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Bayreuth/Oberfranken (Bayern): Steigende Gewalt gegen Oberfrankens Polizisten

Lagebericht vom Regierungsbezirk Oberfranken (Bayern)

627 Attacken gegen oberfränkische Polizisten im Jahr 2017 belegen laut dem aktuell veröffentlichten Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ erneut, dass Einsatzkräfte vermehrt in das Visier von Gewalttätern geraten. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies für Oberfranken eine Steigerung um 3,8 Prozent. 178 Beamte zogen sich bei den körperlichen Übergriffen zum Teil schwere Verletzungen zu.

Mit umgerechnet etwa zwölf Fällen pro Woche, veranschaulichen diese Zahlen eindrucksvoll, welchen Gefahren die Polizeibeamtinnen und -beamten tagtäglich ausgesetzt sind. Das massive Aufbegehren gegen polizeiliche Maßnahmen beginnt bereits bei geringfügigen Eingriffen wie Identitätsfeststellungen und eskaliert mitunter bei Platzverweisen, Gewahrsamnahmen oder Festnahmen. Oft liefern Maßnahmen im Zusammenhang mit kleineren Bagatelldelikten gewaltbereiten Bürgern bereits Anlass genug, ihrer Aggression und Respektlosigkeit freien Lauf zu lassen.

Hohe Aggressionsbereitschaft
Mit welcher Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2017 wieder deutlich. In einem Fall stellten Polizisten sogar einen Angreifer mit einer scharfen Schusswaffe fest und acht Mal hatte das polizeiliche Gegenüber eine Hieb- oder Stichwaffe dabei, mit der der Täter zum Teil gedroht oder sie sogar gegen die Beamten eingesetzt hatte. Die sonstigen körperlichen Übergriffe erfolgten in 118 Fällen durch Schläge mit der Hand oder Faust und 112 Mal durch Treten. 15 Mal führten die Angreifer einen Kopfstoß aus und in 23 Fällen wurden die Polizisten vom Gegenüber gebissen. In sieben Fällen setzten Personen ein Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter ein.

Meist handelte es sich bei den Straftaten um Widerstandshandlungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der Übergriffe fand auf öffentlicher Straße statt, gefolgt von Privatwohnungen und Grundstücken sowie innerhalb der Polizeidienststelle. Eher seltener stellen Gaststätten oder Diskotheken die Tatorte dar.

Zu einem versuchten Tötungsdelikte zum Nachteil einer Polizeibeamtin kam es Anfang Oktober 2017, als eine Streifenbesatzung der Bamberger Polizei zu einer Streitigkeit unter zwei Männern in eine Disko in der Lange Straße gerufen wurde. Als die Kontrahenten von den Einsatzkräften getrennt und fixiert wurden, kam ein 25-Jähriger seinem Bekannten zu Hilfe und griff eine 26-jährige Polizeibeamtin an. Er würgte die Polizistin mit bloßen Händen bis zur Atemnot, bevor weitere Unterstützungskräfte ihre Kollegin aus den Griffen des 25-Jährigen befreien konnten. Der Mann aus dem Landkreis Bamberg muss sich unter anderem wegen versuchten Totschlags strafrechtlich verantworten.

Polizeibeamte durch Übergriffe verletzt
Bei den 627 Übergriffen im Jahr 2017 in Oberfranken (2016: 604) waren 1.470 Beamte und damit rund 70 Prozent der oberfränkischen Polizeivollzugsbeamten betroffen. Während zwar der Großteil dieser Polizisten die Attacken körperlich unbeschadet überstand, zogen sich dennoch 178 Beamte bei körperlichen Übergriffen zum Teil schwere Verletzungen zu, die insgesamt etwa 240 krankheitsbedingte Ausfalltage nach sich zogen. Dies entspräche umgerechnet dem Ausfall eines Polizeibeamten für ein ganzes Jahr.

Berauschte Angreifer
Die Erhebungen für das Jahr 2017 zeigen erneut, dass das Kriterium Alkohol bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte den Aggressionsverstärker Nummer 1 darstellt. Knapp drei Viertel der Täter standen bei den Übergriffen unter dem Einfluss berauschender Mittel, wobei der Großteil übermäßig Alkohol konsumiert hatte.

Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten nehmen inzwischen weit mehr als ein Drittel der Gesamtdelikte ein und stehen neben ganz konkreten Bedrohungen bereits auf der Tagesordnung. Über 80 Prozent der überwiegend deutschen Täter waren Erwachsene, über zehn Prozent Heranwachsende und etwa sechs Prozent Jugendliche.

Null Toleranz gegenüber Gewalt
Auf Grundlage des Lagebildes „Gewalt gegen Polizeibeamte“ setzen die Behörden die gewonnenen Erkenntnisse für Einsatzstrategien und -konzepte effektiv um, damit diesem Phänomen adäquat begegnet werden kann. Auch zukünftig wird die Oberfränkische Polizei in eine bedarfsgerechte Schutzausrüstung für die Polizeibeamten investieren und das Einsatz-Equipment ständig und angepasst verbessern. Ferner werden die Beamten in bislang bewährter Weise im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmodulen beim polizeilichen Einsatztraining (PE-Training) durch spezielle Trainer geschult. Konflikte im Umgang mit dem polizeilichen Gegenüber sollen nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation gelöst werden. Gleichwohl trainieren alle Vollzugsbeamten regelmäßig für den Ernstfall einer Attacke, denn die Statistik zeigt, dass die bevorzugte kommunikative Lösung des Konflikts leider nicht immer die Zustimmung des Gegenübers erfährt.

PM des PP Oberfranken vom 13.07.2018

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München (Bayern): Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf hohem Niveau

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt bayernweites Lagebild für 2017 vor:

Leichter Rückgang der Fallzahlen, aber Anstieg der Opferzahlen – Umfangreiche Maßnahmen für mehr Schutz

+++ Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). „Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Sie sind unsere Beschützer und Helfer in der Not. Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung.“ Zunehmend aber werden laut Herrmann Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in lebensbedrohliche Situationen gebracht. „Jeder Angriff gegen unsere Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte. Das dürfen und das werden wir nicht dulden“, betonte der Innenminister. +++

Wie Herrmann erläuterte, wurden im letzten Jahr insgesamt 2.339 Beamte verletzt (-2,0 Prozent). Darüber hinaus kam es zu 14 versuchten Tötungsdelikten (2016: 13 sowie ein vollendetes Tötungsdelikt; 2015: 8; 2014: 6). In 24 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2016: 25; 2015: 17; 2014: 5). Während der Tat standen 67,8 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich und 28,1 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (39,3 Prozent, 2.884 Fälle), einfache Körperverletzungen (31,4 Prozent, 2.306 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (19,9 Prozent, 1.456 Fälle). Mit 85,2 Prozent waren Polizisten des Wach- und Streifendienstes am häufigsten betroffen, meist in der Nacht und an Wochenenden sowie überwiegend in den größeren Städten, weniger im ländlichen Bereich. Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei liegt Herrmann die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen. Hier setze man auf modernste Technik und hohe Qualität. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich jederzeit auf ihre Schutzausstattung verlassen können. Nur so können sie weiterhin für unser aller Sicherheit sorgen“, führte Herrmann aus. Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen. Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt. „Der Schutz der Polizeibeamten bedeutet mehr Sicherheit für uns alle“, betonte Herrmann. „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte!“ Laut Herrmann geht offenbar insbesondere die Achtung gegenüber Einsatzkräften immer mehr verloren. Er forderte deshalb zu einem respektvolleren Umgang mit allen Einsatzkräften auf. Herrmann: „Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

PM des PP Mittelfranken vom 13.07.2018

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Polizeidirektion Brandenburg Ost: Auszug aus der PKS – Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte

Im Jahr 2017 wurden in der Direktion Ost 220 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst (2016: 192). Dabei geht es vor allem um Körperverletzungs und Widerstandsdelikte. Die erhöhte Zahl der registrierten Fälle korrespondiert mit dem landesweit zu beobachtenden Anstieg dieser Delikte. Eine der bedeutendsten Ursachen für die Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte ist
die enthemmende Wirkung von Alkohol im Vorfeld der Tatbegehung.

PM der PD Brandenburg Ost vom 20.03.2018

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Polizeidirektion Brandenburg Süd: Auszug aus der Pressemitteilung zur PKS

Bei den Sonstigen Straftatbeständen (u. a. Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Hausfriedensbruch) ist 2017 ein Rückgang um 145 Fälle auf 13.180 Fälle zu verzeichnen. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität beträgt 20%.

Diese Abnahme ist insbesondere auf die Fallzahlen bei den Beleidigungen zurückzuführen, welche von 2641 Fällen in 2016 auf 2.482 Fälle im Jahr 2017 (-6%) zurückgingen.

 

Bei den Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte stehen 217 Fälle im Jahr 2016 insgesamt 259 Fälle (+ 19,4%) im  letzten Jahr gegenüber.

PM der PD Brandenburg Süd vom 21.03.2018

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Polizeipräsidium Karlsruhe (Baden-Württemberg): Auszug aus der PKS 2017 – Gewalt gegen Polizeibeamte

Die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ging erneut leicht auf aktuell 347 Fälle (-17 Fälle) zurück, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit dem Ziel der Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten nahm der Gesetzgeber daher zur Jahresmitte 2017 den Paragrafen 114 (1) StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ins Strafgesetzbuch auf. Dieser stellt jegliches körperliches Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme einer Diensthandlung unter Strafe. Mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren liegt diese über der Strafandrohung des § 113 (1) StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

PM des PP Karlsruhe vom 16.03.2018

 

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Polizeipräsidium Südhessen: Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017

Besorgt ist der Polizeipräsident nach wie vor über die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte.

2017 stieg die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte auf den höchsten Stand seit 2012. Im Bereich des Polizeipräsidiums wurden 147 Fälle in Zusammenhang mit Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte verzeichnet. Im Vergleich zu 2016 ist damit eine Fallsteigerung von 15,7 % (20 Fällen) feststellbar. Insgesamt waren 219 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Südhessen Opfer eines Angriffs.

Drei Beamtinnen und zehn Beamte wurden während ihres Dienstes verletzt. Vier Männer und eine Frau sogar schwer. In 14 Fällen wurden die Polizeikräfte bedroht, in einem Fall genötigt. Weiterhin wurden 191 der südhessischen Beamtinnen und Beamten Opfer einer Widerstandshandlung bei der Ausführung der polizeilichen Maßnahmen.

77 % der Tatverdächtigen waren bereits zuvor als Tatverdächtige in Erscheinung getreten, 23,1 % standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss.

Bernhard Lammel bezieht hier, wie bereits im Vorjahr, klar Stellung: „Jeder Angriff ist einer zu viel. Keiner muss sich aufgrund seines Berufes bespucken, schlagen, treten oder bedrohen lassen. Leider ist eine gestiegene Respektlosigkeit bei gesteigerter Konfrontationsbereitschaft feststellbar. Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Dem gilt es, klar entgegenzuwirken, die Beamtinnen und Beamten müssen geschützt werden“.

So begrüßt der Polizeipräsident ganz besonders die Einführung des sogenannten Schutzparagraphen auf Initiative der Hessischen Landesregierung für Vollzugs- und Rettungskräfte sowie die von Hessens Innenminister Peter Beuth geforderte Strafverschärfung von drei auf sechs Monate Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen und die Einführung der Body-Cam, die ein zusätzlicher Schutz für die Beamtinnen und Beamten darstellt.

Die vom Hessischen Innenministerium geschaffene Schutzschleife, als Symbol der „Verbundenheit“ mit den Einsatzkräften, trägt Lammel gerne.

Zum Abschluss resümiert der Polizeipräsident: „Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Südhessen auf ihre Polizei verlassen können. Nachzubessern und sich zu verbessern gilt es immer, doch zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir für die vielfältigen Herausforderungen, die täglich an die Polizei herangetragen werden, gut und zukunftsfähig aufgestellt sind“.

PM des PP Südhessen vom 16.03.2018

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Norden (Niedersachsen): Polizeibeamte immer häufiger selbst Opfer – Auszug aus der PKS des PK Norden

Auch Polizeibeamte wurden 2017 wieder Opfer von Gewalttaten. In zehn Fällen waren die Beamten Widerstand, in neun Roheitsdelikten und in sechs Körperverletzungen ausgesetzt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für uns“, sagt Ingo Brickwedde. In rund zwei Drittel der Taten sind die Täter alkoholisiert oder stehen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.

PM des PK Norden vom 09.03.2018

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Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Kriminalitätsbericht 2017 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

250 (246) Polizistinnen und Polizisten sind bei Einsätzen angegriffen worden. Die Einsatzkräfte sind bei ihren Maßnahmen nicht nur beleidigt und bespuckt worden. Auch Schläge und Tritte mussten die Beamten abwehren und einstecken.

PM des PP Duisburg vom 07.03.2018

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Kreis Recklinghausen/Bottrop (Nordrhein-Westfalen): Kriminalitätsbericht 2017 – Gewalt gegen Polizeibeamte auf höchstem Stand der letzten zehn Jahre

2017 kam es in 269 Fällen zu Widerständen gegen einschreitende Polizistinnen und Polizisten. 2016 waren es noch 253 Fälle. Die Gefahr für Polizistinnen und Polizisten, Opfer von Widerstandshandlungen zu werden, hat sich somit zum Vorjahr weiter um 16 Taten erhöht. Da es sich um Konfrontationsdelikte handelt, bei denen der Täter in der Regel bekannt ist oder durch polizeiliche Maßnahmen identifiziert werden kann, sind diese Taten im Jahr 2017 fast alle aufgeklärt. Am 30.05.2017 trat eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch eine Erweiterung von Tatbeständen und nicht zuletzt einer Erhöhung des Strafmaßes in Kraft. Polizei und Rettungskräfte sollen so besser vor Angriffen geschützt und Täter härter bestraft werden.

PM des PP Recklinghausen vom 07.03.2018

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Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte

Erheblichen Handlungsbedarf sieht Gregor Lange bei den Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. 585 Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte stehen 549 in 2016 gegenüber. Das bedeutet eine Steigerung um 6,56 Prozent. 2016 hatte es bereits eine Steigerung von rund 40 Prozent gegeben. „Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen werden. Jeden Tag setzen sich diese Männer und Frauen für die Sicherheit der Menschen in Dortmund und Lünen ein. Sie gehen immer wieder an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus, riskieren im Einsatz selbst ihre Gesundheit! Ich fordere deshalb gegenüber meinen Beamtinnen und Beamten mehr Respekt und Anerkennung ein. Wir haben dieses Thema in meiner Behörde jetzt zu einem strategischen Führungsschwerpunkt gemacht.“

PM des PP Dortmund vom 07.03.2018

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Polizeidirektion Braunschweig (Niedersachsen): Auszug aus der PKS 2017 – Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hat weiterhin zugenommen.

Bedauerlicherweise gab es erneut eine Steigerung von 447 im Jahr 2016 auf 516 bei Straftaten mit „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“ im Jahr 2017. Insgesamt wurden 1.035 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat und damit 99 verletzte Kolleginnen und Kollegen mehr als im Vorjahr.

„Ich bin immer wieder fassungslos, wenn mir von den Übergriffen auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten berichtet wird. Im Laufe des vergangenen Jahres kam es wieder fast täglich zu Straftaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Wieder sind gut ein Drittel der in der Polizeidirektion Braunschweig tätigen Einsatzkräfte im Dienst selbst Opfer geworden. Zumeist bei der ersten Abklärung von Sachverhalten und häufig auch in Situationen, in denen sie um Hilfe gerufen wurden. Die Unterstützungs- und Hilfsangebote für unsere von Gewalt betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wie z.B. die Arbeit unserer „Ansprechpartnerin für Gewalt gegen Polizeibeamte“, die Hilfsangebote zu den Themen Rechtsschutz, Dienstunfall oder der Ersatz von Sachschäden sind unentbehrlich. Ebenso wird der Einsatz von Videotechnik und Bodycams zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen forciert. Zudem verbessern Einsatztrainings insbesondere die Eigensicherung unserer eingesetzten Polizistinnen und Polizisten“, so der Polizeipräsident.

PM der PD Braunschweig vom 02.03.2018

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Polizeiinspektion Göttingen (Niedersachsen): Auszug aus der PKS 2017 – Gewalt gegen Polizeibeamte

Die 2016 deutlich angestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte in 130 Fällen fand auch in 2017 leicht abgeschwächt (124 Fälle), aber immer noch auf hohem Fallzahlenniveau, ihren Fortgang. Bei knapp 55% der Taten handelt es sich dabei um Körperverletzungen. 57 Tatverdächtige handelten 2017 unter Alkoholeinfluss.

PM der PI Göttingen vom 02.03.2018

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Osnabrück (Niedersachsen): Kriminalitätsentwicklung in Stadt und Landkreis Osnabrück – Auszug – Angriffe auf Polizisten

Von besonderer Bedeutung für die Polizei ist die Zahl der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, denn immer häufiger werden die Beamten selbst Opfer. Im Jahr 2017 wurden in der Polizeiinspektion Osnabrück 249 Fälle angezeigt, bei denen in 242 Fällen Polizeibeamte Opfer waren. Die angezeigten Taten stiegen damit erneut an (2016: 231 Taten, 220 Polizeibeamte Opfer). Die Polizisten wurden überwiegend geschlagen und getreten sowie auch mit Gegenständen beworfen. „Wir freuen uns über die positive Entwicklung der Kriminalitätslage und werden auch weiterhin rund-um-die-Uhr für Sie und Ihre Sicherheit sorgen. Nur können wir nicht immer überall sein. Daher bitte und appelliere ich an Sie: Bleiben Sie wachsam!

Scheuen Sie sich nicht uns anzurufen, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt und unterstützen Sie uns auch in Zukunft mit Ihren Hinweisen und Beobachtungen“ so die abschließenden Worte des Osnabrücker Polizeichefs.

PM der PI Osnabrück vom 02.03.2018

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Polizeidirektion Hannover (Niedersachsen): Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Auszug – Polizeibeamte als Opfer einer Straftat

Mit dem Jahr 2010 beginnend wird die Opfereigenschaft von Polizeibeamten erfasst und bis einschließlich 2013 zugleich ein kontinuierlicher Anstieg der Zahlen registriert. Ein erster Rückgang 2014 setzte sich im darauffolgenden 2015 mit 585 Taten fort. Nicht so 2016, wo in 762 Fällen (plus 177) mindestens eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter Opfer einer Straftat wurde.

Im aktuellen PKS-Jahr 2017 registrierte die Polizei mit 669 Taten (minus 93) zwar einen Rückgang im Bereich „Fälle Opferspezifika Polizei“, zu dem u.a. die Delikte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Körperverletzung gezählt werden, aber in der detaillierten Betrachtung sind ausschließlich sinkende Zahlen bei der gefährlichen/schweren Körperverletzung auf 42 (minus 128) sowie der leichten Körperverletzungsdelikte auf 268 (minus acht) zu verzeichnen. Gestiegen hingegen sind die Widerstände auf 312 (plus 53) Taten.

„Um es noch einmal deutlich auf den Punkt zu bringen: Jede Form von Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen, aber auch gegen Einsatzkräfte anderer Blaulicht-Organisationen ist in keinster Weise hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Initiative der Bundesregierung den Strafrahmen für Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute zu verschärfen. Gleichermaßen ist mir sehr daran gelegen die gesellschaftliche Debatte zur Ächtung von Gewalt in jeder Form fortzuführen“, so der Behördenleiter.

PM der PD Hannover vom 02.03.2018

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Polizeiinspektion Aurich/Wittmund (Niedersachsen): Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – Auszug – Gewalt gegen Polizeibeamte gleichbleibend hoch

Auch Polizeibeamte wurden 2017 Opfer von Gewalttaten. 36 Fällen von Widerstand, 22, Körperverletzungen und fünf Bedrohungen waren die Beamten ausgesetzt. Dabei waren die Täter bei Widerstandsdelikten in 61 Prozent und bei Rohheitsdelikten in 75,9 Prozent der Fälle alkoholisiert. Die Anzahl von Taten gegen Polizeibeamte ist im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend hoch.

PM der PI Aurich/Wittmund vom 02.03.2018

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Polizeidirektion Osnabrück (Niedersachsen): Auszug aus der PKS – Polizeibeamte immer öfter selbst Opfer

Nicht nur für die Polizei ist das Phänomen Gewalt gegen Polizeibeamte ein Dauerthema, sondern auch für Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie für öffentliche Personen. Im Jahr 2017 bilanzierte die Direktion einen Anstieg um 42 Fälle (8,6 %) auf 530 Taten. Wie bereits im letzten Jahr machte der Straftatbestand des Widerstands gegen die Vollstreckung polizeilicher Maßnahmen mit 318 Taten den Großteil aus, und stieg um 9,2 % bzw. 27 Fälle erneut an. Noch dazu nahm die Zahl der Körperverletzungen gegen Amtsträger um 18,7 % bzw. 28 Fälle auf 177 Taten zu. Besorgniserregend: 1.062 Polizisten wurden im letzten Jahr in der Polizeidirektion selbst Opfer von Straftaten – ein Anstieg um 11,2 % bzw. 107 Polizeibeamte. Nahezu jeder zweite Polizeibeamte in der Direktion ist somit im letzten Jahr selbst Opfer einer Straftat geworden. Witthaut: „Ich erwarte von den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten sowie deren Arbeit zu respektieren. Warum werden Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, immer öfter selbst Opfer? Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge und ist keinesfalls hinnehmbar.“ Traurig: 74,3 %, also mehr als mehr als zwei Drittel aller Fälle, geschahen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen – eine Steigerung um 8,8 %. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für unsere Kolleginnen und Kollegen“, so Witthaut.

PM der PD Osnabrück vom 01.03.2018

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PI-Bezirk Oldenburg (Niedersachsen): Auszug aus der PKS

Die landesweite Entwicklung bei der Anzahl der Widerstandshandlungen und der Zahl der Körperverletzungen gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte spiegelt sich auch in der Polizeidirektion Oldenburg wider. Während die einfachen Widerstandshandlungen mit 288 Taten (2016: 290) nahezu gleichgeblieben sind, fällt in diesem Bereich auf, dass die Beamtinnen und Beamten immer häufiger Opfer von Körperverletzungen werden. Im zurückliegenden Jahr wurden 223 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewaltdelikten wohingegen im Jahr 2016 136 Opfer registriert worden sind.

„Es beginnt mit dem fehlenden Respekt gegenüber der Arbeit der Polizei und mündet in Körperverletzung. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Wer Polizisten angreift und willentlich verletzt, hat die Grundwerte unserer Demokratie nicht verstanden“, machte Polizeipräsident Johann Kühme abschließend deutlich.

PM der PI Oldenburg vom 28.02.2018

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Bayern: Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte

+++ 2016 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern weiter zugenommen: 7.422 Fälle von verbaler und physischer Gewalt   (+7,3 Prozent) mit 16.450 betroffenen Polizistinnen und Polizisten (+10,2 Prozent), davon 2.386 verletzt (+16,3 Prozent). Das sind die Eckpunkte des heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg veröffentlichten Lagebildes. „Diese Entwicklung sehe ich mit größter Sorge“, betonte Herrmann. „Das ist ein neuer Höchststand seit Erstellung unserer Lagebilder 2010.“ Nach Herrmanns Worten werden Polizeibeamte immer häufiger beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in eine lebensbedrohliche Situation gebracht. Statistisch gesehen ist davon 2016 rund jeder zweite Polizeivollzugsbeamte in Bayern betroffen gewesen. Besonders erschreckend für Herrmann ist das teilweise extreme Gewaltniveau. Das zeigen neben dem G20-Gipfel in Hamburg unter anderem der schreckliche Mord an einem 32-jährigen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgmünd oder auch der lebensgefährliche Kopfschuss bei einer 26-jährigen Polizistin an einem Münchner S-Bahnhof im Juni 2017. „Wir werden alles daran setzen, unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen“, sicherte der Minister zu. +++

Wie Herrmann erläuterte, machten vergangenes Jahr Beleidigungen (39,5 Prozent, 2.929 Fälle), einfache Körperverletzungen (33,6 Prozent, 2.492 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (17,7 Prozent, 1.317 Fälle) das Gros der Vorfälle aus. Besonders besorgniserregend seien die Steigerungen bei den versuchten Tötungsdelikten (2016: 13; 2015: 8; 2014: 6) sowie der vollendete Polizistenmord in Georgensgmünd (2015: 0; 2014: 0). In 25 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2015: 17; 2014: 5). 67,2 Prozent der Tatverdächtigen standen während der Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund jeder vierte Tatverdächtige war Ausländer. 82,7 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Polizisten des Wach- und Streifendienstes, vor allem an Wochenenden und in der Nacht. Polizeibeamte in größeren Städten waren deutlich häufiger Angriffen ausgesetzt, als in ländlichen Bereichen.

Herrmann machte deutlich, Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nicht hinzunehmen: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen!“ Ein Schwerpunkt sei, die Bayerische Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik auszustatten. „Bereits 2015 haben wir für unsere rund 2.800 Beamten der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer neuen Schlag- und Stichschutzausrüstung beschafft, Kostenpunkt 5,5 Millionen Euro“, erklärte der Innenminister. Darüber hinaus sollen bis November 2017 alle Streifenwagen und alle Transporter der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit einer neuen ballistischen Schutzausstattung ausgestattet werden, die aus mehreren Elementen wie ‚hartballistischen Schutzwesten‘, Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ‚ballistischen Helmen‘ besteht, die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können. Die dafür erforderlichen rund 30 Millionen Euro sind laut Herrmann „eine lebenswichtige Investition in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten“. Dazu komme die derzeit in Augsburg, München und Rosenheim laufende Erprobung mit Body-Cams sowie die für 2019 geplante Auslieferung einer neuen hochmodernen Dienstpistole.

„Außerdem achten wir besonders auf eine moderne und professionelle Aus- und Fortbildung und bieten umfangreiche Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen an“, ergänzte Herrmann. Als erstes Bundesland habe Bayern seit Anfang 2015 die Regelung, dass der Freistaat bei Schmerzensgeldansprüchen der von Gewalt betroffenen Polizisten in Vorleistung geht. Die Beamten kommen so sicher und schnell an ihr Geld, auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind. Zudem leiste der Dienstherr in bestimmten Fällen Sachschadensersatz. Auch komme die Bagatellgrenze in Höhe von 75 Euro bei Polizisten, die im Einsatz durch Gewalttaten geschädigt wurden, inzwischen nicht mehr zur Anwendung.

Ebenfalls wichtig ist dem bayerischen Innenminister eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter. „Die Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüße ich ausdrücklich“, erklärte Herrmann. Insbesondere habe der Bund dabei die bayerische Forderung aufgegriffen, eine Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe einzuführen, die jetzt bei drei Monaten liegt. Entscheidend ist hierbei auch, dass alle Angriffe unter Strafe gestellt werden sollen, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgen, also auch bei anlassunabhängigen Streifengängen oder Verkehrskontrollen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Justiz gegen diese Gewalttäter harte und konsequente Strafen verhängt“, forderte Herrmann. „Wer eine Polizistin oder einen Polizisten angreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Das solle nicht nur ein Denkzettel sein, sondern auch eine klare Warnung an alle anderen potentiellen Gewalttäter.

PM des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 24.08.2017

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Bayerisches Innenministerium veröffentlicht Fakten zum Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule: Ausländerrecht und Einsatzchronologie

Das bayerische Innenministerium weist in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Rahmen der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Afghanistan am 31. Mai an einer Nürnberger Berufsschule auf nachfolgende Fakten auf Grundlage der Berichte der Regierung von Mittelfranken und des Polizeipräsidiums Mittelfranken hin.

Ausländerrecht:

Der Afghane N. reiste als unbegleiteter Minderjähriger eigenen Angaben zufolge am 30. November 2012 unerlaubt, ohne Reisepass und Visum, nach Deutschland ein. Sein am 7. Dezember 2012 gestellter Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 1. Oktober 2013 vollumfänglich abgelehnt. Die BAMF-Entscheidung wurde am 19. Oktober 2013 bestandskräftig, die gewährte Ausreisefrist endete am 3. November 2013. Dieser Ausreisepflicht kam N. nicht nach. Seine Rückführung nach Afghanistan war wegen fehlender Identitätsdokumente und anfangs auch wegen der Minderjährigkeit nicht möglich. Seine Abschiebung wurde deshalb vorübergehend ausgesetzt und sein Aufenthalt in Deutschland durch die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg geduldet.

N. wirkte entgegen der gesetzlichen Pflicht bei seiner Identitätsklärung und Passbeschaffung nicht mit. Nach Eintritt der Ausreisepflicht wurde er in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt achtmal von der Ausländerbehörde hinsichtlich der Passpflicht sowie über seine Mitwirkungspflichten belehrt. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen sprach N. schließlich am 3. März 2016 im Generalkonsulat (GK) Afghanistan vor. Auch bei diesem Termin weigerte er sich jedoch, einen Reisepass zu beantragen.

Zum 29. September 2016 übernahm die Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken die ausländerrechtliche Zuständigkeit und die weitere Bearbeitung dieses Falles. Am 27. Februar 2017 legte der Antragsteller eine Kopie einer Quittung des GK Afghanistan vom 28. Dezember 2016 vor und teilte mit, nunmehr einen Reisepass beantragt zu haben. Voraussetzung für die Beantragung eines afghanischen Reisepasses ist eine legalisierte Tazkira (Identitätskarte). Dieses Dokument wurde im Jahr 2007 ausgestellt und nach Mitteilung des GK Afghanistan im Rahmen der Reisepassbeantragung dort von N. vorgelegt. Diese Tazkira händigte er der Ausländerbehörde jedoch trotz der oben genannten Aufforderungen zu keinem Zeitpunkt aus. Damit liegt ein Verstoß gegen die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vor. N. hat damit über mehrere Jahre hinweg die Aufenthaltsbeendigung verhindert.

N. wurde am 25. Oktober 2016 schriftlich darauf hingewiesen, dass eine Beendigung seines Aufenthaltes in Deutschland zeitnah zu erwarten sei. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendlichen und Heranwachsende wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2017 mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgelehnt. Der Schulleiter erklärte gegenüber den Medien, dass N. nach eigenen Angaben 7.000 US-Dollar für Schleuser bezahlt habe und das geliehene Geld nun durch Arbeit in Deutschland zurückzahlen wolle. Daraus ist kein Aufenthaltsrechts abzuleiten.

Polizeieinsatz:

Am 31. Mai 2017 um 06.00 Uhr sollte das Ingewahrsamnahmeersuchen der Regierung von Mittelfranken zur Abschiebung des N. durch die Polizei vollzogen werden. N. war aber an der Wohnadresse nicht anzutreffen. Um etwa 07:00 Uhr teilte die zentrale Ausländerbehörde der Polizei mit, dass sich der Abzuschiebende gegebenenfalls in der Nürnberger Berufsschule aufhalte und man ihn dort in Gewahrsam nehmen könne. Etwa 07:45 Uhr traf die Streifenbesatzung dort ein und nahm mit dem stellvertretenden Schulleiter Kontakt auf. Um etwa 08:10 Uhr wurde der Abzuschiebende durch den stellvertretenden Schulleiter an die Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd in dem an den Unterrichtsraum angrenzenden Raum übergeben. Um circa 08:15 Uhr haben die Polizisten den Wunsch des N. erfüllt, sich bei seinem Lehrer zu verabschieden. Beim Verlassen der Schule befanden sich bereits mehrere Schüler am Dienstfahrzeug und verhinderten die Abfahrt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden Deeskalationsgespräche mit den Schülern geführt.

Um etwa 08:30 Uhr war die blockierende Personengruppe auf rund 30 Personen angewachsen. Um etwa 08:45 Uhr wurde N. in einen zweiten Streifenwagen gebracht. Dabei leistete er erheblichen Widerstand. Die Fahrt dieses Ersatzfahrzeuges wurde jedoch nach rund 50 Metern in der Straße ‚Berliner Platz‘ von mehreren Personen gestoppt und das uniformierte Dienstfahrzeug durch eine Sitzblockade vor und hinter dem Fahrzeug an der Weiterfahrt gehindert. Es erfolgten weitere Deeskalationsgespräche durch die Einsatzkräfte, um eine freiwilliges Freimachen der Straße zu bewirken. Die Blockade sollte nach Aussage der Demonstranten zunächst nur medienwirksam gestaltet werden, um ein politisches Zeichen zu setzen. Hierbei war die Stimmung noch sehr ruhig.

Es kamen rasch weitere Personen hinzu, speziell polizeibekannte Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die gegen 09:55 Uhr versuchten, gewaltsam an das Dienstfahrzeug zu gelangen. Es handelte sich dabei um rund 50 Personen des linksextremen Spektrums. Hierbei gab es Übergriffe auf die zur Sicherung des Fahrzeuges eingesetzten Streifenbeamten. Unter anderem wurden Flaschen und ein Fahrrad auf die Einsatzkräfte geworfen. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits drei Personen festgenommen, die gewaltsam Einsatzkräfte angriffen und dabei erheblichen Widerstand leisteten. Diese waren dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen und keine Mitschüler des Abzuschiebenden. Nach nochmaligen Fahrzeugwechsel des Abzuschieben haben gegen 10:17 Uhr einige Personen mehrfach versucht, gewaltsam den Abtransport zu verhindern. Gegen 10:20 Uhr konnte der Abtransport durchgeführt werden.

Einer der drei Festgenommen war ein polizeibekannter Linksextremist aus dem türkisch-kurdischen Bereich. Das Amtsgericht Nürnberg hat gegen ihn zwischenzeitlich wegen zweier Fälle des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung einen Haftbefehl erlassen. Die anderen beiden vorläufig Festgenommenen sind wieder auf freien Fuß. Die Ermittlungen wegen Verdacht auf Landfriedensbruch, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung laufen weiter.

Bei dem Einsatz wurden zehn Polizisten verletzt und einem Beamten sogar ein Zahn ausgeschlagen. Alle Beamten sind noch dienstfähig.

PM der StMI Bayern vom 02.06.2017

Allgemein Kritik KS Möchte_man_nicht_erleben verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Polizei Mittelfranken wendet sich an ihre Follower auf Facebook und Twitter in Sachen Einsatz in der Berufsschule

Hallo, Community,

der heute vor der Berufsschule in Nürnberg stattgefundene Polizeieinsatz hat sehr viele unserer Twitter- und Facebookuser beschäftigt. Natürlich zurecht, worüber wir uns auf der einen Seite freuen, wir auf der anderen Seite aber auch sehr viel Kritik einstecken mussten. Sicherlich wird man nach jedem Ereignis immer nachdenklich, das wird euch genauso gehen, wie uns.

 

Wir wollen euch speziell für diesen Fall erklären, weshalb die Polizei bei Abschiebungen tätig werden muss. Gleich vorweg: Es gibt für uns dabei überhaupt keine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und der gesetzlichen Verpflichtung auszuweichen.

Aus vielen Gründen kann ein Asylbewerber aus Deutschland wieder abgeschoben werden. Diese Gründe zu prüfen und letztlich so zu bewerten, dass der Bewerber/die Bewerberin nicht in Deutschland bleiben darf, ist nicht Aufgabe der Polizei.

Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden über Hierbleiben oder Abschieben. Die Polizei kann dabei in keinster Weise mitreden oder gar Einfluss nehmen. Diese Entscheidung muss allein das BAMF treffen. Wir haben überhaupt nicht die Kenntnisse, die dazu erforderlich sind.

Wenn es dann tatsächlich so weit gekommen ist, dass die Abschiebung bevorsteht, werden die weiteren Maßnahmen – wie in unserem Fall heute – von der mittelfränkischen Regierung getroffen. Die Zentrale Ausländerbehörde erlässt dann einen Abschiebebeschluss. Dabei gibt es natürlich – wie es in unserem Rechtsstaat auch üblich und vor allem auch gut ist – die Möglichkeit zu klagen. Erst wenn der Rechtsweg erschöpft und der Abschiebebeschluss nicht mehr abzuwenden ist – man spricht hier von Rechtskraft – dann kommen wir ins Spiel.

Die Zentrale Ausländerbehörde überträgt uns den Vollzug. Uns deshalb, weil diese Verwaltungsbehörde vom Gesetzgeber her keinerlei Möglichkeit hat, ihren eigenen Beschluss zu vollziehen. Es bleibt eben nur die Polizei.

So ein Beschluss mit Rechtskraft lag heute vor. So ein Vollzug ist in vielen Fällen schon ohne Probleme abgelaufen, meistens gibt es auch mit den Betroffenen keinerlei Schwierigkeiten. Sie werden nämlich schon lange vorher darüber informiert, dass sie abgeschoben werden müssen. Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr.

Dass der Einsatz so aus dem Ruder gelaufen ist, konnten wir natürlich vorher nicht wissen. Ihr könnt euch aber sicher sein, dass wir in unserer Behörde natürlich diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen.

Wir hoffen wirklich, euch damit einmal einen Einblick in unsere Situation und Rolle gegeben zu haben und hoffen, einige Unklarheiten berichtigt zu haben. Ihr könnt auch davon ausgehen, dass es für Polizeibeamte nicht immer einfach ist, solche Aufgaben ausführen zu müssen, dabei angegriffen zu werden und letztlich neun verletzte Kollegen in Kauf nehmen zu müssen.

PM des PP Mittelfranken vom 01.06.2017

Am 31.05.2017 kam es an einer Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg zu einem größeren Einsatz der Polizei. Vorausgegangen war die bevorstehende Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen. Im Anschluss daran bildete sich ein spontaner Aufzug zum Nürnberger Ausländeramt.

Ein 20-Jähriger, der als Schüler an der Schule war, sollte mit bestehendem Beschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei leistete hierbei Vollzugshilfe. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08:00 Uhr die Schule auf. Zuvor traf man ihn an seiner Wohnadresse nicht an.

Inzwischen solidarisierten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen, bildeten eine Spontanversammlung vor der Schule und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkws. Auch der betreffende Schüler wurde nun zunehmender aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in ein anderes Streifenfahrzeug gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.

