Posting-wird-Parlament-beschaeftigen?ref=rss

 

Aus meiner persönlichen Sicht hat derartiges Gedankengut in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei nichts verloren. Österreich ist eine solche. Ich hoffe im Sinne der Polizisten, die Demokraten sind, dass dieser Polizist ordentlich auf die Finger bekommt. In welcher Form das genau stattfinden sollte, kann ich nicht sagen, da ich das österreichische Recht dafür zu wenig kenne.

Kritik

Haufe. de: Erkennungsdienstliche Maßnahme – Ablichtung des Geschlechtsteils eines Polizisten ist verhältnismäßig

„Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/ablichtung-des-geschlechtsteils-eines-polizisten-verhaeltnismaessig_144_453474.html

 

Definitiv eine Schande seiner Zunft…

Allgemein Kritik

faz. net: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizisten

Schon 2014 berichteten wir von dem Fall des Herforder Polizisten, der einen Autofahrer nach einer eskalierten Verkehrskontrolle anzeigen wollte. Im Nachgang stellte sich durch Kameraaufzeichnungen der Kamera im Streifenwagen (!) heraus, dass nicht der Autofahrer die Eskalation verursachte hatte.

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges zu elf Monaten Haft auf Bewährung. Zudem muss er ein Schmerzensgeld von 4.200 Euro an den Autofahrer zahlen.

In erster Instanz war er auf ein Jahr und drei Monate Haft verurteilt worden. Das hätte bedeutet, dass er gesichert aus dem Dienst entfernt wird. Nun bleibt abzuwarten, was das Disziplinarverfahren ergibt.

Online-Artikel, 14.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/streit-bei-verkehrskontrolle-bewaehrungsstrafe-fuer-gewalttaetigen-polizisten-15589484.html

 

Hier noch ein etwas älterer Artikel dazu, in dem mehr zum ursprünglichen Vorfall steht:
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/nach-verkehrskontrolle-herford-polizisten-angeklagt-5915320.html

 

Aus meiner persönlichen Sicht geht sowas gar nicht. Es ist eine Sache, dass ein Mensch angesichts der heutzutage vielfach üblichen Dreistigkeit aus der Ruhe gerät. Es ist aber eine vollkommen andere Sache, das dem anderen dann noch in die Schuhe schieben zu wollen. Vollkommen schleierhaft ist mir das, wo doch klar war, dass es Aufnahmen aus der Kamera des Streifenwagens gibt. Für ersteres hätte ich persönlich noch die Ansicht vertreten, dass einfaches „auf die Finger“ genügt. Was alles Folgende betrifft, so bin ich nicht allzu traurig, wenn dieses Disziplinarverfahren schlecht für den Polizisten ausgeht.

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Polizei-Schüler sollen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben

In einer Polizeischule der Bundespolizei in Eschwege soll es zu einem unglaublichen Vorfall gekommen sein.

„Zwei Polizei-Anwärter sollen in Eschwege einen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben – angeblich mit einer Colaflasche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 11.04.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-schueler-sollen-minderjaehrigen-kollegen-vergewaltigt-haben,vergewaltigung-polizeischule-100.html

 

Sollte sich das bewahrheiten, kann man nur hoffen, dass die Täter und Mittäter umgehend aus dem Dienst entfernt werden. Solche Leute haben bei einer Polizei, wie wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sie uns wünschen, nichts verloren.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik KS

Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine ganz widerliche Tat“ – Kölner Polizisten schlagen Kollegen zusammen

Zwei Polizisten haben auf dem Heimweg von einer Party grundlos und betrunken einen Kollegen zusammengeschlagen. Einer hat ihn gehalten, der andere verprügelt, anschließend hagelte es Tritte. Das Urteil: 7500 Euro Geldstrafe für den 35-jährigen  Haupttäter Dieter S. (alle Namen geändert) und 4000 Euro für den Komplizen Tim B. (24).

Quelle:
Online-Artikel, 16.03.2018
https://www.ksta.de/koeln/-eine-ganz-widerliche-tat–koelner-polizisten-schlagen-kollegen-zusammen-29880894

 

Als ich gestern diesen Artikel zugestellt bekam und gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos.

Ehrlich gesagt fehlen mir da immer noch die Worte.

Mir ist auch vollkommen wurscht, ob diese Schläger ein Motiv hatten oder nicht – sowas geht gar nicht, schon gar nicht im Polizeidienst.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Ben T. viel Kraft, sich von dieser Attacke zu erholen, in jeder Hinsicht.

Übrigens hätte ich gern anstatt der Gesamtsummen die Anzahl der Tagessätze, denn ich wüsste sehr gerne, ob das ausreicht, um diese beiden „Herren“ aus dem Polizeidienst zu entfernen. Ohne Tagessätze ist die Information nicht wirklich hilfreich.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Handschlagsverweigerung gegenüber Kolleginnen ist abgeschlossen

Nach Bekanntwerden des Vorfalls bei einer Beförderungsfeier im vergangen Jahr wurde gegen den Betroffenen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob das Verhalten des Beamten mit Blick auf die erforderliche Verfassungstreue und charakterliche Eignung eine Entfernung aus dem Polizeidienst hätte rechtfertigen können.

Da der Lebenszeitbeamte bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet war, wäre eine Entlassung juristisch nur zu begründen gewesen, wenn der Beamte an seiner bisherigen Haltung festgehalten und dadurch seine ablehnende Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung manifestiert hätte.

Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Koblenz dem betroffenen Beamten eine Erklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bejaht, sich zu dieser bekennt und dafür eintritt. Dies umfasst ausdrücklich auch, dass er als Polizeibeamter und somit auch als Repräsentant der rheinland-pfälzischen Polizei Frauen ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte als gleichberechtigt ansieht und in dieser Rolle zukünftig allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht verweigern wird. Bei einem Verstoß gegen seine Dienst – und Treuepflichten hat er mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen.

Der Beamte hat diese Erklärung zwischenzeitlich unterzeichnet.

Das Disziplinarverfahren wurde gegen den betroffenen Beamten mit einer Geldbuße abgeschlossen.

PM des PP Koblenz vom 16.03.2018

Allgemein Kritik

Trier (Rheinland-Pfalz): Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Symbolfoto

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt. Der Beamte hatte bei einer Verkehrskontrolle ein Verwarngeld i.H.v. 20 € erhoben, dem Verkehrsteilnehmer eine von ihm gefälschte Quittung ausgehändigt und den erhaltenen Geldbetrag für sich verwendet. Darüber hinaus hatte er drei weitere Verwarnungsgeldquittungen gefälscht, um sie bei Gelegenheit zu nutzen. Nach Kenntniserlangung des Vorgangs leitete das beklagte Land wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung ein Disziplinarverfahren ein. Im Laufe des Verfahrens wurde der Vorwurf gegen den Beamten erweitert, weil er in 17 Fällen unbefugt dienstliche Abfragen mittels polizeilicher Datensysteme getätigt, entsprechende Ausdrucke gefertigt und außerhalb dienstlicher Räume aufbewahrt habe.

Die Richter der 3. Kammer kamen zu dem Schluss, dass der Beamte im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt habe und deshalb aus dem Dienst zu entfernen sei. Er habe unter Ausnutzung seiner dienstlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unechte Gebührenquittungen hergestellt, mit dem Ziel, diese bewusst im Rechtsverkehr einzusetzen und die dadurch zu Unrecht erlangten Gelder für sich zu verwenden. Bei der Verkehrskontrolle, bei der er die gefälschte Urkunde eingesetzt habe, habe er bewusst sein Auftreten als Polizeibeamter und die damit allgemein verbundene Befugnis zu besonderen hoheitlichen Maßnahmen ausgenutzt.

Da die Verwaltung in hohem Maße auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten angewiesen sei, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Beamten nicht möglich sei, habe der Beamte diese unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört und ein derartiges Maß an Pflichtvergessenheit gezeigt, dass er mit der Auflösung seines Beamtenverhältnisses habe rechnen müssen. Zwar sei der Schaden i.H.v. 20 € für den Dienstherrn gering gewesen. Jedoch begründe die begangene Urkundenfälschung einen besonders belastenden Umstand. Ein Polizeibeamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Urkunde fälsche, um diese nachfolgend zum Zwecke der Begehung einer weiteren Straftat einzusetzen, stelle seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit als Polizeibeamter, zu dessen Kernpflichten es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und zu ahnden, insgesamt in Frage. Es sei daher auch nicht von Bedeutung, dass es dem Beamten nicht in erster Linie darum gegangen sei, sich zu bereichern, was sich daraus ergebe, dass er im Tatzeitpunkt über ein hohes Privatvermögen verfügt habe.

Durch die unbefugte Abfrage personenbezogener Daten und deren Aufbewahrung außerhalb der Diensträume habe er alsdann abermals ein persönlichkeitsimmanentes Defizit aufgezeigt, welches sich bereits in den vorangegangenen Disziplinarverfahren aus den Jahren 2009 und 2012 gezeigt habe. Er habe sich die vorangegangenen Disziplinarmaßnahmen im unteren Bereich des Maßnahmenkatalogs jedoch eindeutig nicht zur Warnung gereichen lassen. Insgesamt habe der Beamte mithin eine uneinsichtige und unbelehrbare Grundeinstellung gezeigt, weshalb er sich für den öffentlichen Dienst untragbar gemacht habe.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

PM Nr. 1/2018 des VG Trier vom 15.01.2018, Urteil vom 23. November 2017 – 3 K 5232/17.TR

Allgemein Urteil

Rosenheim (Bayern): Polizeipräsident Robert Kopp zur Disziplinarsache gegen den ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Disziplinarangelegenheit gegen den ehemaligen Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim führt Polizeipräsident Robert Kopp aufgrund mehrerer Presseanfragen aus:

„Das strafbare Handeln und schwerwiegende dienstlichen Fehlverhalten des ehemaligen Dienststellenleiters im September 2011 bedauere ich und ist nicht zu entschuldigen. Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für mich daher nachvollziehbar.

