Tag Archives: Beleidigung

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Schwäbische.de: Wangener Amtsgericht: Betrunkener hat Polizeibeamte bedroht und beschimpft

„Wangener Amtsgericht verurteilt Mann aus Isny wegen Beleidigung zweier Gesetzeshüter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung“

Online-Artikel, 28.04.2016
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Wangener-Amtsgericht-Betrunkener-hat-Polizeibeamte-bedroht-und-beschimpft-_arid,10441866_toid,731.html

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General-Anzeiger: Hoher Beamter beleidigte Polizisten und muss nun zahlen

In Bonn wurde vor dem Amtsgericht ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro (80 Tagessätze à 130 Euro) verurteilt, nachdem er nach einer Trunkenheitsfahrt Polizeibeamte beleidigt hatte.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten begrüßen grundsätzlich dieses Urteil, wenn sich natürlich über die Höhe der Strafe immer streiten lässt.

Online-Artikel, 16.10.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/Hoher-Beamter-beleidigte-Polizisten-und-muss-nun-zahlen-article1743995.html?f=111

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Frankfurt / Main (Hessen): Beleidigung eines Bundespolizisten führt zu Geldstrafe

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Am 26. Juli 2015 beleidigte ein 24-Jähriger einen Bundespolizisten nach seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen. Hierfür erhielt der junge Mann nun eine Geldstrafe in Höhe von 2.400,- Euro.

Der Deutsche kam an besagtem Tag aus der Türkei im Terminal 2 an. Die bevorstehende grenzpolizeilichen Kontrolle dauerte dem jungen Mann zu lange und äußerte dies gegenüber dem Bundespolizisten durch eine Verbal-Attacke.

Im Nachgang zu dem Kontrollvorgang erstattete der beleidigte Beamte Anzeige gegen den 24-Jährigen. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Beschuldigte kein unbeschriebenes Blatt war.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelte Ende des vergangenen Jahres in der Angelegenheit und verurteilte den Angeklagten zu der genannten Geldstrafe. Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig und bedeutet für den Verurteilten, dass er nun zahlen muss.

PM der BPOLD Frankfurt / Flughafen vom

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nordbayern.de: Drohungen gegen Polizisten kosten 1000 Euro

Das Jugendgericht im bayerischen Neumarkt verurteilte einen 20-Jährigen wegen Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten zu 1000 Euro Auflagenzahlen an eine gemeinnützige Einrichtung und zwei Wochenendarresten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. denken, dass 1000 Euro schon ein Denkzettel sind.

Online-Artikel, 13.11.2015
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/drohungen-gegen-polizisten-kosten-1000-euro-1.4783985

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SZ: Polizist beleidigt: 3600 Euro Strafe

Vor dem Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen wurde ein 24-Jähriger zu insgesamt 3.600 Euro (leider schweigt sich der Artikel über die Anzahl der Tagessätze aus) verurteilt. Darüber hinaus muss er noch sieben Monate auf seinen Führerschein verzichten, bevor er diesen mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wiedererlangen kann.

Er hatte nach einer Hochzeitsfeier in betrunkenem Zustand einen Unfall gebaut, zwei Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns, dass ein Urteil ergangen ist, auch wenn über das Strafmaß sicherlich wieder trefflich diskutiert werden wird…

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/zwei-promille-nach-hochzeitsfeier-polizist-beleidigt-euro-strafe-1.2709854

Allgemein Urteil

WAZ: Duisburger Taxifahrer beleidigte Polizisten und muss löhnen

„Taxifahrer lieferte sich bei Verkehrskontrolle in Rheinhausen erregten Wortwechsel mit dem Polizisten. Wegen Beleidigung stand er nun vor Gericht.

Per Strafbefehl hatte der 58-Jährige zunächst 1000 Euro (40 Tagessätze zu je 25 Euro) zahlen sollen, nun sind es nur 200 Euro (40 mal fünf Euro).“

Online-Artikel, 23.10.2015
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-taxifahrer-beleidigte-polizisten-und-muss-loehnen-id11213439.html#plx1852254520

 

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TLZ: „Scheiß Bullen“: Eichsfelder Polizei zeigt Facebook-Provokateure an

„Der Fall dürfte bisher im Landkreis Eichsfeld einmalig sein. Die Polizei geht in die Offensive gegen mehrere Eichsfelder, die in der Vergangenheit Beamte via Facebook provozierten.“

Online-Artikel, 15.10.2015
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Scheiss-Bullen-Eichsfelder-Polizei-zeigt-Facebook-Provokateure-an-1295572685

Sehr gut! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

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Singen (Baden-Württemberg): 300,- Euro für einmal Mittelfinger zeigen

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Anfang März diesen Jahres wurden Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz durch einen 27-jährigen Mann beleidigt.

Die Streife postierte gerade in der Werner-von-Siemens-Straße in Singen, als ein PKW mit fünf Personen vorbeifuhr. Unvermittelt lehnte sich der alkoholisierte Beifahrer zu den Kollegen und zeigte ihnen den Mittelfinger. Die Streife reagiert daraufhin sofort und verfolgte das Fahrzeug. Nur kurze Zeit später konnte der Beschuldigte gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz bot nun an, dass Verfahren gegen eine Auflage von 300,- Euro einzustellen. Der Mann nahm das Angebot an und zahlte die Summe fristgerecht. Der Vorfall zeigt wieder einmal, dass Beleidigungen gegen Polizeibeamte keine Kavaliersdelikte sind.

PM der BPOLI Konstanz vom 28.09.2015

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WAZ: Beleidigung „Bullenschwein“: Beleidigung gegen Polizisten oft folgenlos

„“Bullenschwein“ oder „Penner“: Polizisten klagen zunehmend über Beschimpfungen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass Täter oft straffrei blieben.“

Online-Artikel, 17.09.2015
http://www.derwesten.de/politik/beleidigungen-gegen-polizisten-bleiben-oft-folgenlos-id11102183.html#plx324460448

Das ist vermutlich die vielzitierte Kumpanei zwischen Polizei und Judikative… *Sarkasmus off*

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Singen (Baden-Württemberg): 300,- Euro für einmal Mittelfinger zeigen

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Anfang März diesen Jahres wurden Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz durch einen 27-jährigen Mann beleidigt.

Die Streife postierte gerade in der Werner-von-Siemens-Straße in Singen, als ein PKW mit fünf Personen vorbeifuhr. Unvermittelt lehnte sich der alkoholisierte Beifahrer zu den Kollegen und zeigte ihnen den Mittelfinger. Die Streife reagiert daraufhin sofort und verfolgte das Fahrzeug. Nur kurze Zeit später konnte der Beschuldigte gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz bot nun an, dass Verfahren gegen eine Auflage von 300,- Euro einzustellen. Der Mann nahm das Angebot an und zahlte die Summe fristgerecht. Der Vorfall zeigt wieder einmal, dass Beleidigungen gegen Polizeibeamte keine Kavaliersdelikte sind.

PM der BPOLI Konstanz vom 09.09.2015

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Legal Tribune Online: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidi­gung

Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: „Wollen Sie mich ficken?““

Online-Artikel, 08.07.2015
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-neu-ulm-beleidigung-polizist-beamter-wollen-sie-mich-ficken/

Auch hier schlage ich dem Richter eine Nachtschicht vor.

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Oberpfalznetz.de: Nach Beamtenbeleidigung in Haft

Ein 55-jähriger Weidener muss wegen Beleidigung von Polizisten hinter Gitter. Die Berufungskammer des Landgerichts hat am Donnerstag ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Bewährung sei bei diesem „besonders hartnäckigen Wiederholungstäter“ nicht möglich, entschied die Kammer unter Vorsitz von Richter Peter Werner. Sie korrigierte lediglich von 4 auf 3 Monate Haft. „

Online-Artikel, 11.07.2015
https://www.oberpfalznetz.de/onetz/4649341-118-nach-beamtenbeleidigung-in-haft,1,0.html

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Hamburger Abendblatt: NORDERSTEDT Mildes Urteil für benebelten Randalierer

Im schleswig-holsteinischen Norderstedt wurde ein 26-Jähriger (vorbestraft, zum Tatzeitpunkt unter dreifacher Bewährung) wegen Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Ich sag dazu mal nichts… außer: Lasst Euch nicht entmutigen, liebe Polizeibeamte. Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. und jede Menge anderer Nichtpolizisten stehen hinter Euch.

Online-Artikel, 17.06.2015

Allgemein

Pfalz-Express: Politiker erhalten zunehmend Hass-Zuschriften: “Unerträglich”

„Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden.“

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.pfalz-express.de/politiker-erhalten-zunehmend-hass-zuschriften-unertraglich/

 

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel posten soll, denn angesichts unserer Vorerfahrung mit so einigen unserer Kommentatoren insbesondere auf Facebook (weiß Gott nicht nur aus der Polizistenhasserfraktion) war mir dabei ziemlich mulmig.

Der Hauptgrund für unseren restriktiven Umgang mit Beleidigern ist, dass unsere Vereinsarbeit ja auch was bringen soll und das ist definitiv dann nicht mehr der Fall, wenn unsere derzeit am häufigsten frequentierte Präsenz ein Sammelsurium von Beleidigungen, Abwertungen und mengenweise Äußerungen unter der Gürtellinie ist (Stichwort: Netiquette). Uns interessieren halt schon in erster Linie unsere Vereinsziele.

Ich lehne es auch prinzipiell ab, andere Menschen mit Hass-Zuschriften zu bombardieren, ganz egal, was gerade der gesellschaftliche Stand ihrer Berufsgruppe ist. Mensch bleibt Mensch, egal, welche Berufsgruppe betroffen ist. Ein Gedankengang, der maßgeblich zur Entstehung von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beigetragen hat, weil die Gründerin und Vereinsvorsitzende sowas generell sinnfrei findet, bei Polizeibeamten und Polizisten aber besonders.

Dennoch finde ich den Kurzartikel zumindest dahingehend interessant, dass das rauer werdende gesellschaftliche Klima, das Polizisten seit Jahren draußen auf der Straße erleben und ertragen müssen, nun auch „ganz oben“ angekommen zu sein scheint. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wieder irgendein Experte damit um die Ecke kommt, dass Beleidigungen keine Gewalt seien und dass Polizisten eh nur jammern würden. Das sind meine Gedanken dazu.

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KStA: Kölner Polizisten betrunken als „Nazibullen“ beschimpft

Das Kölner Amtsgericht stellte ein Verfahren, gegen einen 25-Jährigen, gegen eine Zahlung von einer Geldauflage von 600.- Euro ein. Der Kölner beleidigte im Januar diesen Jahres Polizisten u.a. mit den Worten „Nazibullen“. Er räumte die Tat vor Gericht ein.

25.05.2015
http://www.ksta.de/koeln/-sote-betrunken-polizisten-beleidigt,15187530,30780384.html

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Taunuszeitung: Betrunkener tritt Polizisten

Vor dem Amtsgericht Königstein wurde ein 23-Jähriger wegen Widerstandes gegen einen Polizeibeamten, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 70 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Online-Artikel, Taunus-Zeitung, 15.05.2015
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Betrunkener-tritt-Polizisten;art48711,1400158

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München (Bayern): 5.000 Euro wegen Beleidigung -Münchner Rechtsanwalt bezeichnet Bundespolizisten als Gestapo-

Knapp 40.000 Reisende laufen täglich durch die Kontrollstellen der Bundespolizei am Münchner Flughafen. Dass da der ein oder andere einmal nicht ganz so zufrieden mit der Kontrolle ist oder den Polizisten nicht so sympathisch findet, mag normal sein. Aber nazistische Beleidigungen gehen dann doch zu weit. (Symbolbild, Bildquelle BPOLI München Flughafen)
Knapp 40.000 Reisende laufen täglich durch die Kontrollstellen der Bundespolizei am Münchner Flughafen. Dass da der ein oder andere einmal nicht ganz so zufrieden mit der Kontrolle ist oder den Polizisten nicht so sympathisch findet, mag normal sein. Aber nazistische Beleidigungen gehen dann doch zu weit. (Symbolbild, Bildquelle BPOLI München Flughafen)

Flughafen München – Er hätte es eigentlich besser wissen sollen. Schließlich ist der 51-Jährige selbst Rechtsanwalt. In schriftlichen Beschwerden über eine Einreisekontrolle durch Bundespolizisten ließ sich der Münchner zu mehreren Nazi-Vergleichen hinreißen. Er und sein Bruder waren im März 2014 bei ihrer Ankunft aus Istanbul kontrolliert worden. Das hatte dem Mann wohl missfallen.