Nach mehreren Stunden, inzwischen waren ca. 300 Personen vor Ort, begannen aus der Menge heraus Gewaltaktionen mit dem Ziel, den Gefangenen zu befreien. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige nach einem weiteren Fahrzeugwechsel weggefahren werden.

Im Anschluss daran kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Die Polizei nahm im Zuge des Freimachens des Fahrweges drei Personen fest, die ebenfalls in die Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich gegen 11:00 Uhr spontan ca. 150 Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Ca. 20 Minuten später kam sie zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Beim vorhergehenden Einsatz am Berliner Platz wurden neun Polizeibeamte verletzt. Unter anderem bewarfen bisher noch unbekannte Täter die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen. Ein Beamter verlor einen Teil von einem Zahn, ein anderer erlitt eine Handverletzung. Im Übrigen erlitten die weiteren Polizisten Prellungen und Schürfwunden.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer betrug in der Spitze bis zu 300 Personen. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule, sondern auch um Personen, die nach ersten Einschätzungen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Sie kamen im Laufe des Einsatzes an den Berliner Platz.

Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft. Zudem stellte die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls. Diesbezüglich wurde der Mann heute einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg vorgeführt.

Gegen einen 22-Jährigen, der im Zuge des Einsatzes am Berliner Platz festgenommen worden war, stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Auch er wurde im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg vorgeführt.

PM des PP Mittelfranken vom 01.06.2017, 16:27 Uhr

 

Wie bereits berichtet, kam es heute Vormittag (31.05.2017) vor einer Schule am Berliner Platz zu einem größeren Polizeieinsatz. Diesbezüglich verweisen wir auf genannte Meldung.

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich spontan ca. Hundert Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Ca. 20 Minuten später kam diese Delegation zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Beim vorhergehenden Einsatz am Berliner Platz wurden 9 Polizeibeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer betrug in der Spitze bis zu 300 Personen. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule.

Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft.

PM des PP Mittelfranken vom 31.05.2017, 14:19 Uhr

 

Heute Morgen (31.05.2017) kam es an einer Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg zu einem größeren Einsatz der Polizei. Vorausgegangen war die bevorstehende Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen.

Der 20-Jährige, der als Schüler an der Schule war, sollte mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei leistete hierbei Amtshilfe. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08.00 Uhr die Schule auf und traf den Heranwachsenden an. Zunächst verhielt er sich kooperativ und ging mit zum Streifenwagen.

Inzwischen solidarisierten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen, bildeten eine Spontanversammlung und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkw. Auch der betreffende Schüler wurde zunehmend aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in den Dienst-Pkw gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.

Nach mehreren Stunden, inzwischen waren ca. 300 Personen vor Ort, entschied sich die Polizeieinsatzleitung, den in Gewahrsam genommenen Afghanen abzutransportieren. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige weggefahren werden.

Im Anschluss daran kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Bisher sind der Einsatzleitung drei verletzte Polizeibeamte gemeldet worden. Von der Versammlungsleitung wurden der Polizei zurzeit keine Verletzten gemeldet.

Nach aktuellem Kenntnisstand gab es mehrere Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Gegen 11:00 Uhr setzte sich eine weitere Spontanversammlung als Aufzug über die Bayreuther Straße stadteinwärts in Bewegung. Dieser Aufzug wird von Polizeieinsatzkräften begleitet. Es kommt im Bereich der Bayreuther Straße zu Verkehrsbehinderungen.

PM des PP Mittelfranken vom 31.05.2017, 11:33 Uhr

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Essen (Nordrhein-Westfalen): Korrekturmeldung – Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen nicht sprunghaft angestiegen – Zahlendreher in der veröffentlichten Statistik

In der letzten Woche berichteten Medien über einen „sprunghaften“ Anstieg der Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamten im Bereich des Präsidiums Essen. Diese Meldungen sind falsch und durch einen Zahlendreher beim Erstellen der Statistik zu erklären. Die tatsächlichen Zahlen steigen seit Jahren an, jedoch leicht.

PM des PP Essen vom 24.10.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Der Münchner Polizeieinsatz zum 183. Oktoberfest – Vorläufige Abschlussbilanz – Auszug!

Eine deutliche Steigerung musste bei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verzeichnet werden: bis heute wurden 22 (9) Anzeigen erstattet; durch die Widerstandshandlungen wurden 17 Beamte leicht verletzt.

PM des PP München vom 03.10.2016

Mehr zur Abschlussbilanz des Oktoberfestes hier!

Danke an die Polizei München für ihren Einsatz!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Oberfränkische Polizisten immer wieder Ziel von Übergriffen

1.126 oberfränkische Polizeibeamtinnen und -beamte wurden im Jahr 2015 in 529 Fällen Opfer von Übergriffen. Dies stellt zwar zum Vorjahr einen Rückgang von 9,9 Prozent dar, dennoch bleibt die Anzahl und insbesondere auch das Gewaltpotenzial besorgniserregend. Nahezu täglich werden oberfränkische Ordnungshüter von Straftätern beleidigt und körperlich oder gar mit Waffen angegriffen. 13 Prozent der betroffenen Beamten erlitten dabei Verletzungen.
Die Aggression und Gewaltbereitschaft gegen die Polizisten verdeutlicht auch die besorgniserregende Bilanz des vergangenen Wochenendes, bei der vier Beamten teils erheblich verletzt sowie zwei Polizisten mit einem Messer attackiert wurden.

Am 4. Juni 2016, um etwa 22 Uhr, wurden zwei Jugendliche auf einem Spielplatz in Kronach von Älteren mit Schlägen bedroht, worauf sie um Hilfe rufend davonliefen. Ein Polizeibeamter in der Freizeit hörte die Rufe und wollte die angespannte Situation schlichten. Er gab sich zudem als Polizist zu erkennen. Nach ersten Beschimpfungen griff zunächst ein junger Mann den Beamten an, der den ersten Schlag noch abwehren konnte. Dies gelang nicht mehr, als ein zweiter Täter ebenfalls mehrmals auf den 46-Jährigen einschlug. Mit einer Platzwunde und Hämatomen musste der Beamte schließlich im Krankenhaus behandelt werden.

Wie schnell das eigene Leben in Gefahr ist, mussten zwei Polizisten am 5. Juni 2016 im Landkreis Bamberg erleben. Bei einer massiven Ruhestörung insbesondere durch Musik, öffnete der alkoholisierte 56-jährige Bewohner nicht mehr die Tür. Schließlich wurde die Feuerwehr zur Wohnungsöffnung herangezogen. Als die beiden Polizisten die Räume betreten wollten, stach der Mann mit einem größeren Messer aus kurzer Entfernung auf einen der Beamten ein. Insbesondere seiner schnellen Reaktion und viel Glück ist es zu verdanken, dass der Polizist und auch sein Kollege nur knapp schweren Verletzungen entkamen. Als ein Spezialeinsatzkommando später in das Anwesen eindrang, griff der Bewohner erneut einen Beamten mit einem Messer an. Dieser konnte jedoch die Attacke abwehren und blieb unverletzt.

Unter dem Einfluss von Alkohol standen auch zwei randalierende junge Männer am frühen Sonntagmorgen des 5. Juni 2016 in Bamberg. Sie beschädigten geparkte Autos und schoben einen Anhänger sowie Fahrräder auf die Straße. Während einer der Tatverdächtigen bereits beim Eintreffen der Polizisten die Flucht ergriff, bedrohte der andere einen Beamten mit einem zerbrochenen Glas. Bei der anschließenden vorläufigen Festnahme kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, da sich der der Tatverdächtige massiv gegen die Maßnahme zur Wehr setzte. Dabei erlitt der Polizist erhebliche Verletzungen. Sein Kollege wurde leicht verletzt. Der Tatverdächtige hatte rund 1,9 Promille Alkohol intus. Der zweite Täter, der wenig später festgenommen werden konnte, war ebenso stark alkoholisiert.

Zunächst nur die Personalien wollte eine Zivilstreife am 4. Juni 2016, gegen 21 Uhr, bei einem 27 Jahre alten Mann am Bahnhof in Bamberg erheben. Der Mann hatte kurz vor der Kontrolle noch einen kleinen Gegenstand in ein Beet geworfen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung versuchte der 27-Jährige zu flüchten, konnte aber von den Beamten, die sich zuvor als Polizisten ausgewiesen hatten, festgehalten werden. Dagegen sowie bei der anschließenden Fesselung wehrte sich der Tatverdächtige erheblich, wobei ein Beamter eine leichte Verletzung an der Hand davontrug. In dem Blumenbeet fanden die Ordnungshüter einen Brocken Haschisch und später in der Wohnung des Mannes zudem noch eine größere Menge der Droge.

Beleidigungen und Körperverletzungen fast schon trauriger Alltag

Mit 220 Fällen stehen die Beleidigungen an der unrühmlichen Spitze der Respektlosigkeit. Gleich darauf folgen bereits Tätlichkeiten, mit einer zum Jahr 2014 fast unveränderten Anzahl von 178 Körperverletzungsdelikten. Im Deliktsbereich „Widerstand“ sank die Zahl von 109 im Jahr 2014 auf 85 Fälle im vergangenen Jahr. Die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen blieb mit 23 Straftaten unverändert. 2015 ereigneten sich zudem zwei versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte.

Häufigster Tatort: Straße

Die meisten Straftaten gegen Polizeibeamte ereignen sich im öffentlichen Raum, auf Straßen, Wegen und Plätzen. Hier ist ein Rückgang auf 250 Fälle, im Vergleich zum Vorjahr 2014 mit 283 Fällen, festzustellen. An privaten Örtlichkeiten, wie Wohn-, Haus- und Gartenbereich, wurden 115 Straftaten verzeichnet, ein Anstieg um 22 Prozent. Bei Vorfällen in Polizeidienststellen sank die Zahl von 80 auf 66 Straftaten, der Anteil der Straftaten in Gaststätten/Diskotheken ging um einen Fall auf 13 zurück.
Nach wie vor kommt es zur Nachtzeit sowie am Wochenende zu den meisten Übergriffen auf Beamte.

Geringfügige Maßnahmen – erhebliche Übergriffe

Gewalt gegen Polizeibeamte steht in der Regel in unmittelbarem Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen. Oftmals sind diese nur geringfügig, wie beispielsweise Identitätsfeststellungen oder Sachverhaltsklärungen. Dennoch werden den Beamten bereits dabei immer wieder Respektlosigkeit und Aggression entgegengebracht. Bis 2014 fanden jährlich ansteigend Übergriffe gegen Polizeibeamte statt, ohne dass überhaupt eine Maßnahme getroffen wurde. Waren es im Jahr 2014 noch 68 solcher „anlasslosen“ Vorfälle, sank die Zahl 2015 auf 41.

Wie massiv die Gewaltbereitschaft bei einer geringfügigen Maßnahme wie einer Identitätsfeststellung sein kann, mussten Beamte in Bamberg in der Silvesternacht 2015/2016 erleben. Bei der Personalienfeststellung griff ein 35-Jähriger einen Polizeibeamten unvermittelt an und schlug dann am Boden auf ihn ein. Auch sein 16-jähriger Sohn wollte ihn dabei „unterstützen“. Ein Alkoholtest beim Täter zeigte einen Wert von 2,28 Promille. Durch die Schläge erlitt der angegriffene 25-jährige Polizeibeamte innere Blutungen.

Großteil der Tatverdächtigen alkoholisiert

Bei den 529 registrierten Fällen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2015 wurden 456 Tatverdächtige ermittelt. Von den 456 Personen waren 384 männlich (84 Prozent), 72 waren weiblich (16 Prozent).
Bei fast dreiviertel der Täter (325) stellte sich der Einfluss von berauschenden Mitteln heraus. 269 Mal (59 Prozent) war dies Alkohol, der immer noch als Aggressionsverstärker Nummer 1 gilt. Drogen und Medikamente wurden bei 23 Tatverdächtigen (5 Prozent) festgestellt und bei 7 Prozent (33 Personen) konnte bei der Tatausführung sowohl Alkohol als auch Drogen und Medikamenten nachgewiesen werden.

Gefährliche Tatmittel

Mit welcher Aggression und Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2015 wieder deutlich. In einem Fall wurden die Polizisten mit einer scharfen Schusswaffe bedroht, in zwei Fällen mit einer sonstigen Schusswaffe. Hieb- und Stichwaffen waren in drei Fällen gegen die Polizisten im Einsatz, drei Mal wurden sie damit bedroht. Bei drei Fällen benutzten die Tatverdächtigen Wurfgegenstände und zwei Mal ein Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter. In 92 Fällen erfolgten die Übergriffe durch Schläge und 111 Mal durch Treten. 17 Mal wurde ein Kopfstoß ausgeführt und in 22 Fällen wurden gegen die Beamten mit Beißen vorgegangen.

Im Jahr 2015 kam es zu zwei versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten.

Am Abend des 6. April 2015 wurden Polizisten in Bayreuth zu einer randalierenden Person in der August-Riedel-Straße gerufen. Sachbeschädigungen sowie Bedrohungen gegen Anwohner waren vorangegangen. Als die Polizisten an der Türe klingelten und sich zu erkennen gaben, öffnete der Tatverdächtige die Tür und griff einen der beiden Polizisten mit einem selbstgebauten Schlagwerkzeug, an dessen oberen Teil er einen Holzklotz mit mehreren langen, herausstehenden Schrauben angebracht hatte. Den ersten Schlag konnte der Beamte abwehren, trug jedoch bei dem zweiten Schlag am Arm, trotz dicker Bekleidung, eine Platzwunde davon, die genäht werden musste.

Zu massiven Tätlichkeiten gegen zwei Polizeibeamte kam es auch am 24. April 2015, gegen 1.15 Uhr, in Kronach. Nach einer Trunkenheitsfahrt griff der 43-jährige Beschuldigte einen Beamten vor der Blutentnahme im Krankenhaus an. Dabei versuchte er mit aller Gewalt, dem Polizisten die Dienstpistole aus dem Holster zu entreißen, was in einer heftigen Auseinandersetzung endete. Auch die Blutentnahme musste bei massiver Gegenwehr durchgeführt werden. Der Mann drohte wiederholt, die Beamten „abzuknallen“, äußerte mehrfach gegenüber den Polizisten übelste Beleidigungen und randalierte die gesamte Nacht in der Haftzelle.

Wegen eines weiteren versuchten Tötungsdelikts Mitte 2015, das aus statistischen Gründen noch nicht in der Auswertung des Lagebildes aufgeführt ist, musste sich ein 22 Jahre alter Mann strafrechtlich verantworten.
Schleierfahnder kontrollierten am 30. Juni 2015, gegen 18 Uhr, einen Tatverdächtigen bei der Einreise mit dem Zug aus der Tschechischen Republik in Marktredwitz. Im Zug wurde zunächst im Mülleimer eine in Tempo gewickelte Tüte mit 6,5 Gramm Crystal aufgefunden. Im Verlauf der Kontrolle, beim Verlassen des Zuges am Bahnhof, stach der Tatverdächtige dann unvermittelt auf einen der Polizisten ein und ergriff danach die Flucht. Das Messer verursachte einen zehn Zentimeter langen Stichkanal mit Durchtrennung einer Vene und relativ hohem Blutverlust. Der Schwerverletzte musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus Marktredwitz eingeliefert werden. Der zweite an der Kontrolle beteiligte Beamte wurde leicht verletzt. Das Amtsgericht Hof bestätigte den beantragten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft.

(Überlebens-)wichtiges Einsatztraining

Dass die oberfränkischen Polizeibeamten tätliche Übergriffe trotz ihrer hohen Anzahl überwiegend abwehren konnten beziehungsweise die Angriffe oftmals glimpflich ausgingen, ist nicht zuletzt auch den aufwändigen Schulungsmaßnahmen im Bereich des polizeilichen Einsatztrainings zu verdanken. Im Jahr 2015 trugen bei den gewalttätigen Angriffen 13 Prozent der angegriffenen Polizisten Verletzungen davon. Seit der Fertigstellung des neuen „Zentrums für Polizeiliches Einsatztraining“ im Herbst vergangenen Jahres in Bayreuth, können die oberfränkischen Beamtinnen und Beamten unter noch professionelleren Bedingungen trainieren. Bei den stets weiter entwickelten Einsatz- und Schießmodulen werden sie regelmäßig für Ernstfälle sensibilisiert und fortgebildet. Als Maßstab gilt, in unterschiedlichen Einsatzsituationen das mögliche Konflikt- und Gewaltpotential erkennen um im Ernstfall angemessen darauf reagieren zu können.
Grundsätzlich ist es das vorrangige Ziel eines jeden Polizeibeamten, Konflikte nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation zu lösen.

PM des PP Oberfranken vom 09.06.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Güstrow 2015

„Der Bereich der sonstigen Straftaten mit insgesamt 2170 Straftaten wird von der Sachbeschädigung dominiert. Deren Gesamtzahl ist zwar gesunken, macht aber immer noch 1287 Fälle aus (1448 in 2014). In diesem Bereich der Straftaten ist auch der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte enthalten. Deren Gesamtzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 16 Fälle auf 51 gestiegen. Dabei wurden 13 (2014: 12) Beamte verletzt.“

PM der PI Güstrow vom 30.04.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hannoversche Allgemeine: Angriffe auf Polizisten deutlich gestiegen

„Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 1081 Einsatzkräfte Opfer von Körperverletzung. 2014 waren es 1191, 2013 sind es 886 gewesen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Justizministerium vorgelegt hat.“

Online-Artikel, 17.04.2016
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Zahl-der-Angriffe-auf-Polizisten-in-Niedersachsen-deutlich-gestiegen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Auszug aus der PKS 2015 der PI Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern)

Angriffe gegen Polizeibeamte

Im vergangenen Jahr kam es im Landkreis zu 45 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, die als Straftaten bearbeitet wurden (2014= 35). Örtliche Schwerpunkte waren dabei die Stadt Parchim mit 9 Delikten (2014= 10 Delikte), die Stadt Hagenow mit 5 (2014= 2) und die Region Boizenburg mit 5 Delikten (2014= 3).

PM der PI Ludwigslust vom 22.04.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Reutlingen (Baden-Württemberg): Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 des Polizeipräsidiums Reutlingen – Auszug

Anhaltend hoch ist das Niveau bei den Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte. Hier war im vergangenen Jahr erneut ein Anstieg um über sieben Prozent auf 265 Fälle (2014: 247) zu verzeichnen. Hervorstechend ist der Anteil der Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte, die im vergangenen Jahr nochmals um über zwölf Prozent auf 163 Fälle (2014: 145) angestiegen sind. Besorgniserregend ist dabei insbesondere die signifikante Zunahme der Dienstausfälle infolge der Gewalteinwirkung. 62 Polizeibeamtinnen und – beamte erlitten durch die Gewaltanwendung so erhebliche Verletzungen, dass sie insgesamt 413 Tage (2014: 238) keinen Dienst verrichten konnten. Knapp zwei Drittel der in diesem Zusammenhang erfassten 254 Tatverdächtigen (2014: 223) standen unter Alkoholeinfluss. Schon weit vor einem tätlichen Übergriff sind die Polizeibeamtinnen und -beamten fast täglich mit Respektlosigkeit, gezielten Provokationen und zunehmenden Beleidigungen konfrontiert, mit denen gerade aus Gruppen heraus oft junge Leute vor ihren Freunden angeben wollen.

PM des PP Reutlingen vom 22.04.2016

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Die Stadt Ludwigshafen war auch 2015 erneut wieder das zweitsicherste Oberzentrum in Rheinland-Pfalz.

Insgesamt konnten wir in der Stadt Ludwigshafen 2015 einen leichten Rückgang der Fallzahlen verzeichnen. 2014 waren es 18.154 Straftaten, im Jahr 2015 noch 17.655 (Rückgang 499 Fälle). Erfreulicherweise liegt dabei unsere Aufklärungsquote weiter über 60%.

Trotz der insgesamt erfreulichen Entwicklungen, sind dabei auch negative Trends festzustellen. Gewalt gegen Polizeibeamte bereitet uns weiter Sorge. Die Fallzahlen sind hier weiter auf hohem Niveau: 2015 kam es in 124 Fällen zu Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Stadtgebiet. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt, wobei drei mindestens eine Woche dienstunfähig waren. Bei den Wohnungseinbrüchen haben wir, entgegen dem insgesamt rückläufigen Trend, 2015 einen leichten Anstieg von 3,6% zu verzeichnen. Wenn auch dieser Anstieg deutlich geringer als die Steigerungsrate im Land (Anstieg um 22,4%) ausfällt, bleibt das Thema Wohnungseinbruch weiter ein wichtiges Arbeitsfeld für die Polizei.

Der Leiter der Polizeidirektion Ludwigshafen, Herr Polizeidirektor Peter Traub, blickt zufrieden auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 im Stadtgebiet: „Die Polizeibeamtinnen und Beamten aller Organisationseinheiten, gleichgültig ob im Wechselschicht- oder Tagesdienst, leisten in Ludwigshafen höchst engagierte und professionelle Arbeit – auch abseits aller statistischen Zahlenerfassungen! Vielfach engagieren sich die Kolleginnen und Kollegen über ihr Alltagsgeschäft hinaus in Nebenämtern und führen Präventionsveranstaltungen, Razzien und Kontrolltage durch. Sie nehmen an Projekt- und Ermittlungsgruppen teil und tun ihr Möglichstes zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Insofern ist gerade auch die Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung eine Gelegenheit für uns Führungskräfte, die Arbeit aller Polizeikräfte sowie auch der Polizeiverwaltung zu würdigen und Danke zu sagen!“

PM des PP Rheinpfalz vom 14.04.2016

Anmerkung der Bloggerin: Aus meiner Sicht 124 Gewaltakte und 31 Verletzte zu viel!!!!

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Stuttgart (Baden-Württemberg): Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015

Die Zahl der Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte ging zwar um 4,2 % auf 298 Straftaten zurück, dennoch erduldeten vor allem die Streifenpolizisten bei ihren Einsätzen eine Vielzahl von Anfeindungen, Beleidigungen und auch Verletzungen, über die nicht immer offensiv gesprochen werde.

Polizeipräsident Franz Lutz: „Auch wenn es immer Veränderungen in der Gesellschaft gibt und die Polizei manches gewohnt ist, kann ich respektloses Verhalten gegenüber der Polizei nicht tolerieren und mahne zu einem würdevollen Umgang.“

PM des PP Stuttgart vom 05.04.2016

Anmerkung der Bloggerin: „Nicht immer offensiv gesprochen“ ist eine interessante Formulierung… denn auch das PP Stuttgart glänzt nicht sehr häufig durch Meldungen von Gewalt gegen Polizisten…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Ulm (Baden-Württemberg): Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015

Gewalt gegen Polizeibeamte

Sorge bereitet der Polizei die Gewalt gegen Polizeibeamte. 216 Fälle registrierte die Polizei im vergangenen Jahr (+22 Fälle, +11 Prozent). Nachdem die Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von 2012 bis 2013 rückläufig waren, stiegen sie in 2015 wieder um elf auf jetzt 74 Fälle (+18 Prozent) an. „Die Polizei hat ihre Fortbildung angepasst, um den Beschäftigten neben der Ausrüstung auch so das notwendige Rüstzeug und damit einen größtmöglichen Schutz zu geben. Wir setzen auch weiterhin grundsätzlich auf Deeskalation und Kommunikation, gehen aber auch konsequent gegen Störer vor“, bekräftigt [der Ulmer Polizeipräsident] Nill.

PM des PP Ulm vom 05.04.2016

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 des Polizeipräsidiums Mannheim (Auszug)

Gewalt gegen Polizeibeamte: Viele Polizeibeamte werden auf Streife und bei Einsätzen immer häufiger mit Respektlosigkeit konfrontiert.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass bedrohliche Situationen für die Beamten kontinuierlich ansteigen. Aggressionen gegenüber der Polizei beginnen häufig mit Beleidigungen und machen auch nicht vor Körperverletzungen oder Wider-ständen gegen Vollstreckungsbeamte Halt. In den meisten Fällen lässt der zum Teil enorme Alkoholkonsum die Hemmschwelle stark sinken.

Nach den lediglich geringfügigen Steigerungen der Fallzahlen in den letzten Jahren stellt das Jahr 2015 mit einer Anzahl von 382 (322) Übergriffen einen neuen Höhepunkt  dar. Das entspricht einer Zunahme von 18,6%. Das Land Baden-Württemberg weist im Vergleich betrachtet eine Zunahme in diesem Deliktsbereich von 4,3% aus (3.929 Fälle).

Untergliedert wurden in Mannheim 190 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte (+ 17,2%), im Rhein-Neckar-Kreis 100 Fälle (+ 20,4%) und in Heidelberg 92 Fälle (+19,4%) erfasst.

Insgesamt wurden 340 Tatverdächtige ermittelt, was einer Steigerung um 22,3% entspricht. Sämtliche Altersgruppen verzeichnen zweistellige Zuwachsraten. Hier fallen die Jugendlichen mit einer Zunahme von 29,4% unangenehm auf. Von den 340 Tat-verdächtigen waren über 50% alkoholisiert. 31,4% der Tatverdächtigen waren Nicht-deutsche, 6,1% waren Asylbewerber/Flüchtlinge.

Erfreulicherweise ist die Zahl der verletzten Polizeibeamten um 7% zurückgegangen. 188 Beamte wurden leicht, 2 schwer verletzt.

Die Polizei wird diesem Phänomen auch weiterhin mit Einsatztraining, Kommunikationsstrategien und auch konsequenter Ahndung derartiger Verstöße wirksam begegnen.

PM des PP Mannheim vom 31.03.2016

Allgemein

Einsatzbilanz der Bundespolizeiinspektion München anlässlich des 182. Oktoberfestes

Nach 16 Tagen und Nächten im Wiesnwahnsinn, in denen sich München im absoluten Ausnahmezustand befindet, zieht die Münchner Bundespolizei eine positive Bilanz des bundesweit größten zusammenhängenden Einsatzes.

„Nach den streckenweise extremen Herausforderungen tausender, noch vor dem Oktoberfest in München ankommender Flüchtlinge, ist der Bundespolizei während der 182. Wiesn keine einzige körperliche Auseinandersetzung zwischen Wiesngästen und ankommenden Flüchtlingen gemeldet worden“ so Polizeidirektor Jürgen Vanselow. Der Dienststellenleiter, dem während des diesjährigen Oktoberfestes rund 400 Beamtinnen und Beamten unterstanden, zog aber nicht nur des-wegen eine verhalten positive Bilanz. „Es gab einen Rückgang in der Gesamtsicht aller Strafanzeigen – leider aber einen Anstieg im Bereich der Gefährlichen Körperverletzungen an Haupt- und Ostbahnhof sowie in den S-Bahnen und am Wiesn-Haltepunkt Hackerbrücke“.

Deutlich rückläufig gegenüber den Vorjahren nahm die Bundespolizei das Reisendenaufkommen am Münchner Hauptbahnhof und am S-Bahnhaltepunkt Hackerbrücke wahr. „Der reibungslose Zu- und Abfluss der Festbesucher ist für alle Einsatzkräfte ein zentraler Schwerpunkt“, so der Chef der Münchner Bundespolizei zur Aufgabenstellung. „Deswegen sehe ich es mit einem lachenden Auge, wenn sich die Massenproblematik heuer gegensätzlich entwickelt hat. Selbst an den Schwerpunkttagen, den drei Samstagen, waren im Hauptbahnhof deutliche Lücken zu er-kennen. Auch auf der Hackerbrücke nahmen die Einsatzkräfte, mit Ausnahme des Feiertagsamstags dieses Jahr deutlich weniger Wiesngäste wahr. Die vor Jahren eingeführte Blockabfertigung musste 2015 nicht angewandt werden!“

„Weniger Störungen im S-Bahn- und Zugverkehr sowie ein Rückgang von Alkoholisierten in den Gleisbereichen bewahrten die Fahrgäste vor größeren Behinderungen oder Störungen“ so Vanselow. „Einzig die deutliche Zunahme von herrenlosen Gepäckstücken brachte für die Beamten deutlich mehr Einsätze. Darauf waren wir aber mit Sprengstoffsuchhunden und Entschärfern bestens vorbereitet.“ Die Zunahme erklärt der Dienststellenleiter u.a. wegen der hohen Zahl am Hauptbahnhof abreisender Flüchtlinge, die mit Anlaufbescheinigungen zu ihren Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs waren. Dabei ließ so mancher die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Gepäckstücken leider vermissen.

„Als hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten hat sich einmal mehr die in München gut ausgebaute Videoüberwachung an Bahnhöfen, Haltepunkten und S-Bahnen gezeigt“, so Vanselow. „Dass unsere Einsatzleiter sich an nahezu allen Brennpunkten des Hauptbahnhofes, der Hackerbrücke sowie den Tunnelbahnhöfen zudem einen schnellen Überblick über die Lage verschaffen und damit noch schneller reagieren können“, wertet er erneut als eines der Erfolgsrezepte des am späten Abend zu Ende gehenden Einsatzes. Bedeuten doch die fast sechs Millionen Oktoberfestbesucher den personenmäßig größten Einsatz, den die Bundespolizei in zwei Wochen bundesweit an einem Stück zu bewältigen hat.

Ungebremster Anziehungsmagnet für viele über die Hackerbrücke reisende Wiesngäste -aber auch Journalisten- war auch heuer wieder der Lautsprecherkraftwagen der Bundespolizei. „Auch wenn manche meinen, das Abspielen von Partymusik wäre dem Polizeieinsatz nicht angemessen. Die Erfahrungen zeigten erneut, wer singt und tanzt, kann Wartezeiten besser ertragen, wird weniger aggressiv und befolgt auch notwendige Lenkungsmaßnahmen“, so der Inspektionsleiter.

Bei den großen Menschenmassen und der Vielzahl stark alkoholisierter Wiesnbesucher, kann es trotz vielfältigem Bemühen um Deeskalation nicht ausbleiben, dass es auch zu Straftaten kommt. „Bei den Straftaten“, so Vanselow „gab es einen erfreulichen Rückgang in der Gesamtzahl aller erfassten Straftaten. Die Zunahme im Bereich des Deliktfeldes Gefährlicher Körperverletzung – insbesondere bei rückläufigen Besucherzahlen, erfüllt mich aber mit einiger Sorge.“ „Auch wenn Straftaten und Verletzungsintensität nur selten vergleichbar sind“, so der Polizeidirektor, „sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die betroffenen Opfer glücklicherweise fast ausnahmslos lediglich leichtere Blessuren davongetragen haben“. Sicher auch ein Verdienst des oft frühen Einschreitens der Einsatzkräfte, die im Zugangsbereich Bayerstraße Animositäten oft vorzeitig im Keim ersticken.

In der Bundespolizeistatistik wurden bis 3.10., 24 Uhr, 36 Körperverletzungen erfasst. Nach 31% Rückgang von 2013 auf 2014 waren dies nochmals sieben weniger angezeigte Straften. Der 27%ige Rückgang Gefährlicher Körperverletzungen von 2013 auf 2014 setzte sich leider nicht fort. Bei insgesamt 20 Straftaten wurden vier, und damit 25% mehr als im Vorjahr, registriert.

Als „ungewöhnlich“ kommentiert der Inspektionsleiter den deutlichen Rückgang an Widerstandshandlungen. Nach 10 in 2013 und einem Anstieg auf 15 im letzten Jahr, halbierten sich die Anzeigen beim 182. Oktoberfest auf nunmehr acht! Und dies trotz insgesamt nur leicht sinkender Zahlen im Gewaltbereich. „Hier scheint unser Einsatzkonzept hin zu Vierer und Sechserstreifen die erhoffte Wirkung nicht zu verfehlen“, versucht sich Vanselow in einem Erklärungsversuch, in der für ihn und seine Mitarbeiter erfreulichen Entwicklung.

Auch im Diebstahlsbereich gab es gegenüber 86 (-10 % zu 2013) im Vorjahr getätigten Anzeigen einen weiteren, sehr erfreulichen Rückgang auf 70 Straftaten. „Hier dürften sich zurückliegende, aber auch aktuelle Erfolge unserer Taschendiebstahlsfahnder bei dem einen oder anderen Täter herumgesprochen haben. Die meisten der Bestohlenen haben es den Tätern mit ihrem Verhalten oder ihrem physischen Zustand aber oft auch sehr einfach gemacht“, tadelt Vanselow manches Opfer, dass selbstverschuldet zu leichter Beute wurde.

Einen weiteren erfreulichen Rückgang verzeichnete die Bundespolizei im Deliktsfeld Beleidigungen. Nach 46 in 2013m v, 54 im Vorjhr, wurden der Bundespolizei heuer 32 Beleidigungsdelikte bekannt. Und ein weiterer erfreulicher Trend war auch bei den Schutzgewahrsamnahmen, zumeist deutlich alkoholisierten Personen, die nicht mehr alleine weiterreisen konnten, zu verzeichnen. Nach 15x im Jahr 2013 und 22x im letzten Jahr schlossen sich die Gewahrsamstüren heuer nur acht mal. Die Zellen waren aber aufgrund diverser Straftäter, die eingeschlossen und bis zur Haftvorführung verwahrt werden mussten, trotzdem meist sehr gut ausgelastet.

Besorgt und traurig blickt Vanselow auf zwei Tote zurück, die in alkoholisiertem Zustand den Wiesnbesuch leider nicht überlebt hatten. In der Nacht zum 22. September überfuhr eine leerfahrende S-Bahn auf dem Weg zur Abstellung einen 17-jährigen Schüler aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Er wollte zu Fuß zu seiner Freundin. Ob er die Gleise nur überquerte oder längs in den Schienen lief, wird nicht mehr zu klären sein. Einem 32-jährigen Mexikaner, der mit einem Landsmann auf einem Güterzug am Südbahnhof eine Zigarette rauchte, kostete die fatale Frage, ob die Oberleitung Strom führt, das Leben. Als er sich erhob, stand er urplötzlich in Flammen. Der einige Meter danebensitzende Freund versuchte erfolglos ihn noch mit bloßen Händen zu löschen. Durch den Blick in den Blitzüberschlag er-blindete er. Ob er jemals wieder etwas sehen wird, wissen die Ärzte nicht.

Erstmals wurden beim 182. Oktoberfest seitens der Inspektion eigene Twitter-Informationen ins soziale Netzwerk „gezwitschert“. Die Reaktionen darauf waren durchweg positiv.

Vanselow vergaß bei seinem Resümee auch die personelle Unterstützung nicht, die seine Inspektion fast aus dem gesamten Bundesgebiet erfuhr: „Ich habe guten Anlass, mich bei allen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich zu bedanken, die engagiert und motiviert mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl zu einem gelungenen Wiesneinsatz der Münchner Bundespolizei beigetragen haben“.

PM der BPOLI München vom 04.10.2015

Allgemein

Vorläufige Abschlussbilanz der Münchner Polizei zum 182. Oktoberfest am 04.10.2015

Die Wiesn 2015 steht kurz vor dem Abschluss. Mit Ablauf des 04.10.2015 wird das 182. Oktoberfest nach 16 Tagen zu Ende gehen. Zeit für den Münchner Polizeivizepräsident Werner Feiler den polizeilichen Gesamteinsatz, der auf und um das Festgelände herum stattgefunden hat, Revue passieren zu lassen.

„Ich kann mich nur bei allen unseren Einsatzkräften, den mit uns zusammen arbeitenden Behörden und jedem einzelnen, der in den vergangenen zwei Wochen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beigetragen hat, für die hervorragende Arbeit bedanken. Mit dem bisherigen Verlauf der Wiesn aus polizeilicher Sicht bin ich gerade in meinem ersten Jahr als Polizeivizepräsident sehr zufrieden.“

Folgende Stichpunkte können als bezeichnend bei der diesjährigen vorläufigen polizeilichen Abschlußbilanz zur Wiesn 2015 herausgestellt werden:

– Rückgang der Einsatzzahlen
– Rückgang der Straftaten
– Mehr Festnahmen von Straftätern
– Mehr gefährliche Körperverletzungen in Form von Maßkrugschlägereien
– Rückgang der Taschendiebstähle
– Keine Probleme auf der Wiesn im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation

Die Anzahl der Einsätze für die Beamten der Wiesnwache ging in diesem Jahr nach den Steigerungen aus den Vorjahren erfreulicherweise um knapp neun Prozent zurück. Insgesamt 2017 polizeiliche Einsätze stehen hier momentan zu Buche (2014: 2205 Einsätze / 2013: 2031 Einsätze). „Unsere Taktik auf der Wiesn präsent zu sein und auch entsprechend Präsenz zu zeigen, wurde von den Einsatzkräften sehr gut umgesetzt,“ ergänzt Polizeivizepräsident Werner Feiler in diesem Zusammenhang.

Bei den Einsätzen in den Zelten war der Rückgang deutlich erkennbar. Hier liegt der Wert um 23 Prozent unter der Gesamtzahl aus dem Jahr 2014 (2015: 280 Einsätze / 2014: 364 Einsätze). Außerhalb der Zelte auf dem Festgelände blieb die Einsatzbelastung mit 1.737 Einsätzen immer noch recht hoch (2014: 1.841 Einsätze), nahm aber auch um knapp sechs Prozent ab. Trotz der insgesamt gesunkenen Einsatzzahlen wurde am letzten Wiesnsamstag mit 291 polizeilichen Einsatzlagen ein neuer Rekordwert registriert, was die Einsätze an einem einzelnen Wiesntag betrifft (bisheriger Höchstwert auf dem Jahr 2010: 279 Einsätze).

Auch die Polizeiinspektion 14, deren Zuständigkeitsbereich um das gesamte Gelände außerhalb der Theresienwiese angesiedelt ist, musste mit der hohen Arbeitsbelastung fertig werden. Im Vergleich zum Rest des Jahres ist hier zur Wiesnzeit das Einsatzaufkommen um bis zu 100 Prozent höher als sonst üblich. Dank gebührt dabei auch der Unterstützung durch Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Münchner Einsatzhundertschaften.