Das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei wurde durch die Ereignisse im Jahr 2011 beeinträchtigt, mitunter sogar erheblich beschädigt. Mit bürgernaher Polizei- und Öffentlichkeitsarbeit sowie einer Berichterstattung mit „offenen Visier“ ist es uns in den letzten 5 Jahren nun wieder gelungen, das verloren gegangene Vertrauen mehr und mehr zurückzugewinnen und das Ansehen sowie die Akzeptanz der Polizei in der Stadt Rosenheim und der Region wieder deutlich zu verbessern. Ich bedanke mich bei den beiden Dienststellenleitern, Polizeidirektor Herbert Krauß und Polizeidirektor Dr. Walter Buggisch, die dies gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizeiinspektion Rosenheim mit professioneller und engagierter Polizeiarbeit möglich gemacht haben. Den Bürgerinnen und Bürgern – aber auch den Medienvertretern – habe ich dafür zu danken, dass sie rechtstaatliche, hoheitliche Maßnahmen und dienstliches Fehlverhalten gut differenzieren und ganz allgemein der Polizei bei ihren immer schwieriger werdenden Aufgaben großes Verständnis entgegenbringen.“

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.07.2017

Allgemein Kritik

swr.de: Urteil am Mannheimer Amtsgericht – Prügelnder Polizist muss Geldstrafe zahlen

„Das Mannheimer Amtsgericht hat einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte auf einen Mann eingeschlagen, der gefesselt im Polizeiauto saß.“

Online-Artikel, 30.06.2017
https://www.swr.de/swraktuell/bw/mannheim/pruegelnder-polizist-muss-geldstrafe-zahlen/-/id=1582/did=19812974/nid=1582/1ybutoy/index.html

Allgemein Kritik Urteil

Augsburger Allgemeine: Polizist hilft bedrohtem Jugendlichen nicht – und erstreitet mildes Urteil

Ein 16-Jähriger wird von mehreren Jugendlichen bedroht und brutal verprügelt. Doch der Beamte am Notruftelefon wimmelt ihn mit einer Lüge ab. Das Urteil gegen ihn fällt milde aus.“

Online-Artikel, 20.06.2017
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-hilft-bedrohtem-Jugendlichen-nicht-und-erstreitet-mildes-Urteil-id41784361.html

Allgemein potentielles Fehlverhalten Urteil

Frankfurter Allgemeine: Ohrfeige bei Personenkontrolle – Hand ausgerutscht: Polizist muss 2500 Euro zahlen

„Während einer Personenkontrolle ist einem Polizisten die Hand ausgerutscht – die Backpfeife traf einen Betrunkenen. Nun muss der Beamte 2500 Euro zahlen.“

Online-Artikel, 22.05.2017
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizist-muss-fuer-backpfeife-2500-euro-zahlen-15028076.html

Allgemein

Südwestpresse: Polizist erhält wegen Drogenhandel Bewährung

„Am Landgericht Heilbronn wurde am Freitag ein 29-jähriger Polizist aus Gaildorf wegen Drogenhandels zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.“

Online-Artikel, 20.05.2017
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/polizist-erhaelt-bewaehrung-15023964.html

Allgemein Urteil

Saarbrücker Zeitung: Polizeikommissar wegen falscher Aussage verurteilt

Weil er in einer Gerichtsverhandlung, in der sein Ex-Kollege auf der Anklagebank saß, eine falsche Aussage gemacht hat, wurde jetzt ein 32 Jahre alter Polizeikommissar zu einer Geldstrafe verurteilt.“

Online-Artikel, 09.05.2017
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/polizeikommissar-wegen-falscher-aussage-verurteilt_aid-1925329

Allgemein Urteil

Freie Presse: Gericht: Polizist hätte nicht zuschlagen dürfen

„Wie hart dürfen Beamte mit Tatverdächtigen um- gehen? Laut einem gestern gesprochenen Urteil gibt es dabei feine Unterschiede.“

Online-Artikel, 24.02.2017
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Gericht-Polizist-haette-nicht-zuschlagen-duerfen-artikel9842808.php

Allgemein Urteil

SZ: Polizist schlägt Schülerin auf Demo – Strafbefehl

In München wurde gegen einen Polizeibeamten ein Strafbefehl wegen einer Körperverletzung im Amt verhängt.
Der Beamte hat den Strafbefehl akzeptiert.

Online-Artikel, 17.02.2017
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-polizist-schlaegt-schuelerin-auf-demo-strafbefehl-1.3382320

Allgemein Kritik

Kölner Stadt Anzeiger: Frankreich Polizist geht mit Kreditkarte eines Festgenommenen auf Einkaufstour

„Ein dreister französischer Polizist hat mit der Kreditkarte eines Festgenommenen Geld für sich abgehoben und im Internet eingekauft. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue eingeleitet, wie am Dienstag aus Justizkreisen in Nanterre bei Paris verlautete.“

Online-Artikel, 31.01.2017
http://www.ksta.de/panorama/frankreich-polizist-geht-mit-kreditkarte-eines-festgenommenen-auf-einkaufstour-25654410

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Allgemein Kritik Urteil

Stuttgarter Nachrichten: Prozess wegen Polizeigewalt – Höheres Strafmaß im Berufungsverfahren

Zwei Polizeibeamte, die bei einer Festnahme brutal vorgegangen sein sollen, hatten gehofft, im Berufungsverfahren einen Freispruch zu bekommen. Dieser Plan ging nicht auf.“

Online-Artikel, 26.01.2017
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-wegen-polizeigewalt-hoeheres-strafmass-im-berufungsverfahren.bea0cc6a-1ed9-4bfe-9d08-3e29b3b651a1.html

Allgemein Kritik

Berliner Morgenpost: Berliner Polizist wird Rucksack mit Dienstwaffe gestohlen

„Einem Angestellten der Berliner „Direktion Einsatz“ ist die Waffe abhanden gekommen. Er hat gegen Dienstvorschriften verstoßen.“

Online-Artikel, 19.01.2017
https://www.morgenpost.de/berlin/article209296873/Berliner-Polizist-wird-Rucksack-mit-Dienstwaffe-gestohlen.html

Allgemein Kritik Urteil

Passauer Neue Presse: Ohrfeigen auf dem Revier verteilt: Passauer Bundespolizist verurteilt

„Ein Bundespolizist (48) hat einem im Nachtzug illegal eingereisten Iraker (24) in einer Zelle in Passau eine Ohrfeige verpasst. Davon ist der Strafrichter überzeugt und hat den Rottaler am Montagabend wegen glimpflicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt.“

Online-Artikel, 13.12.2016
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2329704_Ohrfeigen-am-Revier-Passauer-Bundespolizist-verurteilt.html

Allgemein Kritik

Zeit: Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

„Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.“

Online-Artikel, 04.12.2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung

Allgemein Kritik

LN Online: Sexueller Missbrauch: Polizist zeigt sich an

„Weil er eine 13-Jährige sexuell missbraucht haben soll, hat sich ein Rostocker Polizist selbst angezeigt. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln.“

Online-Artikel, 12.10.2016
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Aus-aller-Welt/Sexueller-Missbrauch-Polizist-zeigt-sich-selbst-an

Allgemein Kritik

krone.at: Bei Automatenrazzia – Polizei verletzte Menschenwürde einer Rumänin

„Die Polizei ist wegen ihres besonders brutalen Vorgehens bei einer Automatenrazzia in Oberösterreich im Juni gerügt worden. Laut Landesverwaltungsgericht haben die Beamten die Menschenwürde der anwesenden Angestellten verletzt. Die Frau wurde lange in einem Raum festgehalten, durchsucht, musste sich ausziehen und nackt nach vorne beugen. Zu trinken bekam die Rumänin trotz Übelkeit nichts.“

Online-Artikel, 05.10.2016
http://www.krone.at/nachrichten/polizei-verletzte-menschenwuerde-einer-rumaenin-bei-automatenrazzia-story-532956?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

 

Allgemein Kritik Urteil

BR: Nürnberger Polizist tritt zu – Eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung

„Ein Polizist aus Nürnberg hat vor dem Amtsgericht Nürnberg gestanden, einen damals 16-Jährigen durch einen Tritt schwer verletzt zu haben. Das Gericht verurteilte den Beamten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.“

Online-Artikel, 15.09.2016
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-haft-prozess-100.html

Allgemein Kritik Urteil

Westfälische Nachrichten: Gewalt gegen Asylbewerber – Polizist muss nach Tritt zahlen

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen Polizisten der Kreispolizeibehörde Coesfeld, der im November vergangenen Jahres einen am Boden liegenden Asylbewerber getreten haben soll, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Er war von Kollegen angezeigt worden.

Da ich das hier nicht erst seit gestern mache und ich weiß, was unter solchen Meldungen für Kommentare auftauchen, seien mir an dieser Stelle einige persönliche Worte erlaubt:

Ich stehe hinter unserer Polizei, weil sie keine Diktaturpolizei ist und weil man sie auch kritisieren darf, wo es notwendig ist. In diesem Geiste wurde auch Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gegründet und sowohl der Vorstand als auch die auf den Mitgliederversammlungen regelmäßig erscheinenden Mitglieder leben diesen Geist.

Was in unseren Kommentarspalten regelmäßig an Verbalattacken gegen Polizisten auftaucht, die Kollegen anzeigen, ist aus unserer Sicht teilweise inakzeptabel und führt bei mir persönlich regelmäßig zu einer Gefühlslage, in der ich sehr dankbar bin, dass ich mittlerweile so viele Polizistinnen und Polizisten kenne, die das durchaus so sehen wie wir – sonst würde ich nämlich die Arbeit für KGgP sofort einstellen. Sicherlich gibt es auch unter Polizisten Gewohnheitsmeckerer, die grundsätzlich kein gutes Haar an Kollegen lassen können. Aber es gibt auch eine Menge Menschen, die in diesem Beruf antreten, um dem geltenden Recht Beachtung zu schaffen. Das geht nicht, wenn man in den eigenen Reihen die Augen verschließt. Einen solchen Schritt machen sich die meisten wohl kaum leicht.

Wir waren auch alle nicht dabei und wissen nicht, wie dieser Tritt aussah. Die einzige Instanz neben den direkt Beteiligten, die alle Informationen hat, ist die Staatsanwaltschaft. Ihre Entscheidung lässt erstmal offen, wie es für den Mann weitergeht. Das erscheint mir persönlich, wenn er ansonsten bislang seinen Dienst ordentlich verrichtet hat, angemessen.

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.wn.de/Muensterland/2377233-Gewalt-gegen-Asylbewerber-Polizist-muss-nach-Tritt-zahlen

Allgemein Kritik Urteil

Welt.de: Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Volksverhetzung

Für einen antisemitischen Facebook-Eintrag wurde ein 52Jähriger Polizist zu fünfeinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zusätzlich muss er als Auflage 1800 Euro an drei gemeinnützige Vereine zahlen.

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article155506469/Bewaehrungsstrafe-fuer-Polizisten-wegen-Volksverhetzung.html

Allgemein Kritik Urteil

tz: Gewalt im Dienst – Polizist nach Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

„Ein aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz bringt einen Beamten vor Gericht. Die schwerwiegendsten Vorwürfe bestreitet der Mann. Nun hat das Gericht sein Urteil gefällt.

