Tag Archives: Demo

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shz. de: Eingestellt: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen verdeckte Ermittler bei G20

„Polizeibeamte im Einsatz fallen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration sind.“ Entsprechend stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten, die vermummt als verdeckte Ermittler bei der „Welcome to hell“-Demo bei G20 eingesetzt waren, ein.

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.shz.de/regionales/hamburg/eingestellt-staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-gegen-verdeckte-ermittler-bei-g20-id19935471.html

Wieder einmal eine Empörungswelle, die sich zumindest bei Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten relativ schnell hätte von selbst erledigen können, wenn man sich einfach mal mit Rechtsgrundlagen und Hintergründen befasst hätte.

Polizisten sind aus anderen Gründen auf einer Demo als Demonstranten, entsprechend gelten für sie andere Rechtsgrundlagen. Sinn des Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist ja auch, dass sie eben „verdeckt“ unterwegs sind. Wie sinnbefreit ist denn die bl0ße Vorstellung, dass, wenn um einen herum alle vermummt sind, ausgerechnet die verdeckten Ermittler unvermummt bleiben? Dann würden sie ja sofort auffliegen. Vor dem Hintergrund kann ich mir schon lebhaft vorstellen, warum der eine oder anderen Demonstrationsteilnehmer ein gewisses Eigeninteresse daran hat, diese Praxis zu kritisieren.

Der Kommentar von Herrn Feltes, Kriminologe, ist für mich hingegen nicht nachvollziehbar. Einerseits meint er, dass die Strategie des verdeckten Ermittlers nur das letzte Mittel sein sollte. Da gehe ich mit ihm konform. Ich gehe auch mal davon aus, dass, wenn bspw. einige Schüler in ihrer Landeshauptstadt gegen die Schließung ihrer Schule demonstrieren, die Polizei auf verdeckte Ermittler verzichtet. Oder wenn Studenten gegen die jüngste Neuerung in der Bildungspolitik auf die Straße gehen. Bei einer Demo, die schon mit dem Namen „Welcome to hell“ deutlich macht, dass es nicht gerade eine Friedensveranstaltung sein wird, kann man davon ausgehen, dass dieses Mittel dann auch angebracht ist. Andererseits teilt er mit „Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen.“

Bitte wie?

Mein ehemaliger Deutschlehrer sagte immer, dass, wenn es zwei unterschiedliche Wörter für etwas gibt, es auch einen Unterschied zwischen diesen Dingen gibt. „Agent provocateur“ ist NICHT die direkte Übersetzung von „Verdeckter Ermittler“. Laut Duden ist ein „Agent provocateur“ ein „Agent, der verdächtige Personen zu strafbaren Handlungen verleiten oder Zwischenfälle oder kompromittierende Handlungen beim Gegner provozieren soll; Lockspitzel“.  Verdeckte Ermittler KÖNNEN also als „Agents provocateur“ auftreten, aber nicht jeder verdeckte Ermittler ist notwendigerweise automatisch ein „Agent provocateur“.

Entweder wird hier also die Aussagen von Herrn Feltes ungenau wiedergegeben, oder aber Herr Feltes vereinfacht hier kolossal. Wie auch immer, suggeriert diese Wortwahl zum einen, dass jeder als verdeckte Ermittler eingesetzte Polizist quasi automatisch zum Straftäter wird. Zum anderen suggeriert sie ebenso, dass die Eskalationen bei dieser Demo nicht von den Demonstranten ausgingen, sondern dass die Polizei diese quasi selbst gemacht habe. Eben durch „Agents provocateurs“, die der Polizei erst einen Grund gaben, um zuzuschlagen. Bei den vielen verletzten Polizisten bei dem G20-Einsatz eine ziemlich steile These (Ja, ja, ich weiß – auch diese Zahlen lassen sich runterrechnen. Und überhaupt waren ganz viele „nur“ leicht verletzt. Als würde das irgendwas besser machen.).

Natürlich begehen einzelne Polizistinnen und Polizisten Fehlverhalten. Natürlich darf, ja muss man sie dann dafür kritisieren. Auch „die Polizei“ macht nicht immer alles richtig. Dafür, dass man das sagen darf, lieben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ja unsere Polizei.

Aber die Polizei um des Kritisierens willen zu kritisieren und polizeiliches Fehlverhalten durch solche Wortwahl sozusagen als den Standard hinzustellen, kann wohl kaum der richtige Weg sein – und ist mir persönlich weit zu undifferenziert.

P.S.: Auf Twitter und in anderen Netzwerken waren auch viele User der Ansicht, dass diese verdeckten Ermittler besonders böse gewesen seien, weil es sich offensichtlich um sächsische Polizisten handelte. Es gehört inzwischen in vielen Kreisen zum guten Ton, an Sachsen (und gerne auch an Bayern) kollektiv kein gutes Haar zu lassen. Wie provinziell muss man eigentlich sein, um eine Verallgemeinerung gegen Menschen aus bestimmten Bundesländern völlig in Ordnung zu finden, während man gleichzeitig Verallgemeinerungen gegen Menschen aus anderen Ländern und mit anderen Hautfarben verurteilt? Wenn man etwas gegen Verallgemeinerungen hat, dann lässt man die Verallgemeinerei auch ganz sein.

Allgemein Demo

thüringen24. de: Rechte haben Rechte: Das 1.-Mai-Dilemma der Thüringer Polizei

„„Ich nenne es bewusst ein Dilemma“ – Jürgen Loyen findet klare Worte, wenn er über die Situation der Polizei in Thüringen am 1. Mai spricht. Laut dem Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt ist die Lage der Beamten bei Rechten-Demos unzumutbar.“

Online-Artikel, 01.05.2018
https://www.thueringen24.de/erfurt/article214170901/Rechte-haben-Rechte-Das-1-Mai-Dilemma-er-Thueringer-Polizei.html

 

Ein guter Artikel – der nicht nur auf Thüringen zutrifft.

Nicht nur in den Sozialen Netzwerken bestechen jedenfalls alle, die sich an den Verfassungsrändern aufhalten, durch nahezu unerträgliche Selbstgerechtigkeit.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sagen Danke allen Einsatzkräften, die sich zum Schutz der Meinungsfreiheit zwischen alle Fronten stellen.

Allgemein Demo

rbb24 .de: Mehr als 5.000 Polizisten auf der Straße – Neue Polizeichefin will am 1. Mai „sehr konsequent“ vorgehen

„Die Veranstalter der linksextremen Mai-Demo wollen wieder mitten durchs MyFest laufen. Die Sicherheitsbehörden sind gewappnet: Rund 5.300 Polizisten werden im Einsatz sein, hinzu kommen zehn Staatsanwälte.“

Online-Artikel, 28.04.2018
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/polizei-einsatz-berlin-1-mai-kreuzberg.html

Allgemein Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

hessenschau. de: Verletzte in Witzenhausen – Demonstranten klagen nach Anti-Abschiebe-Demo gegen Polizei

„Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei in Witzenhausen gegen Demonstranten vor, die gegen die Abschiebung eines Syrers protestierten. Jetzt reichten zwei Aktivisten Klage dagegen ein. Auch das Regierungspräsidium nahm Stellung.“

Online-Artikel, 25.04.2018
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/demonstranten-klagen-nach-anti-abschiebe-demo-gegen-polizei,witzenhausen-demo-klage-100.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. waren nicht dabei – Fakt ist jedenfalls, dass unsere Genesungskarten an die in Witzenhausen verletzten Polizeibeamten heute in die Post gehen.

In diesem auf Youtube zu findenden Video sieht man zwar nur einen Ausschnitt, der zeigt allerdings ausgesprochen besonnene Beamten in absoluter Unterzahl und Demonstranten, die verbal nicht wirklich friedlich rüberkommen (insbesondere der Herr, der ständig „Deeskalieren, Mann!“ schreit – da hätte er bei sich selbst prima damit anfangen können).
https://www.youtube.com/watch?v=Poe5thyxqf4

Wünschenswert wäre, wenn es Bodycamaufzeichnungen gäbe. Allerdings weiß ich nicht, wie weit die Polizei in Witzenhausen mit Bodycams ausgestattet ist.

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten

Die Rheinpfalz: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Demo-Gewalt

Am 24.3. kam es bei einer Demonstration in Kandel zu Übergriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Insgesamt 20 Ermittlungsverfahren gegen die Gewalttäter wurden eingeleitet.

Online-Artikel, 18.04.2018
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/kandel-20-ermittlungsverfahren-nach-demo-gewalt/?utm_source=mailshare&utm_medium=RHP-Web

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass die Täter ermitteln und zur Verantwortung gezogen werden.

Außerdem wird es an dieser Stelle mal wieder Zeit für ein dickes Danke an unsere Bereitschaftspolizei für die Sicherstellung der freien Meinungsäußerung in der Sache.

Allgemein Demo

Pfalz-Express: G20-Gipfel: Behörden rechnen mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten

„Laut eines Berichts der „Welt“ gehen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) davon aus, dass neben einer hohen Zahl von Extremisten aus dem gesamten Bundesgebiet auch zahlreiche Gewalttäter aus dem europäischen Ausland anreisen werden.“

Online-Artikel, 14.06.2017
http://www.pfalz-express.de/g20-gipfel-behoerden-rechnen-mit-mehr-als-10-000-gewaltbereiten-linksextremisten/

Allgemein Demo Kritik

inSüdthüringen.de: Sonneberg – Kritik an Pfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten

„Mit Pfefferspray ist die Polizei in Sonneberg gegen Demonstranten vorgegangen, die sich einem Aufmarsch der rechtsextremen Thügida entgegengestellt hatten. Die Polizei ermittelt nun in eigenen Kreisen.“

Online-Artikel, 02.04.2017
http://www.insuedthueringen.de/region/sonneberg_neuhaus/sonneberg/Kritik-an-Pfefferspray-Einsatz-gegen-Demonstranten;art83453,5450516

Allgemein Demo Kritik

Ostthüringer Zeitung: Polizei setzt bei Sitzblockade in Sonneberg Pfefferspray an – Nun wird intern ermittelt

„Der Einsatz von Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Sitzblockade in Sonneberg zieht bei der Polizei interne Ermittlungen nach sich. Der Fall sei an die Landespolizeidirektion abgegeben worden, sagte ein Sprecher am Montag in Saalfeld.“

Online-Artikel, 03.04.2017
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Polizei-setzt-bei-Sitzblockade-in-Sonneberg-Pfefferspray-an-Nun-wird-intern-er-714355466

Allgemein

Sehr starkes Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki (PD Leipzig) zum bevorstehenden Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

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Anmerkung der Bloggerin (Vorsitzende von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V.): Da ja selten bis nie unsere Quellenangaben zur Kenntnis genommen werden, stelle ich in diesem Fall vorab klar, dass es sich hier um eine Pressemitteilung der PD Leipzig handelt. Die Hervorhebungen (Fettdruck) in Herrn Loepkis Aussagen sind allerdings von mir, da sie sehr gut zum Geist von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. passen. Insbesondere die Aussagen zum Thema, dass es keinen guten Extremismus gibt! 

Wie ist die Erwartungshaltung der Leipziger Polizei?

