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Spuckschutzhaube, was ist das eigentlich? – Bundespolizei informiert über Einsatzmittel

Auf Grund einer Pressemitteilung der Bundespolizei kam es in den sozialen Netzwerken zu einer Diskussion über eine dort erwähnte Spukschutzhaube.

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Auszug aus: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4133022

Um das Spucken des Mannes zu verhindern, wurde er später mit einer Spuckschutzhaube in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen den Asylbewerber leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.

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Da Übergriffe auf Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Form des Anspuckens in der Vergangenheit zugenommen haben, wurden sogenannte Spukschutzhauben beschafft. Diese können im Bedarfsfall Personen übergestülpt werden, welche Polizeibeamtinnen und Beamte bespucken. Die Schutzhauben gewährleistet sowohl die Atemfreiheit als auch den Schutz der Einsatzkräfte.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 07.12.2018

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Neue Helme und Westen für die Dortmunder Polizei

Eine große Materiallieferung hat in der vergangenen Woche das Polizeipräsidium Dortmund erreicht: Es handelt sich um die neuen ballistischen Schutzhelme und Westen, die die Landesregierung NRW zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten angeschafft hat.

Auf insgesamt 37 Paletten erreichten die mehr als 2000 Westen und 337 Helme in der vergangenen Woche das Polizeipräsidium. Derzeit werden die neuen Ausrüstungsgegenstände vorrangig an Mitarbeiter/-innen des Wach- und Wechseldienstes, der Bereitschaftspolizei sowie auf die Streifenwagen verteilt.

Bei den Westen handelt es sich um taktische Überziehwesten, sogenannte Außentragehüllen (ATH), die neben der neuen Funktionalität – mit viel Stauraum versehen – zusätzlichen Schutz durch Polycarbonateinlagen bieten. Jeder einzelne Polizeibeamte erhält seine eigene Weste, die zukünftig im Dienst über der Uniform getragen wird. Vor der Anschaffung waren extra Bekleidungsingenieurinnen und -ingenieure mit dem Entwurf der ATH befasst. Die Bedürfnisse von Polizeibeamtinnen und -beamten sind in den Prototyp und in die anschließenden Verbesserungen direkt eingeflossen.

Die zurückliegenden Terroranschläge in Europa haben gezeigt, dass eine intensive und frühzeitige Vorbereitung unerlässlich ist. Hierzu zählt auch die lageangepasste Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Unerlässlich: ballistische Schutzhelme. Die Helme wurden bereits Anfang Oktober 2018 vom Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, vorgestellt und seitdem die zügige Verteilung im Land vorangetrieben.

„Die Sicherheit der Menschen in Dortmund hat höchste Priorität für die Dortmunder Polizei. Die Polizeibeamtinnen /- beamte des Wachdienstes und der Bereitschaftspolizei sind die ersten vor Ort. Sie gilt es zu schützen, damit sie andere schützen können“, so Polizeipräsident Gregor Lange der sich erfreut über das schnelle und konsequente Handeln des Innenministers zeigte. „Dass der Schutz der Polizei in NRW einen so hohen Stellenwert in der Landesregierung einnimmt und die Zusagen des Innenministers direkt umgesetzt werden, ist ein starkes Signal für die Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten.

Vergleiche auch hierzu die Pressemitteilungen des IM NRW

https://www.im.nrw/5000-ballistische-schutzhelme-fuer-die-nordrhein-westfaelische-polizei

und der LZPD

Weste: https://polizei.nrw/artikel/neue-weste-fuer-die-polizistinnen-und-polizisten-in-nrw

ballistischer Schutzhelm: https://polizei.nrw/artikel/ballistischer-schutzhelm-mehr-sicherheit-bei-gefaehrlichen-einsaetzen

PM des PP Dortmund vom 23.11.2018

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Osnabrück (Niedersachsen): Polizei testet beleuchtete Einsatzjacke in der Region

Bildquelle: PD Osnabrück

Die Polizeidirektion Osnabrück testet seit Anfang November – vom Teutoburger Wald bis zu den Ostfriesischen Inseln – mehrere neue Uniformteile. Darunter auch eine innovative Jacke, die über eine integrierte Beleuchtungseinrichtung verfügt. Im Rahmen der bis Ende Februar 2019 geplanten landesweiten Erprobungsphase, setzen die Polizeiinspektionen Aurich/Wittmund, Leer/Emden, Emsland/Grafschaft Bentheim und Osnabrück insgesamt zehn dieser sehr auffälligen Softshelljacken ein. Sie werden in den Städten bzw. Landkreisen Osnabrück, Nordhorn, Leer und Aurich eingesetzt – sowohl in städtischen- als auch in ländlichen Bereichen. „Weil die neuen Einsatzjacken gerade bei Dunkelheit deutlich erkennbar sind, versprechen wir uns auch einen verbesserten Schutz für die Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst“, so Marco Ellermann, Pressesprecher der Polizeidirektion Osnabrück.

Die in die Softshelljacke verbauten LED-Streifen lassen sich mittels Knopfdruck ein- und ausschalten. Des Weiteren kann hierrüber der Leuchtmodus innerhalb drei verfügbarer Leuchtstufen verändert werden. Die LED-Streifen verlaufen im vorderen Bereich der Jacke rechts- und linksseitig unterhalb des Jackenkragens. Auf der Rückseite sind zwei weitere LED-Streifen angebracht, die senkrecht verlaufen. Die Leuchteinrichtung soll die Sichtbarkeit der im Außendienst befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere bei Dunkelheit verbessern und einen zusätzlichen Beitrag zur Eigensicherung der Beamten leisten.