Bei einem Polizeieinsatz trat und schlug er einen Mann und drohte ihm mit seiner Dienstwaffe: Wegen dieser und anderer Taten ist ein ehemaliger Streifenpolizist im Saarland am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarbrücken sprach den 31-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Verfolgung Unschuldiger und der Körperverletzung im Amt sowie der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung schuldig.“

Online-Artikel, 09.05.2016
http://www.tz.de/welt/gewalt-dienst-polizist-nach-koerperverletzung-haftstrafe-verurteilt-zr-6385348.html

Allgemein Kritik

Mittelbayerische: Polizist nach Spray-Attacke degradiert

„Ein Beamter hatte einen wehrlosen Fußballfan in einer Zelle des Regensburger Polizeireviers mit Pfefferspray angegriffen.“

Online-Artikel, 15.01.2016
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/polizist-nach-spray-attacke-degradiert-21345-art1330319.html

 

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Hitler-Witze: Polizist vom Dienst suspendiert

„Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen bestätigt.“

Online-Artikel, 14.01.2016
http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-hitler-witze-polizist-vom-dienst-suspendiert-1.2818259

Richtig so! So unreife Typen brauchen wir Bürger nicht in unserer Polizei!

Allgemein Kritik Tragisch Urteil

rbb: Polizist nach Kopfschuss zu Bewährungsstrafe verurteilt

„Geschossen hat er, aber nicht mit Absicht: Ein Polizist, der vor rund einem Jahr in Cottbus einem Verdächtigen in den Kopf geschossen hat, ist jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Beamte hätte sorgfältiger mit der Waffe umgehen müssen, hieß es.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/09/cottbus-schuss-polizist-strafbefehl.html

Allgemein Kritik

Weser-Kurier: Einbrecher-Polizist in U-Haft – Polizeichef: „Er wird nie wieder bei uns arbeiten“

„Der Schutzpolizist, gegen den seit dem 3. September wegen Einbruchs ermittelt wird, sitzt in Untersuchungshaft. Mittwochnacht wurde der Mann bei einem zweiten Einbruch auf frischer Tat ertappt. Ihm werden insgesamt vier vollendete und versuchte Einbrüche in Firmengebäude im Bremer Raum zur Last gelegt.“

Online-Artikel, 26.09.2015
http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Polizeichef-Er-wird-nie-wieder-bei-uns-arbeiten-_arid,1217329.html

Allgemein Kritik Urteil

Legal Tribune Online: Körperverletzung bei Blockupy-Demo – Fünf Monate Haft für Polizisten

„Als „absolut unverhältnismäßig“ beurteilte die Richterin am AG Frankfurt das Verhalten eines Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Und verurteilte ihn wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft – auf Bewährung.“

Online-Artikel, 23.07.2015
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-frankfurt-917-ds-6140-js-249338-13-polizist-blockup-demo-haft-geldauflage-koerperverletzung-im-amt/?utm_content=bufferd06e2&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Allgemein Urteil

Frankfurter Rundschau: BLOCKUPY-DEMO – Prügelnder Polizist verurteilt

„Weil er einen friedlichen Demonstranten brutal misshandelte, verurteilt das Frankfurter Amtsgericht einen Polizisten zu fünf Monaten Haft auf Bewährung. Kollegen hatten den Mann angezeigt.“

Online-Artikel, 23.07.2015
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-demo-pruegelnder-polizist-verurteilt-,1472798,31294210.html

Allgemein Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Polizist aus Magdeburg verurteilt – Blockupy-Demonstranten geschlagen und gestoßen

„Ein 32-jähriger Polizist aus Magdeburg ist wegen Misshandlung eines Demonstranten während einer Blockupy-Demonstration im Juni 2013 verurteilt worden. Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen spielten eine entscheidende Rolle.“

Online-Artikel, 23.07.2015
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/polizist-aus-magdeburg-verurteilt-blockupy-demonstranten-geschlagen-und-gestossen,20641266,31294222.html#plx19691482

Allgemein Urteil

Frankfurter Neue Presse: Polizist wegen Körperverletzung bei Blockupy-Demo 2013 verurteilt

„Weil er bei der Blockupy-Kundgebung im Juni 2013 in Frankfurt einen Demonstranten verletzt hatte, ist ein 32 Jahre alter Polizist aus Sachsen-Anhalt zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Frankfurter Amtsgericht ging am Donnerstag von Körperverletzung im Amt aus. Es verhängte zudem eine Geldauflage von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung.“

Online-Artikel, 23.07.2015
http://www.fnp.de/rhein-main/Polizist-wegen-Koerperverletzung-bei-Blockupy-Demo-2013-verurteilt;art1491,1508126

Allgemein Kritik Urteil

SOL.de: Berufung zurückgewiesen: Prügelnder Polizist scheitert vor Gericht

„Das Landgericht Saarbrücken hat gestern die Berufung eines Polizeikommissars gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zurückgewiesen. Damit ist das Beamtenverhältnis per Gesetz beendet.“

Online-Artikel, 17.07.2015
http://www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saarbruecken-Beamte-Demonstranten-Gesetze-und-Rechtsnormen-Koerperverletzung-Landgerichte-Polizisten-Studenten-Berufung-zurueckgewiesen-Pruegelnder-Polizist-scheitert-vor-Gericht;art34275,4640382

Allgemein Kritik Urteil

RP Online: Berliner Polizist beschimpft Politesse

In Düsseldorf wurde ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes beleidigte.

Online-Artikel, 11.07.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/berliner-polizist-beschimpft-politesse-aid-1.5229397

Allgemein Kritik

Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

Symbolfoto
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Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Nach der in den drei Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 184b Abs. 2 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen für den Besitz kinderpornographischer Bilddateien um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184b Abs. 3 StGB n.F.).

Die drei Revisionsverfahren betreffen Polizeibeamte im Landesdienst von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14) ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und leitete zuletzt das Büro einer Kriminalpolizeiinspektion. Der Beamte des dritten Verfahrens (BVerwG 2 C 19.14) ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und wurde zuletzt als Sachbearbeiter in Grundsatzangelegenheiten verwendet.

Den Beamten wurde von den Strafverfolgungsbehörden jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern (Mobiltelefon, PC, Disketten) kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen (und im dritten Fall zusätzlich einem anderen verschafft) zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14 ist durch rechtskräftiges Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Fall des Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 ist das Strafverfahren nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 19.14 ist durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Besitzes und zusätzlich wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Im jeweils nachfolgenden Disziplinarklageverfahren sind alle drei Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Die Oberverwaltungsgerichte sind bezüglich der kinderpornographischen Bilddateien von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen; sie haben den für ein Dienstvergehen erforderlichen Dienstbezug aber wegen der mit dem Amt eines Polizeibeamten verbundenen besonderen Dienstpflichten bejaht. Bei dem Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 hat das Berufungsgericht erschwerend berücksichtigt, dass der Polizeibeamte unbefugt, d.h. ohne dass hierzu ein dienstlicher Anlass bestand, im polizeilichen EDV-System personenbezogene Daten minderjähriger Mädchen abgefragt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Polizeibeamten in allen drei Fällen zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:

Außerhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet, so dass außerdienstliche Verfehlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zu Disziplinarmaßnahmen des Dienstherrn berechtigen. Straftaten rechtfertigen disziplinarische Maßnahmen jedenfalls dann, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und den mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten besteht. Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ist dies bereits entschieden für Lehrer wegen ihrer spezifischen Schutz- und Obhutspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Auch bei Polizeibeamten besteht ein solcher Bezug zwischen dem Besitz kinderpornographischen Materials und ihrer Amtsstellung. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen in der Bevölkerung eine herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses für die Ausübung ihres Berufs unabdingbare Vertrauen wird beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen. Das gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten mit der Verfolgung gerade solcher Delikte betraut ist oder mit Kindern oder Jugendlichen Kontakt hat. Insoweit nehmen Polizeibeamte wegen ihres Amtes (Statusamtes) eine besondere Stellung ein.

Straftaten, für die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat und die einen Bezug zur Amtsstellung des Beamten aufweisen, lassen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu. Die Ausschöpfung dieses Rahmens bedarf indes der Würdigung der Schwere der von dem Beamten begangenen Verfehlungen und seiner Schuld. Hier sind z.B. Anzahl und Inhalt der Bilddateien von Bedeutung. Dem von den Strafgerichten ausgesprochenen Strafmaß kommt dabei eine indizielle Bedeutung zu. Das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelmäßig besonderer Umstände, um gleichwohl von einer für die Höchstmaßnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens ausgehen zu können.

Nach diesen Grundsätzen war in allen drei Verfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme. Das gilt auch im Verfahren BVerwG 2 C 25.14, in dem das Strafverfahren gegen den Polizeibeamten nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden war; dies setzt definitionsgemäß voraus, dass das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft nur von einer geringen Schuld des Polizeibeamten ausgegangen sind. Gleichwohl ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme, weil der Polizeibeamte eine weitere, gravierende (innerdienstliche) Pflichtverletzung dadurch begangen hat, dass er im polizeilichen EDV-System unbefugt personenbezogene Daten minderjähriger Mädchen abgefragt hat.

Hinweis für Taten im Bereich der Kinderpornographie unter der Geltung des neuen Rechts: Schon nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wegen der nunmehr seit Anfang 2015 geltenden höheren Strafandrohung für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bilddateien – für jede Gruppe von Beamten – der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet; auch hier gelten allerdings dieselben Anforderungen an die Bemessung der dem jeweiligen Einzelfall und nach dem Schuldprinzip angemessenen Disziplinarmaßnahme.

BVerwG 2 C 9.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 81 D 1.10 – Urteil vom 26. Juni 2013
VG Potsdam 17 K 1273/07.OL – Urteil vom 23. März 2010

BVerwG 2 C 25.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Weimar 8 DO 292/13 – Urteil vom 17. September 2013
VG Meiningen 6 D 60001/12 – Urteil vom 28. Februar 2013

BVerwG 2 C 19.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 80 D 8.09 – Urteil vom 29. Mai 2013
VG Berlin 80 Dn 64.08 – Urteil vom 20. Oktober 2009

PM des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18.06.2015

Allgemein Kritik

General-Anzeiger: Polizist: Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan war Blödheit

„Nach seiner Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat ein baden-württembergischer Polizist Fehler eingeräumt.“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Polizist-Mitgliedschaft-beim-Ku-Klux-Klan-war-Bloedheit-article1650909.html#plx515969600

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Urteil

Spiegel: Schläge bei Festnahme: Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt

Ein Mann schlägt einen Polizisten, der Beamte schlägt zurück – als der Verdächtige schon bäuchlings auf dem Boden liegt. Wegen dieses Zwischenfalls hat das Amtsgericht Oberhausen nun beide Männer verurteilt.