Obwohl es sich um klar umrissene Grundrechte handelt, ist die Polizei einmal mehr in der misslichen Lage, der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit zweier konträrer Lager gleichzeitig zur praktischen Geltung verhelfen zu müssen und dabei friedliche Zustände abzusichern. Wie seinerzeit am 12. Dezember 2015 tritt hier äußerst erschwerend hinzu, dass Rechtsextreme nicht zufällig durch zwei eher linksalternativ geprägte Stadtviertel ziehen wollen und sich kaum Mühe geben, ihre provozierende Absicht zu verschleiern. Zum Beispiel ist wohl wieder die „Brigade Halle“ beteiligt, welche schon damals formulierte, „Connewitz in Schutt und Asche legen“ zu wollen. Sie wollen damit eindeutig Gewalt von linker Seite auslösen, um hernach – selbst eben nicht minder gewaltbereit – behaupten zu können, das eigentliche Problem unserer Gesellschaft wäre auf linker Seite zu verorten. Und leider werden Linksextreme, abseits des legitimen und friedlichen Gegenprotests, diese Provokation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur zu gern zum Anlass nehmen, um ihrer eigenen und primitiven Gewaltaffinität das Deckmäntelchen des politischen Kampfes überzuziehen. 

Wie auch im Vorfeld des 12. Dezember 2015 kursieren bereits jetzt diverse Gewaltankündigungen bzw. Aufrufe, die auf Gewalt schließen lassen. Deren Ursprünge sind rechts wie links zu finden, wobei daraus schon heute ersichtlich ist, dass auch die Polizei – mindestens für das linksextremistische Lager – ein „angriffswertes“ Ziel darstellt. Folglich werden abermals Polizeibeamte, also junge Frauen und Männer der geschlossenen Einheiten, die sich am Morgen als Mütter und Väter in vielen Fällen mit einem Kuss von ihren Kindern und Angehörigen verabschiedet haben, in der Gefahr stehen, dem Bewurf hunderter Pflastersteine ausgesetzt und entmenschlicht zu werden. Wenn wir dieses Szenario so deutlich umreißen, malen wir nicht den Teufel an die Wand, sondern benennen schlicht die Wahrheit beim Namen. Es braucht im Nachhinein also niemand behaupten, dieses oder jenes wäre überraschend eingetreten.

Sollte das Versammlungsgeschehen dann im Interesse aller nicht lieber verboten werden?

Vor dem Hintergrund unserer Gefahrenprognose würde jeder Polizeibeamte eine solche Entscheidung erleichtert begrüßen. Aber jeder Polizeibeamte hätte hernach trotzdem Bauchschmerzen, denn ein Verbot kann keine wirkliche Lösung sein. Es ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht zuträglich, wenn es Extremisten – gleich welcher Färbung – vermögen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Und wer definiert überhaupt, bis zu welchem Punkt eine Meinung unliebsam ist und unterdrückt werden darf? Wer bestimmt das Meinungsdiktat?

Einem Verbot wohnen also erhebliche Gefahren für die allgemeinen Grundsätze unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft inne. Genau deshalb hat die Rechtsprechung sehr hohe Hürden definiert und die Exekutive damit verpflichtet, alles zu unternehmen, um den prognostizierten Gefahren durch Vorkehrungen zu begegnen. Dabei überwiegen die zu schützenden Grundrechte im Übrigen auch regelmäßig fiskalische Gesichtspunkte.

Auf welche Einsatzdimension müssen sich die Leipziger einstellen? 

Aus einsatztaktischen Gründen berichtet die Polizei vorab regelmäßig nicht darüber, in welchem konkreten Umfang wir Kräfte zum Einsatz bringen. Ich kann aber verraten, dass selbst unsere Minimalanforderung einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit nach sich ziehen würde, der nicht allein aus Kräften der sächsischen Polizei zu stemmen wäre.

Aufgrund der noch ausstehenden Bescheide seitens der Versammlungsbehörde sind mir auch noch keine genauen Angaben zu Einschränkungen möglich. Doch es liegt nach jetzigem Kenntnisstand klar auf der Hand, mindestens im Süden der Stadt Leipzig mit Sperrungen, Verkehrsumleitungen und ausgesetztem Personennahverkehr rechnen zu müssen.

Wird Bürgern von einer Teilnahme an den Versammlungen bzw. an den Protesten abgeraten?

Nein, dies tun wir ausdrücklich nicht. Es muss möglich sein und bleiben, Meinungen innerhalb der bestehenden Grenzen friedlich zu artikulieren und hierfür einzutreten. Und es muss möglich bleiben, extremistischem Gedankengut entgegenzutreten. 

Damit meinen wir jedoch wiederum explizit jedwedes extremistische Gedankengut und Handeln. Es kann also nicht angehen, dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch Masse erfahren. Hier erwarten wir eine umgehende räumliche Distanzierung – auch im eigenen Interesse. Denn wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde.

Diesbezüglich lasse ich auch kein Argument gelten, wonach die Polizei mit dieser Bitte angeblich die Örtlichkeiten des friedlichen Protests der Auflösung preisgibt. Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben. Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er sollte dann aber nicht jammern.

Gibt es allgemeine Verhaltenstipps für Versammlungsteilnehmer, Anwohner, Passanten oder Verkehrsteilnehmer?

Zunächst bitte ich alle um Verständnis für die gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Polizei. Es wird leider unvermeidbar sein, Sperren zu errichten und an bestimmten Stellen den Durchlass zu verweigern. Somit müssen sich die Bürger auf Umwege und somit auf einen zeitlichen Mehraufwand einstellen. Die vor Ort handelnden Beamten werden entsprechend sensibilisiert sein und im Rahmen der objektiven Möglichkeiten Auskunft zu Umleitungen erteilen, aber angesichts von einer Vielzahl auswärtiger Kräfte und angesichts eines wahrscheinlich sehr dynamischen Einsatzverlaufs kann ich keine Garantie geben, dass die Auskünfte überhaupt oder in einem besonders freundlichen Ton erfolgen können bzw. inhaltlich immer absolut richtig sind. Letztlich wird es vielmals bei einem empfehlenden Charakter bleiben müssen.

Wer am 18. März 2017 nicht am Versammlungsgeschehen teilnehmen möchte und eine Anwesenheit im fraglichen Bereich vermeiden kann, der sollte dies bitte auch tun. In meinem Bekanntenkreis gibt es mehrere Personen, die in der Südvorstadt oder in Connewitz wohnen und die mir signalisiert haben, es von sich aus so zu handhaben. 

Dieser Fakt und der Umstand, eine solche Bitte äußern zu müssen, stimmt mich übrigens nachdenklich, denn Versammlungsfreiheit bedeutet im Wesentlichen, eine Meinung nach außen und an die Öffentlichkeit zu richten. Es sollte daher eigentlich nicht nötig werden, eben diese Öffentlichkeit zu Meidungsverhalten aufzufordern. Und obwohl ich es in der Antwort zur vorherigen Frage schon einmal zum Ausdruck gebracht habe, wiederhole ich es gern, denn es ist besonders wichtig: An einem Ort, an welchem Straftäter einen unübersehbaren Landfriedensbruch begehen, kann es schon nach gesundem Menschenverstand nicht gleichzeitig einen friedlichen Protest und auch keine Solidarisierung geben. Es liegt hier vorrangig in der Verantwortung der Versammlungsleiter und -teilnehmer, diesen Ort umgehend zu verlassen. Gleiches gilt für sonstige Passanten, wobei sich die einzuschlagende Richtung aufgrund der umgebenden Bebauung sowie aufgrund der klar zu erkennenden Konfrontationslinie zwischen Extremisten und Polizei regelmäßig von selbst ergibt. Und da der Mensch grundsätzlich auf Flucht programmiert ist, betrachte ich all jene, die dort staunend oder gar videofilmend verharren, schlicht und einfach als sensationslüstern. Sollte in diesem Personenkreis der Anspruch bestehen, die Polizei habe mit ihren Kräften und Mitteln innerhalb eines dem 12. Dezember 2015 vergleichbaren Szenarios die tatsächliche Möglichkeit, selektiv zu agieren und nur auf aktive Störer/Straftäter einzuwirken, so wird u. a. die Lektüre des § 32 Sächsisches Polizeigesetz wärmstens empfohlen. 

Sie sehen eine nicht unerhebliche Verantwortung auf den Schultern der Versammlungsleiter  und Versammlungsteilnehmer im Gegenprotest. Warum?

Nach meiner Auffassung erschöpft sich deren Verantwortung nicht darin, Protest gegen Rechtsextreme auf die Straße zu tragen, sondern reicht mindestens in moralischer Hinsicht weit über festgeschriebene Pflichten aus dem Versammlungsrecht hinaus. Ich sehe diesen Personenkreis, der sich völlig zu Recht gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenverachtung und Gewalt positioniert, eben auch in der Pflicht, sich gegen jeglichen Extremismus auszusprechen – und zwar aktiv.

Doch bei der dargestellten Ausgangslage verwundert es, wenn derzeit kaum eine der Stimmen zu vernehmen ist, die sich sonst persönlich und lautstark im (Gegen-) Protest engagiert. Bei aller Berechtigung und Notwendigkeit, behördliches Handeln über Medien-Statements, Beschwerden, Strafanzeigen oder Kleine Anfragen kritisch zu bewerten und zu hinterfragen, wird – wenn nur dies erfolgt – eine verkürzte Verantwortung gelebt. 

Wo bleiben JETZT mäßigende Worte, Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit und Distanzierungserklärungen? 

Leider überrascht uns dies nicht wirklich, denn hier mussten wir in der Vergangenheit und speziell rund um den 12. Dezember 2015 schon sehr viel Lehrgeld zahlen. Dennoch bleibt es bis heute eine bodenlose Frechheit, wenn sich Einzelpersonen aus diesem Kreise damals beispielsweise erdreisteten, den Behörden öffentlich den Vorwurf zu machen, sie haben die Gewalttätigkeiten heraufbeschworen, weil sie legitimen Protest in Hör- und Sichtweite „verunmöglicht“ hätten. Und es ist ein bezeichnender Ausdruck des eigenen Distanzverständnisses, wenn beispielsweise ein Jahr danach in einem Fernsehinterview verharmlosend ausgesagt wird, die Gewalt habe den friedlichen Protest „ein Stück weit diskreditiert“. Nach unserer festen Überzeugung kann der Zweck niemals die Mittel heiligen und es ist mithin nicht akzeptabel, Linksextremisten und ihre Gewalt direkt oder indirekt zu hofieren.

Es gibt keinen guten Extremismus – er ist immer und allerorten abzulehnen. Das vermissen wir absolut.

Wir brauchen aber auch keine nachträglichen Schulterklopfer.

Was ist mit den Schulterklopfern gemeint?

Stadt und Polizeidirektion Leipzig stehen bekanntlich nicht zum ersten Mal vor einer derartigen Versammlungslage. Die Polizei wird wieder die Trennlinie bilden und sich wieder von selbsternannten Kennern des Versammlungsrechts anhören müssen, sie würde sich falsch verhalten, wenn sie einen rechten Aufzug sichert. Von der anderen Seite wird wieder der Vorwurf erhoben werden, man sei auf dem linken Auge blind. 

Und zudem ist seit Jahren bekannt, dass Leipzig ein örtlicher Schwerpunkt des Linksextremismus ist und der uns entgegenschlagende Hass – siehe 12. Dezember 2015 – kommt nun einmal verstärkt aus dieser Richtung. Dieses Wissen existiert in der Gesellschaft, in Familien, Sportvereinen, in Schulen, Betrieben, in der Kirche, der Politik, an der Supermarktkasse und beim Friseur.
Jeder weiß es, aber es erfolgen keine spürbaren Schritte gegen diese Zustände. Damit müssen wir als Polizei leben, aber wir können dann auch gern darauf verzichten, wenn sich die üblichen Verdächtigen danach völlig erschrocken zu Wort melden und uns ihre volle Unterstützung zusichern. Wenn die volle Unterstützung nach drei Tagen in Vergessen mündet und man den öffentlichen Diskurs mit Meinungsführern scheut, dann werden wieder und wieder Angriffe auf Beamte erfolgen. Phrasen helfen da keinen Deut.

