Tag Archives: Bundespolizei

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Düsseldorf, Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Geschlagen und gebissen – Mitarbeiter DB Sicherheit verletzt – Bundespolizei bittet um Hinweise

Während einer Fahrkartenkontrolle auf der S 1 von Düsseldorf nach Duisburg wurde ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit (26) am Mittwochabend (27. Februar) um 18.45 Uhr von einem bislang noch unbekannten Pärchen geschlagen, beleidigt und gebissen.

Ganz unvermittelt schlug ein unbekannter Reisender auf einen Fahrkartenkontrolleur ein und beleidigte diesen. Anschließend wurde der DB Mitarbeiter seitens einer mitreisenden Frau in die Hand gebissen. Bei einem Halt in Duisburg-Buchholz verließen die Täter die S-Bahn und flüchteten durch den Gleisbereich.

Die Tatverdächtigen blieben unerkannt. Der Geschädigte trug eine blutende Wunde an der Hand davon. Ein Rettungswagen brachte den DB Mitarbeiter in ein örtliches Krankenhaus.

Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Ermittelt wird nun wegen der gefährlichen Körperverletzung.

Die Bundespolizei bittet um sachdienliche Hinweise. Wer kann Angaben zum Vorfall und/ oder den Tatverdächtigen in der S1 von Düsseldorf nach Duisburg gegen 18.45 Uhr machen? Unter der kostenfreien Servicenummer 0800 6 888 000 nimmt die Bundespolizei rund um die Uhr Hinweise entgegen.

PM der BPOLD Sankt Augustin vom 28.02.2019

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): 34-Jährige behindert Sanitäter und will mit Rettungswagen wegfahren – Bundespolizei ermittelt gegen Dortmunderin

Während sich Mitarbeiter des Rettungsdienstes gestern Abend (25. Februar) um einen Notfall kümmerten, soll eine 34-jährige Frau aus Dortmund versucht haben, mit dem Rettungswagen davonzufahren.

Gegen 22:00 Uhr meldete sich ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes in der Wache der Bundespolizei am Dortmunder Hautbahnhof. Dort bat er die Einsatzkräfte um Hilfe. Nach Angaben des Mannes würde eine Frau die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern. Diese kümmerten sich gerade um einen Gast eines Burger Restaurants, welcher medizinische Hilfe benötigte.

Nach Zeugenaussagen soll die Dortmunderin sich auf den Fahrersitz des Rettungswagens gesetzt haben, während die beiden Sanitäter sich mit dem Patienten im hinteren Bereich des Fahrzeugs befanden. Weiter soll die 34-Jährige versucht haben den Motor des Fahrzeugs zu starten, was ihr jedoch auf Grund von technischen Sicherungen nicht gelang. Daraufhin hätte die Frau versucht in den hinteren Bereich des Fahrzeugs zu gelangen, was jedoch verhindert werden konnte.

Offensichtlich von ihrer Erfolglosigkeit enttäuscht, soll die Frau dann lautstark erklärt haben, die Reifen des Fahrzeugs zerstechen zu wollen. Daraufhin wurde die Bundespolizei informiert. Diese nahm die Frau mit zur Wache. Dort weigerte sie sich vehement, ihre Personalien preis zu geben.

Da die Frau jedoch einem Bundespolizisten aus einem vergangenen Einsatz am Hauptbahnhof bekannt war, konnten dieIdentität und Adresse der koreanischen Staatsangehörigen festgestellt werden.

Gegen die Frau, die bereits wegen Beförderungserschleichung und Hausfriedensbruch polizeibekannt ist, wurde ein Strafverfahren wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen, unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs sowie ein Bußgeldverfahren wegen falscher Namensgabe und Belästigung der Allgemeinheit eingeleitet. Später wurde sie aus der Wache entlassen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 26.02.2019

 

Allgemein Schmunzeln

Hamburg: Ungewöhnliche Fundsache: Blutegel bei der Bundespolizei abgegeben

Bild: Bundespolizeiinspektion Hamburg

Häufig werden Fundsachen bei der Hamburger Bundespolizei abgegeben; dabei handelte es sich in den letzten Jahren häufig um Geldbörsen, Handys, Ausweisdokumente, Geldkarten aber auch Katzen, Hunde und Vögel.

Am 20.02.2019 wunderten sich die eingesetzten Polizeibeamten im Bundespolizeirevier im Bahnhof Harburg über eine sehr ungewöhnliche Fundsache.

Gegen 15.20 Uhr übergab ein Reisender den Bundespolizisten auf der Wache ein mittels Deckel verschlossenes und halb mit Wasser gefülltes Glas als Fundsache. ++Inhalt: Zwei Blutegel++ Das Glas hatte der Mann außerhalb des Bahnhofs aufgefunden.

Nach telefonischer Verbindungsaufnahme mit dem Hamburger Tierschutzverein wurden die beiden Egel abgeholt und ins Tierheim verbracht. Die Egel wurden bereits ärztlich untersucht; sie sind wohlauf und werden wohl die nächste Zeit im Tierheim verbringen…

PM der BPOL Hamburg vom 21.02.2019

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Drogen und Waffen bei polizeibekanntem Mann sichergestellt

Am heutigen Morgen, den 24.Januar 2019, gegen 01:30 Uhr wurde die Bundespolizei in Magdeburg darüber informiert, dass sich in einem Zug aus Brandenburg kommend ein 25-jähriger Mann befand, der weder einen Fahrschein noch Barmittel mit sich führte. Der 25-jährige nigrische Staatsangehörige war den Beamten kein Unbekannter, hatte er doch im September 2017 während einer Identitätskontrolle nach einer Schwarzfahrt in einer Regionalbahn die Flucht in dem Zug ergriffen. Während dieser Flucht hatte er zwei Frauen in seine Gewalt gebracht. Eine der Frauen, eine 22-Jährige würgte er und ließ selbst nicht ab, als ein Bahnmitarbeiter ihr zur Hilfe eilte. Im Gegenteil, dem Helfer biss er in das Handgelenk und verletzte ihn. Der hochaggressive Nigrer konnte am Hauptbahnhof Magdeburg nur unter zur Hilfenahme von insgesamt vier Polizeibeamten und dem Einsatz von Pfefferspray gestellt werden. Damals verletzten sich neben dem Bahnmitarbeiter auch zwei Beamte. Die beiden Frauen und eine Zugbegleiterin standen damals unter Schock und wurden neben dem verletzten Helfer in ein Krankenhaus gebracht. Es gelang der Bundespolizei den Mann in die Untersuchungshaft zu bekommen. Wenig später wurde er zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe verbüßte er.

Heute früh führte der Nigrer neben einem 26 Gramm schweren Gemisch aus vermutlich Marihuana und Tabak, 20 Amphetamin-Pillen und sieben Röhrchen mit vermutlich Crystal Meth auch eine Schreckschusspistole, ein Messer und Pfefferspray mit sich. Alle mitgeführten Gegenstände wurden sichergestellt. Der 25-Jährige wird Strafanzeigen wegen des Besitzes und des Mitführens von Betäubungsmitteln und verbotenen Waffen sowie wegen des Erschleichens von Leistungen erhalten. Der Mann besitzt eine Duldung. Ein erneuter Antrag auf Haft wurde abgelehnt und der 25-Jährige konnte nach den polizeilichen Maßnahmen die Wache der Bundespolizei in Magdeburg verlassen.

PM der BPOLI Magdeburg vom 24.01.2019

Allgemein Schmunzeln

Trier (Rheinland-Pfalz): Überprüfung bestanden – Stadtprinzenpaar echt Bundespolizei Trier bestätigt Regentschaft


Das Trierer Stadtprinzenpaar Pierrot I. und Marie-Claire I. besuchten am Mittwoch, 23.01.2019 gemeinsam mit ihrem Hofstaat die Bundespolizeiinspektion Trier.

Wegen Verdachts auf einen überhöhten Spaßfaktor wurden beide Tollitäten eingehend überprüft. Das Ergebnis war eindeutig: so närrisch sind nur echte Karnevalisten. Im Gegenzug unterzog das Prinzenpaar die Polizeibeamten einem Humortest, welchen diese auch mit Bravour bestanden.

Dass er anschließend mit ihrer Lieblichkeit Prinzessin Marie-Claire I. den Gefangenentransporter von innen kennenlernen durfte und beide vorher noch ihre Fingerabdrücke abgeben mussten, damit hatte Prinz Pierrot I. dann doch nicht gerechnet.

„Im Zweifel prüfen wir lieber gründlich!“, sagte Stefan Jäger, Inspektionsleiter der Trierer Bundespolizei. „So ein greifbares Symbol für die grenzüberschreitende Verbundenheit wie dieses Luxemburger Paar ist etwas ganz Besonderes.“, stellte er fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle freuten sich über den heiteren Besuch und bereiteten dem Prinzenpaar und seinem Hofstaat einen herzlichen Empfang.

In netten und nicht immer ernst gemeinten Gesprächen lernten sich die Narrenschar und die Bundespolizisten kennen. Die Gäste genossen den einmaligen Blick von der Dachterrasse auf ihre Trierer Gefolgschaft und zogen anschließend weiter zum nächsten Termin.

PM der BPOLI Trier vom 24.01.2019

Photos: BPOLI Trier

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Frankfurt a.M. (Hessen): Syrer erzwingt Abbruch der Abschiebung

Ein Syrer verhinderte heute am Flughafen Frankfurt seine Abschiebung, indem er an Bord des Flugzeuges plötzlich ein vermeintliches Messer in der Hand hielt.

Drei Bundespolizisten brachten den 33-jährigen Mann an Bord eines Flugzeuges nach Barcelona. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern sollte er gemäß des Dubliner Übereinkommens dorthin abgeschoben werden.

Nachdem die Beamten die Familie an Bord gebracht hatten, zog der Mann im hinteren Bereich des Flugzeuges unvermittelt ein augenscheinliches Messer. Zwei Beamte zogen daraufhin ihre Schusswaffen und nahmen die sogenannte „entschlossene Sicherungshaltung“ ein. Der dritte Beamte redete beruhigend auf den Syrer ein, welcher lautstark für sich und seine Familie den Abbruch der Abschiebung forderte. Im Gespräch gelang es dem vermittelnden Beamten unter Sicherung seiner Kollegen, den 33-Jährigen aus dem Flugzeug und zum Ablegen des vermeintlichen Messers zu bewegen. Auf der hinteren Fluggasttreppe überwältigen die Beamten den Mann anschließend und fesselten ihn. Das vermeintliche Messer entpuppte sich hier als Nagelpfeile. Die Bundespolizei brachten die Familie zurück zur Wache. Die Ermittlungen dauern noch an.

PM der BPOLD Flughafen Frankfurt am Main vom 23.01.2019

Allgemein Bravo

Erfurt (Thüringen): Bundespolizei als Fahndungspolizei

Gleich mehrere Fahndungserfolge hat die Bundespolizei in Thüringen im Verlauf der letzten 24 Stunden erzielt.

Heute Vormittag waren es drei polnische Männer (33, 43 und 45 Jahre) die durch Erschleichen von Leistungen aufgefallen waren. Die Männer hatten einen ICE von Frankfurt a.M. nach Erfurt ohne Fahrschein genutzt. Bei der Feststellung der Personalien kam heraus, dass die Staatsanwaltschaften Bremen, Frankfurt a.M. sowie das Amtsgericht Frankfurt a.M. zum Aufenthalt des 33-Jährigen informiert werden wollten. Der 45-Jährige wurde von der Staatsanwaltschaft Essen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gesucht.

Ein 65-jähriger Albaner war von der Staatsanwaltschaft Erfurt zum Zwecke der Ausweisung aus dem Bundesgebiet ausgeschrieben und die ladungsfähige Anschrift eines 33-jährigen Deutschen wollte die Staatsanwaltschaft Halle in Erfahrung bringen. Ein 20-jähriger Iraner war wegen ausländerrechtlicher Vorschriften zur Fahndung ausgeschrieben.

Darüber hinaus stellten Bundespolizisten insgesamt sieben Personen fest, die unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist waren. Neben zwei Frauen aus dem Iran und einer weiteren Frau aus der Elfenbeinküste waren es Männer aus Pakistan, Afghanistan, Eritrea und Marokko.

Die Personen wurden wegen der unerlaubten Einreise sowie des unerlaubten Aufenthaltes in das Bundesgebiet angezeigt und zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nach Suhl verwiesen. Von da aus wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über das weitere Verfahren entschieden.

Zu den gesuchten Personen wurden Wohnort beziehungsweise ladungsfähige Anschrift ermittelt oder ein Zustellungsbevollmächtigter ernannt und den Staatsanwaltschaften und/oder Gerichten mitgeteilt.

Damit stellte die Bundespolizei in Thüringen einmal mehr ihre Fahndungskompetenz heraus.

PM der BPOLI Erfurt vom 16.01.2019

Allgemein Bravo

Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern): Bundespolizei verhaftet seit 2013 per internationalem Haftbefehl gesuchten Mann

Bei der Kontrolle eines Fahrzeuges auf der BAB 11 am gestrigen Nachmittag (9. Januar 2019) stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Pasewalk fest, dass gegen den Fahrzeugführer ein internationaler Haftbefehl besteht. Der polnische Staatsangehörige wurde wegen begangener Betrugsdelikte durch die Republik Polen per Haftbefehl aus dem Jahr 2013 gesucht. Der 55-Jährige soll im Rahmen der Internationalen Rechtshilfe nach Polen ausgeliefert werden. Er wurde durch die Bundespolizisten vor Ort verhaftet. Die Eröffnung des Haftbefehls am zuständigen Amtsgericht soll noch am heutigen Tag erfolgen.

PM der BPOLI Pasewalk vom 10.01.2019

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Passau (Bayern): Tödlicher Unfall am Bahnhof

Ein 30-jähriger Somalier ist am Sonntagmorgen, 6. Januar 2019, am Passauer Hauptbahnhof ums Leben gekommen, als er auf einen vorbeifahrenden Zug springen wollte. Unmittelbar zuvor hatte sich der Mann auf einem Bahnsteig an eine Streife der Bundespolizei gewandt und die Beamten um Hilfe gebeten. Während seine Personalien festgestellt wurden, lief er unvermittelt weg zu den wenige Meter entfernten Gleisen. Die Kriminalpolizei Passau hat die Sachbearbeitung übernommen.

 

Am Sonntagmorgen war eine Sicherheitsstreife der Bundespolizei Passau routinemäßig zu Fuß auf dem Passauer Bahnhof unterwegs. Geg. 07.40 Uhr näherte sich den Bundespolizisten auf dem Bahnsteig beim Gleis 1 eine Person, die einen verwirrten Eindruck machte. Der Mann stellte seinen mitgeführten Koffer und Rucksack vor den Bundespolizisten ab und bat die Polizisten wiederholt um Hilfe. Die Bundespolizisten wollten zunächst seine Identität prüfen und ließen sich von ihm seinen Ausweis aushändigen. Während der Funkabfrage der Personalien lief der zu Kontrollierende plötzlich von den Polizisten weg. Obwohl ihn eine Bundespolizistin zum Stehen bleiben aufforderte, versuchte dieser auf einen vorbei fahrenden Güterzug aufzuspringen, blieb allerdings mit seiner Kleidung an einem Waggon hängen. Der Mann wurde vom Zug mitgeschleift und erlitt dabei eine tödliche Kopfverletzung.
Der Lokomotivführer hielt planmäßig nach 1500 Metern im Bahnhof an und hatte von dem Unglücksfall nichts mitbekommen.
Aufgrund der momentanen unklaren Sicherheitslage sperrte die für den Bahnhof zuständige Passauer Bundespolizeiinspektion den Bahnhof und forderte ihre Sprengstoffgruppe zur Untersuchung der liegengebliebenen Gepäckstücke an. Erst als die Sprengstoffexperten Entwarnung gaben, wurde die Sperre des Bahnhofs etwa um 10.50 Uhr aufgehoben. In den Gepäckstücken waren lediglich Bekleidung und Schriftstücke des Verunglückten.
Zwischenzeitlich wurde der Kriminaldauerdienst der Kripo Passau zur Unfallaufnahme angefordert und begann mit den ersten Ermittlungen.
Nach den vorläufigen Erkenntnissen des Kriminaldauerdienstes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine sichere Auskunft gegeben werden, ob es sich bei dem Vorfall um eine suizidale Spontanhandlung oder einen Unglücksfall beim Aufspringen auf den Güterwaggon handelte.
Bei dem tödlich Verunglückten handelt es sich um einen 30jährigen, abgelehnten somalischen Asylbewerber aus Schleswig-Holstein, der eine unwiderrufliche Ausreiseverfügung seines Ausländeramtes und eine gültige Bahnfahrkarte von Hamburg nach München bei sich hatte, was derzeit eher die Annahme eines tödlichen Unfalls beim Versuch der illegalen Ausreise nach Österreich als eine spontane Suizidsituation unterstützt.

Die betroffenen Beamten der Bundespolizei und zwei Zeugen des Vorfalls im Bahnhof werden bzw. wurden psychologisch betreut.

PM des PP Niederbayern vom 07.01.2019

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Bremen: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am Hauptbahnhof

Zivilfahnder der Bundespolizei haben einen 32-jährigen Mann am Bremer Hauptbahnhof verhaftet. Ihnen war bekannt, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorlag. Den haftbefreienden Betrag von insgesamt 573 Euro zahlte der russische Staatsangehörige nicht – so wurde er zum Antritt einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Schon bei der Durchsuchung auf der Wache entdeckten die Bundespolizisten eine kleine Menge Heroin in seiner Geldbörse. Die Drogen wurden beschlagnahmt. Der Mann erhielt eine weitere Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

PM der BPOLI Bremen vom 06.01.2019

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Flughafen Stuttgart (Baden-Württemberg): Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle zwischen den Jahren

Insgesamt sechs gesuchte Personen gingen den Beamten der Bundespolizei am Flughafen Stuttgart zwischen den Jahren ins Netz. Ein 29-Jähriger wurde aufgrund seiner geplanten Ausreise in die Türkei am 27.12.18 grenzpolizeilich kontrolliert, als sich herausstellte, dass er im September 2017 wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.600 EUR verurteilt worden war. Die alternativ verhängte Gefängnisstrafe von 40 Tagen konnte der junge Mann durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Im Laufe des nächsten Tages (28.12.18) konnten die Beamten gleich neun Haftbefehle vollstrecken. Ein 56-Jähriger, der am Mittag eine Reise in die Türkei geplant hatte, musste diese frühzeitig beenden. Der Mann war im Juni 2018 wegen Vergehens gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR verurteilt worden. Da er den Betrag nicht entrichten konnte, wurde er für die folgenden 30 Tage ins Gefängnis eingeliefert. Bereits einige Minuten später wurde ein 45-Jähriger kontrolliert, der aufgrund von sieben Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen von insgesamt 185 EUR zu entrichten hatte. Der Mann konnte den Betrag vor Ort bezahlen und anschließend seine Reise in den Kosovo fortsetzen. Einige Stunden später wurde ein 37-Jähriger, der mit einem Flieger aus der Türkei in Stuttgart gelandet war, kontrolliert. Hierbei stellte sich heraus, dass der junge Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Juni 2016 verurteilt worden war. Auch er konnte die verhängte Geldstrafe in Höhe von 250 EUR vor Ort entrichten und seine Reise freien Fußes fortsetzen. Am vergangenen Sonntag (30.12.18) wandte sich ein 36-Jähriger an die Beamten der Bundespolizei. Der junge Mann äußerte den Beamten gegenüber, dass er psychisch krank sei und eingeliefert werden wolle. Eine Überprüfung der Personalien ergab schließlich, dass der Mann wegen diverser Straftaten gesucht wird und gegen ihn bereits ein Haftbefehl wegen Diebstahls vorliegt. Nach entsprechender ärztlicher Bestätigung wurde der Mann in ein Gefängnis eingeliefert. Wegen Fahrens ohne Führerschein war ein 22-Jähriger, der am Montagmorgen (31.12.18) in die Türkei ausreisen wollte und zu diesem Zwecke grenzpolizeilich kontrolliert wurde, verurteilt worden. Die verhängte Geldstrafe von 750 EUR konnte der junge Mann begleichen und seine Reise anschließend weiter fortsetzen.