Nicht nur die Softshelljacken werden das Aussehen der Beamtinnen und Beamten verändern. Ein funktionales und wetterfestes Basecap wird als Alternative zur eckigen Schirmmütze ebenfalls in der polizeilichen Praxis erprobt. Die neue Überziehschutzwesten ermöglicht es, viele Einsatzmittel wie Handschellen, Digitalfunkgeräte oder Smartphones, praktisch zu verstauen. Sie lässt sich außerdem, zum Beispiel für Schreibarbeiten, schnell aus- und wieder anziehen und trägt sich über der Kleidung angenehmer als darunter. Dabei ist der ballistische Schutz, der bisher immer unter der Uniform getragen wurde, bereits in der Weste integriert und ermöglicht ein hohes Maß an Sicherheit bei gleichzeitiger Beweglichkeit. Ein besonderes Augenmerk wurde bei der landesweiten Entwicklung von neuen Uniformteilen auf eine nach wie vor offene, zugängliche und bürgernahe Wirkung gelegt.

PM der PD Osnabrück vom 09.11.2018

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op-online. de: Nach Einführung in Bayern – „Hautausschläge“: Ärger um neue Polizei-Uniform – jetzt packt JVA-Beamtin aus

„Die neue Uniform für bayerische Polizisten bringt im Berufsalltag einige Probleme mit sich. Auch Justizvollzugsbeamte wurden damit ausgestattet – eine Betroffenen aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting spricht jetzt darüber.“

Online-Artikel, 07.09.2018
https://www.op-online.de/deutschland/landkreis-altoetting-jva-beamtin-berichtet-problemen-neuer-uniform-auch-justizbeamte-zr-10221124.html

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Sächsische Zeitung: Polizisten bekommen neue Dienstwaffen

„Bis Oktober sollen Großenhain, Riesa und Meißen neu ausgerüstet sein. Die Ersten haben schon geschossen.“

Online-Artikel, 23.08.2018
https://www.sz-online.de/nachrichten/polizisten-bekommen-neue-dienstwaffen-4000686.html

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Mannheimer Morgen: So ist die Polizei ausgerüstet

„SICHERHEIT OB ZU LANDE, WASSER ODER IN DER LUFT – RHEINLAND-PFÄLZISCHE BEHÖRDE STEHT LAUT INNENMINISTER LEWENTZ BUNDESWEIT GUT DA“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-so-ist-die-polizei-ausgeruestet-_arid,1302252.html

 

Dann fehlt nur noch Personal und mehr Rückhalt.

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Waiblinger Kreiszeitung: Von Amok bis Terror – Polizist: Im Ernstfall nicht vorbereitet

„Ein Terroranschlag in der Innenstadt, ein Amokläufer, der für Angst und Schrecken sorgt, oder ein unvorhersehbarer Messerangriff auf die Rettungskräfte: In all diesen Fällen müssen Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter taktisch handeln, um sich selbst zu schützen. Weshalb sie darauf bislang nur bedingt vorbereitet sind und wie taktische Medizin funktioniert, erklärt der Schorndorfer Polizist Dominik Riefle.“

Online-Artikel, 15.08.2018
https://www.zvw.de/inhalt.von-amok-bis-terror-polizist-im-ernstfall-nicht-vorbereitet.d41ed9f1-71be-4bc9-aae4-bf7b2a28cdc3.html

 

Ein spannendes Interview, dieses Mal mit einem jungen Polizisten, der sich autodidaktisch weitergebildet hat. Dies in einer Angelegenheit, wo er bei seiner Behörde Defizite vermutet, die nicht abwegig sind, wenn man sich mit den real eingetretenen Szenarien in Frankreich beschäftigt hat.

Gut, dass wir so engagierte Polizistinnen und Polizisten haben – hoffen wir, dass sich da bald was tut.

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Beamtinnen und Beamte des 2. Polizeireviers Lübeck beteiligen sich an dem Pilotprojekt Bodycam der Landespolizei Schleswig-Holstein

Die Landespolizei Schleswig-Holstein testet seit dem 15.06.2018 für ein Jahr den Einsatz von Körperkameras („Bodycams“) im Rahmen eines Pilotprojektes.

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Gewaltniveaus gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfolgte in den vergangenen zwei Jahren bereits eine Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten im Land. Darüber hinaus wird nun im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes erprobt, ob und wie durch den Einsatz der Körperkameras insbesondere die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte gesenkt werden kann. Es soll auch geprüft werden, inwieweit die mobile Videoüberwachung als Mittel der visuellen Beweissicherung geeignet ist, um einerseits Beteiligte einer polizeilichen Maßnahme vor ungerechtfertigten Eingriffsmaßnahmen, aber auch vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen und anderseits ggf. die Aufklärung von Straftaten deutlich zu erleichtern.

Das 2. Polizeirevier Lübeck ist eine von drei Dienststellen der Landespolizei bei denen die Bodycams im Rahmen der täglichen Einsatzwahrnehmung als präventivpolizeiliche Maßnahme Anwendung finden. unter anderem bei Kontrollsituationen bei denen aufgrund der Gesamtumstände mit einer Gefährdung für die Polizeikräfte oder unbeteiligte Dritte zu rechnen ist, wird die Kamera eingesetzt.