Von der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt, ist der Deutsch-Türke jetzt vom Münchner Amtsgericht wegen mehrfacher Beleidigung verurteilt worden.

Der 51-Jährige war in Begleitung seines Bruders im März letzten Jahres aus Istanbul nach München geflogen. Die damalige Einreisekontrolle der Bundespolizei am Moos-Airport war offensichtlich nicht nach seinem Geschmack. Daher hatte sich der Münchner später schriftlich beschwert. Was er aber in seiner Beschwerde schrieb, konnten und wollten die Bundespolizisten erst nicht glauben. Neben seiner differenten Darstellung des Kontrollablaufs ließ er die Beamten auch unmissverständlich wissen, dass sie ihn in ihrem Verhalten und Aussehen an einschlägige Personen aus der unrühmlichen Vergangenheit Deutschlands erinnerten. Der Rechtsanwalt bezeichnete die Grenzkontrollen als „türkenfeindliche Rassenkontrollen“ und die Bundesbeamten mehrfach als „Gestapo-Polizisten“. Er wollte allein in deren Körpersprache eine „Gestapomanier“ erkannt haben. Es sollten weitere Schreiben folgen, in denen der Erzürnte seine Impressionen in gleicher und ähnlicher Weise wiederholte.

Das ließen sich die Bundespolizisten nicht gefallen und zeigten den Münchner an.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Deutsch-Türken gefallen: 5.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen.

PM der BPOLI Flughafen-München vom 05.05.2015

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Südkurier: Angeklagter zeigt sich vor dem Amtsgericht Sigmaringen unbelehrbar

„Ein Geschäftsmann aus Sigmaringen wurde zu einer hohen Geldstrafe wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verurteilt. Richterin Lorine Haack kritisierte das Verhalten des Angeklagten.“

Online-Artikel, Südkurier, 22.04.2015
http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/sigmaringen/Angeklagter-zeigt-sich-vor-dem-Amtsgericht-Sigmaringen-unbelehrbar;art372574,7796714

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München (Bayern): 3.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung

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Teuer zu stehen kam einem 35-jährigen Türken die Beleidigung von zwei Bundespolizisten. Vom Amtsgericht München wurde dem Mann eine Geldstrafe von 3.000 Euro auferlegt.

Zweimal war ein 35-Jähriger im letzten Jahr bei Maßnahmen gegenüber Bundespolizisten mit derben Beleidigungen aufgefallen.

Am 29.11.2014 beleidigte der Türke drei uniformierte Beamte bei der Identitätsfeststellung. Zuvor war er nach durchzechter Nacht wegen eines angeblichen Taschendiebstahls zur Klärung auf die Wache am Hauptbahnhof mitgenommen worden.

15 Tage später beleidigte er am Ostbahnhof einen Beamten. Gegen vier Uhr morgens wurde ihm von DB-Sicherheitsmitarbeitern ein Hausverbot für einen Schnellimbiss ausgesprochen. Als er die Lokalität trotzdem betreten wollte, hinderte ihn ein Bundespolizist daran. Bei der darauffolgenden Identitätsfeststellung kam es zu den für den Mann nun folgenschweren Äußerungen.

Der in Obergiesing wohnende Mann hatte bei seiner Vernehmung angegeben, sich nicht mehr an die Details seiner Äußerungen an beiden Tagen zu erinnern. Er würde in Verbindung mit Alkohol ein anderer Mensch werden. Etwa zehn Bier und mehrere Schnäpse hatte er vor seinen Beleidigungen jeweils zu sich genommen. Einen Atemalkoholtest hatte der Mann in beiden Fällen verweigert.

Neben den Beamten stellte auch der Dienstvorgesetzte Strafantrag wegen Beleidigung. Das Amtsgericht München verurteile den 35-Jährigen nun wegen Beleidigungen der Bundespolizisten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro. Sollte der Türke die Geldstrafe nicht begleichen, müsste er ersatzweise für 100 Tage ins Gefängnis.

PM der BPOLI München vom 19.04.2015

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Oberpfalznetz.de: „Polizeihasser von Weiden“ droht Gefängnisstrafe

Das Amtsgericht Weiden verurteilte einen 55-Jährigen wegen Beleidigung von Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten Haft, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Online-Artikel, Oberpfalznetz.de, 28.03.2015
http://m.oberpfalznetz.de/onetz/118/4533575/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Schweiz

blick.ch: Wer ist hier der Idiot?

„Ein falsch parkiertes Polizei-Auto verärgerte einen Zeugen so sehr, dass er die Polizisten mit «Arschlöcher» beschimpfte. In einem offenen Brief wendet sich der betroffene Polizist nun an den Verfasser des Posts.“

17.03.2015
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizist-martin-heer-38-aus-waedenswil-zh-wehrt-sich-gegen-facebook-poebler-wer-ist-hier-der-idiot-id3573295.html

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Schwarzwälder Bote: Mann beleidigt Polizist: Freiheitsstrafe

Für die Beleidigung „Die Bullen gehören alle ausgerottet“ wurde vor dem Amtsgericht Nagold (Baden-Württemberg) ein 56-Jähriger Kraftfahrer unter Einbeziehung einer früher begangenen Straftat zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Zuerst war ich etwas verwundert, weil ein Verfahren wegen einer durchaus ähnlich gelagerten Beleidigung auf einer der Online-Präsenzen unseres Vereins eingestellt worden war (Kollektivbeleidigung), aber die Lektüre des Artikels hat mich dann erhellt. Mal wieder ein Beleg dafür, dass man nicht nach dem Teaser aufhören sollte zu lesen…

Online-Artikel, Schwarzwälder Bote, 11.03.2015

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.altensteig-mann-beleidigt-polizist-freiheitsstrafe.15ea28c1-63bb-4aa5-ab0d-1623f8cfdaf8.html

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wochenblatt.de: Showdown am Ernst-Reuter-Platz – Polizisten als „Pussies“ beleidigt: 600 Euro Geldstrafe

„Wer Polizisten wiederholt als „Drecksbullen“, „Wichser“ oder auch „Pussies“ beleidigt, der kann nicht unbedingt mit Milde vor Gericht rechnen. Der reuige Sünder aber, der am Freitag, 30. Januar, vor Amtsrichter Dr. Alexander Guth saß, stimmte den Richter zumindest so milde, dass der den Tagessatz nur auf zehn Euro und nicht wie beantragt auf 15 Euro festsetzte. Letztendlich schrieb Guth 60 solcher Tagessätze in sein Urteil.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf wochenblatt.de vom 30.01.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Showdown-am-Ernst-Reuter-Platz-Polizisten-als-Pussies-beleidigt-600-Euro-Geldstrafe;art1172,287482

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München (Bayern): Grenzkontrolle als „dumme und rassistische Wichtigtuerei“ – Beleidigung kommt Reisende teuer zu stehen

Bundespolizisten prüfen regelmäßig bei Minderjährigen, ob auch alle Erziehungsberechtigten der Reise zugestimmt haben, um Kindesentziehungen oder -entführungen vorzubeugen. (Bildquelle: Bundespolizei München Flughafen)
Bundespolizisten prüfen regelmäßig bei Minderjährigen, ob auch alle Erziehungsberechtigten der Reise zugestimmt haben, um Kindesentziehungen oder -entführungen vorzubeugen. (Bildquelle: Bundespolizei München Flughafen)

Eine deutsche Flugreisende, die einen Bundespolizisten als Rassisten beschimpfte, muss 1.500 Euro Strafe zahlen.

Die 42-Jährige wollte im September 2014 mit ihrer 5-jährigen Tochter nach Südafrika fliegen. Als sie zur Passkontrolle erschien, wollte der Beamte von ihr wissen, ob der erziehungsberechtigte Vater des Kindes, der nicht dabei war, von der Reise wüsste und damit einverstanden sei. Mit dieser grenzpolizeilichen Befragung hatte die Frau jedoch ein Problem. Sie bezweifelte, dass die Bundespolizei solche Fragen stellen dürfe. Dass damit Kindesentführungen bzw. Kindesentziehungen verhindert werden sollen, überzeugte die Mutter nicht. Deshalb beschwerte sich die Frau anschließend per E-Mail und nannte die Kontrolle eine „dumme und rassistische Wichtigtuerei“. Dies sah wiederum weder der Bundespolizist noch die Staatsanwaltschaft so. Das Ergebnis: Ein Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Beleidigung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 29.01.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Südwestpresse: Drei Monate wegen „ACaB“

Im baden-württembergischen Bad Urach wurde ein 22-Jähriger vor dem Amtsgericht zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Darüber hinaus muss er 500 Euro an die Polizeistiftung Baden-Württemberg zahlen. „Ich hoffe, das ärgert Sie ein bisschen mehr“, sagte der Richter.

Quelle und mehr:Artikel in der Online-Ausgabe der Südwestpresse vom 14.11.2014
http://www.swp.de/metzingen/lokales/ermstal/Drei-Monate-wegen-ACaB;art5662,2898219

In dem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, dass auch Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Hessen auf entsprechenden Listen für Amtsgerichte steht.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil Widerliches

Augsburger Allgemeine: Autofahrer lobt Polizistenmörder

Bei einer Verkehrskontrolle sagt ein 35-Jähriger, es sei richtig gewesen, dass der Augsburger Beamte Mathias Vieth erschossen wurde. Das hat für ihn Folgen.

Fast keine Worte findet man für das was ein 35-jähriger Augsburger während einer Fahrzeugkontrolle den Polizeibeamten gegenüber äußerte. Nun bekam er die Quittung dafür vor einem Augsburger Gericht (Bewährungsstrafe von drei Monaten und eine Geldauflage von 800 Euro).

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 14.11.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Autofahrer-lobt-Polizistenmoerder-id32000357.html

Ich kann der Richterin Rita Greser nur beipflichten, die am Ende der Verhandlung folgendes sagte: „Diese Äußerung war keine 08/15-Beleidigung. Sie war übel und hat auch die Familie des Ermordeten verhöhnt“. Als ich den Artikel zum ersten Mal las, musste ich drei oder vier Mal lesen, bis ich da glauben konnte. Immer, wenn ich denke, der Mensch kann nicht mehr tiefer sinken, dann kommt doch noch mal eine Steigerung…

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Main-Spitze: Erschossene Kampfhunde in Rüsselsheim: Verantwortliche Polizeibeamte werden mit Plakaten beleidigt

„Über zwei Wochen nachdem die Polizei am Friedensplatz zwei Kampfhunde erschossen hat, gibt es von der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch keine Auskunft zu den Ermittlungen. Diese waren aufgenommen worden, nachdem mehrere Strafanzeigen gegen die handelnden Polizisten eingegangen waren.

Auch bei der Polizei seien 69 Anzeigen gegen die Beamten eingegangen, sagte Sebastian Trapmann, Sprecher des Polizeipräsidiums Darmstadt, auf Nachfrage.