PM der BPOLI Stuttgart Flughafen vom 04.01.2019

Allgemein Bravo Fahndung

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei in Hannover fasst gesuchten Straftäter – 35-Jähriger muss zunächst für 186 Tage in Haft Hannover Hauptbahnhof am 03.01.2019 gegen 15:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Hildesheim hatten den derzeit wohnungslosen Mann eigentlich wegen diverser Leistungserschleichungen zur Festnahme ausgeschrieben. Wahlweise hätte er entweder 186 Tage Arrest verbüßen oder insgesamt knapp 2.400 EUR zahlen müssen. Als die Beamten der Bundespolizei in Hannover den Ausgeschriebenen kontrollierten, kam zudem noch eine nicht unerhebliche Menge Betäubungsmittel zu Tage. 400 Gramm Marihuana, 30 Gramm Kokain und 45 Gramm Haschisch, wahrscheinlich nicht nur für den Eigenbedarf, führte er mit sich. Das entsprechende Geld konnte weder von ihm noch von seinen „Bekannten“ aufgebracht werden. Das bedeutete folglich Arrest. Zu den 186 Tagen kommen sehr wahrscheinlich noch eine unbestimmte Anzahl an Tagen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hinzu. Im Moment sitzt er im Polizeigewahrsam in Hannover und hat morgen einen Termin beim Haftrichter.

PM der BPOLI Hannover vom 03.01.2019

Allgemein

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei bilanziert die Weihnachtszeit und gewährleistet die Luftsicherheit

Flughafen Hannover:

Im Zeitraum vom 24.12.2018 bis zum 01.01.2019 konnte die Bundespolizei gleich mehrere offene Fahndungsnotierungen vollstrecken.

1) Am 24.12.2018 wurde eine 32 ukrainischer Staatsangehörige bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Kiew ermittelt und festgenommen. Gegen sie bestand ein Strafvollstreckungshaftbefehl wegen Urkundenfälschung. 2017 zu einer Geldstrafe von 300,- EUR verurteilt, entzog sie sich den Justizbehörden. Durch sofortige Zahlung von 180,-EUR konnte zu Weihnachten eine 36-tägige Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden.

2) Ein 47-jähriger rumänischer Fluggast aus Bukarest kommend, konnte am Heiligen Abend eine 60-tägige Restersatzfreiheitsstrafe abwenden. Zweimal wegen Diebstahlshandlungen verurteilt, zahlte er die Geldstrafe in Höhe 1.800 EUR nicht vollständig. Durch Zahlung von 1.422, 37 EUR (inkl. Kosten) konnte auch hier die Haftstrafe abgewendet werden. Ihn erwartet demnächst ein Gerichtsverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.

3) Am 25.12.2018 wurde ein 49 -jähriger Deutscher bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Stanstedt wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen festgenommen. Durch Zahlung von 2.227,10 EUR konnte der informierte Bruder des Betroffenen den Haftbefehl außer Kraft setzen und ersparte ihm einen -180-tägigen Haftantritt.

4) Am 27.12.2018 erfolgte bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach Sabiha Gökcen/Türkei die kurzzeitige Verhaftung eines 52-Deutschen. Wegen vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000,-EUR verurteilt, beglich er diese nicht vollständig. Durch Zahlung von 1.500,-EUR konnte ein informierter Bekannter die 47-tägige Restersatzfreiheitsstrafe abwenden.

5) Am 29.12.2018 erfolgte die Verhaftung eines 33-jährigen türkischen Staatsangehörigen bei Einreiseversuch aus Hurghada. Aufgrund Erschleichen von Leistungen in -13-Fällen gleich mit zwei Haftbefehlen gesucht, bezahlte er die Geldstrafen nicht. Ein Bekannter zahlte den haftbefreienden Geldbetrag in Höhe von 1.070,-EUR bei einer anderen Polizeidienststelle ein und bewahrte den Fluggast somit vor Antritt einer -95-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe.

6) Ebenfalls wegen Erschleichen von Leistungen wurde nach einem 50-jährigen türkischen Fluggast gefahndet und am 30.12.2018 bei einem Ausreiseversuch nach Istanbul verhaftet. Auch er beglich die offene Rechnung mit der Justiz nicht. Auch hier konnte durch Zahlung von 677,-EUR der Antritt einer -20tägigen Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden.

7) Am 30.12.2018 konnte ein weiterer Haftbefehl vollstreckt werden. Ein 25-jähriger Rumäne auf dem Weg nach Bukarest, wurde wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gesucht. Nach Zahlung des von Haft befreienden Geldbetrages in Höhe von 750,-EUR wurde eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet.

8) Weniger Glück hatte am 01.01.2019 ein 27-jähriger türkischer Fluggast. Auf dem Weg nach Adana endeten seine Reiseabsichten bereits bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle. Der Straftatbestände Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung verdächtig, erfolgte die Überstellung in das Polizeigewahrsam Hannover zur Sicherung der Haftrichtervorführung.

9) Am 28.12.2018 fanden die Luftsicherheitsassistenten bei der Abfertigung eines Fluges nach Kiew im Reisegepäck eines 29-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen ein Butterflymesser und einen Schlagring.

Da es sich dabei um verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz handelte, erfolgte die jeweilige Beschlagnahme. Mit entsprechender Strafanzeige im Gepäck konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen die Reiseabsicht fortgesetzt werden.

PM der BPOLI Flughafen Hannover vom 02.01.2019

Allgemein Bravo

Weil am Rhein (Baden-Württemberg): Drei Festnahmen am Übergang Weil-Autobahn

Am vergangenen Freitag konnte die Bundespolizei innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Haftbefehl bei drei Personen vollstrecken. Die drei Männer waren zuvor durch Schweizer Behörden am Übergang Weil am Rhein-Autobahn an die Bundespolizei übergeben worden.

Ein 31-Jähriger wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert. Wegen schwerem Bandendiebstahl hat die Justiz in Aachen die Untersuchungshaft gegen den rumänischen Staatsangehörigen angeordnet. Zudem besteht gegen den Mann ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Detmold wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, hierbei ist noch eine Geldstrafe von 450 Euro unbezahlt. Der 31-Jährige wurde durch die Bundespolizei festgenommen und nach Vorführung beim Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Nach der Verbüßung einer Haftstrafe in der Schweiz ging es für einen 30-jährigen slowakischen Staatsangehörigen nach seiner Überstellung nach Deutschland direkt wieder ins Gefängnis. Wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung war der Mann durch das AG Recklinghausen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da der 30-Jährige jedoch nach kurzer Zeit wieder straffällig war, wurde die Bewährung widerrufen und er zur Festnahme ausgeschrieben. Durch die Bundespolizei wurde er deshalb verhaftet und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Ebenfalls wegen eines Europäischen Haftbefehl wurde ein 33-Jähriger nach Deutschland ausgeliefert. Die Justiz in Osnabrück hat gegen den georgischen Staatsangehörigen wegen gemeinschaftlichem gewerbsmäßigem Diebstahl die Untersuchungshaft angeordnet. Zudem lag gegen den 33-Jährigen ein weiterer Untersuchungshaftbefehl vom Amtsgericht Peine wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls vor. Der Mann wurde durch die Bundespolizei festgenommen und nach Vorführung beim Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 27.12.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Berlin-Mitte: Sicherheitsmitarbeiter angegriffen

Symbolfoto

Bundespolizisten nahmen in der Nacht zu Sonntag einen 18-Jährigen am S-Bahnhof Hackescher Markt vorläufig fest. Der Mann hatte zuvor zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit angegriffen.

Kurz nach Mitternacht führten Bahnsicherheitsmitarbeiter im Bahnhof eine Hausrechtsmaßnahme gegen einen 18-jährigen Brandenburger durch. Daraufhin schlug der Mann einem 33-jährigen Bahnmitarbeiter mit der Hand ins Gesicht woraufhin dieser den Angreifer mit seinem Kollegen zu Boden brachte und ihn bis zum Eintreffen alarmierter Bundespolizisten festhielt. Der 18-Jährige erlitt dabei Platzwunden am Kopf und musste anschließend im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

Die Bundespolizei leitete gegen den Angreifer ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter erwartet ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sowie der ärztlichen Versorgung wurde der 18-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt.

PM der BPOLD Berlin vom 10.12.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Berlin: Auseinandersetzung bei Fahrkartenkontrolle

Am Mittwoch gerieten zwei Fahrkartenkontrolleure und ein 16-Jähriger in einer S-Bahn der Linie S3 aneinander.

Gegen 12:30 Uhr kontrollierten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Fahrausweise von Reisenden in der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Erkner und Rahnsdorf. Da der 16-jährige Kameruner kein gültiges Ticket vorweisen konnte, baten ihn die Sicherheitsmitarbeiter am S-Bahnhof Rahnsdorf aus dem Zug. Während der Kontrolle soll sich der Jugendliche aggressiv verhalten und schließlich während der Erfassung seiner Daten einem 36-jährigen Sicherheitsmitarbeiter das Kontrollgerät aus der Hand geschlagen haben. Ein 37-jähriger Kollege des Angegriffenen soll daraufhin ein Tierabwehrspray gegen den 16-Jährigen eingesetzt haben. Der Jugendliche zog sich eine leichte Verletzung an der Hand zu, lehnte aber eine ärztliche Versorgung ab. Die Bahnmitarbeiter blieben unverletzt.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen und Körperverletzung gegen den 16-jährigen und wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 37-jährigen Deutschen ein.

PM des BPOLD Berlin vom 29.11.2018

Allgemein

Hamburg: Über zwei Promille: Mann sorgte für unnötige Einsätze der Feuerwehr und der Bundespolizei

Am 28.11.2018 zwischen 03.15 und 03.50 Uhr betätigte ein stark alkoholisierter Mann (m.27) zweimal grundlos Nothilfeeinrichtungen im Hamburger Hauptbahnhof und sorgte für unnötige Einsätze der Hamburger Feuerwehr und der Bundespolizei.

Der Beschuldigte nutzte gegen 03.15 Uhr missbräuchlich einen manuellen Brandmelder sowie im späteren Verlauf einen Rauchabzugsmelder, indem er jeweils die Scheiben der Notrufeinrichtungen einschlug.

Daraufhin mussten bei beiden Einsätzen Teile des Hauptbahnhofes / Wandelhalle von den Einsatzkräften geräumt werden. Nach entsprechender Überprüfung durch Kräfte der Feuerwehr konnten die Fehlalarme festgestellt und die entsprechenden Anlagen zurückgesetzt werden.

Nach Sichtung der Aufnahmen entsprechender Überwachungskameras konnten Bundespolizisten auf dem gespeicherten Videomaterial den Tatverdächtigen feststellen.

Gegen 04.15 Uhr erkannte eine Präsenzstreife der Bundespolizei den Beschuldigten am Ausgang zur Wandelhalle wieder, nachdem er aggressiv Passanten beschimpft hatte.

Der deutsche Staatsangehörige wurde in Gewahrsam genommen und dem Bundespolizeirevier zugeführt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,43 Promille. Ein Arzt stellte die Gewahrsamsfähigkeit fest. Nach entsprechender Ausnüchterung wurde der Mann wieder entlassen.

Gegen den polizeilich bekannten Mann wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg geführt.

PM der BPOLI Hamburg vom 28.11.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Reichenbach / Vogtland (Sachsen): Bundespolizisten verhaften 18-jährigen Afghanen

In der vergangenen Nacht verhafteten Bundespolizisten am Bahnhof Reichenbach/Vogtl. einen 18-jährigen afghanischen Staatsangehörigen. Bei der Kontrolle des Mannes hatten die Beamten festgestellt, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bernburg wegen sexueller Belästigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie weiterer Straftaten besteht.

Der derzeit wohnsitzlose abgelehnte Asylbewerber wurde heute Mittag einem Ermittlungsrichter vorgeführt und – nachdem dieser den Haftbefehl aufrechterhielt – in die Justizvollzugsanstalt Zwickau eingeliefert.

PM der BPOLI Klingenthal vom 23.11.2018

Allgemein Bravo

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Reise eines Polen endete in der JVA Bützow

Für einen am 21. November 2018 aus Norwegen über Dänemark am Rostocker Überseehafen eingereisten polnischen Staatsbürger endete die Reise in der Justizvollzugsanstalt Bützow.
Aufgefallen war der Mann den Bundespolizisten im Seehafen bei einer Kontrolle kurz nach der Fähreinreise aus Dänemark. Bei der Überprüfung seiner Personalien konnte festgestellt werden, dass er zur Festnahme zum Zwecke der Auslieferung international ausgeschrieben war. Hintergrund dieses Auslieferungsersuchens ist ein polnischer Haftbefehl wegen Eigentumsdelikten mit dem der Gesuchte zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurde. Nach der Vorführung beim Amtsgericht Rostock wurde er dann in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt verbracht.
Die Person führte außerdem vier Mobiltelefone mit sich, für die keine Eigentumsnachweise vorgelegt werden konnten. Um die Eigentümer vor dem Verlust der Sachen zu schützen, wurden die Telefone durch die Beamten der Bundespolizei sichergestellt. Die Ermittlungen zur Herkunft der Geräte dauern an.

PM der BPOLI Rostock vom 22.11.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Hamburg : Aggressiver Ladendieb führt Messer mit sich

Am 21.11.2018 gegen 20.20 Uhr ertappte ein Kaufhausdetektiv einen Mann (m.22) bei einem Ladendiebstahl in einer Parfümerie. Der Beschuldigte steckte sich ein Parfüm im Wert von 48,00 Euro in seine Jackentasche und wollte das Geschäft anschließend ohne die Ware zu bezahlen verlassen. Der Detektiv sprach den Mann auf den Diebstahl an und führte den Beschuldigten anschließend in ein Büro. Nachdem der Detektiv eine Streife der Bundespolizei angefordert hatte verhielt sich der 22-Jährige äußerst aggressiv und wollte das Büro verlassen.

Dabei versuchte der Beschuldigte an ein mitgeführtes Messer (Klingenlänge 12,7 cm) zu gelangen. Der Detektiv konnte den Mann entwaffnen und bis zum Eintreffen der Polizeibeamten fixieren.

Bundespolizisten stellten das Messer sicher und führten den Beschuldigten dem Bundespolizeirevier zu. Der syrische Staatsangehörige wurde erkennungsdienstlich behandelt und musste nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen werden. Entsprechende Verfahren wurden gegen den Asylbewerber eingeleitet; die weiteren Ermittlungen werden vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg geführt.

PM der BPOLI Hamburg vom 22.11.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pirmasens / Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Festnahme im Zug – 18 Monate Freiheitsstrafe

Bundespolizisten der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern nahmen gestern gegen 14.55 Uhr einen Mann in einer Regionalbahn von Pirmasens nach Kaiserslautern fest. Der 25-Jährige war vom Amtsgericht Kaiserslautern wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies ergab eine routinemäßige Kontrolle des Wohnsitzlosen. Der Mann wurde anschließend in die nächstliegende Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der BPOLI Kaiserslautern vom 16.11.2018

Allgemein Bravo

Essen (Nordrhein-Westfalen): Während des „Gassi“gehens mit Diensthund Schimi – Bundespolizei stellt Waffe und Drogen sicher

Nebel im Fahrzeuginneren. „Es hatte fast etwas von einem Kinofilm“, so der Diensthundeführer der Bundespolizei, welcher gestern Abend (13. November) Drogen und eine Schusswaffe in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs sicherstellen konnte.

Der Diensthundeführer der Bundespolizei war mit seinem Hund Schimi im Bereich der Grünanlagen an der Rauterstraße unterwegs. Nachdem der Diensthund genug Auslauf bekommen hatte, ging es zurück zum Dienstwagen. Dabei fiel dem Bundespolizisten ein Fahrzeug mit verrauchtem Innenraum und beschlagenen Scheiben auf, in dem ein Hund bellte.

Daraufhin wurde höflich an die Autoscheibe geklopft. Im selben Moment wurde aus dem Beifahrerfenster ein Gegenstand herausgeworfen. Wie sich herausstellte, hatte der Fahrzeughalter, ein 36-jähriger Mann aus Essen, zusammen mit seiner 25-jährigen Begleiterin in dem Fahrzeug Marihuana konsumiert. Reste der Drogen hatte die 25-Jährige dann aus dem Fahrzeug geworfen, diese wurden in einem Gebüsch sichergestellt.

Nachdem die Essener Polizei vor Ort eintraf, wurde zusammen mit den Einsatzkräften das Fahrzeug und die Insassen durchsucht. Dabei konnten vermutliche 4,8 Gramm Crystal-Meth sichergestellt werden. Zudem hatte der 36-Jährige griffbereit unter seinem Lenkrad einen Schreckschussrevolver versteckt. Auch die Waffe wurde sichergestellt.

Die beiden polnischen Staatsangehörigen wurden anschließend zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbracht. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

PM der BPOLD Sankt Augustin vom 14.11.2018

Allgemein Blog Bravo

Potsdam (Brandenburg): Jahresbericht der Bundespolizei 2017 vorgestellt – Über 16.300 nationale und internationale Haftbefehle vollstreckt

Die Bundespolizei hat am 1. November 2018 ihren aktuellen Jahresbericht veröffentlicht. Damit stellt sie nicht nur Schwerpunkte und aktuelle Zahlen aus ihren gesetzlichen Aufgabenbereichen vor, sondern gibt auch einen Einblick in die Organisations-, Personal- und Haushaltsstruktur der Behörde.

Darüber hinaus widmet sich der Jahresbericht im Besonderen den Themen „Fahndung“, „illegale Migration“ und „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Im Berichtszeitraum 2017 sind die Fahndungserfolge der Bundespolizei erneut erheblich gestiegen. So kam es bei den Personenfahndungserfolgen mit 135.947 Feststellungen im Vergleich zum Vorjahr zu einem Plus von 19,5 Prozent. Die Sachfahndungserfolge sind mit 22.583 Treffern im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der vollstreckten nationalen und internationalen Haftbefehle ist von 13.751 auf 16.397 – erneut – gestiegen. Das ist ein Plus von 19,2 Prozent.

Der Bereich der illegalen Migration hat mit Blick auf die durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen weiterhin eine hohe Bedeutung. Mit 50.154 Feststellungen befand sich die unerlaubte Einreise immer noch ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2014. Hinzu kommen die durch die Bundespolizei im Berichtszeitraum getroffenen
31.210 Feststellungen des unerlaubten Aufenthaltes.

Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bewegte sich mit 2.621 angegriffenen Bundespolizistinnen und -polizisten auf einem sehr hohen Wert. Hierbei waren 565 Beamte verletzt worden. Selbst ohne Berücksichtigung des G-20-Einsatzes mit 365 angegriffenen und 87 dabei verletzten Beamten der Bundespolizei sind es immer noch deutlich mehr entsprechende Vorfälle gewesen als im Jahr 2016 (mit damals 2.186 angegriffenen und 470 verletzten Polizeivollzugsbeamten).

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dazu im Grußwort des vorliegenden Berichts: „Nicht nur die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir Sicherheit und Freiheit in unserem Land nicht als Selbstverständlichkeit betrachten dürfen. Auch der G20-Gipfel in Hamburg hat uns vor Augen geführt, dass die entfesselte Gewalt von kriminellen Chaoten unseren Staat an seine Grenzen führen kann. So hemmungslos die Gewalt der Vermummten und Chaoten war, so grenzenlos war die Welle der Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei während und nach dem Einsatz. Unzählige Menschen haben sich bei den Polizistinnen und Polizisten, die sich in Hamburg der blinden Zerstörungswut entgegengestellt haben, bedankt. Das zeigt, dass im Bewusstsein der Gesellschaft die Bedeutung der Polizei als Garant für die Sicherheit fest verankert ist und ihre grenzenlose Einsatzbereitschaft wahrgenommen und gewürdigt wird“.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, griff dies bei der Vorstellung des Berichtes auf und kam dabei auch auf den aktuellen Stellenaufwuchs der Bundespolizei zu sprechen: „Die Bundespolizei befindet sich derzeit in einer extrem herausfordernden Phase. Die terroristische Bedrohungslage, die Migrations- und Flüchtlingssituation sowie verschiedene besondere, sich regelmäßig wiederholende, Großlagen fordern die Bundespolizei über die ihr ohnehin obliegenden Aufgaben hinaus. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sehen diese Belastung und helfen der Bundespolizei mit insgesamt 12.500 neuen Planstellen und Stellen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen weitere 5.000 Neueinstellungen, um die ruhestandsbedingten Abgänge zu kompensieren. Bis zum Jahre 2021 stellen wir damit 17.500 junge Frauen und Männer ein. Für diese besondere positive Entwicklung bin ich als Behördenleiter auch persönlich ausgesprochen dankbar.“

PM des BPOLP Potsdam vom 01.11.2018

Allgemein Bravo

Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern): Bundespolizei nimmt Diebesbande mit Minibagger im Werte von 20.000 Euro fest

Am 31.10.2018 gegen 01:45 Uhr nahmen Bundespolizisten in der Ortschaft Langsdorf drei Männer (19,20,24 Jahre), die mit einem polnischen Transporter unterwegs waren, fest. Der mitgeführte Anhänger mit deutschen Kennzeichen und mit einem Minibagger im Wert von 20.000 Euro beladen wurde anschließend sichergestellt.