Sind Sie am 18. März 2017 vor Ort?

Ich werde im Dienst sein und mich in der Nähe des Versammlungsgeschehens aufhalten, es in der Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf beobachten, Bürgerfragen beantworten, wahrscheinlich wieder das ein oder andere Streitgespräch führen, mich Beschimpfungen aussetzen und Medienauskünfte geben.

Danach werde ich irgendwann wieder im Büro sitzen und darüber nachdenken, ob die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon solche Bilder vor Augen hatten, als sie das Recht formulierten, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln und warum es dazu eigentlich Polizei braucht.

PM der PD Leipzig vom 13.03.2017

Allgemein Demo

Dresdner Neueste Nachrichten: Polizei bestätigt: Pegida-Anhänger versuchten Sitzblockade zu räumen

„Pegida-Anhänger konnten am Montagabend unter den Augen der Polizei versuchen, eigenständig eine Sitzblockade auf der Waisenhausstraße zu räumen. Den Vorfall räumte die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch ein.“

Online-Artikel, 22.02.2017
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Polizei-bestaetigt-Pegida-Anhaenger-versuchten-Sitzblockade-zu-raeumen

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburg: Angemeldete Versammlung der AfD

Bei der Versammlungsbehörde wurde für den heutigen Tag ein Aufzug unter dem Tenor „Die Opfer von Straftaten nicht vergessen- mehr Sicherheit für Hamburg. Polizei und Justiz müssen endlich durchgreifen“ angemeldet.

Die Versammlungsleiterin entschied am heutigen Tag, entgegen der ursprünglichen Anmeldung, dass die Versammlung stationär bleiben soll. Die Versammlungsteilnehmer verblieben am Hachmannplatz. Nach Polizeischätzungen nahmen ca. 100 Teilnehmer an der Versammlung teil. Nachdem ca. eine Stunde lang Redebeiträge gehalten wurden, wurde die Versammlung von der Leiterin für beendet erklärt. Während der Versammlung kam es zu kleineren Störungen durch das Zünden von Feuerwerkskörpern und Werfen von Wasserbomben durch Gegendemonstranten. Die Zahl der Gegendemonstranten wird auf 1000-1500 Personen geschätzt.

Es waren ca. 1000 Kräfte der Polizei Hamburg im Einsatz. Im Rahmen der Versammlung erkannten Beamte den Tatverdächtigen einer Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten vom 03.10.2016 wieder und stellten dessen Personalien fest. Die weiteren Ermittlungen führt der Staatsschutz (LKA 7).

PM der Polizei Hamburg vom 19.11.2016

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

FAZ: Blockupy-Proteste – 2700 Euro Strafe für Bengalos verhängt

Vor dem Amtsgericht Frankfurt wurde ein 26-Jähriger im Nachgang zu den Ausschreitungen, die bei den Blockupy-Protesten 2015 stattfanden wegen Landfriedensbruch zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. U.a. wurde ihm vorgeworfen, mit brennenden Bengalos auf Polizisten zugelaufen und andere Demonstranten zur Gewalt angestachelt zu haben.

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/2700-euro-strafe-fuer-bengalos-bei-blockupy-protest-14231694.html?GEPC=s5

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Nachbetrachtungen zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Plauen

Symbolbild
Symbolbild

Einen Tag nach dem Polizeieinsatz anlässlich der verschiedenen Versammlungen zum 1. Mai im Plauener Stadtgebiet wird das Bild klarer, welche Maßnahmen die Polizei treffen musste und welche Ereignisse nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind.

Zunächst ist festzustellen, dass sich die Zahl der verletzten Beamten von fünf auf sieben erhöht hat. Glücklicherweise ist es bei leichteren Verletzungen geblieben.

Weiterhin sind durch die Rettungskräfte insgesamt sechs Personen behandelt worden. Darunter befindet sich auch eine 20-Jährige aus Berlin, welche nach ambulanter Behandlung das Vogtlandklinikum wieder verlassen konnte. Sie war durch einen zunächst unbekannten Täter mit einem Stativ niedergeschlagen worden. Zu dieser Szene, welche sich im Bereich Jößnitzer Straße/Kaiserstraße abgespielt hat, existieren Videoaufzeichnungen, die auch in den Medien sowie im Internet bereits veröffentlicht wurden. Die Ermittler konnten einen Tag nach der Tat einen 34-Jährigen aus Sachsen als mutmaßlichen Täter identifizieren. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Weitere Strafverfahren werden geführt:

– in vier Fällen wegen Körperverletzung,
– in einem Fall wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,
– in neun Fällen wegen Straftaten nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz,
– in einem Fall wegen Beleidigung,
– in einem Fall wegen Nötigung,
– in siebzehn Fällen wegen Sachbeschädigung (darunter 13 beschädigte Polizeifahrzeuge),
– in einem Fall wegen Diebstahls,
– in einem Fall wegen Verstoßes gegen § 86a StGB,
– in einem Fall wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Zudem wird wie bereits berichtet in zwei Fällen wegen Landfriedensbruchs ermittelt, sowohl gegen Personen des linken als auch des rechten Spektrums. Schließlich laufen in acht Fällen die Ermittlungen wegen ordnungswidrigem Verhalten gemäß Sächsischem Versammlungsgesetz.

Durch die Polizei wurden außerdem 36 Gegenstände beschlagnahmt und 132-mal die Identität von Personen festgestellt. Auch haben die Beamten ca. 500 Platzverweise ausgesprochen und in gut 1 000 Fällen unmittelbaren Zwang gegen Personen angewendet.

Die o. g. Zahlen stellen die Betrachtung vom 2. Mai, 12 Uhr dar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Fallzahlen insbesondere bzgl. der Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und ordnungswidrigem sowie strafrechtlich relevantem Verhalten gemäß dem Sächsischem Versammlungsgesetz noch erhöhen werden. Dies ist zum einen dadurch begründet, dass es erfahrungsgemäß einige Tage dauert, bis sich sämtliche durch Sachbeschädigungen Geschädigte bei der Polizei melden. Zum anderen nimmt die Auswertung der polizeilichen Videoaufzeichnungen geraume Zeit in Anspruch, nach deren Abschluss meist noch weitere Delikte, insbesondere Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz, bekannt werden.

PM der PD Zwickau vom 02.05.2016

Allgemein

SWR: Demos rund um Weinheimer NPD-Parteitag – Polizei wehrt sich gegen Prügel-Vorwürfe

„Haben Polizeibeamte rund um den NPD-Bundesparteitag in Weinheim unverhältnismäßig auf Demonstranten eingeprügelt? Polizeivideos zufolge ging die Gewalt wohl auch von Demonstranten aus.“

Online-Artikel, 15.12.2015
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/demos-rund-um-weinheimer-npd-parteitag-polizei-wehrt-sich-gegen-pruegel-vorwuerfe/-/id=1652/did=16654496/nid=1652/obvmrz/

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Innenminister entsetzt über Ausmaß der Krawalle in Leipzig

Zu den schweren Krawallen durch linke Gegendemonstranten am Rande einer Neonazi-Demonstration gestern in Leipzig, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

„Ich verurteile die gestrigen Ausschreitungen durch linksradikale Gewalttäter in Leipzig aufs Schärfste! Fast 70 verletzte Polizeibeamte, 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge und ein Sachschaden, der in die Hunderttausende gehen wird, sind nicht nur das traurige Ergebnis einer sogenannten „Gegendemonstration“, sondern eine Schande für unsere Gesellschaft. Spätestens die gestrigen Ausschreitungen sollten jedem vor Augen führen, wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in Leipzig ist. Die Straßenschlachten haben nichts, aber auch gar nichts mit einem zulässigen Protest gegen rechtes Gedankengut zu tun.
Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit unbeteiligte Familien mit Kindern gefährden und Polizisten in einer derartigen Größenordnung angreifen, ist beschämend und entsetzlich zugleich. Ich habe großen Respekt vor dem mutigen und beherzten Einsatz der Polizei in Leipzig. Ich danke jedem Einzelnen der insgesamt 1.600 Kräfte aus vier Bundesländern, die gestern im Einsatz waren. Den verletzten Beamten wünsche ich baldige und volle Genesung.
Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen. Es darf null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe für die linken Gewalttäter von Leipzig geben. Ich bin überzeugt, dass die Justiz nun die Verfahren gegen die mehr als 20 Festgenommenen genauso konsequent durchführt und die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Auch die Stadt Leipzig muss sich überlegen, wie sie künftig mit dem Problem Linksextremismus umgeht, allein schon um ihre Bürger und Gewerbetreibenden vor derartigen Eskalationen mit enormen Schäden zu schützen.“

PM der PD Leipzig vom 13.12.2015

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Frankfurter Rundschau: NPD-Parteitag in Weinheim – Nachspiel für Polizisten nach Demo

„Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt nach der Eskalation des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten in Weinheim wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.“

Online-Artikel, 11.12.2015
http://www.fr-online.de/politik/npd-parteitag-in-weinheim-nachspiel-fuer-polizisten-nach-demo,1472596,32908294.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oberbürgermeister Burkhard Jung zu den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig

„Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror.“

Link zur offiziellen Seite der Stadt Leipzig, Nachricht vom 12.12.2015
http://www.leipzig.de/news/news/oberbuergermeister-burkhard-jung-zu-den-ausschreitungen-am-12-dezember-2015-in-leipzig/

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

n-tv: Demo vor dem Bundestag – „Die Polizisten haben einfach zugeschlagen“

In Berlin wurde für Sonntag eine Demonstration in der Nähe des Bundestages unter Auflagen genehmigt. Man beachte bei der Beurteilung der Sachlage, dass es eigentlich innerhalb des Bannkreises um den Bundestag herum nicht gestattet ist zu demonstrieren.

Im Anschluss an die offizielle Demo kam es zu Straftaten. Die Details sind in der Pressemitteilung der Polizei Berlin nachzulesen, in der Ihr Details nachlesen könnt. Den Text dieser Pressemitteilung könnt Ihr hier einsehen.

Insgesamt kam es zu 12 verletzten Polizeibeamten. An dieser Stelle möchten wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. herzlichst gute Besserung wünschen.

Auf der Seite von n-tv kann man nun ein Interview mit einem Journalisten nachlesen, der aussagt, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Danke an Bereitschaftspolizei Deutschland für das Finden dieses Interviews sowie an J. für den Hinweis.

Er findet – über den Vorwurf mit dem Schlag hinaus – die Polizei sei „überfordert“ gewesen, das Übertreten der Auflagen sei „nichts Neues“ und somit müsse die Polizei darauf gefasst sein und letztlich sei doch alles ganz friedlich gewesen – auf der Wiese, wo Leute „Gräber“ ausgehoben hätten – bis die Polizei kam.

Online-Artikel, 22.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizisten-haben-einfach-zugeschlagen-article15348381.html

Was den Schlag betrifft, so warten wir erst einmal auf die Ermittlungsergebnisse. Ich persönlich bin hier allerdings angesichts der sonstigen Argumentationslinie sehr stark „in dubio pro reo“.

Allgemein Bravo

Merkur: Vor G7-Gipfel: Polizei „überwältigt von Freundlichkeit“ vor Ort

Nun ist es nicht mehr lang bis sich die Staats-und Regierungschefs der G7 treffen. Dieses wird am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen sein.
Es werden bis zu 20.000 Polizisten ihren Dienst dort verrichten.