167 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Bereich der Polizeiinspektion 14 aufgenommen und dabei insgesamt 94 Straftäter festgenommen. In einem Fall am zweiten Wiesndienstag trat eine angetrunkene mexikanische Wiesn-Besucherin im Bereich des Bavariarings einem helfenden Rettungssanitäter in den Schritt und seinem Kollegen gegen das Schienbein. Einem hinzugerufenen Polizeibeamten schlug sie mit der Faust so ins Gesicht, dass die Lippe aufplatzte. Bei der notwendigen Fesselung und Verbringung zur Polizeiinspektion 14 versuchte sie eine Beamtin mit der Faust in das Gesicht zu schlagen, just in dem Moment als die Handfesseln wieder gelöst werden sollten. Im Anschluss erbrach sie sich über sich selbst sowie in die Haftzelle.

Die Einsatzbelastung für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München war zur Wiesnzeit wieder extrem hoch. Insgesamt 17.947 Einsätze mussten dieses Jahr bewältigt werden (2014: 17.473 Einsätze). Im Bereich der Straftaten konnte die erfreuliche Entwicklung aus dem letzten Jahr beibehalten und sogar noch weiter verstärkt werden. Auch im Jahr 2015 gingen die Straftaten abermals zurück. Das bedeutet einen Gesamtrückgang von knapp acht Prozent. Insgesamt 1.191 Straftaten wurden hier polizeilich bekannt (2014: 1.290 Straftaten / 2013: 1.525 Straftaten). Der Tag mit den meisten Straftaten war dabei der mittlere Wiesnsamstag, an dem insgesamt 141 Delikte aufgenommen wurden. Die Gesamtanzahl der Freiheitsentziehungen stieg um über fünf Prozent. Einer Zahl von 761 Freiheitsentziehungen im Jahr 2015 steht hier die Anzahl von 720 Freiheitsentziehungen aus dem Jahr 2014 gegenüber. Die Gewahrsamnahmen blieben dabei im Bereich des Vorjahres (2015: 275 Gewahrsamnahmen / 2014: 276 Gewahrsamnahmen). Allerdings wurden dieses Jahr mehr Straftäter festgenommen (2015: 486 Festnahmen / 2014: 444 Festnahmen).

Herauszuheben ist dabei der Fall eines 20-jährigen Serben, der während der Wiesn bereits mehrfach bei der Begehung von Straftaten (u.a. Körperverletzungsdelikt, Eigentumsdelikt) auffiel. Am zwölften Wiesntag konnte er von Taschendiebfahndern erneut beobachtet werden, als er wahllos Passanten anpöbelte und versuchte eine Schlägerei zu provozieren. Der 20-jährige wurde daraufhin zur Wiesnwache verbracht und dort in Gewahrsam genommen. Das Amtsgericht bestätigte schließlich die Dauer des Gewahrsams bis zum Ende des Oktoberfestes.

Auf der “Oidn-Wiesn“ blieb es im Vergleich zum restlichen Festgelände entsprechend traditionell wieder äußerst ruhig und friedlich. Gerade mal 12 Straftaten (6mal einfache Körperverletzung, 1mal fahrlässige Körperverletzung, 4mal Taschendiebstahl, 1mal Beleidigung) wurden hier gezählt (2014: 15 Straftaten). Dazu wurden drei Randalierer und ein extrem Betrunkener in polizeilichen Gewahrsam genommen. In zwei Fällen von fahrlässigen Sachbeschädigungen wurde dazu jeweils ein Personalienaustausch durchgeführt. Gleich am ersten Wiesntag kam es dieses Jahr zu einem versuchten Tötungsdelikt, als ein Wiesngast bei einer Auseinandersetzung auf dem Festgelände eine lebensgefährliche Stichverletzung erlitt. Die Täterin, eine 33-Jährige Hamburgerin, stellte sich schließlich am nächsten Tag der Polizei.

Die Zahl der Körperverletzungen hat sich ebenfalls rückläufig gezeigt. Heuer kam es insgesamt zu 372 Körperverletzungen (2014: 398 Körperverletzungen), was einem Rückgang von über sechs Prozent entspricht. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen blieb dabei mit aktuell 88 Anzeigen gegenüber 89 Anzeigen aus dem Jahr 2014 nahezu gleich. Ein Zugang ist jedoch bei den sogenannten „Maßkrugschlägereien“ zu verzeichnen. Hier werden dieses Jahr 47 Delikte gezählt (2014: 36 Delikte). Dies entspricht einer Zunahme von 30 Prozent. Allerdings relativiert sich dieser Anstieg etwas, wenn man zum Vergleich die Zahlen aus den Jahren davor mit heranzieht (2013: 59 Delikte / 2012: 66 Delikte). Immerhin qualifizierte sich dieses Jahr nach dem bisherigen Stand keine dieser Taten zu einem versuchten Tötungsdelikt. „Die Zunahme dieser Delikte ist bedauerlich. Wenigstens ist es uns gelungen, 39 dieser “Maßkrugschläger“ festzunehmen, so dass sie strafrechtlich belangt werden können. Dazu werden für die folgende Wiesn nun auch entsprechende Betretungsverbote geprüft und ausgesprochen, so dass wir zumindest einen Teil dieser Personen nicht mehr auf dem Oktoberfest wiedersehen werden,“ betont Polizeivizepräsident Werner Feiler.

Durchweg positiv ist dagegen die Bilanz bei den Taschendiebstählen zu sehen. Hier wurde die Umkehr des Trends aus dem Vorjahr fortgesetzt und abermals ein Rückgang von über 16 Prozent erreicht. Insgesamt wurden dieses Jahr auf der Wiesn339 Taschendiebstähle gezählt (2014: 404 Taschendiebstähle / 2013: 504 Taschendiebstähle). Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil bei den Tätern vermehrt ein professionalisiertes Vorgehen festgestellt wird. Insbesondere die zunehmende arbeitsteilige Tatbegehung von Tätergruppierungen ist hierbei auffällig. Es konnten dazu dieses Jahr 60 Taschendiebe festgenommen werden (2014: 58 Taschendiebe), was vor allem auch der Unterstützung durch Taschendiebfahnder aus anderen Städten Deutschlands und aus dem Ausland zu verdanken ist.

Ebenso erfreulich ist der Rückgang bei den Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten zu sehen. Nichtsdestotrotz kam es trotzdem zu neun Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei denen Einsatzkräfte von den Beschuldigten geschlagen, getreten und auch verletzt wurden (2014: 26 Anzeigen).

Zu Raubhandlungen kam es aktuell insgesamt siebenmal auf der Wiesn. Damit blieb man hier in etwa im Bereich der Vorjahre (2014: 5 Raubdelikte / 2013: 7 Raubdelikte) Im Bereich der Sexualdelikte ist dieses Jahr ein Anstieg feststellbar. Hier wurden 20 Anzeigen wegen einschlägiger Straftaten aufgenommen (2014: 12 Anzeigen / 2013: 16 Anzeigen). Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen.

Am zweiten Wiesnmontag befand sich kurz nach Mitternacht eine 32-Jährige auf dem Weg zur Wiesn, um sich dort mit einem Bekannten zu treffen. Plötzlich wurde sie von hinten angefallen. Der Täter zerrte ihr die Hose herunter und versuchte sie zu vergewaltigen. Die 32-Jährige begann zu schreien und sich zu wehren. Sie konnte schließlich fliehen. Der 19-jährige Täter konnte von zwei Wiesn-Besuchern solange festgehalten werden, bis die Polizei eintraf und ihn festnehmen konnte.

In 231 Fällen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt (2014: 233 Verstöße). Bei den Falschgelddelikten wurden 21 Anzeigen aufgenommen (2014: 21 Delikte). Achtmal ging es dabei um falsche 50-Euroscheine und dreizehnmal um falsche 20-Euroscheine. Ansonsten gab es auf der Wiesn noch weitere Verstöße, wie z. B. Sachbeschädigungen, Unterschlagungen oder auch unerlaubtes Betteln, die angezeigt wurden.

Vor Beginn der Wiesn waren durch das Kreisverwaltungsreferat insgesamt 25 Betretungsverbote erlassen worden. Hier kamen während der letzten 14 Tage noch neun Betretungsverbote hinzu. Verstöße gegen das Betretungsverbot wurden nicht bekannt. Dies belegt, dass sich die betroffenen Personen entweder an das Verbot gehalten haben oder wenn nicht, zumindest keinen Grund für eine polizeiliche Überprüfung gegeben haben.

Die polizeiliche Videoüberwachung auf der Wiesnwache agierte abermals sehr erfolgreich. In 78 Fällen konnte den Einsatzkräften entsprechend geholfen werden. 48mal wurden dabei Straftaten überhaupt erst festgestellt und konnten somit verfolgt werden.30mal waren die Videobeobachter dazu bei bereits laufenden Einsätzen für die eingesetzten Beamten unterstützend tätig.

Der positive Trend bei den Jugendschutzkontrollen aus der ersten Wiesnwoche, als hier noch kaum Feststellungen über alkoholisierte Jugendliche getroffen wurden, konnte leider in der zweiten Woche nicht ganz gehalten werden. Speziell am zweiten Wiesnfreitag wurden bei den durchgeführten Jugendschutzkontrollen immer wieder Auffälligkeiten festgestellt. Hier traf man auf vier 15-Jährige mit Atemalkoholwerten zwischen 1,06 und 1,78 Promille und auf vier 16- Jährige mit Atemalkoholwerten zwischen 0,82 und 1,94 Promille. Eine ärztliche Behandlung war zum Glück bei keinem von ihnen erforderlich. Sie wurden jeweils den Eltern bzw. sonstigen Erziehungsberechtigten übergeben.

In Bezug auf die auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Bayern gab es im Zusammenhang mit der Sicherheit auf dem diesjährigen Oktoberfest keinerlei feststellbare Probleme. Sowohl im Bereich des Hauptbahnhofes als auch auf dem Festgelände selbst, wurden keine Störungen bekannt.

Erstmalig im Erprobungsbetrieb hat die Münchner Polizei eine Echtzeit-Begleitung der polizeilichen Arbeit mittels der Sozialen Netzwerke durchgeführt. Dabei lag der Schwerpunkt weniger auf der Einsatztaktik oder der Prävention, wie das zuvor bei Fußball- oder Versammlungseinsätzen bereits erfolgreich erprobt wurde. Vielmehr war hier der Aspekt der Darstellung polizeilicher Arbeitsabläufe im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit ausschlaggebend. Das Ziel war es, einen authentischen Einblick in den Ablauf eines ganz normalen Wochenendtages auf der Wiesnwache zu gewähren.

Dazu wurden am Freitag, 02.10.2015, zwischen 12.00 und 24.00 Uhr Einsätze, Anzeigen und interessante Begebenheiten aus der zu diesem Zeitpunkt größten Polizeiinspektion Bayerns getwittert. Begleitet wurde das mit einigen Informationen und Bildern rund um die Wiesnwache, um die Dienststelle und die örtlichen Gegebenheiten zu erläutern. Am Ende sind 129 Tweets mit insgesamt 27 Bildern abgesetzt worden. Die Reaktionen der User waren überwältigend. Über 900 Retweets, fast 2.000 Faves und über 580.000 Impressionen belegen dies eindrucksvoll.

Zahlreiche positive Rückmeldungen und Kommentare zeigen deutlich, wie gut dieser Testlauf angenommen wurde. Über diese Aktion hinaus wurde das Oktoberfest während seiner gesamten Laufzeit mittels Twitter und Facebook durch die Münchner Polizei begleitet und es wurden dabei interessante Fälle oder auch Präventionshinweise veröffentlicht.

Die Verkehrsbilanz zur Wiesn 2015 ist leider von der Entwicklung her nicht ganz so positiv. Mit 2.467 Verkehrsunfällen stieg die Anzahl hier um über vier Prozent (2014: 2.366 Verkehrsunfälle). Bedenklich ist dabei vor allem der Anstieg der Unfallverletzten um über zehn Prozent (2015: 369 Verletzte / 2014: 333 Verletzte). Dazu mussten noch zwei Verkehrstote beklagt werden. Beide Verkehrsunfälle passierten unabhängig voneinander jeweils kurz vor Mitternacht am ersten Wiesnsamstag. In beiden Fällen waren die Opfer in alkoholisiertem Zustand auf dem Heimweg vom Oktoberfest und verursachten dadurch Verkehrsunfälle. Sie verstarben im Anschluß jeweils einige Tage später im Krankenhaus aufgrund ihrer starken Verletzungen. „Es ist äußerst traurig, dass es alkoholbedingt immer wieder zu solch schweren Verkehrsunfällen kommt. Ich kann für die Zukunft nur an alle Verkehrsteilnehmer appellieren, im Bereich des gesamten und vor allem auch erweiterten Wiesnumfeldes erhebliche Sorgfalt und Rücksicht gegenüber den anderen Verkehrsbeteiligten zu zeigen. Jeder Verkehrstote ist immer ein Toter zu viel,“ ergänzt Polizeivizepräsident Werner Feiler. 374 Verkehrsteilnehmer führten Fahrten unter Alkoholeinfluss durch (2014: 445 Verkehrsteilnehmer). In 31 Fällen kam es dabei auch zu Verkehrsunfällen (2014: 29 Verkehrsunfälle). Fahrten unter Drogeneinfluss wurden bei 100 Verkehrsteilnehmern festgestellt (2014: 109 Verkehrsteilnehmer). Hier kam es zweimal auch zu Verkehrsunfällen (2014: 2 Verkehrsunfälle). Insgesamt kam es zu 416 Abschleppungen von Kraftfahrzeugen im Wiesnumfeld (2014: 475 Abschleppungen).

Polizeivizepräsident Werner Feiler schließt seine Ausführungen mit den Worten „Die gute Partnerschaft mit allen Beteiligten die für das Oktoberfest verantwortlich und tätig sind, hat sich auch dieses Jahr bewährt und für eine entsprechend sichere Wiesn gesorgt. Hier kann ich nur allen noch einmal meinen persönlichen Dank aussprechen. Ansonsten ist für uns bei der Münchner Polizei nach der Wiesn wieder einmal vor der Wiesn. Nach einer hoffentlich ausreichenden Ruhephase für unsere Einsatzkräfte beginnen die Einsatznachbereitung und die Vorbereitungen für das Oktoberfest 2016.“

PM des PP München vom 04.10.2015

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2014 – Gewalt gegen Polizeibeamte steigend

PKS_2014Vor wenigen Tagen kam die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes heraus, in der es seit 2010 ein Kapital über „Polizeivollzugsbeamte als Opfer“ gibt. Dieses interessiert uns als Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. natürlich besonders.

Nachdem im Grunde zu Beginn keine verlässliche Aussage getroffen werden konnte, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte nun ansteigt oder nicht, weil der Beobachtungszeitraum viel zu kurz war, kommen wir allmählich in ein Zeitfenster, bei dem man schon mit aller Vorsicht eine Aussage treffen kann – und die gefällt uns nicht. Geht der seit 2010 vorliegende Trend in der Zukunft so weiter, dann steigt die Gewalt gegen Polizisten weiterhin an.

Wobei ich dabei betonen möchte, dass bereits der Ausgangspunkt im Jahre 2010 mit insgesamt 54.843 Straftaten gegen Polizeibeamte aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. inakzeptabel hoch war. 2014 waren es 62.770 Stratftaten gegen Polizeibeamte. Das sind durchschnittlich 172 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte am Tag. Durchschnittlich findet also quasi alle 8 Minuten ein Übergriff gegen einen Polizeibeamten statt. Natürlich ist das nur ein Durchschnittswert, aber diese helfen dabei, sich das vorzustellen. Acht Minuten Verweildauer im Internet und unterdessen hat wieder ein Polizist oder eine Polizistin einen Angriff erlebt. Von 2010 nach 2014 machte das eine Steigerung von etwa 14%. Das ist beunruhigend.

Ganz auf Null setzen wird man das Phänomen sicherlich nicht können. Aber es wird dringend an der Zeit für klare Signale aus Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erfreulich, dass immer mehr polizeifreundliche Initiativen aus dem Boden sprießen. Nichts anderes haben unsere Beamte einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei verdient, die auf täglicher Basis den Kopf für uns hinhalten und in Einsätze gehen, vor denen wir Bürger weglaufen.

Hier auf der Homepage des BKA finden sich die Links zum Download der Informationen zur PKS des Bundes.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Osnabrück (Niedersachsen): Polizeipräsident: „Gewalt gegen Polizisten nicht hinnehmbar“

45 % mehr verletzte Polizisten in der Polizeidirektion Osnabrück in 2014 – Statistisch jeden zweiten Tag ein Beamter Opfer von Gewalt – Alkohol spielt oftmals eine Rolle

Der bevorstehende 1. Mai wie auch der Vatertag an Christi Himmelfahrt sind aus Sicht der Polizei Einsatztage, an denen es vermehrt zu Gewaltdelikten kommt – auch Polizisten selbst werden immer öfter Opfer von Gewalt. Polizeipräsident Bernhard Witthaut: „Sicherlich gehört es zur staatlichen Aufgabe der Polizei, sich mit gewalttätigen Personen auseinanderzusetzten. Was aber im Jahre 2014 in der Polizeidirektion Osnabrück geschehen ist, muss uns alle mit großer Sorge erfüllen.“

Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der verletzten Ordnungshüter um 67 auf 208 zu – das ist eine Steigerung um 45 %. Beim Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ teilen sich die Delikts-felder überwiegend in die Straftatbestände Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen und Körperverletzungsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte auf. Die Gesamtzahl der Fälle stieg in der Polizeidirektion im Jahre 2014 deutlich um rund 22 % auf 508 angezeigte Taten an und befindet sich aktuell auf einem 10-Jahres-Hoch. Witthaut: „Statistisch ist 2014 mehr als jeden zweiten Tag ein Polizeibeamter der Polizeidirektion im Dienst verletzt worden.“ Insgesamt wurden 30 Poli-zeibeamte im Dienst durch Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass sie für mehrere Tage oder Wochen dienstunfähig waren und teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Im Vergleich zum Vorjahr – mit 16 dienstunfähigen Beamten – hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Witthaut: „Die Zahlen sind besorgniserregend und nicht akzeptabel. Ich frage mich, was ist eigentlich in der Gesellschaft los?“

Warum wurden deutlich mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten? Dazu Witthaut: „Der teilweise extreme Alkoholkonsum spielt eine entscheidende Rolle. Er führt zu einem enthemmten und respektlosen Auftreten gegenüber der Polizei sowie zu unberechenbaren und gefährlichen Situationen für die einzelnen Polizeibeamten.“ Rund 74 % aller Taten in 2014 geschahen unter dem Einfluss von Alkohol bzw. anderer Drogen – 2013 lag der Wert noch bei 60 %. Spitzenwerte über 2-3 Promille sind leider keine Seltenheit mehr. Einen Rekordwert erreichte eine Frau aus Leer mit 3,6 Promille, die zuerst einen Polizeibeamten mit voller Wucht gegen das Schienbein trat und anschließend versuchte, ihn zu beißen. Sie verbrachte die Nacht zur Ausnüchterung in einer Gewahrsamszelle bei der Polizei.

Der Polizeipräsident forderte im Hinblick auf die aktuelle Umsetzung der EU-Richtlinie Mindeststandards für Opfer von Straftaten: „Bei der Umsetzung eines neuen Opferschutzgesetzes in Deutschland müssen die Regelungen auch gleichwertig für den einzelnen Polizeibeamten gelten.“ Beispielhaft nannte er die künftig für Opfer zeitnahe und kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung als Unterstützungsleistung. Eine Bund-Länder AG des Bundesjustizministeriums beschäftigt sich zur Zeit mit einem entsprechend Gesetzesentwurf. Zudem befasst sich die Polizeidirektion intern im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft insbesondere mit dem Thema, ob und wie das polizeiliche Einsatztraining und die Unterstützung der durch die Gewalt betroffenen Kolleginnen und Kollegen optimiert werden können. Erste konkrete Ergebnisse stehen bereits vor der Umsetzung. Beispielsweise erarbeitet die Polizeidirektion einen Vorschlag zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes – zur Vereinfachung der Verwaltungspraxis für die betroffenen Polizeivollzugsbeamten. Aber auch die Einführung einer Sperrstunde in den Städten könne nach Meinung des Polizeipräsidenten mit dazu beitragen, die Zahl der Gewaltdelikte zu reduzieren. „Aus polizeilicher Sicht haben wir zum Beispiel auch gute Erfahrungen mit der Einführung von Sperrstunden in Städten gemacht.“

Betroffen zeigte sich der Polizeipräsident wegen der zunehmenden Intensität von Gewalt, die seine Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst erfahren. „Heutzutage werden die Polizeibeamten nicht mehr einfach nur beschimpft. Sie werden oft sofort bespuckt, massiv beleidigt, teilweise gebissen und regelmäßig körperlich angegriffen“. Es ging bei manchen Einsätzen im letzten Jahr sogar noch weiter: Dies zeigt ein Fall aus dem Landkreis Osnabrück. Hier randalierte ein junger Mann Ende September 2014, nachts in seiner Wohnung. Als die Beamten versuchten die Situation vor Ort zu klären, stach er plötzlich und unvermittelt mit einem Messer auf einen Beamten ein und verletzte diesen schwer an der Schulter. Bei der anschließenden Festnahme verletzte der stark alkoholisierte Randalierer noch weitere Polizisten leicht. Der schwer verletzte Polizist lag für einige Tage im Krankenhaus und war über 6 Monate dienstunfähig. Aktuell befindet er sich in einer Wiedereingliederungsmaßnahme. Nach wie vor hat der Beamte damit zu kämpfen, dieses für ihn traumatische Ereignis zu verarbeiten. Der Täter sitzt seit dem Vorfall in Untersuchungshaft und muss sich für seine Tat vor dem Landgericht Osnabrück wegen versuchter Tötung verantworten.

Weitere Beispiele:

Auch in Esens (Landkreis Wittmund) musste ein Beamter nach einem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. Was war passiert? Bei der Festnahme versetzte der stark alkoholisierte junge Mann einem der Ordnungshüter einen sehr schmerzhaften Kopfstoß mitten ins Gesicht. In Norden (Landkreis Aurich) sind zwei Personen bei einem Ladendiebstahl beobachtet worden. Als die herbeigeeilten Polizisten die beiden Diebe mit zur Dienststelle nehmen wollten, schlugen sie heftig um sich und verletzten dabei einen der Beamten am Knie.

In Emden wurde die Polizei zu einer Familienstreitigkeit gerufen. Als die Polizisten für Ruhe sorgen wollten, schlug die stark alkoholisierte Ehefrau einer Beamtin mit der Faust mitten ins Gesicht und beleidigte sie auch noch massiv. (Die renitente Frau wurde mitgenommen und ver-brachte die Nacht in der Gewahrsamszelle.) In Nordhorn wollten Einsatzbeamte einen PKW kontrollieren. Der Fahrer des Autos reagierte jedoch nicht auf die Haltesignale des Polizisten und fuhr direkt auf den Beamten zu. Der Polizei-beamte konnte sich gerade noch mit einem beherzten Sprung zur Seite retten und sich vor mög-lichen schweren Verletzungen schützen.

In Papenburg (Landkreis Emsland) alarmierte ein Wirt früh morgens nach einer Feier die Poli-zei. Der Betreiber einer Veranstaltungshalle hatte Probleme mit einigen stark alkoholisierten Gästen, die das Gelände einfach nicht verlassen wollten. Nach Eintreffen der Polizei reagierten die männlichen Personen sehr aggressiv und kamen der Aufforderung der Polizisten das Gelände zu verlassen, nicht nach. Ein Beamter ist im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung von hinten angegriffen und am Hals gewürgt worden. Weitere Polizisten sind zum Teil mit Gläsern angegriffen und extrem beleidigt worden. Ein Angreifer holte sogar mit einem Bierglas in der Hand zum Schlag bzw. Wurf aus. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray konnte der Polizist den Wurf bzw. Schlag abwenden und schwere Verletzungen gerade noch verhindern.

PM der PD Osnabrück vom 29.04.2015

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Präsidiumsbezirk Koblenz (Rheinland-Pfalz): Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte weiter ansteigend

Polizeipräsident Wolfgang Fromm stellt Kriminalstatistik 2014 des PP Koblenz vor – Auszug

In der landesweiten Datei „Gewalt gegen Polizeibeamte“ werden neben Widerstandsdelikten auch sämtliche physischen und psychischen Gewalteinwirkungen wie Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum Nachteil von Polizisten erfasst.
Auch wenn die registrierten Fälle im Bereich Bedrohung und Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Koblenz leicht rückläufig sind, ist im Vergleich zum Vorjahr bei den übrigen Delikten ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, was erneut auf die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamtinnen und Beamten hindeutet. Insgesamt wurden hier 649 (2013: 562; 2012: 551) Delikte erfasst.
Die Entwicklungen im Polizeipräsidium Koblenz entsprechen der landesweiten Tendenz. Im Jahr 2014 wurden in Rheinland-Pfalz 2.023 Straftaten (1.784 im Jahr 2013 und 1.658 im Jahr 2012) erfasst, bei denen es zu Übergriffen oder Bedrohungen gegenüber den Einsatzkräften der Polizei kam.

PM des PP Koblenz vom 13.04.2015

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General-Anzeiger: 91 angezeigte Fälle im Rhein-Sieg-Kreis – Mehr Gewalt gegen Polizisten

Auch im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis (Umland von Bonn) steigt die Gewalt gegen Polizeibeamte.
Der Artikel dazu startet mit Fall eines 25-Jährigen Polizisten, der Karneval privat unterwegs ist, bei einer Schlägerei einschreitet, sich als Polizist zu erkennen gibt und u.a. mit einem Schlagring bis zur Bewusstlosigkeit krankenhausreif geprügelt wird.
An dieser Stelle möchten wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sagen, dass wir einen derartigen Einsatz in der Freizeit sehr vorbildlich finden.

Der Artikel beleuchtet die gesamte Palette der Gewalt, die wir auch bearbeiten, auch Beleidigungen und Respektlosigkeiten, die aus unserer Sicht der Anfang von allem sind.

Last but not least endet der Artikel mit dem Wunsch des Leitenden Polizeidirektors der Kreispolizeibehörde nach mehr Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei.

Unsere Solidarität, also die von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V., habt Ihr.

Online-Artikel, General-Anzeiger, 12.04.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/siegburg/mehr-gewalt-gegen-polizisten-article1606450.html

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Kriminalitätsentwicklung 2014 für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg

Die PKS-Statistik wurde veröffentlicht und beinhaltet für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg folgende Zahlen und Fakten:

- Wieder sehr hohe Aufklärungsquote 
- Rückgang bei den Rohheitsdelikten 
- Gewaltkriminalität geht weiter zurück 
- Rückgang im Bereich der Diebstahlskriminalität 
- Kfz-Diebstahl  deutlich zurückgegangen 
- Aufklärung der Rauschgiftkriminalität weiter auf sehr hohem  Niveau 
- Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl gleichbleibend 
- Rückgang der Vermögens- und Fälschungsdelikte 
- Enorme Steigerung der Aufklärungsquote im Bereich Cybercrime 
- Anstieg der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte

Aufklärungsquote über dem Landesdurchschnitt

Die Aufklärungsquote (AQ) der Polizeiinspektion Neubrandenburg liegt mit 63,54 Prozent (2013: 63,67 Prozent) über dem Landesdurchschnitt von 60,39 Prozent (PP NB: 60,14 Prozent).

Nachfolgend werden die Zahlen der Nordkurier-Zustellbereiche „Neubrandenburg“ = NB, „Müritz“ = MÜR, „Demmin/Malchin“ = DM, „Neustrelitz/Friedland“ = MST für 2014 und 2013 angegeben.

(2014 / 2013: NB = 61,39 % / 60,48 % , MÜR = 67,12 % / 66,39 %, DM = 62,41 % / 67,31 %, MST = 64,70 % / 61,5 %)

Die hervorragende polizeiliche Arbeit ist auch deutlich an der so genannten Häufigkeitszahl erkennbar. Sie stellt die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100 000 Einwohner dar.

Die Polizeiinspektion Neubrandenburg liegt mit 6.424 Straftaten (2013: 6.479) pro 100.000 Einwohner im Jahr 2014 wieder deutlich unter dem Landesdurchschnitt (M-V: 7.304).

Mit 16.859 Straftaten im Jahr 2014 ist die Zahl im Gegensatz zum Vorjahr (2013: 17.538) im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg um 679 gesunken.

(2014 / 2013: NB = 6.105 / 5.516 , MÜR = 3.574 / 3.823, DM = 3.904 / 3.466, MST = 3.714 / 3.904)

Leichter Anstieg bei den ermittelten Tatverdächtigen

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 7.397 Tatverdächtige (TV) ermittelt. Somit ist ein leichter Anstieg von 63 TV zu verzeichnen (2013: 7334 TV). Davon waren 1.405 Tatverdächtige unter 21 Jahre. (2013: 1481 Tatverdächtige). Das bedeutet einen erneuten Rückgang der ermittelten unter 21-jährigen Tatverdächtigen.

(TV gesamt 2014 / 2013: NB = 2.480 / 2.249, MÜR = 1.928 / 1.933, DM = 1.404 / 1.663, MST = 1.848 / 1.759)

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist von 518 (2013) auf 641 (2014) angestiegen.

(TV nichtdeutsch 2014 / 2013: NB = 295 / 249, MÜR = 155 / 125, DM = 65 / 84, MST = 149 / 99)

KRIMINALITÄTSBEREICHE

Rückgang bei den Rohheitsdelikten bei nahezu gleichbleibend guter Aufklärung

Im Bereich der Rohheitsdelikte (Raub, räuberische Erpressung, Raubüberfälle, Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) wurden 2.056 Fälle erfasst (2013: 2.133 Fälle). Die Aufklärungsquote ist mit 93,48 Prozent weiter auf sehr hohem Niveau (2013: 94,19 Prozent, 2012: 93,07 Prozent). Hier liegt die Inspektion Neubrandenburg über dem Landesschnitt von 90,74 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 602 / 570, MÜR = 489 / 434, DM = 479 / 634, MST = 486 / 495) (AQ 2014 / 2013: NB = 91,03 % / 89,3 %, MÜR = 94,48 % / 95,85 %, DM = 93,74 % / 96,06 %, MST = 95,27 % / 95,96 %)

Weiterer Rückgang der Gewaltkriminalität bei weiter steigender Aufklärungsquote

Gewaltkriminalität umfasst alle mit Gewalt verbundenen Straftaten. Im Jahr 2014 wurden in diesem Bereich insgesamt 376 Fälle erfasst. 2013 waren es 403 Fälle. Die Aufklärungsquote ist mit 89,36 Prozent (2013: 88,34 Prozent) erneut gestiegen und liegt weit über dem Landesdurchschnitt von 82,89 Prozent (PP NB: 86,84 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 137 / 143, MÜR = 74 / 65, DM = 89 / 97, MST = 76 / 98) (AQ 2014 / 2013: NB = 85,40 % / 76,92 %, MÜR = 89,19 % / 90,77 % , DM = 95,51 % / 96,51 %, MST = 89,47 % / 94,9 %)

Straßenkriminalität: Die Zahl der Straftaten, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen begangen wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um erneute 250 Fälle zurückgegangen. 2014 registrierten die Dienststellen der Polizeiinspektion 2.875 Fälle. 2013 waren es noch 3.125 (2012: 3.825) Fälle. Die Aufklärungsquote hier leicht gesunken und liegt in diesem Bereich mit 24,6 Prozent ebenfalls über dem Landesdurchschnitt von 22,2 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 1.089 / 1.125, MÜR = 571 / 603, DM = 583 / 712, MST = 632 / 685) (AQ 2013 / 2012: NB = 20,9 % / 21,6 %, MÜR = 24,0 %/ 25,5 %, DM = 28,3 % / 33,29 %, MST = 28,2 % / 30,1 %)

Aufklärungsquote im Bereich Rauschgiftkriminalität gleichbleibend sehr hoch

Rauschgiftdelikte sind in der Regel Kontrolldelikte. Die Beamten erfassten im Jahr 2014 aufgrund der erhöhten Kontrolltätigkeit insgesamt 1.141 Delikte in diesem Bereich. 2013 waren es mit 1.032 festgestellten Delikten 109 registrierte Fälle weniger. Die Aufklärungsquote ist in diesem Bereich weiterhin auf sehr hohem Niveau und liegt bei 97,2 Prozent (2013: 97,19 Prozent) und im Bereich des Vorjahres.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 374 / 248, MÜR = 470 / 525, DM = 98 / 94, MST = 199 / 165) (AQ 2014 / 2013: NB = 97,9 % / 94,8 %, MÜR = 98,1 % / 98,3 %, DM = 98,0 % / 96,8 %, MST = 93,5 % / 97,6 %)

Rückgang der Diebstahlskriminalität bei Anstieg der Aufklärungsquote

Der Anteil der Diebstahlskriminalität am Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg beträgt 37,37 Prozent. Bei den Diebstahlshandlungen ist ein Rückgang von 384 Fällen festzustellen. So wurden 2014 im gesamten PI-Bereich 6.301 Diebstähle erfasst wobei die Aufklärungsquote auf 36,47 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2013 waren es 6.685 Fälle bei 34,44 Prozent Aufklärung.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 2.374 / 2.346, MÜR = 1.197 /1.370, DM = 1.294 / 1.338, MST = 1.436 / 1.631) (AQ 2013 / 2012: NB = 40,06 % / 33,29 %, MÜR = 31,16 % / 30,95%, DM = 31,38 % / 36,02 %, MST = 39,55 % / 37,71 %)

Diebstahl von Kraftfahrzeugen deutlich zurückgegangen

Die Fallzahl beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist deutlich zurückgegangen. 2014 wurden 238 Fälle registriert – 2013 waren es noch 303. Die Aufklärungsquote sank im Jahr 2014 leicht auf 34,87 Prozent (2013: 35,64 Prozent), liegt jedoch weiterhin deutlich über dem Landesdurchschnitt von 27,45 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 80 / 107, MÜR = 39 / 60, DM = 70 / 58, MST = 61 / 66) (AQ 2013 / 2012: NB = 42,50 % / 27,50 %, MÜR = 43,59 % / 30,00 %, DM = 17,24 % / 47,14 %, MST = 36,07 % / 42,42 %)

Aufklärungsquote beim Diebstahl von Kraftwagen gleichbleibend gut

Die Aufklärungsquote bei Diebstählen von Kraftwagen ist auch im Jahr 2014 gleichbleibend gut. 2013 wurden in diesem Bereich 179 Fälle erfasst, wovon 44,69 Prozent aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2014 konnten 44,53 Prozent der insgesamt erfassten 137 Fälle aufgeklärt werden.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 58 / 53, MÜR = 26 / 44, DM = 19 / 39, MST = 34 / 43) (AQ 2014 / 2013: NB = 44,83 % / 35,85 %, MÜR = 50,0 % / 34,09 %, DM = 29,32 % / 51,28 %, MST = 50,0 % / 60,47 %)

Gleichbleibende Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen ist entgegen dem Landestrend kein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 2014 waren es im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg insgesamt 169 Fällen genauso viele wie im Vorjahr. Die Aufklärungsquote ist hier mit 33,79 Prozent gesunken (2013: 40,6 Prozent) liegt jedoch noch deutlich über dem Landesdurchschnitt mit 23,96 Prozent (PP NB = 24,87 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 52 / 45, MÜR = 28 / 34, DM = 58 / 70, MST = 41 / 36) (AQ 2013 / 2012: NB = 30,42 % / 34,26 %, MÜR = 31,54 % / 35,42 %, DM = 17,43 % / 33,1 %, MST = 58,78 % / 55,73 %)

Bei zahlreichen Veranstaltungen waren die Präventionsberater der Polizeiinspektion Neubrandenburg Gesprächspartner. Das Interesse der Bürger am Einbruch- und Diebstahlschutz ist im Laufe der vergangenen Jahre enorm gestiegen. Das Kripo-Infomobil ermöglicht außerhalb von Präventionsveranstaltungen eine verbesserte und qualitativ hochwertige Vor-Ort-Beratung bei den Bürgern. Dieses Angebot wird immer wieder gern angenommen.

Gleichbleibende Anzahl von Tageswohnungseinbrüchen

Insgesamt wurden im Inspektionsbereich im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 annähernd gleich viele Tageswohnungseinbrüche, als Untergruppe der Wohnungseinbruchsdiebstähle, registriert (2014: 73 / 2013: 72). Die Aufklärungsquote ist 2014 gesunken (2014: 34,25 % / 2013: 43,06 %), liegt jedoch trotzdem deutlich über dem Landesdurchschnitt von 27,79 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 21 / 18, MÜR = 15 / 18, DM = 26 / 29, MST = 17 / 17) (AQ 2014 / 2013: NB = 28,57 % / 38,89 %, MÜR = 40,0 % / 33,33 %, DM = 19,23 % / 34,48 %, MST = 58,82 % / 58,82 %)

Vermögens- und Fälschungsdelikte Fallzahl gesunken, weiter mit hoher Aufklärungsquote

Die Fallzahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte ist erneut gesunken. 2013 wurden noch 3.106 Fälle erfasst, während es 2014 nur noch 2.816 waren. Die Aufklärungsquote ist mit 85,97 Prozent (2013: 86,25 %) weiterhin auf sehr hohem Niveau und liegt ebenfalls über dem Landesdurchschnitt von 81,8 Prozent

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 1.227 / 1.054, MÜR = 509 / 517, DM = 564 / 1.044, MST = 516 / 491) (AQ 2014 / 2013: NB = 90,55 % / 87,29 %, MÜR = 84,09 % / 87,04 %, DM = 81,91 % / 87,45 %, MST = 81,4 / 80,65 %)

Enorm gestiegene Aufklärungsquote im Bereich Cybercrime bei deutlichem Rückgang der Fallzahlen

Cybercrime (Internetkriminalität) betrifft alle Straftaten, bei denen das Internet eine Rolle spielt (alle Straftaten mit Tatmittel „Internet“ – im PI-Bereich hauptsächlich Internetbetrug). In der Polizeiinspektion Neubrandenburg wurden im Jahr 2014 mit 765 Delikten (2013: 1469) deutlich weniger Fälle erfasst, als noch im Vorjahr. Die in diesem Deliktbereich erzielte Aufklärungsquote ist mit 96,6 Prozent (2013: 78,15 %) deutlich gestiegen und liegt über dem Landesdurchschnitt von 80,42 Prozent.