Daneben seien bei der Polizei über 60 Beschwerden eingegangen. Formal gesehen seien drei davon explizit Dienstaufsichtsbeschwerden. Diese würden von einer Abteilung geprüft. Inwieweit diese weiter verfolgt würden, hänge von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab.
Umgekehrt hat die Polizei aber auch Ermittlungen gegen Kommentatoren in Internetforen aufgenommen. Man habe zunächst die „immense Datenmenge“ gesichtet und gehe davon aus, dass 50 bis 60 Ermittlungsverfahren, meist wegen Beleidigung, eingeleitet würden, sagte Trapmann.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Main-Spitze vom 09.10.2014
http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/erschossene-kampfhunde-in-ruesselsheim-verantwortliche-polizeibeamte-werden-mit-plakaten-beleidigt_14677111.htm

 

Unfassbar.

Mich würde mal interessieren, wie viele Anzeigen so eingehen, wenn ein Polizist erschossen wird. Ich kann bei diesem Hype nicht mit und ich bin dafür sehr dankbar.

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Mittelbayerische.de: Nackter Po: Ein Erfurt-Fan muss zahlen

Am 26. Oktober (2013) fand das Drittligaspiel SSV Jahn gegen den FC Rot-Weiß Erfurt statt. Einer der thüringer Fans, die von der Bereitschaftspolizei nach dem Spiel begleitet wurden, ließ plötzlich seine Hose fallen und zeigte den Polizeibeamten hinter ihm seinen nackten Po. Eine erste Warnung vor den Konsequenzen schlug er in den Wind, streckte den Polizisten seine Zunge heraus, beleidigte einen mit den Worten „Du Lappen“ und wiederholte das Entblößen seines Gesäßes. Seine Personalien wollte er nicht preisgeben, gegen das Mitgehen zum Streifenwagen wehrte er sich.

Das Regensburger Amtsgericht verurteilte ihn zu über 4.500 Euro.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen vom 10.09.2014
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/nackter-po-ein-erfurt-fan-muss-zahlen/1118328/nackter-po-ein-erfurt-fan-muss-zahlen.html

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Neustadt bei Coburg (Bayern): Uneinsichtiger Nachbar

Am Sonntagnachmittag war in der Nähe des Freibades Neustadt die Feuerwehr im Einsatz. Ein Wohnhaus stand in einem Wohngebiet in Flammen. Um einen ungestörten Feuerwehreinsatz zu gewährleisten, sperrten Feuerwehrleute für einige Zeit die Zufahrtsstraße ab. Ein Anwohner kam zu einer Absperrung mit seinem Mercedes gefahren. Zunächst hielt er auf Aufforderung des Feuerwehrmannes an. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Darüber kam der 51-jährige Mann derart in Rage, dass er den „Helfer“ mit den übelsten Beleidigungen überschüttete. Anschließend gab er richtig Gas und fuhr mit quietschenden Reifen auf den Feuerwehrmann zu. Dieser war gezwungen, zur Seite zu springen. Das Verhalten des uneinsichtigen Fahrers wird erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Ihn erwartet eine Strafanzeige wegen Widerstands, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Für sein Verhalten könnte der Mann durchaus auch noch seinen Führerschein verlieren.

PM der PI Neustadt bei Coburg vom 28.07.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mainpost: Polizisten ein Veilchen verpasst

Im bayerischen Hassfurt wurde ein 24-Jähriger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt (Bewährungszeit drei Jahre). Als Auflage muss er 500 Euro Schmerzensgeld an den Polizeibeamten zahlen.
Er hatte im März diesen Jahres betrunken in der Wohnung seiner Mutter randaliert, diese rief die Polizei zu Hilfe. Die Polizeibeamten wurden übelst beleidigt („Verpisst euch, ihr Arschlöcher“, „Erschieß‘ mich, du Scheißbulle“), bedroht und einer von ihnen trug ein Veilchen davon.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mainpost vom 16.07.2014
http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Polizisten-ein-Veilchen-verpasst;art1726,8235600

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B.Z.: Unerhörter Zwischenfall – Polizisten in BVV öffentlich als “Bullen” beleidigt

„Erst holten Kreuzbergs Grünen-Politiker die Polizei zur Hilfe. Jetzt lassen sie es zu, dass die Beamten als „Bullen“ beleidigt werden.“

Der Artikel ist zwar schon zwei Tage alt, aber heute immer noch unfassbar. Für mich ist die Bezeichnung „Bullen“ sowieso vollkommen indiskutabel, aber jemanden so zu nennen, der einem gerade die Kartoffeln aus dem Feuer holen soll, ist mehr als inakzeptabel. So geht man mit Menschen einfach nicht um. Punkt!

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der B.Z. vom 09.07.2014
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/polizisten-in-bvv-oeffentlich-als-bullen-beleidigt

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Soest (Nordrhein-Westfalen): „Fußballfan“ wegen Beleidigung eines Bundespolizisten verurteilt

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Das Amtsgericht Soest hat nun einen 31-jährigen „Fußballfan“ des FC Rot-Weiß Erfurt wegen Beleidigung zum Nachteil eines 34-jährigen Bundespolizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen a 20,00 Euro verurteilt.

Der Beschuldigte reiste am Samstag (15.02.2014) in einer Gruppe von ca. 150 bahnreisenden Fußballanhängern mit verschiedenen Zügen zum Auswärtsspiel des RW Erfurt gegen MSV Duisburg nach Duisburg. Begleitet wurden sie von Einsatzkräften der Bundespolizei Pirna. Im Zug zwischen Soest und Hamm fiel der Beschuldigte den Einsatzkräften durch das Tragen eines auffälligen und provozierenden T-Shirts mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ auf und zeigte diesen gezielt in Richtung der eingesetzten Bundespolizisten.

„A.C.A.B.“ All Cops Are Bastards steht für eine Geisteshaltung, die nicht mit den gesellschaftlichen Normen übereinstimmt. Die Bezeichnung Cops als Bastard ist sowohl in der englischen, wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und trägt dazu bei, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit negativ zu beeinflussen. Mit dem Tragen der Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ bringt der Beschuldigte seine Abneigung gegenüber den eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, sowie allen Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes zum Ausdruck.

Der 31-jährige Beschuldigte aus Leinatal/Thüringen wurde wegen Beleidigung zur Anzeige gebracht und das getragene T-Shirt beschlagnahmt.

In seiner Aussage bestritt er den Tatvorwurf der Beleidigung und berief sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung und gab zu seiner Entlastung zusätzlich an, dass T-Shirts mit derartigen Aufschriften frei käuflich zu erwerben seien.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und das Amtsgericht Soest folgten der Auffassung des Beschuldigten nicht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde durch das Amtsgericht Soest am 09.05.2014 ein Strafbefehl in Höhe von 400,00 Euro erlassen, der seit dem 29.05.2014 Rechtskraft erlangt hat.

PM der BPOLD Sankt Augustin vom 22.06.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

wochenblatt.de: 25-Jähriger muss 1.000 Euro Strafe wegen Beamtenbeleidigung zahlen

Auch wenn dieser kleine Artikel nicht sehr aussagekräftig ist, weil er die Gesamtstrafe nicht in Tagessätzen benennt, so wollte ich Euch dennoch nicht vorenthalten, dass ein 25-Jähriger zu insgesamt 1000 Euro verurteilt wurde, weil er einen Bundespolizisten sexistisch beleidigt hat.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf Wochenblatt.de vom 26.06.2014
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/25-Jaehriger-muss-1-000-Euro-Strafe-wegen-Beamtenbeleidigung-zahlen;art1172,250206

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

WAZ: Polizisten beleidigt – Richter verhängt Altstadt-Verbot für Düsseldorfer

Karnevalssamstag hatte ein 19-Jähriger in der Düsseldorfer Altstadt Polizisten mit ACAB beleidigt. Ein Düsseldorfer Gericht verurteilte ihn nun zu vier Monaten Altstadtverbot sowie die Zahlung von 250 Euro an die Jugendgerichtshilfe. Zudem soll er persönlich die vier Beamten in der Altstadtwache aufsuchen und sich entschuldigen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 25.06.2014
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizisten-beleidigt-richter-verhaengt-altstadt-verbot-fuer-duesseldorfer-id9508060.html#plx412487268

Allgemein Bravo

Am 16.05.2014 „Angriff von Hass-Mob auf Polizisten“ in Berlin-Wedding (Pressemitteilung DAUG)

Symbolfoto
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Wir verurteilen die erneuten verbalen Attacken auf die Polizei, welche am 23. Mai 2014 in der B.Z. über das auf YouTube eingestellte Video „Angriff von Hass-Mob auf Polizisten“ vom 16.05.2014 Berlin-Wedding öffentlich bekannt wurden. Die beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, wie: „Nazis, blöder Drecksbulle, ihr Hurensöhne, Opferkinder, Missgeburten, das ist typisch Demokratie – möge Allah sie vernichten, Scheiß Bullen, Scheiß Christen, es lebe der Islam.“ machten uns sehr betroffen. Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten.
Wir verurteilen jegliche Formen von Hass, Beschimpfung und Diskriminierung. Wer die Berliner Polizei angreift, stellt sich gegen die ganze Stadt. Wir hoffen, dass die Täter schnell ermittelt werden und wir rufen die Bewohnerinnen und Bewohner zu einer klaren Haltung gegen Gewalt und für ein friedliches Berlin auf.
Wir haben persönlich seit Gründung unserer Gemeinde 2005 nur gute Erfahrungen mit Berliner Polizistinnen und Polizisten gemacht.

Pressemitteilung der Deutsch-Arabischen unabhängigen Gemeinde, gezeichnet vom Geschäftsführer Jamal El Moghrabi

Hier noch einmal der Link zum Videobeitrag in der BZ:
http://www.bz-berlin.de/tatort/wuetender-mob-geht-auf-polizisten-los

Und hier das pdf-File der Pressemitteilung:
DAUG Pressemitteilung

Das ist doch mal eine sehr symphatische Pressemitteilung, die hoffentlich jene ein wenig ans Nachdenken bringt, die unsere Präsenzen gerne mal für unreflektiertes Migrantenbashing missbrauchen wollen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

rhein-zeitung.de: Mann randaliert mit mehr als zwei Promille im Blut

„Ein 29-jähriger Angeklagter vor dem Amtsgericht Cochem, der aus seinem Leben wegen seines Alkohol- und Drogenkonsums bis lang nichts gemacht hat, konnte dennoch Amtsrichter Wilfried Johann davon überzeugen, dass er jetzt auf dem richtigen Weg ist. „Ein allerletztes Mal“ wurde dem jungen Mann auch unter Berücksichtigung von eingeschränkter Schuldfähigkeit eine Bewährungsstrafe von acht Monaten zugestanden. Seine Straftaten: Widerstand gegen die Polizei, Beleidigung und versuchte Körperverletzung.“

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 04.06.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mittelmosel_artikel,-Mann-randaliert-mit-mehr-als-zwei-Promille-im-Blut-_arid,1161548.html#.U5cB8Pl_uSo

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frankfurt / Main (Hessen): Bundespolizist als Rassist beleidigt – Urteil

Bildquelle: Bundespolizei Flughafen Frankfurt / Main
Bildquelle: Bundespolizei Flughafen Frankfurt / Main

Am 16.05.14 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main eine 54-jährige Kolumbianerin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (3.000 Euro), da sie am 03.06.2012 einen Bundespolizisten mehrfach als Rassisten titulierte. Anlass war eine Luftsicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen, in deren Verlauf sich die 54-Jährige weigerte ihr Handgepäck zu öffnen, woraufhin ihr der Bundespolizist den Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens verweigerte und sie zum Verlassen der Kontrollstelle aufforderte. Die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main rät jedem Fluggast sich vor Antritt einer Flugreise über die Vorschriften zu den Luftsicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zu informieren. Informationen finden Sie unter: http://www.bundespolizei.de/DE/01Buergerservice/Reiseinformationen/reiseinformationen_node.html