Leitender Polizeidirektor Norbert Trabs zu dieser Projektbeteiligung:

Als Verantwortlicher für die Sicherheit und Gesundheit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehe ich den Einsatz einer Bodycam positiv. Ich erhoffe mir davon Abschreckungseffekte sowie verbesserte Möglichkeiten zur Strafverfolgung bei Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.

Die Anzahl der Vorfälle, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Gewalt werden, sind in Lübeck seit Jahren konstant hoch. Alleine 2017 wurden 103 Kolleginnen und Kollegen bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Die Verhinderung dieser Taten ist eines meiner vordringlichen Ziele. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, diese Situation zu verbessern. Daher wurde eine wissenschaftliche Untersuchung initiiert, die sich mit den Ursachen der Gewalt gegen Polizeibeamte in Lübeck befasst. Mit den Ergebnissen rechne ich im Frühjahr 2019.

PM der PD Lübeck vom 19.06.2018

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Landespolizei Schleswig-Holstein startet Pilotprojekt Bodycam am 15.06.2018

Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird ab dem 15.06.2018 für ein Jahr den Einsatz von Körperkameras („Bodycams“) im Rahmen eines Pilotprojektes testen.

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Gewaltniveaus gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfolgte in den vergangenen zwei Jahren bereits eine Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten im Land. Darüber hinaus wird nun im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes erprobt, ob und wie durch den Einsatz der Körperkameras insbesondere die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte gesenkt werden kann. Darüber hinaus gilt es zu testen, inwieweit die mobile Videoüberwachung als Mittel der visuellen Beweissicherung geeignet ist, um einerseits Beteiligte einer polizeilichen Maßnahme vor ungerechtfertigten Eingriffsmaßnahmen, aber auch vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen und anderseits ggf. die Aufklärung von Straftaten deutlich zu erleichtern.

Der Verantwortliche Projektleiter, Polizeidirektor Axel Behrends, stellte nun das Pilotprojekt am Donnerstag, den 14.06.2018, im Landespolizeiamt Schleswig-Holstein der Öffentlichkeit vor.

Wo kommen die Bodycams zum Einsatz? Drei Dienststellen der Landespolizei beteiligen sich an dem Pilotprojekt. Dies sind das 2. PR Lübeck, das 4. PR Kiel und die 1. Einsatzhundertschaft aus Eutin. Bei den genannten Polizeirevieren soll die Bodycam im Rahmen der täglichen Einsatzwahrnehmung als präventivpolizeiliche Maßnahme u.a. auch in Kontrollsituationen Anwendung finden, bei denen aufgrund der Gesamtumstände mit einer Gefährdung für die Polizeikräfte oder unbeteiligte Dritte zu rechnen ist. Die landesweit einsetzbaren Kräfte der 1. Einsatzhundertschaft werden die Bodycam insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen mitführen. Dazu zählen neben den Vergnügungs- und Open-Air-Veranstaltungen („Kieler Woche“, „Travemünder Woche“, „Wacken Open Air“ pp.) auch Fußballbegegnungen und größer angelegte Kontrollmaßnahmen zur Gefahrenabwehr innerhalb Schleswig-Holsteins. Nur Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, die Kamera zu tragen, wirken bei dem Pilotprojekt mit.

Wo kommen die Bodycams zum Einsatz? Der Einsatz der Bodycams erfolgt ausschließlich an öffentlich zugänglichen Orten. Dabei handelt es sich um dem öffentlichen Verkehr gewidmete Bereiche oder solche, die nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können (z.B. Gaststätten, Diskotheken, Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel pp.). Die Nutzung von Bodycams in Privatwohnungen oder im Rahmen von Demonstrationen ist nicht vorgesehen.

Welche Technik nutzt die Landespolizei für das Pilotverfahren? Für das Pilotverfahren sind 40 Kameras der Marke „Reveal D3“ beschafft worden. Hinzu kommen Ladestationen, Klett-Schriftzüge zur Kennzeichnung und IT-Ausstattung zur Auswertung und Sicherung von Aufnahmen.

Das für das Pilotverfahren gewählte Kameramodell beinhaltet einen Frontmonitor, in dem sich videografierte Personen sehen können. Neben der Transparenz der dienstlichen Handlung hält dies dem Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes auch den Spiegel vor.

Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingebunden? Das ULD begleitet das laufende Pilotprojekt und wird im Rahmen seiner Zuständigkeit die Videoaufnahmen aus den Bodycams sichten. Im Vorwege erfolgte bereits eine Einbindung des ULD zur Vorbereitung des Pilotverfahrens.

Auf welcher Rechtsgrundlage kommen die Bodycams zum Einsatz? Der Einsatz von Videokameras zur Gefahrenabwehr durch die Polizei wird durch § 184 Abs. 3 LVwG legitimiert. Danach ist es bei polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Polizei oder eines Dritten möglich, Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Dies muss offen erfolgen, also für den Aufgenommenen erkennbar sein. In Ausgestaltung der Vorschrift des § 184 LVWG sind die örtlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Aufzeichnen und Speichern der Bild- und Tondaten sowie das Pre-Recording in einer verbindlichen Handlungsanweisung im Detail definiert und klar bestimmt.

Woran kann man erkennen, ob gefilmt wird? Die Videoaufzeichnung erfolgt offen, also für jedermann erkennbar. Die Einsatzkräfte, die eine Bodycam tragen, sind daher eindeutig gekennzeichnet. Dazu wird ein Klettschriftzug „Video“ an der Außentragehülle bzw. an der Uniform angebracht. Außerdem verfügt das ausgewählte Bodycam-Modell über einen Farbmonitor, der dem Betroffenen die Videoaufzeichnung anzeigt. Der Start der Aufnahme wird zudem optisch und akustisch signalisiert.