Der Anteil der im Internet begangenen Betrugsdelikte beträgt im PI-Bereich 89,8 Prozent (2013: 78,76 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 380 / 387, MÜR = 98 / 251, DM = 177 / 665, MST = 110 / 202) (AQ 2014 / 2012: NB = 97,37 % / 74,94 %, MÜR = 97,96 % / 71,63 %, DM = 96,05 % / 88,27 %, MST = 93,64 % / 57,92 %)

Anstieg der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg von 68 (2013) auf 79 (2014) erhöht. Die Aufklärungsquote liegt bei 98,73 Prozent (2013: 100 %).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 20 / 16, MÜR = 22 / 19, DM = 10 / 17, MST = 27 / 16)

Der Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Kriminaldirektor Siegfried Stang zeigte sich erfreut hinsichtlich der erneut sehr hohen Aufklärungsquote und sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus. Die Bürger können sich sicher fühlen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung steht die Polizeiinspektion Neubrandenburg im landesweiten Vergleich sehr gut da. Kriminaldirektor Siegfried Stang hofft, dass sich das positiv auf das Sicherheitsempfinden der Bürger des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auswirkt.

PM der PI Neubrandenburg vom 10.04.2015

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Auszug aus der Kriminalstatistik 2014 des Polizeikommissariats Elze (Niedersachsen)

In 9 (4) Fällen waren Beamte aus dem Einsatz- und Streifendienst, die in der Regel die ersten am Tatort sind, Opfer von Angriffen. Bei sechs Taten waren der oder die Täter alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. In zwei Fällen waren die Beamten in der Folge einige Tage dienstunfähig. In allen Fällen wurden hier gegen 100% ermittelte Täter Widerstandsanzeigen gefertigt.

PM der PI Hildesheim vom 09.04.2015

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Osnabrück / Stadt / Landkreis – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 – Auszug

Demgegenüber erschreckend ist die Zunahme der Straftaten, bei denen Polizeibeamte Opfer waren. Sowohl die Zahl der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, die um 32 auf 146 anstieg, als auch die sonstigen Rohheitsdelikte bei denen Ordnungshüter (+ 13 auf 68) das Ziel von Straftätern waren, sind angestiegen. Nicht wiedergegeben wird dabei die Tatsache, dass die Intensität dieser Angriffe gestiegen ist. So wurden Polizisten nicht selten so verletzt, dass sie eine entsprechende Zeit nicht mehr dienstfähig waren. Als Beispiel sei hier der Angriff auf einen Polizeibeamten im letzten September in Wallenhorst genannt. Der betroffene 55jährige Beamte wurde mit einem Messer schwer verletzt. Zurzeit läuft der Prozess.

PM der PI Osnabrück vom 07.04.2015

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Reutlinger General-Anzeiger: Gewalt gegen Polizisten in der Region nimmt zu

„»Wir haben so wenig Straftaten wie noch nie in den letzten zehn Jahren«, sagt Hans-Dieter Wagner, Chef des Polizeipräsidiums Reutlingen. Drei Viertel aller Straftaten werden von Männern begangen, wobei der Anteil derer mit deutschem Pass rückläufig ist. Der Rückgang der Straftaten um fast sechs Prozent ist gegen den Trend im Land, wo die Zahl um drei Prozent gestiegen sei, erklärte Wagner bei der Vorstellung der Kriminalstatistik in Esslingen.“

Online-Artikel, Reutlinger General-Anzeiger, 14.03.2015
http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/gewalt+gegen+polizisten+in+der+region+nimmt+zu.4156765.htm

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Pressemitteilung zur Kriminalstatistik des PP Reutlingen: Kriminalitätsbelastung deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt

Rückläufige Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2014 Kriminalitätsbelastung deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt Besorgniserregender Anstieg bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen.

 

Die Kriminalitätsbelastung im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen ist 2014 um knapp sechs Prozent gesunken und liegt damit deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt (5.592). Sie beträgt nunmehr 4.521 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2013: 4.806).

Gleichzeitig konnten mehr Fälle geklärt werden. Die Aufklärungsquote erhöhte sich auf 58,3 Prozent (2013: 57,8) und liegt damit knapp unter dem Landesdurchschnitt von 58,9 Prozent. Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 2.543 auf insgesamt 45.425 Fälle zurückgegangen und erreicht damit erneut einen historischen Zehnjahrestiefstand. Mit Blick auf die landesweit steigenden Fallzahlen ist das eine positive Entwicklung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den 85 Städten und Gemeinden, die das Polizeipräsidium Reutlingen zu betreuen hat.

 

Die Gewaltkriminalität, zu der unter anderem schwere Straftaten wie Mord, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung zählen, ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen und verbleibt mit 1.320 Fällen (2013: 1.340)weiterhin auf niedrigem Niveau. Bei den Tötungsdelikten ist – wenn auch auf relativ niedrigem Zahlenniveau – eine Steigerung um sieben auf insgesamt 44 Fälle zu beobachten. In knapp 60 Prozent der Fälle blieb es beim Versuch. Alle Delikte konnten durch die Polizei geklärt werden.

 

Erfreulicherweise hat die Straßenkriminalität abgenommen, zu der Raubdelikte, Körperverletzungen, Diebstähle sowie Sachbeschädigungen gezählt werden, die im öffentlichen Raum verübt werden. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier einen Rückgang um 283 auf insgesamt 8.094 Fälle (2013: 8.377). Die Entwicklung ist insbesondere auf die insgesamt rückläufigen Zahlen im Bereich der Sachbeschädigungen zurückzuführen. Deren Gesamtzahl fiel um knapp vier Prozent auf 6.130 Fälle (2013: 6.362). Insgesamt scheint der öffentliche Raum sicherer geworden zu sein.

 

Erfreulich ist auch der deutliche Rückgang bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten, die entgegen des landesweit ansteigenden Trends über zehn Prozent auf insgesamt 8.068 Fälle (2013: 8.983) abgenommen haben. Insbesondere die Betrugsdelikte, die den Hauptanteil an der Vermögens- und Fälschungskriminalität tragen, sind deutlich um knapp sieben Prozent auf 6.303 Straftaten (2013: 6.750) zurückgegangen.

Trotz zurückgehender Zahlen bei den Betrugsdelikten fallen immer wieder Bürgerinnen und Bürger auf fantasievolle Tricks von Betrügern herein. Opfer eines Trickbetrugs kann jeder werden. Teilweise suchen Täter sich gezielt gerade ältere Menschen für ihre Betrügereien aus.

Letztlich geht es ihnen dabei immer nur darum, die Arglosigkeit ihrer Opfer schamlos auszunutzen. Der so genannte Enkeltrick ist eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, der für Opfer oft existenzielle Folgen haben kann. Sie können dadurch hohe Geldbeträge verlieren oder sogar um ihre Lebensersparnisse gebracht werden.

Speziell für Ältere wurde deshalb die Broschüre „Der goldene Herbst“ veröffentlicht. Darin geht es u.a. um „Tricks an der Haustüre“, den „Enkeltrick“ und „windige Geschäftemacher“. Sie kann über jede Polizeidienststelle bei der polizeilichen Beratungsstelle bezogen oder im Internet heruntergeladen werden (www.polizei-beratung.de).

 

Besorgniserregend ist das anhaltend hohe Niveau bei den Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte. Hier war im vergangenen Jahr ein Anstieg um sechs Fälle auf insgesamt 247 Fälle (2013: 241) zu verzeichnen.

Hervorstechend ist der Anteil der Körperverletzungsdelikte, die im vergangenen Jahr um über 15 Prozent auf 145 Fälle (2013: 126) angestiegen sind. Dabei wurden 135 Polizeibeamtinnen und -beamte (2013: 120) verletzt, welche aufgrund der Gewaltanwendung für insgesamt 64 Tage Ihren Dienst nicht verrichten konnten. Im Fünfjahresvergleich hat sich damit die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten um über 75 Prozent erhöht (2010: 78).

Knapp zwei Drittel der in diesem Zusammenhang erfassten rund 223 Tatverdächtigen (2013: 205) standen unter Alkoholeinfluss. Schon weit vor einem tätlichen Übergriff sind die Polizeibeamtinnen und -beamten fast täglich mit Respektlosigkeit, gezielten Provokationen und Beleidigungen konfrontiert, mit denen gerade aus Gruppen heraus oft junge Leute vor ihren Freunden ihre angebliche Stärke unter Beweis stellen wollen.

 

Innerhalb der Deliktsbereiche ist insbesondere die Entwicklung bei der Diebstahlskriminalität auffallend. Während die einfachen Diebstähle um über acht Prozent zurückgingen, war im Bereich des schweren Diebstahls ein Anstieg um über fünf Prozent zu verzeichnen, der alleine auf das Konto des Wohnungseinbruchsdiebstahls geht. In nahezu allen anderen Bereichen des schweren Diebstahls waren hingegen rückläufige Zahlen zur verzeichnen. Besonders deutlich waren die Rückgänge bei den besonders schweren Diebstählen an/aus Kraftahrzeugen mit knapp 25 Prozent auf 545 Straftaten (2013: 726) und den besonders schweren Diebstählen in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels mit knapp 13 Prozent auf 253 Fälle (2013: 290). Lediglich bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen sind entsprechend der landesweiten Entwicklung signifikante Zuwächse zu verzeichnen. Hier ist eine Steigerung um 242 auf 1.045 Fälle (2013: 803) zu beobachten, wobei die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr um zwei auf insgesamt 8,2 Prozent gefallen ist. Von den 105 (2013: 89) ermittelten Tatverdächtigen besitzen über 57 Prozent (2013: knapp 42 Prozent) keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität wurde zum 1. August 2014 beim Polizeipräsidium Reutlingen eigens eine Ermittlungsgruppe mit besonders qualifizierten Kräften der Schutz- und Kriminalpolizei eingesetzt. Durch zentrale Sachbearbeitung, qualifizierte Spurensicherung an Tatorten und die operative Auswertung sind damit die Voraussetzungen geschaffen worden, um wieder vermehrt Straftaten aufklären zu können. So konnte die Ermittlungsgruppe nach aufwändigen und zeitintensiven Ermittlungen bereits im November die Festnahme einer bundesweit agierenden kosovarischen Einbrecherbande als Erfolg verbuchen. Die fünf Männer stehen im Verdacht seit Mitte 2014 überregional in Gaststätten, Geschäftshäuser, Ladengeschäfte und Wohnhäuser eingebrochen zu haben (siehe auch gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 25. November 2014). Flankiert durch verstärkte offene und verdeckte

lage- und brennpunktorientierte Maßnahmen wurde und wird der Fahndungsdruck auf potentielle Täter weiter erhöht. Im Rahmen von sogenannten Brennpunkteinsätzen wird das Polizeipräsidium Reutlingen dabei auch durch Kräfte des Präsidiums Einsatz unterstützt. Für viele ist der Einbruch in die eigenen vier Wände ein großer Schock, bei dem die psychischen Folgen meist gravierender sind als die finanziellen Verluste. Daher ist die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch

2015 wieder ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit beim Polizeipräsidium Reutlingen. Etwa 42 Prozent der Einbruchsversuche scheitern, weil die Täter nicht in die Wohnung gelangen. Ein Beleg dafür, wie wichtig technischer Einbruchsschutz ist, zu dem die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Reutlingen ständig kostenlose Beratungen anbietet. Das Angebot wurde im vergangenen Jahr 1.095mal in Anspruch genommen. Die Beratungen erfolgen in der Regel direkt am Wohnsitz, wobei oftmals keine teuren Sicherungsmaßnahmen notwendig sind, um den Tätern ihr Werk zu vereiteln. Weitere Informationen speziell zur Prävention des Wohnungseinbruchs bietet die bundesweite Kampagne „K-Einbruch“. Auf der Internetseite www.k-einbruch.de können neben Verhaltenstipps auch produktneutrale Informationen zu geeigneter Sicherungstechnik abgerufen werden. Ein besonderes Highlight bietet das „interaktive Haus“, das die Stellen an Haus und Wohnung aufzeigt, die besonders gesichert werden sollten.

 

Die Zahl der Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr von 20.043 auf 19.658 weiter geschrumpft. Besonders hervorzuheben ist dabei die rückläufige Entwicklung bei den Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Im Fünfjahresvergleich ist hier ein Rückgang von knapp 24 Prozent von

5.984 auf 4.563 Tatverdächtige zu verzeichnen. Die deutlichsten Rückgänge gab es bei den Kindern und Jugendlichen. Hier hat die Zahl der Tatverdächtigen in den vergangenen fünf Jahren um knapp 36 bzw.

31 Prozent abgenommen. Mit 687 tatverdächtigen Kindern (2013: 713) und 1.942 tatverdächtigen Jugendlichen (2013: 2.285) wurde erneut der jeweils niedrigste Wert in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Bei den Heranwachsenden stagnierte die Zahl mit 1.934 Tatverdächtigen

(2013: 1.918) knapp über dem Vorjahresniveau.

 

Abweichend vom insgesamt rückläufigen Trend ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den vergangenen fünf Jahren von

6.544 auf 7.389 kontinuierlich angestiegen. Der prozentuale Anteil an den Gesamtzahlen hat sich von 31,4 auf 37,6 Prozent erhöht. Besonders auffallend sind dabei die Zahlen der Tatverdächtigen aus dem ost- oder südosteuropäischen Raum, die vorwiegend im Bereich der Einbruchskriminalität hervorstechen. Hier hat sich der Anteil in den vergangenen fünf Jahren teilweise versechsfacht. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich bei gambischen Tatverdächtigen ab, die insbesondere bei Rauschgiftdelikten auffällig waren. Korrespondierend mit der Zunahme der Flüchtlingsströme hat sich auch die Anzahl der Tatverdächtigen Asylbewerber mit 742 (2013: 329) mehr als verdoppelt. Die deutlichsten Zuwächse sind dabei beim Ladendiebstahl mit 275 (2013:

149), bei den Körperverletzungsdelikten mit 123 (2013: 50) und den Betrugsdelikten mit 104 (2013: 41) Tatverdächtigen zu verzeichnen, wobei hier über die Hälfte der Tatverdächtigen im Bereich des sogenannten „Schwarzfahrens“ mit öffentlichen Verkehrsmitteln auffällig wurden.

 

Das Polizeipräsidium Reutlingen hat im vergangenen Jahr mit zielgruppenorientierter Prävention zusammen mit seinen Partnern, einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsprophylaxe geleistet. So führten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte regelmäßig an Schulen Veranstaltungen zu den Themenschwerpunkten Gewaltprävention, Vorbeugung von Mediengefahren sowie Suchtprävention durch. Im Rahmen des polizeilichen Schülerprogrammes „Herausforderung Gewalt“ wurden hierbei beispielsweise Themen wie Respekt vor dem Eigentum oder die Vermeidung von Gewalt gegen Personen und Sachen behandelt. Auch Opfer-, Zeugen- und Helferverhalten sowie Folgen einer Straftat wurden angesprochen. Ergänzend fanden oftmals auch Informationsveranstaltungen für Eltern statt.

 

Insgesamt fanden 2014 im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen 1.524 Veranstaltungen der Polizei an Schulen statt. Speziell in den Themenfeldern der Kriminalprävention waren dies 777 Unterrichtsveranstaltungen für 22.068 Schülerinnen und Schülern sowie 147 thematische Elternabende mit der Polizei.

 

Neben der engen Kooperation mit Schulen hat auch die Kommunale Kriminalprävention einen wichtigen Beitrag bei der zielgruppenorientierten Prävention geleistet. Beispielhaft genannt seien hier die kommunalen Projekte gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt oder die Mitwirkung im Rahmen des „Netzwerk Neue Festkultur“. Die Polizei kann hier seit Jahren auf verlässliche Partner aus Städten, Kommunen, Vereinen und der Gesellschaft bauen.

PM des PP Reutlingen vom 13.03.2015

Allgemein

Kriminalstatistik Nordhessen 2014

Im Bereich des Polizeipräsidiums Nordhessen wurden im Jahr 2014 mehr Straftaten als im Jahr zuvor aufgeklärt. Mit 26.528 geklärten Straftaten konnten in 38 Fällen mehr Tatverdächtige als noch vor Jahresfrist ermittelt werden. Die Aufklärungsquote, die im Jahr 2013 bei 59,1 Prozent gelegen hatte, stieg dadurch aber nicht. Grund dafür ist die Zunahme der polizeilich registrierten Straftaten. Der seit elf Jahren andauernde und kontinuierliche Rückgang der in Nordhessen polizeilich erfassten Delikte um fast 15.000 Straftaten hat sich im vergangenen Jahr leider nicht fortgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Jahr 2014 sind wir, bedingt durch die für die PKS-Erfassung vorgesehene Ausgangserfassung, mit einer größeren Zahl von Rückständen aufwändiger und dadurch nicht abgeschlossener Ermittlungsverfahren gestartet. Dies stellte gleich zu Beginn des Jahres eine nicht unerhebliche Hypothek für den gesamten Präsidiumsbereich dar. Im vergangenen Jahr stieg auch der Anteil von vermutlich überörtlich agierenden Tätergruppierungen an, die unmittelbar nach der Tatbegehung den Fahndungsraum verlassen, an. Gelungene Festnahmen einzelner Gruppierungen dieses Tätertyps geben Hinweise darauf. Die durch Autobahn- und Fernzugverbindungen verkehrsgünstige Lage des Oberzentrums Kassel bietet eben auch mobilen Täterstrukturen und nicht nur der Bevölkerung und dem Tourismus begünstigende Strukturen.

Immer noch 11.500 Delikte weniger als 2004

Für das Jahr 2014 sind in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Nordhessen insgesamt 48.067 Straftaten erfasst. Das sind 3.229 registrierte Fälle mehr als im Jahr 2013 und entspricht einem Anstieg um 7,2 Prozent. Trotz dieses erstmaligen Wiederanstiegs der Kriminalitätszahlen liegt das PP Nordhessen auch jetzt noch um rund 11.500 Straftaten niedriger als noch im Jahr 2004. „Das ist für uns natürlich kein Trost, verdeutlicht aber die überaus positive Entwicklung in den letzten zehn Jahren, die jetzt, beeinflusst durch verschiedene Faktoren, einen Dämpfer erhalten hat. Ich bin aber aufgrund der gleichbleibend hoch motivierten und engagierten Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon überzeugt, dass wir sehr schnell in diese Erfolgsspur zurückkehren werden“, sagt Polizeipräsident Eckhard Sauer.

Aufgrund der gestiegenen Deliktszahlen sank auch die Aufklärungsquote in Nordhessen um 3,9 Prozentpunkte und liegt jetzt bei 55,2 Prozent.

Stadt Kassel: Nach 8 Jahren erstmals wieder Anstieg der Straftaten

Nach acht Jahren kontinuierlichen Rückgangs der Gesamtzahl der erfassten Straftaten sind auch in der Stadt Kassel erstmals die Zahlen wieder angestiegen. 1.464 Straftaten mehr als 2013 wurden im vergangenen Jahr in Kassel bearbeitet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,5 Prozent auf 21.009 Delikte. Die Zahl der aufgeklärten Delikte stieg auch in der Stadt Kassel an. Im Jahr 2014 wurden mit 11.433 Straftaten mehr Delikte als noch im Jahr zuvor geklärt (11.420). Aber auch hier bedeutete dies keine Steigerung der Aufklärungsquote, weil gleichzeitig die Gesamtzahl der registrierten Delikte erstmals seit 2011 wieder die Marke von 20.000 überstieg. Die Aufklärungsquote sank um 4 Prozentpunkte auf 54,4 Prozent.

612 Straftaten mehr als im Vorjahr bedeuten im Landkreis Kassel eine Zunahme um 8,1 Prozent. Genau 8.200 Delikte wurden 2014 im Landkreis Kassel bearbeitet (2013: 7.588). Auch wenn mit 4.202 Fällen fünf mehr als im Jahr 2013 geklärt werden konnten, sank die Aufklärungsquote durch den allgemeinen Straftatenanstieg auf 51,2 Prozent, im Vorjahr waren noch 55,3 Prozent erreicht worden.

Weitere Kriminalitätszahlen in regionalen Pressekonferenzen

Die Kriminalitätsentwicklungen in den ebenfalls zum Polizeipräsidium Nordhessen gehörenden Landkreisen Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Schwalm-Eder werden der Öffentlichkeit in gesonderten Presseterminen am Sitz der jeweiligen Polizeidirektion vorgestellt. Knapp 40 Prozent der in Nordhessen registrierten Straftaten entfallen auf diese drei Landkreise, gut 60 Prozent auf Stadt und Landkreis Kassel. Die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik in den Kommunen des Landkreises Kassel werden im Nachgang der Veröffentlichung der PKS in Nordhessen durch die Polizeidirektion Kassel und die zuständigen Polizeireviere und Polizeistationen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Entwicklung der Straftatenobergruppen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist in acht Straftaten-Obergruppen aufgeteilt. Neben den Delikten „gegen das Leben“ (Mord, Totschlag etc.) und „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.) umfasst sie „Rohheitsdelikte“ (z.B. Raub, Körperverletzung), den „einfachen Diebstahl“ (z.B. Ladendiebstahl), den „Diebstahl unter erschwerten Umständen“ (Einbrüche in Wohnungen und Geschäfte, Pkw-Aufbrüche u.ä.), die „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ (Betrug, Urkundenfälschung usw.) sowie die „sonstigen Delikte nach dem StGB“ (z.B. Sachbeschädigung) und die Verstöße gegen „strafrechtliche Nebengesetze“ (z.B. Rauschgiftdelikte).

Etwas mehr als 40 Prozent aller in der PKS registrierten Straftaten entfallen auf den Diebstahls-Sektor, fast jede fünfte Straftat ist ein Vermögensdelikt (Anteil 19,78%). Ähnlich groß ist mit rund 18 Prozent der Anteil der „sonstigen Delikte nach dem StGB“, fast jede neunte Tat (11,08%) ist ein Roheitsdelikt. Lediglich ein Prozent der Straftaten sind Sexualdelikte und nur 0,1 Prozent entfallen auf die Obergruppe der „Straftaten gegen das Leben“, die aufgrund der Schwere der Tat eine eigene Kategorie darstellen.

Während es in der Deliktsobergruppe der Straftaten „gegen das Leben“ weder Zu- noch Abnahmen gegenüber dem Vorjahr gab, gingen die Rohheitsdelikte in Nordhessen um 114 Delikte (-2,1%) gegenüber dem Vorjahr zurück. Die zahlenmäßig größten Zunahmen wurden im Bereich des Diebstahls „unter erschwerten Umständen“ mit einem Plus von 1.871 Straftaten registriert (+26,5%) registriert. Den prozentual größten Anteil hatte in diesem Deliktsfeld die Untergruppe der Pkw-Aufbrüche mit einer Zunahme um 315 Delikte (+28,0%) auf 1.438 Straftaten zu verzeichnen.

Im Frühjahr 2014 konnte die „AG Comand“, eine eigens bei der Polizeidirektion Schwalm-Eder eingerichtete Arbeitsgruppe der nordhessischen Polizei, nach wochenlangen und sehr intensiven Ermittlungen eine größere Serie von Navi-Diebstählen aus Kraftfahrzeugen in Nordhessen aufklären. Wie die Ermittlungen ergaben, hatten sich die Täter von ihrer zentralen Unterkunft in einer Gemeinde im Schwalm-Eder-Kreis nahe der A7 mit öffentlichen Verkehrsmitteln abends in die Tatortbereiche in Kassel oder dem Umland bewegt, in einer Nacht bis zu 14 (!) Autos aufgebrochen und die fest eingebauten Navigationssysteme entwendet. Im Zuge operativer Maßnahmen konnten die Ermittler den Unterschlupf der Täter und das Versteck der Beute lokalisieren. Mehrere Tatverdächtige konnten festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft. Die erfolgreichen Ermittlungen führten zur Klärung von rund 180 Pkw-Aufbrüchen.

Tötungsdelikte: Gleiche Anzahl wie im Vorjahr

Mit 45 Fällen (davon 21 Versuche) blieb die Bilanz im vergangenen Jahr gegenüber 2013 in diesem Deliktsfeld in Nordhessen konstant. Zu der Obergruppe der Tötungsdelikte zählen Mord, Totschlag die fahrlässige Tötung (ohne Delikte im Straßenverkehr) und der Abbruch der Schwangerschaft.

Die als Mord nach § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) erfassten Tötungsdelikte nahmen im Zuständigkeitsbereich des PP Nordhessen um zwei Delikte von elf auf neun ab. Zumeist blieb es im vergangenen Jahr wie im Jahr 2013 beim Versuch. Sechs der neun erfassten Morddelikte aus 2014 blieben im Versuchsstadium, im Vorjahr 2013 waren es sieben von elf. Für das Gebiet der Stadt Kassel wurde 2014 nur ein Mordversuch erfasst, im Landkreis Kassel war es ein vollendetes Delikts nach § 211 StGB.

Der für die Stadt Kassel erfasste versuchte Mord ist eine insgesamt sehr undurchsichtige Geschichte, die erst im Laufe polizeilicher Ermittlungen im April 2014 ins Laufen kam und sich nach Abschluss der Ermittlungen als nicht haltbar erwies. Beschuldigt wurde ein damals 64 Jahre alter Mann aus Kassel, eine andere Person zu einem Mord (der auch nicht versucht wurde) angestiftet zu haben. Die Ermittlungen konnten den erhobenen Tatverdacht nicht erhärten, sodass die Staatsanwaltschaft das Verfahren „mangels Tatverdacht“ schließlich einstellte.

Die als Mord im Landkreis Kassel erfasste Straftat geschah Anfang des Jahres am 28. Januar 2014 in Obervellmar (Landkreis Kassel), wir haben darüber in unserem Pressedienst ausführlich berichtet. Eine damals 49 Jahre alte Frau, die bis wenige Wochen vor der Tat noch in Tatortnähe in Obervellmar gewohnt hatte und wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung war, verschaffte sich am Morgen des 28. Januar gewaltsam Zugang zum Wohnhaus einer ehemaligen Nachbarin, die sie offenbar für „negative Einflüsse“ verantwortlich machte. Die später gesicherte Spurenlage machte deutlich, dass die Täterin bereits im Haus die 54-jährige Bewohnerin tätlich mit einem Hammer und einem Messer angriff. Dem Opfer gelang es offenbar zunächst aus dem Haus auf die Straße zu flüchten. Die Täterin verfolgte sie und brachte ihr weitere Stich und Schlagverletzungen bei, an denen das Opfer noch auf der Straße verstarb. Die 49-Jährige konnte zunächst vom Tatort flüchten, war aber von einigen früheren Nachbarn eindeutig erkannt worden. Im Rahmen der umfangreichen Fahndungsmaßnahme konnte die Frau schließlich noch am Nachmittag in einem Offenbacher Krankenhaus festgenommen werden. Dorthin hatte sie sich zur Behandlung eigener Verletzungen begeben, die sie bei der Tat davongetragen hatte.

Als vollendeter Mord wurde in der Stadt Kassel auch zum Tötungsdelikt an einer 49 Jahre alten Frau Mitte Juni 2014 in ihrer Wohnung in der Kunoldstraße ermittelt. Da umfangreiche Anschlussermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, wurde das Delikt nicht für das Erfassungsjahr 2014 registriert. Dies ist nach den Erfassungsregularien der vorgeschriebenen „Ausgangserfassung“ nach dem endgültigen Abschluss der polizeilichen Ermittlungen geschuldet. Ein 22 Jahre alter Mann hatte sich am 17. Juni 2014 in Begleitung seiner Rechtsanwältin der Polizei in Kassel gestellt und berichtet, in den Tagen zuvor die Frau in ihrer Wohnung in der Kunoldstraße getötet zu haben. Die Leiche der allein lebenden 49-Jährigen wurde daraufhin von der Kasseler Kripo in der Wohnung in der Kunoldstraße in Kassel aufgefunden (wir berichteten). Beide kannten sich aus einem parallel verlaufenden Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik in Kassel. Dieses Delikt wird nach Abschluss der Ermittlungen Bestandteil der PKS 2015 sein.

Für großes Medieninteresse und viel Anteilnahme in der Bevölkerung sorgte die Ermordung der Kasselerin Mehtap Savasci, die nach den Ermittlungen des K 11 am 7. Oktober 2014 zunächst in Kassel entführt und vermutlich schon kurz darauf ermordet wurde. Der Leichnam der Verwaltungsangestellten der Stadt Kassel wurde genau vier Wochen später am 7. November 2014 erschossen und vergraben in einem Schrebergarten in Wiesbaden aufgefunden. Dringend tatverdächtig ist ihr älterer Bruder, der bereits am 14. Oktober in Untersuchungshaft genommen wurde. Bislang schweigt er zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat mittlerweile Anklage gegen ihn wegen Verdachts des Mordes erhoben. Das Ermittlungsverfahren konnte erst im Jahr 2015 abgeschlossen werden und ist deshalb auch nicht Bestandteil der PKS 2014.

Totschlagsdelikte, also vorsätzliche Tötungsdelikte oder deren Versuche ohne nachweisbare Mordmerkmale, wurden in Nordhessen im Jahr 2014 insgesamt 18 und damit sechs weniger als noch im Jahr zuvor registriert. 14 Menschen überlebten den Versuch, vier verloren dabei in Nordhessen ihr Leben. In der Stadt Kassel wurden davon sechs Delikte gezählt, zwei Totschlagsdelikte wurden vollendet.

Eines dieser Delikte wurde erst vor wenigen Wochen in Kassel vor Gericht verhandelt und Mitte Februar mit einer 5-jährigen Haftstrafe abgeurteilt. Eine 58 Jahre alte Frau hatte am 8. Juli 2014 während des WM-Halbfinales Deutschland-Brasilien ihrem 48 Jahre alten Lebensgefährten im Streit um das Fernsehprogramm eine tödliche Stichverletzung beigebracht. Der Mann verstarb kurz darauf.

Bereits am 2. März 2014 wurde ein damals 38 Jahre alter Mann von Passanten hinter dem Trafohäuschen am Lutherplatz leblos aufgefunden. Ein hinzu gerufener Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Im Zuge weiterer Ermittlungen des K 11 der Kasseler Kripo gerieten zwei damals 29 und 40 Jahre alte Männer in Verdacht, den Tod des Mannes durch Unterlassen verursacht zu haben. Alle drei hatten in der Nacht im Lutherpark gemeinsam gezecht und auch Drogen zu sich genommen. Der Schuldvorwurf gegen die beiden Tatverdächtigen ließ sich aber nicht erhärten, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein.

Im Landkreis Kassel waren es zwei Totschlagsversuche, deren Opfer die Tat aber beide glücklicherweise überlebten.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Zu der Straftatenobergruppe der Sexualdelikte zählen Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen, der sexuelle Missbrauch von Kindern, exhibitionistische Handlungen und das sogenannte Ausnutzen sexueller Neigungen. Darunter versteht man Straftaten aus den Deliktsfeldern Zuhälterei, Verbreitung pornografischer Schriften, den Menschenhandel und die Prostitution im Sperrbezirk.

Im Dienstbezirk des PP Nordhessen nahmen die Sexualdelikte im vergangenen Jahr um 86 Straftaten zu. Sie stiegen von 453 im Jahr 2013 auf zuletzt 539 angezeigte Straftaten an. Das entspricht einem prozentualen Anstieg um 19 Prozent. Zahlenmäßig und prozentual den größten Zuwachs hatten die zur Anzeige gebrachten exhibitionistischen Handlungen mit einem Anstieg um 27 Delikte oder 57,4 Prozent zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote bei den Sexualdelikten stieg in Nordhessen um 1,1 Prozent und liegt jetzt bei 86,8 Prozent.

In der Stadt Kassel wurden 2014 insgesamt 178 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht. Das sind 40 Fälle mehr als im Vorjahr und entspricht einer Zunahme um 29,9 Prozent. Die zahlenmäßig größte Steigerung um 18 Straftaten gab es auch in Kassel bei den exhibitionistischen Handlungen. Die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten stieg in der Stadt um 2,6 Prozent auf jetzt 81 Prozent.

Aufsehen erregte im Jahre 2014 und davor der Fall eines „falschen Polizisten“, der in Kassel als auch im Raum Fulda in zahlreichen Fällen Mädchen und junge Frauen sexuell belästigte, Der 24-Jährige, der nach aufwendigen Ermittlungen schließlich im Herbst 2014 festgenommen werden konnte, wurde Anfang März 2015 vom Landgericht Fulda zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er habe sich in mehr als einem Dutzend Fälle der Vergewaltigung, Körperverletzung, Nötigung, Amtsanmaßung und des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht, befanden die Richter. Seine zwischen 10 und 17 Jahre alten Opfer fand der Angeklagte auf offener Straße. Er tastete sie unter dem Vorwand, Kriminalbeamter zu sein und sie auf Drogen, Diebesgut oder mögliche Krankheitserreger untersuchen zu müssen, von oben bis unten ab. Im Prozess ging es um Taten in Kassel, Fulda, Petersberg, Hofbieber, Wetzlar und Hamburg, die zwischen Februar 2005 und Ende Juni 2014 begangen wurden. Das Gericht ordnete zudem an, dass der Angeklagte vier Jahre lang in einer sozialtherapeutischen Anstalt behandelt wird.

91 Sexualstraftaten und damit 16 mehr als noch 2013 wurden im vergangenen Jahr im Landkreis Kassel von Opfern sexueller Übergriffe angezeigt. Am deutlichsten nahmen im Landkreis die sexuellen Nötigungen von 6 Delikten im Jahr 2013 auf 19 zur Anzeige gebrachten Straftaten im Jahr 2014 zu. Die Aufklärungsquote zog mit einer Steigerung um 3,4 Prozent auf zuletzt 90,1 Prozent im Landkreis Kassel am deutlichsten an.

Hohe Aufklärungsquote bei Rohheitsdelikten

Leicht positiv ist in Nordhessen die Entwicklung der Rohheitsdelikte, zu denen alle Raubstraftaten, die verschiedenen Körperverletzungsdelikte und die Straftaten gegen die persönliche Freiheit zählen. Sie nahmen im gesamten Dienstbezirk um 114 Delikte oder 2,1 Prozent auf zuletzt 5.327 ab. Sehr erfreulich ist in dieser Straftatenobergruppe die Entwicklung beim Raub. Hier sanken die Zahlen um 34 erfasste Delikte auf 381 im gesamten Zuständigkeitsbereich. Dies entspricht einem Minus von 8,2 Prozent. Am deutlichsten gingen die Raubüberfälle auf Zahlstellen oder Geschäfte (-35,9%) und auf Tankstellen (-84%) zurück. Im Jahr 2013 hatte es in der Stadt Kassel noch eine größere Serie von Tankstellenüberfällen gegeben, die die Zahlen damals deutlich haben ansteigen lassen.

In der Obergruppe der Rohheitsdelikte geht auch die Gesamtzahl der erfassten Körperverletzungsdelikte weiter langsam aber kontinuierlich zurück. 3.646 Ermittlungs-verfahren und damit 74 weniger als noch im Jahr zuvor bedeuten einen Rückgang um glatte zwei Prozent. Die Aufklärungsquote dieser Straftatenobergruppe blieb mit 88,7 Prozent nahezu auf dem Vorjahresniveau. Im Jahr 2013 konnten 89,1 Prozent aller angezeigten Delikte aus diesem Straftatensegment aufgeklärt werden.

Im Stadtgebiet Kassel blieben die Zahlen in dieser Deliktsgruppe mit zwei mehr angezeigten Straftaten gegenüber 2013 nahezu gleich. Erfreulich aber auch hier die Entwicklung der Raubdelikte. Sie sank um 21 Straftaten oder 8,5 Prozent auf 225 Fälle. Auch hier sorgten die zahlenmäßigen Rückgänge bei den Raubüberfällen auf Zahlstellen und Geschäfte (von 22 auf 13 Fälle) oder Tankstellen (von 6 auf 1 Fall) – hier hatte ja auch im Jahr zuvor die Überfallserie die Bilanz negativ ausfallen lassen – und zudem die niedrigeren Werte bei den angezeigten Handtaschenraubtaten (Rückgang von 13 auf 4 Fälle) für erfreulichere Zahlen. Die registrierten Körperverletzungsdelikte im Stadtgebiet blieben mit 1.471 ermittelten Taten (+3) auf gleichbleibenden Niveau.

Trotz positiver Entwicklungen in Einzelsegmenten gab auch hier die Aufklärungsquote in der Obergruppe mit 83,9 Prozent (Vorjahr 84,4%) ganz leicht nach.

11 registrierte Delikte mehr im Landkreis, die im Übrigen zahlenmäßig exakt der Zunahme im Raub entsprechen, bedeuten eine Zunahme um 1,1 Prozent gegenüber 2013. Der stärkste Rückgang lag im Landkreis auch bei den Überfällen auf Tankstellen. Im Jahr 2013 hatte es noch fünf gegeben, 2014 keinen mehr. Die Körperverletzungen hingegen nahmen um 19 Delikte (+3%) auf 655 Ermittlungsverfahren leicht zu.

Die Aufklärungsquote für die Obergruppe ging um 1,0 Prozent auf nach wie vor sehr gute 91,1 Prozent zurück.