Die Polizei Bayern bedankte sich nun bei den Bürgern des Landkreises Garmisch-Patenkirchen über die eigene Facebook-Seite.
Zitat: „Wir sind überwältigt von der Freundlichkeit, mit der wir hier aufgenommen wurden. So macht das Arbeiten Spaß! Wir freuen uns auf die anstehende Zeit im Werdenfelser Land.“

Wir schließen uns diesem Dank natürlich an und hoffen, dass der Einsatz ebenso friedlich bleibt wie es momentan ist.

Online-Artikel, 26.05.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-polizei-ueberwaeltigt-von-freundlichkeit-vor-ort-5045883.html

So geht es halt auch! Danke dafür nach Bayern!

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Frankfurt / Main (Hessen): Öffentlichkeitsfahndung nach Körperverletzung während der Krawallen am 18.03.2015 – Bitte verlinkte Fotos beachten!

Polizeistern-HessenWährend der gewalttätigen Proteste am 18. März 2015 wurde ein Polizeibeamter an einer Absperrung im Kreuzungsbereich Hanauer Landstraße / Uhlandstraße um 12.00 Uhr durch einen bislang unbekannten Täter mit einem Fußtritt schwer verletzt.

Der Täter trat dem Polizisten mit derartiger Wucht von hinten gegen die Wade, dass dieser einen Muskel-, bzw. Sehnenabriss erlitt.

Anschließend flüchtete der Täter in die Menschenmenge.

Personenbeschreibung: Männlich, etwa 175 bis 185 cm groß, sportliche Figur, Brillenträger. Er trug Blue-Jeans und eine auffällige Wolljacke („Norweger-Art“) in den Farben Grau und Braun mit Kapuze. Des Weiteren graue Trekkingschuhe mit roten Schnürsenkel-Halterungen und schwarz-graue Umhängetasche. Mund und Nase waren mit einem schwarzen Tuch maskiert.

Zu den Fotos des Täters folgen Sie bitte diesem Link:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/3018857/pol-f-150511-363-frankfurt-oeffentlichkeitsfahndung-nach-koerperverletzung-waehrend-der-krawallen/rss

Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst (Tel. 069 / 755-53111) oder jede andere Polizeidienstelle entgegen.

PM des PP Frankfurt / Main vom 11.05.2015

Allgemein Demo Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kölner Stadt Anzeiger: PROZESS UM AUSSCHREITUNGEN IN KÖLN – Hogesa-Randalierer „Die Zunge“ kleinlaut vor Gericht

„Ein 29-Jähriger, der bei den Ausschreitungen mit ausgestreckter Zunge vor einem umgestürzten Polizeiauto posiert hatte, ist am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei der Motivation des Beschuldigten bleiben Fragen offen.“

Online-Artikel, KStA, 29.04.2014
http://www.ksta.de/koeln/prozess-um-ausschreitungen-in-koeln-hogesa-randalierer–die-zunge–kleinlaut-vor-gericht,15187530,30561130.html

Allgemein Demo

Berliner Morgenpost: 7000 Polizisten schützen Berlin am 1. Mai

„Mit einer „starken Polizeipräsenz“ zwischen der von Flüchtlingen besetzten Schule und dem Demonstrationszug sollen mögliche Gewalteskalationen am 1. Mai verhindert werden.“

Online-Artikel, Berliner Morgenpost, 24.04.2015
http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article140028049/7000-Polizisten-schuetzen-Berlin-am-1-Mai.html

Allgemein Demo Kritik

Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag – Gericht prüft Polizeieinsatz

„Erneut wird der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz am 30. September 2010 ein Gericht beschäftigen. Mehrere Teilnehmer der Demonstration, darunter einige Verletzte, klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der Polizei.“

Online-Artikel, Stuttgarter Zeitung, 10.04.2015

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-gericht-prueft-polizeieinsatz.8140be3b-2bce-437f-b6e0-a4c49dd7f5d8.html

Und bevor ich hier genau so verbal auf die Nase bekomme wie an anderer Stelle – die in Anführungsstriche gesetzten Worte sind ein ZITAT. Wenn ich ZITIERE, heißt das nicht, dass ich mir diese Meinung zu eigen mache, sondern dass ich eine Meinung ZITIERE. Wo KGgP in solchen Fragen steht, ist aus meiner Sicht eigentlich seit 6 Jahren deutlich, also tut mir einfach den Gefallen und versteht das jetzt einfach als ZITAT.

Allgemein Demo

Berliner Zeitung: Linksradikale Szene mobilisiert für 1. Mai in Berlin

„Vier Wochen vor dem 1. Mai hat in Berlin die Mobilisierung für die große linksradikale Demonstration am Abend des Feiertags begonnen. Die Berliner Polizei bereitet sich wie in jedem Jahr auf einen Großeinsatz vor.“

Online-Artikel, Berliner Zeitung, 03.04.2015
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/revolutionaerer-1–mai-2015-linksradikale-szene-mobilisiert-fuer-1–mai-in-berlin,10809148,30286614.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten

FR-Online: PRO-GAZA-AKTIVISTEN – Polizist beworfen

„Weil er einen Polizisten mit einer an einer Holzstange befestigten Palästina-Fahne beworfen hatte, musste sich der 19-jährige Mounir A. am Dienstag vor dem Amtsgericht Höchst verantworten.“

Online-Artikel, Frankfurter Rundschau, 01.04.2015
http://www.fr-online.de/gericht/pro-gaza-aktivisten-polizist-beworfen,1472814,30272002.html

Allgemein Demo

Frankfurter Rundschau: Blockupy einigt sich mit der Polizei

„Nach einem Gespräch zwischen Ordnungsamt, Polizei und den Blockupy-Veranstaltern steht die Demo-Route für den 18. März. CDU, Grüne und FDP warnen derweil vor gewalttätigen Demonstranten. Die SPD ermutigt hingegen friedliche Protestierer.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 05.03.2015
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-blockupy-einigt-sich-mit-der-polizei,15402798,30041484.html

Allgemein Demo

Frankfurter Rundschau: BLOCKUPY – Das Trauma der Polizei

„M31 steht für den 31. März 2012 – kaum ein Datum hat die Frankfurter Polizeiarbeit bei Demo-Einsätzen geprägt wie dieses. Damals bekam die Polizei eine kapitalismuskritische Demo nicht in den Griff. Auch zur EZB-Eröffnung gibt es wieder Drohungen gegen die Polizei.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 25.02.2015
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-das-trauma-der-polizei,15402798,29970356.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sondereinsatz anlässlich des alljährlich stattfindenden Demonstrationsgeschehens am 22.11.2014 in Remagen

Symbolfoto
Symbolfoto

Vertreter des „Rechten politischen Lagers“ halten in Remagen jährlich eine Gedenkveranstaltung ab, welche zu Gegendemonstrationen veranlasst.
Die Aufgabe der Polizei ist es bei strikter Neutralität, das jeweilige Recht auf Versammlungsfreiheit in größtmöglichem Umfang zu gewährleisten.

Bereits vor Eintreffen des „Rechten Aufzugs“ versuchten Gegendemonstranten auf die Strecke zu gelangen.  Beim Zusammentreffen mit der Polizei wurden Gegenstände auf die eingesetzten Beamten geworfen.
Dabei wurde ein Beamter verletzt.

Im weiteren Verlauf kamen sich im Bereich des Campus-Geländes  der Fachhochschule  Koblenz  der „Rechte Aufzug“ und die Gegenveranstaltung nahe.
Aus dem Bereich der Gegenveranstaltung wurden dabei Steine, Äpfel und Böller in Richtung des „Rechten Aufzugs“  geworfen.

Sichernde Polizeibeamte wurden hierdurch verletzt und es bestand die Gefahr der weiteren Eskalation.

Mit unmittelbarem Zwang gelang es der Polizei, eine weitere Gewalteskalation zu verhindern und so den friedlichen Fortgang der Versammlung zu ermöglichen. Dabei wurde auch der Schlagstock eingesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wurde über die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe informiert.
Die polizeilichen Ermittlungen werden durch die Kriminaldirektion Koblenz geführt.

PM des PP Koblenz vom 24.11.2014

 

Hier der Link zum Text der ersten Pressemitteilung des PP Koblenz zum Versammlungsgeschehen.

Hier der Link zu unserem Bericht.

Hier der Link zu einem Artikel der Rhein-Zeitung, in dem die Vorwürfe gegen die Polizei erwähnt werden.

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

NDR.de: Steinewerfer zu Geldstrafe verurteilt

Ein 27-Jähriger wurde Mittwoch vor dem Amtsgericht Altona zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt, weil er während einer Demonstration vor der Roten Flora im Dezember 2013 Steine auf Polizisten geworfen hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle und mehr:

Artikel auf ndr.de vom 12.11.2014
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Steinewerfer-zu-Geldstrafe-verurteilt,urteil338.html

 

Allgemein Demo

spiegel.de: HoGeSa in Berlin: „Es gibt keine angemeldete Hooligan-Demonstration“

Bleibt Berlin verschont? Der Anmelder der Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ will von nichts gewusst haben. Der Aufmarsch ist damit vorerst abgesagt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 01.11.2014
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hooligans-gegen-salafisten-keine-hogesa-demonstration-in-berlin-a-1000575.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://www.google.de/

 

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

süddeutsche.de: Polizist über Hooligan-Demo: „Heute kommen wir vielleicht nicht heil nach Hause“

„Er lief neben dem Wasserwerfer her. Flaschen und Fahrräder und Steine flogen in seine Richtung. Sebastian Hillebrand war als Bereitschaftspolizist bei der Hooligan-Demonstration in Köln im Einsatz.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 31.10.2014
http://www.sueddeutsche.de/politik/polizist-ueber-hooligan-demo-heute-kommen-wir-vielleicht-nicht-heil-nach-hause-1.2198698

Allgemein Demo

welt.de: Rechtspopulisten planen Demo am 9. November

„Die Hooligan-Szene feiert die Gewaltexzesse von Köln. NRW reagiert mit einem Kundgebungsverbot. Verfassungsschützer sprechen von einem neuen Netzwerk – das offenbar weitere Pläne hat.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 27.10.2014
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133712718/Rechtspopulisten-planen-Demo-am-9-November.html

Allgemein Kritik

echo-online.de: Erschossene Hunde: Wesenstest bestanden – Erneut Demo

„Prüfer der beiden Staffordshire Terrier meldet sich – Demonstration am Sonntag“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auch echo-online.de vom 22.10.2014
http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/Erschossene-Hunde-Wesenstest-bestanden-Erneut-Demo;art1232,5549762

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Celle (Niedersachsen): Weiterer Tatverdächtiger ermittelt

Die Polizei Celle hat bei den Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen vom vergangenen Montag und Dienstag einen weiteren Tatverdächtigen ausfindig machen können.

Ein 36-jährige Deutscher mit kurdischen Wurzeln fuhr am Montag gegen 17.40 Uhr mit einem Ford Fiesta von der Kirchstraße in die Fuhsestraße ein. Hier fuhr er mit hoher Geschwindigkeit direkt auf einen Polizisten zu und stoppte sein Fahrzeug erst kurz vor dem Beamten. Anschließend setzte er zurück und verschwand zunächst unerkannt.

Der Fahrer konnte durch die Polizei ermittelt werden und räumte in seiner polizeilichen Vernehmung am Donnerstag das Geschehen ein – wenngleich er eine andere subjektive Sicht des Sachverhalts darstellte. Das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wird nach Abschluss der Ermittlungen in Kürze der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden.

