Im Vergleich zum Jahr 2011 sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Unterfranken um cirka 16 Prozent zurückgegangen. Bayernweit betrug der Rückgang 2,6 Prozent. Dennoch wurde statistisch gesehen jeder zweite unterfränkische Ordnungshüter im Jahr 2012 während des Dienstes von Straftätern beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten. Insgesamt 180 Polizistinnen und Polizisten wurden im Einsatz für Recht und Ordnung verletzt. Diese Tatsachen stellen aus Sicht des Polizeipräsidiums weiterhin ein bedenkliches hohes Niveau dar.

Neben den bayernweiten Auswertungen erstellt und analysiert das Polizeipräsidium Unterfranken ein fortlaufendes Lagebild, bei dem es im wesentlichen darum geht, mögliche Risikofaktoren für Gewalt zu erkennen und zu minimieren. Diese Erkenntnisse haben dann direkten Einfluss in Einsatzkonzeptionen (wie z.B. für Feste und Veranstaltungen in Unterfranken in Kooperation mit der Regierung von Unterfranken und den Sicherheitsbehörden vor Ort). Ferner fließen die Ergebnisse der Analysen in die polizeiliche Fortbildung, dem sogenannten Einsatztraining, ein. Dabei geht es insbesondere um das Einüben besonders konfliktträchtiger Situationen, die gerade auch im Umgang mit alkoholisierten und/oder unter Drogeneinfluss stehenden Straftätern immer wieder vorkommen. Schwieriger gestaltet sich natürlich die Vorbereitung auf einen offenbar grundlosen Angriff, zu dem es im Jahr 2012 immerhin auch in 78 Fällen kam. Bei rund 13 Prozent aller Fälle wurde Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt, ohne dass dem Angriff eine polizeiliche Maßnahme vorausging.

Von den insgesamt 591 im Jahr 2012 begangenen Fällen waren 255 Beleidigungen; in 185 Fällen wurden die Täter handgreiflich und Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung waren die Folge. In 21 Fällen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. 103mal kam es zu Widerstandshandlungen. Zusammenfassend kann man feststellen, dass es sich in 90 Prozent der Fälle um Beleidigungen, Körperverletzungen und Widerstände handelt.

Was die Tatverdächtigen anbelangt, hat die Analyse ergeben, dass es sich insbesondere um erwachsene Männer handelte. Rund 84 Prozent von ihnen standen zudem unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels, wie z.B. Alkohol und/oder Drogen. Von den insgesamt 472 ermittelten Tatverdächtigen waren 335 zuvor bereits polizeilich in Erscheinung getreten. 131 von ihnen sind sogenannte Wiederholungstäter, d.h. sie waren bereits in der Vergangenheit mit Gewalt gegen Polizeibeamte aufgefallen. Dies entspricht im übrigen den bayernweiten Erkenntnissen; auch dort beträgt der Anteil an polizeibekannten bzw. Wiederholungstätern ca. 75 %.

Im Bereich Main-Rhön

wurden insgesamt 219 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2012 (2011: 272) registriert. Dabei ergingen Strafanzeigen gegen 148 männliche Tatverdächtige. 130 waren bereits erwachsen und 126 standen unter Alkohol- und/ oder Drogeneinfluss. Betroffen waren insgesamt 444 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Tatörtlichkeit war in 107 Fällen eine öffentliche Straße bzw. Platz und in 62 Fällen ein Privathaus. Was die Art und Weise anbelangt, kam es in 104 Fällen zu Beleidigungen, 83mal wurde geschlagen und/ oder getreten, jeweils fünfmal wurden Ordnungshüter gebissen oder mit einem Kopfstoss angegangen. In zwei Fällen wurden die Beamten mit einer nicht scharfen Schusswaffe bedroht.

Im Bereich Mainfranken

gab es im Jahr 2012 insgesamt 182 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte (2011: 282). Gegen 158 Tatverdächtige, darunter 140 Männer, ergingen Strafanzeigen. 135 von ihnen waren im Erwachsenenalter. 114 standen unter Alkohol und/ oder Drogeneinfluss. Betroffen waren 387 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Als Tatort wurde 83mal eine öffentliche Straße bzw. ein Platz registriert, 36mal ein Privathaus. Auch hier kam es in 68 Fällen zu Beleidigungen. 84mal wurde geschlagen und/ oder getreten. Achtmal wurden Beamte gebissen und sechsmal wurde mittels eines Kopfstoßes seitens der Täter agiert.