PM der BPOLD Flughafen  Frankfurt / Main vom 20.05.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

openjur.de: Beschluss vom 18. Dezember 2013 · Az. 4 OLG 13 Ss 571/13

„Der „All Cops Are Bastards“ bedeutende Schriftzug „ACAB“ auf der Hose des Ange-klagten erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er gegen-über einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz teilnehmen der Fall.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf openjur.de vom 18.12.2013
http://openjur.de/u/665452.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rechtslupe.de: Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

„Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf Rechtslupe.de vom 31.03.2014
http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-widerstand-gegen-eine-festnahme-und-das-schmerzensgeld-374710?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Rechtslupe+%28Rechtslupe%29#sthash.eKNm6FQF.dpuf“

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

all-in.de: Polizisten Stinkefinger gezeigt: Azubi (22) in Kempten zu 1.800 Euro verurteilt

Vor dem Amtsgericht in Kempten wurde ein 22-Jähriger Informatikazubi zu 60 Tagessätzen (insgesamt 1.800 Euro) verurteilt, nachdem er in volltrunkenem Zustand zwei Polizeibeamten anlasslos den Stinkefinger gezeigt hatte.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf all-in.de vom 19.03.2004
http://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Polizisten-Stinkefinger-gezeigt-Azubi-22-in-Kempten-zu-1-800-Euro-verurteilt;art26090,1569144

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rhein-Zeitung: Prozess um Prügelei: Angeklagte sehen sich als Opfer der Polizei

Vor dem Landgericht Bad Kreuznach hat der Prozess gegen vier Männer (zwei Väter mit Söhnen) begonnen, die beschuldigt werden, am 9. Januar 2011 Widerstand gegen mehrere Polizeibeamte geleistet zu haben, sie verletzt und beleidigt zu haben. Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei. Es handelte sich um einen Einsatz wegen einer Schlägerei in einer Gaststätte in Birkenfeld (Rheinland-Pfalz).

Aus Sicht der Angeklagten sei die Aggression zumindest von einem der beteiligten Polizeibeamten ausgegangen.

Ein Polizeibeamter ist nach wie vor dienstunfähig. Sein Anwalt teilt mir, dass er nach wie vor unter den psychischen Folgen leide.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 16.02.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/nahe_artikel,-Prozess-um-Pruegelei-Angeklagte-sehen-sich-als-Opfer-der-Polizei-_arid,1109798.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Mittelbayerische: Betrunkener beleidigt zwei Polizisten

Symbolfoto
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Hier wieder ein Urteil zum Thema Beleidigung. „Ein 26-jähriger Mann wankte in Postbauer-Heng über die Bahngleise und schimpfte wüst drauf los…“ Vor dem Amtsgericht Neumark wurde er zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt, das macht insgesamt 1.800,– €.

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen vom 13.02.2014
http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/betrunkener-beleidigt-zwei-polizisten/1018301/betrunkener-beleidigt-zwei-polizisten.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kinzigtal-Nachrichten.de: Angriff auf Polizisten wird mit 560 Euro bestraft

„Wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und Beleidigung ist ein Hartz-IV-Empfänger, der zur Tatzeit in Neuhof wohnte, gestern vor dem Amtsgericht Gelnhausen zu einer Geldstrafe von 560 Euro (70 Tagessätze) verurteilt worden.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten vom 05.02.2014
http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/1780646/regional+kinzigtal/angriff-auf-polizisten-wird-mit-560-euro-bestraft-1401902

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rhein-Zeitung: Zecher in Bad Neuenahr nur mit Pfefferspray zu stoppen

Vor dem Amtsgericht Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) wurde ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Er hatte im Januar 2013 erst die Zeche geprellt und anschließend die eingesetzten Polizeibeamten beleidigt und angegriffen.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 06.02.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-Zecher-in-Bad-Neuenahr-nur-mit-Pfefferspray-zu-stoppen-_arid,1104062.html
Hier ein Link zum Text der Pressemitteilung zu diesem Vorfall.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

merkur-online.de: Polizisten beleidigt: 3000 Euro Strafe

„Eine beleidigende Geste gegenüber zwei Polizisten, ein 20-Euro-Schein und ein paar Schimpfworte: Für einen Moment verliert eine 47-Jährige die Nerven – und landet vor dem Amtsgericht Wolfratshausen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Münchner Merkur vom 30.01.2014
http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/icking/polizisten-beleidigt-3000-euro-strafe-3339294.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

mittelhessen.de: Buße für Pöbeleien gegen Polizisten

Das Amtsgericht Wetzlar hat einen Studenten, der Polizeibeamten angepöbelt und sie mit Widerstand konfrontiert hat zu 1500 Euro (50 Tagessätze) auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage hat er 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auch Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. im Norden von Rheinland-Pfalz (ab Juni auch im Süden), in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und im Saarland auf entsprechenden Listen steht und mit derartigen Auflagenzahlungen bedacht werden kann. Sagen Sie das Ihren Anwälten bzw. den Richtern und Staatsanwälten, liebe Polizeibeamte. Das hilft uns!

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf mittelhessen.de vom 26.01.2014
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Busse-fuer-Poebeleien-gegen-Polizisten-_arid,230441.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Augsburger Allgemeine: „Kopfnüsse“ gegen Polizisten Angeklagter wird zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor dem Amtsgericht Landsberg wurde ein Mann, der betrunken ins Gleisbett gefallen war, Polizeibeamten beleidigt hatte, einen von ihnen durch einen Tritt verletzt hatte und auf der Fahrt zum Revier „Kopfnüsse“ im Streifenwagen verteilen wollte, zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 25.01.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kopfnuesse-gegen-Polizisten-id28563952.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Ludwigsbuger Kreiszeitung: Polizeibeamte beleidigt: 20-Jähriger muss in Jugendarrest

Im baden-württembergischen Ludwigsburg verurteilte ein Jugendgericht einen 24-Jährigen zu 80 Tagessätzen à 30 Euro sowie einen 20-Jährigen zu Jugendarrest, weil sie Polizeibeamte unflätigst beleidigten.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 11.01.2014
http://www.lkz.de/lokales/gerichtsberichte_artikel,-Polizeibeamte-beleidigt-20-Jaehriger-muss-in-Jugendarrest-_arid,192938.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Radio Ramasuri: Betrunken Polizisten beleidigt

Symbolfoto
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Von einem bayerischen Gericht wurde ein 27-Jähriger zu insgesamt 1.300 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Polizisten auf das Übelste beleidigt und ihnen mit der Faust gedroht hatte.

Quelle und mehr:
http://www.ramasuri.de/175259/nachrichten/nachrichten-amberg/betrunken-polizisten-beleidigt/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Bornhöved (Schleswig-Holstein): Telefonierender Radfahrer musste in Justizvollzugsanstalt

Am Dienstag, den 17.12.13, kontrollierten Beamte des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Bad Segeberg gegen 11.00 Uhr einen 29-jährigen Radfahrer in Bornhöved, der eifrig telefonierte, obwohl er mit seinem Fahrrad fuhr. Zur Fertigung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige und weil er keine Ausweispapiere mitführte, wurden die von ihm gemachten Angaben durch eine Datenabfrage bei der Einsatzleitstelle überprüft. Hierbei stellte sich dann heraus, dass er rechtskräftig wegen Polizeibeamtenbeleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 EUR verurteilt wurde. Da er diese Geldstrafe nicht beglichen hatte, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen angeordnet.

Nachdem er ein paar persönliche Sachen gepackt und sich von seinen Eltern verabschiedet hatte, wurde er einer Justizvollzugsanstalt zugeführt und wird nun die Feiertage dort verbringen. Er nahm es sehr gelassen, zumal ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest stattliche 1,4 Promille ergab.

Quelle: PM der PD Bad Segeberg vom 18.12.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

come-on.de: Lüdenscheider Polizist: Beleidigungen sind Alltag

„“Scheiß Bulle. Verpiss dich doch.“ Vielen Dank für die freundlichen Worte – provozierender geht es nicht, oder? Doch. Alles kann gesteigert werden, auch verbale Attacken. Auch Lüdenscheider Polizisten könnten seitenlange Abhandlungen darüber verfassen, mit welchem Wort-Schmutz sie beworfen werden.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf come-on.de vom 15.12.2013
http://www.come-on.de/lokales/luedenscheid/luedenscheider-polizist-beleidigungen-alltag-statistik-nrw-innenminister-ralf-jaeger-3267028.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Westfälische Nachrichten: Nach Gastspiel in Münster: Ben Becker droht Strafe

„Mit dem Münster-Besuch von Ben Becker beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Der Schauspieler soll einen Polizisten beleidigt haben.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom 13.12.2013
http://www.wn.de/Muenster/Staatsanwaltschaft-ermittelt-Nach-Gastspiel-in-Muenster-Ben-Becker-droht-Strafe

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

rp-online.de: Polizei analysiert Angriffe auf Beamte

„Die Hemmschwellen sinken. Die Täter setzen sogar Schlagringe und Messer gegen Beamte ein.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 06.12.2013
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/hilden/polizei-analysiert-angriffe-auf-beamte-aid-1.3867862

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Eisenbahn Marktredwitz (Bayern): Beleidigung von Polizeibeamten kostete 1500 Euro!!

Beim Versuch Deutschland zu verlassen klickten die Handschellen. Ein dicker Fisch ging Marktredwitzer Schleierfahndern am Samstagmittag ins Netz. Im Zug nach Eger konnten sie einen 32-Jährigen festnehmen, der mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz drohte dem Mann aus Heidelberg ein Gefängnisaufenthalt von 55 Tagen, ersatzweise die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro. Weitere 50 Tage hinter schwedischen Gardinen standen wegen einer Beleidigung von Polizeibeamten im Raum. Um auf freien Fuß zu bleiben hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz hier eine Ersatzgeldstrafe in Höhe von 1500 Euro festgesetzt. Der Autolackierer war zwar nicht mit leerem Geldbeutel unterwegs, aber angesichts der stolzen Summe von 2325 Euro musste er trotzdem passen. Nach einigen Telefonaten und einem  zweistündigen „Schnupperaufenthalt“ in der Polizeizelle wurde der Festgenommene von einem Freund erlöst. Dieser zahlte die geforderte Summe bei der Polizei in Hildesheim ein. Mit welchen Worten er die Polizeibeamten in Rheinland Pfalz betitelt hatte verriet er vor seiner Weiterreise allerdings nicht.       

Quelle: PM der PI Markredwitz vom 02.11.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Trier/Konz (Rheinland-Pfalz): Polizeipräsident bezieht Stellung zu Vorwürfen nach Polizeieinsatz am 20. November 2013 in Konz

Polizeistern_RLPEin 24-jähriger aus Afrika stammender deutscher Staatsangehöriger aus Konz hat sich über die Medien sehr kritisch zu einem Polizeieinsatz am 20. November geäußert und dabei öffentlich von „rassistisch motivierter Polizeigewalt“ gesprochen. Er wirft den Polizeibeamten vor, von ihnen beleidigt und misshandelt worden zu sein. Polizeipräsident Schömann hat diese Äußerungen zum Anlass genommen, sofortige Überprüfungen einzuleiten. Die beteiligten Polizeibeamten wurden zur Stellungnahme aufgefordert und Zeugen von der mit den Ermittlungen beauftragten Kriminalinspektion Wittlich vernommen. Nach dem heutigen Sachstand sind die von dem 24-jährigen Mann erhobenen Vorwürfe unzutreffend. An der in der Pressemeldung vom 21. November zum Ausdruck gebrachten Bewertung, dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, hat sich nichts geändert.