Was bedeutet Pre-Recording? Der Begriff Pre-Recording bezeichnet eine Voraufzeichnung. Technisch bedeutet dies, dass bei Auslösen des Aufnahmeknopfes zusätzlich die letzten Sekunden vor der Aktivierung der Aufnahme hinzugefügt werden. Es ist zu prognostizieren, dass sich gerade in diesem Zeitraum die entscheidende eskalierende Szene, die zur Anordnung der Videoaufzeichnung geführt hat, abgespielt haben dürfte. Außerdem wird somit ebenfalls die Anordnung selbst enthalten sein. Die Aufnahme kann aber auch der Beweissicherung dienen, z.B. bei einer vorangegangenen Beleidigung oder einem unvermittelten Angriff. Die Dauer der verschlüsselten Voraufzeichnung ist auf 30 Sekunden begrenzt. Eine dauerhafte Aufzeichnung während der Streife oder gar einer gesamten Schicht ist nicht vorgesehen.

Wird auch Ton aufgezeichnet? Die Bodycam zeichnet neben dem Bild in HD-Qualität ebenfalls den Ton auf. Neben den Bildaufnahmen gehören Tonaufnahmen zur relevanten Dokumentation einer Situation.

Wie lange werden Aufnahmen gespeichert und wann werden sie gelöscht? Videoaufnahmen unterliegen gem. § 184 Abs. 3 LVwG einer Löschfrist von maximal drei Tagen. Abweichend hiervon kann länger gespeichert werden, wenn die betroffene Bürgerin/der betroffene Bürger dies wünscht oder die Aufnahme der Strafverfolgung dient.

Wie geht es nach dem Pilotversuch weiter? Das Landespolizeiamt legt am Ende der Erprobungszeitraumes einen Erfahrungsbericht vor. Dieser enthält unter anderem Erfahrungsrückmeldungen der Bodycam-Träger, statistische Auswertungen zu Gewaltvorfällen während des Projektzeitraumes und eine Bewertung zu den praktischen Erkenntnissen über die Tauglichkeit und Wirksamkeit der Bodycam. Damit wird die Grundlage für eine abschließende Entscheidung über die Einführung oder Nicht-Einführung der Bodycam bei der Landespolizei Schleswig-Holstein geschaffen.

PM des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 14.06.2018

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Focus. de: Hochschule erforscht Polizeiuniform der Zukunft

„Wie soll die Polizeiuniform der Zukunft aussehen? Darüber machen sich demnächst Studierende und Wissenschaftler der Hochschule Hannover Gedanken. Heute unterzeichnen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hochschulpräsident Josef von Helden einen Kooperationsvertrag zu diesem Thema.“

Online-Artikel, 05.05.2018
https://www.focus.de/regional/hannover/polizei-hochschule-erforscht-polizeiuniform-der-zukunft_id_9037901.html

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Augsburger Allgemeine: Augsburgs Polizei erhält eine Reiterstaffel

„Etwa 20 Pferde sollen in Augsburg stationiert werden. Im Präsidium beginnt man schon mit den Planungen. Doch nicht alle Beamte sind begeistert.“

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburgs-Polizei-erhaelt-eine-Reiterstaffel-id51203001.html

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RP Online: Test in anderen Bundesländern : Düsseldorfer Polizisten wünschen sich Hauben zum Schutz vor Spuck-Attacken

“ Immer wieder werden Polizisten bespuckt, auch in Düsseldorf. Polizeidirektor Thomas Decken schlägt deshalb vor, dass die Kollegen mit speziellen Hauben ausgestattet werden. Das Innenministerium will Tests in anderen Bundesländern abwarten.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-polizei-wuenscht-sich-hauben-zum-schutz-vor-spuck-attacken_aid-22851297?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

 

Ein mehr als nachvollziehbarer Wunsch, denn nur wenig ist Widerlicher als diese Herumspuckerei.

Gute Nachrichten für das Innenministerium NRW: Es gibt bereits Bundesländer, in denen die Tests erfolgreich abgeschlossen und die Spuckhauben eingeführt wurden. Bremen z.B. Oder falls das zu weit weg – in unmittelbarer Nachbarschaft liegt das schöne Rheinland-Pfalz, das diese Hauben ebenfalls eingeführt hat. Eine super Sache! Kann also auch in NRW losgehen damit!

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Morgenpost. de: Berlins Polizisten warten weiter auf neue Helme

„Mit großem Aufsehen hatte Innensenator Andreas Geisel im Oktober 2017 angekündigt, die Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Berliner Polizisten sollten zeitnah neue Waffen, Schutzwesten und Helme erhalten. Weil sich ein unterlegener Bieter gegen die Vergabeentscheidung des Landes stemmt, müssen die Beamten jedoch länger als geplant auf den neuen Kopfschutz warten.“

Online-Artikel, 17.05.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article214313137/Berlins-Polizisten-warten-weiter-auf-neue-Helme.html

Warten auf Godot…

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Tagesspiegel. de: Sicherheit in Berlin – Polizei bekommt besseres Equipment

Die Polizei Berlin soll dann tatsächlich jetzt eine Schutzausrüstung für lebensgefährliche Einsatzlagen sowie Schießtrainings an Sturmgewehren bekommen.