Im Bereich Bayerischer Untermain

kam es im Jahr 2012 zu 186 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte (2011: 141). Auch hier handelte es sich in den allermeisten Fällen um männliche Täter (133, davon 128 Erwachsene). 101 Personen standen zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss berauschender Mittel (Alkohol und/ oder Drogen). Insgesamt sahen sich 389 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte am Untermain Gewalt gegenüber. Die Tatörtlichkeit war in 77 Fällen eine öffentliche Straße bzw. ein Platz und in 38 Fällen ein Privathaus. Die überwiegende Mehrheit der Fälle waren Beleidigungen (80). 62mal wurde seitens des polizeilichen Gegenübers getreten oder geschlagen, sechs Ordnungshüter wurden gar gebissen und in acht Fällen kam es zu einem Kopfstoss.

Quelle: PM des PP Unterfranken vom 10.06.2013

Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamte 2012: Weiterhin auf bedenklich hohem Niveau – Statistisch immer noch jeder dritte Beamte betroffen – Maßnahmen zum Schutz der Polizisten werden ausgebaut

 ”Es gibt keine Entwarnung: Unsere Polizistinnen und Polizisten in Bayern sind nach wie vor sehr häufig gewalttätigen Angriffen auf bedenklich hohem Niveau ausgesetzt.” Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den heutigen Bericht des Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler zur Gewalt gegen Polizeibeamte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert. So waren 2012 mit 13.989 Polizisten zwar vier Prozent weniger Beamte von physischer und psychischer Gewalt betroffen, als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg aber die Zahl der verletzten Polizisten um über vier Prozent auf knapp 2.000. “Insgesamt wurde statistisch auch 2012 immer noch jeder dritte bayerische Polizeibeamte während des Dienstes beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten”, betonte Herrmann.

In Bayern gab es im Jahr 2012 6.732 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte (minus 2,6 Prozent). “Das ist nur ein leichter Rückgang, nachdem 2011 die Fallzahlen um zehn Prozent auf 6.909 Fälle gestiegen sind”, erklärte der Innenminister. Das Gros der gewalttätigen Übergriffe gegen Polizeibeamte fand an Wochenenden und zur Nachtzeit vor allem in größeren Städten statt. Dreiviertel der 5.775 überwiegend männlichen Gewalttäter waren zuvor schon polizeilich in Erscheinung getreten. “Über 73 Prozent der Gewalttäter standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss”, so Herrmann weiter. “Umso wichtiger ist, dass der Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich verabschiedet, damit Gemeinden auf bestimmten öffentlichen Flächen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr den Alkoholkonsum verbieten können.”

Besonders erschreckend seien für Herrmann die zehn versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012. Der Innenminister erinnerte dabei auch an den brutalen Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth Ende Oktober 2011 in Augsburg und an die zwei Polizisten, die erst kürzlich in Geltendorf von einem Straftäter beschossen wurden. Nur durch ihre Schutzwesten wurden die beiden Beamten vor schlimmeren Verletzungen bewahrt. Herrmann betonte: “Das beweist einmal mehr, wie gefährlich der Polizeidienst sein kann. Wir werden deshalb unsere umfangreichen Maßnahmen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten noch weiter ausbauen.”

Laut Herrmann finden die statistischen Erkenntnisse zur Gewalt gegen Polizeibeamte zusammen mit den Analysen von Experten fortlaufend Eingang in die polizeiliche Praxis. So werde die Aus- und Fortbildung der Bayerischen Polizei ständig fortentwickelt. Dazu kommen spezielle örtliche Einsatzkonzeptionen vor allem in Bereichen mit auffälliger Häufung von Gewalt gegen Polizisten. Eine besondere Bedeutung habe für Herrmann die gute Ausrüstung der Polizisten: “Beispielsweise haben wir den geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei eine Schlag- und Stichschutzausrüstung sowie einen speziellen Schutzhandschuh zur Verfügung gestellt. Daneben beabsichtigen wir, die ballistischen Überziehschutzwesten in allen Streifenfahrzeugen um einen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm zu ergänzen.”

Einen sehr hohen Stellenwert räume der Innenminister auch dem dienstlichen Rechtsschutz, der psychologischen Betreuung und der Unfallfürsorge für die betroffenen Polizisten ein. “Ich freue mich, dass meine langjährige Forderung, Schmerzensgeldansprüche gegen Vorleistung an den Freistaat abzutreten, möglicherweise schon bald gesetzlich geregelt werden kann”, so Herrmann. “Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat dazu bereits grünes Licht gegeben.” Ebenfalls begrüße Herrmann, dass das bayerische Finanzministerium mittlerweile die Bagatellgrenze von bisher 75 Euro bei Gewaltakten Dritter nicht mehr anwende.

Quelle: PM des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 05.06.2013