Drei spektakuläre Banküberfälle, zwei davon allerdings bereits im Jahr 2013, werden einem noch unbekannten und bei seinen Taten stets auffällig verkleideten Täter zugeschrieben. Dazu gehört ein Raubüberfall am 21. Februar 2013 auf die Sparkassenfiliale in der Straße Am Hahnen, der Banküberfall am 20. Juni 2013 auf die Sparkassenfiliale in Fuldatal-Ihringshausen und zuletzt am 12. November 2014 auf die Filiale der Kasseler Sparkasse in Niestetal-Sandershausen. Bei seiner letzten Tat war der von Zeugen beschriebene 170 – 180 cm große und etwa 30 – 40 Jahre alte Tatverdächtige als Bauarbeiter mit orangefarbener Warnweste und gelbem Bauhelm verkleidet. Ihm gelang nach der Tat die Flucht mit einem dunkelgrünen CAPRIOLO-Herrenfahrrad. Die gesicherten Spuren beweisen eindeutig, dass alle drei Überfälle von ein und derselben Person ausgeführt wurden. Obwohl die Fälle mehrfach und umfangreich in den Medien dargestellt wurden, ergab sich bislang noch kein entscheidender Ermittlungserfolg.

Einen 25 Jahre alten Bankräuber aus dem Hochsauerlandkreis nahm die Kasseler Polizei am 18. Dezember unmittelbar nach dem Überfall auf die Filiale eines Geldinstitutes in der Friedrich-Ebert-Straße nahe der Friedenskirche vorläufig fest. Er räumte in seiner Vernehmung beim Kommissariat 11 der Kasseler Kripo die Begehung der Tat ein. Die Kasseler Polizei war durch Zeugen auf die Spur des 25-Jährigen gekommen. Nachdem er unter Vorhalt eines Messers in der Bank an der Friedrich-Ebert-Straße Bargeld erbeutete und daraufhin aus dem Gebäude in Richtung Wilhelmshöher Allee flüchtete, gelang es einer am Tatort eingesetzten Funkstreife des Polizeireviers Süd-West den Tatverdächtigen in der Wittrockstraße festzunehmen. Er hatte sowohl die Tatwaffe als auch die vollständige Summe des Bargelds dabei.

Einfacher Diebstahl: Zahlen in Kassel konstant, aber Anstieg in Nordhessen

Die einfachen Diebstähle, die in den letzten Jahren leicht rückläufig waren, liegen mit 11.134 erfassten Delikten wieder in etwa auf dem Niveau des Jahres 2011. Gegenüber dem Vorjahr wurden in Nordhessen 555 Straftaten mehr in dieser Kategorie erfasst. Dies entspricht einem Anstieg um 5,2 Prozent. Zahlenmäßig am stärksten stiegen in Nordhessen mit einem Zuwachs von 213 Delikten (+57,6%) die einfachen Diebstähle aus (unverschlossenen) Kraftfahrzeugen an. Betroffen waren zumeist sorglose Handwerker, Kuriere oder Auslieferungsfahrer, die ihre Fahrzeuge beim kurzfristigen Verlassen nicht ordnungsgemäß verschlossen. Von 370 erfassten Delikten dieser Art stieg die Zahl in 2014 auf 583 in Nordhessen an. Deutlich höhere Deliktszahlen weisen auch die einfachen Diebstähle aus Büro-, Fabrik und Lagerräumen auf. Sie stiegen auf 1.176 im vergangenen Jahr an. Die Zunahme um 157 Fälle entspricht einem Anstieg von 15,4 Prozent. Der Ladendiebstahl, überwiegend ein Kontrolldelikt und stark vom Einsatz der Ladendetektive abhängig, nahm hingegen um 104 Delikte oder 3,5 Prozent in der nordhessischen Region ab. Die Aufklärungsquote beim Ladendiebstahl, und nur die entdeckten gelangen zur Anzeige, liegt mit 92,2 Prozent mit leicht abnehmender Tendenz immer noch sehr hoch. Beim einfachen Diebstahl insgesamt erreichte die Aufklärungsquote in Nordhessen – ebenfalls leicht nachgebend – lediglich 38,1 Prozent.

In der Stadt Kassel blieben die einfachen Diebstähle mit 4 registrierten Delikten weniger nahezu auf gleichem Niveau. Angezeigte Ladendiebstähle nahmen um 136 Fälle oder 7 Prozent ab. Die Aufklärungsquote gab leicht nach, liegt aber im Stadtgebiet immer noch bei 94 Prozent. Einfache Diebstähle aus unverschlossenen Fahrzeugen stiegen hingegen um 128 Fälle oder um 100,8 Prozent auf jetzt 255 zur Anzeige gebrachte Straftaten an. Im Jahr 2013 waren es noch 127 Delikte. Die Aufklärungsquote im Gesamtsegment des einfachen Diebstahls liegt in der Stadt bei 42 Prozent.

Einen deutlichen Anstieg des einfachen Diebstahls gab es hingegen im Landkreis Kassel. 257 angezeigte Straftaten mehr bedeuten eine Zunahme um 17 Prozent. Den größten Zuwachs gab es bei den einfachen Diebstählen aus Büros, Fabrik- oder Lagerräumen. Sie stiegen um 95 Straftaten von 176 im Jahr 2013 auf jetzt 271 im Jahr 2014 an. Dies bedeutet eine Zunahme um 54 Prozent. Aber auch im Landkreis spielen einfache Diebstähle aus unverschlossenen Fahrzeugen eine immer größere Rolle. Sie nahmen um 36 Delikte oder um 61 Prozent auf jetzt 95 registrierte Delikte zu.

Schwerer Diebstahl: Weniger Pkw-Diebstähle

Nach den zum Teil deutlichen Rückgängen der vergangenen beiden Jahre stiegen die Deliktszahlen beim „Diebstahl unter erschwerten Umständen“ in Nordhessen in 2014 wieder an. Die Zunahme um 1.871 Straftaten auf 8.921 bedeutet einen Anstieg um 26,5 Prozent. Zahlenmäßig am stärksten trugen die Kellereinbrüche zu diesem Anstieg in Nordhessen bei und verdoppelten sich nahezu auf 1.082 (+92,5%). Aber auch die schweren Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln (+56,2%), aus Gaststätten und Hotels (+50,7%), von Fahrrädern (+32,6%), aus Kraftfahrzeugen (+28%), aus Büro-, Fabrik- und Lagerräumen (+24,7%) sowie aus Wohnungen (+23,4%) nahmen in Nordhessen gegenüber dem Vorjahr zu. Der Kraftfahrzeugdiebstahl hingegen ging 2014 um 24,1 Prozent auf 186 entwendete Fahrzeuge zurück.

Kellereinbrüche in der Stadt um 134,1 Prozent gestiegen

Ähnlich sieht die Entwicklung auch in der Stadt Kassel aus. Der Anstieg um 1.097 Straftaten auf 4.399 bedeutet eine Zunahme um 33,2 Prozent. Zahlenmäßig am stärksten trugen auch hier noch mehr als in Nordhessen die Kellereinbrüche zu diesem Anstieg bei. Die Keller-ED in der Stadt stiegen um 558 Einzeldelikte oder 134,1 Prozent auf 974 an. Aber auch die Diebstähle unter erschwerten Umständen von unbaren Zahlungsmitteln (+71,4%), der Automatenaufbruch (+57,1%), der Einbruch in Gaststätten und Hotels (+37,3%), aus Büro-, Fabrik- und Lagerräumen (+34,4%), von Fahrrädern (+27,8%) sowie aus Wohnräumen (+24,2%) nahmen in der Stadt Kassel gegenüber dem Vorjahr zu. Der Kraftfahrzeugdiebstahl hingegen ging 2014, ähnlich stark wie in Nordhessen, um 17,9 Prozent auf 87 entwendete Fahrzeuge zurück.

Mitte Januar 2014 wurde ein sehr aktiver Kasseler Kellereinbrecher vorläufig festgenommen und in U-Haft genommen. Der 43-Jährige aus Kassel war zum wiederholten Male bei einem versuchten Kellereinbruch auf frischer Tat angetroffen worden. Der 43-Jährige war von Zeugen in einem aufgebrochenen Kellerraum einer Gaststätte in der Kasseler Innenstadt am Entenanger angetroffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Auf frischer Tat ertappte, ermittelte oder auch überführte Kellereinbrecher müssen zum Leidwesen der Polizei trotz einer hohen Tatfrequenz aufgrund der zumeist niedrigen Beute in der Regel wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Drei mutmaßliche Apothekeneinbrecher kamen Mitte Juni 2014 in Untersuchungshaft. Nach Ermittlungen des Einbruchskommissariats K 21/22 hatte auf Antrag der Kasseler Staatsanwaltschaft ein Haftrichter am Amtsgericht in Kassel die Untersuchungshaft für drei 31 bis 34 Jahre alte rumänische Staatsangehörige angeordnet. Sie stehen in dringendem Tatverdacht, einen Einbruch in die Reh-Apotheke in der Frankfurter Straße in Kassel verübt zu haben. Eine Anwohnerin war auf den nächtlichen Einbruch in die Reh-Apotheke aufmerksam geworden und hatte sofort über Notruf die Polizei verständigt. Bevor mehrere Funkwagen kurz darauf am Tatort eintrafen, hatte das Trio aber bereits das Weite gesucht. Einer Funkstreife des Reviers Mitte fiel kurz darauf in Tatortnähe ein verdächtiger weißer VW Golf mit britischem Kennzeichen und drei Insassen auf. Im „Krappgarten“ stoppten die Beamten den Wagen und nahmen die Verdächtigen fest. Nach ersten Ermittlungen gehen die zuständigen Beamten des K 21/22 davon aus, dass die Festgenommenen auch für einen in der gleichen Nacht verübten Einbruchsversuch in eine Apotheke am Entenanger in Kassel verantwortlich sind.

Etwas geringer fiel der Anstieg beim Diebstahl unter erschwerten Umständen im Landkreis Kassel aus. Die Zunahme um 223 Straftaten auf 1.515 bedeutet einen Anstieg um 17,3 Prozent. Zahlenmäßig am stärksten trugen im Kreis Kassel zur negativen Entwicklung die Kraftfahrzeugaufbrüche mit einem Plus von 51,5 Prozent auf 206 Delikte bei. Den zweitstärksten Anstieg verzeichnete der Landkreis bei den Einbrüchen in Häuser und Wohnungen. Sie stiegen von 285 Straftaten im Jahr 2013 um 47 Prozent auf 419 an. Deutlich rückläufig sind auch hier die Kraftfahrzeugdiebstähle (-23,5%). Entgegen der Entwicklung in der Stadt gingen hier auch die Einbrüche in Büro-, Fabrik- und Lagerräume (-10,8%) und in Boden- und Kellerräume (-3,9%) zurück.

Am 5. Februar gelang Polizeibeamten des Reviers Kassel-Ost die Festnahme von zwei mutmaßlichen Einbrechern in Nieste im Landkreis Kassel. Sie ist einem aufmerksamen Zeugen zu verdanken. Er hatte gegen 10:15 Uhr über Notruf 110 die Leitstelle der Polizei in Kassel verständigt und von zwei verdächtigen Personen im Helser Weg berichtet. Ihm war bei seinen Beobachtungen auch ein Auto mit Göttinger Kennzeichen aufgefallen, in dem einer der verdächtigen Personen saß, während ein zweiter junger Mann zu dieser Zeit auf einem Nachbargrundstück herumschlich. Dank des Zeugen und eines sehr schnellen Polizeieinsatzes gelang Polizeibeamten des Reviers Kassel-Ost kurz nach der Alarmierung die Festnahme beider Männer an dem verdächtigen Fahrzeug. Die beiden 20 und 21 Jahre alten Tatverdächtigen aus Hann.-Münden wurden in Untersuchungshaft genommen. Nach den Ermittlungen der EG Bruch im Kommissariat 21 der Kasseler Kripo werden dem Duo mindestens vier Wohnhauseinbrüche am Tag ihrer Festnahme in Nieste zur Last gelegt.

Mitte Mai 2014 konnte das Einbruchskommissariat K 21/22, einen großen Erfolg für sich verzeichnen, als ihnen eine fünfköpfige Einbrecherbande ins Netz ging. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte gegen die aus Rumänien stammenden Männer im Alter von 21 bis 26 Jahren Haftbefehle erwirken können. Dem Mobilen Einsatzkommando Kassel (MEK) und der Operativen Einheit der Kasseler Kripo gelang dann die Festnahme der dringend Tatverdächtigen, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Durch umfangreiche und arbeitsintensive Ermittlungen geriet das Quintett im Februar dieses Jahres ins Visier der für Einbrüche zuständigen Beamten des Kommissariats 21/22 der Kasseler Kripo. Im Zuge ihrer aufwändigen Ermittlungen erhärtete sich zunehmend der Verdacht, dass die fünf Männer in unterschiedlichen Besetzungen Einbrüche in der Stadt und im Landkreis Kassel sowie im Landkreis Waldeck-Frankenberg und im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen verübt hatten. Mindestens ein Dutzend seit Februar 2014 verübte Einbrüche oder entsprechende Einbruchsversuche konnten der Bande zugeordnet werden.

Tipps zum Einbruchsschutz: Kostenlose Beratung nutzen

Die Quote der Einbrüche, bei denen Täter noch vor Vollendung des Einbruchs aufgeben oder an Sicherungseinrichtungen scheitern, liegt mit 41,8 Prozent nur marginal unter dem Vorjahreswert. „Auch wenn wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen werden, die Gesamtzahl der Einbrüche zu senken, darf man andererseits nicht vergessen, dass nahezu jeder zweite Einbruch scheitert“, sagt Eckhard Sauer. Das sei sicher unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen heute besser sichern würden. „Meine Beamten führen jedes Jahr in Nordhessen insgesamt um die 1.000 individuelle und nach wie vor kostenlose Beratungen vor Ort durch, wie man seine Wohnung oder sein Haus vor ungebetenen Besuchern besser sichern kann. Ich gehe davon aus, dass dies wesentlich dazu beiträgt, die Quote der gescheiterten Einbrüche hoch zu halten“ ist Sauer überzeugt. „Nehmen Sie uns beim Wort und lassen Sie sich von uns, auch schon in der Planungsphase, kostenlos beraten“, fordert Polizeipräsident Mieter und Immobilienbesitzer auf.

Allein in der Stadt scheiterten im letzten Jahr 203 Einbrüche im Versuchsstadium. Die umfangreiche Beratungstätigkeit, unter anderem mit dem Einsatz des hessischen Präventionsmobils, und die regelmäßige Durchführung von Präventionstagen mit einem umfangreichen Informationsangebot haben zu einer weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung geführt. Auch die Mitwirkung wachsamer Bürger hilft der Polizei. „Wenn Sie etwas Verdächtiges feststellen, scheuen Sie sich bitte nicht, die Polizei sofort über den Notruf 110 anzurufen. Eine schnelle Information und präzise Angaben zu den beobachteten Vorfällen führen nach unseren Erfahrungen immer wieder auch zu Festnahmen von Straftätern“, muntert Polizeichef Sauer zur Unterstützung der Polizei auf.

Vermögens- und Fälschungsdelikte; in Kassel keine Zunahmen

Die Gesamtzahl der in Nordhessen mit Ermittlungsverfahren verfolgten Vermögensdelikte stieg im vergangenen Jahr um 264 oder 2,9 Prozent auf 9.506 Verfahren an. Damit konnte das 2012 deutlich gesunkene Niveau auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. Zahlenmäßig am deutlichsten fiel die Zunahme der Waren- und Kreditbetrügereien um 314 Straftaten (+13,7%) aus. 174 Unterschlagungen mehr als im Vorjahr (+15,0%) ließen diese Deliktsgruppe auf 2.602 Straftaten im Dienstbezirk ansteigen. Die deutliche Abnahme bei den zur Anzeige gebrachten Leistungserschleichungen um 209 Delikte (-10,5%) ist vermutlich eher auf Veränderungen bei den Kontrollen durch die Verkehrsträger als auf einen allgemeinen Rückgang dieser Straftaten zurückzuführen.

In der Stadt Kassel gab es bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten prozentual keine Veränderung. Ein Delikt wurde weniger als im vergangenen Jahr registriert. Nur im Jahr 2012 wurden mit 3.852 Straftaten weniger Delikte in der Stadt erfasst. Nennenswerte Zunahme gab es in keiner der Deliktsuntergruppen. Zahlenmäßig am stärksten rückläufig mit 145 Anzeigen weniger als im vergangenen Jahr waren auch hier die Leistungserschleichungen.

Auch im Landkreis Kassel sind die Straftaten dieser Obergruppe mit einer leichten Zunahme um 17 Delikte (+1,1%) auf 1.565 registrierte Straftaten relativ stabil geblieben. Zahlenmäßig am stärksten zugenommen haben im Landkreis der Waren- und Warenkreditbetrug um 68 (+14%) und die Unterschlagung um 48 Verfahren (22,9%). Den größten prozentualen Rückgang hat auch im Landkreis Kassel die Leistungserschleichung um 61 Strafanzeigen (-28,9%) zu verzeichnen.

Sonstige Straftaten nach dem StGB: Wieder leichte Zunahme der Sachbeschädigungen

Zu dieser Deliktsobergruppe zählen neben der Sachbeschädigung beispielsweise auch Erpressung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, das Vortäuschen einer Straftat, die Brandstiftung und auch Beleidigungen. Über 50 Prozent der erfassten Delikte sind in dieser Gruppe allerdings Sachbeschädigungen. 183 Sachbeschädigungen mehr als im Vorjahr (+3,8%) und insgesamt 5.022 Delikte wirken sich dominant auf die komplette Obergruppe aus. Dadurch nahmen die sonstigen Straftaten nach dem StGB im Jahr 2014 erstmals wieder zu. 8.765 Delikte und damit 221 mehr (+2,6%) als im Vorjahr wurden am Jahresende in Nordhessen gezählt.

Trotz leichter Zunahmen in der Stadt Kassel um 135 Fälle oder 4,5 Prozent auf insgesamt 3.129 verfolgte Straftaten blieben die absoluten Zahlen noch deutlich unter den Werten der Jahre 2010 bis 2012. Die Sachbeschädigung ist natürlich auch in der Stadt zahlenmäßig der dickste Brocken in dieser Deliktsobergruppe, in Kassel im vergangenen Jahr speziell die Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen. Sie nahmen allein im Stadtgebiet um 121 Einzeltaten (+17,4%) auf insgesamt 817 Delikte zu. Die erfassten Widerstandshandlungen gegen Polizei-und Vollstreckungsbeamte gingen um zwei Fälle auf 75 Delikte (-2,6%) leicht zurück.

Zahlenmäßig geringer fiel der Anstieg dieser Delikte mit 106 (+6,2%) auf insgesamt 1.812 Straftaten dieser Kategorie im Landkreis Kassel aus. Mit 140 Taten mehr als im Vorjahr (+14,5%) und einer Zunahme auf insgesamt 1.105 Delikte bestimmen auch hier die Sachbeschädigungen die Entwicklung.

Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze

Neben den Drogendelikten werden in dieser Straftatenobergruppe beispielsweise auch Wirtschaftsdelikte, ausländerrechtliche Verstöße und Waffen- und Sprengstoffdelikte zusammengefasst. Von 3.484 erfassten Straftaten im Jahr 2013 stiegen die Fallzahlen im vergangenen Jahr in Nordhessen auf 3.830. Die Zunahme um 346 Delikte bedeutet einen Anstieg um 9,9 Prozent. Die größte Zunahme entfiel auf Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Hier wurden 163 Verfahren mehr (+41,7%) als noch im Vorjahr gezählt. Die Drogendelikte stiegen um 117 (+4,8%) auf 2.555 Ermittlungsverfahren nordhessenweit an.

In der Stadt Kassel sieht die Entwicklung ganz ähnlich aus. Insgesamt nahmen hier die Ermittlungsverfahren um 202 (+12,8%) auf 1.775 zu. Den größten Zuwachs hatten auch in der Stadt die Ermittlungsverfahren nach Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen mit 143 Delikten (+47,4%). Die Rauschgiftdelikte nahmen um 65 ermittelte Fälle (+6,2%) auf 1.109 in Kassel zu.

Erfreulicher ist die Entwicklung im Landkreis Kassel. Hier gingen die Ermittlungsverfahren der gesamten Straftatenobergruppe um 20 (-4,2%) auf 459 im Jahr 2014 zurück.

Ende April 2014 gelang den Ermittlern des Drogenkommissariats K 34, des Fahndungs-kommissariats ZK 43 und der Operativen Einheit der Kasseler Kripo die Festnahme eines 46 Jahre alten Tatverdächtigen aus Belgien, der auf Antrag der Kasseler Staatsanwaltschaft vom Haftrichter des Amtsgerichts Kassel in Untersuchungshaft genommen wurde. Bei der Festnahme des 46-Jährigen stellten die Ermittler etwa 8,5 Kilogramm Haschisch und rund 1,5 Kilogramm Marihuana mit einem Marktwert von insgesamt rund 50.000 Euro sicher. Zudem beschlagnahmten sie Bargeld in Höhe von ca. 8.500 Euro. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Mann wegen gewerbsmäßigem Einfuhrschmuggel von illegalen Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik. Nach wochenlangen, intensiven und aufwendigen Ermittlungen nahmen Kasseler Kripobeamte den 46-jährigen Belgier in seinem Pkw in der Kasseler Innenstadt fest.

Mitte November 2014 nahm das K 34 nach umfangreichen Vorermittlungen in einem gemeinsamen Einsatz mit dem Mobilen Einsatzkommandos Kassel einen 42 Jahre alten Mann aus Kassel und einen 60 Jahre alten Mann aus Vellmar fest. Sie stehen im dringenden Tatverdacht, seit längerer Zeit gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu betreiben. Für beide dringend Tatverdächtige wurden Untersuchungshaftbefehle ausgestellt. Die Fahnder schnappten die beiden Tatverdächtigen nahezu zeitgleich, nachdem sie zuvor die Vellmarer Wohnung des 60-Jährigen mit unterschiedlichen Zielen verlassen hatten. Den Ermittlungen zufolge hatte der 42-Jährige den 60-Jährigen in seiner Wohnung mit Betäubungsmittel beliefert. Bei der in Kassel erfolgten Festnahme des 42-Jährigen hatte dieser insgesamt 2.200,- Euro Bargeld bei sich. Die anschließende Wohnungsdurchsuchung bei ihm führte zur Sicherstellung von 122 Gramm Kokain und weiteren rund 11.000,- Euro Bargeld. Den 60-Jährigen nahmen die Beamten bei der Belieferung eines Käufers mit knapp 40 Gramm Crack in Vellmar fest. Bei der sich anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Ermittler mit Unterstützung eines Drogenspürhundes in einem doppelten Boden einer Kommode weitere 22 Gramm Crack, fünf Gramm Kokain, eine Feinwaage und mehrere hundert Euro Bargeld.

Deutlich weniger Drogentote als früher

Die Zahl der 2014 in Nordhessen registrierten Drogentoten blieb mit 9 Personen auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau des Vorjahres (2013: 8 Tote). Davor waren in den letzten 10 Jahren zum Teil über 20 Drogentote pro Jahr in Nordhessen zu beklagen. Festzuhalten bleibt hier, dass die Polizei naturgemäß keinen Einfluss auf die Entwicklung nehmen kann. Vier dieser Drogentote gab es in der Stadt Kassel, im Vorjahr waren es noch fünf. Im Landkreis Kassel war wie in den Vorjahren kein Drogentoter zu beklagen. Der letzte vermutlich auf Drogenmissbrauch zurückzuführende Todesfall datiert im Landkreis Kassel aus dem Jahr 2009.

„Cyber-Crime“: Vorsicht beim Online-Banking

Beim sogenannten Phishing im Online-Banking ist die Anzahl der verzeichneten Straftaten im vergangenen Jahr um 21 Fälle auf 55 Ermittlungsverfahren gestiegen. Die Schadenssumme blieb mit zirka 200.000,- Euro auf sehr hohem Niveau in etwa stabil. In neun Fällen blieb es beim Versuch, da die betrügerischen Aktivitäten entweder durch den Kunden selber oder seine Bank bemerkt und die betrügerischen Überweisungen nicht ausgeführt wurden. Dadurch konnte ein möglicher zusätzlicher Schaden in Höhe von rund 80.000,- Euro vermieden werden. Die in einzelnen Fällen erlangten Beträge werden immer höher. Im Dezember 2014 wollten die Täter in einem Fall über 40.000,- Euro von einem Konto bei einem Kasseler Geldinstitut nach Großbritannien überweisen. Die Tat wurde jedoch bemerkt und die Überweisung konnte vor der Ausführung abgebrochen werden. Das ZK 50 des Polizeipräsidiums Nordhessen rät nach wie vor zu sehr großer Vorsicht beim Umgang mit persönlichen Daten und zum Einsatz von aktueller Sicherheits-Software auf dem heimischen Computer.

Die weiteren Deliktsbereiche, wie Betrug über Handelsplattformen wie Ebay, das allgemeine Ausspähen von Daten und Computersabotage mit Schad-Software sind auf gleichbleibendem Niveau geblieben und wiesen im Jahr 2014 keine Besonderheiten auf.

Für die Computerkriminalität bleibt festzustellen, dass die Tatbegehung in rasantem Tempo zunehmend professionalisiert wird. Die Täter bewegen sich mit enormer Geschwindigkeit durch das Internet und hinterlassen kaum oder nur verschleierte Spuren. Die Ermittlungsbehörden hingegen müssen sich über aufwändige, langwierige und formelle Ermittlungswege die sehr häufig im Ausland vorhandenen Datenspuren sichern lassen. Nicht selten sind diese wenigen Spuren dann jedoch bereits gelöscht.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK): insgesamt sinkende Fallzahlen

Die nachfolgenden Fallzahlen der PMK wurden auf der Basis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Abstimmung mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) erhoben und orientieren sich am Tatzeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2014, wobei das Tatzeitende ausschlaggebend war. Die Zahl der politisch motivierten Delikte, die beim Polizeipräsidium Nordhessen zu bearbeiten waren, lag im Jahr 2014 mit einer Gesamtzahl von 174 Fällen um 15 niedriger als noch im Vorjahr. Ein Höchstwert war im Jahr 2009 mit 273 Fällen erreicht worden. 70 der insgesamt 174 nordhessischen Fälle und damit drei mehr als im Vorjahr konnten 2014 geklärt werden. Die Aufklärungsquote stieg von 35,4 auf 40,2 Prozent.

Trotz Rückgang: rechtsextrem motivierte Straftaten überwiegen

Der größte Teil der 2014 in Nordhessen gemeldeten politisch motivierten Taten war mit 106 Fällen dem politisch rechtsextremen Spektrum zuzurechnen, nur 13 Straftaten waren in einer linksextremen Motivation begründet. 15 Fällen lag politisch motivierte Ausländerkriminalität zu Grunde, dies bedeutet einen Anstieg von 50 Prozent. Die Zahl von 40 Delikten, die auf „sonstige politisch motivierte Kriminalität“ entfiel und damit keinem der Themenbereiche eindeutig zuzuordnen war, ist nochmals um fünf Fälle auf insgesamt 40 angestiegen. Diese Delikte umfassen im Wesentlichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien an öffentlichen Einrichtungen und Volksverhetzungen, bei denen die Richtung der politischen Motivation nicht zu konkretisieren war. Ein Teil dieser Straftaten hatte Bezug zur Europawahl im Mai des vergangenen Jahres, als im Vorfeld mehrfach Plakate der Alternative für Deutschland (AfD), der NPD und der Partei „Die Linke“ beschädigt oder entwendet wurden.

Insgesamt 93 Fälle im rechten Phänomenbereich und damit 19 weniger als noch im Vorjahr waren in Nordhessen sogenannte Propagandadelikte durch öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Symbolik bzw. volksverhetzender, in der Regel rassistischer Äußerungen, und wurden mit Ermittlungsverfahren nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder § 130 StGB (Volksverhetzung) verfolgt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Nordhessen 104 Tatverdächtige ermittelt, hierunter waren sieben weibliche Täter. 23 Beschuldigte waren nicht Deutsche, die im Besonderen im Rahmen von Kurdenveranstaltungen durch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder das Vereinsgesetz bekannt wurden. In 18 Fällen wurden Jugendliche/ Heranwachsende als Täter bekannt, in zwei Fällen Kinder. Die Zahl jugendlicher (bis 18 Jahre) oder heranwachsender (18 bis 21 Jahre) Tatverdächtiger ging im Vergleich zum Vorjahr von 30 auf 18 zurück.

Auch in der Stadt Kassel deutlich weniger PMK-Delikte

Die PMK-Delikte im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Kassel (Stadt und Landkreis Kassel), die ausschließlich durch das Staatsschutzkommissariat bearbeitet wurden, sind von 2013 auf 2014 um 16 Fälle von 103 auf 87 Ermittlungsverfahren zurück gegangen. 49 Verfahren betrafen PMK-Delikte mit rechtsextremer Motivation, drei weniger als im Vorjahr. Mit 38 Straftaten entfällt auch hier ein erheblicher Anteil auf Propagandadelikte, Gewaltdelikte wurden keine zur Anzeige gebracht. Auch die PMK-Straftaten mit linksextremer Motivation gingen in Stadt und Landkreis Kassel vergangenes Jahr, insgesamt auf deutlich niedrigerem Niveau, von 20 auf 7 erfasste Straftaten zurück. 2012 waren es 18 gewesen. Neben Aktionen gegen den politischen Gegner durch Sachbeschädigung am Pkw eines Mitglieds der Gruppierung „Sturm 18“, Diebstahl von Wahlplakaten der NPD, Störungen bzw. einer Sachbeschädigung bei der „Friedensmahnwache“ in der Kasseler Innenstadt, kam es auch zu Schmierereien am Gebäude des Polizeipostens in der Kasseler Nordstadt, in deren Folge linksmotivierte Täter aus dem studentischen Umfeld ermittelt wurden. Zwei dieser linksextremen Straftaten waren allerdings sogenannte Gewaltdelikte, im Übrigen die einzigen in Stadt und Landkreis Kassel.

Beim Jahresempfang der SPD am 23. März in einem Lokal im Kasseler Hauptbahnhof versuchten drei linksmotivierte Gewalttäter im Alter von 21 bis 26 Jahren die Rednerbühne zu stürmen, auf der gerade der Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, seine Rede beginnen wollte. Personenschützer verhinderten dies durch einfache körperliche Gewalt. Einer von ihnen wurde dabei am Arm verletzt. Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden eingeleitet.

Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung wurde gegen einen 20 Jahre alten Tatverdächtigen ermittelt, der am 21. November 2014 während eines Aufzuges zum Thema „Freiheit für Öcalan – Aufhebung des PKK Verbotes“ am Stern in Kassel versuchte, aktiv polizeiliche Maßnahmen gegenüber anderen Teilnehmern zu verhindern, indem er nach den Polizeibeamten schlug. Bei der Durchsuchung seiner Person wurde eine Sturmhaube gefunden.

Die erhöhte Zahl im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist im Wesentlichen von Ermittlungsverfahren geprägt, die aus einer im November durchgeführten Veranstaltung des kurdischen Kulturvereins resultieren. Während der Veranstaltung wurden verbotene Symbole der PKK gezeigt oder unerlaubte Parolen skandiert.

Gedenkstein am Jahrestag beschmiert

Neben den beiden Gewaltdelikten ist für Kassel weiter zu nennen, dass im April anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat in der Kasseler Nordstadt der Gedenkstein auf dem Halit-Platz wiederholt mit Farbe beschmiert wurde. Die Täter konnten nicht ermittelt werden.

Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes

Auch in Nordhessen wurden Verfahren gegen Ausreiseverdächtige des salafistischen Spektrums, nach Syrien ausgereiste Verdächtige und Rückkehrer eingeleitet. Hieraus resultierte in Kassel auch die Einrichtung einer zusätzlichen Arbeitsgruppe im polizeilichen Staatsschutz, die sich mit den verschiedenen Aspekten möglicher Bedrohungen durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus befasst.

Jugendkriminalität: Anteil jugendlicher Tatverdächtiger weiter rückläufig

Der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen (TV) unter 21 Jahren an der Gesamtzahl der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen ist in Nordhessen weiter zurückgegangen. Wurden im Jahr 2013 noch 4.060 TV bzw. 21,4 Prozent unter 21 Jahren ermittelt, sind für den Berichtszeitpunkt 2014 mit 3.931 TV bzw. 20,6 Prozent abermals weniger Tatverdächtige unter 21 Jahren registriert. Dies bedeutet einen Rückgang von 0,8 Prozent (129 TV weniger) und bestätigt somit auch wieder den fortlaufend positiven Trend der vergangenen Jahre. Vor zehn Jahren waren noch 6.343 Tatverdächtige unter 21 Jahren oder 27,0 Prozent aller Tatverdächtigen in dieser Altersgruppe erfasst.

Die Tatverdächtigen-Belastungszahl (TVBZ) ist aufgrund des demografischen Wandels entscheidend für eine objektive Aussagekraft und daher von besonderer Bedeutung. Sie lag vor zehn Jahren, berechnet auf die Bezugsgröße von 100.000 jungen Menschen unter 21 Jahren, bei 3.115. Im Jahr 2013 wurde nur noch ein Wert von 2.453 errechnet. Für das Jahr 2014 ist wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Die aktuelle Tatverdächtigen-Belastungszahl liegt jetzt bei 2.409.

Fazit Polizeipräsident Eckhard Sauer: Den Blick nach vorne richten

„Wir hätten uns alle sicherlich einen besseren Verlauf des vergangenen Jahres gewünscht“, bilanziert Polizeipräsident Eckhard Sauer. „Die Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung ist aber leider keine Mathematikaufgabe, die sich bis zur letzten Stelle hinter dem Komma immer lösen lässt. „Die Hypothek noch ungeklärter und damit in Bearbeitung befindlicher Fälle, die wir vom Jahr 2013 mit ins neue Bilanzjahr übernommen haben, war schwer zu kompensieren“, stellt Polizeichef Sauer fest.

Hinzu käme, dass fast jede Ermittlung heute deutlich komplexer abliefe als noch vor Jahren. „In fast allen Verfahren mit einer gewissen Bedeutung spielen moderne Kommunikationsmittel und ihr Auswertungsbedarf eine große Rolle. Dies eröffnet einerseits der Polizei neue Chancen, andererseits müssen sich meine Beamten bei vielen Straftaten Tage und Wochen durch Datenmengen von mehreren Gigabyte durchkämpfen“, trägt der Polizeipräsident vor. „In der heutigen Zeit, wo Handys kleine Computer sind, gehören diese aufwändigen Ermittlungsschritte vielfach dazu“, ergänzt Sauer.

Polizeipräsident Sauer hält aber nichts davon, diese Dinge zu beklagen, sondern richtet den Blick konsequent nach vorne. „Die derzeit zu beobachtenden Entwicklungen bestärken mich aber in meiner Überzeugung, dass die bislang über mehrere Jahre erfolgreich verlaufende Kriminalitätsbekämpfung in Kassel und damit auch in Nordhessen lediglich einen Dämpfer erhalten hat, aber schnell wieder in die Erfolgsspur zurückfinden wird“, erklärt Eckhard Sauer. „Wir alle sind nach wie vor hochmotiviert, gut ausgebildet und sachgerecht ausgestattet. Gute Voraussetzungen, das Ruder in kürzester Zeit auch wieder rumreißen zu können“, so der Polizeipräsident abschließend.

PM des PP Nordhessen vom 13.03.2015

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Kriminalstatistik 2014 – Weniger Straftaten und weniger Wohnungseinbrüche im Kreis Pinneberg

Der Leiter der Polizeidirektion Bad Segeberg, Andreas Görs, und der Leiter der Kriminalinspektion Bad Segeberg, Ingo Minnerop, haben heute in Elmshorn in einer Pressekonferenz die Kriminalstatistik für den Kreis Pinneberg vorgestellt.

Die Polizeidirektion (PD) Bad Segeberg, zuständig für die Kreise Segeberg und Pinneberg, verzeichnet für den gesamten PD-Bereich eine minimale Zunahme aller registrierten Straftaten auf knapp über 36 Tausend Fälle. Der Wert ist dennoch der zweitniedrigste (nach 2013) in den letzten acht Jahren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche im PD-Bereich sinkt insgesamt um neun Prozent, hier gibt es jedoch in den beiden Kreisen unterschiedliche Entwicklungen. Die Aufklärungsquote in der PD Segeberg liegt bei 45,7 Prozent. „Im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität haben wir durchschnittlich etwas mehr als jede 10. Tat aufgeklärt“, sagt Behördenleiter Andreas Görs, „das ist das beste Ergebnis in den letzten acht Jahren, doch wir wollen noch besser werden.“

Im Kreis Pinneberg zählt die Polizei mit insgesamt 20.355 Straftaten etwas weniger Taten als im Vorjahr. Andreas Görs: „Der Abnahmetrend der letzten Jahre setzt sich hier, wenn auch etwas verlangsamt, erfreulich fort!“ Nahezu jede zweite Tat im Kreis Pinneberg wird aufgeklärt. „Die diesjährige Quote von 47,7 Prozent erreicht den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren“, so Görs.

Die Aufklärungsquote im Bereich der Sexualdelikte (148 Fälle) erfährt dabei eine erwähnenswert positive Entwicklung von 56,5 Prozent auf 78,4 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, im Kreis Pinneberg Opfer einer Straftat zu werden, bemisst sich an der sogenannten Häufigkeitszahl. Diese bleibt auch im dritten Jahr hintereinander unter 7.000 und liegt damit nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt.

Straftaten begangen durch Jugendliche und Heranwachsende nehmen nach vier Jahren des Rückgangs wieder zu, nämlich um 9,4 Prozent (+150 Tatverdächtige). Die Altersgruppe 14 bis 18 stellt dabei den größten Anteil und hat damit die Gruppe der Heranwachsenden im Alter 18 bis unter 21 Jahren überholt. Ingo Minnerop: „Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass diese Feststellung einmalig ist.“

Mit 43,1 Prozent aller registrierten Straftaten dominieren auch in 2014 die Diebstähle (8.782 Fälle) die Kriminalstatistik quantitativ.