Die Überprüfung der drei polnischen Staatsangehörigen ergab, dass der 19-jährige Fahrer durch das Amtsgericht Neubrandenburg zur Festnahme aufgrund eines Haftbefehls wegen unentschuldigtem Nichterscheinens zur Hauptverhandlung wegen Besonders schweren Fall des Diebstahls ausgeschrieben und gesucht wurde. Darüber hinaus konnte er bei der Kontrolle keinen Führerschein vorweisen. Die Überprüfung beim Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei in Swiecko ergab, dass er keinen Führerschein besitzt.

Ein weiterer Insasse, 24 Jahre, händigte den Beamten eine polnische ID-Karte (Personalausweis) aus. Hier stellten die Beamten Unregelmäßigkeiten beim Identitätsabgleich fest. Die Überprüfung ergab, dass der Mann die ID-Karte eines anderen Inhabers nutzte, da er bereits polizeilich wegen schweren Bandendiebstahls polizeibekannt ist.

Weitere Ermittlungen zum mitgeführten Anhänger in den Morgenstunden ergaben, dass der Anhänger inklusive Minibagger der Marke Atlas in der Nacht von einem im Umkreis liegenden Firmengelände entwendet wurde. Der Eigentümer, der gegen 06:45 Uhr durch Beamte des Polizeireviers Sanitz befragt wurde, hatte den Diebstahl seines Eigentums noch nicht bemerkt und stellte nun Strafanzeige.

Das Trio muss nun sich nun wegen Bandendiebstahl, Ausweismissbrauch sowie Führen eines KFZ ohne erforderliche Erlaubnis verantworten. Der 19-jährige ist aufgrund eines bestehenden Haftbefehls auf direktem Weg in die Justizvollzugsanstalt Stralsund eingeliefert worden.

PM der BPOLI Stralsund vom 01.11.2018

Bildquelle: BPOLI Stralsund

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Hamburg: Nach Entlassung aus der Haftanstalt: Ladendieb attackiert Kaufhausdetektiv- Festnahme und Zuführung durch Bundespolizei-

Am 25.10.2018 gegen 09.10 Uhr nahmen Bundespolizisten einen Mann (m.22) im Hamburger Hauptbahnhof fest. Zuvor entwendete der Beschuldigte ein Parfüm im Wert von 99,00 Euro in einem Geschäft im Hauptbahnhof. Der 22-Jährige flüchtete mit dem Diebesgut durch den Bahnhof und konnte von einem Ladendetektiv (m.30) gestellt werden. Der Beschuldigte beleidigte den Detektiv und versetzte dem Geschädigten einen Kopfstoß.

Angeforderte Bundespolizisten nahmen den Beschuldigten fest und führten den äußerst aggressiven Mann gefesselt dem Bundespolizeirevier zu. Die Überprüfung der Personalien ergab, dass der syrische Staatsangehörige bereits polizeilich bekannt ist und erst am 24.10.2018 nach einer Haftstrafe wegen schweren Raubes entlassen wurde.

Der Beschuldigte wird heute über den Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg der U-Haftanstalt zugeführt. Entsprechende Strafverfahren (Diebstahl, Körperverletzung) wurden gegen den Beschuldigten eingeleitet.

Der Ladendetektiv (m. 30) erlitt durch den Kopfstoß eine Schwellung im Gesicht und wird einen Arzt aufsuchen.

PM der BPOLI Hamburg vom 25.10.2018

Allgemein Bravo Urteil

Berlin: Mann beleidigt Bundespolizisten – Urteil verkündet

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Mann zu einer empfindlichen Geldstrafe, nachdem dieser einer Bundespolizeistreife den „Stinkefinger“ entgegengestreckt hatte.

Am 7. Dezember 2017 befand sich eine Bundespolizeistreife im Bürgergespräch vor dem Berliner Hauptbahnhof, als ein Mann an ihnen vorbeilief und den Beamten unvermittelt seinen ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Der 36-jährige Deutsche zeigte sich auch nach Eröffnung des Tatvorwurfs der Beleidigung uneinsichtig.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Reinickendorfer nun zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR (40 Tagessätze zu je 30 EUR) wegen Beleidigung.

PM der BPOLD Berlin vom 18.10.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Prävention

Erfurt (Thüringen): Tunesier droht mit Bombenbau

Ein Mitarbeiter der DB-Sicherheit informierte gestern gegen 22:40 Uhr die Bundespolizei, dass in der Vorhalle des Erfurter Hauptbahnhofes ein Mann anderen Reisenden gegenüber drohte, eine Bombe zu bauen. Dabei schlug er auf sein mitgeführtes Reisegepäck und entfernte sich Richtung Bahnsteige. Mehrere Streifen der Bundespolizei eilten zum betroffenen Bahnsteig, wo sich der Verdächtige aufhielt. Der ebenfalls vor Ort befindliche Mitarbeiter der DB-Sicherheit wies die Beamten auf einen 38-jährigen tunesischen Staatsangehörigen hin, der die Aussagen gemacht haben soll.

Da zu dem Zeitpunkt die Ernsthaftigkeit der Drohung nicht ausgeschlossen werden konnte, nahmen die Beamten den Mann in Gewahrsam. Weil sich der Tunesier diesem zu widersetzen versuchte, musste er gefesselt werden. Außerdem wurde der Bereich um die Gepäckstücke abgesperrt und der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Ein Sprengstoffsuchhund der Bundespolizei zeigte bei seinem Einsatz am Gepäck kein sprengstofftypisches Anzeigeverhalten. Die Beamten durchsuchten daraufhin die Koffer, fanden aber keine gefährlichen Gegenstände.

Gegen den Tunesier hat die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet. Ein bei ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,55 Promille.

Der 38-Jährige ist in den polizeilichen Auskunftssystemen mehrfach u.a. wegen Betäubungsmittel- und Körperverletzungsdelikten, Bedrohungen und sexueller Nötigung registriert und verbüßte bereits mehrere Haftstrafen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen durfte er die Dienststelle wieder verlassen.

PM der BPOLI Erfurtvom 18.10.2018

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten

Stuttgart (Baden-Württemberg): Bilanz der Bundespolizei zum 173. Cannstatter Volksfest

Symbolfoto

Die Gesamtanzahl der Straftaten mit Wasenbezug sind im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, im Vergleich zum Vorjahr, von 57 auf 82 Fälle angestiegen. Damit liegt das Aufkommen an Straftaten im Fünfjahresvergleich auf dem Höchststand.

Knapp ein Drittel aller Straftaten lagen im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Hier gab es lediglich einen leichten Anstieg zum vergangenen Jahr von 22 auf 26 Fälle. Ein deutlicher Anstieg ist bei den angezeigten Beleidigungen zu verzeichnen. Hier hat sich die Zahl von 7 auf 14 Strafanzeigen verdoppelt. Gemeinsam mit den Körperverletzungen bilden sie knapp die Hälfte der Gesamtstraftaten ab. „Die Präsenz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort wirkte bereits deeskalierend, sodass viele verbale Streitigkeiten unmittelbar beendet werden konnten. Dies belegt auch der verhältnismäßig geringe Anstieg bei den Körperverletzungen.
Auffallend hierbei ist, dass die Beteiligten bei körperlichen Auseinandersetzungen zumeist erheblich alkoholisiert waren. Hierdurch entstand ein höheres Gewaltpotenzial als normal“, so die Inspektionsleiterin der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, Frau Polizeioberrätin Julia Buchen. Im Bereich der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte blieben die Fallzahlen mit 7 Taten auf annähernd gleichem Niveau. In 9 Fällen (Vorjahr 5) wurden Diebstähle im Zusammenhang mit dem Volksfestbesuch bei der Bundespolizei angezeigt.

Neben den Straftaten beschäftigten die eingesetzten Polizeibeamten etliche Ordnungsstörungen, insbesondere im Bereich des Bahnhofs Bad Cannstatt. Viele Reisende überquerten die Gleise um Züge zu erreichen oder abzukürzen. „Im Vergleich zum Volksfest 2017 sind die Feststellungen zwar rückläufig, dennoch unterschätzen immer noch viele Reisende die hieraus resultierende Lebensgefahr. Nur durch Glück kam es zu keinem Personenunfall, wie beim Frühlingsfest in diesem Jahr“, bilanzierte Polizeioberrätin Julia Buchen.

Der Schwerpunkt der Einsatzmaßnahmen lag neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof, vor allem am Bahnhof Bad Cannstatt. Besonders an den Wochenenden nutzten zahlreiche Besucher den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für die An- und Abreise zum Cannstatter Volksfest.
Hieraus resultierend musste an allen drei Samstagen das, zwischen allen Sicherheitspartnern abgestimmte, Einbahnstraßenkonzept durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass ankommende Reisende über den Wasenausgang nach draußen geleitet werden, während der Zutritt zum Bahnhof ausschließlich über den Haupteingang erfolgt. Reisende vom Wasengelände müssen somit einmal um den Bahnhof herumlaufen. Der massive Andrang wie am ersten Volksfestsamstag, an dem der Bahnhof Bad Cannstatt mehrfach für den Zutritt gesperrt werden musste, wiederholte sich nicht noch einmal. Geschuldet sei dies dem Umstand, dass an dem Tag zusätzlich ein Heimspiel des VfB Stuttgart stattfand, so die Inspektionsleiterin.

Insgesamt blickt Polizeioberrätin Julia Buchen trotz des erhöhten Straftatenaufkommens bei der Bundespolizei positiv auf den Sondereinsatz anlässlich des 173. Cannstatter Volksfestes zurück:
„Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Deutschen Bahn sowie der Stadt Stuttgart hat sich auch in diesem Jahr wieder bewährt. Die Einsatzlagen wurden professionell und besonnen bewältigt, sodass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam“.

PM der BPOLI Stuttgart vom 15.10.2018

Allgemein Bravo Schmunzeln Was fürs Herz

München (Bayern): „Herzensbrecher“ gesucht und gefunden, 27-Jährige aus dem Lkr. Traunstein unterstützt

Quelle: BPOLI München

„Ich wollte ihn ansprechen, wusste aber nicht, ob ich das überhaupt darf, wenn es um so etwas „Privates“ geht. Und außerdem war es mir ziemlich unangenehm, genauso wie diese Nachricht, weil ich nicht weiß, ob es angebracht ist.“ Eine 27-Jährige aus dem Landkreis Traunstein war am Montagnachmittag (1. Oktober) „vom Lächeln“ eines Bundespolizisten so angetan, dass sie am nächsten Morgen nach dem Unbekannten suchte.
Was macht Mann/Frau, wenn man sich in jemanden (einen Polizisten/in) verschaut, sich aber nicht traut, ihn oder sie anzusprechen? Die 27-Jährige machte alles richtig. Sie schrieb am nächsten Morgen eine e-Mail an die (Bundes)Polizei. Und dort versucht man dann (meist die Pressestelle) alles menschenmögliche um „die Schmetterlinge irgendwie einzufangen, die sich bereits ausgebreitet haben“.
Der 27-Jährigen hatte es am 1. Oktober gegen 16 Uhr ein Polizeibeamter mit blonden Haaren, blaugrünen Augen und wie sie glaubte, mit einer MP5 in der Hand, angetan. Sie gab weiter an, der Beamte stand, mit Kollegin und Kollegen, am Eingang Bayerstraße des Münchner Hauptbahnhofes. Sie hätte mit dem Polizisten mehrfach Augenkontakt gehabt und er hätte ihre Blicke lächelnd erwidert. Ihre E-Mail hatte sie an das Polizeipräsidium München geleitet und von der PI 16 ging die Suchanfrage weiter zur Inspektion München. Der die Mail weiterleitende Beamte der PI 16 meinte: „Vielleicht kann der >Herzensbrecher< ja ermittelt werden“.
Die e-Mail war morgens eingegangen und am frühen Nachmittag war der >Herzensbrecher< tatsächlich ermittelt. Es handelt sich um einen 23-jährigen Polizeimeister. Er hatte von der Suchanfrage erfahren und konnte sich an den „Blickkontakt“ erinnern. Unterstützt durch die Pressestelle konnte ein Bild der Frau im sozialen Netz gefunden werden und prompt entfuhr es dem gebürtigen Sachsen – freudig wie uns schien: „Ja, das ist sie!“. Der Angehörige, soviel sei noch verraten, ist hobbymäßig ein sogenannter „Käfigkämpfer“, auch Mixed Martial Arts genannt. MMA ist eine Vollkontaktsportart.
Wir sind gespannt, ob es bei den beiden funkt und gar zum „Infight“ kommt. Der als Raumschutzkraft eingesetzte Beamte hatte versprochen mit der 27-Jährigen aus dem Landkreis Traunstein Kontakt aufzunehmen.

PM der BPOLI München vom 03.10.2018

Allgemein

Frankfurt / Main (Hessen): Unbeabsichtigte Schussabgabe durch einen Beamten der Bundespolizei

Am Flughafen Frankfurt am Main kam es am 27. September um 12:33 Uhr zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe durch einen Bundespolizisten. Der Beamte war gemeinsam mit seiner Kollegin an der Luftsicherheitskontrollstelle C West im Terminal 1 postiert, als sich der Schuss aus seiner Maschinenpistole löste. Das Projektil schlug unmittelbar vor ihm im Boden ein. Die umstehenden Reisenden reagierten besonnen und kamen mit einem Schrecken davon. Eine Frau klagte über Ohrenschmerzen, konnte ihre Reise aber fortsetzen. Der Flugbetrieb wurde durch den Vorfall nicht beeinträchtigt. Wie es zu der unbeabsichtigten Schussabgabe kommen konnte, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

PM der BPOLD Flughafen Frankfurt/Main vom 27.09.2018

Allgemein

Dresdner Neueste Nachrichten: Reichsbürger-Parolen: Pirnaer Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

„Ein Polizeihauptmeister bezweifelte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik – jetzt ist er seinen Job los.“

Online-Artikel, 20.09.2018
http://www.dnn.de/Region/Umland/Reichsbuerger-Parolen-Pirnaer-Bundespolizist-aus-dem-Dienst-entfernt

 

Richtig so!

Allgemein

Hamburg: Per Haftbefehl gesuchter Mann erscheint in der Sicherheitswache und will neue Anschrift mitteilen

Am 27. August 2018 gegen 15:30 Uhr begab sich ein 27-Jähriger in die Sicherheitswache am Hamburger Hauptbahnhof und wollte den Polizeibeamten seine neue Anschrift mitteilen.

Eine Überprüfung der Personalien ergab eine Ausschreibung zur Festnahme. Seit Anfang August 2018 wurde der Verurteilte wegen Betruges gesucht.

Der Mann hatte eine geforderte Geldstrafe bislang nicht gezahlt und sich auch einer Ladung zum Strafantritt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen nicht gestellt.

Der bulgarische Staatsangehörige hatte aber Glück; sein Cousin erschien nach einem Telefonat im Bundespolizeirevier und zahlte die geforderte Geldstrafe in Höhe von 942,50 Euro ein.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 27-Jährige wieder entlassen, ohne neue Anschrift.

PM der BPOLI Hamburg vom 28.08.2018

Allgemein

Bundespolizei Trier hat viel Müh´ mit dem Vieh

Ein entlaufener Bulle hielt am Mittwochnachmittag die Bundespolizei Trier auf Trab. Das Rind war vor zwei Wochen von einem Schlachthof in Bausendorf entkommen und hielt sich nun in den Bahngleisen auf der Strecke zwischen Ürzig und Pünderich auf. Die Strecke musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Wie bereits in ähnlichen Fällen geschehen, so hatte die Kreisverwaltung Wittlich bereits entschieden, dass der flüchtige Bulle durch den Inhaber des Schlachthofes erschossen werden sollte. Dieser konnte durch die Bundespolizei ermittelt werden und erschien auch zügig Ort des Geschehens. Doch das letzte Stündlein des Bullen hatte immer noch nicht geschlagen: Es fehlte die Genehmigung der Jagdbehörde zur Schussabgabe. Letztlich erschienen Jäger vor Ort und gaben vier Schüsse auf das Rind ab. Doch auch die Kugeln brachten den scheinbar stark am Leben hängenden Bullen nicht zur Strecke und er konnte sich Richtung Kinderbeuren absetzen.

Durch die Sperrung der Bahnstrecke erhielten 20 Züge insgesamt 174 Minuten Verspätung.

PM der BPOLI Trier vom 16.08.2018

Allgemein Blog Bravo Fahndung

Görlitz (Sachsen): Gesuchter Mann mit gleich vier Haftbefehlen

Bundespolizisten nahmen am Samstag den 11. August 2018 einen Mann fest, auf den gleich vier Haftbefehle ausgestellt waren.

Als die Fahnder Nahe der BAB 4 bei Görlitz gegen 10:00 Uhr einen polnischen PKW kontrollierten, saß auch der Verurteilte im Fahrzeug.
Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaften Freiburg, Waldshut – Tiengen und in zwei Fällen die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem 28-Jährigen fahndeten.

Der aus Stettin stammende Mann war durch die Amtsgerichte Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg wegen Vollrausch, Körperverletzung und Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt worden. Da er mit der Einreise nach Deutschland gegen Auflagen verstieß erwartet ihn nun eine Gesamtrestfreiheitsstrafe von 324 Tagen.

Da der junge Mann darüber hinaus eine zwischenzeitlich angeordnete Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr des Amtsgerichtes Schönau im Schwarzwald ignorierte und nicht in der Lage war die Summe in Höhe von ca. 2400EUR vor Ort aufzubringen, wird noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 140 Tagen hinzuaddiert.

Die Reise des Festgenommen endete folglich in der nächstgelegenen Justizvollzugsanstalt.

PM der BPOLI Ludwigsdorf vom 13.08.2018

Allgemein Kritik

Merkur.de: Dreier-Liebesnacht endet mit erschossener Frau: Flughafen-Bundespolizist verliert seinen Job

Der Münchner Bundespolizist, mit dessen Dienstwaffe eine Frau erschossen worden war (wir berichteten), wird aus dem Polizeidienst entlassen.
 
Meiner persönlichen Ansicht nach ist das auch richtig so. Wenn ein Mensch eine Dienstwaffe bekommt, wird hohes Vertrauen in diesen Menschen gesetzt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ist dieses Vertrauens würdig, aber in so einem Fall ist es dann halt weg.
 
Dennoch wünsche ich dem jungen Mann eine gute Verarbeitung dieses Vorfalls und dass er irgendwie wieder einen Weg für sich findet.
Allgemein Blog Urteil

München (Bayern): 1.800 Euro Strafe nach Beleidigung von Bundespolizistin -Waldkraiburger vom Erdinger Amtsgericht verurteilt-

Bundespolizei Symbolbild

Mit Sätzen wie „Bist Du blöd, oder was?“ und „Wenn man so dumm ist wie Du“ hatte ein 57-Jähriger die Arbeit einer Bundespolizistin kommentiert. Dafür bekam er jetzt (2. August) vom Erdinger Amtsrichter die Quittung – 40 Tagessätze zu 45 Euro.

Der Deutsche war im Mai 2017 zusammen mit einem kleinen philippinischen Mädchen aus Abu Dhabi in München angekommen. Zuvor war der Mann bereits der Crew im Flugzeug aufgefallen, woraufhin diese die Bundespolizei zum Ankunftsgate gebeten hatte. Zwei Bundespolizistinnen hatten dann zuerst am Gate, später auf der Wache versucht, das Verhältnis des Mannes zu der damals Neunjährigen aufzuklären. Die Fragen und Maßnahmen der Beamtinnen hatte der Waldkraiburger laufend mit abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der Bundespolizei und die Beamtinnen selbst kommentiert.