Im Einzelnen stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Polizeipräsidiums Trier wie folgt dar:

Zwei Kriminalbeamte in Zivil sprachen am Abend des 20. November einen Mann zwecks Personenkontrolle an. Sofort zu Beginn der Überprüfung wies dieser die Beamten darauf hin, dass in der Nähe des Einkaufsmarktes An der Lichtsmühle in Konz ein ihm unbekannter Mann mit einer Frau streite und der Mann diese Frau heftig herumstoße und auf sie eintrete.

Aufgrund der Zeugenmitteilung, die strafrechtlich den Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung begründet, fuhr die Zivilstreife unverzüglich zum nahegelegenen Ort der Auseinandersetzung. Der Zeuge begleitete die Beamten und wies sie vor Ort auf die streitenden Personen hin. Bei dem Paar angekommen stellten die Beamten noch fest, dass der Mann die Frau herumstieß und diese lautstark miteinander stritten. Als die beiden Kriminalbeamten sich als Polizeibeamte zu erkennen gaben und eine Personalienfeststellung durchführen wollten, eskalierte die Situation sofort und zwar ausschließlich aufgrund der aggressiven Reaktion des 24-Jährigen und seiner Begleitung. Erst nachdem die Personalienfeststellung mehrfach verweigert wurde und körperlicher Widerstand gegen die Maßnahmen der Beamten geleistet wurde, kam nach entsprechender Ankündigung Pfefferspray zum Einsatz. Inzwischen waren auch Verstärkungskräfte der uniformierten Polizei eingetroffen, auch weil sich inzwischen mehrere Personen in das Geschehen einmischen wollten.

Entgegen der öffentlichen Behauptung des 24-Jährigen liegen keinerlei Erkenntnisse dazu vor, dass von Seiten der Polizeibeamten rassistische Äußerungen gemacht wurden oder gar ihr Einschreiten rassistisch motiviert gewesen sei. Im Gegenteil: Die bisherigen Zeugenvernehmungen bescheinigen den Polizeibeamten ein ruhiges und besonnenes Verhalten. Es gibt übereinstimmende Einlassungen, wonach die Beamten beleidigt und unter anderem mehrfach als „Nazis“, „Nazischweine“ und „Rassisten“ beschimpft wurden. Über die beiden männlichen Beteiligten des Vorfalls liegen der Polizei umfassende Erkenntnisse über Straftaten vor. Gegen den 24-jährigen Mann war u.a. bereits eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verhängt worden.

Polizeipräsident Lothar Schömann ist es wichtig, diesen Sachstand unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Trier geführt werden, auf Grund der schwerwiegenden Vorwürfe mitzuteilen.

Quelle: PM des PP Trier vom 29.11.2013

Hier der Link zum Text der ersten Pressemitteilung der Polizei Rheinland-Pfalz dazu.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Lahr (Baden-Württemberg): Polizei klärt Serie von Fahrzeugbeschädigungen in Sulz

Als Täter überführt werden konnte jetzt ein Jugendlicher aus Friesenheim. Bereits in den frühen Morgenstunden des 28.09.2013, kurz nach der Tatausführung, konnte er durch Beamte des Polizeireviers Lahr festgenommen werden. Sieben weitere Sachbeschädigungen an verschiedenen Pkw konnten jetzt geklärt und dem Beschuldigten zugeordnet werden. Der Gesamtschaden an den Fahrzeugen beträgt rund 4200 Euro. Neben diesen Taten wird der Jugendliche sich auch noch wegen Widerstands und Beleidigung gegen die beiden festnehmenden Polizeibeamten verantworten müssen.

Quelle: PM der PD Offenburg vom 13.11.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Rhein-Zeitung: Nach Prügelvideo von Westerburg: Zwei Polizisten angeklagt

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei Polizeibeamte im Alter von 58 und 40 Jahren Anklage wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Gegen zwei weitere Beamte ist das Verfahren eingestellt worden. Die beiden angeklagten Beamten sind auf einem Video zu sehen, das unserer Zeitung im Juni zugespielt wurde. Darauf ist zu sehen, wie sie einen am Boden sitzenden, gefesselten Mann schlagen und treten. Die beiden anderen stehen dabei.

Als die Polizeibeamten den gefesselt auf dem Boden sitzenden Verdächtigen, von dem bekannt gewesen sei, dass er an einer ansteckenden Krankheit litt, aufrichten wollten, soll dieser dem 58 Jahre alten angeschuldigten Polizeibeamten gezielt ins Gesicht gespuckt haben.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 08.11.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/westerwald_artikel,-Nach-Pruegelvideo-von-Westerburg-Zwei-Polizisten-angeklagt-_arid,1064118.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rechtsindex.de: LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten – Kein Schmerzensgeld!

„Die hier vorliegenden Fäkalausdrücke gegenüber einem seinen Dienst ordnungsgemäß ausübenden Polizeibeamten nicht nur einfach ungehörig, sondern auch nicht hinnehmbar und zivil- und strafrechtlich verfolgbar. Die Verhängung eines Schmerzensgeldes ist jedoch nicht geboten.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf Rechtsindex.de vom 07.02.2013
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3812-lg-oldenburg-vulgaere-beleidigung-eines-polizisten-kein-schmerzensgeld

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Neue Osnabrücker Zeitung: Freiheitsstrafe für 27-Jährigen – Sanitäter in Sögel in Angst und Schrecken versetzt

„Zu neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist ein 27-Jähriger aus Sögel verurteilt worden. Das Amtsgericht Meppen sah es als erweisen an, dass, er Widerstand gegen Polizeibeamte leistete. Weitere Vergehen sind Körperverletzungen und Beleidigungen.

Erneut kam es zu Handgreiflichkeiten gegen die Sanitäter und eine erste Polizeistreife, die sogar Verstärkung aus Papenburg anfordern musste, um den renitenten Mann zu bändigen. Dabei kam es zu derben Beleidigungen und Tritten gegen die Polizisten, einer von ihnen wurde dabei verletzt.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 25.10.2013
http://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/423330/sanitater-in-sogel-in-angst-und-schrecken-versetzt

Allgemein Urteil

Westfälischer Anzeiger: Polizisten beleidigt: Hohe Geldstrafe für Bönener

„Weil er einen Polizisten bei seiner Festnahme beleidigt hat, muss ein junger Bönener tief in die Tasche greifen. Das Amtsgericht Unna hat ihn jetzt zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Westfälischen Anzeigers vom 18.10.2013
http://www.wa.de/lokales/boenen/polizisten-beleidigt-boenener-zahlt-euro-geldstrafe-3170692.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Lausitzer Rundschau: Geldstrafe nach Angriff auf Polizisten in Spremberg

Ein 21-jähriger Rechtsextremer wurde vom Amtsgericht Cottbus zu einer Zahlung von 200 Euro an das Albert-Schweitzer-Werk verurteilt, weil er im November einen Polizisten angegriffen hatte. Sein damaliger Begleiter beleidigte im Laufe des Prozesses den Polizisten.

„Es war in der Nacht des 2. November 2012, als sie zu einem Haus am Spremberger Kollerberg gerufen wurden. Dort fühlten sich Nachbarn vom Lärm und den „Sieg-Heil“-Rufen mehrerer junger Leute in einer Wohnung belästigt, wo auch Martin G. feierte. Die Polizeibeamten sprachen gegen ihn und seinen Begleiter Charlie M. einen Platzverweis aus. Beide verließen das Haus zunächst, kehrten jedoch kurz darauf wieder um – und Martin G. stieß einen Polizeibeamten so heftig gegen den Oberkörper, dass dieser zu Boden sank.

Dem Platzverweis sind wir nachgekommen. Aber weil wir in Richtung Innenstadt gehen wollten, mussten wir zwangsläufig wieder am Haus vorbeigehen.“ Und dann spricht er von einem „älteren fetten Bullen“, den Martin G. „ganz langsam“ weggeschoben habe. Der Richter lässt die Beleidigung protokollieren.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Lausitzer Rundschau vom 24.09.2013
http://www.lr-online.de/regionen/spremberg/Geldstrafe-nach-Angriff-auf-Polizisten-in-Spremberg;art1050,4338963

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

19.200 Euro Strafe für prügelnden Fahrgast

Wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung hat das Lindauer Amtsgericht einen 20-Jährigen zu einer Geldstrafe von 19.200 Euro verurteilt. Im März 2013 hatte der Österreicher zunächst einen Schaffner verletzt und sich anschließend den Maßnahmen der herbeigerufenen Bundespolizisten widersetzt.

Eine Streife der Bundespolizei war damals gerade am Lindauer Bahnhof eingetroffen, als sie ein Bahnmitarbeiter um Unterstützung bat. Im Regionalexpress von Bludenz nach Lindau hatte ein Fahrgast dem Zugbegleiter unvermittelt mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen. Die Beamten befragten den mutmaßlichen Schläger, erhielten von dem österreichischen Staatsangehörigen aber statt vernünftiger Worte nur aggressive Beleidigungen. Der 20-Jährige war in keiner Weise kooperativ und stieg nur unfreiwillig aus dem Zug. Zur Klärung des Sachverhalts baten ihn die Beamten zur Dienststelle. Doch vergebens – auf dem Weg zum Dienstfahrzeug schlug der Österreicher mit seinem Kopf gegen die Nase eines Polizisten und widersetzte sich beim Einstieg ins Auto so sehr, dass er einer Beamtin den Finger mehrfach brach. Selbst innerhalb der Diensträume blieb er aggressiv und bedachte alle Anwesenden mit wüsten Beschimpfungen.

Die Quittung für sein Verhalten folgte nun. Wegen Körperverletzung in drei Fällen sowie siebenfacher Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird der rabiate Mann nun zur Kasse gebeten. Die umfangreichen Zeugenaussagen ließen keinen Zweifel an seiner Schuld. Für den Fall, dass er die geforderte Summe nicht aufbringen kann, sieht das Urteil eine 240-tägige Haftstrafe vor. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: PM der BPOLD München, BPOLI Rosenheim, vom 24.09.2013

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Bochum (NRW): „Polizeideppen“, „Wichser“, „Doofköpfe“ – Bundespolizei nimmt 50-Jährigen fest

Gestern Nachmittag (18. September) nahmen Bundespolizisten einen 50-jährigen Mann aus Norddeutschland fest.

Einsatzkräfte kontrollierten den Mann auf dem Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs. Die Überprüfung seines Personalausweis ergab, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach dem Mann mit einem Untersuchungshaftbefehl fahndete.

Dem 50-Jährigen wird vorgeworfen, im Juni 2013 zwei Polizeibeamte in Lingen (Ems) als „Polizeideppen“, „Wichser“ und „Doofköpfe“ bezeichnet zu haben.

Weiter soll der wegen zahlreicher Eigentums- und Körperverletzungsdelikten polizeibekannte Mann, ebenfalls in Lingen (Ems), im Rahmen eines Umtrunks, einen Bekannten niedergeschlagen und getreten haben.

Bundespolizisten lieferten ihn in den Polizeigewahrsam Bochum ein. Von dort wurde er später der zuständigen Haftrichterin vorgeführt.