Es gibt hier eine Steigerung um 1,1 Prozent. Besonders erfreulich:

Diebstähle aus Wohnungen (einfache und schwere Fälle) nehmen um 20 Prozent ab (in Fallzahlen: 1.167 in 2013 zu 942 in 2014). Das Aufklärungsergebnis fällt jedoch mit 19,3 Prozent auf das Ergebnis aus 2012. Die Fälle der Wohnungseinbrüche (schwere Fälle) nehmen um 168 auf 673 ab, davon entfallen 212 Fälle (2013: 299) auf Tageswohnungseinbrüche, die damit somit sogar um 30 Prozent zurückgehen. „Ganz offensichtlich haben die erheblichen Anstrengungen aller Dienststellen somit nicht nur einen weiteren Anstieg verhindern, sondern eine Reduzierung auslösen können“, resümiert Ingo Minnerop. Auch Prävention ist wichtig und zahlt sich aus. Daher gab es auch im Jahr 2014 durch das Präventionssachgebiet bei der Polizeidirektion Bad Segeberg wieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema „Einbruchschutz“ für die Bürger. Andreas Görs: „Die Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.“

Auf der anderen Seite stellt die Polizei nun eine deutliche Zunahme von Diebstählen aus Werkstätten, Büros und Lagern fest. Die Zahl steigt von 476 in 2013 auf 574 in 2014.

Rohheitsdelikte nehmen insgesamt weiter ab (-2,2 Prozent).

Erfreulich: Auch die schweren und gefährlichen Körperverletzungen gehen weiter zurück. Die Anzahl der Raubstraftaten nimmt nur leicht, um neun Fälle, auf insgesamt 136 Fälle zu (nach einem Minus von 60 Taten im Vorjahr). Über die Hälfte der Raubtaten in 2014 sind Fälle des Straßenraubes (74 in 2014 zu 45 in 2013). Damit verändert sich dieses Deliktsfeld signifikant in diese Ausrichtung. Raub und insbesondere Straßenraub wird durch Jugendkriminalität dominiert. Die Zahl der aufgeklärten Raubstraftaten kann auf 62,5 Prozent erhöht werden (2013: 59,1 Prozent).

Brandstiftungen nehmen um vier auf  insgesamt 74 Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt bei 47,3 Prozent. In 59 Fällen lag der Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung oder des Herbeiführens einer Brandgefahr vor, gegenüber 43 Fällen im Vorjahr.

Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu und bleibt ein Deliktsfeld, das die Polizei weiterhin intensiv beschäftigen wird. Im Jahr 2014 hat die Polizei in 975 Fällen (2013: 939) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Wie in den Vorjahren stehen aber die Nutzerdelikte insbesondere mit Cannabis mengenmäßig im Vordergrund. Die Aufklärungsquote ist hoch: sie liegt bei 82,7 Prozent.

Gegenüber dem Vorjahr haben die Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte abgenommen (- 7 auf 80 Fälle). In 33 Fällen wurden Polizeibeamte Opfer von Körperverletzungen. Insgesamt summiert sich die Zahl der Opfer auf Polizeiseite auf 255 gegenüber 117 Tatverdächtigen.

PM der PD Bad Segeberg vom 10.03.2015

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels stellt die Kriminalstatistik 2014 vor

Heute veröffentlichte die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels die Kriminalstatistik für das Jahr 2014. In fast allen Deliktsbereichen ist ein Rückgang der Straftaten erkennbar.

Die Zahl der erfassten Straftaten fiel 2014 insgesamt um 3 Prozent auf 50.482 Fälle. Diese positive Entwicklung unterscheidet sich damit von der Landesentwicklung, die eine Steigerung der Straftaten von 1,1 Prozent aufweist. Gleichzeitig verbesserte sich die Aufklärungsquote in Duisburg um 1,34 auf 53.91 Prozent (Landesdurchschnitt: 49,8 Prozent).

In den wesentlichen Bereichen Wohnungseinbruchdiebstahl und Raub konnten wichtige Erfolge erzielt werden.

So waren im Duisburger Stadtgebiet 1556 Fälle, und damit 7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche zu beklagen als im Vorjahr. Bei den Tageswohnungseinbrüchen gingen die Fälle sogar um 30 Prozent zurück.

Von den 1556 Fällen wurden 898 vollendet, fast die Hälfte (42 Prozent) der Taten blieb im Versuchsstadium.

„Nachdem wir seit 2009 einen regelmäßigen Anstieg hatten, ist es umso erfreulicher, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche jetzt wieder gesunken ist“ so Bartels. Das haben wir erreicht, indem wir auf Prävention und intensive Ermittlungsarbeit gesetzt haben. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger sind aufmerksamer geworden und alarmieren die Polizei, wenn sie verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachten. Auch das kostenlose Beratungsangebot der Kriminalprävention zum Thema Einbruchsschutz wird rege angenommen und umgesetzt“.

Im letzten Jahr konnte eine Bande festgenommen werden, die mehr als einhundert Einbrüche im Bundesgebiet verübt haben soll. Einigen Mitgliedern der Bande konnte im Dezember die Sprengung eines Geldautomaten in Wedau nachgewiesen werden. Die Männer kamen in Untersuchungshaft. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen konnte Diebesgut gefunden werden. Dadurch konnten nochmals 38 Einbrüche in Duisburg geklärt werden. Die Ermittlungen dauern weiterhin an.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass sich diese Aufklärungsquote von 14,6 Prozent im Behördenvergleich sehen lassen kann. Hier nimmt Duisburg unter den 15 kreisfreien Städten den Rang 5 ein. Im Vergleich zu den fünf größten Städten des Landes nimmt Duisburg den Spitzenplatz ein.

In 2014 zählte die Duisburger Polizei 525 Raubtaten (Vorjahr 638), das sind 17,71 Prozent weniger. Damit verzeichnet Duisburg unter den 15 Vergleichsstädten den drittgrößten Rückgang. Fast jede zweite Tat konnte aufgeklärt werden. Damit hat sich die Aufklärungsquote der Raubdelikte spürbar verbessert. Bargeld und Mobiltelefone sind nach wie vor bevorzugte Beute. Beim Handtaschenraub gingen die Zahlen um 21 Taten zurück und sind damit so niedrig, wie zuletzt im Jahr 2005.

„Besonders erfolgreich waren wir bei der Aufklärung einer Bankraubserie und der Aufklärung eines Überfalls auf einen Juwelier“, resümierte Bartels. Nach intensiven Ermittlungen konnte die Kripo eine Bankraubserie klären und den Täter festnehmen. Ein 59-jähriger Duisburger hatte bewaffnet, verkleidet mit Schnauzbart und Perücke mehrere Geldinstitute überfallen. Ebenso erwischten Polizisten die Räuber, die im Oktober einen Juwelier in der Innenstadt überfallen haben. Die Täter waren an einem Werktag dreist mit ihrem Fahrzeug bis zum Geschäft vorgefahren und hatten die Auslagen leergeräumt. Das Duo ohne Wohnsitz in Deutschland kam in Untersuchungshaft.

Im Hinblick auf das Delikt Taschendiebstahl liegt Duisburg mit einer Steigerung von knapp 18 Prozent im Mittelfeld der Landesstatistik. Die Steigerung zum Vorjahr führt dazu, dass die Duisburger Polizei im Phänomen Taschendiebstahl in diesem Jahr ebenfalls eine besondere Herausforderung sieht. Dieses Delikt wird häufig durch gut organisierte Gruppen begangen, die ihre Opfer ablenken und dadurch eine günstige Tatgelegenheit schaffen. Unter dem Motto „Augen auf und Tasche zu“ gibt es wertvolle Tipps von Beamten der Kriminalprävention. Bei einer Aufklärungsquote von 2,6 Prozent wurden 47 Tatverdächtige ermittelt, darunter 38 Nichtdeutsche  (knapp 81 Prozent) in erster Linie aus dem osteuropäischen Raum.

Auch im Jahr 2014 sind  die Widerstände gegen Polizeibeamte gestiegen, um 31 Fälle auf insgesamt 219. „Ich bedauere es sehr und bin gleichzeitig entsetzt darüber, dass insgesamt 87 meiner Polizisten und Polizistinnen bei Einsätzen verletzt worden sind“, so Bartels. Spucken, Treten, Schlagen und Beleidigungen müssen die Einsatzkräfte regelmäßig erleben. In den schlimmsten Fällen, erlitten sie Brüche und Prellungen und waren mehrere Tage und Wochen dienstunfähig. Neben den strafrechtlichen haben solche Delikte für die Täter auch haftungsrechtliche Konsequenzen. „Im Einzelfall haben wir den Tätern Arzt- und Dienstausfallkosten in Höhe bis zu 15.000 Euro in Rechnung gestellt“, teilte Bartels mit.

Insgesamt zeigte sich die Polizeipräsidentin mit der Kriminalstatistik  zufrieden. Mit einer Häufigkeitszahl von 10.369 pro 100.000 Einwohner liegt Duisburg wie auch schon im Vorjahr im unteren Tabellenbereich der kriminalitätsstärker belasteten Behörden.

Auch hinsichtlich des Fallaufkommens und der Aufklärungsleistung nimmt Duisburg im Vergleich der fünf größten Städte des Landes einen Spitzenplatz ein.

„Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, die Sicherheit der Menschen in Duisburg zu gewährleisten“, so Bartels.

Die gesamte Kriminalitätsstatistik 2014 kann unter www.polizei.nrw.de/duisburg eingesehen werden.

PM des PP Duisburg vom 09.03.2015

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 für die Landeshauptstadt Stuttgart

Die Zahl der Straftaten in der Landeshauptstadt ist im vergangenen Jahr von 58.325 um 5,6 Prozent auf 61.576 Fälle gestiegen. Die höchste Zahl seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote ist wie seit Jahren hoch und liegt mit 62,2 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 58,9 Prozent. „Wir machen erfolgreiche Polizeiarbeit. Im landesweiten Vergleich belegt Stuttgart unter den acht einwohnerstärksten Städten Baden-Württembergs den guten zweiten Platz in Sachen Aufklärungsquote“, so Polizeipräsident Franz Lutz bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am Freitagmorgen (06.03.2015) in Stuttgart. Im Gesamtvergleich der bundesdeutschen Großstädte über

500.000 Einwohner rangiert die Landeshauptstadt in der Kriminalitätsbelastung hinter Nürnberg und München. Mehr Straftaten als in den Jahren zuvor gab es bei der Eigentumskriminalität, unter anderem den Diebstahlsdelikten wie Taschendiebstahl und Diebstählen an und aus Fahrzeugen, bei Wohnungseinbrüchen sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Die Statistik weist, wie überall im Land Baden-Württemberg, wieder sehr viele Wohnungseinbrüche aus. „Unser Ziel ist eine Trendumkehr, hin zu weniger Einbrüchen“, sagte Lutz.

„Daran setzen wir alles, wie unsere tagesaktuellen Lagebilder, den täglichen Informationsaustausch der Ermittler und die zentrale Steuerung von Fahndungsmaßnahmen mit gezielter und hoher Präsenz“, betonte der Polizeipräsident.

Große Teile der Kriminalität haben an sich keinen unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. So hängen beispielsweise die Zahlen beim Ladendiebstahl oder beim „Schwarzfahren“ klar von der Aufmerksamkeit der Ladendetektive oder der Intensität von Fahrgastkontrollen im ÖPNV ab. Nach rückläufigen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität im Vorjahr kann der  Anstieg

2014 besonders bei  den gefährlichen Körperverletzungen, aber auch beim Taschendiebstahl nicht zufriedenstellen. „Tatsache ist, dass hier einiges aus dem Umland in die pulsierende Stadt importiert wird.

Da geht es uns nicht anders wie vielen anderen Großstädten in Deutschland auch“, sagte Franz Lutz.

Tatverdächtige :
27.310 Tatverdächtige konnten den 38.309 geklärten Straftaten zugeordnet werden. Dies sind 1.490 Personen oder 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Opfer :
Insgesamt 11.682 Personen wurden Opfer einer Straftat – im Vergleich zu 2013 ein Anstieg um 6,3 Prozent.

Diebstahl:

Die Diebstähle sind 2014 auf einen Höchststand von 20.292 (plus 1.776) geklettert. Mit ursächlich dafür waren Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle, Fahrraddiebstähle und Diebstähle von Fahrzeugteilen in und aus Autos. Nicht nur Kompletträder mit teuren Felgen, sondern auch Navigationsgeräte, hochwertige Armaturen, Multifunktionslenkräder oder elektrische und beheizbare Außenspiegel werden bei Autos gestohlen. Begehrt sind immer wieder hochwertige Fahrräder, jedoch auch Räder, die einfach herumstehen und nicht abgeschlossen sind.

Wohnungseinbruch:
Seit 2008 steigen die Zahlen der Wohnungseinbrüche wieder.  2014 wurden 1.277  Wohnungseinbrüche registriert (2013: 1.025 plus 24,6 Prozent). Verantwortlich dürften vor allem vermehrt reisende Täter sein. Auffällig sind teilweise auch ortsansässige Einbrecher aus südosteuropäischen Ländern, wie beispielsweise die Festnahme von serbischen oder georgischen Tätern unterstreicht. In der Mehrzahl der Wohnungseinbrüche stehlen die Täter immer wieder Bargeld, Schmuck und Geräte wie Notebooks, Handys und Tablet-PC`s.

„Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist immer noch DER Arbeitsschwerpunkt schlechthin. Wenn man bedenkt, wie vernetzt und konspirativ die Täter agieren und wie schwierig die Ermittlungsarbeit ist, kann sich die jetzige Aufklärungsquote von 17,6 Prozent im Vergleich zu anderen zwar sehen lassen, zufrieden sind wir dennoch nicht“, so Franz Lutz.

Aber die vielen Präventions- und Repressionsmaßnahmen der Schutz- und Kriminalpolizei greifen durchaus. Das Dezernat Eigentumskriminalität wurde personell neu strukturiert und kann schneller als zuvor sofort auf geändertes Verhalten der Einbrecher reagieren oder sich im Vorfeld darauf einstellen. Täglich wird die Stuttgarter Polizei auch durch Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Die zentrale Bearbeitung der Einbrüche durch die Spezialisten der Kriminalpolizei hat sich bewährt. Man sei, so der Polizeipräsident, stärker präsent, auch wenn dies für Bürger und Passanten nicht sofort erkennbar sei. Bei der hohen Zahl von gescheiterten oder abgebrochenen Einbrüchen (41,0 Prozent) in Häuser und Wohnungen werde deutlich, dass es sich lohnt, in technische Sicherungsmaßnahmen zu investieren. Erneut betonte Lutz, wie wichtig die Unterstützung der polizeilichen Arbeit durch die Bevölkerung ist und appellierte: „Wählen Sie die 110, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt, rufen Sie uns, wir kommen so schnell es geht. Wir nehmen jeden Hinweis ernst und gehen ihm nach.“ versprach Lutz.

Taschendiebstähle:
2.252 Taschendiebstähle (plus 36,1 Prozent) sind bei der Polizei angezeigt worden. Damit setzt sich der ansteigende Trend der letzten Jahre fort. Besonders lukrativ für die Taschendiebe sind Bargeld und Mobiltelefone. Auffällig ist auch immer wieder, dass Betrunkene als Opfer von Taschendiebstählen anvisiert werden und in Diskotheken und Bars ist das „Antanzen“ eine Masche, insbesondere um an Smartphones zu gelangen.

Rauschgiftkriminalität:
Vermutlich auf die hohe Präsenz der Stuttgarter Polizei insbesondere im Bereich Arnulf-Klett-Platz/Schlossgarten zurückzuführen ist der eklatante Anstieg der Rauschgiftkriminalität um 27,0 Prozent auf 4.468 Fälle – ein Zehnjahreshöchststand. Im Vergleich zum Land (Land: 36.216 Fälle, plus 12,4 %) zeichnet auch hier die städtische Struktur für den Anstieg verantwortlich. „Ein weiterer Faktor für den Anstieg der Fallzahlen dürften auch die weiter anhaltenden polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Rahmen der Brennpunkteinsätze  in der Event- und Vergnügungsszene sein“, so Franz Lutz. „Hier, wie auch rund um die Klett-Passage, wo es auch um das Verhindern  einer Verfestigung der Drogenszene gehe, machen uns aus Afrika stammende Dealer, die insbesondere mit Cannabisprodukten handeln, zu schaffen“, so der Polizeipräsident weiter. Mittlerweile seien 49 von Ihnen (Stand März 2015) in Haft. Bei den sichergestellten bzw. beschlagnahmten Betäubungsmitteln dominieren auch im Jahr 2014 die Cannabisprodukte.

Körperverletzung:
Die Körperverletzungen insgesamt sind im vergangenen Jahr von 6.571 Fällen im Jahr 2013 auf 6.953 Fälle angestiegen. Die gefährliche beziehungsweise die schwere Körperverletzung ist um 201 Fälle auf insgesamt 1.768 (2013: 1567) gestiegen. Die vorsätzliche leichte Körperverletzung nahm um 207 Fälle im Vergleich zu 2013 zu. Als ursächlich für den Anstieg auf die im 10-Jahresvergleich zweithöchste Fallzahl sieht das Polizeipräsidium das Anzeigeverhalten der Opfer, die Polizeipräsenz bei Brennpunkteinsätzen und die Anzahl von Großveranstaltungen in Stuttgart. Zu rund 80% werden Körperverletzungen von Erwachsenen begangen, ein Fünftel hingegen von Menschen unter 21 Jahren.

Gewalt gegen Polizeibeamte:
Auch 2014 waren die Polizistinnen und Polizisten wieder respektlosem Verhalten bei polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. Insgesamt 834 (plus 114 Fälle) Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten sind in Stuttgart registriert worden.

Gewalt-, Straßen- und Aggressionsdelikte:
Die Attraktivität der Eventszene in der Landeshauptstadt und die einhergehende Sogwirkung der Innenstadt durch Feste, Veranstaltungen und Märkte ist ungebrochen. Das Personenaufkommen und der teilweise übermäßige Genuss von  Alkohol, können als mitursächlich für Tatgelegenheiten der Gewaltkriminalität angesehen werden.

Gewaltkriminalität:
Zur  Gewaltkriminalität zählen unter anderem Raub und Körperverletzungsdelikte. Raubdelikte sind 2014 zwar 23 weniger begangen worden, dennoch sind 553 Fälle registriert worden.

43,5 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen standen unter Alkoholeinfluss. Bei den Opfern waren Menschen unter 21 Jahren erneut überrepräsentiert.

Aggressionsdelikte:
Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum wurden 2014 zu rund einem Drittel von unter 21-Jährigen begangen (836 von 3.030 Tatverdächtigen). Von den ermittelten Tatverdächtigen standen 51,6 Prozent oder 1.563 Personen unter Alkoholeinfluss, bei den unter 21-Jährigen waren es 44,6 Prozent. Landesweit sind dies nur 30,9 Prozent.

Straßenkriminalität:
Die Straßenkriminalität stieg auf 9.292 Fälle an und hat damit einen Höchststand erreicht. Mitursächlich sind die Fallsteigerungen bei Taschendiebstählen, Diebstählen an und aus Kraftfahrzeugen und die Entwicklung bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung.

PM des PP Stuttgart vom 06.03.2015

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Auszug aus der Jahresstatistik 2014 des Polizeipräsidiums Konstanz

Präsidiumsweit sei die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zwar erneut zurückgegangen, so Ekkehard Falk, allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung. Während im Landkreis Konstanz die Fälle um 14 auf 101, im Landkreis Sigmaringen um drei auf 20 und im Bodenseekreis um zwei auf 56 zurückgingen, war im Landkreis Ravensburg, wie im Vorjahr, erneut eine Zunahme um 14 auf 135 Fälle zu verzeichnen.

Quelle und mehr:

PM des PP Konstanz vom 03.03.2014

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 für den Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn

Polizeipräsident Hartmut Grasmück hat die Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Heilbronn für das Jahr 2014 bekanntgegeben. Grasmück: „Trotz Steigerung der Fallzahlen um 4,4 % gehört unsere Region nach wie vor zu einer der sichersten in Baden-Württemberg“.

Der Anstieg der Fallzahlen von 34.642 Straftaten im Jahr 2013 auf 36.149 (+1.507 Fälle) im Jahr 2014 wurde hauptsächlich durch Steigerungen bei Betrugs-, Rohheits- und Rauschgiftdelikten verursacht. Die Kriminalitätsbelastung oder Häufigkeitszahl, die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle pro 100.000 Einwohner, stieg um 4,1 % von 4.281 im Jahr 2013 auf 4.390 im Jahr 2014 an. „In der Kriminalitätsbelastung steht das Polizeipräsidium Heilbronn in der Gesamtbetrachtung des Landesvergleichs gut da. Der Stadtkreis Heilbronn liegt hierbei hinter der Stadt Reutlingen auf dem zweiten Platz; der Neckar-Odenwald-Kreis hinter dem Alb-Donau-Kreis und dem Enzkreis auf dem dritten Platz“, so Hartmut Grasmück. Die Aufklärungsquote (AQ) ist im Vergleich zum Jahr 2013 um 0,4 % minimal gefallen; im Jahr 2014 konnten von 36.149 Fällen 20.171 aufgeklärt werden. Landesweit liegt die AQ bei 58,9 %.

Die um 3,1 % niedrigere Quote des PP Heilbronn ist teilweise auch auf den starken Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen zurückzuführen. Sie stiegen im Jahr 2014 stark an; von 471 Fällen im Jahr 2013 auf 806 Fälle im Jahr 2014. Jedoch sind regional teilweise sehr unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Die größte Steigerungsrate mit rund 158 % (von 97 Fällen im Jahr 2013 auf 250 im Jahr 2014) weist der Stadtkreis Heilbronn auf, gefolgt vom Landkreis Heilbronn mit 90 % (von 171 auf 326), vom Main-Tauber-Kreis mit einem Anstieg von 54 auf 72 Fälle (+33 %) und dem Neckar-Odenwald-Kreis von 69 auf 87 bekanntgewordenen Fälle (+26 %). Erfreulich ist die rückläufige Entwicklung im Hohenlohekreis von 80 auf 71 Fälle (-11%). Die Aufklärungsquoten im Bereich des Wohnungseinbruchs sind mit Ausnahme des Landkreises Heilbronn im Trend ansteigend. Polizeipräsident Grasmück sieht hier erste Erfolge der steigenden Qualität in der Spurensicherung und -auswertung. „Zudem hoffen wir“, so Grasmück weiter, „dass unsere seit Herbst 2014 umgesetzte neue Bekämpfungskonzeption, die insbesondere eine zentrale Ermittlungseinheit und einen verstärkten Kräfteeinsatz beinhaltet, zu weiter steigenden Aufklärungsquoten führen wird.“ Die vielseitigen Aktionen in der Präventionsarbeit und der Sicherheitsberatungen zeigen laut Grasmück ebenfalls positive Wirkungen. „Wenn fast die Hälfte aller Einbrüche (in 356 von 806 Fällen) von den Tätern im Versuchsstadium abgebrochen werden muss, kann man dies durchaus als Erfolg werten“, so Grasmück. Erfreulich sieht auch die Jahresbilanz 2014 bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus (Rückgang um 23,8 % bei einer um 4,8 % auf 14,6 % gestiegenen AQ).

Wurden im Jahr 2013 noch 425 Fälle erfasst, so waren dies im Jahr 2014 nur noch 324. Die größte Abnahme weist der Bereich des sexuellen Missbrauchs auf; die Fallzahlen fielen von 212 im Jahr 2013 auf 163 im Jahr 2014. Dies entspricht einem Rückgang von 23,1 % (49 Fälle).

Zugenommen hat im Jahr 2014 die Gewalt gegen Polizeibeamte; die Steigerung von 49 Fällen im Jahr 2013 auf 62 im Jahr 2014 entspricht 26,5 %. Dabei wurden 100 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt; im Jahr 2013 waren es 49. Angestiegen ist auch die Gewaltkriminalität insgesamt (von 935 Fällen im Jahr 2013 auf 1.020 Fälle im Jahr 2014), bei der die AQ bei 82,5 % lag. Straftaten gegen das Leben stiegen um 23,8 % von 21 Fällen im Jahr 2013 auf 26 Fälle im Jahr 2014 an.

Erfreulich ist hier die AQ von 100 %; im Ergebnis wurden wie schon im Vorjahr sämtliche Fälle aufgeklärt. Raubdelikte sowie  Gefährliche und Schwere Körperverletzungen weisen Steigerungen von 18 bzw. 8,7 % auf. Die Rauschgiftkriminalität ist von 2.080 Fällen im Jahr 2013 auf 2.519 Fälle im Jahr 2014 angestiegen; dies entspricht einer Zunahme von 439 Fällen bzw. 21.1 %. In diesem Zusammenhang spielen auch die psychoaktiven Substanzen eine Rolle. Die Beliebtheit dieser sog. „Legal Highs“ nimmt weiter zu. Genaue Aussagen können jedoch nicht getroffen werden, da diese Zahlen von der Polizei statistisch nicht erfasst werden. Diverse Einsatz- und Ermittlungsverfahren im Bereich des PP Heilbronn zeigten, dass die Konsumenten in ihrem Rauschzustand deutlich aggressiver und ungehemmter auftreten; gerade auch bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte oder bei Gewaltstraftaten.

Erfreulich ist der Rückgang im Bereich der Straßenkriminalität von 6.252 auf 6.073  Fälle (-2,9 %); unter anderem mit gesunkenen Fallzahlen bei den Sachbeschädigungen auf Straßen/Wegen oder Plätzen sowie bei den Diebstählen in/aus Kraftfahrzeugen. Auch die Jugendkriminalität zeigt eine positive Entwicklung auf: Die Zahl der jungen Tatverdächtigen war im Jahr 2014 rückläufig; der Anteil der TV Kinder betrug 3,2 % (im Vorjahr 3,6 %), der TV Heranwachsenden 10 % (Vorjahr 10,4 %) und der nichtdeutschen TV unter 21 Jahren 5,3 % (im Jahr 2013 waren es 5,8 %). Lediglich die Jugendlichen TV waren mit 10,6 % (Vorjahr 10,2 %) leicht angestiegen. Bei den Rauschgiftdelikten weisen junge TV allerdings einen Anstieg auf. Dies erklärt auch den starken Anstieg der Fallzahlen bei der „Einstiegsdroge“ Cannabis im Jahr 2014. Vermögens- und Fälschungsdelikte nahmen im Jahr 2014 zu, nachdem sie im Jahr zuvor zurückgegangen waren (von 6.871 Fällen im Jahr 2013 auf 7.378 im Jahr 2014). Dies entspricht einer Zunahme um 7,4 %. Innerhalb dieses Deliktsbereichs haben die Betrugsdelikte mit einer Fallzahl von 6.018 (2013 waren dies 5.625 Fälle) den größten Anteil. Delikte, die mittels Internet begangen wurden, schlugen mit 1.375 Fällen zu Buche (1.216 Fälle im Jahr 2013; Zunahme um 13 %). Derartige Delikte werden u.a. in der mit der Polizeireform neu eingerichteten Kriminalinspektion 5 „Cyberkriminalität“ bearbeitet. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen stieg im Jahr 2014 um 0,8 % (von 15.346 im Jahr 2013 auf 15.481 im Jahr 2014) leicht an. Hierbei hat sich der Anteil der nichtdeutschen TV um 7 % (von 4.253 auf 4.549) erhöht.

Ausführlich wird die Polizeiliche Kriminalstatistik des PP Heilbronn für das Jahr 2014 durch Polizeipräsident Hartmut Grasmück am Donnerstag, 26.02.2015, 13:30 Uhr, bei einem Pressegespräch im Polizeipräsidium Heilbronn, Karlstraße 108, vorgestellt und erläutert.

PM des PP Heilbronn vom 26.02.2015

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RP-Online: Wermelskirchen – Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Im vergangenen Jahr wurden Polizisten in Wermelskirchen neunmal von Personen angegriffen – kreisweit sogar 60-mal. Die Polizei nimmt die Entwicklung mit Sorge zur Kenntnis. Viele Menschen haben keinen Respekt mehr vor Polizisten.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der RP-Online vom 20.01.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/gewalt-gegen-polizisten-nimmt-zu-aid-1.4810770

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Tagesspiegel: Jahresbilanz von Innensenator Frank Henkel in Berlin – 900 Verletzte: Die Polizei, dein Freund und Feind

Die Zahl der Straftaten sei im Vergleich zu 2012 um fünf Prozent zurückgegangen. Allerdings werden in diesem Jahr die Zahlen wieder ansteigen, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Senator Henkel sprach von „einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung“.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Tagesspiegel vom 25.11.2014
http://www.tagesspiegel.de/berlin/jahresbilanz-von-innensenator-frank-henkel-in-berlin-900-verletzte-die-polizei-deinfreund-und-feind/11026468.html

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Stuttgarter Nachrichten: Beamte fordern mehr Schutz – Gewalt gegen Polizei nimmt im Südwesten wieder zu

„Nach einem Rückgang im Jahr 2013 ist die Zahl der Fälle, in denen gewalttätig Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet wurde, in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr wieder um 5,5 Prozent auf 1829 Fälle gestiegen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten vom 22.10.2014
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.beamte-fordern-mehr-schutz-gewalt-gegen-polizei-nimmt-im-suedwesten-wieder-zu.d6e70b5d-8d66-4ba8-94ca-e3a39e0fefff.html

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Mainzer Allgemeine: Mehr Übergriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz

„Immer öfter werden rheinland-pfälzische Polizisten im Dienst selbst Opfer von Straftaten. 1683 Übergriffe seien es 2013 gewesen und damit 99 mehr als 2012, teilte das Innenministerium am Dienstag in Mainz mit. Im Jahr 2011 listete das Landeskriminalamt noch 1115 Fälle auf.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 22.07.2014
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mehr-uebergriffe-auf-polizisten-in-rheinland-pfalz_14356981.htm

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Übergriffe auf Oberfrankens Polizeibeamte

Symbolfoto
Symbolfoto

Hochsommerliche Temperaturen und zahlreiche Feste lockten am Wochenende eine Vielzahl von Menschen zu Ausflügen und Veranstaltungen. Die Festnahme mehrerer alkoholisierter Personen und gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte trübten jedoch die überwiegend friedliche Bilanz des Wochenendes.

Kulmbach

Am Freitagabend, kurz nach 19 Uhr, versuchte der Wirt einer Kulmbacher Gaststätte im Grünwehr einen alkoholisiert im Biergarten randalierenden 28-jährigen Kulmbacher zu beruhigen. Dieser schlug mit dem Bierkrug nach ihm, verfehlte in jedoch und traf versehentlich seinen 22-jährigen Arbeitskollegen am Kopf. Bis zum Eintreffen der verständigten Polizeibeamten hielten daraufhin der Wirt, weitere Gäste und der Arbeitskollege den Schläger fest. Gegen die notwendige Gewahrsamnahme wehrte sich der Mann wie wild und musste durch die Polizisten zum Streifenwagen getragen werden, wo er sich immer noch nicht beruhigte. Die Polizeibeamten blieben unverletzt, der Arbeitskollege des Mannes musste stationär in einem Krankenhaus zur Behandlung seiner Kopfverletzung aufgenommen werden.

Speichersdorf, Lkr. Bayreuth

Polizisten der Bayreuther Polizei hatten es am Samstag, gegen 17.30 Uhr, ebenfalls mit einem alkoholisierten Randalierer in Speichersdorf, Lkr. Bayreuth, zu tun. Der Mann hielt sich im Bereich der Rollschuhbahn auf, wo er sich aggressiv verhielt. Den verständigten Polizeibeamten der Inspektion Bayreuth-Land trat er zunehmend aufbrausender gegenüber, nahm Kampfhaltung ein und drohte ihnen Schläge an. Bei der Gewahrsamnahme wehrte sich der 29-jährige Osteuropäer vehement und versuchte die Beamten zu beißen und zu treten. Auch hier musste der Mann nun in das Fahrzeug getragen werden, in dem er anschließend von innen gegen die Fensterscheibe trat und diese stark beschädigte. Die Polizeibeamten blieben unverletzt, der Sachschaden am Dienstauto summiert sich auf etwa 1.500 Euro.

Oberhaid, Lkr. Bamberg

Durch das umsichtige Vorgehen der Beamten der Polizeiinspektion Bamberg-Land konnte in den frühen Morgenstunden des Sonntages, gegen 0.30 Uhr, in Oberhaid möglicherweise Schlimmeres verhindert werden. Ein alkoholisierter 28-Jähriger aus dem Landkreis Bamberg machte sich nach einem Streit mit einem Messer bewaffnet auf dem Weg zu einer Oberhaider Gaststätte. Vor dieser Wirtschaft konnte er von den Kräften der Bamberger Polizei angetroffen, kontrolliert und in Gewahrsam genommen werden. Das Messer wurde sichergestellt.

Neustadt b. Coburg, Lkr. Coburg

Der traurige Höhepunkt des Wochenendes geschah am Sonntagabend, gegen 23 Uhr, in Neustadt bei Coburg. Hier wollte eine 29-jährige Frau einen Streit zwischen einem 26-jährigen und einem 19-jährigen Mann schlichten. Dabei erhielt sie von dem Älteren unvermittelt einen Tritt gegen den Kopf, woraufhin sie zu Boden stürzte und bewusstlos liegen blieb. Auch die alarmierten Beamten der Neustadter Polizei wurde von den beiden Schlägern mit Fäusten und Fußtritten angegriffen, welche sich mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz dagegen wehrten. Im Verlauf der Auseinandersetzung und der anschließenden Festnahme solidarisierten sich mehrere Festbesucher mit den beiden Angreifern und versuchten ihrerseits die Beiden zu befreien. Erst mehrere Streifen der benachbarten Dienststellen, auch aus Thüringen, konnten die Situation entschärfen. Ein Polizeibeamter wurde bei der Auseinandersetzung leicht verletzt.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Coburg wurden beide Tatverdächtige dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Coburg vorgeführt, welcher Haftbefehl gegen den Jüngeren wegen versuchten Totschlages erließ. Der Haftbefehl gegen den älteren der Beiden wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Coburg und der Kripo Coburg dauern an.

Steigende Zahlen

Seit dem Jahr 2010 dokumentiert das damals neu geschaffene Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und – beamte“ gewalttätige Übergriffen gegen Polizeibeamte. Die Zahlen der Jahre 2011 und 2012 zeigen eine deutliche Steigerung der Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizeibeamten. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 488 Gewalttaten gegen Polizisten registriert, im Jahr 2012 insgesamt 555. Die Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht in der endgültigen Form vor.

Alkoholkonsum als Agressionsverstärker

Auch in den vorliegenden Fällen zeigte sich deutlich, dass der Alkoholkonsum als Aggressionsverstärker Nummer 1 anzusehen ist. Statistisch ermittelte Werte im Jahr 2012 zeigten, dass 61 Prozent der Täter, wie auch in den aktuellen Fällen, Alkohol konsumiert haben.

Angepasste Aus- und Fortbildungen der Polizeibeamten

Die konsequente Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildungsmodulen im Rahmen des polizeilichen Einsatztrainings (PE-Training) durch speziell geschulte Trainer nimmt einen hohen Stellenwert ein und zielt auch besonders auf das gestiegene Gefahrenpotential scheinbar harmloser Einsätze ab. Konflikte im Umgang mit dem polizeilichen Gegenüber sollen nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation gelöst werden. Gleichwohl trainieren alle Vollzugsbeamten regelmäßig für den Ernstfall einer Attacke, denn die Statistik zeigt, dass die bevorzugte kommunikative Lösung des Konflikts leider nicht immer die Zustimmung des Gegenübers erfährt. Eigens für dieses PE-Training stehen den oberfränkischen Polizeibeamten Schulungsräumlichkeiten in Bayreuth, Bamberg, Coburg und Hof zur Verfügung, die eine Simulation reeller Einsatzsituationen ermöglichen

 

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B.Z.: Gewalt gegen Polizisten – 5840 Übergriffe auf Berlins Polizisten

In Berlin wurden (vermutlich in 2013, da jetzt überall die Zahlen der PKS für 2013 herauskommen) insgesamt 5840 Übergriffe auf Polizeibeamte registriert. Bei 16.000 Polizeibeamten, die in Berlin Dienst verrichten, macht das im Schnitt 16 Übergriffe auf Polizeibeamte am Tag.
Danke, dass Ihr trotzdem immer noch Tag für Tag Euren Dienst am Bürger verrichtet.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der B.Z. vom 13.06.2014
http://www.bz-berlin.de/tatort/5840-uebergriffe-auf-berlins-polizisten

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Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2013 des PP Stuttgart

Auch das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamte‘ ist wiederkehrend und trotz gesunkener Fallzahlen kein Grund zur Zufriedenheit. „Unsere Beamtinnen und Beamten stehen weiterhin auf dünnem Eis; sie werden bedroht, geschlagen, bespuckt und beleidigt“, stellte der Polizeipräsident fest. „Nur unserem Konzept der Stärke, das heißt mit massiver Polizeipräsenz insbesondere am Wochenende in der Innenstadt aufzutreten, ist geschuldet, dass wir hier rückläufige Zahlen präsentieren können. Mangelnden Respekt kann die Polizei so zwar nicht einfordern, aber eine Unmissverständlichkeit zum Ausdruck bringen“, so Franz Lutz.

PM des PP Stuttgart vom 03.04.2014

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Hannover (Niedersachsen): Mehr Polizeibeamte Opfer einer Straftat

Die Erfassung der Opfereigenschaft von Polizeibeamten erfolgt erst seit 2010 und lässt seitdem einen kontinuierlichen Anstieg erkennen. Im vergangenen Jahr war in 785 Fällen mindestens ein Opfer Polizeibeamter. Dies entspricht knapp 12,8 Prozentpunkten oder einem Plus von 89 gegenüber 2012.