Die Schutzwestenhülle ist sogar schon ausgeschrieben, die Ausschreibung für die dazu gehörenden schussfesten Einschüben befindet sich in Vorbereitung.

Online-Artikel, 13.05.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheit-in-berlin-polizei-bekommt-besseres-equipment/21599728.html

 

Da hat sich also tatsächlich bis in die Bundeshauptstadt herumgesprochen, dass es nicht nur ein Terrorproblem in Westeuropa gibt, sondern dass es die Polizei ist, die da als erstes vor Ort ist.

Wir dürfen gespannt sein, wann die Berliner Streifenpolizisten all das tatsächlich zur Verfügung haben werden. Und was ist mit den Gewehren zu den Trainings?

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden das jedenfalls nicht zu früh, dass diese Entscheidung getroffen wird. Wer als erster in so eine Lage fährt, um andere zu retten, sollte das verdammt noch mal in einer bestmöglichen Ausrüstung tun dürfen. Ehrlich gesagt ist uns nicht wirklich nachvollziehbar, was es da so lange zu diskutieren gab. Und wir sind wirklich grundsätzlich sehr diskussionsfreudig.

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Die Rheinpfalz: Pfälzer Polizisten bekommen Stromstoß-Pistolen

„Nach einem Pilotversuch in Trier wird Rheinland-Pfalz seine Streifenpolizisten landesweit mit Stromstoß-Pistolen ausrüsten. Das hat am Dienstag der Ministerrat beschlossen. Noch im Laufe des Jahres sollen Beamte in Ludwigshafen und Kaiserslautern die Elektroschock-Waffen bekommen.“

Online-Artikel, 24.04.2018
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/pfaelzer-polizisten-bekommen-stromstoss-pistolen/

Ich bin schon sehr gespannt, was die betroffenen Beamten der neu ausgestatteten Dienststellen dazu sagen werden.

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Kiel (Schleswig-Holstein): Präsentation neuer Ausrüstungsgegenstände

In den vergangenen Monaten erfolgten erhebliche Anstrengungen, um ein umfangreiches Ausstattungspaket zur Bewältigung terroristischer Einsatzlagen zu konzeptionieren, zu beschaffen und der Landespolizei zur Verfügung zu stellen.

Dieses Ausstattungspaket wurde heute (23.04.2018) im Rahmen eines medienöffentlichen Termins durch Innenminister Hans-Joachim Grote und den Leitenden Polizeidirektor Thomas Thiede vorgestellt.

Innenminister Hans-Joachim Grote zur Polizeiausrüstung: „Die stärkste Waffe ist und bleibt gegenüber – auch gewaltbereiten – Bürgerinnen und Bürgern zunächst immer noch das Wort. In sogenannten „lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ wird dies jedoch nicht ausreichen. Als oberster Dienstherr stehe ich als Innenminister in der Verantwortung, dass unsere Polizistinnen und Polizisten optimal ausgerüstet sind. In den vergangenen beiden Jahren wurden insgesamt 15,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der Landespolizei in diesen sogenannten lebensbedrohlichen Lagen zu gewährleisten. Schließlich sorgen die Polizeibeamtinnen und – beamten tagtäglich mit ihrem Einsatz für die Sicherheit in Schleswig-Holstein.“

Folgende neue Ausrüstungsgegenstände wurden beschafft:

1. Neue Schutzausstattung: Diese besteht aus einem Plattenträgersystem („schwere Schutzweste“), dem ballistischen Helm und der Splitterschutzbrille. Das Plattenträgersystem verstärkt den ballistischen Schutz der Kräfte und sorgt dafür, dass auch militäri-sche Munition aus Schnellfeuergewehren nicht durchdringen kann. Der ballistische Helm bietet Schutz gegen Beschuss aus Revolvern, Pistolen und Maschinenpistolen, die Splitterschutzbrille gegen Explosionssplitter und Schrapnelle. An dem Plattenträgersystem befindet sich auch ein so genanntes Individual First Aid Kit. Dieses dient der notfallmedizinischen Versorgung von Opfern in Bereichen, in denen kein Rettungsdienst arbeiten kann und auch der Eigenversorgung der Einsatzkräfte.

2. Die neue Mitteldistanzwaffe: Die Landespolizei hat sich für das Gewehr MCX des Herstellers SIG Sauer entschieden. Aus der Aus- und Bewertung terroristischer Anschläge in Europa in den vergangenen Jahre resultierte der Bedarf eines flächendeckend verfügbaren Gewehrs, mit dem auch gegen militärisch ausgerüstete Täter wirksam agiert werden kann. Die bisher vorhandenen Pistolen und Maschinenpistolen sind hier nur eingeschränkt wirksam, das Gewehr G3 hätte zwar die erforderliche Durchschlagskraft, ist aber nicht flächendeckend vorhanden und taktisch eingeschränkter einsetzbar. Mit dem MCX-Gewehr verfügt die Landespolizei zukünftig über eine Waffe, die universell einsetzbar ist, d.h. auch im Übungsbetrieb mit Farbmarkiermunition und auf den vorhandenen Schießständen. Die vorhandenen Maschinenpistolen sind darüber hinaus um ein Rotpunkt-Visier und zusätzliche Magazine ergänzt worden.