Der Flug aus Abu Dhabi war noch in der Luft gewesen, da hatte die Crew schon eine Nachricht an die Bundespolizei im Erdinger Moos übermitteln lassen, dass bitte Beamte an das Ankunftsgate kommen mögen. Zwei Beamtinnen hatten sich daraufhin auf den Weg gemacht. Am Flugzeug angekommen, hatte die Kabinenchefin den jungen Polizistinnen erklärt, dass die Crew das Verhalten eines Reisenden als sehr befremdlich empfinden würde. Der offensichtlich lebensältere Deutsche begleite ein kleines asiatisches Mädchen, zudem er offenbar kein persönliches Verhältnis habe. Auch wirke das Mädchen verängstigt.
Kaum hatten die beiden Beamtinnen den Mann und die Kleine in Empfang genommen und die ersten Fragen zu deren Beziehung zueinander gestellt, hatte der damals 56-Jährige losgelegt. Er hatte sich aggressiv und unkooperativ verhalten und die Maßnahmen, die Fragen und die Kompetenz der beiden jungen Polizistinnen lauthals in Frage gestellt. Er hatte den Bundespolizistinnen zu verstehen gegeben, dass er der Onkel der Neunjährigen sei, deren Mutter im öffentlichen Bereich warte und die gestellten Fragen jeglicher Grundlage entbehrten. Die vermeintliche Mutter war aber erst nicht auffindbar gewesen. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts daher nicht abschließend möglich gewesen war, hatten die Grenzpolizistinnen den Reisenden auf die Wache gebeten. Auf dem Weg dorthin waren auch die vermutliche Mutter des Kindes und deren deutscher Ehemann hinzugekommen.

In den Räumen der Bundespolizei hatten die Beamtinnen dann versucht, das Kindschaftsverhältnis zwischen der Philippinin und der Neunjährigen zu verifizieren, was ein paar Minuten später auch gelungen war. So hatte die Mutter ihre Tochter in die Arme schließen und die Beteiligten die Wache auch wieder verlassen können.
Die Zeit bis dahin hatte der damals 56-Jährige allerdings nochmals intensiv genutzt, um den Beamten seine Meinung über die Maßnahme und deren Kompetenz kundzutun. Seine Schimpftirade war schließlich in einer persönlichen Beleidigung einer der Beamtinnen gegipfelt, die seine Aggression bereits an der Flugzeugtür aushalten musste. Er hatte der damals 23-jährigen Polizistin an den Kopf geworfen, sie sei dumm und blöd.

Das hatten sich weder die Polizistin noch ihr Vorgesetzter gefallen lassen und den Aggressor wegen Beleidigung angezeigt. Das an diesem Tag gezeigte Verhalten hatte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Tag gelegt. Zum einen war er bei allen weiteren Begegnungen mit Bundespolizisten, wie zum Beispiel bei seiner Vernehmung zum Tatvorwurf durch die Ermittler, wohl äußerst unkooperativ und aggressiv. Zum anderen hatte er auch später den Sinn dieser Kontrolle, die zum Wohl des Kindes durchgeführt worden war, immer wieder in Frage gestellt und sogar Anzeigen gegen die Beamten angekündigt.

Ein Erdinger Amtsrichter hatte später die Schuld des heute 57-Jährigen als erwiesen angesehen und einen Strafbefehl über 1.200 Euro gegen ihn erlassen. Aber auch diesen hatte der Verurteilte nicht akzeptiert, so dass der Fall am 2. August vor Gericht verhandelt werden musste. Auch der gestern verhandelnde Richter ließ an seiner Überzeugung von der Schuld des Angeklagten keine Zweifel aufkommen und verurteilte den Mann daher zu 1.800 Euro Geldstrafe oder 40 Tagen Ersatzhaft.

Mit Sätzen wie „Bist Du blöd, oder was?“ und „Wenn man so dumm ist wie Du“ hatte ein 57-Jähriger die Arbeit einer Bundespolizistin kommentiert. Dafür bekam er jetzt (2. August) vom Erdinger Amtsrichter die Quittung – 40 Tagessätze zu 45 Euro.

Der Deutsche war im Mai 2017 zusammen mit einem kleinen philippinischen Mädchen aus Abu Dhabi in München angekommen. Zuvor war der Mann bereits der Crew im Flugzeug aufgefallen, woraufhin diese die Bundespolizei zum Ankunftsgate gebeten hatte. Zwei Bundespolizistinnen hatten dann zuerst am Gate, später auf der Wache versucht, das Verhältnis des Mannes zu der damals Neunjährigen aufzuklären. Die Fragen und Maßnahmen der Beamtinnen hatte der Waldkraiburger laufend mit abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der Bundespolizei und die Beamtinnen selbst kommentiert.

Der Flug aus Abu Dhabi war noch in der Luft gewesen, da hatte die Crew schon eine Nachricht an die Bundespolizei im Erdinger Moos übermitteln lassen, dass bitte Beamte an das Ankunftsgate kommen mögen. Zwei Beamtinnen hatten sich daraufhin auf den Weg gemacht. Am Flugzeug angekommen, hatte die Kabinenchefin den jungen Polizistinnen erklärt, dass die Crew das Verhalten eines Reisenden als sehr befremdlich empfinden würde. Der offensichtlich lebensältere Deutsche begleite ein kleines asiatisches Mädchen, zudem er offenbar kein persönliches Verhältnis habe. Auch wirke das Mädchen verängstigt.
Kaum hatten die beiden Beamtinnen den Mann und die Kleine in Empfang genommen und die ersten Fragen zu deren Beziehung zueinander gestellt, hatte der damals 56-Jährige losgelegt. Er hatte sich aggressiv und unkooperativ verhalten und die Maßnahmen, die Fragen und die Kompetenz der beiden jungen Polizistinnen lauthals in Frage gestellt. Er hatte den Bundespolizistinnen zu verstehen gegeben, dass er der Onkel der Neunjährigen sei, deren Mutter im öffentlichen Bereich warte und die gestellten Fragen jeglicher Grundlage entbehrten. Die vermeintliche Mutter war aber erst nicht auffindbar gewesen. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts daher nicht abschließend möglich gewesen war, hatten die Grenzpolizistinnen den Reisenden auf die Wache gebeten. Auf dem Weg dorthin waren auch die vermutliche Mutter des Kindes und deren deutscher Ehemann hinzugekommen.

In den Räumen der Bundespolizei hatten die Beamtinnen dann versucht, das Kindschaftsverhältnis zwischen der Philippinin und der Neunjährigen zu verifizieren, was ein paar Minuten später auch gelungen war. So hatte die Mutter ihre Tochter in die Arme schließen und die Beteiligten die Wache auch wieder verlassen können.
Die Zeit bis dahin hatte der damals 56-Jährige allerdings nochmals intensiv genutzt, um den Beamten seine Meinung über die Maßnahme und deren Kompetenz kundzutun. Seine Schimpftirade war schließlich in einer persönlichen Beleidigung einer der Beamtinnen gegipfelt, die seine Aggression bereits an der Flugzeugtür aushalten musste. Er hatte der damals 23-jährigen Polizistin an den Kopf geworfen, sie sei dumm und blöd.

Das hatten sich weder die Polizistin noch ihr Vorgesetzter gefallen lassen und den Aggressor wegen Beleidigung angezeigt. Das an diesem Tag gezeigte Verhalten hatte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Tag gelegt. Zum einen war er bei allen weiteren Begegnungen mit Bundespolizisten, wie zum Beispiel bei seiner Vernehmung zum Tatvorwurf durch die Ermittler, wohl äußerst unkooperativ und aggressiv. Zum anderen hatte er auch später den Sinn dieser Kontrolle, die zum Wohl des Kindes durchgeführt worden war, immer wieder in Frage gestellt und sogar Anzeigen gegen die Beamten angekündigt.

Ein Erdinger Amtsrichter hatte später die Schuld des heute 57-Jährigen als erwiesen angesehen und einen Strafbefehl über 1.200 Euro gegen ihn erlassen. Aber auch diesen hatte der Verurteilte nicht akzeptiert, so dass der Fall am 2. August vor Gericht verhandelt werden musste. Auch der gestern verhandelnde Richter ließ an seiner Überzeugung von der Schuld des Angeklagten keine Zweifel aufkommen und verurteilte den Mann daher zu 1.800 Euro Geldstrafe oder 40 Tagen Ersatzhaft.

PM der BPOL Flughafen München vom 03.08.2018

Allgemein Blog Flüchtlingssituation

Potsdam (Brandenburg): Zeitlicher Ablauf und Hintergründe zu einer am 13. Juli 2018 erfolgten Rückführung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers

Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.

PM des Bundespolizeipräsidiums (Potsdam) vom 16.07.2018

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben Widerliches

Münster (Nordrhein-Westfalen): „Ich habe eine Waffe und bringe Dich hier im Zug um“ Zugbegleiterin der Eurobahn massiv bedroht- Festnahme

Diese Drohung sowie andere üble Beleidigungen musste sich am 5. Juli 2018 um 14.45 Uhr eine 56-jährige Zugbegleitern der Eurobahn anhören.
Sie hatte bei einem 42-jährigen Slowenen den Fahrausweis kontrollieren wollen, der sich auf der Fahrt von Lengerich nach Münster befunden hatte.
Gegenüber der unbeeindruckten Zugbegleiterin gab sich der Mann dann als Elitepolizist der Bundespolizei aus und drohte, die Zugbegleiterin mit einer Waffe umzubringen.
Von Bundespolizisten wurde der Slowene nach der Ankunft im Hauptbahnhof Münster in Handfesseln abgeführt. Eine Waffe wurde bei ihm nicht gefunden.
Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung, Missbrauch von Berufsbezeichnungen und auch wegen „Schwarzfahrens“.  Der 42-Jährige wurde nach den polizeilichen Maßnahmen vor Ort entlassen.

PM der BPOLD St. Augustin vom 06.07.2018

Allgemein Blog Bravo Flüchtlingssituation

Lindau (Bayern): Unerlaubte Einreisen – gefälschte Dokumente – Fahndungstreffer/ Bundespolizei in Lindau stark gefordert

Unerlaubte Einreisen – gefälschte Dokumente – Fahndungstreffer

Am Donnerstag (5. Juli) hat die Lindauer Bundespolizei eine Schleusung aufgedeckt, mehrere unerlaubte Einreisen verhindert, einen Fahrer ohne gültigen Führerschein verhaftet und gefälschte Ausweise entdeckt.
Bundespolizisten kontrollierten in der Nacht auf der BAB 96 ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug. Der Fahrer und Beifahrer, beide syrische Staatsangehörige, wollten drei syrische und zwei irakische Insassen ohne jegliche Reisedokumente unerlaubt ins Land bringen. Ersten Ermittlungen zufolge wäre für die erfolgreiche Schleusung nach Deutschland pro Geschleusten ein Betrag von 1.200 Euro geflossen.
Eine Fahrgemeinschaft der besonderen Art bildeten ein Syrer und ein Ghanaer. Beide fuhren in einem Pkw mit deutscher Zulassung über die Grenze, als sie von den Lindauer Bundespolizisten gestoppt wurden. Der syrische Fahrer wird sich nun wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafrechtlich verantworten müssen, da der afrikanische Beifahrer keine gültigen Grenzübertrittspapiere besaß. Beide Männer befanden sich bereits im Asylverfahren in Deutschland.
Auch ein Nigerianer versuchte kurz zuvor mit dem Fernbus unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Für den Afrikaner endete die Reise bei der Buskontrolle der Bundespolizei am ehemaligen Grenzübergang Hörbranz. Der Mann war nicht im Besitz gültiger Reisedokumente. Die Bundespolizisten wiesen den Afrikaner später nach Österreich zurück.
Ein Georgier versuchte mit dem Pkw unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war der Mann jedoch nicht. Dafür stellten die Bundespolizisten einen Schlagring bei dem Südosteuropäer fest. Zudem suchte die Staatsanwaltschaft Heidelberg den Georgier bereits wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Der Mann war seiner Geldstrafe von über 2.000 Euro schuldig geblieben. Da der 27-Jährige den Betrag nicht entrichten konnte, muss er nun 60 Tage in einer Justizvollzugsanstalt verbringen.

Auch für drei Afghanen nahm die Reise nach Deutschland via Fernbus ein jähes Ende. Bei der Einreisekontrolle der Bundespolizei konnte der 32-Jährige kein Ausweisdokument vorweisen. Dafür legte er für die mutmaßliche Ehefrau und die 6-jährige Tochter italienische Ausweise vor. Doch die Bundespolizisten erkannten sofort, dass die Dokumente gefälscht sind. Bei der Durchsuchung des Reisegepäcks des Kindes fanden die Beamten dann noch weitere gefälschte Dokumente. Darunter fand sich auch ein gefälschter Ausweis des angeblichen Familienvaters.

PM der BPOLD München vom 06.07.2018

Allgemein Bravo

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Dreister geht´s kaum – Nach „Besuch“ bei der Bundespolizei – 25-Jähriger versucht, Fahrrad vor Polizeiwache zu stehlen

Symbolfoto

„Schwarzfahrt“, mutmaßlicher 2-facher Fahrraddiebstahl und ein erneuter Diebstahlsversuch führte für einen 25-jährigen Iraner am Samstagmorgen (23. Juni) in das Polizeigewahrsam.

Um 11:30 Uhr überprüften Bundespolizisten den Iraner, da er in einem Zug aus Münster von Fahrscheinkontrolleuren ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurde. Der Mann führte gleich zwei !
Fahrräder mit sich. Einen plausible Erklärung dafür konnte er nicht erbringen.

Deswegen wurden die Fahrräder zunächst zur Eigentumssicherung sichergestellt. Nach der Aufnahme einer Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung konnte er die Wache wieder verlassen.

Ein Bundespolizist beobachtete aus der Wache heraus, dass der 25-Jährige um dort abgestellte Fahrräder „schlich“ und anschließend versuchte, ein Fahrradschloss mit einem Kantholz zu „knacken“.

Noch bevor ihm dies gelang, wurde er schon wieder auf die Wache gebracht, wo gegen ihn ein weiteres Strafverfahren wegen versuchten Diebstahls eingeleitet wurde.

Weil der Mann bei der Bundespolizei in Dortmund und Münster in insgesamt 75 Fällen wegen Beförderungserschleichung und Diebstahls in Erscheinung getreten ist, wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten mit dem Ziel eines beschleunigten Strafverfahrens in polizeiliches Gewahrsam genommen.

Pm der BPOLD St. Augustin vom 25.06.2018

Allgemein Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Bei Terror-Übung auf Flughafen – Polizist wirft mit Sprengsatz nach Chef

„Bei einer Übung am Flughafen München hat ein Polizist absichtlich einen Sprengsatz nach seinem Chef geworfen.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.mz-web.de/panorama/bei-terror-uebung-auf-flughafen-polizist-wirft-mit-sprengsatz-nach-chef-30618248?originalReferrer=&originalReferrer=https://www.google.com/

 

Wenn das so stimmt, sollte der Mann dringend an sich arbeiten. Sowas geht gar nicht, auch wenn der Chef schwierig ist.

Allgemein Kritik

swr. de: Ausschüsse zum Fall Susanna – Behörden sehen keine Fehler bei Polizei

„Die politische Aufarbeitung im Fall Susanna hat begonnen: In rheinland-pfälzischen und hessischen Landtagssauschüssen waren die Ermittlungen der Polizei Thema. Auf beiden Seiten sehen die Behörden keine Versäumnisse.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Ausschuesse-in-Mainz-und-Wiesbaden-Landtage-beleuchten-Ermittlungen-im-Fall-Susanna,landtagsauschuesse-zu-mordfall-susanna-100.html

 

Ich kann grundsätzlich verstehen, dass viele Menschen gerne hätten, dass die Polizei Fehler gemacht hätte. Damit könnte man sich solche furchtbaren Dinge vom Leib halten, denn die Polizei kann ihre Fehler korrigieren und dann passieren solche schrecklichen Verbrechen auch nicht mehr. Leider ist das alles nicht so einfach. Es wird leider immer Menschen geben, die sich außerhalb unserer Normen verhalten und Morde begehen. Das war schon immer so und wird auch leider immer so sein. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.

Das heißt nicht, dass ich das schön finde, oder dass ich keine Angst vor so etwas habe. Ich habe sogar große Angst davor, mit solch einem Typen zu tun zu bekommen. Aber man muss die Sachlage realistisch sehen. Es hilft doch auch nicht, sich vorzumachen, wenn man nur der Polizei genug Feuer macht, dass es dann totale Sicherheit gäbe. Das führt nur zu Frust auf allen Seiten und ändert gar nichts.

Und jetzt schreibe ich noch dazu, dass es hier ja sogar Politiker gibt, die sich hinter ihre Polizei stellen – und bringe damit jene gegen mich auf, die ich damit in ihrem absoluten Willen zur Empörung störe, die angeblich hinter der Polizei stehen …

Allgemein Kritik

spiegel. de: Festnahme von Ali B. – Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

„Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt – wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B.“

Online-Artikel, 12.06.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-rechtsanwalt-zeigt-bundespolizeichef-dieter-romann-an-a-1212566.html

Allgemein Kritik

zdf. de: Staatsanwältin zu Fall Susanna – Keine Versäumnisse bei Polizei

„Hätte die Leiche der 14-jährigen Susanna früher gefunden werden können? Wegen solcher und anderer Fragen in diesem Fall steht die Polizei nun in der Kritik.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaeltin-zu-fall-susanna-keine-versaeumnisse-bei-polizei-100.html

 

Die Debatte über diesen Fall und das, was „die Polizei“ da alles falsch gemacht haben soll, ist derart emotionalisiert, dass ich derzeit keinen großen Sinn mehr darin sehe, mich da einzubringen. Da geht auch wild durcheinander, was nun der Mainzer Polizei, der Wiesbadener und der Bundespolizei vorgeworfen wird. Wo Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin …

Entsprechend poste ich das hier einfach mal zur Kenntnisnahme …

Allgemein

Der i.Z.m. dem Tötungsdelikt an Susanna F. von kurdischen Behörden vorläufig festgenommene Tatverdächtige Ali B. ist in Frankfurt/Main gelandet und durch Kräfte der Bundespolizei festgenommen worden

Der am 8. Juni 2018 im Nord-Irak im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Susanna F. von kurdischen Behörden vorläufig festgenommene Tatverdächtige Ali B. ist heute (9. Juni 2018) aus Erbil nach Deutschland abgeschoben worden und gegen 20.45 Uhr in Frankfurt/Main gelandet. Unmittelbar nach dortiger Ankunft nahm ihn die Bundespolizei fest und übergab ihn an bereitstehende Kräfte des SEK Hessen.

Die zum Schutz des deutschen Luftfahrzeugs und der Luftsicherheit eingesetzten Bundespolizisten verblieben in Erbil an Bord der Maschine. Kurdische Sicherheitskräfte brachten den Abzuschiebenden in das Flugzeug. Eine Ärztin der Bundespolizei stellte die Flugtauglichkeit der Person fest. An Bord des deutschen Luftfahrzeugs nahmen die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei ausschließlich ihre Aufgaben zum Schutz des Luftverkehrs und der an Bord befindlichen Passagiere ohne besondere Vorkommnisse wahr.

PM des BPOLP vom 09.06.2018

Allgemein Kritik

Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zur Frage der Ausreisemodalitäten des im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigten Tatverdächtigen Ali B.

Der im o.a. Zusammenhang beschuldigte Tatverdächtige ist am Samstag, den 2. Juni 2018, über den Flughafen Düsseldorf nach Istanbul ausgereist. Hierzu stellt die Bundespolizei klar:

Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.

Am Tag der Ausreise bestand gegen den Beschuldigten keine Fahndungsnotierung. Erst zwei Tage später wurde er durch die zuständigen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

Ein Ticket-/ Passabgleich ist Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle derzeit rechtlich nicht möglich. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist ein solcher ebenfalls nicht vorgesehen.

PM des BPOLP vom 08.06.2018

 

Ich habe mich ehrlich gesagt von Anfang an über diese Kritik gewundert – mich hat noch niemals ein Polizist an irgendeinem Flughafen dieser Welt nach Papieren UND Boarding Card gleichzeitig gefragt. Aber auf die Polizei verbal einzuprügeln ist und bleibt einfach so schön, dass man sich um solche Kleinigkeiten wie Zuständigkeiten mal wieder keine Gedanken machen muss …

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna – FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

„Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“

Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden der GdP der Bundespolizei, Jörg Radek, aus diesem Artikel.