Das Amtsgericht Oberhausen hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 47-Jährige hatte einen Angriff bestritten. Doch das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (90 Tagessätze zu je 50 Euro).“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oberhausen-polizist-wegen-koerperverletzung-im-amt-verurteilt-a-1037782.html

Allgemein Kritik Urteil

Süddeutsche Zeitung: Betrunkener Polizist rast Kollegen mit Tempo 200 davon

„Der Mann zeigte nach Auffassung des Amtsgerichts aufrichtige Reue – er wurde zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus muss er 2000 Euro Strafe zahlen.“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-rostock-betrunkener-polizist-rast-kollegen-mit-tempo-davon-1.2511258

Schon irgendwie spannend – wenn ein Polizist Fehlverhalten an den Tag legt, dann gehört Rostock zum Einzugsbereich der Süddeutschen. Wenn in Rostock Polizisten verprügelt werden, dann wohl nicht… tja…

Allgemein Kritik

Bonner Polizei prüft Fehlverhalten von Beamten der Bereitschaftspolizei – Disziplinarverfahren eingeleitet

Symbolfoto
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Die Polizei Bonn hat Disziplinarermittlungen gegen zwei Polizeikommissare der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft eingeleitet. Die Beamten waren zusammen mit ihren Kollegen im Vorfeld des G7-Gipfels im Bereich Elmau/Bayern eingesetzt. Fünf Tage vor Beginn der Konferenz sollen sie in einem für die Öffentlichkeit abgesperrten Waldgelände über private Walkie Talkies mit geringer Sendeleistung unter anderem eine kurze, im Internet abrufbare Sequenz der „Sportpalast-Rede“ gesendet haben.Die einmalige, aber unsägliche Einspielung fiel sofort weiteren Polizeibeamten auf, die mit der Funküberwachung betraut waren. So konnten die Sender schnell ausfindig gemacht werden. Die Beamten wurden von ihren Aufgaben vor Ort entbunden. Auch wenn nach der Prüfung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft München nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten auszugehen ist, wurden von der Bonner Behördenleitung disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Beamten eingeleitet. Bei den Beamten liegen keine Anhaltspunkte für eine Nähe zum rechten Spektrum oder für Sympathien zu rechtem Gedankengut vor.

PM des PP Bonn vom 13.06.2015

„Einer der beiden, so Scholten, habe aus dem Internet das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ geladen und über die beiden Funkgeräte laufen lassen.“ (Quelle, Artikel „Disziplinarverfahren gegen zwei Bonner Polizisten“ vom 13.06.2015)

Allgemein Kritik Schweiz Urteil

Einsatz „Windstock“: Verurteilter Polizist verbleibt bei der Kantonspolizei Schwyz im Innendienst

Schwyz
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Am frühen Morgen des 12. September 2012 kam es nach einer polizeilichen Anhaltung von zwei Einbrechern auf der Ibergereggstrasse in Rickenbach/SZ zu einem Schusswaffeneinsatz durch einen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz mit Todesfolge.

Das kantonale Strafgericht verurteilte den Polizisten am 14. April 2014 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Es erachtete die eigentliche Schussabgabe als gerechtfertigt (Putativnotwehr), wobei die Situation bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 diese Verurteilung bestätigt. Die bedingte Freiheitsstrafe wurde von 15 auf 24 Monate erhöht. Das Urteil ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

Das Polizeikommando Schwyz leitete gegen den Polizisten ordentlicherweise eine Administrativuntersuchung ein. Nachdem das Urteil gegen den Polizisten rechtskräftig geworden ist, konnte nun auch diese abgeschlossen werden. Sie kommt zum Schluss, dass beim Einsatz keine Dienstpflichtverletzungen auszumachen sind, welche über das Strafurteil hinausgehen. Der Polizist verbleibt weiterhin im rückwärtigen Dienst der Kantonspolizei Schwyz.

PM der Kantonspolizei Schwyz vom 02.06.2015

Allgemein

BR.de: Opfer des „Prügelpolizisten“ – Hat Teresa Z. ihre Mutter geschlagen?

„Zwei Jahre nachdem sie auf einer Münchner Inspektion von einem Beamten zusammengeschlagen wurde, beschäftigt die inzwischen 25 Jahre alte Teresa Z. erneut Polizei und Justiz – diesmal jedoch als mutmaßliche Täterin.“

20.05.2015
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/theresa-z-polizei-muenchen-100.html

Aus meiner Sicht rückt das die Aussage des „bösen“ Polizisten, er sei von der Dame angegriffen worden, in ein neues Licht.

Allgemein Kritik

SVZ.de: PROZESS IN ROSTOCK: Verfolgungsjagd: Betrunkener Polizist vor Gericht

„Erinnern Sie sich noch an den betrunkenen Polizisten, der sich mit seiner 14-jährigen Tochter im Auto eine Verfolgungsjagd mit seinen Kollegen auf der A19 lieferte? Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.“

Online-Artikel, 27.05.2015
http://www.svz.de/mv-uebersicht/verfolgungsjagd-betrunkener-polizist-vor-gericht-id9811021.html

Allgemein Kritik

In Südthüringen: Ermittlungen nach Party an Polizeischule

„Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt wegen des Verdachts des Alkoholmissbrauch und des Diebstahls von Dienstautos im Polizeibildungszentrum Meiningen.“

Online-Artikel, insuedthueringen.de, 09.05.2015
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Ermittlungen-nach-Party-an-Polizeischule;art83467,4075117

Allgemein Kritik

mdr.de: Bildungszentrum Meiningen – Feuchtfröhliche Party kostet Polizeianwärter den Job

„Wo Menschen zusammen sind, wird es schnell gesellig – das ist bei der Polizei nicht anders als im Kegelclub. Im Thüringer Polizei-Bildungszentrum in Meiningen hatte eine Feier Ende Januar weiterreichende Folgen, als der Alkohol zur Neige ging: Ein Polizeianwärter wird von diensthabenden Kollegen erwischt, nachdem er – offensichtlich angetrunken – mit einem Einsatzfahrzeug an einer Tankstelle Alkohol besorgt hatte.“

Online-Artikel, mdr.de, 09.05.2015
http://www.mdr.de/thueringen/polizeischule-meiningen-ermittlungen100.html

Allgemein Kritik

WAZ: Rassistische Bilder: Entlassung von Polizist war rechtmäßig

„Ein angehender Polizist durfte entlassen werden, weil er rassistische Bilder verbreitet hatte. Seine Klage gegen die Kündigung lehnte ein Gericht ab.“

Online-Artikel, WAZ, 06.05.2015
http://www.derwesten.de/region/rassistische-bilder-entlassung-von-polizist-war-rechtmaessig-id10622759.html#plx887518966

 

Allgemein Urteil

HNA: Schlagstock-Einsatz: Gericht verurteilt Polizisten zu Bewährungsstrafe

„Land. Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Frankenberger Amtsgericht einen Polizeibeamten zu einer Strafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Online-Artikel, HNA, 22.04.2015
http://www.hna.de/lokales/frankenberg/schlagstock-einsatz-gericht-verurteilt-polizisten-einem-jahr-bewaehrung-4933011.html

Allgemein Kritik Urteil

wlz-fz.de: Bewährungsstrafe für Prügel-Polizist

„Die Schläge gegen einen 16-Jährigen haben für einen Polizisten Folgen: Der Beamte, der zum Zeitpunkt der Tat an der Frankenberger Polizeistation seinen Dienst versah, ist gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er muss zudem 2000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer sowie 1000 Euro auf ein Konto des Jugendamts zahlen.“

Online-Artikel, wlz-fz.de, 22.04.2015
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Frankenberg/Frankenberg/Bewaehrungsstrafe-fuer-Pruegel-Polizist

Allgemein Schweiz Tragisch

SRF: Polizist akzeptiert Urteil wegen fahrlässiger Tötung

„24 Monate bedingte Freiheitsstrafe für fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Dieses Urteil des Schwyzer Kantonsgerichts zieht der angeklagte Polizist nicht vor das Bundesgericht. Er erschoss 2012 einen unbewaffneten Einbrecher.“

Online-Artikel, srf.ch, 08.04.2015
http://www.srf.ch/news/schweiz/polizist-akzeptiert-urteil-wegen-fahrlaessiger-toetung

Allgemein Kritik Urteil

Oberbergische VZ: Beamter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen

„Die bürgerliche Existenz sei ruiniert: Mit diesen Worten fasste Richter Carsten Becker am Montag die Konsequenzen des Urteils zusammen, dass er Minuten zuvor über einen derzeit suspendierten Polizeibeamten aus Nümbrecht gefällt hatte.“

Online-Artikel, Oberbergische Volkszeitung, 07.04.2015
http://www.rundschau-online.de/oberberg/dem-ansehen-der-polizei-geschadet-beamter-wegen-verrats-von-dienstgeheimnissen-schuldig-gesprochen,15185498,30362308.html

Allgemein Kritik Urteil

Schwarzwälder Bote: Balingen – Polizist wegen Körperverletzung verurteilt

„“Fehlverhalten, keine Frage“: Das konstatierte Richterin Gekeler am Dienstag am Ende der Verhandlung gegen einen Polizisten des Balinger Reviers. Wegen Körperverletzung im Amt wurde der Beamte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 80 Euro – 4800 Euro – verurteilt.“

Online-Artikel, 18.03.2015
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-polizist-wegen-koerperverletzung-verurteilt.b8264396-10f8-4297-bd8b-53274f8f856a.html

 

Noch ein Artikel dazu:
http://www.swp.de/hechingen/lokales/zollernalbkreis/Geldstrafe-fuer-Polizist-wegen-Ohrfeige;art5616,3118089

Allgemein Kritik Schweiz

Tages-Anzeiger: Polizist erhält Strafbefehl wegen Bauschänzli-Besuch

„Weil er sich von einem Milieu-Wirt ans Oktoberfest auf dem Bauschänzli einladen liess, kassiert ein Zürcher Stadtpolizist einen Strafbefehl.“

Online-Artikel, Tagesanzeiger, 11.03.2015
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Polizist-erhaelt-Strafbefehl-wegen-BauschaenzliBesuch-/story/16179208

Allgemein Kritik Urteil

BR: Gewalttätiger Polizist – Beamter von der Au wird degradiert

„Ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt ist ein Münchner Polizist degradiert worden. Der sogenannte „Prügelpolizist von der Au“ hatte eine gefesselte Frau geschlagen und bekam dafür eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten.“

Online-Artikel, BR, 09.03.2015
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/au-polizist-pruegel-degradierung100.html

Ein interessantes Urteil für all jene, die mir ständig damit in den Ohren liegen, wie gut doch Polizeibeamte im Vergleich zum Bürger wegkämen. Ein Nichtpolizist, bis dato unbescholten, Ersttäter…. da kann man mal recherchieren, was dabei im Schnitt so rumspringt.