3. Beladesystem für Funkstreifenwagen: Die zusätzliche Ausrüstung muss auch in den Funkstreifenwagen Platz finden. Dies wird mit neuen Auszugs-Beladesystemen für die Streifenwagen vom Typ VW Passat und Mercedes-Benz E-Klasse gewährleistet. Das Beladsystem gewährleistet, dass

- das komplette Einsatzgerät im Streifenwagen untergebracht werden
kann,
- diese Unterbringung den taktischen Erfordernissen, insbesondere 
dem schnellen Zugriff, gerecht wird und
- die Grundsätze von Ergonomie, Unfallsicherheit und 
Ladungssicherung beachtet werden.

4. Kontrollstellenausrüstung: Bestimmte taktische Aufträge bei terroristischen Lagen bedingen einen so umfangreichen Ausrüstungs- und damit Platzbedarf, dass die Landespolizei auch ganz neue Wege gegangen ist. Zur Ausrüstung von Kontrollstellen wurden daher Anhänger beschafft, die mit einem umfangreichen Equipment zum Auf-bau und Betrieb von Kontrollstellen im Straßenverkehr ausgestattet sind. Diese Ausrüstung wird flächendeckend im Land, d.h. in jeder Polizeidirektion, vorgehalten.

Thomas Thiede, der im Innenministerium und Landespolizeiamt fachverantwortlich für die Belange des polizeilichen Aufgabenvollzugs ist, erläuterte:

„Die Bandbreite dessen, worauf wir uns einstellen müssen, ist sehr groß. Wir haben daher in einem gleichermaßen großen Umfang bei der Anpassung des taktischen Vorgehens und auch bei der Beschaffung zusätzlicher Ausrüstung reagiert. Alles, was der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten dient, muss nach Erkennen und Nachweis einer Schutzwirkung prioritär und so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Diese größtmögliche Sicherheit für unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen brauchen wir, um unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können: Den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung“.

PM des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 23.04.2018

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SWR.de: Elektroschockpistolen bald landesweit im Einsatz? Polizei Trier bewertet Taser-Test positiv

Die Bilanz der Erprobung des Tasers bei der Polizei Trier nach einem Jahr ist positiv.

Online-Artikel, 06.03.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rp/elektroschockpistolen-bald-landesweit-im-einsatz-polizei-trier-bewertet-taser-test-positiv/-/id=1682/did=21284940/nid=1682/5j590j/index.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen für die Polizistinnen und Polizisten der Polizei RLP das Beste.

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Bayern: ‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten

‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant nach erfolgreichem Pilotprojekt bayernweite Einführung: In jeder Hinsicht bewährt – Start der Ausstattung Anfang 2019 geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die bisherigen Ergebnisse des Pilotprojekts zu ‚Body-Cams‘ bei der Bayerischen Polizei berichtet und über die Planungen zur bayernweiten Einführung informiert. „Die Body-Cams haben sich bei unserem Pilotversuch in jeder Hinsicht bewährt“, zog der Minister als Fazit. Herrmann plant deshalb, die Körperkameras stufenweise bayernweit bei der Bayerischen Polizei einzuführen. 

Nach Herrmanns Worten erarbeitet dazu derzeit eine Projektgruppe mit Experten der Bayerischen Polizei ein umfassendes Konzept, das auch mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Personalvertretung eng abgestimmt wird. Welches Kameramodell zum Zug kommt, entscheidet sich nach der europaweiten Ausschreibung. Laut Herrmann soll die Ausstattung der Bayerischen Polizei mit Body-Cams nach derzeitigem Planungsstand Anfang 2019 starten. Vordringlich sollen zunächst vor allem die Polizeiinspektionen ausgerüstet werden, die am stärksten von Gewalt gegen Polizeibeamte betroffen sind. Bei einer weitgehend flächendeckenden Ausstattung aller bayerischen Polizeiinspektionen mit durchschnittlich vier Body-Cam-Systemen pro Dienststelle rechnet der Minister derzeit mit Kosten in Höhe von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich ist die Beschaffung weiterer Technik und Ausstattung erforderlich, beispielsweise für die Kenntlichmachung der ‚Kameraführer‘. „Wir wollen diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten“, erklärte Herrmann die Zielrichtung und sicherte zu: „Eine flächendeckende Aufzeichnung sämtlicher Polizeieinsätze ist nach wie vor nicht unser Ziel.“

Das Pilotprojekt zur Einführung von Body-Cams wurde im November 2016 gestartet und in Augsburg, München und Rosenheim durchgeführt. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei. Die Body-Cams wurden nach Herrmanns Darstellung ausschließlich an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen eingesetzt. Rund 280 Beamtinnen und Beamten haben als ‚Kameraführer‘ am Pilotversuch teilgenommen und die Body-Cams während des regulären Pilotbetriebs knapp 41.000 Stunden im Streifendienst mitgeführt. In 954 Fällen wurden die Body-Cams aktiviert und Aufnahmen gemacht, davon 888 Mal zunächst zur Gefahrenabwehr. „Statistisch hatte die Body-Cam bei etwas mehr als jeder vierten mit präventiver Zielrichtung erfolgten Aktivierung eine spürbar deeskalierende Wirkung“, erläuterte Herrmann. „Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung gibt es offenbar eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen.“ Damit trägt die Body-Cam laut Herrmann objektiv zum Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei. Außerdem würden sich die Beamtinnen und Beamten auch subjektiv besser geschützt fühlen.