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.pfalz-express.de/gewerkschaft-sieht-keine-polizei-fehler-im-fall-susanna-fdp-chef-lindner-will-politische-konsequenzen/

Jetzt wo er es sagt, fällt es mir auch ein. Bei mir hat noch NIE am Flughafen ein Polizist zeitgleich Papiere und Boarding-Card sehen wollen. Aber Hauptsache, man hat mal wieder einen Boxsack, an dem man seinen Unwillen auslassen kann …

Allgemein

Mainz (Rheinland-Pfalz): Kinderwagen am Hauptbahnhof Mainz von Zug erfasst

Gegen 13 Uhr erfasste gestern eine Regionalbahn einen leeren Kinderwagen am Hauptbahnhof Mainz. Glücklicherweise befand sich das knapp einjährige Baby auf dem Arm seiner Mutter am Bahnsteig und blieb somit unverletzt. Der Lokführer des einfahrenden Zuges erlitt einen Schock und benötigte ärztliche Hilfe. Er hatte unmittelbar bei Erkennen des Kinderwagens eine Schnellbremsung eingeleitet und kam nach etwa 50 Metern zum Stehen. Da zunächst unklar war, ob sich ein Kind in dem Kinderwagen befand, suchten zwei Streifen des Bundespolizeireviers Mainz und Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Mainz die Gleise nach Personen ab und sammelten die Kinderwagenteile ein. Erste Ermittlungen ergaben, dass sich der Kinderwagen am Bahnsteig selbstständig machte, als die Mutter ihn einen Augenblick aus den Augen lies. Die Bundespolizei sicherte Videoaufzeichnungen und wird im Nachgang Vernehmungen der betroffenen Personen und Zeugen durchführen. Die 21-jährige Mutter erwartet eine Strafanzeige wegen Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie Körperverletzung. Alle Gleise am Hauptbahnhof Mainz waren von 13.05 bis 13.21 Uhr gesperrt. Gegen 14 Uhr wurde die Gleissperrung von Gleis 5 und 6 aufgehoben, wo sich der Vorfall ereignete. Durch den Vorfall erhielten 35 Züge eine Verspätung von 894 Minuten. Sechs Züge wurden umgeleitet. Es kam zu zwei Totalausfällen und fünf Teilausfällen. Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren im Bahnbereich hin. Personen und Gegenstände, die zu nah an der Bahnsteigkante stehen, können durch die Sogwirkung eines Zuges erfasst werden. Deshalb ist es wichtig stets hinter der weißen Linie am Bahnsteig zu warten.

PM der BPOLI Kaiserslautern vom 06.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Nürnberg (Bayern): Mit erheblicher Schlagseite ins Gefängnis

In letzter Sekunde konnte eine Streife der Bundespolizei am Donnerstagabend (24. Mai) einen Zusammenstoß zwischen einer erheblich alkoholisierten 27-Jährigen und einem geparkten Auto verhindern. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass nach der Frau mit Haftbefehl gefahndet wurde.

Hoppala, dachten sich Bundespolizisten gegen 22 Uhr, als eine Frau mit erheblicher Schlagseite aus dem Westausgang des Nürnberger Hauptbahnhofs auf ein davor geparktes Fahrzeug zusteuerte. Sofort reagierten die Bundespolizisten und verhinderten in letzter Sekunde, dass die Frau mit dem Auto kollidierte. Nur mit erheblicher Mühe konnte sich die 27-Jährige während der anschließenden Kontrolle selbst auf den Beinen halten. Dabei stellten die Beamten fest, dass die Erlangerin von der Justiz per Haftbefehl gesucht wurde. Sie war wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte zu einer Strafe von 2780 Euro, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab den beträchtlichen Wert von 2,94 Promille.

Da die Festgenommene den Betrag an die Justizkasse nicht aufbringen konnte, wurde sie durch die Beamten in die Justizvollzugsanstalt überstellt.

PM der BPOLI Nürnberg vom 25.05.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Halle (Sachsen-Anhalt): 25-jähriger „Hausfriedensbrecher“ mit Haftbefehl gesucht

Am Montag, den 14. Mai 2018 fiel einer Streife der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof Halle gegen 21.30 Uhr ein bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Mann auf. Da den Bundespolizisten bekannt war, dass gegen den 25-Jährigen ein Hausverbot der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof Halle vorlag, sprachen sie ihn an. Der Abgleich seiner Personalien im Datenbestand der Polizei ergab dann auch gleich noch zwei Feststellungen: Zum einen benötigte die Staatsanwaltschaft Leipzig seine aktuelle Adresse, zum anderen wurde er durch die Staatsanwaltschaft Halle per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde er im Januar 2018 durch das Amtsgericht Merseburg wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 300 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Der Mann wurde festgenommen. Da er die Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Halle überstellt. Zudem fertigten die Bundespolizisten die Strafanzeige wegen des aktuellen Hausfriedensbruchs und informierten die Staatsanwaltschaft Leipzig über den Verbleib des Mannes.

PM der BPOLI Magdeburg vom 15.05.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Karlsruhe (Baden-Württemberg): Fünf Haftbefehle im Hauptbahnhof Karlsruhe vollstreckt

Am vergangenen Wochenende vollstreckten Beamte der Bundespolizei insgesamt fünf Haftbefehle im Hauptbahnhof Karlsruhe.

Die drei verhafteten Personen wurden in Justizvollzugsanstalten eingeliefert.

Am Freitagnachmittag wurde zunächst eine 30-jähriger Mann kontrolliert. Da er sich nicht ausweisen konnte, wurde er zur Dienststelle verbracht. Anhand seiner Fingerabdrücke konnte die Identität festgestellt werden. Der Sudanese wurde mit einem Haftbefehl gesucht. Er wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 550 Euro, ersatzweise 50 Tagen Haft, verurteilt.

Weiterhin wurde er mit zwei Aufenthaltsermittlungen in weiteren Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung gesucht. Von der Ausländerbehörde Lingen lag zudem eine Ausschreibung aufgrund einer Abschiebungsverfügung gegen den Mann vor.

Er wurde in eine Justizvollzuganstalt eingeliefert.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde eine junge Frau im Hauptbahnhof kontrolliert. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung wurde festgestellt, dass die 25-jährige Deutsche mit drei Haftbefehlen gesucht wird. Die junge Frau wurde wegen Betrugs und Erschleichen von Leistungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.445 Euro, ersatzweise 142 Tagen Haft, verurteilt.

Da sie das Geld nicht aufbringen konnte, wurde auch sie in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein Algerier verhaftet. Der 39-Jährige wurde wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 550 Euro verurteilt. Auch er konnte die Geldsumme nicht aufbringen und muss nun die 55-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 23.04.2018

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Polizei-Schüler sollen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben

In einer Polizeischule der Bundespolizei in Eschwege soll es zu einem unglaublichen Vorfall gekommen sein.

„Zwei Polizei-Anwärter sollen in Eschwege einen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben – angeblich mit einer Colaflasche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 11.04.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-schueler-sollen-minderjaehrigen-kollegen-vergewaltigt-haben,vergewaltigung-polizeischule-100.html

 

Sollte sich das bewahrheiten, kann man nur hoffen, dass die Täter und Mittäter umgehend aus dem Dienst entfernt werden. Solche Leute haben bei einer Polizei, wie wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sie uns wünschen, nichts verloren.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Prävention

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Bundespolizisten ziehen 14-Jährige aus den Gleisen

Symbolfoto

Am 09.04.2018, gegen 19:45 Uhr meldeten Reisende aus einem Zug, dass sich im Bereich des Bahnhofs Magdeburg-Sudenburg ein Mädchen im Gleisbereich aufhalten solle. Aufgrund der enormen Lebensgefahr fuhr eine Streife der Bundespolizei mit Martinshorn und Blaulicht sofort zum Bahnhof Sudenburg und traf hier zwei Minuten später ein. Die Beamten konnten hier zunächst keine Person im Gleisbereich entdecken. Die beiden Bundespolizisten gingen an den Gleisen entlang Richtung Hauptbahnhof und sahen in einigen hundert Metern Entfernung ein Mädchen direkt in den Gleisen sitzen. Sie hatte Kopfhörer auf und tippte auf ihrem Smartphone. Schnellst möglichst liefen die Beamten zu dem Mädchen und rissen es überraschend von den Gleisen. Die 14-Jährige hatte die zwei Beamten überhaupt nicht bemerkt. Fatal: Das 14-jährige Mädchen war sich überhaupt nicht bewusst, dass sie sich in enormer Lebensgefahr befand. Sie gab an, sich hier ohne einen besonderen Grund aufzuhalten. Das Mädchen wurde in Gewahrsam genommen und mit auf die Wache der Bundespolizei zum Hauptbahnhof Magdeburg mitgenommen. Nach Rücksprache mit der Mutter, die sich momentan nicht in Magdeburg aufhielt, wurde das Mädchen nach eingehender Belehrung an ihre Großmutter übergeben. Da der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in diesen lebensgefährlichen Bereichen leider keinen Einzelfall darstellt, wenn auch dieser Fall von völliger Ignoranz der Lebensgefahr besonders ist, bittet die Bundespolizei darum, dass wiederholt auf die Gefahren auf Bahnanlagen und mögliche schwerwiegende Folgen dieses Fehlverhaltens hingewiesen wird. Die Züge nähern sich fast lautlos und können je nach Windrichtung oft sehr spät wahrgenommen werden. Der Bremsweg eines Zuges bei 100 Kilometer in der Stunde beträgt bis zu 1000 Meter.
Kostenlose Flyer zu dieser Problematik stellt die Bundespolizei gern zur Verfügung.

PM der BPOLI Magdeburg vom 10.04.2018

Allgemein

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): „Ich schlafe im Stehen“ – Morgens 3:30 Uhr im Hauptbahnhof

Keine Hemmungen hatte heute Morgen (22. März) ein 50-jähriger Mann der auf einem Bahnsteig im Dortmunder Hauptbahnhof onanierte. Bundespolizisten erklärte der Mann, dass er nur im Stehen geschlafen hätte.

Gegen 03.30 Uhr wurde die Bundespolizei durch Bahnmitarbeiter über das Verhalten des 50-Jährigen informiert. Als Einsatzkräfte am Treppenaufgang zum Bahnsteig 16/18 ankamen, zog der Dortmunder gerade seine Hose hoch. Nach Zeugenaussagen hatte der Mann am Treppenaufgang onaniert und versucht die Aufmerksamkeit von Reisenden auf sich zu ziehen.

Auf Vorhalt erklärte der wegen Eigentumsdelikten polizeibekannte 50-Jährige, dass er auf Grund seines Alkoholkonsums im Stehen eingeschlafen sei und sich deshalb an nichts erinnern könne. Ein daraufhin durchgeführter Atemalkoholtest ergab ein Wert von 0,4 Promille.

Da sich gegen den Dortmunder nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, wurde gegen ihn ein Bußgeldverfahren wegen Belästigung der Allgemeinheit eingeleitet.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 22.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hamburg: Über 2000 Euro Geldstrafe: Bekannte bewahrt 23-Jährigen vor der Haftanstalt

Am 20.03.2018 gegen 16.00 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (23) am Hamburger Hauptbahnhof fest.

Der Mann geriet zuvor in das Visier einer Präsenzstreife nachdem er mehrfach den Boden im Eingangsbereich zum Hauptbahnhof mit Bier verunreinigte. Die Polizeibeamten wiesen den Mann auf sein Fehlverhalten hin und überprüften anschließend die Personalien. Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte Februar 2018 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Der Mann hatte eine geforderte Geldstrafe von rund 2150 Euro bislang nicht gezahlt und sollte jetzt noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen verbüßen.

Nach Zuführung des Gesuchten zum Bundespolizeirevier konnte der Mann eine Bekannte (52) telefonisch erreichen, die die geforderte Geldstrafe einzahlte.

Von einer Zuführung des polnischen Staatsangehörigen in eine Haftanstalt konnten die eingesetzten Polizeibeamten jetzt absehen. Der Mann wurde nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 21.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freiburg (Baden-Württemberg): Zwei Festnahmen am Hauptbahnhof

Innerhalb von nur 20 Minuten konnte eine gemeinsame Streife der Landes- und Bundespolizei am Sonntagmittag gleich zwei gesuchte Personen am Hauptbahnhof festnehmen. Ein 28-jähriger Deutscher hatte eine Geldstrafe aus einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nicht bezahlt, weshalb nun mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach ihm gefahndet wurde. Er konnte die geforderte Summe von 400 Euro nicht bezahlen und musste daraufhin die 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Nur wenig später ging der Streife ein 29-jähriger Georgier ins Netz. Gegen ihn lag ein Untersuchungshaftbefehl der Lörracher Justizbehörden wegen Diebstahls vor. Nach Vorführung beim Haftrichter wurde auch er in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 19.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Merkur.de: Olympiasieger beschwert sich über angeblichen Rassismus am Münchner Flughafen

Ein Olympiasieger beklagt sich über rassistische Behandlung durch die deutsche Polizei. In seinem „Beweisvideo“ sieht man, dass er im Sicherheitsbereich eines Flughafens filmt.

Online-Artikel, 07.03.2018
https://www.merkur.de/lokales/flughafen-muenchen/rassismus-muenchen-mo-farah-flughafen-9672319.html

Für gewöhnlich lehnen wir es ab, den Filmern auch noch eine Bühne zu geben, aber hier mache ich mal eine Ausnahme, damit auch wirklich jeder sich ein Bild machen kann. Das Video findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=6IhdkIQdR1c

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Ein Jahr Haft ohne Bewährung nach Erschleichen von Leistungen, Widerstand gegen Bundespolizisten und Gewalt gegen Reisende mit vier Verletzten

Symbolfoto

Am heutigen Tag, dem 07.03.2018 erging das Urteil gegen einen 24-jährigen Nigerianer vor dem Amtsgericht in Magdeburg wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen. Bei der öffentlichen Verhandlung waren die geschädigten Bundespolizisten, eine Zugbegleiterin und zwei weiteren weiblichen Opfer anwesend.

Was war geschehen:

Am Samstag, dem 09. September 2017 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 06:15 Uhr durch eine Zugbegleiterin über einen Mann ohne Fahrschein in einem Regionalexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Halle – Magdeburg unterwegs. Eine Streife der Bundespolizei stieg um 06:37 Uhr in Schönebeck in den betroffenen Zug ein. Der Täter hatte sich auf der Bordtoilette eingeschlossen. Nachdem die Bundespolizisten sich Zugang verschafft hatten, kontrollierten sie den Mann. Während dieser polizeilichen Maßnahme schlug der 24-Jährige wild um sich, trat nach den Bundesbeamten und riss sich los. Im weiteren Verlauf brachte er zwei unbeteiligte weibliche Reisende im Alter von 22- und 35 Jahren in seine Gewalt, würgte die 22-Jährige und versuchte sie zwischen sich und die Beamten zu bringen. Die beiden Frauen und die Zugbegleiterin erlitten einen Schock. Zusätzlich dazu wurde die 22-Jährige am Unterarm verletzt. Der Mann setzte seine Flucht anschließend im Zug fort. Den beiden Bundespolizisten kamen nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg zwei weitere Kollegen sowie der Triebfahrzeugführer und ein Mitarbeiter der Bahn zur Hilfe. Gemeinsam und mittels einfacher körperlicher Gewalt sowie dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann vorläufig festgenommen werden. Dabei wurde der Bahnmitarbeiter von dem Mann gebissen und schwer am Handgelenk verletzt. Der Straftäter wurde festgenommen und zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung wurde eine Tüte mit 0,82mg Cannabis fest- und sichergestellt. Alle Geschädigten wurden durch zwei herbeigerufene Rettungswagen behandelt. Die 22-jährige Frau, der Bahnmitarbeiter und die Zugbegleiterin wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser verbracht. Die betroffenen Bundespolizisten wurden ebenfalls verletzt, sind dennoch weiterhin dienstfähig. Außerdem beschädigte der Mann die Brille eines Bundespolizisten.

Nach dieser Attacke gelang es der Bundespolizei bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untersuchungshaft gegen den Nigerianer zu erwirken. Die Ermittlungsergebnisse der Bundespolizeiinspektion Magdeburg wurden zeitnah der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorgelegt.

In seinem Plädoyer ging der Oberstaatsanwalt Dr. Nopens nochmal auf die massive Gewaltbereitschaft des Nigerianers ein, der aus einer Leistungserschleichung heraus einen Verbrechenstatbestand verwirklichte. Auch wurde auf die seelischen Schmerzen der unbeteiligten Frauen und der Zugbegleiterin eingegangen, die ihnen mit und seit dieser Tat widerfuhren.

Der Richter verurteilte, den Nigerianer, der in Deutschland geduldet ist, zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PM der BPOLI Magdeburg vom 07.03.2018

Allgemein

Köln (Nordrhein-Westfalen): Bundespolizei verhindert Drogenkonsum in der eigenen Wache

Am Samstag, den 3.03.2017 gegen 10:30 Uhr nahm die Bundespolizei einen Ladendieb fest, der auf der Dienststelle versuchte seine mitgeführten Drogen zu konsumieren.

Der 42-jährige Betäubungsmittelkonsument wurde durch den Ladendetektiv einer Drogeriekette im Kölner Hauptbahnhof dabei beobachtet, wie er zwei Parfums entwendete. Er stellte den Dieb und alarmierte die Bundespolizei.

Die Streife tastete den Tatverdächtigen ab und entdeckte vier weitere Flakons, die er ebenfalls in der Drogerie entwendet hatte. Die Parfums hatten einen Wert von knapp 300 Euro. Über zwei weitere aufgefundene Parfumflaschen im Wert von jeweils ca. 30 Euro konnte er ebenfalls keinen Eigentumsnachweis erbringen, so dass sie für weitere Ermittlungen sichergestellt wurden.

Der Dieb wurde festgenommen und zur Wache verbracht. Noch bevor der Parfumdieb komplett durchsucht werden konnte, versuchte er im Gewahrsamsraum ein weißes Pulver durch die Nase zu konsumieren. Dies konnte durch die Beamten verhindert werden.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen „Diebstahls“ und „Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“ ein. Der Beschuldigte wurde dem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Köln vom 05.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Frankfurt / Oder (Brandenburg): Mit drei Haftbefehlen gesucht – Bundespolizei nimmt Straftäter fest

rankfurter Bundespolizisten vollstreckten Mittwoch drei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Berlin. Die Beamten lieferten den Gesuchten in eine naheliegende Justizvollzugsanstalt ein.

Am Mittwochnachmittag gegen 16:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten einen 39-Jährigen Mann als Insassen eines Reisebusses am Rastplatz Frankfurter Tor (Bundesautobahn 12). Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Berlin mit drei Haftbefehlen nach dem litauischen Staatsangehörigen sucht.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Gesuchten im Juli 2016 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro bzw. 100 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Das zweite Urteil fiel im Juli 2017 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Berliner Amtsgericht hatte ihn zu 1.300 Euro Geldstrafe, bzw. 65 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

Im November 2017 hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten den Litauer erneut wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. In diesem Fall zu zehn Monaten Freiheitsstrafe.

Der Gesuchte konnte die geforderten Geldstrafen nicht zahlen und kam deshalb zum Haftantritt in eine Justizvollzugsanstalt.

PM der BPOLD Berlin vom 22.02.2018

Allgemein

Bundespolizeidirektion München (Bayern): Schusswaffengebrauch gegen Tiere

Zweimal innerhalb von 48 Stunden erlösten Bundespolizisten mit ihren Schusswaffen am 5. bzw. 7. Februar von S-Bahnen angefahrene Tiere von ihren Leiden.

Am Montagnachmittag (5. Februar) wurde von Bahnmitarbeitern ein von einer S-Bahn (S8) erfasster Dachs im Bereich der Bahnstrecke Weßling – Gilching (Bahnkilometer 16.200) gemeldet. Eine Streife der Bundespolizei fand das Tier, einen Dachs, noch lebend neben dem Gleis liegend vor. Aufgrund der schweren Verletzungen erlösten die Beamten den Dachs durch einen Schuss aus der Dienstwaffe von seinen offensichtlichen Leiden.

Am Mittwochnachmittag (7. Februar) informierte die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn über ein von einer S-Bahn (wiederum eine S8) auf freier Strecke zwischen Germering und Geißenbrunn (Bahnkilometer 11.600) angefahrenes Reh. Auch hier fanden die Beamten der Bundespolizei das gesuchte Tier noch lebend neben den Gleisen vor. Die Ricke, auch Geiß genannt, wurde mit zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Beamten von seinen Leiden erlöst. Aufgrund der Absuche mussten zwischenzeitlich gegen 16:00 Uhr die Gleise kurzfristig gesperrt werden; dadurch war aber zu keinen betrieblichen Auswirkungen gekommen.

In beiden Fällen wurde jeweils der Jagdpächter informiert, der sich der Beseitigung der Tiere annahm.

PM der BPOLI München vom 08.02.2018

Allgemein

München (Bayern): 17-Jährige im Zug durch Fußballfans sexuell belästigt

Nachdem am vergangenen Samstag der Polizeieinsatz rund um das Drittligaspiel zwischen dem FC Würzburger Kickers und dem 1. FC Magdeburg vor Ort ohne größere Zwischenfälle vonstatten ging, kann dies leider nicht für die Reise im Regionalverkehr behauptet werden. So haben etwa während der Rückreise Gästefans in einem Regionalexpress zwischen Würzburg und Schweinfurt eine 17-Jährige im Zug sexuell belästigt.