Allgemein Demo Kritik Urteil

General-Anzeiger: Stuttgart-21-Einsatz – Ex-Polizeichef soll 15.600 Euro zahlen

„Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 09.03.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/vermischtes/Ex-Polizeichef-soll-15-600-Euro-zahlen-article1584957.html

Ohne, dass ich den Wasserwerfereinsatz als korrekt bezeichnen möchte, möchte ich doch mal Verwunderung darüber zeigen, dass wir laut Artikel plötzlich „mehrere Demonstranten“ haben, die „schwer an den Augen verletzt“ wurden. Bisher war immer nur von einem die Rede. Haben wir dann, wenn noch mal 5 Jahre ins Land gegangen sind, hunderte von Demonstranten, die schwer an den Augen verletzt wurden?

 

Allgemein Kritik

Abendzeitung: Gefesselte Frau geschlagen – Urteil: Prügelpolizist degradiert

„Vor einem Jahr wurde ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt an einer jungen Frau verurteilt. Nun muss der Beamte auch berufliche Konsequenzen ziehen.“

Online-Artikel, Abendzeitung, 09.03.2015
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gefesselte-frau-geschlagen-urteil-pruegelpolizist-degradiert.f251f5c5-57b5-4c37-a370-f9e917771425.html

Allgemein Kritik

20min.ch: Genf – Polizist verherrlicht Nazi-Regime – Job weg

„Wegen Nazi-Posts auf Facebook hat Genf einem Polizisten gekündigt. Der Mann will den Entscheid nicht akzeptieren.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf 20min.ch vom 25.02.2015
http://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Polizist-verherrlicht-Nazi-Regime—Job-weg-23232216

Ich kenne mich mit der Schweizer Rechtslage diesbezüglich nicht aus, aber rein aus dem Bauch raus finde ich das korrekt, solche Leute zu kündigen. Die von ihm zur Schau gestellte Ideologie passt nicht zu einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei…

Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Prozessbeginn gegen Allgäuer Drogen-Polizist steht fest

Der Prozessbeginn gegen einen Kemptener Polizisten steht fest. Er ist wegen Drogenbesitzes, Vergewaltigung seiner Ehefrau und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 12.12.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Prozessbeginn-gegen-Allgaeuer-Drogen-Polizist-steht-fest-id32314987.html

Allgemein Kritik

Merkur-Online: KÖRPERVERLETZUNG IM AMT – Schlägernder Polizist soll Beamtenstatus verlieren

„Als Polizei sollte er eigentlich für Ordnung sorgen: Doch beim Herbstfest verprügelte er im Einsatz brutal einen Schüler. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Der Freistaat Bayern als Dienstherr des 53-Jährigen klagt auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Merkur vom 12.12.2014
http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/schlaegernder-rosenheimer-ex-polizeichef-soll-beamtenstatus-verlieren-meta-4530025.html

Allgemein Kritik Urteil

nordbayern.de Nach Attacke auf Club-Fan: Polizist verliert Job

“ Bereits im Sommer wurden zwei Polizisten (34, 31 Jahre) wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Urteile am Donnerstag bestätigt. Damit ist mindestens einer der Beamten seinen Arbeitsplatz los.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf nordbayern.de vom 11.12.2014
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nach-attacke-auf-club-fan-polizist-verliert-job-1.4066673

Allgemein Kritik

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Polizeibeamter wird nach Verfolgungsfahrt mit 2,2 Promille Alkohol gestoppt

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Am frühen Abend des 05.12.2014 sollte ein Fahrzeugführer in der Rostocker Südstadt kontrolliert werden. Zuvor war er den Polizeibeamten durch das Fahren von Schlangenlinien aufgefallen. Während der Anhaltesituation flüchtete der Mann jedoch mit seinem Fahrzeug und fuhr dabei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit.

Die Fahrt ging durch die Rostocker Süd- und Innenstadt auf die BAB 19 bis zur Abfahrt Laage und wurde anschließend in der Gegenrichtung fortgesetzt.Nachdem der Tatverdächtige die BAB 19 an der Abfahrt Kavelstorf verlassen hatte, konnte er in der Ortslage Prisannewitz gestoppt werden.

Ein Alkoholvortest ergab einen Wert von 2,2 Promille. Des Weiteren stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige Polizeibeamter des Polizeireviers Dierkow in Rostock ist. Zudem war er nicht allein im Auto. Auf dem Beifahrersitz saß seine 14-Jährige Tochter.

Der Beschuldigte wird sich nun sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich verantworten müssen. Die 14-Jährige Tochter wurde von ihren Großeltern im Polizeihauptrevier Rostock abgeholt.Insgesamt waren sechs Fahrzeuge der Polizei an dem Einsatz beteiligt.

PM des PP Rostock vom 05.12.2014

Allgemein Kritik Urteil

SR: Polizist wegen Schlagstockeinsatz verurteilt

In Saarbrücken wurde ein 32-jähriger Polizeibeamter, wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger, zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Homepage des Saarländischen Rundfunks vom 13.11.2014

http://www.sr-online.de/sronline/sr3/pruegelnder_polizist100.html

WARNHINWEIS: Das ist wieder so ein Beitrag, den bitte all jene ignorieren, die uns ständig Einseitigkeit in der Berichterstattung vorwerfen!

Allgemein Kritik

ndr.de: AfD-Wahlkampf: Anklage gegen Polizisten

„Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen führenden Polizeibeamten des Landes wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das 52-jährige Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) soll während des Wahlkampfes im Mai mehrere Menschen mit Reizgas verletzt haben. Das Verfahren wird vor dem Amtsgericht Schwerin geführt.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf ndr.de vom 13.11.2014
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkampf-Anklage-gegen-Polizisten,afd202.html

Allgemein Kritik Urteil

Frankfurt/Main (Hessen): Polizeibeamter muss sich vor Gericht verantworten

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Aufgrund eines Vorfalls, der sich im Oktober 2012 im Frankfurter Stadtteil Bornheim ereignete, musste sich ein Polizeibeamter vor Gericht verantworten.

Im Prozess wurde der 33 Jahre alte Polizist heute vom Frankfurter Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung zu 120 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt.

Unmittelbar nach dem Ereignis und noch vor Bekanntwerden in den Medien, hatte die Polizei Frankfurt bereits reagiert, denn sobald derartige strafrechtlich relevante Sachverhalte im Raum stehen, werden Ermittlungen eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft übergeben – so auch in diesem Fall. Außerdem wurde der betroffene Polizeibeamte innerhalb des Polizeipräsidiums Frankfurt umgesetzt und versieht seitdem Innendienst. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren ruht bis zur Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts.

„Wenn es dazu kommt, dass sich ein Polizeibeamter vor Gericht verantworten muss, ist das immer auch mit einem Ansehensverlust der Polizei verbunden. Betonen möchte ich, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, was nicht dazu führen darf, dass die professionelle Arbeit der gesamten Frankfurter Polizei in Frage gestellt wird“, so Polizeipräsident Gerhard Bereswill.

Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt mit vielen Gesichtern. Alltäglich gibt es zahlreiche Begegnungen der Polizei mit Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe und Religion.

Polizeipräsident Gerhard Bereswill: „Wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Deshalb ist eine fortlaufende Befassung aller meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Thema „Interkulturelle Kompetenz“ selbstverständlich, um den Herausforderungen des täglichen Dienstes souverän begegnen zu können.“

Die Polizei versteht sich als Teil der weltoffenen und multikulturellen Stadt Frankfurt und ist immer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da. An ihrer Unparteilichkeit und Neutralität gibt es keine Zweifel.

PM des PP Frankfurt / Main vom 07.11.2014

Bei dem „Vorfall“ handelt es sich um den Fall Wevelsiep, der in diesem Artikel der Frankfurter Allgemeinen näher erläutert ist. Laut diesem Artikel könnte es eine Berufung geben.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-wevelsiep-geldstrafe-fuer-schlag-ins-gesicht-13252703.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

General-Anzeiger: 29-Jähriger bedrohte Kollegen – Polizist schlug und trat im Rausch um sich

„Was sich ein junger Bundespolizist am 8. Juni 2013 im Rausch auf dem Schlagerfestival Bonn olé in der Rheinaue geleistet hat, kostete ihn nicht nur seinen Traum vom Elitebeamten bei der GSG 9, sondern brachte ihn nun auch auf die Anklagebank: Er randalierte, schlug und trat um sich und bedrohte die Kollegen. Zerknirscht saß der 29-Jährige gestern vor der Strafrichterin.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 05.11.2014
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/Polizist-schlug-und-trat-im-Rausch-um-sich-article1489695.html#plx273142326

Allgemein Urteil

SWR.de: Amtsgericht Westerburg verwarnt Polizisten

„Das Amtgericht Westerburg hat die beiden angeklagten Polizeibeamten (wir berichteten, mehr auch im verlinkten Artikel) verwarnt. Es hat die Tritte und Schläge als Überreaktion angesehen und nicht als Notwehr. Gleichzeitig sprach es dem Kläger kein Schmerzensgeld zu, da dieser die beiden Polizeibeamten vorher angespuckt habe.
Falls die Polizeibeamten innerhalb eines Jahres noch einmal straffällig werden, droht ihnen eine Geldstrafe.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Homepage des SWR vom 17.09.2014
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/koblenz/amtsgericht-westerburg-urteil-nach-pruegelattacke-von-polizisten/-/id=1642/nid=1642/did=14187860/iery5t/index.html

Allgemein

Aachen – Bonn – Köln (Nordrhein-Westfalen): Weitere Suspendierung – disziplinarische Maßnahmen folgen

Polizeistern_NRWAuf der Grundlage des Berichts der Ermittlungskommission hat Polizeipräsident Dirk Weinspach heute Morgen einen weiteren Polizeianwärter aus Aachen vom Dienst suspendiert und das Entlassungsverfahren eingeleitet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Aachen ist über das Ergebnis der Ermittlungen informiert worden.