Nach Herrmanns Worten wurden die gefertigten Aufzeichnungen in insgesamt 296 Fällen als Beweismittel in ein Ermittlungsverfahren eingebracht. „Nach dem Motto ‚Bilder sagen mehr als Worte‘ erleichtert die Body-Cam ganz erheblich die beweiskräftige Aufklärung und Ahndung von Straftaten“, erklärte dazu der Minister. Das würden auch die durchgängig positiven Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte bestätigen. „Darüber hinaus konnten ungerechtfertigte Beschwerden dank vorhandener Body-Cam-Aufzeichnungen schnell und zweifelsfrei zurückgewiesen werden“, ergänzte Herrmann.

Abschließend wies der Innenminister darauf hin, dass im Entwurf zur Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes eine klare Regelung für die Fertigung von offenen Bild- und Tonaufnahmen mittels Body-Cam vorgesehen ist. „Dadurch soll der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Body-Cam rechtssicher im Gesetz verankert werden“, begründete Herrmann. Von der Neuregelung umfasst sei auch der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen, beispielsweise für Fälle der häuslichen Gewalt.

Als problematisch stellte sich im Pilotversuch nach Herrmanns Worten das Fehlen der ‚Pre-Recording‘-Funktion dar, der Vorabaufnahme von mehreren Sekunden, gerade in hochdynamischen Einsatzlagen. In solchen Fällen sei die Aktivierung der Kamera aufgrund des sich sehr schnell entwickelnden Geschehens regelmäßig nur verzögert möglich gewesen und wurde regelmäßig hinter dringenden Einsatzmaßnahmen zurückgestellt. In der Folge konnte der Auslöser für das polizeiliche Handeln nicht aufgezeichnet werden. Dadurch wurde beispielsweise nur der Fesselungsvorgang, nicht jedoch der vorausgegangene Angriff auf Polizisten dokumentiert. Auf Bitten des Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri war bis zum Abschluss des Pilotprojekts das ‚Pre-Recording‘ zunächst noch nicht in den Gesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz aufgenommen worden, um den Ergebnissen des Pilotversuchs nicht vorzugreifen. „Auch im Hinblick auf die abschreckende Wirkung hätte die Verwendung des ‚Pre-Recording‘ im Einsatz oftmals einen Mehrwert“, ist sich der Minister sicher und machte sich im Innenausschuss für eine Aufnahme des ‚Pre-Recording‘ in den Gesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz stark.

PM des StMI Bayern vom 28.02.2018

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Drohnen im Testbetrieb bei der Polizei Mittelhessen – Wenn aus dem Aprilscherz Wirklichkeit wird

Bildquelle: Polizei Mittelhessen

Für den Aprilscherz im Jahr 2016 hatte die Mittelhessische Polizei eine ganz besondere Idee. Wir berichteten von Drohnen, die nun bei der Polizeiautobahnstation zum Einsatz kommen. Was wir nicht ahnten: Die Idee ist nun zur Realität geworden. Seit dem 05. Februar nimmt die Polizei in Mittelhessen an einem bis Ende Juli andauernden Pilotprojekt zur Erprobung von Drohnen im Polizeieinsatz teil und ist damit mit modernster Technik ausgestattet.

Ende Januar gab Staatssekretär Werner Koch bei der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach, die das Drohen-Pilotprojekt fachlich leitet und begleitet, den Startschuss für das Projekt. Beamte aus drei hessischen Polizeipräsidien (Nord-, Mittel- und Südhessen) wurden bei der Fliegerstaffel ausgebildet, um die Drohnen in ihren Zuständigkeitsbereichen einsetzen und erproben zu dürfen. Die Erfahrungen aus dem Projekt werden zeigen, ob und wie Drohnen in Zukunft die Polizeiarbeit unterstützen können.

Heute fand im Polizeizentrum in Butzbach die Vorstellung der Drohne, der derzeitigen Piloten und der Einsatzmöglichkeiten statt. Polizeipräsident Paul begrüßte dazu und die anwesenden Pressevertreter.

„Gegenüber technischem Fortschritt und Neuerungen sind wir immer aufgeschlossen, er steigert nicht nur unsere Einsatzmöglichkeiten, sondern auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont Polizeipräsident Bernd Paul bei der Vorstellung der Drohne in Mittelhessen. „Drohnen können von der Polizei vielfältig eingesetzt werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie schon bald zum Standard der polizeilichen Einsatzmittel zählen werden. Umso mehr freut es mich, dass unser Präsidium bereits jetzt die neue Technik im Rahmen des Probebetriebes zum Einsatz bringen kann.“

Die dem Polizeipräsidium Mittelhessen zur Verfügung stehende Drohne wird zunächst von zwei Kollegen der Autobahnpolizei Mittelhessens geflogen werden. Polizeihauptkommissar Dirk Bepler und Polizeioberkommissar Jörg Kurzkurt wurden hierzu zum Luftfahrzeugfernführer ausgebildet.

Alle Organisationbereiche der Polizei in Mittelhessen werden die Drohnenpiloten mit der modernen Technik unterstützen. Deutlich günstiger als Hubschrauber können die Drohnen vor allem zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen eingesetzt werden. Nach schweren Unfällen, bei Kapitaldelikten und zur Gefahrenabwehr, etwa bei austretenden Gefahrstoffen, ist dies beispielsweise denkbar.

Dabei gibt es verschiedenste Vorschriften und rechtliche Regelungen zu beachten. Flüge über Menschenansammlungen sind beispielsweise nicht erlaubt. Auch die Flughöhe ist zunächst auf 50 Meter beschränkt und das Fliegen nur auf Sicht bei Tag erlaubt.