Am Samstagnachmittag nutzten nach Abpfiff des Drittligaspiels in Würzburg etwa 250 Gästefans einen Regionalexpress, um mit dem Zug von Würzburg in Richtung Heimat zu fahren. Mit diesem Regionalexpress fuhr bis Schweinfurt auch eine 17-Jährige aus dem Landkreis Würzburg. Während der Fahrt wurde die Jugendliche von mehreren männlichen Fans sexuell belästigt. Dabei blieb es nicht nur bei verbalen Belästigungen, vielmehr ist die 17-Jährige während ihres Aufenthalts im Zug auch mehrfach unsittlich angefasst worden.

In Begleitung ihrer Mutter zeigte die junge Frau den Vorfall gestern Abend bei der Bundespolizei an. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein und wird nun die im Zug installierte Videoüberwachung auswerten. Sollte das Tatgeschehen aufgezeichnet worden sein, könnten die Täter möglicherweise durch szenekundige Beamte identifiziert werden.

PM der BPOLI Würzburg vom 05.02.2018

Allgemein

Potsdam: Ein Leben für die GSG 9, ein Leben für Deutschland – Bundespolizei nimmt Abschied Ulrich Wegener

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Bundespolizei am 29. Januar 2018 im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn Abschied von General im BGS a.D. Ulrich K. Wegener genommen.

Während der Veranstaltung gedachten unter anderem die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann und der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, im Beisein von etwa 500 Gästen aus Politik, benachbarten Behörden, internationalen Partnern sowie aktiven und ehemaligen Angehörigen der GSG 9 des Gründungskommandeurs dieser polizeilichen Spezialeinheit.

Dr. Romann bemerkte in diesem Zusammenhang: „Es gibt wohl keinen Beamten des BGS oder der Bundespolizei, der mit dem Namen Ulrich Wegener nichts verbindet. Im Gegenteil hat er, der charismatische Grenzschutzoffizier und Gründungskommandeur der GSG 9, weit über unsere Behörde hinaus gewirkt – national wie international, stets zum Wohle unseres Landes.“

Hintergrund:

Die GSG 9 ist die polizeiliche Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität. Sie wurde am 26. September 1972 als Reaktion auf das Attentat von München durch die maßgebliche Initiative Ulrich Wegeners gegründet. Bislang hat die GSG 9 der Bundespolizei über 1.900 Einsätze bewältigt.

Einer der größten und bekanntesten Einsätze der GSG 9 war die Beendigung der Entführung des Flugzeugs „Landshut“. In der Nacht zum 18. Oktober 1977 wurden die Geiseln der von palästinensischen Terroristen entführten Lufthansa-Maschine Landshut in Mogadischu unter Führung des damaligen Oberstleutnants im BGS Wegener befreit („Operation Feuerzauber“).

PM des BPOLP Potsdam vom 29.01.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Weil am Rhein (Baden-Württemberg): Festnahme

Einen 22-jährigen somalischen Staatsangehörigen nahm die Bundepolizei am Donnerstagvormittag in Weil-Friedlingen fest. Bei einer Kontrolle des Ostafrikaners stellten die Bundespolizisten fest, dass gegen den Mann zwei Haftbefehle vorlagen. Einerseits hatte er eine Urkundenfälschung, andererseits eine Sachbeschädigung begangen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Nach Vorführung beim Haftrichter wurde der 22-Jährige durch die Bundespolizei in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 19.01.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Offenburg (Baden-Württemberg): Bundespolizei nimmt innerhalb von 120 Minuten zwei gesuchte Straftäter fest

Beamten der Bundespolizei gelang heute im Bahnhof Offenburg die Festnahme von zwei gesuchten Straftätern. Bei einer Kontrolle am Bahnsteig ging ihnen ein 35-jähriger türkischer Staatsangehöriger ins Netz. Ihn hatte die Staatsanwaltschaft Offenburg wegen Beleidigung von Polizeibeamten per Haftbefehl gesucht. Da er die Geldstrafe in Höhe von 3500 Euro nicht bezahlen konnte, muss er nun für 70 Tage ins Gefängnis. Nur zwei Stunden später trafen die Beamten auf einen 60-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Gegen ihn bestand eine Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen gefährlicher Körperverletzung. Er wurde zur Verbüßung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ins Gefängnis gebracht. Zudem wurde er wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz per Aufenthaltsermittlung gesucht.

PM der BPOLI Offenburg vom 13.01.2018

Allgemein Kritik

Bad Langensalza (Thüringen): 34-Jährige tot in ihrer Wohnung aufgefunden

In der Schulstraße wurde am Freitag, kurz nach 01.00 Uhr, eine 34-jährige Frau mit einer Schussverletzung, leblos, im Bett aufgefunden. Die Polizei nahm zwei Männer (22), darunter den Wohnungsinhaber und Lebensgefährten der toten Frau, vorläufig fest. Eine Schusswaffe wurde sichergestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Todesumständen der Frau aufgenommen. Noch ist völlig unklar, ob es sich um ein Tötungsdelikt oder ein Unglück handelt. Beide Männer stehen erheblich unter Alkoholeinfluss. Gegen 01.00 Uhr war ein Notruf in der Rettungsleitstelle des Unstrut Hainich Kreises eingegangen, worauf Rettungskräfte und Polizei zum Einsatz kamen.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

Die beiden 22-jährigen Männer wurden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird eine Tötungsabsicht ausgeschlossen. Die Ermittlungen wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung dauern an. Der Wohnungsinhaber und Freund der Getöteten begab sich freiwillig in ärztliche Behandlung.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

„Nach Informationen des „MDR Thüringen“ starb die Frau vermutlich durch den Schuss aus der Waffe eines Bundespolizisten. Die Polizei bestätigte lediglich, dass ein 22 Jahre alter Bundespolizist gemeinsam mit einem weiteren 22-Jährigen festgenommen wurde.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 12.01.2018
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/34-Jaehrige-tot-in-Wohnung-gefunden-Zwei-Verdaechtige-festgenommen

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Mann bedroht Rettungskräfte mit einem Messer

Reisende meldeten der Feuerwehr am Dienstagmorgen (26. Dezember) um 6.30 Uhr in der S 8 auf der Fahrt von Wuppertal nach Düsseldorf einen hilflosen Mann. Als Rettungskräfte versuchten dem 31-jährigen Italiener im Düsseldorfer Hauptbahnhof zu helfen, wurde er aggressiv und bedrohte sie mit einem Messer. Die Bundespolizei nahm den vermutlich unter Drogen stehenden Mann mit zur Dienststelle.

Als die Rettungskräfte auf Bahnsteig 12 im Düsseldorfer Hauptbahnhof die Bahn betraten, wurde der Mann sehr aggressiv und hielt den Rettungskräften ein Messer entgegen. Als sie ihm das Messer aus der Hand schlugen, verließ er die Bahn, torkelte über den Bahnsteig und pöbelte Reisende an. Den Rettungskräften wurde berichtet, dass der Mann zuvor am Boden lag, plötzlich aufgesprungen sei und auch Reisende mit dem Messer bedroht habe.

Als die Beamten der Bundespolizei den Bahnsteig 12 erreichten war die S-Bahn bereits abgefahren und Zeugen der Bedrohung gegenüber den Reisenden konnten nicht mehr angetroffen werden. Die Bundespolizisten nahmen den renitenten Mann mit zur Dienststelle. Bei der Durchsuchung wurden ein Tütchen mit weißem Pulver und ein Tütchen mit Marihuana aufgefunden und eingezogen. Das Messer wurde durch die Feuerwehr übergeben und sichergestellt. Der 31-Jährige verhielt sich weiterhin renitent und orientierungslos.

Ein Staatsanwalt ordnete eine Blutentnahme sowie den Schutzgewahrsam an. Um 12 Uhr bemerkten die Beamten bei der Kontrolle, dass der Italiener krampfte. Rettungskräfte wurden umgehend alarmiert, brachten den Mann in ein Krankenhaus und versorgten ihn dort. Der 31-Jährige stand vermutlich unter Drogeneinfluss.

Seitens der Bundespolizei wurde ein Strafverfahren wegen der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Die Bundespolizei bittet um Zeugenhinweise. Sachdienliche Hinweise im Bezug auf die Bedrohung mit dem Messer gegenüber der Reisenden werden unter der kostenlosen Servicenummer 0800 6 888 000 entgegengenommen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Düsseldorf, vom 27.12.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Flughafen Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen): Festnahmen durch Bundespolizei am – Zwei Haftbefehle vollstreckt

Beamte der Bundespolizei verhafteten am Flughafen Köln/Bonn letzte Nacht (22.12.2017) einen 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen bei der Einreisekontrolle aus Izmir (Türkei).

Die fahndungsmäßige Überprüfung ergab einen Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Der Gesuchte wurde festgenommen und in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Köln eingeliefert.

Kurze Zeit später wurde ein 21-jähriger türkischer Staatsangehöriger bei der Einreise aus Ankara überprüft. Der Mann war vom LKA Düsseldorf wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Festnahme ausgeschrieben. Auch diese Person wurde festgenommen und in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Köln eingeliefert.

PM der BPOLI Flughafen Köln/Bonn vom 22.12.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pulsnitz (Sachsen): Kein Weihnachtsbonus – 24-Jähriger muss ins Gefängnis

Ein 24-jähriger Pole konnte eine Geldstrafe nicht bezahlen und muss kurz vor Weihnachten für 80 Tage ins Gefängnis.

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach landeten am 18. Dezember auf der BAB 4, Parkplatz Rödertal, einen Fahndungstreffer. Ein polnischer Staatsangehöriger wurde von der Staatsanwaltschaft Hof wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte per Haftbefehl gesucht. Der junge Mann hätte bei Liquidität die Freiheitsstrafe von 80 Tagen gegen Zahlung einer Geldstrafe von 873,50 Euro abwenden können. Da er die Summe allerdings nicht aufbringen konnte, wurde er verhaftet und in die Justitzvollzugsanstalt Bautzen eingeliefert.

PM der BPOLI Ebersbach vom 19.12.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freiburg (Baden-Württemberg): Bundespolizei lädt 21-jährigen zur Vernehmung vor – Nach der Vernehmung kommt der Haftbefehl

Einen 21-jährigen Syrer hatte die Bundespolizei gestern zur Vernehmung auf die Dienststelle vorgeladen. Der Mann hatte in der vergangene Woche bei einer Kontrolle einem Polizeibeamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Deswegen erwartet ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bei der routinemäßigen Überprüfung seiner Ausweisdaten stellte der Sachbearbeiter dann fest, dass der Mann ganz frisch in anderer Sache von den Freiburger Justizbehörden mit Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist. Wegen eines Betäubungsmitteldeliktes war eine Geldstrafe in Höhe von 400,- EUR zzgl. 147,- EUR Gerichtskosten, ersatzweise 40 Tage Haft zu vollstrecken.

Da der Man nicht in der Lage war, den Betrag an Ort und Stelle zu bezahlen, wartete eigentlich bereits die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt auf ihn. Er konnte jedoch kurzfristig einen Bekannten telefonisch davon überzeugen, bei der Dienststelle zu erscheinen die Strafe für ihn zu bezahlen. Dadurch konnte er anschließend die Dienststelle als freier Mann verlassen.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 12.12.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Weil am Rhein (Baden-Württemberg): Schmerzhafte Grenzkontrolle – 78-jährige Schweizerin touchiert Kontrollbeamten und fährt ihm über den Fuß

Schmerzhafte Erfahrungen musste ein 20-jähriger Beamter der Bundespolizei am Mittwochmittag gegen 12:45 Uhr am Grenzübergang Weil-Otterbach machen. Bei der Kontrolle des einreisenden Verkehrs winkte der Beamte ein Fahrzeug an dem vor ihm in der Kontrolle befindlichen Pkw vorbei. Dabei schätzte die 78-jährige Fahrerin offensichtlich die Situation falsch ein und touchierte zunächst den Beamten mit dem Außenspiegel und fuhr ihm mit dem rechten Hinterrad über den Fuß.

Dabei zog sich der Beamte schmerzhafte Verletzungen zu. Er wurde durch die Besatzung eines RTW vor Ort versorgt und ins Krankenhaus nach Lörrach verbracht. Dort wurde eine Bänderverletzung diagnostiziert.

Das Verkehrskommissariat wurde zur Unfallaufnahme beigezogen. Dabei wird auch die Befähigung zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen durch die 78-jährige Schweizerin zu prüfen sein.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 07.12.2017

Allgemein

Stuttgart (Baden-Württemberg): Festnahme aufgrund unentschuldigten Fernbleibens an der Gerichtsverhandlung

Beamte der Bundespolizei haben am Freitagmorgen (24.11.2017) gegen 05:25 Uhr einen 18-Jährigen im Stuttgarter Hauptbahnhof festgenommen. Die Bundespolizisten überprüften die Personalien des Mannes im Rahmen einer Personenkontrolle. Hierbei stellte sich heraus, dass der afghanische Staatsangehöriger unentschuldigt bei einer gegen ihn erhobenen Hauptverhandlung fernblieb. Im September dieses Jahres sollte die Anklage gegen den Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Erschleichen von Leistungen und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Marbach verhandelt werden. Auf Antrag des Amtsgerichts Marbach wurde der 18-Jährige am Freitagvormittag (24.11.2017) einem zuständigen Richter vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Bundespolizisten brachten den im Landkreis Ludwigsburg wohnenden Mann anschließend in eine Justizvollzugsanstalt.

Gemeinsame PM des AG Marbach und der BPOLI Stuttgart vom 24.11.2017

Allgemein

Hamburg: Drei Promille: Bundespolizisten müssen betrunkene Frau zum Polizeirevier tragen

Am 24.11.2017 gegen 08.30 Uhr mussten Bundespolizisten eine betrunkene Frau (38) im Hamburger Hauptbahnhof in Gewahrsam nehmen.

Zuvor schrie die Frau an einem Treppenabgang zum S-Bahnsteig lautstark herum und geriet durch ihr Fehlverhalten in das Visier einer Präsenzstreife.

Auf Ansprache stellten die eingesetzten Polizeibeamten schnell fest, dass die am Treppenabgang sitzende Frau offensichtlich sehr stark alkoholisiert war.

Zunächst konnte die 38-Jährige nur mit Hilfe der Polizeibeamten gehen; im weiteren Verlauf mussten Bundespolizisten die Frau in das Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof tragen.

Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,01 Promille. Umgehend wurde ein Arzt verständigt; nach entsprechender Kontrolle stellte dieser die Gewahrsamsfähigkeit der Frau fest.

Anschließend bekam die 38-Jährige in einer Gewahrsamszelle ausreichend Gelegenheit zur Ausnüchterung.

PM der BPOLI Hamburg vom 24.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Flughafen Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen): Bundespolizei vollstreckt drei Haftbefehle in 12 Stunden

In der Zeit vom 23.11.2017 14:00 Uhr und 24.11.2017 02:00 Uhr vollstreckte die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn drei Haftbefehle.

Bereits gestern gegen 14:00 Uhr wurde ein 32-jähriger Deutscher bei der Ausreise nach Istanbul kontrolliert. Die fahndungsmäßige Überprüfung der Person ergab eine Ausschreibung zur Festnahme der STA Köln wegen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Die Person konnte vor Ort die gerichtlich festgesetzte Geldstrafe plus Gebühren in Höhe von 473,50 EUR bezahlen und anschl. die Reise in die Türkei fortsetzen.

Im weiteren Verlauf des gestrigen Abends wurde bei der Ausreisekontrolle nach England ein 34-jähriger Slowake kontrolliert. Festgestellt wurde hier eine Ausschreibung der STA München II wegen Sachbeschädigung. Zur Abwendung von 90 Tagen Haft war die Zahlung von 973,50 EUR eine weitere Option. Der Slowake konnte die Geldstrafe plus Gebühren bezahlen und dann seine Reise nach England fortsetzen.

Im weiteren Verlauf der Nacht wurde gegen 01:50 Uhr ein 36-jähriger Türke bei der Einreise aus Istanbul kontrolliert. Die STA Köln hatte den Türken zur Festnahme ausgeschrieben. Er war Ende 2016 gerichtlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu 120 Tagen Haft oder 1.200,00 EUR Geldstrafe plus Gebühren verurteilt worden. Den Gesamtbetrag in Höhe von 1.356,50 EUR konnte der Türke bezahlen und damit die Inhaftierung abwenden.

PM der BPOLI Flughafen Köln/Bonn vom 24.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt): Haft für 32-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte – Eltern lehnen Strafzahlung ab

Am heutigen Tag, dem 23.11.2017, gegen 00:15 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof Dessau einen 32-jährigen Mann. Bei der Überprüfung seiner Personalien im Fahndungssystem der Polizei wurde bekannt, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vorlag. Demnach wurde gegen den Mann im Dezember vergangenes Jahr ein Strafbefehl durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau, wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, erlassen. Die Strafe wurde mit 80 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe oder der Zahlung von 800 Euro verhängt. Da sich der Verurteilte dem Strafantritt nicht stellte, wurde gegen ihn der Haftbefehl erlassen. Nach seiner heutigen Verhaftung rief er seine Eltern an und bat sie, die Strafe zu begleichen. Das lehnten diese aber ab und so wurde der 32-Jährige in die Justizvollzugsanstalt nach Halle verbracht. Hier trat er seine 80-tägige Freiheitsstrafe an.

PM der BPOLI Magdeburg vom 23.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Osnabrück (Niedersachsen): Mit Haftbefehl gesucht – 28-Jähriger muss für 70 Tage ins Gefängnis

Eine Streife der Bundespolizei hat Mittwochabend im Hauptbahnhof Osnabrück den Haftbefehl gegen einen 28-jährigen Mann vollstreckt.

Bei einer Routinekontrolle gegen 21:30 Uhr stellten die Beamten fest, dass der Mann von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück per Haftbefehl gesucht wird. Der 28-Jährige war wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen verurteilt worden. Der 28-Jährige musste noch eine offene Geldstrafe in Höhe von 700,- Euro bezahlen, oder ersatzweise die Strafe für 70 Tage in einer Haftanstalt verbüßen. Das Amtsgericht Osnabrück hatte im September einen entsprechenden Strafbefehl erlassen. Da sein Aufenthaltsort unbekannt war und der Mann weder die Strafe bezahlt noch die Haftstrafe angetreten hatte, wurde er per Haftbefehl gesucht.

Weil der 28-Jährige die geforderte Summe aber nicht aufbringen konnte, wurde der Mann von den Bundespolizisten zur Verbüßung der Haftstrafe in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Zusätzlich interessierte sich die Staatsanwaltschaft Hamburg für den aktuellen Aufenthaltsort des Mannes. Der Justizbehörde konnte nun die derzeitige Postanschrift übermittelt werden.

PM der BPOLI Bad Bentheim vom 23.11.2017

Allgemein KS

Erfurt (Thüringen): Schusswaffeneinsatz während Festnahme zweier flüchtiger Tatverdächtiger

Im Rahmen von Fahnungsmaßnahmen nach einem Einsatz der Landespolizei Hessen am 15. November 2017 trafen Beamte der Bundespolizeiinspektion Erfurt zwei flüchtige deutsche Tatverdächtige im Bereich des Hauptbahnhofs Erfurt gegen 21:40 Uhr an und wollten diese festnehmen. Im Zuge der Festnahme kam es zum Schusswaffeneinsatz durch die Polizeikräfte, infolge dessen ein männlicher Tatverdächtiger verletzt wurde, Lebensgefahr besteht jedoch nicht. Zum Sachverhalt hat die Kriminalpolizei Erfurt die Ermittlungen übernommen, sie wird hierbei von Spezialisten des Landeskriminalamtes Thüringen unterstützt. Im Zusammenhang mit den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen kommt es zu Absperrungen, Verkehrseinschränkungen und Behinderungen im Erfurter Innenstadtbereich. Die Ermittlungen dauern an.

PM der LPD Erfurt vom 16.11.2017

 

Zu dem in den Medien bereits veröffentlichten Schusswaffengebrauch durch Beamte der Bundespolizei am Erfurter Bahnhof hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Pressearbeit übernommen und aktuell die nachfolgende Medieninformation veröffentlicht:

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel wegen unerlaubten Handeltreibens und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln wurden am 15.11.2017 gegen 21.35 Uhr ein 28-Jähriger und eine 34-Jährige aus Hessen durch Beamte der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs in Erfurt festgenommen.