Quelle: PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 18.09.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Wochenblatt: Polizist als „Missgeburt“ beschimpft – 5 Monate Knast

„Er ist hauptsächlich frustriert, ertränkt seinen Ärger in Alkohol und rastet regelmäßig aus: Jetzt hat ein 23-jähriger Gelegenheitsarbeiter aus Landau wieder einmal den Bogen überspannt und handelte sich für die Beleidigung mehrerer Polizeibeamter eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten ein.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf Wochenblatt.de vom 03.09.2013
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/isar/regionales/Polizisten-beleidigt-Alkohol-Ausraster;art1177,197859

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

WAZ: Prozess – Wortklauberei um Polizisten-Beleidigung

„Ob er nun wirklich „Witzfigur“ zu einem Polizisten gesagt hatte, blieb ungeklärt. Denn Amtsrichterin Heike Stumm stellte das Verfahren ein, nachdem sich der anfangs empörte Angeklagte mit 300 Euro Geldbuße einverstanden erklärte.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 02.07.2013
http://www.derwesten.de/staedte/essen/wortklauberei-um-polizisten-beleidigung-id8141710.html#1628921094

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Hamburger Abendblatt: Prozess – Polizisten beleidigt: St.-Pauli-Fan muss 1800 Euro zahlen

In Hamburg wurde ein Fußballfan zu einem Bußgeld von 1.800 Euro (60 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt, weil er mit einer schwarzen Kappe mit dem Schriftzug A.C.A.B. an einigen Polizisten vorbeiging und diese somit beleidigte.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 13.06.2013
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article117087046/Polizisten-beleidigt-St-Pauli-Fan-muss-1800-Euro-zahlen.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Badische Zeitung: Polizeibeamte als „Penner“ bezeichnet oder nicht?

„Ein 25-Jähriger ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden / Angeklagter unterstellt Langeweile als Grund für Kontrolle.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung vom 30.05.2013
http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/polizeibeamte-als-penner-bezeichnet-oder-nicht–72360155.html

Soweit zu dem Thema, dass man in diesem Land wegen jedem Mist verknackt würde, wenn man wagt, Polizisten zu widersprechen….

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ: Polizei kritisiert fehlenden Respekt

„Streifenbeamte haben es in Oberhausen nicht leicht: Bereits 24-mal in diesem Jahr leisteten Bürger Widerstand gegen die Staatsgewalt. Achtmal wurden Polizisten dabei sogar verletzt. Nicht wenige Oberhausener Polizisten sind davon überzeugt, dass früher der Respekt bei den Bürgern größer war.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 24.05.2013
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/polizei-kritisiert-fehlenden-respekt-id7990100.html?ciuac=true

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

WAZ.de: Polizisten immer öfter beleidigt

„Seit dem Jahr 2010 hat sich die Zahl der Anzeigen mehr als verdoppelt. Verursachern drohen hohe Geldstrafen.“

Bei Beleidigungen finde ich das ja immer ein bisschen schwierig, weil jeder, wie ja auch im Artikel geschrieben wird, eine sehr individuelle Schwelle hat, ab wo er sich beleidigt fühlt. Nichtsdestotrotz finde ich es richtig, früh einzuschreiten. Deswegen lassen wir ja auch hier auf der Seite keine Beleidigungen stehen. Unserer Ansicht nach schließen sich freie Meinungsäußerung und gutes Benehmen nicht aus, sondern bedingen einander. Und wem seine Meinung wirklich wichtig ist, der wird sie auch beleidigungsfrei über die Tastatur bringen. ;-)

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der WAZ vom 22.05.2013
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/polizisten-immer-oefter-beleidigt-id7981270.html?ciuac=true

Allgemein Angriff Fahndung Fußball Gewalt_gg_Polizisten

Hannover (NDS): Öffentlichkeitsfahndung AWD-Arena: Fußballrandalierer wollte Polizisten mit Metallstange verletzen

Ein bislang unbekannter Täter hat am 26.01.2013 beim Bundesligaspiel Hannover 96 gegen den VFL Wolfsburg in der AWD-Arena ein Metallprofil in Richtung eines eingesetzten Beamten geworfen und diesen nur knapp verfehlt. Die Polizei fahndet nun mit Fotos nach dem Tatverdächtigen. Während des Bundesligaspiels war es gegen 15:40 Uhr in der Nordkurve der AWD-Arena zunächst zu einer Körperverletzung gekommen, bei der ein Ordner von Hannover 96 von einem 29-Jährigen geschlagen wurde. Im Anschluss an dessen Festnahme kam es seitens der hannoverschen Fanszene zu Beleidigungen gegenüber den eingesetzten Beamten. Zudem wurden diverse Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Einer der Randalierer warf ein zwei Meter langes und knapp vier Kilogramm schweres Aluminiumprofil in Richtung eines Polizisten und verfehlte diesen nur knapp. Anschließend tauchte der Angreifer in der Fanmenge unter. Die Tat wurde von eingesetzten Beamten videografiert. Die Polizei fahndet nun mit Fotos aus diesem Video nach diesem Mann. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Er ist etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und schlank. Zur Tatzeit war er mit einer grauen, parkaähnlichen Jacke, einem schwarzen Kapuzenshirt und einer dunkelblauen Hose bekleidet. Er trug einen schwarz-weiß-grünen Fanschal, eine schwarze Hornbrille, braune Sportschuhe mit weißer Sohle sowie roten Schnürsenkeln.

Hier ein Link zu der Pressemitteilung der PD Hannover mit Bildern!

Hinweise zur Identität der abgebildeten Person nimmt die Polizeiinspektion West unter der Telefonnummer 0511 109-3920 entgegen.

Quelle: PM der PD Hannover vom 08.05.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

TLZ.de: Angriffe auf Polizei, Sanitäter und Frau: Über 2 Jahren Haft für Mann aus Rudolstadt

„Gerichtsbericht: Ein mehrfach vorbestrafter 40-jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Rudolstadt verurteilt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Thüringer Landeszeitung vom 25.04.2013
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Freiheitsstrafe-von-zwei-Jahren-und-neun-Monaten-fuer-Mann-aus-Rudolstadt-1093435970

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Strafantrag nach ehrverletzenden Bannern und Äußerungen

Im Zusammenhang mit dem Hubschrauberunglück vom 21. März 2013 kam es im Nachgang unter anderem in zwei Fußballstadien sowie verschiedenen sozialen Netzwerken zu ehrabschneidenden und beleidigenden Kommentaren.

Die öffentlich zur Schau gestellten und durch das Internet weltweit verbreiteten Verunglimpfungen stellen schwere Ehrverletzungen gegenüber allen Beteiligten des Unglücks, dem Verstorbenen, seiner Familie und den Angehörigen der Bundespolizei dar.

Um die strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, hat der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben und am 3. April 2013 Strafanträge gegen mehrere Personen und gegen Unbekannt gestellt. Zudem hat er darum gebeten, die Länderpolizeien mit den Ermittlungen zu beauftragen.

„Dieses ehrabschneidende Verhalten gegenüber unseren Beamten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich hoffe, den ermittelnden Staatsanwaltschaften gelingt es, die noch unbekannten Täter zu identifizieren. Bei den Einsatzkräften, die diese offenen Beleidigungen und Ehrverletzungen ertragen mussten, möchte ich mich für ihre gewohnte Professionalität bedanken.“, so Dieter Romann.

Quelle: PM des BPOLP Potsdam vom 07.04.2013

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Widerliches

Handelsblatt: Hansa Rostock distanziert sich von Fanplakat

„Fußball-Drittligist Hansa Rostock hat sich von einem Plakat distanziert, das beim Heimspiel gegen Darmstadt 98 (0:0) von den eigenen Fans im Ostseestadion gezeigt worden war.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Handelsblatts vom 28.03.2013
http://www.handelsblatt.com/fussball-3-liga-hansa-rostock-distanziert-sich-von-fanplakat/8000010.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben Trauriges Widerliches

spiegel.de: Hubschrauber-Absturz: Essener Fans verhöhnen verunglückte Polizisten

Es war eine widerwärtige Aktion: Fans des Regionalligisten RW Essen haben die Opfer der Berliner Hubschrauber-Kollision verunglimpft. „Wer hoch fliegt, fällt auch tief!“, stand auf einem Plakat. Der Club reagiert entsetzt.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 26.03.2013
http://www.spiegel.de/sport/fussball/hubschrauber-absturz-essener-fans-verhoehnen-verunglueckte-polizisten-a-891135.html

Kein Kommentar…

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Stuttgarter Zeitung: Winnenden – Punkveteranen von Staatsmacht rehabilitiert

In Winnenden erging ein Urteil, das am besten jeder selbst liest. Ich persönlich finde es schon ein wenig verwunderlich, dass Menschen „platt wie Stullen“ zu hauen keine „grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeit“ sein soll…

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2013
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winnenden-punkveteranen-von-staatsmacht-rehabilitiert.b75d3e2a-a2c0-4aba-9308-b547bec488ac.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

OLG Karlsruhe: Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011 aufgehoben, das den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) bestätigt hatte.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ – eine Abkürzung für die Worte „all cops are bastards“ – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten gegenüber seine Missachtung auszudrücken.

Der 1. Strafsenat beanstandete, dass das Urteil des Landgerichts den Anforderungen an ein freisprechendes Erkenntnis nicht genüge, weil es eine in sich geschlossene Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen zur objektiven und subjektiven Tatseite vermissen lasse und daher keine ausreichende Grundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung biete. Das Urteil des Landgerichts wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückverwiesen.

Für die neue Hauptverhandlung wies der Senat insbesondere darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der in den alleinigen Verantwortungsbereich des Tatrichters fallenden Prüfung und Bewertung der objektiven Tatbestandsmäßigkeit einer Äußerung als Beleidigung dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) Rechnung zu tragen sei. Lasse eine Äußerung, wie dies vorliegend der Fall sein könne, nach Wortsinn und bestimmenden Begleitumständen – unmittelbar zuvor wurden auf den heftig kritisierten Polizeieinsatz bei der Großdemonstration im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ bezogene Banner verwendet – mehrere Deutungsmöglichkeiten zu, sei deshalb regelmäßig derjenigen der Vorzug zu geben, welche die Äußerung als von diesem Grundrecht gedeckt erscheinen lasse. Dies gelte auch für die Auslegung, ob eine – wie hier – unter einer Kollektivbezeichnung erfolgte Erklärung sich als generelle, wenn auch herabsetzende, aber auf die persönliche Ehre bestimmter Angehöriger des Kollektivs nicht durchschlagende Kritik gegen eine grundsätzlich nicht beleidigungsfähige unüberschaubare Personenmehrheit – die „Polizei“ im allgemeinen ist eine solche – beziehe oder die Äußerung sich gegen eine beleidigungsfähige abgrenzbare Gruppe aus diesem Kollektiv richte.

Bei der Bewertung der Buchstabenkombination „A.C.A.B.“, die nach allgemeinem Erfahrungswissen die Abkürzung für die englischsprachige Parole „all cops are bastards“ sei, liege es wegen der darin liegenden abwertenden Kennzeichnung einer Person als Bastard allerdings nahe, der Bezeichnung grundsätzlich beleidigenden Charakter im Sinne des § 185 StGB beizumessen; ebenso liege es nahe, dieses Werturteil auf die bei dem verfahrensgegenständlichen Spiel eingesetzten Polizeibeamten und damit einen umgrenzten, grundsätzlich beleidigungsfähigen Personenkreis zu beziehen. Zudem könne bei der Beurteilung, ob es sich bei der Äußerung „A.C.A.B.“ nach Wortsinn und bestimmenden Begleitumständen um eine vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckte und damit nicht strafbare Kritik handle, berücksichtigt werden, dass die pauschal verunglimpfende Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bastarde“ ihrer sprachlichen Fassung nach – anders als etwa die Bezeichnung von bei einer Demonstration eingesetzten Polizeikräften als „Schlägertruppe“ oder von bei einer Verkehrskontrolle eingesetzten Polizeibeamten als „Wegelagerer“ – in keinem auch nur ansatzweise erkennbaren sachlichen Bezug zum Beruf des Polizisten als solchem, zur polizeilichen Tätigkeit im allgemeinen oder zum Verhalten von Polizeikräften speziell bei Einsätzen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen stehe.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.07. 2012
– 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12

Hinweise auf den Gesetzestext:
§ 185 StGB Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 02.11.2012

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Augsburger Allgemeine: Prozess – Die Berliner „Keule“ beleidigt auch in Augsburg

Einen Polizisten kann man auch mit einem Ausdruck beleidigen, dessen Sinn er gar nicht genau versteht.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 06.03.2013
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Berliner-Keule-beleidigt-auch-in-Augsburg-id24327786.html

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Badische Zeitung: Schießerei hat finanzielle Folgen für aufsässigen Schaulustigen

Bei einem Einsatz im baden-württembergischen Friedlingen störte jemand einen Polizeieinsatz und beleidigte die eingesetzten Polizeibeamten. Er wurde dafür von einem Strafrichter zu 30 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt (1.500 Euro gesamt).
U.a. bezeichnete er den ganzen Einsatz als sinnlos, weil er nicht alle Informationen hatte…

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung vom 22.02.2013
http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/schiesserei-hat-finanzielle-folgen-fuer-aufsaessigen-schaulustigen–69311102.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Berlin: Arbeitgeber bezahlt Geldstrafe für Mitarbeiter

Weil sein Arbeitgeber für ihn bürgte und eine gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von rund eintausend Euro bezahlte, muss ein 39-jähriger Berliner nicht ins Gefängnis.