Die Fälle verteilen sich nahezu gleichmäßig auf Widerstands- und Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten.

Auszug aus der PM der PD Hannover vom 01.04.2014

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Osnabrück (Niedersachsen): Gewalt gegen Polizisten rückläufig

Die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte sind rückläufig. In der Direktion gab es 2013 insgesamt 417 Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Mit 68,34 Prozent stehen bei den Gewalttaten gegen Polizeibeamte die Widerstandsdelikte an erster Stelle. An zweiter Stelle folgen mit 15,59 Prozent die leichten und fahrlässigen Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten. In über 60 Prozent aller Fälle in der PD war Alkohol Auslöser der Gewalthandlungen.

Auszug aus der PM der PD Osnabrück vom 02.04.2014

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Kriminalitätsentwicklung 2013 für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg – Auszug

Rückgang der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg von 77 (2012) auf 68 (2013) Delikte reduziert. Die Aufklärungsquote liegt wie bereits in den Vorjahren bei 100 Prozent.

(erfasste Fälle 2013 / 2012: NB = 16 / 24, MÜR = 19 / 16, DM = 17 / 22, MST = 16 / 15)

PM der PI Neubrandenburg vom 28.03.2014

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WAZ: Übergriffe auf 188 Duisburger Polizisten im Jahr 2013

„Die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Duisburger Polizeibeamte ist in 2013 erneut gestiegen. Bei der Jugendkriminalität gab es hingegen eine erfreuliche Entwicklung.“
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Gewalt gegen Polizeibeamte (Auszug aus der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Koblenz)

Auch wenn die Zahlen der in der PKS erfassten Widerstandshandlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt) in Vergleich zum Jahr 2012 leicht rückläufig sind (- 7,4 %) bereitet uns die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten Sorge.
In der seit dem Jahr 2010 eingerichteten landesweiten Datei „Gewalt gegen Polizeibeamte“ werden neben Widerstandsdelikten sämtliche physischen und psychischen Gewalteinwirkungen zum Nachteil von Polizeibeamten erfasst. So werden weiterhin Delikte wie Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Gefangenbefreiung und Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr registriert.

Quelle: Polizeipräsidium Koblenz

Die hier dargestellten Entwicklungen im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz entsprechen den landesweiten Tendenzen des Phänomens „Gewalt gegen Polizeibeamte“.
Im Zusammenhang mit den in dieser Datei im Jahr 2013 registrierten Delikten, wurden insgesamt 161 Beamtinnen und Beamte verletzt. 61 davon mussten sich einer ambulanten Behandlung unterziehen. Eine stationäre Aufnahme der verletzten Personen war erfreulicherweise nicht notwendig.

Quelle: PM des PP Koblenz vom 13.05.2014

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Bild.de: Bremen ist sicherer geworden!

„Besonders besorgt ist Mäurer über den Anstieg von Gewalt gegen Polizisten: 367 wurden 2013 Opfer von Straftaten mit teils „unvorstellbarer Aggression“.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 06.03.2014
http://www.bild.de/regional/bremen/kriminalstatistik/bremen-ist-sicherer-geworden-34949812.bild.html

Es ist ein bekannter Zusammenhang, dass Personalknappheit bei der Polizei zu einer sinkenden Quote entdeckter Straftaten führt.  Es gibt weniger Wachen, die Anzeigen aufnehmen, und weniger Polizisten, die Straftaten entdecken können. Viele Straftaten fallen erst im täglichen Geschäft auf. Ergo: Weniger Polizisten, mehr Dunkelziffer…

Was auch zu der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte passt – weniger Präsenz, weniger Respekt…

 

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Kiel (Schleswig-Holstein): Landespolizei stellte Ergebnis der „Arbeitsgruppe Gewalt gegen Polizeibeamte“ dem Führungspersonal vor

Am 5. Februar hat die Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ihre Ergebnisse 300 Führungskräften aller Führungsebenen der Landespolizei Schleswig-Holstein im Rahmen einer Sonderlehrveranstaltung in der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz vorgestellt. Erfahrungsberichte betroffener Polizeibeamter und Impulsvorträge der extern eingeladenen Vortragenden Frau Karoline Ellrich, KFN Niedersachsen, Bernd Winterfeldt, Staatsanwaltschaft Kiel, Bernd Möller, Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt Lübeck und Professor Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg, vertieften darüber hinaus das Thema.

In den zurückliegenden Jahren ist die Gewalt gegen Polizeibeamte bundesweit angestiegen und immer öfter brutal verübt und erlebt worden, auch in Schleswig-Holstein. Wissenschaftliche Studien und bundes- wie landesweite Lagebilder befassen sich mit dem Phänomen. Die Medien greifen das Thema in der Berichterstattung auf und rücken es in den Fokus der Öffentlichkeit.

Am meisten sind die Polizistinnen und Polizisten des Streifendienstes betroffen, denen die Gewalt in ihrem Dienst alltäglich begegnet. Das bundesweite Lagebild des BKA aus dem Jahr 2011 weist über 52.000 Polizeibeamtinnen und -beamte aus, die Opfer von Gewalt wurden; über 11000 verletzten sich dabei leicht, 300 schwer. In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2013 1.188 (2012 1.315, 2011 1.262) Gewalttaten gegen Polizeibeamte verübt. Durch Widerstände und Körperverletzungen, gefährliche wie gemeinschaftliche, wurden 354 (2012 443, 2011 443) Polizistinnen und Polizisten verletzt. Hinzu kommen unzählige Ausbrüche verbaler Gewalt, die Beamtinnen und Beamten wurden respektlos behandelt, übel beschimpft und beleidigt. All das hinterlässt Spuren.

Die Landespolizei verfolgt seit einigen Jahren verschiedene Ansätze, um dem Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenzuwirken. Zum einen hat sich die Aus -und Fortbildung auf die Provokationen, Aggressionen und die damit verbundene Gewalt mit Anpassungen im Einsatztraining sowie mit veränderten Ausbildungsthemen eingestellt. Vorrang hat immer, einen Konflikt gewaltfrei zu lösen. Zum anderen reagierte die Polizei mit einer verbesserten Ausrüstung auf die Gewalteinwirkungen, so zum Beispiel mit der Einführung der ballistischen Schilde für jeden Streifenwagen, der Ausstattung der Einsatzkräfte mit der Pistole P 99 Q oder einem neuen wesentlich einsatzfähigeren Teleskopschlagstock. Um für Schleswig-Holstein weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und diese in einem ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, wurde im April 2013 die Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Polizeibeamte“ unter Leitung des Leitenden Polizeidirektors Bernd Lohse eingerichtet. In der Arbeitsgruppe haben auch Kolleginnen und Kollegen des operativen Einzeldienstes mitgewirkt, die täglich hautnah mit der Gewalt – beginnend in ihrer verbalen Form – konfrontiert werden. Bernd Lohse: „Der Arbeitsgruppe und mir ganz persönlich war besonders wichtig, das Thema komplex zu erfassen und dabei ganz praktische Ergebnisse zu erzielen, die jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten helfen, die täglichen Einsätze sicherer zu bestehen.“ Die Arbeitsgruppe hat drei wesentliche Schwerpunkte herausgearbeitet:

1. Jeder einzelne Polizeibeamte, ob Einsatz- oder Führungskraft, trägt für sich und seine Kollegen Verantwortung im täglichen Dienst. Er entscheidet darüber, wie er sich besser schützen kann. Dazu gehört, wie er das Erlernte anwendet, wie er ausgerüstet ist und wie er dem Bürger gegenübertritt.

2. Die Führung in der Landespolizei vom Landespolizeidirektor bis zum Dienstgruppen- und Stationsleiter nimmt ihrer Rolle gemäß Einfluss auf den Schutz jeder Polizistin und jedes Polizisten. Das Führungsverhalten muss landesweit durchgängig sein, die Führungskräfte bereit sein, bestehende Regelungen aber auch neue sinnvolle Ideen und Veränderungen nach vorne zu tragen. Nur so können diese an der Basis umgesetzt werden.

3. Die Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern, den Gesundheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft erfordert weiterhin Ausdauer und Beharrlichkeit. Viele präventive Ansätze können nur mit diesen Partnern umgesetzt werden. Daher ist es wichtige Aufgabe verantwortlicher Führungskräfte, den Dialog zu vertiefen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zu reduzieren.

Die Arbeitsgruppe hat für die Umsetzung eine Vielzahl konkreter Schritte erarbeitet. Einige dieser Vorschläge sind neu und innovativ, andere schon seit Jahren bekannt und hinreichend diskutiert, sie werden jetzt wieder aufgenommen.

Ministerpräsident Torsten Albig hat die Bestrebungen der Landespolizei gelobt, ein Konzept zur Gewalt gegen Polizisten erarbeiten zu lassen. „Der Respekt gegenüber der Polizei ist stellenweise dramatisch gesunken. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen“, sagte der Regierungschef. Die Polizeibeamten hätten bei der Ausübung ihres Berufs einen Anspruch auf größtmögliche Sicherheit.

Innenminister Andreas Breitner wies auf die besondere Aufgabe der Polizei hin und würdigte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: „Politik und Gesellschaft sind in der Pflicht, rechtsstaatliche Polizeiarbeit offensiv und öffentlich zu unterstützen. Jedem muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift Rechtsstaat und Demokratie an. Ich akzeptiere keinerlei Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Polizeibeamte. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zeigen erneut, dass die Polizei Probleme entschlossen anpackt und Lösungen aufzeigt. Ich rufe die Polizeiführung und jeden einzelnen Polizeibeamten auf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Berufsalltag mit Leben zu erfüllen.“

Landespolizeidirektor Ralf Höhs resümierte: „Die Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte sind inakzeptabel hoch. Ich stehe dafür, dass wir uns gleich nach der Veranstaltung an die Arbeit machen. Denn die Verantwortungsträger der Polizei haben nun die Aufgabe, das Thema auf Grundlage des AG-Ergebnisses innerhalb der Polizei so zu platzieren, dass Polizistinnen und Polizisten weniger Gewalt auf der Straße erfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch die externen Partner wie Staatsanwaltschaften und Kommunen noch stärker mit einbeziehen.“

Quelle: PM des LPA Schleswig-Holstein vom 05.02.2014

Was mir persönlich bei dn Ergebnissen der Arbeitsgruppe so ein bisschen fehlt, ist der Hinweis auf das gesamtgesellschaftliche Problem dahinter. Es ist ja mehr als in Ordnung, darüber nachzudenken, wie sich Polizeibeamte besser schützen können und was die Polizei selbst dazu tun kann. Aber irgendwie wären sie damit doch ohne die entsprechenden Worte des Innenministers ganz allein in der Verantwortung gelassen… und WER ist nochmal der Täter bei derartigen Angriffen?

Zu diesem Anlass ein Artikel aus den Lübecker Nachrichten vom 06.02.2014 und eine Veröffentlichung des NDR dazu.

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Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg): Null Toleranz für steigende Gewalt gegen Polizeibeamte

Polizeistern_Baden-Württemberg_logo.svgBeleidigungen, Tritte und Schläge – die Gewalt gegen Polizisten hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. So stieg die Zahl der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte im Landkreis Ravensburg im Fünf-Jahres-Vergleich von 61 auf 95 und damit um über 55 Prozent bzw. 34 Fälle. Für 2013 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen waren alkoholisiert. Die Hemmschwelle, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätlich anzugreifen, ist deutlich gesunken. Die Bandbreite der zu beklagenden Verletzungen reicht von Kratzern und Schürfwunden über Prellungen bis hin zu Blutergüssen. Aber auch Knochenbrüche, gerissene Sehnen und andere längerfristige Verletzungen kommen vor. Die Entwicklung der Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte und der nachlassende Respekt sind besorgniserregend. Uwe Stürmer, Leiter der Polizeidirektion Ravensburg: „Es vergeht keine Woche, in der Kolleginnen und Kollegen beim Einschreiten nicht auf Widerstand stoßen oder angegriffen werden.“

 

Die häufigsten Situationen, in denen Polizisten Opfer von Gewalt werden, sind Streitfälle in Familien und Einsätze bei Ruhestörungen sowie bei Festen. Bedenklich ist weiter, dass sich immer wieder auch Unbeteiligte einmischen und sich mit Störern oder Straftätern solidarisieren. Zumeist sind es die Beamtinnen und Beamte im Streifendienst, die den Angriffen ausgesetzt sind. Außerdem ist eine erhebliche Zunahme der Fälle zu verzeichnen, bei denen die Angreifer betrunken waren. Überdurchschnittlich oft erfolgen die Angriffe nachts bzw. in den Abendstunden der Wochenenden im öffentlichen Verkehrsraum durch alkoholisierte Männer.

 

Häufig gehen die Einsätze dank des professionellen Vorgehens der Beamtinnen und Beamten zwar glimpflich ab. In einigen Fällen waren die Folgen aber auch gravierend. So wurden in den Jahren 2012 und 2013 durch Widerstandshandlungen insgesamt 9 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeidirektion Ravensburg so schwer verletzt, dass Dienstunfähigkeit eintrat. Dabei reichte die Spanne von lediglich einem Tag über mehrere Beamte mit einer Fehlzeit von einer Woche. In drei Fällen kam es verletzungsbedingt zu Langzeitausfällen von 69, 129 und 156 Tagen; der Gesamtausfall durch verletzungsbedingte Dienstunfähigkeit beträgt aktuell über 400 Ausfalltage.

 

Es ist völlig inakzeptabel, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, also diejenigen, die für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten, derartigen Angriffen ausgesetzt sind und zur Zielscheibe von Gewalt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt. Jeder Angriff auf Polizeibeamte ist zugleich ein Angriff auf unsere staatliche Autorität, der nicht toleriert oder bagatellisiert werden darf“, betonte Polizeichef Stürmer.

 

Auch verbale Übergriffe sind leider an der Tagesordnung: So wurden alleine im Landkreis Ravensburg im laufenden Jahr 126 Beleidigungen von Polizeibeamten zur Anzeige gebracht. Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte – die ebenfalls zur Hilfeleistung unterwegs sind – stellen bei ihren Einsätzen eine steigende Aggression fest.

 

Um dem Trend steigender Aggression und Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenzuwirken wurde von einer Expertengruppe eine Drei-Säulen-Strategie entwickelt.

 

Drei-Säulen-Strategie gegen Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte

 

Respekt und Anerkennung: Hier geht es um sicheres Auftreten und konsequente Intervention. Dazu gehören ein ordentliches Erscheinungsbild und höfliches, aber bestimmtes Auftreten, klares Aufzeigen von Grenzen und eine Null-Toleranz-Strategie bei Beleidigungen sowie eine angemessene Reaktion auf Provokationen.

„Sicher und stark“: Unter diesem Stichwort geht es darum, die Handlungssicherheit zu erhöhen, frühzeitig, niederschwellig und konsequent einzuschreiten, Zugriffstechniken zu trainieren, die Ausstattung zu optimieren und taktisch richtiges Einschreiten gegen Gruppen zu trainieren (Schlagstock, Pfefferspray, Schutzausstattung). Ferner werden die Fälle von Widerstandshandlungen nachbereitet, um das Einschreiten weiter zu optimieren.

Auch die Ausstattung der Polizei wird ständig geprüft und fortentwickelt. So wurde zum Schutz vor gewalttätigen Gruppen ein Reizstoffsprühgerät mit mehr Inhalt und besserer Reichweite eingeführt.

Auch der Teleskop-Einsatzstock hat sich sehr bewährt. Er kann praktisch am Gürtel getragen werden. Allein durch das offensive Ausfahren des Stocks und dem damit verbundenen Geräusch können sich die Beamten Respekt verschaffen. Diese psychologische Wirkung und die Tatsache, dass eine weitere Eskalation in den meisten Fällen vermieden werden konnte, sprechen für den Teleskop-Einsatzstock.

„Verbündete / Vernetzung“: Isolierte Maßnahmen greifen zu kurz. Wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beleidigt oder angreift muss wissen oder lernen, dass das keine Bagatelldelikte sind und man dafür zur Verantwortung gezogen wird. Wichtiger Partner ist hier die Staatsanwaltschaft, die auch Beleidigungstatbestände konsequent verfolgen und ahnden.

 

„Praxisnahe Vorbereitung und regelmäßiges Training sind unverzichtbar, um Belastungen zu vermindern. Wir sind dankbar, dass wir in Ravensburg-Mariatal über ein spezielles Einsatztrainingszentrum verfügen, in dem die Polizeibeamten aus den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis optimale Trainingsbedingungen vorfinden und kritische Standardsituationen sehr realitätsnah trainieren können“, unterstrich Stürmer.

 

Quelle: PM der PD Ravensburg vom 13.12.2013

Allgemein Dämliche Vorurteile

Stuttgarter Zeitung: Die Beamten greifen nur selten zur Waffe

„Kaum einer im Polizeipräsidium kann sich daran erinnern, wann vor dem tödlichen Schuss vom Dienstagabend zuletzt ein Mensch in Stuttgart durch eine Kugel aus einer Polizeipistole ums Leben gekommen ist.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 12.11.2013
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-die-beamten-greifen-nur-selten-zur-waffe.c0ad2bd5-9a53-4658-9ae4-4a50d6059eac.html

Ein Artikel, der in wohltuender Weise Zahlen präsentiert und damit die Relationen zurechtrückt. Hoffentlich lesen den insbesondere jene, die sich mit ihrer Mär von der Schießwut der Polizei im deutschsprachigen Raum gar nicht mehr einkriegen.

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt – Gewalt gegen Polizisten nimmt deutlich zu

„Schläge, Tritte, fliegende Flaschen – für Polizisten in Sachsen-Anhalt gehören gewaltsame Angriffe zum Alltag. Und sie nehmen zu – binnen eines Jahres um zuletzt knapp neun Prozent. Die Gewerkschaft fordert härtere Strafen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01.11.2013
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-gewalt-gegen-polizisten-nimmt-deutlich-zu,20641266,24873646.html

Allgemein Fußball verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bilanz der Fußballsaison 2012/2013 Baden-Württemberg

Innenminister Reinhold Gall: „Die Belastung der Polizei ist immer noch zu hoch“

„Unsere Fußballkonferenz vom Juli 2012 hat sich positiv ausgewirkt“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. Juni 2013, in Stuttgart fest. Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen habe sich in der abgelaufenen Saison in Baden-Württemberg von 149 auf 78 fast halbiert, die der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sogar von 42 auf sechs verringert. Dagegen sei die Zahl der Strafanzeigen mit 509 unverändert hoch gewesen. Auffällig dabei sei der starke Anstieg bei Sachbeschädigungen von 26 auf 52 und beim Landfriedensbruch von sieben auf 23.

Bei 309 Partien im Spielbetrieb der ersten fünf Ligen in der Saison 2012/2013 wurden von der Polizei 156.000 Arbeitsstunden und bei den Sonderspielen, wie UEFA Europa League-, Pokal- und Freundschaftsspielen, weitere 46.000 Einsatzstunden geleistet. Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 119 Beamtinnen und Beamten. „Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.

Die wachsende Zahl baden-württembergischer Mannschaften im Profifußball schränke den Spielraum der Polizei ein. Mehr Mannschaften bedeuteten mehr Zuschauer und damit oft leider auch eine weiter steigende Zahl von Problemfans. „Wir müssen den Dialog mit den Vereinen, Verbänden, Fanprojekten und den echten Fans weiter verbessern und so gruppendynamische Gewalt verhindern“, hob Gall hervor.

Quelle: PM des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 14.06.2013

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Gewalt gegen Oberfrankens Polizisten weiterhin besorgniserregend

Mit 555 Attacken auf Polizisten im Jahr 2012 registrierte die Oberfränkischen Polizei erneut eine Zunahme an Übergriffen. Im Vergleich zu 2011 bedeutet dies für Oberfranken eine besorgniserregende Steigerung um 13,7 Prozent. Die steigende Gewaltbereitschaft gegen die Beamten verdeutlicht auch die Bilanz des vergangenen Wochenendes, an dem alleine vier oberfränkische Polizeibeamte während des Dienstes verletzt wurden.

Hohe Gewaltbereitschaft

Das massive Aufbegehren gegen polizeiliche Maßnahmen beginnt in besorgniserregender Art bereits bei geringfügigen Eingriffen wie Identitätsfeststellungen und Sachverhaltsklärungen und eskaliert spätestens bei Platzverweisen, Gewahrsamnahmen oder Festnahmen. Oft liefern Maßnahmen im Zusammenhang mit kleineren Bagatelldelikten gewaltbereiten Personen bereits Anlass genug, ihrer Aggression und Respektlosigkeit freien Lauf zu lassen.

Die jüngsten Beispiele vom Wochenende beweisen eindrucksvoll, welcher Gewaltbereitschaft die Polizisten ausgesetzt sind. So erlitt am frühen Samstagmorgen ein Polizeibeamter in der Forchheimer Adenauerallee eine Knochenfraktur, als er einen rabiaten Fahrraddieb auf frischer Tat stellen wollte. Der Forchheimer Polizist hatte zusammen mit seinem Streifenkollegen den 24-jährigen Langfinger während seiner Flucht gestellt. Bei der Festnahme des alkoholisierten Diebes versuchte sich der Mann mit aller Gewalt aus dem Polizeigriff zu befreien, wodurch sich der Beamte schwer an der Hand verletzte. Er musste sich anschließend in ärztliche Behandlung begeben und ist bis auf weiteres nicht dienstfähig. Auch in Coburg und Bayreuth kam es am Samstag und Sonntag nach vorausgegangenen Körperverletzungsdelikten zu Attacken gegen die schlichtenden Polizisten.

Diese Ereignisse sind leider keine Einzelfälle und mittlerweile häufig die bittere Realität für die Einsatzkräfte. Knapp die Hälfte der Übergriffe (262) finden auf öffentlicher Straße statt, gefolgt von Privatwohnungen und Grundstücken (100) sowie innerhalb der Polizeidienststelle (54). Eher seltener stellen Gaststätten, Discotheken sowie Fußballplätze die Tatorte dar.

Bei den 555 Übergriffen im Jahr 2012 in Oberfranken (2011: 488) waren 1.190 Beamte und damit mehr als jeder zweite oberfränkische Polizist betroffen. Während zwar der Großteil der Polizisten diese Attacken körperlich unbeschadet überstand, zogen sich dennoch 180 Beamte (2011: 133) bei körperlichen Angriffen zum Teil erhebliche Verletzungen zu. Das Resultat dieser Verletzungen waren insgesamt rund 526 krankheitsbedingte Ausfalltage.

 

Städte als Schwerpunkte der Übergriffe

 

Obgleich sich die Mehrzahl der bayernweit registrierten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in den größeren Städten ereignete, blieb 2012 auch der ländliche Raum nicht verschont. Meist handelte es sich bei den betreffenden Straftaten um Widerstandshandlungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und Bedrohungen.

Im Vergleich zu den registrierten Übergriffen auf Polizeibeamte in den Landkreisen (Lkr. Bamberg: 37 Fälle, Lkr. Bayreuth: 18 Fälle, Lkr. Coburg: 10 Fälle, Lkr. Forchheim: 62 Fälle, Lkr. Hof: 22 Fälle, Lkr. Kronach: 28 Fälle, Lkr. Kulmbach: 44 Fälle, Lkr. Lichtenfels: 50 Fälle, Lkr. Wunsiedel/Fichtelgebirge: 38 Fälle), war auch in Oberfranken eine Häufung der Angriffe in den Mittelzentren Bayreuth (61 Fälle), Bamberg (76 Fälle), Coburg (49 Fälle) und Hof (58 Fälle) zu verzeichnen.

Die sogenannte Häufigkeitszahl, die angibt, wie viele dieser Straftaten je 100.000 Einwohner begangen werden, liegt in Oberfranken bei 52, bayernweit bei 53.

 

Wochenende – Nachtzeit – Alkoholkonsum

 

Die Erhebungen für das Jahr 2012 lassen auch in Oberfranken den Schluss zu, dass das Kriterium Alkohol bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte den Aggressionsverstärker Nummer 1 darstellt. Bei fast drei Viertel der Fälle standen die polizeilichen Widersacher mehr oder weniger stark unter dem Einfluss berauschender Mittel. Über 61 Prozent der Täter hatten Alkohol konsumiert. Die restlichen Angreifer hatten Drogen oder Medikamente und diese mitunter in Verbindung mit Alkohol intus.

Die Beleidigungsdelikte gegenüber den Polizeibeamten haben im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich zugenommen und stellen mit 205 Fällen das Gros der Gesamtdelikte dar (2011: 187). Beleidigungen von Polizisten sind mittlerweile neben ganz konkreten Bedrohungen der Normalfall auf der Tagesordnung.

Der Großteil aller Angriffe gegen Polizisten ereignete sich in den Nachtstunden, insbesondere an den Wochenenden. Als Tatverdächtige traten zu 80 Prozent Erwachsene (ab 21 Jahre) auf. 14,6 Prozent der Attacken kamen von Heranwachsenden (18 bis 20 Jahre) und 5,8 Prozent von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre). Ein Kind (unter 14 Jahren) wurde mit einer Beleidigung gegen einen Polizeibeamten registriert. Mit 92,3 Prozent besaß die Masse der Täter die deutsche Staatsbürgerschaft.

Angepasste Aus- und Fortbildungen der Polizeibeamten

Die konsequente Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildungsmodulen im Rahmen des polizeilichen Einsatztrainings (PE-Training) durch speziell geschulte Trainer nimmt einen hohen Stellenwert ein und zielt auch besonders auf das gestiegene Gefahrenpotential scheinbar harmloser Einsätze ab. Konflikte im Umgang mit dem polizeilichen Gegenüber sollen nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation gelöst werden. Gleichwohl trainieren alle Vollzugsbeamten regelmäßig für den Ernstfall einer Attacke, denn die Statistik zeigt, dass die bevorzugte kommunikative Lösung des Konflikts leider nicht immer die Zustimmung des Gegenübers erfährt.

Auf Grundlage des Lagebildes „Gewalt gegen Polizeibeamte“ sollen weitere Erkenntnisse für Einsatzstrategien und –konzepte gewonnen und umgesetzt werden, um dadurch diesem Phänomen adäquat entgegen wirken zu können.

Quelle: PM des PP Oberfranken vom 11.06.2013

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Gewalt gegen Polizeibeamte – jeder zweite Beamte in Unterfranken betroffen

Im Vergleich zum Jahr 2011 sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Unterfranken um cirka 16 Prozent zurückgegangen. Bayernweit betrug der Rückgang 2,6 Prozent. Dennoch wurde statistisch gesehen jeder zweite unterfränkische Ordnungshüter im Jahr 2012 während des Dienstes von Straftätern beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten. Insgesamt 180 Polizistinnen und Polizisten wurden im Einsatz für Recht und Ordnung verletzt. Diese Tatsachen stellen aus Sicht des Polizeipräsidiums weiterhin ein bedenkliches hohes Niveau dar.

Neben den bayernweiten Auswertungen erstellt und analysiert das Polizeipräsidium Unterfranken ein fortlaufendes Lagebild, bei dem es im wesentlichen darum geht, mögliche Risikofaktoren für Gewalt zu erkennen und zu minimieren. Diese Erkenntnisse haben dann direkten Einfluss in Einsatzkonzeptionen (wie z.B. für Feste und Veranstaltungen in Unterfranken in Kooperation mit der Regierung von Unterfranken und den Sicherheitsbehörden vor Ort). Ferner fließen die Ergebnisse der Analysen in die polizeiliche Fortbildung, dem sogenannten Einsatztraining, ein. Dabei geht es insbesondere um das Einüben besonders konfliktträchtiger Situationen, die gerade auch im Umgang mit alkoholisierten und/oder unter Drogeneinfluss stehenden Straftätern immer wieder vorkommen. Schwieriger gestaltet sich natürlich die Vorbereitung auf einen offenbar grundlosen Angriff, zu dem es im Jahr 2012 immerhin auch in 78 Fällen kam. Bei rund 13 Prozent aller Fälle wurde Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt, ohne dass dem Angriff eine polizeiliche Maßnahme vorausging.

Von den insgesamt 591 im Jahr 2012 begangenen Fällen waren 255 Beleidigungen; in 185 Fällen wurden die Täter handgreiflich und Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung waren die Folge. In 21 Fällen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. 103mal kam es zu Widerstandshandlungen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass es sich in 90 Prozent der Fälle um Beleidigungen, Körperverletzungen und Widerstände handelt.

Was die Tatverdächtigen anbelangt, hat die Analyse ergeben, dass es sich insbesondere um erwachsene Männer handelte. Rund 84 Prozent von ihnen standen zudem unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels, wie z.B. Alkohol und/oder Drogen. Von den insgesamt 472 ermittelten Tatverdächtigen waren 335 zuvor bereits polizeilich in Erscheinung getreten. 131 von ihnen sind sogenannte Wiederholungstäter, d.h. sie waren bereits in der Vergangenheit mit Gewalt gegen Polizeibeamte aufgefallen. Dies entspricht im übrigen den bayernweiten Erkenntnissen; auch dort beträgt der Anteil an polizeibekannten bzw. Wiederholungstätern ca. 75 %.

 

Im Bereich Main-Rhön

wurden insgesamt 219 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2012 (2011: 272) registriert. Dabei ergingen Strafanzeigen gegen 148 männliche Tatverdächtige. 130 waren bereits erwachsen und 126 standen unter Alkohol- und/ oder Drogeneinfluss. Betroffen waren insgesamt 444 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Tatörtlichkeit war in 107 Fällen eine öffentliche Straße bzw. Platz und in 62 Fällen ein Privathaus. Was die Art und Weise anbelangt, kam es in 104 Fällen zu Beleidigungen, 83mal wurde geschlagen und/ oder getreten, jeweils fünfmal wurden Ordnungshüter gebissen oder mit einem Kopfstoss angegangen. In zwei Fällen wurden die Beamten mit einer nicht scharfen Schusswaffe bedroht.

 

Im Bereich Mainfranken

gab es im Jahr 2012 insgesamt 182 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte (2011: 282). Gegen 158 Tatverdächtige, darunter 140 Männer, ergingen Strafanzeigen. 135 von ihnen waren im Erwachsenenalter. 114 standen unter Alkohol und/ oder Drogeneinfluss. Betroffen waren 387 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Als Tatort wurde 83mal eine öffentliche Straße bzw. ein Platz registriert, 36mal ein Privathaus. Auch hier kam es in 68 Fällen zu Beleidigungen. 84mal wurde geschlagen und/ oder getreten. Achtmal wurden Beamte gebissen und sechsmal wurde mittels eines Kopfstoßes seitens der Täter agiert.

 

Im Bereich Bayerischer Untermain

kam es im Jahr 2012 zu 186 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte (2011: 141). Auch hier handelte es sich in den allermeisten Fällen um männliche Täter (133, davon 128 Erwachsene). 101 Personen standen zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss berauschender Mittel (Alkohol und/ oder Drogen). Insgesamt sahen sich 389 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte am Untermain Gewalt gegenüber. Die Tatörtlichkeit war in 77 Fällen eine öffentliche Straße bzw. ein Platz und in 38 Fällen ein Privathaus. Die überwiegende Mehrheit der Fälle waren Beleidigungen (80). 62mal wurde seitens des polizeilichen Gegenübers getreten oder geschlagen, sechs Ordnungshüter wurden gar gebissen und in acht Fällen kam es zu einem Kopfstoss.

Quelle: PM des PP Unterfranken vom 10.06.2013

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Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern

Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte 2012: Weiterhin auf bedenklich hohem Niveau – Statistisch immer noch jeder dritte Beamte betroffen – Maßnahmen zum Schutz der Polizisten werden ausgebaut

 „Es gibt keine Entwarnung: Unsere Polizistinnen und Polizisten in Bayern sind nach wie vor sehr häufig gewalttätigen Angriffen auf bedenklich hohem Niveau ausgesetzt.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den heutigen Bericht des Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler zur Gewalt gegen Polizeibeamte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert. So waren 2012 mit 13.989 Polizisten zwar vier Prozent weniger Beamte von physischer und psychischer Gewalt betroffen, als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg aber die Zahl der verletzten Polizisten um über vier Prozent auf knapp 2.000. „Insgesamt wurde statistisch auch 2012 immer noch jeder dritte bayerische Polizeibeamte während des Dienstes beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten“, betonte Herrmann.

In Bayern gab es im Jahr 2012 6.732 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte (minus 2,6 Prozent). „Das ist nur ein leichter Rückgang, nachdem 2011 die Fallzahlen um zehn Prozent auf 6.909 Fälle gestiegen sind“, erklärte der Innenminister. Das Gros der gewalttätigen Übergriffe gegen Polizeibeamte fand an Wochenenden und zur Nachtzeit vor allem in größeren Städten statt. Dreiviertel der 5.775 überwiegend männlichen Gewalttäter waren zuvor schon polizeilich in Erscheinung getreten. „Über 73 Prozent der Gewalttäter standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss“, so Herrmann weiter. „Umso wichtiger ist, dass der Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich verabschiedet, damit Gemeinden auf bestimmten öffentlichen Flächen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr den Alkoholkonsum verbieten können.“

Besonders erschreckend seien für Herrmann die zehn versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012. Der Innenminister erinnerte dabei auch an den brutalen Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth Ende Oktober 2011 in Augsburg und an die zwei Polizisten, die erst kürzlich in Geltendorf von einem Straftäter beschossen wurden. Nur durch ihre Schutzwesten wurden die beiden Beamten vor schlimmeren Verletzungen bewahrt. Herrmann betonte: „Das beweist einmal mehr, wie gefährlich der Polizeidienst sein kann. Wir werden deshalb unsere umfangreichen Maßnahmen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten noch weiter ausbauen.“

Laut Herrmann finden die statistischen Erkenntnisse zur Gewalt gegen Polizeibeamte zusammen mit den Analysen von Experten fortlaufend Eingang in die polizeiliche Praxis. So werde die Aus- und Fortbildung der Bayerischen Polizei ständig fortentwickelt. Dazu kommen spezielle örtliche Einsatzkonzeptionen vor allem in Bereichen mit auffälliger Häufung von Gewalt gegen Polizisten. Eine besondere Bedeutung habe für Herrmann die gute Ausrüstung der Polizisten: „Beispielsweise haben wir den geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei eine Schlag- und Stichschutzausrüstung sowie einen speziellen Schutzhandschuh zur Verfügung gestellt. Daneben beabsichtigen wir, die ballistischen Überziehschutzwesten in allen Streifenfahrzeugen um einen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm zu ergänzen.“

Einen sehr hohen Stellenwert räume der Innenminister auch dem dienstlichen Rechtsschutz, der psychologischen Betreuung und der Unfallfürsorge für die betroffenen Polizisten ein. „Ich freue mich, dass meine langjährige Forderung, Schmerzensgeldansprüche gegen Vorleistung an den Freistaat abzutreten, möglicherweise schon bald gesetzlich geregelt werden kann“, so Herrmann. „Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat dazu bereits grünes Licht gegeben.“ Ebenfalls begrüße Herrmann, dass das bayerische Finanzministerium mittlerweile die Bagatellgrenze von bisher 75 Euro bei Gewaltakten Dritter nicht mehr anwende.

Quelle: PM des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 05.06.2013

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Mannheim (BW): Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gestiegen

2012 wurde eine erhebliche Steigerung an Widerstandshandlungen gegenüber den Vorjahren registriert

Im vergangenen Jahr 2012 registrierte das Polizeipräsidium Mannheim eine deutliche Steigerung von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegenüber den Vorjahren. Waren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils 73 Fälle von Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten verzeichnet worden, stieg die Zahl im Jahr 2012 auf 104 Fälle. 12 mal waren die Widerstandhandlungen von weiblichen Personen begangen worden. Anlässe für das Widersetzen bei Amtshandlungen waren überwiegend durchgeführte Gewahrsam- oder Festnahmen (90 Fälle = 85,7 %).

Hierbei sind 73 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. In 13 Fällen trat Dienstunfähigkeit ein. Das aggressive Vorgehen/Verhalten der Täter bzw. Tätergruppen ist in 90 Fällen auf Beeinflussungen durch Alkohol, Drogen oder psychische Erkrankungen zurückzuführen.

Die den Beamten bei Amtshandlungen entgegengebrachten Widerstände (71 Fälle = 68,3 %) fanden insbesondere in den Dienstbezirken der Polizeireviere Innenstadt, Neckarstadt und Neckarau statt. Der überwiegende Teil der Täter war zwischen 18 und 30 Jahre alt (54 Fälle = 51,9 %).

Im Anschluss sind einige Beispielsfälle aus dem Monat Mai beigefügt:

1.)  Am 09.05.13, gegen 01.50 Uhr, sollte ein 35-jähriger Mannheimer in Mannheim-Jungbusch nach vorrausgegangenen Streitigkeiten und einem danach nichtbefolgten Platzverweis durch eine Streifenbesatzung in Gewahrsam genommen werden. Hierbei trat und schlug er gegen die Polizeibeamten. Der 35-jährige hatte einen Atemalkoholwert von 1,8 Promille.

2.)  Ebenfalls am 09.05.13, gegen 05.30 Uhr wurden Beamte des Polizeireviers Mannheim-Käfertal zu einer Schlägerei gerufen. Vorausgegangen war, dass ein 35-jähriger, ein 38-jähriger und ein bislang unbekannter Mann auf der Straße lautstark herumgeschrien hatten. Ein 20-jähriger Geschädigter erbat sich daraufhin Ruhe. Nachdem er auf das Übelste beleidigt wurde ging er aus der Wohnung zu dem Trio auf die Strasse und bat nochmals um Ruhe. Daraufhin wurde er u.a. mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen. Der 20-Jährige flüchtete daraufhin in die Wohnung zurück. Er erlitt durch den Vorfall Verletzungen am Kopf und am Oberkörper. Die eintreffenden Streifenbesatzungen wurden von dem 35- und dem 38-Jährigen sofort massiv beleidigt. Der 35-Jährige trat zudem einen geparkten Roller um, trat und schlug gegen die Polizeibeamten und versuchte zu flüchten. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen, der Atemalkoholwert betrug bei beiden über 1,1 Promille.  