Nachdem sich der 28-Jährige losgerissen und der Festnahme entzogen hatte, wurden nach den bisherigen Erkenntnissen durch Beamte der Bundespolizei insgesamt 4 Schüsse, davon 3 Warnschüsse, abgegeben. Durch einen Schuss wurde der 28-Jährige an der Schulter verletzt. Er konnte kurz darauf erneut festgenommen werden. Die Verletzung an der Schulter ist nicht lebensgefährlich.

Die an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten waren zuvor über Funk darauf hingewiesen worden, dass der 28-Jährige möglicherweise eine Schusswaffe bei sich führt. Eine derartige Waffe wurde bei der Festnahme des 28-Jährigen nicht aufgefunden.

Die Kriminalpolizei Erfurt hat gegen einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt angeleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wird geprüft werden, ob eine gezielte Schussabgabe erfolgte und -falls ja- ob diese gerechtfertigt war.

Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes wurden zwei weitere Männer aus Erfurt im Alter von 23 und 25 Jahren festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit dem o.g. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung des von dem 28-Jährigen und der 34-Jährigen genutzten Fahrzeuges wurden ca. 25 Kilogramm Haschisch und Marihuana aufgefunden.

Die weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelverfahren gegen den 28-Jährigen und die 34-Jährige werden von der Staatsanwaltschaft Kassel geführt. Hinsichtlich der beiden festgenommenen Tatverdächtigen aus Erfurt wird noch heute von hier der Erlass von Haftbefehlen beim Amtsgericht Erfurt beantragt werden.

PM der StA Erfurt vom 16.11.2017

 

In einem Ermittlungsverfahren der Regionalen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Werra-Meißner wegen Verdachts des Handels und Einfuhrschmuggels von Betäubungsmitteln konnten am gestrigen Abend ein 28-Jähriger und eine 34-Jährige – beide aus dem Werra-Meißner-Kreis – in Erfurt festgenommen werden. Der 28-jährige erlitt dabei eine Schussverletzung und wurde in ein Krankenhaus in Erfurt gebracht. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes gelang es auch zwei weitere Personen (23 und 25 Jahre alt und in Erfurt wohnhaft) in Erfurt festzunehmen. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ebenso wurde das Fahrzeug, welches die 34-jährige fuhr, sichergestellt und durch die Kollegen der Zollfahndung mit einem Rauschgiftspürhund durchsucht. Die Durchsuchung führte zum Auffinden von insgesamt 25 Kilogramm Haschisch und Marihuana, das in dem Fahrzeug verbaut war. Bis auf den 28-jährigen befinden sich mittlerweile alle anderen Tatverdächtigen in polizeilichem Gewahrsam in Eschwege.

Die weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelverfahren dauern an, eine Vorführung der beiden Beschuldigten aus dem Werra-Meißner-Kreis beim zuständigen Haftrichter wird am heutigen Tag erfolgen. Hinsichtlich der beiden festgenommenen Tatverdächtigen aus Erfurt entscheidet die dortige Staatsanwaltschaft.

Gemeinsame PM der StA Kassel und der PD Werra-Meißner vom 16.11.2017

 

Das Amtsgericht Erfurt hat gestern gegen die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer Haftbefehl wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassen. Die Beschuldigten waren festgenommen worden, als sie eine nicht geringe Menge Marihuana aus dem von dem 28-Jährigen und der 34-Jährigen aus Hessen genutzten PKW entnehmen wollten.

Durch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen konnte eine von den Beschuldigten womöglich genutzte Wohnung festgestellt werden. Im Rahmen einer durch das Amtsgericht Erfurt angeordneten Durchsuchung wurden in dieser Wohnung ca. 7,2 Kilogramm Marihuana, ca. 5,4 Kilogramm Haschisch und ca. 6 Kilogramm Amphetamin sichergestellt. In der Wohnung wurde zudem ein bereitgelegtes aufgeklapptes Einhandmesser aufgefunden.

Ein weiterer 27-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen und soll noch heute dem Haftrichter wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeführt werden.

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und 15 Jahren bestraft. Gleiches gilt für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis zu 15 Jahren bestraft.

Der Begriff der nicht geringen Menge ist im Betäubungsmittelgesetz nicht definiert, sondern wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegt. Die nicht geringe Menge bei Marihuana und Haschisch ist bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC und bei einem Wirkstoffgehalt von 10 Gramm Amphetaminbase erreicht.

Rückfragen zum Sachverhalt bitte an die Staatsanwaltschaft Erfurt unter 0361 – 3775400.

PM der LPD Erfurt vom 17.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Erding (Bayern): Knapp 5.000 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Bundespolizisten -Türkischer Flugreisender vom Erdinger Amtsgericht verurteilt

Symbolfoto

Mit 1,8 Promille zur Einreisekontrolle, das ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt strafrechtlich oder polizeilich relevant. Wenn man aber dann offenbar alkoholbedingt seinen Aggressionen freien Lauf lässt und Bundespolizisten beleidigt, angreift und verletzt, kann das schnell vor Gericht enden. So erging es zumindest einem türkischen Fluggast Ende Mai dieses Jahres. Von Bundespolizisten damals angezeigt, ist der 30-Jährige jetzt von einem Richter am Erdinger Amtsgericht verurteilt worden.

Der 30-jährige türkische Staatsbürger war damals aus Istanbul im Erdinger Moos angekommen. Noch bevor die kontrollierende Beamtin eine Frage stellen konnte, hatte sie starken Alkoholgeruch wahrgenommen. Später sollte sich herausstellen, dass der Türke einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille hatte. Bei der Befragung hatte der Einreisende die Beamtin nicht akzeptieren wollen und nach einem männlichen Beamten verlangt. Aufgrund jeglicher fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des 30-jährigen hatte die weitere Kontrolle auf der Wache stattfinden müssen. Der Mann war aber auch dort immer aggressiver geworden und hatte versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Bundespolizisten hatten den Aggressor nur durch Zwangsmaßnahmen und die anschließende Fesselung daran hindern können. Der Trunkenbold hatte sich auch gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen heftig gewehrt und dabei einem Polizeibeamten die Schulter ausgerenkt, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Genutzt hatte dem Türken das Ganze dennoch nichts: neben einer Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ihm sein Verhalten ein Einreiseverbot beschert. Die Bundesbeamten hatten ihm die Einreise verweigert und ihn tags darauf wieder zurück nach Istanbul geschickt.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Türken gefallen: 4.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 120 Tage Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 09.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Überraschendes Wiedersehen mit der Bundespolizei… Festnahme am Hamburger Hauptbahnhof

Für eine Jugendliche (w.16) und eine Heranwachsende (w.18) dürfte es am 08.11.2017 gegen 00.25 Uhr nicht gerade ein freudiges Wiedersehen mit der Bundespolizei am Hauptbahnhof gewesen sein…

Die beiden jungen Frauen standen zuvor gegen 00.10 Uhr im S-Bahnhaltepunkt Jungfernstieg bei Einfahrt einer S-Bahn zu dicht an der Bahnsteigkante und wurden daraufhin von einer vor Ort befindlichen Präsenzstreife der Bundespolizei auf die Gefahren ihres Handelns hingewiesen.

Zunächst zeigten sich die Betroffenen sehr einsichtig…

Nachdem die jungen Frauen dann aber die abfahrbereite S-Bahn Richtung Hauptbahnhof bestiegen hatten, beleidigte die 18-Jährige kurz vorm Verriegeln der Türen die eingesetzten Polizeibeamten lautstark auf übelste Weise. Passanten am Bahnsteig waren über dieses Verhalten entsetzt.

Wiedersehen am Hamburger Hauptbahnhof…

Nach Abfahrt der S-Bahn fuhren die Polizeibeamten mit ihrem Funkstreifenwagen zum Hauptbahnhof. Vor der gemeinsamen Sicherheitswache traf die Polizeistreife gegen 00.25 Uhr erneut wieder auf die jungen Frauen. Die Freude der Betroffenen über das Wiedersehen mit den Bundespolizisten hielt sich sichtlich in Grenzen.

Anschließend wurden die Personalien überprüft; Ergebnisse:

Die 16-Jährige wurde mit einem U-Haftbefehl wegen Verdacht des Raubes und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Nach einem Telefonat mit der Mutter wurde die Jugendliche der U-Haftanstalt zugeführt.

Die Heranwachsende (w.18) wurde mit einer Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung gesucht. Die üble Beleidigung am Bahnsteig hat natürlich auch Konsequenzen. Gegen die Beschuldigte wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde die junge Frau wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 08.11.2017

Allgemein Angriff

Paderborn (Nordrhein-Westfalen): Polizei sucht bedrohte Autofahrer – Zeugenaufruf

Der 39-Jährige, der nach einem Messerangriff von einem Bundespolizisten angeschossen worden ist (wir berichteten hier), soll nach Angaben von Zeugen mehrere PKW-Fahrer mit dem Messer bedroht haben.

Die Autofahrer sollen am Montagabend auf der Bahnhofstraße vor einer Rotlicht zeigenden Ampel gewartet haben. Der Flüchtige stieg in ein Auto, in dem sich ein Pärchen befand. Dies verließ er aber nach kurzer Zeit wieder und versuchte es bei einem schwarzen Kleinwagen. Dort stand der 39-Jährige vor verschlossenen Türen. Bei einem weißen Bulli öffnete er die Fahrertür, als er von den Bundespolizisten wieder angesprochen wurde und weiter flüchtete. Das Pärchen hat sich bereits bei der Ermittlungskommission gemeldet.

Die Polizei bittet die Fahrer des schwarzen Autos und des weißen Bullis, sich unter der 05251/3060 in Paderborn oder der 0521/545-0 in Bielefeld zu melden.

PM des PP Bielefeld vom 02.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pirna (Sachsen): Erfolgreiche Fahndungsarbeit im Grenzraum

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel konnten über das vergangene Wochenende (20. – 22. Oktober 2017) mehrere gesuchte Personen festnehmen und nach Deutschland geschmuggelte Zigaretten sicherstellen. Weiterhin stellten die Beamten im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung weitere 19 Personen fest, welche wegen verschiedenster Delikte durch inländische Behörden gesucht wurden.

Zeitraum: 20. – 22.10.2017 / Ort: BAB 17 / Heidenau – Für drei Gesuchte ging es direkt in die JVA nach Dresden: Ein 35-jähriger Rumäne konnte am Freitagabend eine noch offene Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen nicht bezahlen. Aus diesem Grund verbüßt er jetzt 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Kurze Zeit später stellte sich bei einem 37-Jährigen der S-Bahn von Pirna nach Dresden heraus, dass dieser ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Personalien kam heraus, dass er wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gesucht wird. Auch er verbringt jetzt 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Zudem wurde gegen den tschechischen Staatsangehörigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen eingeleitet.

Am Samstag stellte sich bei einem Bulgaren heraus, dass dieser wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nie bezahlt hatte. Da der 21-Jährige die Geldstrafe auch jetzt nicht bezahlte, verbüßt er jetzt eine 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe. Ein 38-jähriger Rumäne hingegen konnte am späten Samstagabend seine Fahrt fortsetzen, nachdem er die noch offene Geldstrafe (148,50 Euro) wegen Diebstahles beglichen hatte.

Zeitraum: 21.10.2017 / Ort: Cotta – Zigarettenschmuggel aufgeflogen: Am Samstagnachmittag hielten die Beamten im Bereich Cotta (S173) einen in PKW an. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten die Beamten insgesamt 44 Stangen Zigaretten. Die fünf bulgarischen Staatsangehörigen (17, 28, 37, 72, 73) müssen sich jetzt wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung verantworten. Die weiteren Ermittlungen führt zuständigkeitshalber die Bundeszollverwaltung in diesem Sachverhalt.

PM der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel vom 23.10.2017

 

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Stuttgart (Baden-Württemberg): Festnahme im Stuttgarter Hauptbahnhof

Beamte des Bundespolizeireviers Stuttgart haben am Dienstagmorgen (17.10.2017) gegen 05:00 Uhr einen mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchten 36-Jährigen im Hauptbahnhof Stuttgart festgenommen. Die Bundespolizisten wurden auf den Mann aufmerksam, da sie sein unbeaufsichtigt abgestelltes Fahrrad am Mittelabgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs auffanden. Nachdem die Beamten kurze Zeit später den 36-jährigen österreichischen Staatsangehörigen als rechtmäßigen Besitzer ausfindig machten, stellten sie im Zuge einer Personalienüberprüfung fest, dass der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte Mann bereits von der Staatsanwaltschaft Traunstein gesucht wurde. Der Mann konnte die insgesamt geforderte Geldstrafe in Höhe von 1.600,- EUR nicht begleichen, sodass er ersatzweise für 40 Tage ins Gefängnis muss. Bundespolizisten brachten den 36-Jährigen anschließend in eine Justizvollzugsanstalt.

PM der BPOLI Stuttgart vom 17.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Bundespolizei nimmt drei Personen in zwei Tagen fest

Die Bundespolizei Aachen konnte im Rahmen der grenz- und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in den letzten 2 Tagen 3 Personen festnehmen. Bei einer Überprüfung am Aachener Hauptbahnhof wurde ein 22-Jähriger festgenommen. Bei der Kontrolle konnte er keine Ausweisdokumente vorlegen. Eine durchgeführte Identitätsüberprüfung auf der Dienststelle ergab eine Ausschreibung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Diebstahls. Er wurde zur Verbüßung einer 25-tägigen Freiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Aachen eingeliefert. Genauso erging es einem 39-jährigen, den die Beamten hinter Schloss und Riegel brachten. Wegen diverser Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch) wurde er von der Staatsanwaltschaft Oldenburg gesucht. Zudem bestand eine weitere Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft Stade. Er wurde im Anschluss auch der Justizvollzugsanstalt Aachen zugeführt und muss dort eine 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. An der deutsch-belgischen Grenze konnte eine weitere Festnahme vollstreckt werden. Auf der BAB 44 konnte, nach Einreise aus Belgien, ein 54-jähriger Mann festgestellt werden, der von der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Diebstahls gesucht wurde. Eine 29-tägige Haftstrafe konnte er gerade noch abwenden, indem er die geforderte Geldstrafe in Höhe von 300,- EUR bezahlte. Er wurde nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen auf freien Fuß belassen.

PM der BPOLI Aachen vom 01.09.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Weimar / Erfurt (Thüringen): Schwarzfahrer versucht Rettungskräfte anzugreifen

Weil er im Zug geraucht hatte, sollte ein 30-jähriger algerischer Staatsangehöriger wegen der Ordnungswidrigkeit angezeigt werden. Außerdem hatte er keinen Fahrschein. Die Zugbegleiterin in einem Regionalexpress informierte daraufhin einen im Zug reisenden Bundespolizisten.

Der Vorfall ereignete sich gegen 20.30 Uhr, der Zug befand sich auf der Fahrt von Stadtroda nach Weimar, als der Beamte die Identität des offensichtlich alkoholisierten Mannes feststellen wollte. Dieser zeigte sich uneinsichtig, hatte keinerlei Barmittel dabei und wollte auch seine Identität nicht preisgeben, so dass er mit zur Dienststelle der Bundespolizei nach Erfurt genommen werden musste. Ein hier bei dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,32 Promille. Da der 30-Jährige im Verhalten immer aggressiver wurde und anfing sich selbst zu verletzen, riefen die Beamten den Rettungsdienst. Im Verlauf der Behandlung durch die Sanitäter erlitt die Person zunächst einen körperlichen Kontrollverlust, nur um unmittelbar danach auf die Rettungskräfte loszugehen. Ein konkreter Angriff konnte durch die Beamten verhindert werden.

Der Mann wurde zur weiteren Behandlung ins Katholische Krankenhaus eingeliefert und hier durch die Bundespolizei überwacht. Ein Notarzt hat dann die Einlieferung des 30-Jährigen in die Psychiatrische Station des Krankenhauses veranlasst.

PM der BPOLI Erfurt vom 30.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Freiburg (Baden-Württemberg): 19-jähriger Italiener greift Zugbegleiter bei der Fahrausweiskontrolle an

Am Montagabend gegen 17:45 Uhr kontrollierte ein Zugbegleiter im Intercityexpress von Mannheim nach Basel kurz vor Freiburg einen 19-jährigen, in der Schweiz wohnhaften Italiener. Der Mann war offensichtlich als Schwarzfahrer unterwegs.
Der Mann gebärdete sich sehr aggressiv und schlug dem Zugbegleiter in die Genitalien, in den Bauch und gegen die Rippen. Außerdem drohte er dem Kontrolleur, dass er ihn umbringen werde, wenn er ihn nicht in Ruhe lasse.

Bei der Ankunft des Zuges warteten Beamte der Bundespolizei am Bahnsteig und nahmen den jungen Italiener vorläufig fest. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLI Weil a.R. vom 09.08.2017

Allgemein Angriff Fahndung Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Faustschläge gegen Zugbegleiter Bundespolizei bittet Bevölkerung um Mithilfe!

Am Montag, den 07.08.2017, kam es gegen 21:35 Uhr auf dem Regionalzug RE 4 von Dortmund nach Aachen zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Zugbegleiters der Deutschen Bahn AG. Bei einer beabsichtigten Fahrausweiskontrolle, kurz vor dem Bahnhof Aachen-West, schlug eine männliche Person unvermittelt auf den Zugbegleiter ein. Durch Griff und Drehung der Dienstbekleidung schnürte der Mann dem Bahnmitarbeiter kurzzeitig die Luft ab und traktierte ihn mit Faustschlägen im Gesichtsbereich. Nachdem der Täter den Zug im Bereich Aachen-West verlassen hatte, musste der Zugbegleiter ärztlich behandelt werden. Eine durch die Bundespolizei eingeleitete Fahndung im Nahbereich blieb ergebnislos. Die Videoauswertung der Bundespolizei ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des aggressiven Auftretens des Täters bittet die Bundespolizei um sachdienliche Hinweise.

Nachfolgende Täterbeschreibung liegt der Bundespolizeiinspektion Aachen vor: männlicher Tatverdächtiger , vermutlich nordafrikanischer Herkunft, ca.: 178-180 cm groß, kräftige/sportliche Statur, seitlich kurz geschorene Haare, krauses und gegeltes Deckhaar, blaue Jeans, schwarzes Shirt und helle Schuhe

Wer sachdienliche Angaben zu de Täter oder zum Tathergang machen kann, wird gebeten sich bei der Bundespolizei unter der Hotline: 0800 6 888 000 zu melden.

PM der BPOLD St. Augustin vom 08.08.2017

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter

München (Bayern): DB-Sicherheit-Streife massiv attackiert

Bundespolizei

Ein 23-Jähriger widersetzte sich am Samstagabend (29. Juli) bei einer Fahrscheinkontrolle und verletzte dabei fünf DB-Mitarbeiter leicht. Ein Unbekannter, der den Vorfall filmte, und dabei ein Messer in Richtung eines DB-Mitarbeiters gestreckt haben soll, wird nun von der Bundespolizei gesucht.
Drei DB-Mitarbeiter kontrollierten gegen 22:15 Uhr in einer S2 vor dem Haltepunkt Karlsplatz (Stachus) Fahrausweise. Bei der Kontrolle eines 23-jährigen Afghanen schubste und trat dieser zunächst nach einem Sicherheitsmitarbeiter. Als sich ein Kollege schützend dazwischen stellte, versetzte der Afghane ihm unvermittelt einen Schlag in den Magen. Beim Halt am Karlsplatz (Stachus) verlagerte sich die Auseinandersetzung auf den Bahnsteig. Hier versuchte der Aggressor, die Mitarbeiter der Deutschen Bahnsicherheit u.a. zu beißen. Zwei weitere DB-Mitarbeiter, die sich am Haltepunkt aufhielten, kamen ihren drei Kollegen zu Hilfe. Zu fünft gelang es, den weiter um sich schlagenden und tretenden Mann, der auch weiter versuchte zu beißen und auch Kopfstöße anzubringen, bis zum Eintreffen der alarmierten Bundespolizei unter Kontrolle zu bringen.
Alle fünf Security-Mitarbeiter erlitten dabei leichte, aber keine ernsthaften Verletzungen. Der Afghane beleidigte und bedrohte die Fahrscheinkontrolleure während des gesamten Vorfalles wiederholt und massiv. Gegen ihn erging Haftbefehl. Die Münchner Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Leistungserschleichung.
Bei dem Vorfall wurde ein bisher Unbekannter beobachtet, der den Vorfall filmte. Als er von einem Kontrolleur aufgefordert wurde, das Filmen zu unterlassen soll der der Unbekannte ein ca. 20 cm langes Messer aus der Tasche gezogen und es mit ausgerecktem Arm in Richtung des DB-Mitarbeiters gehalten haben.