PM der PI Celle vom 11.10.2014

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dortmund (Nordrhein Westfalen): Festnahme nach Steinwürfen am 23.08.2014

Am 23.08.2014, gegen 17:25 Uhr, wurden vom Dach der Albertus-Magnus-Kirche gezielt Steine auf Polizeibeamte und Teilnehmer eines Demonstrationszuges geworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchtem Mord.

Ein Tatverdacht erhärtete sich nunmehr gegen einen 17jährigen Dortmunder, der vermummt vom Kirchendach mindestens zwei Steinplatten auf die Demonstranten und Polizeibeamte geworfen haben soll.

Heute wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der 17jährige wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Die StA Dortmund weist nochmals daraufhin, dass für sachdienliche Hinweise die zur Ergreifung der Täter führen, weiterhin 3.000,- EUR Belohnung ausgesetzt sind. Ggf. kann, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, Vertraulichkeit zugesichert werden.

Zuständiger Staatsanwalt der StA Dortmund ist Herr Kruse, Tel.: 0231 962-26222

PM der POL Dortmund vom 11.09.2014

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kronenzeitung: Akademikerball- Urteil: Protestzug verlief ruhig

In Wien war zu Beginn der letzten Woche ein Demonstrant (übrigens ein Deutscher) zu einem Jahr teilbedinger Haft verurteilt worden, weil er „an zerstörerischen Aktionen in der Wiener Innenstadt beteiligt gewesen“ sein soll.
(Die Ostthüringer Zeitung schreibt dazu hier: „Das Gericht erklärte, der 23-Jährige habe Polizisten unter anderem mit Steinen beworfen, die Eingangstür einer Polizeiinspektion mit einer Eisenstange zertrümmert und mit derselben Stange gemeinsam mit anderen Tätern die Karosserie und die Windschutzscheibe eines Polizeidienstfahrzeugs demoliert hatte. Schließlich habe er eine Rauchbombe im Inneren des Wagen gezündet.“)
In Wien gingen gegen dieses Urteil rund 1000 Teilnehmer auf die Straße.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 26.07.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Akademikerball-Urteil_Protestzug_verlief_ruhig-1.000_Teilnehmer-Story-413314?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein Demo

Burghausen (Bayern): Spontanversammlung vor Polizeiinspektion

BayernRund 50 Personen aus dem Umfeld des gestern bei einer Festnahmeaktion in der Herderstraße getöteten 33-Jährigen haben sich heute (26.07.2014) am Spätnachmittag spontan vor der Polizeiinspektion versammelt. Es kam kurzfristig zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr musste durch Beamte der Polizeiinspektion Burghausen umgeleitet werden.

Gegen 18:00 Uhr versammelte sich eine Gruppe von rund 50 Personen vor der Polizeiinspektion, die lautstark ihren Unmut und ihre Verärgerung über den Tod des 33-Jährigen am gestrigen Abend in der Herderstraße in Burghausen zum Ausdruck brachten. Die Teilnehmer führten hierbei Transparente mit, deren Inhalte den gestrigen Polizeieinsatz harsch kritisierten.Diese Personenansammlung führte zeitweise zu erheblichen Verkehrstörungen auf der Marktler Straße. Gegen 19:30 Uhr zog die Gruppe demonstrierend in Richtung Stadtmitte, wendete dort und kehrte wieder zur Polizeiinspektion zurück. Dort löste sich die Versammlung größtenteils auf. Nach weiteren intensiven Gesprächen mit Polizeibeamten verließen auch die restlichen Personen die Örtlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche Polizeikräfte aus benachbarten Dienststellen zur Unterstützung nach Burghausen beordert.

PM des PP Oberbayern Süd vom 26.07.2014
Hier der Link zur ersten Pressemitteilung dazu.
Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

faz.net: Verwaltungsgericht Frankfurt – Klage gegen Polizeikessel bei „Blockupy“ gescheitert

Die Klage gegen den Blockupy-Kessel ist in erster Instanz gescheitert. Der Kläger kündigte erwartungsgemäß an, in Revision zu gehen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der FAZ vom 23.06.2014
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/klage-gegen-polizeikessel-bei-blockupy-gescheitert-13005254.html

 

Ausführlicherer Artikel:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_52162919

Allgemein Demo Österreich Urteil

standard.at: Anti-Identitären-Protest: Demonstrant verurteilt

„Demonstrant bekannte sich schuldig, Polizisten angegriffen zu haben“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 23.06.2014
http://derstandard.at/2000002231310/Anti-Identitaeren-Protest-Demonstrant-verurteilt?ref=rss

Allgemein Demo Kritik

General-Anzeiger: Organisator von Blockupy-Demo klagt gegen Land Hessen

„Das Land Hessen muss sich am Montag wegen des bundesweit kritisierten Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration vor einem Jahr in Frankfurt vor dem Verwaltungsgericht verteidigen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 22.06.2014
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Organisator-von-Blockupy-Demo-klagt-gegen-Land-Hessen-article1382371.html

Allgemein Demo Kritik Österreich

standard.at: Fünf Festnahmen nach Anti-Abtreibungs-Demo in Wien

„Mit Sitzblockaden behinderten laut Polizei linke Gegendemonstranten eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Wiener Innenstadt

Anders sieht man das beispielsweise bei der Sozialistischen Linkspartei. Auf deren Homepage ist von Polizeigewalt zu lesen, mit der der Aufmarsch durchgesetzt wurde – nähere Informationen fehlen allerdings.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 15.06.2014

*Sarkasmus-Modus ein* Es ist IMMER Polizeigewalt, wenn die Polizei Grenzen setzt. Mehr Infos braucht man nicht. *Sarkasmus-Modus aus*

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Österreich Widerliches

krone.at: Knalleffekt: Demonstrantin war gar nicht schwanger

Heute mal wieder ein Blick nach Wien, auf die bereits Sonntag erwähnte Demonnstration, bei der es massive Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben haben soll. Ebenso stand umgekehrt im Nachgang,wie eigentlich nach fast jeder Demonstration, die Polizei in der Kritik.

Der heftigste Kritikpunkt war gewesen, dass eine Demonstrantin eine Fehlgeburt durch den „harten Polizeieinsatz“ erlitten haben soll. Dies war offensichtlich eine unwahre Angabe.

Dazu möchte ich mir persönlich ein paar Worte erlauben. Es gäbe den Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. nicht in seiner jetzigen Form und nicht mit mir als Vorsitzender, wenn man keine Kritik an der Polizei üben dürfte. Gegen sachliche Kritik, wenn es geht auch auf der Basis von Rechtsgrundlagen, ist nicht das Mindeste einzuwenden.

Aber derartige Unterstellungen, wenn diese Geschichte so stimmt, das geht einfach gar nicht. Das hat mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun. Gar nichts!

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 19.05.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Knalleffekt_Demonstrantin_war_gar_nicht_schwanger-Eklat_rund_um_Demo-Story-404786

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Innenminister Caffier verurteilt Gewaltstraftaten bei Demonstration in Demmin

Innenminister Lorenz Caffier hat die linke Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NPD-Aufzug gestern in Demmin verurteilt. ´Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, erhält damit keinen Freibrief für Gewalt gegen politisch Andersdenkende, auch nicht gegen Rechtsextremisten´, sagte Innenminister Lorenz Caffier. ´Zu Recht empören sich die Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die rechtsextremistische Szene den Gedenktag am 8. Mai für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzt und zu Recht folgen zahlreiche Menschen den Aufrufen, dagegen zu demonstrieren. Wenn jedoch wie gestern geschehen aus dem linken Spektrum heraus Gewaltstraftaten verübt und Polizisten verletzt werden, ist die Grenze überschritten! Wer andere Menschen gezielt angreift kann nicht mit Nachsicht oder Milde rechnen.´

Während des Aufzuges wurden drei Polizeivollzugsbeamte verletzt und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Die Angriffe auf Polizeibeamte gingen in der Nacht noch weiter. Reifen an Privatfahrzeugen, die auf dem Parkplatz des Polizeireviers Reutershagen abgestellt waren, sind zerstochen worden, ´als direkte Reaktion auf den Polizeieinsatz in Demmin´, wie es in einem Bekennerschreiben der linken Internetplattform Indymedia heißt. Darin werden die Polizeibeamten und ihre Familien auch offen bedroht. ´Solche Taten sind abscheulich, werden die Polizei aber nicht von ihrem Einsatz für die Sicherheit in unserem Land abbringen´, so der Minister. ´Für uns ist dieser Einschüchterungsversuch nicht allein als ein Angriff auf unsere Polizeibeamten zu sehen, sondern als ein Angriff auf unser freiheitliches demokratisches Rechtssystem.´

PM des IM Mecklenburg-Vorpommern vom 09.05.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

nordkurier.de: Gewalt in Demmin hat ein Nachspiel

In Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) gab es am 8. Mai einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Es gab ebenfalls eine Gegendemonstration. Am Rande des Versammlungsgeschehens wurden drei Polizeibeamte derart verletzt, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten.
Derzeit ist der gesamte Polizeieinsatz in der Diskussion. Dabei sollte der Titel des verlinkten Artikels nicht täuschen. Bei der Gewalt, die ein Nachspiel haben soll, ist nicht die Gewalt gegen die drei verletzten Polizeibeamten gemeint.

Den Text der originalen Pressemitteilung der Polizei verlinke ich hier.

Unsere herzlichsten Genesungswünsche den verletzten Polizeibeamten.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Nordkuriers vom 15.05.2014
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/gewalt-in-demmin-fordert-ein-nachspiel-146965005.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburger Morgenpost: Nach dem brutalen Angriff – Schanzen-Demo: Jetzt spricht die Polizistin

Der Stein, der sie am Helm traf, hatte etwa die Größe ihres Kopfes. Bei der Demo-Schlacht in der Schanze im Dezember vergangenen Jahres musste Polizistin Sandra W. von ihren Kollegen aus der Menge geschleppt werden – bewusstlos. Jetzt spricht die Beamtin aus Bayern erstmals über den brutalen Angriff.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 07.05.2014
http://www.mopo.de/polizei/nach-dem-brutalen-angriff-schanzen-demo–jetzt-spricht-die-polizistin,7730198,27049364.html

Allgemein Ausrüstung Demo

Bild.de: Polizeiausrüstung im Test​ – 22 Kilo! Das wiegt der 1. Mai für die Polizei​

Kann man den 1. Mai in Kilo wiegen? Die klare Antwort: Ja! Mehr als 22 Kilo schleppt ein Bereitschaftspolizist am Körper. Beinschoner, Brust-Rücken-Armpanzer. Dazu Helm, Funkgerät und Pistole. Kosten: Rund 2000 Euro.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 29.04.2014
http://www.bild.de/regional/berlin/tag-der-arbeit/polizeiausruestung-wiegt-22-kilo-35741054.bild.html

Allgemein Demo

1. Mai

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. wünschen allen Einsatzkräften, die heute, am 1. Mai, im Dienst sind, dass sie gesund und munter wieder nach Hause kommen.
Wir wünschen allen, die friedlich demonstrieren wollen, dass es auch friedlich bleibt.
Wir wünschen uns VON diesen friedlichen Demonstranten, dass sie sich, im Sinne der Bedeutung des ersten Mai und im Sinne der Rechte auch von Polizeibeamten als Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit, von jenen deutlich distanzieren, die gewalttätig werden.
Allen Einsatzkräften, vor allen Dingen in Berlin, Hamburg, Dortmund und Zürich, aber auch an allen anderen Ecken, an denen der 1. Mai „nur“ als Gelegenheit zum Besäufnis genutzt wird, ein besonders herzliches Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle! Kommt gesund nach Hause.