Die Ermittlungen waren aufgrund von Hinweisen aus der 32-köpfigen Studiengruppe am letzten Donnerstag ausgeweitet worden. Die Ermittlungskommission folgte insgesamt etwa 100.000 SocialMedia und Internetspuren und hat gestern Abend ihren Bericht vorgelegt. Die Auswertung und weitere Zeugenaussagen haben ergeben, dass der 19jährige Hauptbeschuldigte B. nicht allein stand. Er hatte die Kollegin H. mehrfach und über Monate mit rassistischen Worten beleidigt, ein Hakenkreuz auf ihren Textmarker geritzt und innerhalb der Polizeianwärtergruppe über WhatsApp menschenverachtende Bilder gepostet. Nach jetzigen Erkenntnissen hat ein weiterer 22jähriger Polizeianwärter aus der Städteregion Aachen als Mitläufer ebenfalls eigene, fremdenfeindliche und rassistische Bilder auf WhatsApp gepostet. Beide sind bisher nicht in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgetreten oder haben einschlägige Veranstaltungen besucht. Darüber hinaus hat sich eine Reihe von Kursteilnehmern gegenüber ihren Ausbildungsbehörden nun der Frage zu stellen, warum sie sich nicht vor das Opfer gestellt und ihre Vorgesetzten nicht informiert haben. Einige der Polizeianwärter müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Die drei betroffenen Polizeipräsidien und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung werden die Entwicklung des Kurses im Laufe der Ausbildung intensiv begleiten.

„Wo wir den Nachweis für offene Sympathie und Unterstützung der Täter finden konnten, kennen wir kein Pardon: Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet“, unterstreicht Polizeipräsident Dirk Weinspach seine Vorgehensweise.

In Aachen wird die Orientierungswoche zur Einführung neuer Polizeianwärter künftig einen eigenen Themenschwerpunkt zu Rechtsextremismus in der Region haben.

Und auch die Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln ziehen klare Konsequenzen: sie haben neben dem Curriculum ein zusätzliches Aufarbeitungsprogramm für die Studiengruppe entworfen, das ihnen heute angekündigt worden ist. Darin soll bereits ab nächster Woche die Entstehung von Gruppendynamik und der Umgang mit latent rassistischen Provokationen analysiert und trainiert werden, um daraus grundsätzliche Erkenntnisse für die weitere Ausbildung an der Fachhochschule zu gewinnen.

Gemeinsame PM des PP Aachen und der FHöV vom 16.09.2014

Hier die erste Pressemitteilung dazu.

Allgemein

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Polizeipräsident Weinspach suspendiert jungen Polizeianwärter wegen rassistischer Äußerungen vom Dienst

Polizeistern_NRWDer Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat gestern einen Polizeianwärter wegen wiederholter beleidigender und rassistischer Äußerungen gegenüber einer Studienkollegin vom Dienst suspendiert. Ein Polizeianwärter aus dem gemeinsamen Kurs hatte die Straftat angezeigt. „Das ist ein vorbildliches Verhalten und genau das, was ich von einem Polizeibeamten erwarte“, lobte der Polizeipräsident.

Nachdem weitere Zeugen vernommen werden konnten, die die Vorgänge bestätigt haben, hat Polizeipräsident Weinspach unverzüglich das Entlassungsverfahren des Beschuldigten eingeleitet und eine Ermittlungskommission eingesetzt.

„Wir gehen konsequent gegen jede Form fremdenfeindlicher oder rassistischer Äußerungen und Handlungen vor – erst recht in der Ausbildung. Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen – dafür wird der Be-schuldigte selbst die Verantwortung zu tragen haben. Aber wir bedauern es sehr, dass sie während ihrer Ausbildung bei der Polizei solchen Beleidigungen ausgesetzt war. Wir dulden kein menschenverachtendes Verhalten in der Polizei „, machte der Polizeipräsident deutlich.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hatte der beschuldigte Polizeianwärter eine Studienkollegin aus seinem Studienkurs vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt. Darüber hinaus ritzte er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kommilitonin. Außerdem wurden im Zuge der Ermittlungen in sozialen Medien Fotos und Texte mit menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Inhalten gepostet.

„Dies begründet Zweifel an der charakterlichen Eignung einiger Polizeianwärter“, sagt Polizeipräsident Weinspach. „Deshalb prüfe ich, ob die Voraussetzungen für weitere Suspendierungen innerhalb dieses Kurses vorliegen – unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz.“

Das Polizeipräsidium Aachen ist als Ausbildungsbehörde auch zuständig für über einhundert Polizeianwärterinnen und -anwärter, die im September 2013 eingestellt worden sind und mit einem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung begonnen haben. Der betroffene Kurs besteht aus Polizeianwärtern der Behörden Aachen, Bonn und Köln.

Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, verweist auf die vorhandenen Möglichkeiten, solche Vorgänge zu melden. „An der Fachhochschule ist kein Platz für Studierende, die sich so ihren Kommilitonen gegenüber verhalten. Bisher hatten wir einen solchen Fall noch nicht“, machte Mokros deutlich. „Wir bieten mit den Kontakt- und Vertrauenspersonen an unserer Hochschule eine Reihe von Anlaufstellen für solche Hinweise an. Aber ich appelliere noch einmal an alle Studierenden, solche Kontaktmöglichkeiten auch zu nutzen.“

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Aachen und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW vom 10.09.2014

Allgemein Kritik Tragisch Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung („Fall Ouri Jallow“)

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war.

Gegenstand des Verfahrens ist der Tod des 22-jährigen aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau am 7. Januar 2005. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt in dem Polizeirevier als verantwortlicher Dienstgruppenleiter tätig. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstarb Ouri Jallow an einem inhalativen Hitzeschock, nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Dabei verwendete er ein Feuerzeug, das entweder zuvor bei seiner Durchsuchung übersehen worden war oder ein Polizeibeamter in der Gewahrsamszelle verloren hatte.

Ouri Jallow war zu diesem Zeitpunkt hochgradig alkoholisiert. Er wies bei seiner Festnahme eine Blutalkoholkonzentration von fast drei Promille auf. Seine Fixierung war auf Empfehlung eines Arztes erfolgt, weil er bei Aufnahme in den Gewahrsam Selbstverletzungsversuche unternommen hatte. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten am 8. Dezember 2008 nach einer ersten, an 58 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf (Urteil vom 7. Januar 2010 – Az. 4 StR 413/09, vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 3/2010) und verwies die Sache an das Landgericht Magdeburg zurück. Dieses sprach den Angeklagten am 13. Dezember 2012 nach 67-tägiger Hauptverhandlung wegen fahrlässiger Tötung schuldig, weil er es zugelassen habe, dass der Gewahrsam des Ouri Jallow ohne ständige optische Überwachung vollzogen worden sei. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Angeklagte, als auch die Nebenkläger und die Staatsanwaltschaft Revision ein. Während der Angeklagte seinen Freispruch anstrebte, zielten die Revisionen der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 StGB).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Er hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltsverstoß des Angeklagten bejaht, weil er als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige optische Überwachung des späteren Todesopfers gesorgt hat. Eine solche Überwachungsmaßnahme war wegen der besonderen Umstände des Gewahrsamsvollzugs (starke Alkoholisierung, Gefahr weiterer Selbstverletzungen, eingeschränkte Selbstschutzmöglichkeiten infolge der Fixierung) geboten. Durch die unzureichende Überwachung des Ouri Jallow wurde dessen Tod auch mitverursacht.

Der Senat hat das Landgericht im Ergebnis auch insoweit bestätigt, als es den Angeklagten nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat. Zwar hat es der Angeklagte nach Übernahme der Verantwortung für den Gewahrsamsvollzug gesetzeswidrig unterlassen, eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen. Dieses Unterlassen ist aber für den Tod von Ouri Jallow nicht ursächlich geworden, weil – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ – davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter im Falle seiner Einschaltung wegen des selbstgefährdenden Verhaltens des Ouri Jallow und seiner hochgradigen Alkoholisierung den Gewahrsam zum Schutz vor Selbstverletzung für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Ouri Jallow wäre deshalb auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Angeklagten nicht freigekommen.

Das Urteil des Landgerichts Magdeburg ist damit rechtskräftig (Urteil vom 4. September 2014)

  •   4 StR 473/13 LG Magdeburg – Urteil vom 13. Dezember 2012
  • Az. 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10) – Karlsruhe, den 4. September 2014
  • § 37 Abs. 1 Nr. 1 SOG-LSA (Gewahrsam) – Fassung vom 23. September 2003
    (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies 1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.. …
  • § 38 SOG-LSA (richterliche Entscheidung) (1) Wird eine Person auf Grund … § 37 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen …

Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2014 vom 04.09.2014

 

Allgemein Kritik

Bamberg (Bayern): Aufkleber mit Inhalt rechter Gesinnung – 25-jähriger Bereitschaftspolizist zeigt sich verantwortlich

BayernAnlässlich eines Fußballspieles am 18. Mai 2014 in Fürth fotografierte ein Passant eine in einem geparkten Mannschaftswagen aufbewahrte Holzkiste. Auf der Transportkiste waren Aufkleber aus dem rechten Milieu aufgeklebt. Die Kiste befand sich in einem Einsatzfahrzeug einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei.

Im Zuge der sofortigen internen Befragungen und Ermittlungen zeigte sich ein 25-jähriger Angehöriger der Unterstützungseinheit der Bereitschaftspolizeiabteilung Würzburg als verantwortlich. Er gab an, gedankenlos gehandelt zu haben. Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes wird der Beamte nicht mehr in einer Einsatzeinheit verwendet.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, in dem geprüft wird, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

PM der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 22.05.2014

Allgemein Urteil

Augsburger Allgemeine: Bewährungsstrafen für Prügel-Polizisten in zweiter Instanz bestätigt

Die zwei bayerischen Polizisten sind nach Prügelvorwürfen auch in zweiter Instanz zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zumindest einer der beiden verliert seinen Job.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 27.06.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bewaehrungsstrafen-fuer-Pruegel-Polizisten-in-zweiter-Instanz-bestaetigt-id30362137.html

Wieder einmal ein Urteil aus der Kategorie „durch jene zu ignorieren, die Gewalt gegen Polizeibeamte damit rechtfertigen, dass man ihnen nicht anders beikäme“.