PM der BPOLI München vom 31.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Heidelberg (Baden-Württemberg): Aggressiver Mann schlägt Mitarbeiterin der Deutschen Bahn AG-Zeugen gesucht

Bereits am vergangenen Donnerstag, den 20. Juli 2017 gegen 15.15 Uhr, ist im Hauptbahnhof Heidelberg eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn AG durch einen 47-Jährigen geschlagen und verletzt worden.

Der Mann soll zuvor mehrere seiner Gepäckstücke und Plastiktüten in einem Geschäft im Hauptbahnhof Mannheim abgestellt haben und dann längere Zeit nicht mehr auffindbar gewesen sein. Daher wurden die Gegenstände von einer Mitarbeiterin des Geschäfts, als Fundsache am Service-Point der Deutschen Bahn AG abgegeben.

Als der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt am Informationsschalter die Gegenstände abholen wollte, wurde er von der Mitarbeiterin des Service-Points gebeten sich auszuweisen. Daraufhin wurde der 47-Jährige äußerst aggressiv und schlug mehrfach gegen die Scheibe des Informationsschalters.

Als die Mitarbeiterin diesen verließ, schlug der Beschuldigte völlig unvermittelt und ohne Vorwarnung, der Frau ins Gesicht.
Hierdurch wurde sie zurück geschleudert und stürzte gegen eine Wand.

Durch einen weiteren Mitarbeiter der Deutschen Bahn Station und Service wurde der Angreifer, bis zum Eintreffen der verständigten Bundespolizei, festgehalten.

Die Geschädigte war völlig aufgelöst und klagte über starke Kopfschmerzen und ein Rauschen im Ohr. Aufgrund ihrer Schmerzen musste sie den Dienst abrechen und einen Arzt aufsuchen. Gegen den aus den Niederlanden stammenden Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Zum Zeitpunkt des Vorfalles sollen sich viele Personen im Bereich des Informationsschalters der Deutschen Bahn AG aufgehalten haben.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0721-120 160 oder unter der kostenfreien Servicenummer der Bundespolizei unter 0800-6 888 000 zu melden.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 24.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Essen (Nordrhein-Westfalen): : „Ich habe HIV. Ich will dich anstecken!“ – Schwarzfahrer bedroht und beleidigt Prüfdienst der Deutschen Bahn – Strafanzeige durch Bundespolizei

Wegen einer Schwarzfahrt das eigene Leid einem Anderen androhen. Damit musste sich ein 39-jähriger Prüfdienstmitarbeiter der Deutschen Bahn konfrontiert sehen.

Er hatte am Sonntagmittag (16. Juli) einen 49-jährigen Mann in der S-Bahn 9 nach einem gültigen Fahrschein befragt. Als er diesen nicht vorweisen konnte wurde der Mann ungehalten.

Er beleidigte den, in Togo geborenen Kontrolleur mit den Aussagen „Du bist kein Mensch!“, „Vor 33 Jahren hätte man dich verbrannt!“
und „Nigger geh nach Hause!“.

Im weiteren Verlauf drohte er den Prüfer mit seinen Krankheiten HIV und Hepatitis anstecken zu wollen.

Bundespolizisten stellten den polizeibekannten Essener im Essener Hauptbahnhof, nahmen ihn fest und brachten ihn auf die Wache.

Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung und Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLD St. Augustin vom 17.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Weilheim (Bayern): Schaffner geohrfeigt – Bundespolizei schnappt jugendliche Störenfriede am Weilheimer Bahnhof

Die Bundespolizei hat am Montag (10. Juli) gegen drei Jugendliche Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung am Weilheimer Bahnhof hatten sich die Teenager zunächst vom Bahnsteig entfernt, konnten aber schließlich durch die Beamten aufgegriffen werden.

Am frühen Abend ging bei der Bundespolizei der Anruf eines Zugbegleiters am Bahnhof Weilheim ein. Der 30-Jährige gab an, beim Halt der Regionalbahn mit drei Jugendlichen aneinander geraten zu sein. Die 16- bis 19-Jährigen hätten die Zugtüren blockiert und so die Weiterfahrt des Zuges verhindert. Vom Bahnmitarbeiter darauf angesprochen, zeigten sich die Störenfriede uneinsichtig und entfachten eine hitzige Diskussion. Im Weiteren Verlauf soll der älteste von ihnen den Zugbegleiter geohrfeigt haben.

Die Bundespolizisten stellten die drei Buben im Bahnhofsbereich und nahmen ihre Personalien auf. Die jungen Männer, die alle aus dem Landkreis Starnberg stammen, sind bereits aufgrund kleinerer Drogendelikte und Körperverletzung polizeibekannt. Sie behaupteten, vom Zugbegleiter aus dem Zug geschubst worden zu sein. Deshalb stellten auch sie Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Kontrolleur. Die Minderjährigen wurden an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Der 19-Jährige sowie der geohrfeigte Schaffner stellten wechselseitig Strafantrag wegen Körperverletzung.

PM der BPOLD München vom 11.07.2017

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Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Ins Gesicht gespuckt – Geld aus der Hand gerissen – 21-Jähriger geht auf Bahnmitarbeiter los – Bundespolizei nimmt Tatverdächtigen fest

Komplett ausgerastet ist Samstagmittag (08. Juli) ein Schwarzfahrer, der am Haltepunkt Dortmund-Nette/Oestrich einen Prüfdienstmitarbeiter der Bahn in das Gesicht spuckte und ihm eine 50,- Euro Banknote stahl.

Die Bahnmitarbeiter überprüften gegen 14:00 Uhr Fahrausweise in der S 2. Zwei Männer (21/21) wollten sich offensichtlich nicht kontrollierten lassen und verließen am Haltepunk Nette/Oestrich die S-Bahn. Dies taten auch die Prüfdienstmitarbeiter und forderten auf dem Bahnsteig die Fahrausweise der beiden Männer. Während einer ein Ticket vorzeigen konnte, besaß der andere keinen Fahrausweis.

Sofort verhielt sich der syrische Staatsangehörige aggressiv gegenüber den Bahnmitarbeitern. Anfangs gewillt eine Fahrpreisnacherhebung zu zahlen, schlug das Verhalten des 21-Jährigen schnell wieder um. In einem Moment der Ablenkung griff der Syrer in die Bauchtasche des Bahnmitarbeiters und stahl einen 50,- Euro Schein.

An der anschließenden Flucht konnte er jedoch gehindert werden. Dabei spuckte der 35-jährige den Bahnmitarbeiter in das Gesicht und schlug ihn. Zusammen mit den weiteren Bahnmitarbeitern konnte der renitente Schwarzfahrer überwältigt werden.

Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den immer noch aggressiven Syrer der in Dortmund wohnhaft ist, fest und brachten ihn zur Wache. Gegen den 21-Jährigen leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen Raubes ein.

PM der BPOLD St. Augustin vom 10.07.2017

Allgemein Blog verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburg: Abschlussbilanz der Bundespolizeidirektion Hannover – BAO Hanseat nach dem G20-Gipfel 2017

Nach Beendigung des G20-Gipfels 2017 in Hamburg zieht die Bundespolizei trotz massiver Ausschreitungen im gesamten Stadtbereich eine positive Abschlussbilanz für ihre Aufgabenbewältigung.

„Wir haben uns in unserem Zuständigkeitsbereich darauf einzustellen, dass es auch unschöne Bilder vom G20-Einsatz geben wird“, teilte der Einsatzleiter der Bundespolizei, Leitender Polizeidirektor Thomas Przybyla, seinen Einsatzkräften im Vorwege der intensiven Vorbereitungsmaßnahmen mit.

Trotz der Anzahl von rund 4.200 Einsatzkräften der Bundespolizei bestätigte sich diese Einschätzung leider. Wenngleich eine starke und sichtbare Präsenz in den Zügen und Bahnhöfen, sowie am Flughafen gegeben war und für Sicherheit sorgte, kam es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei dennoch zu Angriffen gegen Bundespolizisten und deren Fahrzeuge.

Am 7. Juli 2017 griffen rund 60 vermummte Personen am Bahnhof in Altona Bundespolizisten an und beschädigten drei Fahrzeuge mittels Farbbeuteln, Steinen und Hämmer. Einem glücklichen Umstand ist es zu verdanken, dass ein „Molotowcocktail“, der auf ein Fahrzeug geworfen wurde, sich nicht entzündete.

Zur Gefahrenabwehr mussten zwischen dem 6. und 9. Juli 2017 häufig S-Bahnstrecken gesperrt werden, weil sich Personen unberechtigt in den Gleisen aufhielten.

Die An- und Abreise des Sonderzuges aus Basel mit rund 800 Ver-sammlungsteilnehmern verlief am Hamburger Hauptbahnhof friedlich und ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Die Ankunft und Rückreise der Delegationen des G20-Gipfels am
Hamburger Flughafen verlief störungsfrei. Für alle anderen Fluggäste am Hamburger Airport – Helmut Schmidt gab es nur geringe Einschränkungen.

Seit Beginn der Ausschreitungen am 6. Juli 2017, verzeichnet die Bundespolizei insgesamt 108 verletzte Kolleginnen und Kollegen.
Hiervon sind bereits 81 von der Statistik der Polizei Hamburg erfasst, da diese in einem gemeinsamen Einsatzabschnitt eingesetzt waren. In den anderen Einsatzabschnitten der Bundespolizei wurden 26 Kolleginnen und Kollegen verletzt: Dazu gehörten beispielsweise ein
Nasen- und Jochbeinbruch, eine Augenverletzung durch einen Knallkörper und diverse Prellungen durch Steinwürfe. Insgesamt 29 Beamte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen, zwei befinden sich noch in stationärer Behandlung.

Die Bundespolizeidirektion Hannover wurde durch Bundespolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie durch 100 österreichische Polizeibeamte unterstützt. Zur Bewältigung der komplexen Aufgaben war das gesamte Spektrum der bundespolizeilichen Kräfte und Fähigkeiten gefordert. Kräfte der BFE+ der Bundespolizei wurden bei den Ausschreitungen am 7. und 8. Juli 2017 der Landespolizei zur Verfügung gestellt. Sie haben dazu beigetragen, dass die Ausschreitungen beendet werden konnten.

Die Bereithaltung von 17 Hubschraubern für den Einsatz hat sich bewährt. So konnte am 6. Juli 2017 eine Hundertschaft von Hamburg aus an die dänische Grenze geflogen werden, um dort die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bei der Grenzkontrolle von Versammlungsteilnehmern aus Skandinavien zu unterstützen.

„In unserem Zuständigkeitsbereich konnten größere Ausschreitungen und ein Eskalieren der Lage durch hohe Polizeipräsenz und entschlossenes Handeln weitgehend unterbunden werden“ sagte Leitender Polizeidirektor Thomas Przybyla. Er lobt die professionelle Arbeit seiner Einsatzkräfte und hebt insbesondere die gute Zusammenarbeit und intensiven Austausch mit der Polizei Hamburg, dem Bundeskriminalamt, dem Technischen Hilfswerk sowie den eingesetzten Rettungsdiensten hervor.

PM der BPOLD Hannover vom 09.07.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BR.de: Landgericht Ansbach – Sechs Jahre Jugendhaft nach Angriff auf Bundespolizisten

Das Landgericht Ansbach hat einen 20-Jährigen zu einer sechsjährigen Haftstrafe und Unterbringung in einer Einrichtung für Drogenentzug verurteilt.

Er hatte am 11.04.2016 einen Bundespolizisten angegriffen und schwer verletzt. Der Polizist hatte ihn damals darauf ansprechen wollen, dass er an das Bahnhofsgebäude urinieren wollte.

Daraufhin hatte der 20-Jährige mehrfach mit einem Messer auf den Bundespolizisten eingestochen.

Der Bundespolizist ist bis heute dienstunfähig.

Details bitte ich, dem hier verlinkten Artikel zu entnehmen.
Online-Artikel, 30.06.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/landgericht-ansbach-bundespolizist-urteil-100.html

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei zu diesem Vorfall:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/04/11/ansbach-bayern-angriff-auf-bundespolizisten-zeugenaufruf/

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen vor allen Dingen dem betroffenen Beamten aus tiefem Herzen, dass er seine Dienstfähigkeit wiedererlangt.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Verdächtiger am Flughafen festgenommen

Am frühen Abend des gestrigen Tages überprüften Bundespolizeibeamte am Düsseldorfer Flughafen einen jungen Mann, der ihnen verdächtig vorkam. Der 24-jährige Mazedonier hielt sich in einem Bereich des Flughafens auf, der hauptsächlich Mitarbeitern der Airlines vorbehalten ist. Als Grund für seinen Aufenthalt gab er den Polizeibeamten an, auf eine Bekannte zu warten. Da der Streife die ganze Situation merkwürdig vorkam, wurden die Personalien des Mannes festgestellt und polizeilich überprüft. Der 24-jährige Oberhausener wurde mit 2 Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf gesucht. Verurteilt wegen Körperverletzung sollte er eine Geldstrafe in Höhe von 500.- EUR an die Staatsanwaltschaft Duisburg zahlen oder 50 Tage Haft verbüßen. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war er im Sommer 2016 zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700.- EUR verurteilt worden, die er bisher auch nicht bezahlt hat. Als Ersatzfreiheitsstrafe sind 90 Tage festgelegt. Ihm wurde seine Festnahme eröffnet und anschließend der Justiz überstellt, wo er jetzt die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen wird.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Düsseldorf Flughafen, vom 21.06.2017

Allgemein

Wiedereinführung von Grenzkontrollen – Bundespolizei erhöht Kontrolldruck in Sachsen im Vorfeld des G20-Gipfels

Die Bundespolizei in Sachsen wird anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg verstärkt kontrollieren und sichtbar präsent sein.

Neben den lageabhängigen, d.h. örtlich und zeitlich flexiblen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zur Polnischen und Tschechischen Republik, muss sich der Reisende zunehmend auch auf den beiden Hauptverkehrswegen A 4 und A 17 sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen. Durch die Einrichtung verkehrstechnischer Lenkungsmaßnahmen werden ab dem 17. Juni 2017

– beginnend mit der A 4 und Anfang nächster Woche (25. Kalenderwoche) folgend auf der A 17 –

die Kontrollen auf den beiden Autobahnen zum einen so effizient wie möglich erfolgen und zum anderen einen verhältnismäßig reibungslosen Reiseverkehr gewährleisten.

Die Einsatzmaßnahmen basieren auf den von Bundesinnenminister Dr. Thomas des Maizière angeordneten Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen anlässlich des G20-Gipfels am 7./8 Juli 2017 in Hamburg. Im Zeitraum vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 sollen die Kontrollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen.

Die unter anderem für Sachsen zuständige Bundespolizeidirektion Pirna führt ihre Maßnahmen in enger Absprache mit der Polizei des Freistaates Sachsen, dem Zoll sowie dem Polnischen Grenzschutz und der Tschechischen Polizei durch.

Auch wenn die Bundespolizei versucht, die Beeinträchtigungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten, bittet sie um Verständnis dafür, wenn es gelegentlich zu Verzögerungen kommt.

Abschließend nochmals der Hinweis an alle Reisende, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.

PM der BPOLD Pirna vom 17.06.2017

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Reichenbach/V./Plauen (Sachsen): Ukrainer im Zug verhaftet

Bundespolizistinnen verhafteten am gestrigen Vormittag in einem Zug zwischen Reichenbach/V. und Plauen einen 36-jährigen Ukrainer. Gegen den wohnsitzlosen Mann bestand ein Haftbefehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht Augsburg hatte gegen den Verhafteten im Jahr 2015 deshalb einen Strafbefehl erlassen. Darin war er zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, hatte diese bislang jedoch nicht beglichen. Gestern nun stellte Kontrollpersonal der Bahn im Zug fest, dass er ohne Ticket unterwegs war und rief die Bundespolizei. Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde dann der vorliegende Haftbefehl festgestellt. Da die Person auch vor Ort nicht zahlungsfähig war, musste sie die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Zwickau antreten. Zudem erstatteten die Beamtinnen Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen gegen den Beschuldigten.

PM der BPOLI Klingenthal vom 06.06.2017

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Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Festnahme am Flughafen durch Bundespolizisten

Bundespolizisten haben am frühen Morgen am Fernbahnhof des Düsseldorfer Flughafens einen 23-jährigen Mann aus Köln festnehmen können.

Der 23-Jährige wurde um 2:30 Uhr durch Beamte der Bundespolizei am Fernbahnhof überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass er wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung mit Haftbefehl gesucht wurde. Er wurde vor Ort festgenommen und in die JVA eingeliefert.

Der Mann hat nun eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verbüßen.

Ein 22-jähriger algerischer Staatsangehöriger konnte ebenfalls heute am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei festgenommen werden.

Der Mann wird beschuldigt, mehrere Diebstähle begangen und gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.

Er wurde mit insgesamt drei Haftbefehlen gesucht und auch in die JVA eingeliefert.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Flughafen Düsseldorf, vom 26.05.2017

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Marktredwitz (Bayern): Im Einreisezug ertappt – Junge Tschechin wandert nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte für 70 Tage ins Gefängnis

Eine wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Festnahme ausgeschriebene 22-Jährige haben Selber Bundespolizisten am Dienstagnachmittag (2. Mai) im Einreisezug vom tschechischen Eger nach Marktredwitz vorläufig festgenommen.

Bei der Kontrolle der tschechischen Staatsangehörigen gegen 13.50 Uhr ergab eine Abfrage im polizeilichen Fahndungssystem, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein mit einem Haftbefehl nach ihr suchen ließ. Nach einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war sie zu 70 Tagen Gefängnisstrafe oder alternativ 1.120 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Da die finanziellen Reserven der jungen Frau bei Weitem nicht ausreichten, um die geforderte Summe zu tilgen, muss sie nun die Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen.

PM der BPOLI Selb vom 03.05.2017

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München (Bayern): Auch Beleidigungen in Fremdsprachen können teuer werden – Amerikanerin beleidigt Polizisten und erhält Strafbefehl

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Passkontrolle sollte man die Fragen der Beamten beantworten. Beleidigungen können teuer werden. (Bildquelle: Bundespolizei)

Dass man auch und gerade im Ausland mit wüsten Beschimpfungen vorsichtig sein sollte, bekam jetzt eine Amerikanerin zu spüren. Bei Ihrer Einreise nach Deutschland beleidigte sie einen Bundespolizisten auf das Übelste. Das Amtsgericht schickte ihr jetzt die Quittung für ihre verbale Entgleisung in Form eines Strafbefehls.

Anfang November 2016 wollte eine 55-jährige US-Amerikanerin über den Flughafen München Richtung Ungarn reisen. Bei der Einreisekontrolle war die Dame schon sehr ungeduldig und äußerte, noch bevor der kontrollierende Beamte irgendetwas fragen konnte, den Wunsch, er möge sich doch beeilen, sonst verpasse sie ihren Flug. Unmittelbar danach beschwerte sich die Frau dann noch darüber, warum der daneben sitzende Kollege in der EU-Spur die Passagiere schneller abfertigte. Der eingesetzte Polizeibeamte versuchte, der Reisenden noch den Unterschied zwischen den Kontrollmodalitäten bei EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern zu erklären, welches die Dame nur umso gereizter zur Kenntnis nahm. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Einreisebefragung beendet war, stempelte der Beamte noch den Pass und gab ihn der Amerikanerin zurück. Beim Weggehen betitelte sie dann den Bundespolizisten gut hörbar und vor Zeugen als „you piece of shit“. Es folgte, was folgen musste: eine Anzeige wegen Beleidigung. Im März erließ das Amtsgericht Erding den Strafbefehl gegen die Frau mit 30 Tagessätzen à 40 Euro. Somit wird der verbale Ausfall gegen den Polizeibeamten mit 1.200 Euro plus Kosten und Auslagen des Verfahrens ein teures Andenken an den Besuch in Deutschland. Sollte die „Dame“ dem Strafbefehl nicht Folge leisten, ergeht ein Haftbefehl, der ihr dann bei der nächsten Einreise mit der Wahlmöglichkeit bezahlen oder Gefängnis präsentiert wird.

PM der BPOLI München Flughafen vom 05.04.2017

Allgemein Ausrüstung

Pfalz-Express: Bundespolizei darf keine Elektroschocker einsetzen

Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen.“

Online-Artikel, 01.04.2017
http://www.pfalz-express.de/bundespolizei-darf-keine-elektroschocker-einsetzen/