3.)  Am 13.05.13, gegen 18.30 Uhr, wurde eine Streife des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt zum Alten Messplatz gerufen. Dort lag eine nicht ansprechbare Frau. Die Frau war, wie sich herausstellte, erheblich betrunken. Bei der Befragung zu ihren Personalien entriss sie zunächst einem Beamten das Funkgerät.  In ihrer Tasche fand man dann neben dem Ausweis der 25-Jährigen auch einen Schlagring und eine Flasche Hochprozentiges, was aufgrund ihres Zustandes einbehalten wurde. Daraufhin wollte sie auf die Polizeibeamten losgehen, so dass ihr die Handschließen angelegt werden mussten. Ein Atemalkoholtest ergab den Wert von 3,1 Promille.

4.)  Am 17.05.13, gegen 09.30 Uhr, betrat ein 46-Jähriger die Wache des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt und lief drohend auf die Beamten zu. Als sich eine Beamtin ihm in den Weg stellte, fasste er sie am Oberarm und schubste sie auf die Seite, so dass sie dabei verletzt wurde. Durch einen weiteren Polizeibeamten, der ebenfalls leicht verletzt wurde, konnten der Mann schließlich festgehalten und in Gewahrsam genommen werden. Nach Untersuchung durch einen Polizeiarzt wurde der 46-Jährige in eine fachärztliche Klinik eingewiesen.

Quelle: PM des PP Mannheim vom 23.05.2013

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Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2012 – Gewalt gegen Polizeibeamte

Die Polizeiliche Kriminalstatisitk 2012 des Bundes ist da. Seit 2011 werden darin gewalttätige Übergriffe gegen Polizeivollzugsbeamte gesondert erfasst.
In 2012 gab es insgesamt 60.294 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes (2011 waren es noch 53.379).

Zitat aus dem beim BKA herunterladbaren Kurzbericht:
„Im Vergleich zum Vorjahr wurden 5.451 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte Opfer von Straftaten (+9,9 Prozent). Schwerste Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag oder Raub machen weiterhin nur einen sehr geringen Anteil bei der Opfergruppe Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte aus.

Bei den übrigen Straftatengruppen waren folgende Anstiege zu verzeichnen:
Gefährliche und schwere Körperverletzung +12,9 % (2011: 3.326)
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung +7,9 % (2011: 11.308)
Bedrohung +11,8 % (2011: 2.942)
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte +10,9 % (2011: 35.636)“

Quelle und mehr:
Kurzbericht IMK-Bericht:
http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html

Soweit zum Thema, es gebe keine steigende Gewalt gegen Polizeibeamte.

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Anstieg von rechter und linker Gewalt/ Polizeidirektion Göttingen veröffentlicht Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität

„2012 gab es im Vergleich zum Vorjahr 12 Politisch motivierte Straftaten mehr im Bereich der Polizeidirektion (PD) Göttingen.“ Das erklärte der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität. Hierzu zählen alle Straftaten, bei denen anzunehmen ist, dass Triebfeder der Tatbegehung die politische Einstellung der Täter ist. Entgegen dem Landes- und Bundestrend, der jeweils einen deutlichen Rückgang verzeichne, stiegen die Fallzahlen im Göttinger Direktionsgebiet weiterhin leicht an. Beachtlich sei nach Kruses Einschätzung, dass unter die 579 Straftaten 86 Gewaltdelikte fallen, im Jahr zuvor waren es noch 55 von insgesamt 567 Straftaten. Das sei der höchste Wert seit 2005. „Auch wenn aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen diese Steigerung keinen Anlass zur Dramatisierung gibt, müssen wir die Entwicklung im Auge behalten. Die Bereitschaft einiger, ihre politischen Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen, ist offenbar ungebrochen.“

Politisch rechtsmotivierte Straftaten stagnieren – deutlich mehr Gewalttaten

Mehr als die Hälfte aller Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität waren im Jahr 2012 rechtsmotiviert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen 323 derartige Straftaten verübt. Mit nur einem Delikt weniger als im Jahr 2011 stagniert die Politisch motivierte Kriminalität ‚rechts‘ – allerdings auf hohem Niveau. Beide Jahre bilden die Spitzenwerte der letzten zehn Jahre. Diese Entwicklung betrachtet Kruse mit Sorge: „Das zeigt mir, dass die Niedersächsische Landesregierung mit der entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag einen richtigen Schwerpunkt gesetzt hat.“ Bei 52 Prozent der Straftaten handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte, also insbesondere dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anzahl der rechtsmotivierten Gewalttaten ist von 17 Delikten im Jahre 2011 auf 28 im folgenden Jahr gestiegen. Besonders auffallend sei laut Kruse die Entwicklung im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Nienburg/Schaumburg. „Allein dort zählen wir 146 der rechtsmotivierten Delikte. Die restlichen 177 Straftaten verteilen sich nahezu gleichmäßig auf die anderen vier Inspektionen Göttingen, Northeim/Osterode, Hameln-Pyrmont/Holzminden und Hildesheim.“ Zurückzuführen sei dieser überproportionale Anstieg in Nienburg/Schaumburg auf einen bereits länger andauernden Konflikt zwischen jungen rechts- und linksmotivierten Personen in Bückeburg und dem jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ der rechten Szene in Bad Nenndorf, erläutert der Polizeipräsident den Sachverhalt. Noch deutlicher werde dies bei Betrachtung der rechtsmotivierten Gewaltkriminalität: 18 der insgesamt 28 Gewaltdelikte des gesamten Bezirks wurden im Brennpunkt Bückeburg verübt. Das sind 17 Prozent aller rechten Gewalttaten in Niedersachsen. „Diesem Konflikt zwischen den gegnerischen Gruppen werden wir auch zukünftig mit intensiven polizeilichen Maßnahmen vor Ort begegnen“, so Kruse.

Politisch linksmotivierte Kriminalität auf Vorjahresniveau – Anstieg von Gewalttaten

36 Prozent aller Politisch motivierten Straftaten sind dem linken Täterspektrum zuzuordnen. Die 211 verzeichneten Delikte entsprechen exakt dem Vorjahreswert. Doch auch hier ist ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. Während sich die Zahl linker Gewaltdelikte auf Landesebene mit 150 Fällen mehr als halbiert hat, ist die Zahl dieser Delikte im Bereich der PD Göttingen von 36 auf 54 gestiegen. Ein Schwerpunkt linker Straftaten habe sich nach Angaben des Polizeipräsidenten im Zuständigkeitsbereich der Inspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden herausgebildet. Das sei laut Kruse den inzwischen zahlreichen, leider nicht immer friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen in Emmerthal am Kraftwerk Grohnde, insbesondere im Rahmen der Transporte radioaktiver Brennelemente, geschuldet. Weitere Anlässe zur Straftatenbegehung seien die Gegendemonstrationen anlässlich des „Trauermarsches“ in Bad Nenndorf sowie der bereits genannte, weiterhin schwelende ideologisch begründete Konflikt zwischen links- und rechtsmotivierten Straftätern in Bückeburg. In Bezug auf die Stadt und den Landkreis Göttingen erklärte Kruse, dass dieser Bereich nach wie vor einen regionalen Brennpunkt linksmotivierter Straftaten in Niedersachsen darstelle. Zwar hat die Gesamtzahl der Delikte von 112 im Jahre 2011 auf 96 im Jahre 2012 abgenommen. Dennoch ist dies landesweit im Vergleich der höchste Wert aller Polizeiinspektionen. Selbst in der Großstadtregion Hannover wurden mit 67 Straftaten deutlich weniger linksmotivierte Delikte als in Göttingen begangen. Hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung linksmotivierter Täter sind nach den Feststellungen der Polizeiinspektion Göttingen der sogenannte Antifaschismuskampf, die Konfrontation gegen Rechts und gegen Burschenschaften sowie die Auseinandersetzung mit der Polizei. Für Kruse ist besonders erwähnenswert, dass von den insgesamt 96 linksmotivierten Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen allein 17 Delikte im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei der Veranstaltung des RCDS mit dem damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann im Januar 2012 in der Universität Göttingen stehen. Insgesamt hat der Einsatz 17 Strafverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer nach sich gezogen, von denen fünf zu Verurteilungen führten. Auch gegen Polizeibeamte dieses Einsatzes sind sieben Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet worden. Alle diese Ermittlungsverfahren sind jedoch eingestellt worden. „Öffentlichkeit und Medien hatten den Polizeieinsatz intensiv und kontrovers diskutiert. Zudem hatten sowohl der Rat der Stadt Göttingen als auch der Kreistag Resolutionen verabschiedet, mit der sie diesen Polizeieinsatz missbilligten“, erklärte der Polizeipräsident. „Rückblickend ist aber festzuhalten: Die juristische wie auch parlamentarische Überprüfung des Einsatzes durch die hierfür zuständigen Institutionen haben zu keinen Beanstandungen geführt. Das bestätigt, dass das Einschreiten durch die Polizei bei dieser Veranstaltung rechtmäßig und geboten war und hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und angemessen.“

Polizeipräsident Kruse bekräftigte, dass die Polizeidirektion Göttingen weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag zur Sicherheitsgewährung wahrnehmen wird. Dies beinhaltet auch in Zukunft das konsequente Vorgehen gegen alle politisch motivierten Straftäter unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Ausrichtungen.

Quelle: PM der PD Göttingen vom 08.05.2013

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RP Online: Gewalt in Nordrhein-Westfalen Alle 90 Minuten Angriff auf Polizist

Die Gewalt gegen Respektspersonen in NRW nimmt zu. Auch Rettungskräfte, Schiedsrichter und Lehrer werden zunehmend Opfer von Übergriffen. Rot-Grün plant eine „Woche des Respekts“.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post vom 05.05.2013
http://www.rp-online.de/politik/nrw/alle-90-minuten-angriff-auf-polizist-1.3375986

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Gewalt gegen Polizeibeamte im Landkreis Karlsruhe

Ein in den letzten Jahren immer mehr im Fokus stehendes Problem ist die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Ging die Anzahl der Widerstände gegen Polizeibeamte ohne Gewalteinwirkung 2012 von 123 auf 108 Fälle (- 12,2  Prozent) zurück, so nahmen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte (einfache / gefährliche Körperverletzung u.a.) im gleichen Zeitraum von 227 auf 236 Fälle (+ 4,4 Prozent) weiter zu. Dabei wurden vier Polizeibeamte schwer und 119 leicht verletzt. Zum Schutz seiner Beamten hat das Polizeipräsidium seine Schulungsmaßnahmen wie auch das Einsatztraining auf diese Entwicklung abgestimmt und noch intensiviert.

Quelle: PM des PP Karlsruhe vom 19.04.2013

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PKS der Polizeistation Haag in Oberbayern

Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte musste im Jahr 2012 in insgesamt fünf Fällen erstattet werden, im Jahr davor war diesbezüglich kein einziger Fall zu verzeichnen gewesen.

Quelle: PM der PSt Haag vom 15.04.2013

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Auszug aus der PKS der PD Bad Segeberg (Schleswig-Holstein)

Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte hat es im Kreis Segeberg in 73 Fällen gegeben (2011: 66). Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Thema, das in diesem Jahr in der gesamten Polizei besonders betrachtet werden will, denn nicht selten werden Beamte auch angegriffen.

Quelle: PM der PD Bad Segeberg vom 05.04.2013

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt – Polizisten werden immer öfter angegriffen

„Ingesamt 1290 Angriffe auf Polizeibeamte gab es im letzten Jahr. Somit ist die Zahl der Angriffe um 102 gestiegen. Besonders stark nahm der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01.04.2013
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-polizisten-werden-immer-oefter-angegriffen,20641266,22249694.html

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Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich der PI Neubrandenburg

Zunahme der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg von 72 (2011) auf 77 (2012) Delikte erhöht. Die Aufklärungsquote liegt wie bereits im Vorjahr bei 100 Prozent.

(erfasste Fälle 2012 / 2011: MÜR = 16 / 12, DM = 22 / 15, MST = 15 / 25)

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich Neubrandenburg  selbst von 20 (2011) auf 24 (2012) Delikte erhöht. Die Aufklärungsquote liegt wie bereits im Vorjahr bei 100 Prozent.

Quelle: PMs der PI Neubrandenburg vom 28.03.2013

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Gewalt gegen Polizeibeamte im Regierungsbezirk Tübingen

Im vergangenen Jahr wurde im Regierungsbezirk wiederum ein Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte um 15,6 Prozent auf 520 Fälle registriert. 272 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt, beispielsweise durch Nasenbeinbrüche oder gebrochene Finger. Eine Gefährdung drohe nicht nur bei besonderen Einsätzen oder Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen und Fußballspielen, sondern gerade bei vermeintlichen Routineeinsätzen im täglichen Dienst.

Auch die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte ist 2012 im Regierungsbezirk um 42,6 Prozent auf 221 Fälle angestiegen. Die Zahl der dabei unter Alkoholeinwirkung stehenden Tatverdächtigen stieg um 26 Prozent auf 155 an.

Quelle: PM der PD Tübingen vom 26.03.2013

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Gewalt gegen Polizeibeamte im Landkreis Ludwisburg

Diese Entwicklung (steigende Gewaltkriminalität, Anm. der Verf.) spiegelt sich auch beim aggressiven Verhalten gegenüber Polizeibeamten wider. Die registrierten Fälle, bei denen Personen aus ganz unterschiedlichen Situationen heraus Polizeibeamte angreifen oder sich gewalttätig polizeilichen Maßnahmen widersetzen, haben erneut zugenommen.
Rund zwei Drittel der Tatverdächtigen stand bei der Tatbegehung unter Alkoholeinwirkung.
Im Juni wurde selbst ein 33-jähriger Polizeibeamter, der sich privat auf einer Veranstaltung in Kornwestheim aufgehalten hatte, zum Opfer einer Messerattacke durch einen alkoholisierten 19-Jährigen. Er hatte den jungen Mann auf sein ungebührliches Verhalten angesprochen und war daraufhin unvermittelt durch einen Messerstich schwer verletzt worden.
Der 19-Jährige wurde mittlerweile wegen versuchten Totschlags zu einer dreieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt.

Gewalt gegen Polizeibeamte

Nach Zunahmen in den Jahren 2010 und 2011 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Land Baden-Württemberg auch im Jahr 2012 um 7% gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung dieses Kriminalitätsphänomens ist auch für den Kreis Ludwigsburg festzustellen.
Hier sind die Fallzahlen von 95 auf 102 (+7,4%) weiter angestiegen und werden maßgeblich geprägt von Körperverletzungen und Widerstandshandlungen. Während die Körperverletzungsdelikte von 52 auf 50 Fälle (-3,8%) nur unwesentlich zurückgegangen sind, haben die Fälle des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte eine deutliche Zunahme von 34 auf 43 Fälle (+26,5%) erfahren.
Landesweit haben die Widerstandshandlungen eine Steigerung um 5,2% von 1415 auf 1489 Delikte erfahren.
Zu den Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte wurden 102 (88) Tatverdächtige ermittelt. Dabei handelte es sich um 81 Erwachsene, 11 Heranwachsende und 10 Jugendliche. 13 von ihnen waren weiblich (12,7%). Nach wie vor ist der Anteil der alkoholisierten Tatverdächtigen mit 63,7% (64,8%) sehr hoch.
Von den 102 erfassten Gewaltdelikten waren insgesamt 181 Polizeibeamte betroffen. Einer von ihnen wurde dabei schwer und 40 weitere leicht verletzt. In der überwiegenden Zahl der Fälle waren die Polizisten Schlägen und Tritten ausgesetzt.
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Auszug aus der PKS der PD Sigmaringen

Erfreulich ist auch der Rückgang der Rohheitsdelikte von 1000 auf 726 Straftaten. Dazu zählen beispielsweise Raub sowie gefährliche und schwere Körperverletzung. Bei diesen Delikten spielt nach wie vor Alkohol als Gewaltkatalysator eine wesentliche Rolle. Alkoholbedingte Enthemmung ist auch häufig Auslöser von Aggressionen gegen Polizeibeamte. „Vor allem lebensältere Beamte im Streifendienst empfinden das Einschreiten gegen alkoholisierte, gewaltgeneigte Personen als belastend“, erklärte Stiefel. In 47 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet wurde, weil sie beleidigt, bedroht oder verletzt wurden.

Quelle: PM der PD Sigmaringen vom 22.03.2013

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Gewaltdelikte – Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Gewaltkriminalität, zu der unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Raubstraftaten, aber auch jede Vergewaltigung und jede sexuelle Nötigung gehören, in der Tendenz seit 2008 weiterhin rückläufig ist. Im vergangenen Jahr verringerte sich die Fallzahl um 6,7 % (- 259) auf 3.617 derartige schwere Straftaten. Die rückläufige Entwicklung trifft dabei insbesondere auch für die schweren und gefährlichen Körperverletzungen zu. Im öffentlichen Raum wurden im vergangenen Jahr 1.526 schwere und gefährliche Körperverletzungen begangen. Ein Jahr zuvor waren es über 100 Fälle mehr (2011: 1.640).

Nicht im Einklang dazu steht die Entwicklung bei gegen Polizeivollzugsbeamte und gegen Angehörige von Rettungsdiensten gerichteten Gewaltstraftaten. Hier stieg die Zahl der gegen Polizeibeamte gerichteten Widerstandsdelikte von 384 auf 437 Straftaten. Aber auch Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten sind Angriffen während der Ausübung ihres Dienstes ausgesetzt. Die Zahl der diesbezüglichen Straftaten blieb im vergangenen Jahr mit 18 Fällen gegenüber den 17 aus dem Jahre 2011 zwar nahezu unverändert. Dies dokumentiert aber trotzdem, dass auch Menschen, die anderen helfen, von Gewalttaten nicht ausgenommen sind.

Quelle: PM des Ministeriums für Inneres und für Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2013

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Gewaltdelikte – Polizeiliche Kriminalstatistik des PP Neubrandenburg

Zu den Gewaltdelikten zählen neben den Mord- und Totschlagsdelikten die gefährliche und die schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raubdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Anzahl der Gewaltdelikte hat sich mit 40 weniger erfassten Fällen von 1.599 im Jahr 2011 auf 1.559 im Jahr 2012 etwas reduziert. Die Aufklärungsquote hat mit 83,71 % im Vergleich zum Vorjahr mit 84,62 % nach wie vor ein gleichbleibend hohes Niveau.

Im Jahr 2012 wurden im Polizeipräsidium Neubrandenburg drei Mordfälle und 18  Totschlagdelikte bearbeitet, die alle aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2011 waren es noch sechs Mordfälle und 19 Totschlagdelikte.

 

Ein gegenteiliger Trend ist hingegen bei den Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte festzustellen. Im vergangenen Jahr wurden präsidiumsweit 206 Fälle konstatiert. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 2011 um 12,65% (plus von 23 Fällen). Erst gestern kam es im Bereich Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu einer erheblichen Widerstandshandlung bei der Vollstreckung eines Haftbefehls. Dabei wurde ein Polizeivollzugsbeamter durch einen Messerstich schwer verletzt.

Im Jahr 2012 sind insgesamt 40 Gewaltdelikte weniger festgestellt worden, wobei alle Tötungsdelikte aufgeklärt werden konnten!

Die Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte sind hingegen deutlich angestiegen!

Quelle: PM des PP Neubrandenburg vom 20.03.2013

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Auszug aus der Kriminalitätsstatistik der PD Friedrichshafen

Sorge bereite dagegendie weiter zunehmende Aggression und Gewalt gegeneingesetzte Polizeibeamte.
Nicht nur landesweit, sondern auch im Bodenseekreis sind Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und damit Gewalt gegen Polizeikräfte angestiegen. Während 2011 noch 16 Delikte registriert wurden, waren es im zurückliegenden Jahr bereits 20 derartiger Straftaten, bei denen insgesamt 24 Polizeibeamtinnen und –beamte (Vorjahr: 27) verletzt wurden.
„Es ist jedoch nicht nur die körperliche Aggression, sondern es sind auch die Verbalattacken und Beleidigungen der ‚besonderen Art’, die so nicht hingenommen werden können“, unterstrich Wolfsturm.
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Widerstandshandlungen Frankfurt / Main

Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte nahmen im Vergleich zu den beiden Vorjahren von 370 auf 424 Fälle auffallend zu (14,6%). Zu den 424 Widerstandshandlungen wurden statistisch 845 Opfer gezählt, darunter 134 Frauen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und ist Ausdruck für Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten und ihrer Dienstausübung.

Doch trotz der relativ hohen Zahl an Widerstandshandlungen gegen eingesetzte Polizeibeamte, lässt sie auch die Sichtweise zu, dass – trotz der Großdemonstrationen und Lagen sowie den ca. 75.000 Kontrollen – von umsichtigem und deeskalierendem Verhalten und Vorgehen zu sprechen ist, sonst wäre die Zahl der tatsächlichen Widerstände wesentlich höher.

Quelle:
Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt / Main für 2012
http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/binarywriterservlet?imgUid=0dc7012d-530b-7d31-0508-6012ef798e7b&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

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Bayern: Interne Ermittlungen dem Landeskriminalamt unterstellt

Interne Ermittlungen dem Landeskriminalamt unterstellt -Innenminister Joachim Herrmann zur Neuregelung: Professionelle Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei – Personelle Verstärkung der internen Ermittler – Bürgertelefon für Beschwerden

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Details zur Neuregelung der internen Ermittlungen bei der Bayerischen Polizei vorgestellt. Ab 1. März werden die beiden ‚Zentralen Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen‘ dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) unterstellt. Zukünftig übernimmt ein neues Dezernat 13 mit zwei Sachgebieten für München und Nürnberg zentral die Ermittlungen gegen Polizeiangehörige. „Durch die größere Distanz zum Einsatzgeschehen beugen wir jeglichem Anschein von Befangenheit vor“, fasste Herrmann die Neuorganisation der internen Ermittlungsdienststellen zusammen. „Auch zukünftig werden wir weiterhin jeden Vorwurf gegen Polizeiangehörige professionell und sorgfältig aufklären.“ +++

Ein Beamter des höheren Dienstes soll das neue Dezernat im BLKA leiten. Die derzeitigen internen Ermittler der Polizeipräsidien München und Nürnberg werden zunächst zum BLKA abgeordnet. Zudem sollen in einem ersten Schritt vier zusätzliche Beamte das Dezernat verstärken. „Den Aufbau und die Arbeitsabläufe habe ich in die Verantwortung von BLKA-Vizepräsidentin Petra Sandles gestellt“, erläuterte Herrmann und verwies auf die besonderen Erfahrungen und Kompetenzen von Sandles für diese Aufgabe. „Mit dieser hochrangigen Zuordnung der Verantwortung für die polizeiinternen Ermittlungen will ich zugleich nach innen und außen deutlich machen, wie wichtig mir dieses Thema ist.“ Das BLKA übernimmt dabei auch das Bürgertelefon für Beschwerden, das sich in der Vergangenheit bereits gut bewährt hat (siehe auch www.polizei.bayern.de/wir/organisation/index.html/152661).

Zu den Hintergründen der Umorganisation sagte Herrmann, dass er von der Professionalität und absoluten Unabhängigkeit der internen Ermittler im bisherigen Kriminalfachdezernat 11 in München und im Kommissariat 47 in Nürnberg nach wie vor überzeugt sei. „Allerdings wurde in der aktuellen Diskussion deutlich, dass es unsere Bürgerinnen und Bürger für problematisch halten, wenn Polizeibeamte gegen Kollegen im eigenen Präsidium ermitteln müssen“, begründete der Innenminister die Entscheidung, die internen Ermittlungsstellen in die Hände des BLKA zu geben. Der Forderung nach einer externen Ermittlungsstelle erteilte Herrmann eine klare Absage: „Es gibt klare und bewährte bundesgesetzliche Regelungen zum Ablauf strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Kein Bundesland plant derzeit, etwas daran zu ändern.“

Herrmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft auch bei Strafsachen gegen Polizeiangehörige ‚Herrin des Ermittlungsverfahrens‘ ist. Die internen Ermittler werden dabei im Auftrag oder auf Ersuchen der sachleitenden Staatsanwaltschaft tätig. „Auch damit ist sichergestellt, dass die Ermittlungen gegen Polizeibeamte unabhängig geführt werden“, so Herrmann. In diesen Ermittlungsverfahren seien häufig andere Polizeibeamte die wichtigsten Zeugen. „Mir ist daher wichtig, dass Polizeibeamte, die schwere Fehler eines Kollegen klar benennen, intern nicht als Nestbeschmutzer oder Denunzianten diffamiert werden“, betonte Herrmann. „Der Schaden für das Ansehen der Polizei entsteht nicht durch solche Zeugenaussagen, sondern durch etwaige Verfehlungen der Polizeikollegen.“ Wie der Innenminister weiter ausführte, kann Fehlverhalten von Polizisten neben strafrechtlichen Schritten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Beispielsweise wurden 2011 17 Gehaltskürzungen ausgesprochen und zwei Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt.

Zwar sei laut Herrmann bei über 40.000 Beschäftigten bei der Bayerischen Polizei Fehlverhalten Einzelner nie gänzlich auszuschließen. „Der weit überwiegende Teil unserer Polizistinnen und Polizisten leistet aber eine hervorragende Arbeit“. Der Innenminister verwies darauf, dass es statistisch nur bei etwa jedem tausendsten Einsatz zu einer Beschwerde käme. Die Bevölkerung habe nicht umsonst ein sehr hohes Vertrauen in die Bayerische Polizei, die ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit garantiere. Gewähr dafür bieten eine umfassende Ausbildung und ständige Fortbildung, so Herrmann weiter. Im Mittelpunkt stehe eine professionelle Situationsbewältigung mit kommunikativen Fähigkeiten und größtmöglicher Bürgernähe.

Quelle: PM des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28.02.2013

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

shz.de: 1315 Straftaten – Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

„Am Donnerstag stellt die Polizei ihre Kriminalstatistik für 2012 vor. Schon zuvor ist durch eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Zahl öffentlich geworden: Im vergangenen Jahr gab es 1315 Gewaltdelikte gegen Polizisten – der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf shz.de vom 06.03.2013
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/gewalt-gegen-polizisten-nimmt-zu.html

Oha, offenbar darf kein Artikel zu dem Thema mehr ohne einen Einwand von Prof. Behr rausgehen…

Gibt es eigentlich sonst keine Kriminologen in der Republik?

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Weniger Widerstände, mehr häusliche Gewalt – Duisburger Polizei legt Einsatzbericht von 2012 vor

757 mal rückten im vergangenen Jahr Streifenwagen aus, um Streitigkeiten in Fällen häuslicher Gewalt zu schlichten. Damit ist die Zahl solcher Einsätze in Duisburg gegenüber dem Vorjahr um 78 Fälle gestiegen (2011: 679). Meistens haben die Ordnungshüter Lebensgefährten oder Ehemänner aus der Wohnung verwiesen.

Die Anzahl der Widerstände gegenüber Polizistinnen und Polizisten nahm um 21 Fälle ab und sank auf 209 Ereignisse (230). Dabei reduzierte sich auch die Zahl verletzter Ordnungshüter auf 57 Beamtinnen und Beamte (104). Bei den Randalierern handelt es sich überwiegend um erwachsene, männliche Einzeltäter, die alkoholisiert sind und zumeist nicht zum ersten Mal mit der Polizei zu tun haben.

240.800 Anrufe gingen im vergangenen Jahr auf der Leitstelle der Duisburger Polizei ein -daraus ergaben sich 155.694 Einsätze (318 weniger als im Vorjahr). Bei den Anrufen ist der Anteil der über die Notrufnummer „110“ eingehenden Meldungen mit 60 Prozent konstant, allerdings war nicht jeder tatsächlich ein Notruf. Leider wählen immer noch viele „110“, weil sie beispielsweise eine Auskunft benötigen – dadurch können echte Notrufe blockiert werden. Erneut zeichnet sich eine Konstante bei der Verteilung der Einsätze zwischen den Polizeiinspektionen Nord und Süd ab: Wie im Vorjahr lag der Anteil der Einsätze nördlich der Ruhr (einschließlich Homberg) bei 48 Prozent, südlich davon (einschließlich Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen) bei 52 Prozent. Da die gesamte Innenstadt südlich der Ruhr liegt, ist hier das Einsatzaufkommen etwas höher. Im Schnitt waren die Streifenwagen in weniger als sechs Minuten am Tatort, wenn die Leitstelle „Täter am Ort“ meldete. Bei Verkehrsunfällen mit Verletzten brauchten die Polizisten durchschnittlich weniger als neun Minuten. Zu 1863 Alarmauslösungen rückte die Polizei bei Einbrüchen und Überfällen aus – 73 mal mehr als im Jahr zuvor (1790). Auch die Suche nach vermissten Personen ist um rund 180 auf mittlerweile 1.247 Fälle angestiegen. 2.782 Personen kamen nach vorläufiger Festnahme in polizeilichen Gewahrsam – deutlich weniger als im Vorjahr (3.491). Dabei konnten 55 Tatverdächtige durch Diensthundeführer und ihre vierbeinigen Kollegen gestellt werden. Großeinsätze, wie Aufzüge zur Kurdenproblematik, Rechts-/ Linksdemonstrationen, ein Großbrand in Krefeld und der Besuch des Bundespräsidenten in Duisburg forderten neben wiederkehrenden Einsatzanlässen, wie Bundesliga-Spielen und Karnevalumzügen, einen hohen Personalaufwand.

Hinzu kamen umfangreiche Kontroll- und Präsenzmaßnahmen im Rotlicht- und Rockermilieu. Die Ansiedlung einer international agierenden Rockergruppierung aus den Niederlanden (Satudarah) in Rheinhausen erhöht seit Juni 2012 die Spannungen zwischen konkurrierenden Clubs. In mehreren Projekten (Marxloh, Raserszene L1 in Hamborn, Hochfeld) verstärkte die Polizei durch vermehrte Präsenz an Brennpunkten die Sicherheit. Hierfür wendete die Behörde über 61.000 Personalstunden auf. Bei diesen Einsätzen war häufig die Duisburger Hundertschaft eingebunden, die darüber hinaus mit knapp 64.000 Mannstunden auch noch an zahlreichen anderen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet beteiligt war. Die Anzahl der offiziell an die Polizei gerichteten Beschwerden ist von 52 auf 57 gestiegen – im Verhältnis zur Einwohnerzahl (487.000) und den knapp 156.000 Einsätzen damit allerdings sehr gering. Das bestätigt Umfragen, wie zum Beispiel die Forsa-Studie „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2011“. Demnach akzeptiert die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Arbeit der Polizei, erkennt sie an und vertraut ihr in hohem Maße. Zu recht: Auch in Zukunft wird die Polizei schnell und kompetent Hilfe leisten und rund um die Uhr für die Menschen erreichbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Duisburg sicher fühlen.

Quelle: PM des PP Duisburg vom 06.03.2013

Ich möchte ja nicht stänkern, aber da fehlen die versuchten Körperverletzungen gegen Polizeibeamte.

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Gewalt gegen Polizeibeamte – Polizeiliche Kriminalstatistik der PI Celle

Ein ganz andere Qualität erreichen die Delikte bei den Polizeibeamte Opfer von Straftatgen werden. Hier liegen die Zahlen wider dem Landestrend und steigen deutlich an. Auch die Zahl der verletzten PolizeibeamtenInnen ist mit 34 deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen (14). Im Anschluss an körperliche Angriffe waren im Jahr 2012 insgesamt 19 Beamte dienstunfähig (2011/3) und führten so zu 325 Fehltagen der betroffenen PolizistenInnen.

Das erreichte Maß der Aggression gegenüber PolizistennInnen ist in den meisten Fällen erschreckend. Anzahl und Qualität der gewalttätigen Übergriffe sind besorgniserregend. Festzustellen ist auch, dass bei den Rohheitsdelikten die Täter häufig alkoholisiert sind.

Mit speziellen Trainings in einem eigens dafür eingerichteten Trainingsraum und auch persönlicher Ausstattung bereiten sich die Mitarbeiter auf solche Situationen vor.

Quelle: PM der PI Celle vom 15.02.2013

Wieso wider dem Landestrend? Die anderen Stellen vermelden doch ähnliches?

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Gewalt gegen Polizeibeamte – Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Göttingen

„Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten nehmen weiter zu und haben mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Im Jahr 2012 wurde im Bereich der Polizeidirektion Göttingen im Durchschnitt täglich ein Polizeibeamter Opfer einer Widerstandshandlung oder Gewalttat“, erklärt der Vizepräsident die 367 Fälle, in denen ein Polizist Opfer einer Straftat wurde. Darunter sind 254 Widerstandsdelikte, 66 Körperverletzungen und 25 Bedrohungen. Insgesamt sind das 19 Fälle mehr als im Vorjahr. Der Respekt vor der Polizei schwinde nach Wiesendorfs Ansicht zunehmend. „Es wird beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen und getreten – das Ausmaß ist erschreckend.“

Quelle: PM der PD Göttingen vom 15.02.2013

Wieso Widerstandshandlung ODER Gewalttat? Widerstand gemäß §113 StGB IST Gewalt…

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Rohheitsdelikte gegen Polizeibeamte – Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Hannover

Die Anzahl der registrierten Rohheitsdelikte gegen Polizeibeamte – hierbei handelt es sich vorwiegend um Körperverletzungen und Bedrohungen – hat sich im letzten Jahr deutlich erhöht. Waren es im Jahr 2011 noch 222 Taten, steigerte sich die Zahl im Jahr 2012 um 83 Fälle auf 305 (+ 37,38 Prozent). Auch im Bereich der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte stiegen die Zahlen im letzten Jahr um 37 Fälle auf 416 Taten an (Vorjahr: 379). „Das ist eine schlechte Entwicklung. Zum Teil ist das von den Tätern gezeigte Maß an Aggressivität gegenüber der Polizei wirklich erschreckend„, machte Polizeipräsident Brockmann deutlich.

Quelle: PM der PD Hannover vom 15.02.2013

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Gewalt gegen Polizeibeamte in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 der PI Braunschweig

Gewalt gegen Polizeibeamte bleibt leider Alltag. Besorgnisserregend ist die zunehmende Brutalität der Täter, mit der Polizisten in Ausübung ihres Dienstes konfrontiert werden. Bundeweit in die Schlagzeilen geriet der Anschlag eines 38-Jährigen auf das Polizeikommissariat Süd in Braunschweig. Der Mann war am 1. Juli mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit gegen die Außenwand des Gebäudes gerast. Die Beamten der Dienststelle hatten den Betrunkenen in der Nacht mit seinem Fahrrad gestoppt und eine Blutprobe veranlasst.

Quelle: PM der PI Braunschweig vom 14.02.2013

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Widerstandsdelikte im Bereich der PD Lüneburg gesunken

Die Widerstandsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte sind in der PD Lüneburg im vergangenen Jahr um 97 Taten auf 261 Fälle gesunken (2011: 358). Dabei wurden 536 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat. Im Vorjahr belief sich diese Zahl noch auf 735 Opfer. Die AQ im Jahr 2012 beträgt 98,47 Prozent (2011: 97,49).

Quelle: PM der PD Lüneburg vom 12.02.2013

Und was ist mit den Körperverletzungsdelikten zu Lasten von Polizeibeamten? Wäre ja schön, wenn die Gewalt gegen Polizeibeamte gesunken wäre…

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Der Westallgäuer: Gewalt gegen Polizisten – Beamte im Landkreis Lindau fühlen sich im Stich gelassen

Ein Zitat aus dem nachfolgend verlinkten Artikel:
„Dienstunfallfolgen würden erst nach jahrelangen Verfahren beglichen, dabei bekämen nicht alle Kollegen Rechtsschutz. Der Minister solle sich dafür einsetzen, dies schnell zu ändern. Bartlmäß sagt: „Wir sind es leid, dass mit trauriger Miene Zahlen den Medien vorgestellt werden, Taten aber nicht folgen.““

Quelle:
Artikel in der Online-Ausgabe des Westallgäuers vom 23.08.2012
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/weiler/Weiler-landkreis-polizei-politik-Gewalt-gegen-Polizisten-Beamte-im-Landkreis-Lindau-fuehlen-sich-im-Stich-gelassen;art2792,1187418

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Gewalt gegen Polizeibeamte – auch in Niederbayern ein Thema

Am Dienstag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte im Rahmen eines „Lagebildes 2011“ vor. Auch in Niederbayern ist dies heuer wiederum ein Thema: 80 Polizeibeamte wurden im Jahr 2011 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern tätlich angegriffen und dabei verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Diese Aggression führte letztlich insgesamt zu 305 Dienstausfalltagen. Polizeipräsident Josef Rückl zeigte sich angesichts der Zahlen besorgt und stellte klar, dass die unversehrte Heimkehr vom Einsatz hohe Priorität genieße.

 

Im Regierungsbezirk Niederbayern, der identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern ist, leben derzeit rund 1,2 Mio. Menschen. Etwa 2.000 Beamtinnen und Beamte auf 40 Dienststellen sorgen rund um die Uhr für die Sicherheit. Auch im eher ländlich strukturierten Niederbayern werden aber vermehrt Polizeibeamte Opfer von Aggression und Gewalt. Die Zahlen des Lagebildes für das Jahr 2011 zeigen dies auf:

491 mal (2010: 382 mal = + 28,5 %) wurden im letzten Jahr Fälle von Gewalt erfasst, 187 mal waren dies Beleidigungen, dazu kommen 116 Widerstandshandlungen und 134 Körperverletzungen. Meist waren es öffentliche Wege oder Plätze (216) bzw. Häuser und Wohnungen (106), wo dies passierte, meist bei Tageslicht (297). Das Lagebild wertet eine ganze Reihe von polizeilichen Einsatzlagen aus, in Niederbayern k