Allgemein Kritik

meinestadt.de: Verdacht: Polizist soll Killer für Ex-Freundin angeheuert haben

„Ein Polizist aus dem Süden Sachsen-Anhalts soll einen Auftragsmörder angeheuert haben, um seine ehemalige Lebensgefährtin töten zu lassen. Ein Ermittlungsrichter erließ gegen den Beamten Haftbefehl wegen Anstiftung zu einer Straftat, wie die Polizei in Halle am Freitag mitteilte. Zur Ausführung der Tat kam es nicht.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf meinestadt.de vom 20.06.2014
http://aktuell.meinestadt.de/tangermuende/2014/06/20/verdachtpolizist-soll-killer-fuer-ex-freundin-angeheuert-haben/

Allgemein Kritik

Trier (Rheinland-Pfalz): Polizeibeamter wegen gravierender Verfehlungen in Untersuchungshaft

Einem 56-jährigen Polizeibeamten aus dem Bereich der Polizeidirektion Wittlich wurde von der Behörde das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Gegen den Beamten wird wegen gravierender strafrechtlicher Vorwürfe ermittelt. Er hatte sich seinen Vorgesetzten offenbart und damit die Ermittlungen in Gang gesetzt. Gegen den 56-Jährigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier am Freitag, 23. Mai Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen dauern an.

Am Donnerstagmorgen, 22. Mai, wandte sich der Polizeibeamte an seine unmittelbaren Vorgesetzten und offenbarte schwerwiegende und strafrechtlich relevante Verfehlungen, die den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs in seinem privaten Umfeld begründen. Die Staatsanwaltschaft Trier wurde sofort eingeschaltet und hat gegen den Beamten ein Strafverfahren eingeleitet. Im Zuge der ersten Ermittlungen ergaben sich darüber hinaus Hinweise auf den Besitz von Kinderpornografie. Dem Beamten wurde noch am Donnerstag die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Er wurde am Freitagmittag, 23. Mai, dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Weitere Auskünfte zu den Verfehlungen können aus Ermittlungs- und vor allem und Opferschutzgründen nicht gegeben werden.

PM des PP Trier vom 23.05.2014

Achtung! Dieser Beitrag muss wieder von all jenen ignoriert werden, die uns vorwerfen, Verfehlungen von Polizeibeamten nicht zu thematisieren. Ebenso müssen jene das schnell wieder zuklicken, die behaupten, Fehlverhalten hätte für Polizisten keine Folgen….

Allgemein Kritik

Aufkleber in Polizeifahrzeug

Anlässlich des Relegationsspieles am vergangenen Sonntag in Fürth waren auch Polizeikräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei aus Würzburg eingesetzt.
Ein Passant fotografierte eine in einem geparkten Mannschaftswagen aufbewahrte Holzkiste, auf der zwei Aufkleber mit rechter Gesinnung aufgebracht waren (z. B. „Good night left side“ / „Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen“).

Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei wird den Sachverhalt unter Einbindung der zuständigen Staatsanwaltschaft dienstaufsichtlich prüfen.

Darüber hinaus haben wir sofort nach bekannt werden des Sachverhalts eine umfassende Überprüfung unserer Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände veranlasst.

PM der Bereitschaftspolizei Bayern vom 20.05.2014

 

Allgemein Kritik

rbb.de: Sechs Polizisten nach Prügelattacke vor Gericht

In Berlin stehen sechs Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt vor Gericht. „Sie sollen einen Kollegen gedeckt haben, als dieser bei einem Einsatz grundlos mit dem Schlagstock zuschlug: Sechs Berliner Polizisten stehen seit Donnerstag vor Gericht. Der Vorwurf – Strafvereitelung im Amt. Als Hauptbelastungszeuge tritt genau der Beamte auf, der damals losprügelte und dafür bereits verurteilt wurde.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf rbb.de vom 15.05.2014
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/05/polizisten-berlin-prozess-pruegelattacke.html

Allgemein Kritik

Berliner Morgenpost: Ermittlungen wegen Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai in Berlin

„Ein Youtube-Video sorgt für Empörung. Darauf ist ein Polizist zu sehen, der offenbar völlig grundlos Pfefferspray einsetzt. Gegen ihn wird nun ermittelt – wie gegen zwei weitere Polizisten.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 05.01.2014
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127634999/Ermittlungen-wegen-Pfefferspray-Einsatz-am-1-Mai-in-Berlin.html

Allgemein Kritik Urteil

Luzern: Polizist wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung verurteilt

(Luzern, 14. April 2014 ) Die Staatsanwaltschaft vom Kanton Luzern hat einen Polizisten der Luzerner Polizei wegen Amtsmissbrauch und einfacher Körperverletzung mit einer Geldstrafe und Busse bestraft. Der Polizist wurde beschuldigt, dass er bei einer Festnahme einen rumänischen Einbrecher mit den Füssen getreten hat. Der Vorgang wurde von einer Überwachungskamera dokumentiert.

Der Vorfall ereignete sich am 3. Juni 2013 in der Stadt Luzern. Zwei rumänische Einbrecher waren am Löwenplatz in ein Uhrengeschäft eingebrochen und wurden vor Ort von der Polizei festgenommen. Auf einem Überwachungsvideo der betroffenen Firma war sichtbar, dass ein Polizist bei der Festnahme einen – auf dem Fussboden liegenden Einbrecher – mehrmals mit dem Fuss tritt. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung gegen den verantwortlichen Polizisten abgeschlossen. Er wurde wegen Amtsmissbrauch und einfacher Körperverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 140 Franken und einer Busse von 1’000 Franken bestraft. Zudem hat er die Untersuchungskosten von rund 800 Franken zu bezahlen. Gegen den Strafbefehl hat der Beschuldigte keine Einsprache erhoben. Nachdem die Einsprachefrist abgelaufen ist und die Oberstaatsanwaltschaft den Strafbefehl überprüft und genehmigt hat, ist das Urteil rechtskräftig.

PM der Staatsanwaltschaft Luzern vom 14.04.2014

Allgemein Kritik

Memmingen (Bayern): Zeugenaussage führt zu Suspendierung

Eine gefährliche Körperverletzung, die sich am 25.07.2013 in Memmingen ereignet hatte, ist im Nachgang Auslöser für die Suspendierung eines Polizeibeamten.
An diesem Tag war in einem Lokal in Memmingen ein damals 35-jähriger Besucher eingeschlafen. Als der damals 43-jährige Gastwirt seinen Gast aus dem Lokal verwies, kam es im Freien zu einer Auseinandersetzung zwischen den Beiden, bei welcher der Gast verletzt wurde. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass dem Gast die Verletzungen mit einem Schlagstock zugefügt worden waren. Dieses Ermittlungsergebnis stand im Gegensatz zu den Aussagen eines 53-jährigen Polizeibeamten der sich privat zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung ebenfalls in dem Lokal aufgehalten hatte und auch Zeuge der späteren Körperverletzung war. Der Beamte hatte behauptet, dass der ihm bekannte Wirt kein Schlagwerkzeug verwendet habe, weshalb gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurde. Die Ermittlungen gegen den Beamten wurden vom Bayerische Landeskriminalamt durchgeführt. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen den Wirt, wurde dieser wegen der Verwendung eines Schlagwerkzeuges verurteilt. Zwischenzeitlich wurde durch die Staatsanwaltschaft Memmingen Anklage gegen den Beamten wegen des Vorwurfs der versuchten Strafvereitelung im Amt erhoben. Dem Beamten der Schutzpolizei wurde vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West am heutigen Tag das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Quelle: PM des PP Schwaben Süd/West vom 27.03.2014

Und wieder ein Beitrag zum Ignorieren für die Einseitigkeits-Apologeten.

Allgemein Kritik Österreich

krone.at: 36- Jährigen misshandelt: Polizei teilschuldig

Fünf Polizeibeamte haben sich am Donnerstag am Wiener Verwaltungsgericht verantworten müssen. Den Beamten wurde vorgeworfen, einen 36- Jährigen nach einer Verkehrskontrolle im Jahr 2012 misshandelt zu haben.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 20.03.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/36-Jaehrigen_misshandelt_Polizei_teilschuldig-Prozess_in_Wien-Story-397735?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein

Oberfranken (Bayern): Zurückliegende Rauschgiftgeschäfte aufgedeckt – Beteiligter Polizist in Haft

Beharrliche und langwierige Ermittlungen der Rauschgiftfahnder der Kriminalpolizei haben den dringenden Verdacht ergeben, dass ein Streifenpolizist der Forchheimer Polizei an mehreren größeren Rauschgiftgeschäften beteiligt war. Der Tatverdächtige sitzt seit heute in Untersuchungshaft ein. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen den jetzt suspendierten Polizeibeamten übernommen.

Drogenspezialisten der Kripo hatten in der Vergangenheit immer wieder vage Hinweise aus der Szene bekommen, wonach ein Polizeibeamter in seiner Freizeit im Großraum Forchheim bei Rauschgiftgeschäften aktiv mitgewirkt haben soll. Hartnäckige Ermittlungen und beharrliche Vernehmungsarbeit machten Anfang März diesen Jahres jetzt die Anschuldigungen konkret: Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in den Jahren 2006 bis 2008 an mehreren Rauschgiftgeschäften einer Bekannten beteiligt gewesen zu sein. So soll er die Frau in seiner Freizeit beim Ankauf der Betäubungsmittel in jeweils nicht geringer Menge begleitet und auch aktive Tatbeiträge beim Handeltreiben geleistet haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat die Komplizin über einen längeren Zeitraum mehrere Kilogramm Haschisch erworben. Den kleineren Teil davon soll sie für sich selbst verwendet, den Rest verkauft haben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg erging Haftbefehl gegen den Beamten, der daraufhin festgenommen worden ist. Nach Durchsuchungen an verschiedenen Orten und ersten Vernehmungen kam der Festgenommene in eine Justizvollzugsanstalt.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Beamten werden vom Bayerischen Landeskriminalamt durch das Fachdezernat für interne Ermittlungen geführt. Zugleich hat das Polizeipräsidium Oberfranken ein Disziplinarverfahren eingeleitet und den Beamten vom Dienst suspendiert. Zur Aufklärung des Sachverhalts sind weitere sehr umfangreiche Ermittlungen erforderlich. So ist auch zu klären, ob der beschuldigte Streifenpolizist auch heute noch in die Rauschgiftszene verstrickt ist.