Im Februar 2011 beleidigte der Marzahner auf dem Bahnhof Ostkreuz mehrere Bundespolizisten grundlos. Als er dann im vergangenen Jahr sogar Widerstand gegen Polizisten leistete, erließ die Staatsanwaltschaft Berlin im September einen Strafbefehl.

Nachdem Fahnder der Bundespolizei dem gesuchten Straftäter bereits dicht auf den Fersen waren, meldete sich heute Vormittag überraschend eine Kollegin des Verurteilten bei der Bundespolizei im Berliner Ostbahnhof. Sie beglich die Geldstrafe im Auftrag ihres Chefs und bewahrte den 39-Jährigen damit vor dem Gefängnis. Bei Nichtzahlung der Geldstrafe hätte der Berliner für 50 Tage ins Gefängnis gemusst.

Quelle: PM der BPOLD Berlin vom 30.01.2013

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Rhein-Zeitung: Rentner beleidigt Polizeibeamten auf das Übelste

1000 Euro Strafbefehl für einen 76-Jährigen, der auf einem Supermarktparkplatz einen Polizisten übelst beleidigte. Dabei waren  „Arschloch, Schisser, Scheißer“ nur der Anfang.
Die Argumentation des Beleidigers kommt mir auch irgendwie bekannt vor… ^^

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 25.01.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/diez_artikel,-Rentner-beleidigt-Polizeibeamten-auf-das-Uebelste-_arid,544706.html

Allgemein Bravo Fußball Gewalt_gg_Polizisten

derwesten.de: Hannover 96 verbietet „Bastard“-Beleidigung gegen Polizisten

“ Im Kampf gegen unangenehme Fußball-Fans geht Hannover 96 in die Offensive. Der Bundesligist verbietet ab sofort den Polizisten feindlichen Schriftzug „A.C.A.B.“ – übersetzt: Alle Polizisten sind Bastarde. Erst vor kurzem hatte der Klub mit erhöhten Ticketpreisen auf den Fan-Zoff reagiert.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe von „Der Westen“ vom 23.01.2013
http://www.derwesten.de/sport/fussball/1_bundesliga/hannover-96-verbietet-bastard-beleidigung-gegen-polizisten-id7514264.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Express.de: Schlüpfer-Wurf auf Polizisten: 6.000 Euro Strafe

Das ist mal wieder eine sehr schlaue Überschrift. Die Strafe ist natürlich angefallen für Widerstand und Beleidigung. Die Unterhose war nur ein Bestandteil davon.

Aber bitte, wenn man Teile der Gesellschaft mit solchen Überschriften dazu bringen kann, das Problem „Gewalt gegen Polizisten“ ENDLICH zur Kenntnis zu nehmen, will ich mich ja gar nicht beklagen…

Artikel in der Online-Ausgabe des Express vom 13.01.2013
http://www.express.de/duesseldorf/teurer-altstadt-bummel-schluepfer-wurf-auf-polizisten–6-000-euro-strafe,2858,21443826.html

 

 

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Germaringen (Bayern): Beleidigung durch Radarfoto bewiesen

Der ausgestreckte Mittelfinger vom Fahrer eines Pkw führte zu einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen ihn. Die Tat wurde durch ein Radarfoto belegt.
Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres führte ein Beamter der Verkehrspolizei Kempten auf der B12 zwischen Kaufbeuren und Buchloe eine Geschwindigkeitsmessung durch. Verwendet wurde hierbei ein Messgerät, welches die Größe des Fahrzeuges erkennt und bei dem fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitslimit das Foto auslöst, sofern die für das Fahrzeug geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde.
Gegen 17 Uhr löste die Radarmessung ein Foto aus. Es erkannte ein größeres Fahrzeug und ging von einer geltendenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h aus, welche zum Zeitpunkt der Messung mit fast 75 km/h überschritten worden wäre.

Im Rahmen der nachträglich durchgeführten Qualitätskontrolle stellte der messende Beamte fest, dass dieses Fahrzeug aufgrund seiner Zulassung aber 100 km/h hätte fahren dürfen. Auch wenn demnach kein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde, löschte die Verkehrspolizei das Bild nicht, sondern ermittelte weiter.
Der Grund: auf dem Bild ist der Fahrer mit drei weiteren Insassen zu sehen. Der Fahrer zeigte zum Aufnahmezeitpunkt dem Radarwagen – und somit dem messenden Polizeibeamten – deutlich den sogenannten „Stinkefinger“; offenbar seine Meinung zur polizeilichen Verkehrsüberwachung.

Vielleicht war sogar nicht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern diese beleidigende Geste der Grund für die vom Gerät automatisch erfolgte Fotoauslösung.

Den Fahrer des Wagens jedenfalls erwartet ein Strafverfahren wegen Beleidigung, welches der Staatsanwaltschaft Kempten vorgelegt wird. Mittlerweile steht fest, dass es ich beim Fahrer um einen 24-jährigen Mann aus dem Landkreis Augsburg handelte. Dieser wird aber nicht nur das Strafverfahren zu erwarten haben, sondern auch ein Verwarnungsgeld – denn auf dem Foto war auch deutlich zu sehen, dass der Beleidiger nicht angegurtet war.

Quelle: PM des PP Schwaben Süd/West vom 14.01.2013

Da hat sich ja einer für ganz cool und superschlau gehalten… tja… so kann’s gehen…

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Bild.de: Justiz-Schwachsinn – Polizisten dürfen als Nazis beschimpft werden!

„Die obergerichtliche Rechtsprechung gestattet es den Bürgern, Polizeibeamte und Angestellte von Ordnungsämtern und andere Vertreter des Staates zu beschimpfen und herabzuwürdigen.“

„„Dabei sollen selbst Bezeichnungen als Rassisten und Nazis sowie die Aberkennung jeglicher Fähigkeiten zur Dienstausübung nicht strafbar sein.“
Danke an C. und M. für den Link. Mir persönlich fällt dazu nichts mehr ein. Ich habe übrigens durchaus bemerkt, dass die BILD die Quelle ist. Wenn jemand eine andere Quelle findet, bin ich für Zusendung derselben dankbar… ;-)

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 19.12.2012
http://www.bild.de/regional/berlin/urteil/polizisten-duerfen-nazis-genannt-werden-27719572.bild.html

Wenn das so stimmt, ist das definitiv Gewalt gegen Polizisten…

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Wedel (Schleswig-Holstein): Gewalt gegen Polizeibeamte hat Folgen

Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte schnelle Folgen für die Täter hat.

Etwas über ein halbes Jahr nachdem ein damals 22-jähriger Wedeler an einem Sonntagnachmittag, am 22. April 2012 erheblichen Widerstand gegen drei Polizeibeamte aus Wedel geleistet und massive Drohungen ausgesprochen hatte, ist der Mann nun zu vier Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, rechtskräftig verurteilt worden. Das Ende Oktober gefällte Gerichtsurteil lag damit nicht weit von dem durch die Staatsanwaltschaft in Itzehoe beantragten Strafmaß entfernt. Für die betroffenen Beamten, die diesen Tag sicher nie vergessen werden, aber auch für ihre Kollegen, die mehr und mehr von der gefühlt sinkenden Hemmschwelle ihres Gegenübers betroffen sind, ist dies ein gutes Zeichen.

Der Verurteilte hat Bewährungsauflagen zu erfüllen. Er muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Ein Bewährungshelfer ist eingesetzt. Der Wedeler, der schon vor dem Vorfall im April wegen Körperverletzung, Bedrohung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung getreten war, hat sich jetzt für diesen Tag verantworten müssen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Verstoß gegen das Waffengesetz – dieser Anklage folgte das Gericht.

Am 22. April mussten die Beamten dem Widerstand des damals 22-Jährigen mit Pfefferspray entgegen treten, um nicht selbst verletzt zu werden. Derart gewaltbereit war der Mann. Sein aggressives Gebaren und seine verbal massiv bedrohlichen Äußerungen gegen das Leben der Beamten, untermauert durch die Behauptung im Besitz einer Waffe zu sein, machte Verstärkung durch weitere Kräfte nötig. Der Beschuldigte konnte überwältig werden. Die Polizei beschlagnahmte kurz darauf diverse Messer, darunter ein verbotenes Butterflymesser, scharfe Munition und Gaswaffen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten kam der Mann zunächst hinter Gitter. Seine Rage sollte sich in der Gewahrsamszelle legen. Doch auch dort randalierte er noch. Am Abend war er entlassen worden aus der Zelle in Pinneberg. Kurz danach stieß er bereits weitere Drohungen aus. Er war dafür auf der Wache in Wedel erschienen. Die betroffenen Polizisten nahmen seine Ankündigungen, dass er ihnen und auch ihren Familien Schaden zufügen wolle, sehr ernst. Noch im Juli, als einer der geschädigten Beamten bei einer Streifenfahrt zufällig an dem Beschuldigten vorbeifuhr, bekräftigte der Wedeler die Ernsthaftigkeit seiner Drohungen. Würde der Verurteilte sich jetzt wieder derart äußern oder gar seinen Drohungen nach handeln, wäre seine Bewährung gefährdet.

Allein in der ersten Jahreshälfte 2012 gab es in der Polizeidirektion Bad Segeberg insgesamt 114 Fälle von Widerständen gegen Polizeibeamte. In Einsätzen sind dabei 36 Polizisten und Polizistinnen leicht verletzt worden. Gewalt gegen Polizeibeamte ist schlichtweg nicht akzeptabel, dies wird mit dem Urteil auch durch die Justiz unterstrichen.

Quelle: PM der PD Bad Segeberg vom 21.11.2012 und PM der PD Bad Segeberg vom 21.11.2012

Allgemein Urteil

juris.de: Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel als Beleidigung

Neues (wie ich finde Erfreuliches) in Sachen Rechtsprechung zum Thema A.C.A.B.

Mehr dazu unter:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA121103279&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&fb_source=message

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Winnender Zeitung: Polizei hat Germanitier ins Gericht gebracht

400 Euro Geldstrafe wegen Beamtenbeleidigung in zwei Fällen. Bis gestern eine Verhandlung im Amtsgericht mit diesem Urteil enden konnte, gab es einen Polizeieinsatz in der Kirchgasse, eine aufgebrochene Wohnungstür, einen verletzten Angeklagten und die Bekanntschaft mit „Germanitien“, einem eigenen Staat in Deutschland.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Winnender Zeitung vom 31.10.2012
http://www.zvw.de/inhalt.schorndorf-polizei-hat-germanitier-ins-gericht-gebracht.1c9cfc21-82f0-4dd0-b760-6023fb66ac7f.html

Manchen ist einfach nicht zu helfen…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Freiburg (BW): 900 Euro Geldstrafe für Beleidigung von Polizeibeamten

Bereits am 22. Juni 2012, kurz vor 23.00 Uhr, wurde eine Polizeistreife des Polizeireviers Freiburg-Nord auf dem Augustinerplatz von einem 46 Jahre alten Mann heftig beleidigt. Die ausgesprochenen Beleidigungen sind nicht zitierfähig.