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Allgemein Demo Urteil

Berlin: Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß

Symbolfoto
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin verkündet. Er hat die Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen und die Ermächtigung zur Anfertigung von sogenannten Übersichtsaufnahmen durch die Polizei mit der Verfassung von Berlin (VvB) vereinbar ist.
Die Antragsteller hatten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 31. Januar 2014) geltend gemacht, das Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel vom 23. April 2013 (Berliner Versammlungsgesetz) sei insgesamt nichtig. Dem Land Berlin fehle bereits die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem sei die nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 3) zulässige Anfertigung von sogenannten Übersichtsaufnahmen durch die Polizei unbestimmt und unverhältnismäßig. Diese Regelung verstoße gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 26 Verfassung von Berlin (VvB). Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die aus dem Bundesrecht übernommenen Regelungen zu individualisierten Aufnahmen und Aufzeichnungen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (nach § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes).
Der Verfassungsgerichtshof ist den Einwänden der Antragsteller nicht gefolgt. Er hat ausgeführt: Das Abgeordnetenhaus von Berlin musste das nach der Föderalismusreform 2006 noch fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes nicht insgesamt ersetzen. Es war vielmehr (nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) zulässig, auch nur einen abgrenzbaren Teilbereich des seither in die Kompetenz der Länder übergegangenen Versammlungsrechts – nämlich Aufnahmen und Aufzeichnungen in Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel – durch Landesgesetz neu zu regeln.
Auch verstößt die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei (nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes) nicht gegen Grundrechte der Verfassung von Berlin. Solche Aufnahmen greifen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und können dazu führen, dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen. Dieser „Einschüchterungseffekt“ beeinträchtigt auch das Gemeinwohl. Denn die kollektive öffentliche Meinungskundgabe in Versammlungen ist eine elementare Funktionsbedingung des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats.
Die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen ist aber hinreichend bestimmt und bei einer Gesamtabwägung auch verhältnismäßig. Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist dadurch wesentlich gemildert, dass Übersichtsaufnahmen offen und für jedermann wahrnehmbar erfolgen müssen und nicht aufgezeichnet werden dürfen. Zur Gewährleistung der Offenheit schreibt das Gesetz die unverzügliche Unterrichtung der Versammlungsleitung vor. Zur Wahrnehmbarkeit trägt ferner die bisherige Praxis der Berliner Polizei, für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen eigenes Personal und eine eigene Technik einzusetzen, maßgeblich bei. Außerdem stellen regelmäßige Schulungen der eingesetzten Beamten eine wesentliche Organisationsmaßnahme dar. Die kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung aller organisatorischen Maßnahmen und technischen Möglichkeiten zur grundrechtsschonenden Anwendung der gesetzlichen Ermächtigung ist in erster Linie Aufgabe der vollziehenden Gewalt, die dabei der Kontrolle durch die Fachgerichte unterliegt. Im Übrigen trifft den Gesetzgeber in Bezug hierauf und in Bezug auf das ganze Gesetz eine Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit sowie ggf. eine Nachbesserungspflicht.
Übersichtsaufnahmen sind schließlich nur zulässig, wenn sie wegen der Größe oder der Unübersichtlichkeit der Versammlung im konkreten Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich sind. Hierzu hat der Verfassungsgerichtshof besonders darauf hingewiesen, dass Übersichtsaufnahmen keine stets zulässige Maßnahme darstellen, sondern zumindest eine abstrakte Gefahrenprognose erfordern. Daraus müssen sich Anhaltspunkte für ihre Notwendigkeit ergeben. Andere gleich geeignete mildere Mittel als die Anfertigung offener Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung sind nicht erkennbar. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die mündliche Übermittlung von Lagebildern durch Beamte vor Ort für weniger geeignet gehalten hat.
Die Entscheidung ist mit 8:1 Stimmen ergangen. Ein Richter des Verfassungsgerichtshofes hat dem Urteil eine abweichende Meinung angefügt.
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Urteil vom 11. April 2014 VerfGH 129/13

Hinweise:
Das angegriffene Versammlungsgesetz Berlin ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 2013, S. 103 veröffentlicht und im Anhang zur Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 31. Januar 2014 abgedruckt.

Art. 125a Abs. 1 Grundgesetz lautet:
(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

Art. 26 Verfassung von Berlin [Versammlungsfreiheit] ist abgedruckt im Anhang zur Pressemitteilung Nr. 5/2014 vom 31. Januar 2014.

PM des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 11.04.2014

Allgemein Demo Kritik

Rhein-Zeitung: Demo: Teilnehmer von Polizeisanitäter angegriffen?

„Nach dem Demo-Samstag in Koblenz mit Neonazi-Aufmarsch und Gegenkundgebungen hat die Polizei viel Lob bekommen: besonnen, deeskalierend erlebten Teilnehmer und Beobachter den Einsatz der rund 1000 Beamten. Vorwürfe ausgerechnet gegen einen Polizeisanitäter passen nicht ins Bild.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 19.03.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-Demo-Teilnehmer-von-Polizeisanitaeter-angegriffen-_arid,1125167.html

Vorwürfe an sich konstituieren ja noch keine Schuld…

Und Dienstnummern gibt es ja auch nicht, egal wie oft die gefordert werden.

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Thüringer Allgemeine: Nach Angriff auf Weimarer Polizeichef: Sondereinheit ermittelt

„Nach dem Angriff eines Neonazis auf Weimars Polizeichef Ralf Kirsten hat jetzt die Besondere Aufbauorganisation „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“ (BAO ZESAR) die Ermittlungen übernommen. Das Verfahren werde wegen des Verdachtes der Körperverletzung geführt, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Thüringer Allgemeinen vom 11.02.2014
http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Nach-Angriff-auf-Weimarer-Polizeichef-Sondereinheit-ermittelt-952444166

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Österreich verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

krone.at: Polizei will bei Gewalt- Demos härter durchgreifen

„Das Einsatzziel wurde erfüllt: Niemand wurde von den Chaoten verletzt. Aber: Wir haben zu lange versucht, in der Situation zu deeskalieren“, bewertete Wiens Landespolizeichef Gerhard Pürstl am Donnerstag den Einsatz beim Akademikerball. Laut Polizei- Insidern werde bei Gewalt- Demos künftig härter vorgegangen.

Pürstl hatte für den Einsatz am Freitag und seine darauffolgende Ankündigung, bei Rettung und Ärzten Nachforschungen zu medizinisch versorgten Demo- Teilnehmern einholen zu wollen, Kritik und auch Rücktrittsforderungen von Grünen und der SPÖ- Jugend geerntet.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgane der Kronenzeitung vom 30.01.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Polizei_will_bei_Gewalt-Demos_haerter_durchgreifen-Nach_Ball-Randalen-Story-391613?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Interessant, dass die Kritik auf die Suche nach Infos zu verletzten Demo-Teilnehmern umfasst…

 

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

standard.at: Pürstl: Polizei agierte möglicherweise zu defensiv

„Wiener Polizeipräsident sieht Fehler beim Einsatz rund um den Akademikerball – Man hätte Gewalttaten entschiedener entgegentreten sollen“

Quelle und mehr
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 30.01.2014
http://derstandard.at/1389858707446/Puerstl-Zu-lange-deeskalierende-Taktik-am-Stephansplatz

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Kritik Österreich

krone.at: Kritik von Häupl – Ministerin stärkt Pürstl Rücken

Auch vier Tage nach den Ausschreitungen am Rande angemeldeter Demonstrationen gegen den Akademikerball kommen die politischen Gemüter nicht zur Ruhe. Am Dienstag hat auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl Kritik am Polizeieinsatz geübt. Innenministerin Johanna Mikl- Leitner hingegen verteidigte den in die Schusslinie geratenen Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl und meinte, die Exekutive habe „vorbildlich“ gehandelt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 28.01.2014

Die millionenschweren Sachbeschädigungen sind nicht wichtig?

 

Allgemein Demo Kritik Österreich

krone.at: Demo-Randale: Polizeipräsident verteidigt Einsatz

Die Vorkommnisse rund um den Akademikerball am Freitag in Wien werden weiter hitzig debattiert. Die ORF- Diskussionsrunde „Im Zentrum“ am Sonntagabend ist ebenso emotional verlaufen wie vorangehende Wortmeldungen von Demo- und Ballveranstaltern sowie Diskussionen in sozialen Netzwerken. Im ORF verteidigte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Einsatz der Exekutive. Den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen, wies er zurück.

„…Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann“, meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 27.01.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Demo-Randale_Polizeipraesident_verteidigt_Einsatz-Hauptziel_erreicht-Story-391124?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Wie sich die Bilder gleichen… wieso ist eigentlich immer die Polizei Thema und nie jene, die riesige Sachschäden produziert haben?

Allgemein Demo Kritik Österreich

standard.at: Polizeichef verteidigt Aussperren von Journalisten

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 27.01.2014
http://derstandard.at/1389858284616/Polizeichef-verteidigt-Aussperren-von-Journalisten

Allgemein Demo Kritik Österreich

standard.at: Manöverkritik nach den Ausschreitungen

„Nach den Krawallen im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball kommt Kritik an der FPÖ selbst auf. Diese habe Demos angekündigt, zu denen dann niemand kam, was Polizeikräfte gebunden habe.

An der Akademie der bildenden Künste kritisierte Rektorin Eva Blimlinger die Umstellung des Gebäudes am Freitag. Sie erwarte sich zumindest eine Entschuldigung der Polizei.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Standard vom 27.01.2014
http://derstandard.at/1389858289582/Manoeverkritik-nach-den-Ausschreitungen

 

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten

FAZ: Demo angekündigt – Aufrufe zu Gewalt in Hamburg

„An diesem Samstag wird in Hamburg wieder demonstriert. Das Motto lautet: „Ausnahmezustand stoppen!“ Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der FAZ vom 17.01.2014
http://www.faz.net/aktuell/politik/demo-angekuendigt-aufrufe-zu-gewalt-in-hamburg-12757145.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen allen heute in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten, dass sie gesund und munter wieder nach Hause kommen. Passt auf Euch auf und danke für Euren Einsatz!

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburger Morgenpost: Verfassungsschutz-Chef über Davidwachen-Angriff – Es waren St. Pauli-Hooligans

St. Pauli-Fans waren an der ersten Attacke auf die Davidwache am 20. Dezember beteiligt – das ist die Kernaussage von Verfassungsschutz-Chef Manfred Murck. Die MOPO sprach mit ihm über die brutalen Angriffe auf Beamte, die Krawall-Demo am 21.12. und die Rote Flora.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 09.01.2014
http://www.mopo.de/nachrichten/verfassungsschutz-chef–ueber-davidwachen-angriff-es-waren-st–pauli-hooligans,5067140,25831404.html

 

Allgemein Demo

Hamburger Abendblatt: GEFAHRENGEBIET – Unbeteiligter bei Demo von Stein am Kopf getroffen

Erneut unruhiger Abend im Gefahrengebiet: 250 Menschen demonstrieren am Paulinenplatz gegen Kontrollen. Polizei kreist Demonstranten ein. Verkehr auf der Feldstraße durch Sitzblockade zeitweise unterbrochen. Es sollen Böller geflogen sein.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 08.01.2014
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article123682012/Unbeteiligter-bei-Demo-von-Stein-am-Kopf-getroffen.html?cid

Schon irgendwie verwunderlich, dass die Regeln der indirekten Rede bei Aussagen der Polizei sehr säuberlich angewendet werden, bei Aussagen der Gegenseite nicht so sehr…

Allgemein Demo

Hamburger Morgenpost: Nach Spontandemo – Gefahrengebiet: Polizei nimmt über 40 Personen in Gewahrsam

Seit Sonnabend ist der komplette Kiez ein Gefahrengebiet – und das auf unbestimmte Zeit! Als Reaktion auf die Attacken auf Beamte der Davidwache und die Krawall-Demo Mitte Dezember hat die Polizei sich für diese bundesweit einmalige Maßnahme entschieden. In ganz St. Pauli sowie großen Teilen von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze können die Beamten deshalb jetzt jederzeit anwesende Menschen kontrollieren. Am Sonntag kam es in der Schanze und auf St. Pauli zu Spontandemos.