Die Ermittlungen gegen die an den bekanntgewordenen Rauschgiftgeschäften beteiligten weiteren Personen werden gesondert von der oberfränkischen Kriminalpolizei mit Zentralaufgaben in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landeskriminalamt geführt.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Bamberg und des PP Oberfranken vom 19.03.2014

Allgemein Kritik Widerliches

Saarbrücker Zeitung: Bewährungsstrafe für den Spanner-Polizisten

„Ein Kommissar, der heimlich Kolleginnen in der Umkleide gefilmt hat, darf wohl weiter Beamter bleiben. Das Amtsgericht hat den derzeit suspendierten Polizisten zwar zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Aber erst bei einer Strafe von mindestens einem Jahr wäre der Mann automatisch aus dem Dienst entfernt worden. Nun müsste dies in einem Disziplinarverfahren passieren.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 27.02.2014
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Polizei-Prozess-Filmaufnahmen-Saarbruecken;art27856,5158962

Allgemein Kritik

Kempten (Bayern): Personalwechsel nach Vorwürfen gegen Polizeibeamten

Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Ermittlungsverfahren gegen einen Kriminalbeamten, bei dem Betäubungsmittel aufgefunden worden sind (wir berichteten hier), wurden seitens des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mehrere Personalentscheidungen getroffen.
Mit sofortiger Wirkung wird der derzeitige Leiter der Kriminalpolizeiinspektion mit zentralen Aufgaben, Kriminaldirektor Müller als bewährte Führungskraft wieder die Leitung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten übernehmen. KD Albert Müller war seit Frühjahr 2013 von der Kripo Kempten zu dieser Dienststelle abgeordnet worden.

Zudem wurde für noch nicht bestimmte Zeit ein erfahrener Kriminalbeamter aus einer anderen Kriminalpolizeidienststelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West zur Leitung des Rauschgiftkommissariats der Kripo Kempten eingesetzt.

Die Leitung der Kriminalpolizeiinspektion mit zentralen Aufgaben übernimmt bis zur endgültigen Neubesetzung mit EKHK Wittmann ein bewährter Kommissariatsleiter dieser Dienststelle.

Quelle: PM des PP Schwaben Süd/West vom 24.02.2014

Anderthalb Kilo Kokain, angeblich gefunden im Spind des Chefs der Drogenfahndung: Ein Skandal erschüttert die Kemptener Polizei.“
Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 24.02.2014http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kempten-leiter-der-drogenfahndung-verhaftet-a-955355.html

Allgemein Österreich Urteil

krone.at: Polizist saß 20 Min. auf Tierschützer – verurteilt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Montag ein Polizist zu einer Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, absichtlicher Körperverletzung und Verleumdung verurteilt worden. Im Zuge einer Treibjagd war es zu einer Auseinandersetzung mit Tierschützern gekommen, bei der sich der Polizist 20 Minuten lang auf einen der Aktivisten gesetzt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 10.02.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Polizist_sass_20_Min._auf_Tierschuetzer_-_verurteilt-Habe_nur_gewartet-Story-392932?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein Österreich Urteil

Standard.at: „Sie haben ein unglückliches Temperament“

„Polizist schlug Tierschützer: Verurteilt wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauchs, Verleumdung und Nötigung“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 10.02.2014
http://derstandard.at/1389859925919/Sie-haben-ein-unglueckliches-Temperament?ref=rss

Allgemein Kritik Urteil

standard.at: Polizist griff Tierschützer an: Schuldspruch wegen Körperverletzung

„Außerdem wegen Verleumdung, Amtsmissbrauch und Nötigung verurteilt – Urteil nicht rechtskräftig“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 10.02.2014
http://derstandard.at/1389859861013/Tierschuetzer-angegriffen-Polizist-der-Koerperverletzung-schuldig?ref=rss

Hier wieder ein Beitrag zum Ignorieren für jene, die uns Einseitigkeit vorwerfen… ;-)

Allgemein Kritik

Dresden (Sachsen): Mann tot aufgefunden – 55-Jähriger nach Tötungsdelikt festgenommen

Auf einem Grundstück ist von Polizeibeamten der Leichnam eines 59-jährigen Mannes gefunden worden. Nach den ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei wurde der Mann Opfer eines Tötungsdeliktes. Das Opfer lebte in Hannover und galt als vermisst.

Als Tatverdächtiger wurde ein sächsischer Polizeibeamter, der als Sachverständiger im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Sachsen tätig war, wegen des Verdachts des Mordes festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Tatverdächtigen einen Haftbefehl beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen und zum konkreten Tathergang können aufgrund der laufenden Ermittlungen heute nicht bekanntgegeben werden.

Quelle: PM der PD Dresden vom 28.11.2013

Wieder mal ein krassses Beispiel von Corpsgeist… *Sarkasmus Ende*

Allgemein Kritik

Generalanzeiger: Landgericht Bonn – Polizisten-Sohn wegen schweren Raubes vor Gericht

„Der 19-jährige Sohn eines Polizeibeamten steht in Bonn wegen eines besonders brutalen Raubüberfalls vor Gericht. Sein Vater soll die Ermittlungen behindert haben und wurde vom Dienst suspendiert.

Der 52-jährige Polizeibeamte soll den Raubüberfall seines Sohnes gedeckt, die Ermittlungen behindert und von der Beute, die der Sohn den Eltern gegeben haben will, Heizöl gekauft haben. Gegen den Polizeibeamten wird derzeit noch wegen Strafvereitelung ermittelt.“
Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 26.11.2013
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/Polizisten-Sohn-wegen-schweren-Raubes-vor-Gericht-article1205779.html#plx1499180510
Allgemein

Zwei Raubüberfälle geklärt, drei Tatverdächtige festgenommen – Polizist unter den Tatverdächtigen

Die Waiblinger Kripo konnte dieser Tage zwei Raubüberfälle klären, bei denen insgesamt drei junge Männer der Taten dringend verdächtig sind. Wie berichtet wurde am Sonntag, 22.09.2013 eine Tankstelle im Rudersberger Teilort Schlechtbach und am Sonntag, 10.11.2013 eine Tankstelle in der Alfdorfer Hauptstraße, jeweils gegen 21.30 Uhr, überfallen. Bei dem Überfall in Schlechtbach erbeuteten zwei Täter circa 6.000 Euro, bei dem Raub in Alfdorf raubten ebenfalls zwei Täter circa 1.000 Euro. Umfangeiche Ermittlungen der Waiblinger Kriminalpolizei führten schließlich zu zwei jungen Männern aus dem Raum Schorndorf, einem 19-jährigen Auszubildenden und einem 21 Jahre alten Polizeibeamten. Die jungen Männer wurden im Laufe des Dienstags festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen, die von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragt wurden, konnten Beweismittel gefunden werden, die hinreichende Hinweise auf die Tat zeigten. Im Laufe der weiteren Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass der 21 Jahre alte Polizeibeamte nach bisherigen Erkenntnissen nur am ersten Überfall in Schlechtbach beteiligt war. Es ergaben sich Hinweise auf einen weiteren Tatverdächtigen, einen 20-jährigen Mann, ebenfalls aus dem Raum Schorndorf. Er wurde am Mittwochabend in seiner Wohnung festgenommen. Die beiden Tatverdächtigen für den Raubüberfall in Schlechtbach, der 19-Jährige und sein 21 Jahre alter Komplize wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Beide kamen in Untersuchungshaft. Sie räumten die Tat ein. Der 20-Jährige wurde am Donnerstagvormittag dem Haftrichter vorgeführt. Er verweigerte bislang die Aussage.  

Der tatverdächtige 21 Jahre alte Polizeibeamte ist Angehöriger der Bereitschaftspolizei. Die Leitung des Bereitschaftspolizeipräsidiums Göppingen hat Maßnahmen zur Suspendierung und Entfernung des Beamten aus dem Dienst eingeleitet.

Bei den Waffen, die die Tatverdächtigen bei den Überfällen benutzten, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen ausnahmslos um Softair-Pistolen. Die Beute wurde jeweils geteilt. Das Motiv für die Taten ist nach bisherigen Ermittlungen bei allen drei Tatverdächtigen Geldnot. Weitere Ermittlungen sind noch im Gange.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Stuttgart und der PD Waiblingen vom 14.11.2013

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Allgemein Österreich

Krone.at: Burgenland: Polizist mit Fußfessel im Dienst

Ein wegen fahrlässiger Körperverletzung zu fünf Monaten unbedingter Haft verurteilter Polizist versieht im Burgenland seinen Dienst. Möglich macht dies der „elektronische Arrest“. Der Beamte muss lediglich eine Fußfessel tragen und kann nach wie vor als Polizist arbeiten.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 06.11.2013
http://www.krone.at/Nachrichten/Burgenland_Polizist_mit_Fussfessel_im_Dienst-Unfall_verursacht-Story-381847?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

„“Auf den ersten Blick mag das kurios erscheinen, aber vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich zu behandeln“, sagte Helmut Marban von der Landespolizeidirektion im Gespräch mit der „Krone“.“

Quelle und mehr:
Weiterer Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 06.11.2013
http://www.krone.at/Nachrichten/Polizist_nach_Alko-Unfall_mit_Fussfessel_im_Dienst-Alles_rechtens-Story-381847?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Widerliches

Berlin: Mann bei Auseinandersetzung schwer verletzt

Bei einer Auseinandersetzung vor einem Lokal in Wilhelmstadt erlitt ein Mann in der vergangenen Nacht schwere Kopfverletzungen. Gegen 2.30 Uhr soll laut Aussage eines Zeugen ein Mann im Alter von 41 Jahren vor dem Lokal in der Weißenburger Straße dem 46-jährigen Opfer mehrfach mit der Faust gegen den Kopf sowie dessen Kopf auch auf den Gehweg geschlagen haben. Bei dem 41-Jährigen handelt es sich um einen Berliner Polizeibeamten, der zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung privat unterwegs war. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatten die beiden Männer sich zuvor im Lokal flüchtig unterhalten. Der 46-Jährige kam schwerverletzt zur intensivmedizinischen Behandlung in ein Krankenhaus. Der 41-Jährige erlitt bei der Auseinandersetzung eine Gesichtsverletzung, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Eine Mordkommission des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen, insbesondere zum Ablauf der Auseinandersetzung.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 27.10.2013

Gewidmet all jenen, die uns immer unterstellen, die Fehlleistungen von Polizisten zu verschweigen. Wird aber sicherlich wieder geflissentlich übersehen werden…

Allgemein Widerliches

Berlin: Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern und einem Jugendlichen wurde heute Vormittag einem Berliner Polizeibeamten ein Verbot der Amtsausübung ausgesprochen. Ein Angehöriger eines Opfers zeigte gestern am späten Abend den Missbrauch an. Heute Vormittag wurden sowohl die Wohnung als auch die dienstlich genutzten Räume des Vollzugsbeamten durchsucht. Dabei wurden Datenträger und ein Computer sichergestellt. Die Auswertungen sowie die Ermittlungen dauern an und werden bei dem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes geführt.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 05.09.2013