Nunmehr erhielt der Mann die Rechnung für seine Beleidigungen: Die Staatsanwaltschaft Freiburg erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 900 EUR gegen den 46-Jährigen, der es künftig hoffentlich unterlassen wird Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beschimpfen.

Quelle: PM der PD Freiburg vom 10.09.2012

Danke an T. für den Link!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

General-Anzeiger: Er schlug und trat nach Türstehern und Polizisten

„Wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Polizeibeamte wurde ein 25-jähriger Meckenheimer jetzt nach einem Vorfall in einem Rheinbacher Club zu 2750 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Kosten des Strafverfahrens vor dem Rheinbacher Amtsgericht kommen ebenfalls auf den Mann zu.

„Als die Polizei kam, ist er auch auf die los und hat nach denen getreten“, schilderte der Zeuge. Das bestätigte ein 52-jähriger Polizist: „Der Mann ließ sich auch durch die Fesselung nicht beeindrucken. Er trat weiter um sich, gegen die Türsteher und gegen uns, und beschimpfte uns unter anderem mit ,Bullenschweine, Dreckschweine‘. Er war rücksichtslos und widerwärtig, obwohl er sich hier vor Gericht heute ganz anders gibt.“

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeigers vom 09.08.2012
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Er-schlug-und-trat-nach-Tuerstehern-und-Polizisten-article828297.html

 

Allgemein Urteil

kreiszeitung.de: Betrunkenen geweckt: Tritt gegen Polizist

Für einen Widerstand gegen Polizeibeamte sowie Beleidigungen derselben in betrunkenem Zustand beließ das Gericht in Langwedel es bei einer Verwarnung.

Quelle: Artikel vom 28.04.2012
http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-verden/langwedel/betrunkenen-geweckt-tritt-gegen-polizist-2295874.html?cmp=defrss&utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

Allgemein Angriff

Hamburg: Mitarbeiter des DB-Sicherheitsdienstes angegriffen

Gefährliche Körperverletzung am S-Bahnsteig- Hamburger Bundespolizei verzeichnet zwölf Körperverletzungsdelikte am Wochenende-

Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei wurden drei DB-Sicherheitsdienstmitarbeiter (w. 33, m. 26,49) am 25.02.2012 gegen 23.50 Uhr von einem „Schwarzfahrer“ im S-Bahnhaltepunkt Rissen attackiert.

Der Beschuldigte (38) wurde zuvor durch die Kontrolleure in einer S-Bahn der Linie S 1 zwischen den Stationen Wedel und Rissen ohne Fahrschein angetroffen. Weiterhin konsumierte der Hamburger Alkohol in der S-Bahn. Zur Personalienfeststellung verließen alle Beteiligten die S-Bahn im Haltepunkt Rissen. Der Beschuldigte verweigerte die Personalienangaben; beleidigte die DB-Mitarbeiter auf übelste Weise und trat auf die Geschädigten ein (Arbeitsstiefel mit Stahlkappen). Einem Sicherheitsdienstmitarbeiter (49) biss der Beschuldigte in beide Hände.

Alarmierte Bundespolizisten stellten den Sülldorfer am Bahnsteig. Gegen den Beschuldigten leiteten die Polizeibeamten entsprechende Strafanzeigen (gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen) ein. Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen.

Die DB-Mitarbeiter haben von einer ärztlichen Versorgung vor Ort abgesehen. Über die Art der Verletzungen können von der Bundespolizei keine Angaben gemacht werden.

An diesem Wochenende (24.02. bis 26.02../12.00 Uhr) verzeichnete die Bundespolizeiinspektion Hamburg -12- Körperverletzungsdelikte. Die Bundespolizeiinspektion Hamburg ist für rund 190 km Bahnstrecke sowie 59 S-Bahnhaltepunkte / Bahnhöfe innerhalb der Stadt Hamburg zuständig. Die Hamburger Bundespolizei verzeichnet zunehmend, dass die Hemmschwelle zur Gewalt insbesondere bei Jugendlichen/Heranwachsenden unter Alkoholeinfluss abnimmt. Zur Bekämpfung von u. a. Rohheitsdelikten hat die Hamburger Bundespolizei im bahnpolizeilichen Bereich bereits seit Anfang Januar die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht. Neben dem Regeldienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg sind insbesondere Bundespolizisten der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit sowie der Bundesbereitschaftspolizeien verstärkt (Gruppen- bis Zugstärke) auch in der Woche im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Hamburg im Einsatz.

Quelle: PM der BPOLI Hamburg vom 26.02.2012

Ok, das sind keine Polizisten. Aber das zugrundeliegende Problem ist dasselbe.

Übrigens war ich kürzlich in Hamburg und war sehr dankbar für die DB-Sicherheitsdienstmitarbeiter. Danke für Euren Einsatz!

Allgemein Angriff Dämliche Vorurteile Gewalt_gg_Polizisten

Ratzeburg- Stadt / Wohnungsdurchsuchungen durch Kommissariat 5

In der Silvesternacht trat eine Personengruppe mit Angehörigen der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung. (Näheres hier.) Diese Personen skandierten Parolen und es wurde auch der „Hitler-Gruß“ gezeigt. Nachdem Polizeibeamte vor Ort erschienen, kam es zu Rangeleien, Beleidigungen und Widerstandshandlungen.

In der Nacht zum 13. Januar 2012 kam es zu Farbschmierereien an öffentlichen Gebäuden, unter anderem war das Rathaus betroffen. Diese gesprühten Parolen hatten volksverhetzende Inhalte und erfüllten zudem den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die polizeilichen Ermittlungen ergaben nun konkrete Anhaltspunkte. Die bisher unbekannten Täter haben offensichtlich einen engen Bezug zu einem Wohnhaus, das als Anlaufstelle der rechten Szene bekannt ist. Dieses liegt in der Ratzeburger Innenstadt.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck beantragte in Zusammenarbeit mit dem Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Lübeck einen Durchsuchungsbeschluss. Dieser wurde gestern durch einen Richter am Amtsgericht Lübeck erlassen.

Am heutigen Donnerstagmorgen, 19. Januar 2012, wurden in dem Haus mehrere Wohnungen von Beamten des Kommissariats 5 mit Unterstützung der Polizei Ratzeburg durchsucht.

Hierbei wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer sowie diverse Farbsprühdosen beschlagnahmt. Die Asservate werden nun auf mögliche beweiserhebliche Inhalte ausgewertet.

Quelle: PM der PD Lübeck vom 19.01.2012

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Zwei Urteile zum Thema A.C.A.B.

Hier zwei Urteile, die ein wenig die bestehende Rechtslage erläutern.

Urteil 1:

„All Cops Are Bastards“-Fall: „A.C.A.B.“-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidung dar

Wer ein Banner mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“) im Fußballstadion öffentlich hochhält, kann nicht wegen Beleidung bestraft werden. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe.

Quelle und mehr:
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Karlsruhe_11-Ns-410-Js-581511_All-Cops-Are-Bastards-Fall-ACAB-Banner-im-Fussballstadion-stellt-keine-strafbare-Beleidung-dar.news12878.htm?nl11

Urteil 2:

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“

Wer einem Polizisten die Abkürzung „A.C.A.B.“ an den Kopf wirft, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Stuttgart hervor, das einen 18-Jährigen wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € verurteilte.

Quelle und mehr:
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_1-Ss-32908_Beleidigung-eines-Polizeibeamten-durch-Aeusserung-der-Buchstabenfolge-ACAB.news6327.htm

 

Mir persönlich gefällt die Rechtsprechung in Sachen Kollektivbeleidigung übrigens gar nicht. Aber es ist wie es ist und ich werde jetzt nicht anfangen, mit Mollis um mich zu werden, so wie gewisse andere Leute das in Dessau getan haben.

lichen Dank an PB für einen der Links und an die CPV für den anderen.

 

 

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten

Waiblingen (BW): Ermittlungen wegen Übergriffe gegen Polizeibeamte abgeschlossen

Wie bereits berichtet war es in der Nacht zum 1.11.2011 in Winnenden zu massiven Übergriffen gegen Polizeibeamte gekommen. Nachdem ein Täter einer Körperverletzung in einer Gaststätte am Kronenplatz vorläufig festgenommen worden war, hatten sich die Gaststätteninhaberin und weitere Gäste mit dem Täter solidarisiert und die eingesetzten Polizeibeamten angegriffen. Nur durch Unterstützung sämtlicher im Rems-Murr-Kreis verfügbaren Polizeistreifen gelang es die Lage zu beruhigen. Bei dem Einsatz war ein Beamter durch einen Schlag kurzzeitig bewusstlos und schwer verletzt worden. Sechs weitere Beamte wurden leicht verletzt. Drei der verletzten Beamten waren in der Folge für mehrere Tage dienstunfähig.

Die polizeilichen Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen und die Akte wird in Kürze der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Die Kriminalpolizei Waiblingen hatte kurzzeitig eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. In circa 700 Arbeitsstunden wurde der Sachverhalt umfassend aufgehellt und unter anderem 57 Vernehmungen durchgeführt.

Schließlich konnten 18 Personen, 14 Männer und 4 Frauen, als Tatverdächtige ermittelt werden. Den Personen, im Alter zwischen 17 und 33 Jahren, werden verschiedene Delikte, wie Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung, vorgeworfen.

Die bei dem Einsatz verletzten Beamten befinden sich allesamt wieder im Dienst.

Quelle: PM der PD Waiblingen vom 23.11.2011

lichen Dank an LB für die Zuarbeit!

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Erst denken, dann posten

Polizisten müssen sich zwar im Dienstalltag viel anhören, allerdings ist auch deren Schmerzgrenze irgendwann erreicht. So geschehen dieser Tage in Burghaun. Allerdings wohnt die 24 Jahre alte Beschuldigte nur dort, die Beleidigung gegen die Hünfelder Polizisten war im World Wide Web (www.), also weltweit. Die 24-Jährige hatte nämlich bei Facebook mit einem Freund gepostet. Dies taten die beiden öffentlich, das heißt über die Pinwand des Freundes. Im Verlaufe dieses öffentlichen Gesprächs – allein mehrere hundert „Freunde“ der Beiden konnten an dieser Unterhaltung teilhaben – wurde zunächst die ehemalige Vermieterin beleidigt. In der weiteren Folge schrieb dann die Burghaunerin sehr beleidigende Worte gegen Hünfelder Polizisten. Leider hatte sie nicht bedacht, dass dieses „Posting“ und die dazugehörigen „Kommentare“ vielleicht gesehen und gelesen wird. Nun muss sich die 24-jährige Frau wegen Beleidigung von Vollzugsbeamten verantworten.

Quelle: PM des PP Osthessen vom 17.11.2011

lichen Dank an HB für die Zuarbeit!

Allgemein Angriff Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Urteil wegen Beleidigung einer Polizistin

Offenbar darf man mittlerweile die unglaublichten Dinge sagen, wenn man nur hinterher glaubhaft versichert, man habe es nicht so gemeint. Interpretiere ich das richtig, dass ich meine Umwelt jetzt durchbeleidigen darf und nur noch sagen muss, ich hätte es nicht so gemeint?

http://www.fr-online.de/rhein-main/polizistin-beleidigt/-/1472796/8455812/-/index.html