Quelle und mehr:
Online-Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 05.01.2013

 

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

FAZ: Krawalle in Hamburg – Das Ende der Folklore

„Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt. Die Brutalität ändert das Bild: Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch mit den Beamten.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 03.01.2014
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-hamburg-das-ende-der-folklore-12734984.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburger Abendblatt: NACH FLORA-KRAWALLEN – Zahl der verletzten Polizisten auf 158 erhöht

„Grund für den Anstieg seien verzögerte Rückmeldungen von Beamten aus anderen Bundesländern und die Tatsache, dass viele Polizisten ihre Verletzungen wegen des „Adrenalinpegels“ während und nach dem Einsatz zunächst nicht wahrgenommen haben.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 27.12.2013
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/altona/article123344316/Zahl-der-verletzten-Polizisten-auf-158-erhoeht.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Einsatzbericht: Extreme Gewalt gegen die Polizei – JUNGE GRUPPE (GdP) betreute vor Ort

Hamburg, 21. Dezember 2013: Die JUNGE GRUPPE der GdP Niedersachsen hat während des Großeinsatzes am 21. Dezember 2013 in Hamburg zusammen mit dem dortigen Landesjugendvorstand eine umfangreiche Einsatzbetreuung organisiert. Zurück aus dem „Schanzenviertel“ berichtet Kevin Komolka von dramatischen Zuständen vor Ort und Gewalttaten enormen Ausmaßes gegen die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.

„Ich habe noch nie solche Zustände gesehen. Kollegen, die körperlich und psychisch am Ende waren, teilweise nur knapp schwersten Verletzungen und Schlimmerem entkommen sind, Angst um ihr Leben haben mussten, die mir schilderten, wie übel es ihnen in den vergangenen Stunden ergangen war.

…“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Seite der GdP Niedersachsen
http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20131221_JG_Einsatz_Hamburg_topic?open

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburger Morgenpost: Zivilfahnder erzählt vom Einsatz: „Es war nur stumpfe Gewalt“

Im Laufschritt zerren die Polizisten in der Schanze ihren bewusstlosen Kollegen aus dem Schussfeld. Um sie herum fliegen Steine und Flaschen: Ein Bild, das die ganze Brutalität zeigt. Andreas S. (44), Leiter der Zivilfahndung an der Davidwache, und Bereitschaftspolizistin Julia B. (31) sind mittendrin, als es kracht. In der MOPO berichten sie von ihrem „Horror-Einsatz“.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 22.12.2013
http://www.mopo.de/nachrichten/krawall-demo-zivilfahnder-erzaehlt-vom-einsatz—es-war-nur-stumpfe-gewalt-,5067140,25714292.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

n-rv-de: Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei – Was alles nicht gesagt wird

Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf ntv.de vom 23.12.2013
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

ndr.de: Der Polizei blieb keine andere Wahl

Die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Krawalle rund um die Demonstration für das linke Kulturzentrum Rote Flora verurteilt. Bei den schwersten Ausschreitungen in Hamburg seit Jahren waren am Sonnabend nach Behördenangaben mehr als 120 Polizisten verletzt worden, nach Angaben linker Organisationen zudem rund 500 Demonstranten. Abgeordnete von SPD, CDU und FDP sprachen von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts. Auch Grüne und Linke verurteilten die Gewalt, kritisierten aber zugleich die Strategie der Polizei.

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf ndr.de vom 23.12.2013

Allgemein Bravo Demo Gewalt_gg_Polizisten

60 Bayerische Bepo-Beamte in Hamburg verletzt

60 junge Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Bereitschaftspolizei (Bepo) wurden durch brutale Gewalttäter bei dem schwierigen Einsatz in Hamburg am vergangenen Wochenende verletzt. Sechs Verletzte sind aufgrund der Schwere der Verletzungen vorübergehend nicht dienstfähig (Stand: 23.12.2013, 10 Uhr)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Gewalt
gegen Polizisten bei Hamburger Ausschreitungen scharf und fordert harte Strafen – „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ – Mindestens 59 bayerische Polizisten verletzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach den schweren Ausschreitungen bei der Demonstration zum Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg die Gewaltausbrüche der linksextremistischen Szene scharf verurteilt und harte Strafen für die Gewalttäter und Randalierer gefordert. „Wir werden das auf keinen Fall tolerieren, diese Chaoten müssen mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden.“ Eine so hohe Zahl verletzter bayerischer Polizisten bei einer Demonstration habe es seit Langem nicht mehr gegeben. In einem Brief an den Polizeipräsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Wolfgang Sommer, übermittelte Herrmann seine Genesungswünsche an die zum Teil schwer verletzten Polizistinnen und Polizisten: „Ich bitte Sie, den verletzten Beamtinnen und Beamten – auch im Namen der Staatsregierung – meine besten Genesungswünsche und den Dank für Ihren professionellen Einsatz in Hamburg zu übermitteln. Die brutale Gewalt von linken Chaoten gegen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte verurteile ich aufs Schärfste.“

Bei den schweren Ausschreitungen sind nach den Angaben der Polizeibehörden mindestens 120 Polizisten verletzt worden, davon 72 aus Einheiten anderer Bundesländer. Unter den 59 verletzten bayerischen Polizisten sind drei so schwer verletzt worden, dass sie vorübergehend nicht mehr dienstfähig sind.
Kurz nach dem Beginn eines Demonstrationszuges mit mehreren tausendgewaltbereiten Personen des linken Spektrums hatten diese die Einsatzkräfte gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Die Polizei löste die Versammlung auf, wobei die Angriffe auf die Polizeikräfte fortgesetzt wurden. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Chaoten zogen anschließend randalierend durch die Straßen von St. Pauli und anderen Stadtteilen, zündeten Autos an, warfen Fensterscheiben ein, beschädigten Einsatzfahrzeuge. Sie bewarfen die Einsatzkräfte erneut mit Steinen und Pyrotechnik. Herrmann: „Das ist rohe Gewalt, ja sogar schon ein bürgerkriegsähnlicher Zustand. Hier muss mit harten und empfindlichen Strafen ein Zeichen gesetzt werden – auch im Sinne unserer Bayerischen Polizisten, die für den Schutz der Hamburger Bürger ihren Kopf hingehalten haben.“

Quelle: PM des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 23.12.2013

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Welt.de: „Freizeitvergnügen von Psychopathen“ empört CDU

„4700 Linksradikale liefern sich stundenlang Kämpfe mit der Hamburger Polizei. Die CDU spricht vom „Freizeitvergnügen von Psychopathen“ und will Anmelder von Demonstrationen künftig haften lassen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 22.12.2013
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123226513/Freizeitvergnuegen-von-Psychopathen-empoert-CDU.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

General-Anzeiger: Schwerste Ausschreitungen seit Jahren in Hamburg

„Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind in Hamburg Dutzende Menschen verletzt worden. Während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel wurden am Samstag Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 22.12.2013
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/vermischtes/Schwerste-Ausschreitungen-seit-Jahren-in-Hamburg-article1227273.html#plx994700146

Allgemein Demo verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Standard.at: Hamburg: Krawalle bei Demo für „Rote Flora“

Am besten selbst lesen…

Artikel in der Online-Ausgabe das Standard vom 22.12.2013
http://derstandard.at/1385171945171/Hamburg-Krawalle-bei-Demo-fuer-Rote-Flora

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

GdP: Schwerer Missbrauch des Demonstrationsrechts

„Als einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zerstörungen in der Hamburger Innenstadt und die brutalen Übergriffe auf Polizeibeamte durch Tausende militanter Gewalttäter in der Nacht von Samstag auf Sonntag verurteilt.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Seite der GdP vom 22.12.2013
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schwerer-Missbrauch-des-Demonstrationsrechts

Allgemein Bravo Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

MV-Innenminister Lorenz Caffier verurteilt Ausschreitungen in Hamburg aufs Schärfste

Auf die Ausschreitungen in Hamburg von diesem Wochenende im Zusammenhang mit einer Großdemonstration reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder ist, mit völligem Unverständnis.

„Ich bin entsetzt über das aggressive Verhalten der Chaoten, die sich selbst auch noch Versammlungsteilnehmer nennen. Diese Gewalt ging von blindwütigen und  extremistischen Leuten aus, die offenbar mit dem Vorsatz zur Demonstration angereist sind, um aus der Deckung friedlicher Demonstrationsteilnehmer heraus Gewalttaten zu begehen“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Wer eine Versammlung zum Anlass nimmt, um Polizisten mit Farbbeuteln, Steinen und herausgerissenen Straßenschildern zu bewerfen und dadurch diese und Unbeteiligte gefährdet und verletzt, ist nichts anderes als ein Straftäter und muss mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden. Solch eine Missachtung der öffentlichen Sicherheit und des Eigentums anderer, wie es in Hamburg gezeigt wurde, darf einfach nicht toleriert werden. Die Ereignisse in Hamburg zeigen einmal mehr, dass Gefahr für Freiheit und Demokratie auch von dem gewaltbereiten Linksextremismus droht. Eine wehrhafte Demokratie darf weder die Bekämpfung des Rechts- noch die des Linksextremismus vernachlässigen“, macht Lorenz Caffier deutlich.

Caffier weiter: „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gehört zu den Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Doch diese müssen unbedingt friedlich verlaufen. Die Polizei hat hier den Auftrag die Einhaltung von Recht und Gesetz zu gewährleisten und Straftaten konsequent zu verfolgen“.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützte die Hamburger Polizei mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei.
Innenminister Lorenz Caffier wünscht allen im Einsatz verletzten Polizeibeamten eine baldige Genesung.

Quelle: PM des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2013

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

ndr.de: Debatte um Polizei-Einsatz bei Flora-Demo

„Die schweren Ausschreitungen bei den Protesten für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora haben eine politische Debatte ausgelöst. Im Fokus steht die Frage, wie das Vorgehen der Polizei zu beurteilen ist.“

Quelle und mehr:
Artikel auf der Homepage des NDR vom 22.12.2013
http://www.ndr.de/regional/hamburg/reaktionen199.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Juristisches Nachspiel nach Jalloh-Demo

„Gegen Mouctar Bah wird nach der Jalloh-Demo im Januar 2012 verhandelt. Der Vorwurf gegen Bah, der einer der Organisatoren war: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.12.2013
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/amtsgericht-dessau-juristisches-nachspiel-nach-jalloh-demo,20640938,25512244.html

Allgemein Demo

Frankfurt /Main (Hessen): Polizei bietet Blockupy-Bewegung Dialog an

Die angekündigte Aktionskonferenz zur Vorbereitung von Blockupy 2014 am kommenden Wochenende nimmt die Frankfurter Polizei zum Anlass bereits jetzt Institutionen aus dem Blockupy-Bündnis den aktiven Dialog anzubieten. Dieses Dialogangebot gilt darüber hinaus für alle interessierten Gruppen, Parteien, Verbände und Bewegungen die mit dem Blockupy-Aktivitäten im Jahre 2014 in Verbindung stehen.

Uns ist bewusst, dass die Themen der Blockupy-Bewegung gerade hier in Frankfurt am Main besondere Relevanz haben.

Jeder gewaltfreie Protest steht unter dem besonderen Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Polizei in Frankfurt wird alle Anstrengungen unternehmen, friedliche Protestaktionen zu ermöglichen und zu schützen. Unsere Aufgabe bleibt es aber auch, die Grundrechte aller Anderen zu gewährleisten.

Die Polizei in Frankfurt wünscht daher einen transparenten Dialog und rechtzeitig vereinbarte verlässliche Kommunikationswege. Für interessierte Personen oder Gruppen besteht die Möglichkeit ab sofort unter der E-Mailadresse

kontakt-blockupy-2014.ppffm@polizei.hessen.de

Kontakt mit der Polizei aufzunehmen.

Quelle: PM des PP Frankfurt / Main vom 22.11.2013

Allgemein Demo

Schneeberg (Sachsen): Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Kundgebungen und Aufzüge durch die Stadt

Drei Versammlungen waren am Samstag in der Stadt Schneeberg angemeldet.

Zum Thema „Refugees welcome – gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall“ begann gegen 16 Uhr ein Demonstrationszug, an dem ca. 950 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die Mehrheit war mit Bussen oder Pkw angereist.

17 Uhr begann ein Aufzug, zu dem Fraktionen des Schneeberger Stadtrates unter dem Motto „Initiative für Menschlichkeit“ aufgerufen hatten. Auf einer Zwischenkundgebung sprach neben anderen Rednern auch der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, zu den Teilnehmern. Zirka 1 500 Bürger, vorwiegend aus Schneeberg und Umgebung, schlossen sich dieser Versammlung an.

An dem gegen 18 Uhr begonnenen Aufzug zum Thema „Fragt uns Bürger! Wir sagen NEIN zum Asylmissbrauch!“ beteiligten sich nach Veranstalterangaben ca. 1 500 Menschen, darunter viele Zugereiste. Ungefähr 700 Teilnehmer zählte die Abschlusskundgebung.

Die Polizeidirektion Chemnitz wurde im polizeilichen Einsatz zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bereitschaftspolizei Baden-Württembergs und Niedersachsens sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren rund 950 Polizisten im Einsatz.

Die Polizei bilanziert mit dem Ende der Versammlungen den weitgehend friedlichen Verlauf.

Störversuche aus dem Demonstrationszug „Refugees Welcome“ konnten frühzeitig unterbunden werden. Aus diesem Aufzug wurden mehrere Farbbeutel geworfen, wodurch ein Passant am Straßenrand leicht verletzt und ambulant behandelt wurde. Auch Polizeibeamte wurden von Farbbeuteln getroffen, jedoch nicht verletzt.

Gegen Teilnehmer des Aufzuges „Fragt uns Bürger! …“ wurden mehrere Anzeigen wegen des Verdachts des  Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen (Mitführen von Vermummungsgegenständen, Pfefferspray  bzw. Schlaghandschuhen). Ebenfalls aus diesem Aufzug heraus wurde ein freier Fotoreporter (32) offensichtlich durch einen Faustschlag verletzt. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung.

Aufgrund der in der Kleinstadt Schneeberg fast gleichzeitig stattfindenden Versammlungen und Aufzüge kam es in den Nachmittags-und Abendstunden zu Verkehrseinschränkungen vor allem in der Innenstadt. Sperrungen entlang der Aufzugsstrecken, u.a. auch auf der B 169 bzw. B 93, wurden durch die Verkehrspolizei jedoch auf das Notwendige beschränkt.

Gegen  21. 45 Uhr waren alle Straßensperrungen aufgehoben.

Quelle: PM der PD Chemnitz vom 16.11.2013

Da ich nicht weiß, ob die Farbbeutelwürfe auf die Polizei beabsichtigt waren (ich nehme es an, aber es steht so nicht im Text, lagere ich diese Meldung mal hier zwischen….

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verurteilt Verhalten von Fürther Linksextremisten scharf: „Wer Steine wirft, stellt sich selbst in Abseits“

Innenminister Joachim Herrmann hat die Gewalt einer Gruppe von 150 Linksextremisten am Wochenende in Fürth scharf verurteilt. Ein Unbekannter hatte bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten aus einer Gruppe von Linksextremisten den Fürther Polizeichef Peter Mössing mit einem Steinwurf am Kopf verletzt. „Ich begrüße jedes demokratische Engagement gegen Neonazis. Wer aber Steine wirft und Menschen verletzt, ist ein Straftäter. Er stellt sich selbst ins Abseits und handelt genauso verwerflich wie die Neonazis selbst“, sagte Herrmann.

Herrmann fehlt für die Gewaltausbrüche von Fürth, die sich auch gegen Polizeibeamte richteten, jegliches Verständnis. „Wir werden das auf keinen Fall tolerieren, das ist völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaat wird gegen linksextremistische Gewalt genauso wie gegen die von Rechtsextremisten mit aller Härte vorgehen.“

Der Einsatzleiter der Fürther Polizei hatte bei der Demonstration versucht, mit dem Veranstaltungsleiter Kontakt aufzunehmen, um ihm einen Beschränkungsbescheid auszuhändigen und die Abläufe der Versammlung zu besprechen. Dabei traf den Polizisten ein etwa 16 mal 17 Zentimeter großer Stein am Kopf. Dieser abgebrochene Teil einer Gehwegplatte ist von einem Unbekannten aus der linksextremistischen Personengruppe in Richtung der Rechtsextremisten geworfen worden. Der Polizeibeamte erlitt eine Platzwunde am Kopf, konnte aber nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Im Rahmen des Einsatzes wurden insgesamt drei Polizeibeamte – einer unter Ausschluss von Fremdeinwirkung – verletzt.

Quelle: PM des Ministeriums des Innern des Freistaats Bayern vom 04.11.2013

Allgemein Demo KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bad Nenndorf (Niedersachsen): Polizei mit Einsatzverlauf zufrieden

Nach dem großen Demonstrationsgeschehen am 03. August diesen Jahres war die Kurstadt zum zweiten Mal das Ziel mehrerer versammlungsrechtlicher Veranstaltungen.

Für Samstag, den 02.11.13, hatten der Landesverband NRW „Die Rechten“ eine Kundgebung und das rechtsextremistische Gedenkbündnis Bad Nenndorf einen Aufzug vom Wincklerbad zum Bahnhof angemeldet. Eine dritte Anmeldung der NPD war kurzfritig zurückgezogen worden.

Nach einem ökomenischen Gottesdienst in der St. Godehardi-Kirche nahmen ca. 350 Teilnehmer an einem „Zug der Erinnerung“ des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ von den Stolpersteinen in der Fußgängerzone zum Jüdischen Mahnmal und anschließend zur Jüdischen Gemeinde an der Bahnhofstraße teil. Der Aufzug der Rechten mit ca. 60 Personen begann mit einer Kundgebung am Wincklerbad. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Bahnhof, um nach einer Abschlusskundgebung die Rückreise anzutreten. Nachdem die Rechtsextremisten den Platz vor dem Wincklerbad verlassen hatten, konnte das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ dort wie vorgesehen seinen Aufzug beenden.

„Der polizeiliche Auftrag war es, die versammlungsrechtlichen Aktionen zu schützen, mögliche Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen zu verhindern und dabei die Beeinträchtigung für das öffentliche Leben in Bad Nenndorf möglichst gering zu halten. Diese Ziele haben wir erreicht“, bilanziert Einsatzleiter Frank Kreykenbohm am Ende des Einsatzes. Der friedliche Protest des bürgerlichen Spektrums spiegelt sich auch in den wenigen Maßnahmen wieder, die die Polizei am Einsatztag ergreifen musste.

Auf Seiten der polizeilichen Einsatzkräfte gab es gleich zu Beginn einen Zwischenfall. Auf der Anfahrt wurde ein Einsatzfahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem vier Polizeibeamte verletzt wurden. Alle vier mussten im KKH Stadthagen behandelt werden, waren nicht mehr dienstfähig und wurden anschließend nach Hause in den Raum Göttingen gebracht. Die Polizei war mit ca. 700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. „Nach den sehr hohen Belastungen für die polizeilichen Einsatzkräfte im August, mit einem persönlich ehr zwiespältigen Gefühl aufgrund der Sitzblockaden vor dem Wincklerbad, bin ich mit der heutigen Einsatzbilanz mehr als zufrieden“, so der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg abschließend.

Quelle: PM der PI Nienburg vom 02.11.2013

Allgemein Angriff Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR.de: „Fahnenstecher-Prozess“ – 20-Jähriger muss doch nicht ins Gefängnis

„Im sogenannten Fahnenstecher-Prozess hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das Strafmaß für den Angreifer zu einer Bewährungsstrafe reduziert. Der 20-Jährige hatte bei einer Demonstration zwei Polizisten attackiert.“

Quelle und mehr:
Artikel auf der Homepage des Bayerischen Rundfunks vom 25.10.2013
http://www.br.de/franken/inhalt/aktuelles-aus-franken/demonstrant-haft100.html

 

„Wie schon im Vorjahr verfolgten zahlreiche Vertreter der sogenannten Antifa-Szene den Prozess. Von den Zuschauerbänken aus kommentierten einige der rund 40 Zuhörer Äußerungen des Richters und der Staatsanwaltschaft mit lautem Raunen und Zwischenrufen. Der Vorsitzende der Jugendkammer drohte wiederholt mit einem Ausschluss der Zuhörer, falls der Prozess weiter gestört werde.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Merkur vom 25.10.2013
http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/fahnen-attacke-polizei-geringeres-strafmass-3185614.html

Drohte wiederholt? Joah, das haben die sicherlich total ernst genommen, nachdem dann nichts passiert ist.

Allgemein

spiegel.de: Prozess gegen Pfarrer König: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 25.10.2013
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html

*Sarkasmusmodus ein* Es ist natürlich ganz und gar unmöglich, dass die Staatsanwaltschaft mehr weiß als der Spiegel? *Sarkasmusmodus aus*

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

F.A.Z.: Blockupy-Tage in Frankfurt – Im Kessel

„Eine Demonstration und was daraus wurde: In Frankfurt beginnt der Protestzug von Blockupy bunt und friedlich, aber bald geht nichts mehr. Die Polizei greift hart ein; ohne einen echten Grund, sagen viele.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 01.06.2013
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-tage-in-frankfurt-im-kessel-12204955.html

Die Frage danach, ob es einen echten Grund gab, lässt sich relativ schnell durch einen Blick ins Versammlungsrecht lösen. Dazu ein Zitat aus der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt / Main dazu: “ Der Teilausschluss wurde notwendig, weil nicht nur gegen mehrere Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen wurde, sondern auch gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes (Vermummungsverbot, Schutzwaffen). Zudem wurden die Einsatzkräfte mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen. Der verantwortliche Versammlungsleiter wurde mehrfach darauf hingewiesen, die Demonstranten zur Einhaltung der Auflagen und Rechtsvorschriften aufzufordern.“

Ein Augenzeugebericht sprach davon, dass die Polizeidurchsagen nahezu übertrieben freundlich waren. Soweit dazu.

Im Übrigen gab es 21 verletzte Polizeibeamte (nachzulesen hier).