In der Erprobung kommt als Drohne die Yuneec Typhoon H520 zum Einsatz. Das Abfluggewicht des Hexacopter liegt bei etwas unter zwei Kilogramm.

PM des PP Mittelhessen vom 28.02.2018

Allgemein Ausrüstung

KStA: 3er BMW zu klein – Polizei NRW tauscht ihre Fahrzeugflotte aus – Quelle: https://www.ksta.de/29564818 ©2018

„Der BMW 318 Touring wird gerne von jungen Vätern gefahren, denen das sportliche Image ihres Kombis wichtiger ist als ein vernünftiges Platzangebot. Als Familienkutsche ist der Wagen nur bedingt tauglich – kein Wunder, dass der 3er auch als Einsatzfahrzeug bei der NRW-Polizei durchfiel. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will seinen Beamten jetzt wieder größere Polizeiwagen gönnen.“

Online-Artikel, 27.01.2018
https://www.ksta.de/panorama/3er-bmw-zu-klein-polizei-nrw-tauscht-ihre-fahrzeugflotte-aus-29564818

 

Schon ein paar Tage alt der Artikel, aber nach dem Wochenende gibt es immer so viele Meldungen in unseren Blogs…

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen die Idee, neu anzuschaffende Ausrüstung erstmal durch Polizisten im täglichen Betrieb austesten zu lassen.

Mir persönlich hat die Idee schon gefallen, als die bayerische Polizei auf die blaue Uniform umstellte – und erst einmal ihre Mitarbeiter abstimmen ließ, welche zwei Modelle letztlich in den „Trageversuch“ kommen, über die dann wieder jene Polizeibeamten abstimmen durften, die bei dem Versuch mitmachten.

Zufällig war ich just zu Beginn des Trageversuches in Bayern – wo ich auch gleich zwei Termine in Sachen Verein hatte. Einen Polizisten sah ich an beiden Terminen – beim ersten Mal in grün und beim zweiten Mal in blau. 

Jedenfalls bin ich immer sehr für Mitarbeiterbeteiligung. Meiner Ansicht nach erhöht das die Zufriedenheit in der Belegschaft.

Allgemein Ausrüstung

Niedersachsen: Schussabgaben mit der Maschinenpistole MP 5 – Untersuchungen an den Waffen schließen technischen Defekt aus

Die technischen Untersuchungen der beiden MP 5, aus denen sich am Montag und Mittwoch der vergangenen Woche je ein Schuss gelöst hat, sind abgeschlossen. Nach einer umfangreichen Revision ergeben für beide Waffen keine Hinweise auf einen technischen Defekt.

Wie von der ZPD bestätigt und berichtet, ereigneten sich die Vorfälle am 11. und 13. Dezember 2017. Der erste Schuss löste sich unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften gegen 16.50 Uhr im Zuge einer Waffenübergabe am Rande des hannoverschen Weihnachtsmarkts in der Altstadt. Außenstehende Dritte, die mehr als 50 Meter entfernt standen, wurden nicht gefährdet. Das Projektil schlug in den Asphalt ein.

Der zweite Vorfall ereignete sich zwei Tage später gegen 21.30 Uhr in einer sogenannten Entladeecke auf dem Gelände der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen an der Tannenbergallee in Hannover. Dort sollte die Waffe nach dem Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt von einem Einsatzbeamten entladen und gesichert werden. Da er die Waffe den Vorschriften entsprechend mit Lauf und Mündung nach unten gehalten hatte, schlug das Projektil folgenlos ins Erdreich ein.

„Auf Grundlage der mir nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse gehe ich in beiden Fällen von Handhabungsfehlern aus, die nicht passieren dürfen“, sagte Polizeipräsidentin Christiana Berg heute Morgen in einer ersten Bewertung. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle wurden alle Einsatzverantwortlichen sowie Einsatzkräfte der Behörde in einer ersten Reaktion im Umgang mit der Waffe noch einmal nachdrücklich sensibilisiert.

„Obwohl die Einsatzkräfte der ZPD nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland bereits über ein hohes Maß an Handlungssicherheit im Umgang mit der MP 5 verfügen, werden wir unsere Standards jetzt noch weiter erhöhen. Diese Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen arbeiten die Schusswaffeneinsatztrainer in unserem Trainingszentrum bereits an einer Anpassung der Aus- und Fortbildungskonzepte zum sicheren Umgang mit unseren Waffen“, so Christiana Berg abschließend.

PM der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen vom 20.12.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

buten und binnen: Einsatz von Bodycams bei der Polizei nur bedingt erfolgreich

„* Körperkameras schrecken bei Drogeneinfluss nicht ab
* Deeskaltion funktioniert im Schnitt in jedem vierten Fall
* Video-Beweise helfen bei Aufklärung von Sachverhalten“

Online-Artikel, 22.11.2017

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bilanz-bodycams-bremen100.html

Allgemein Ausrüstung

Polizei in Offenbach führt den Taser ein

Bildquelle: Polizei

Im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt die Polizei in Offenbach eine neuartige Waffe – das sogenannte „Distanz-Elektroimpulsgerät“ der Firma TASER, kurz DEIG genannt.

Mit dem Gerät soll die aktuell vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe geschlossen werden; man spricht von einer „weniger letalen Waffe“, welche die Beamten des 1. Polizeireviers nun testen werden. Dort soll das Gerät zunächst zum Einsatz kommen.

Die Wirkungsweise von Elektroimpulsgeräten auf den Menschen und die möglicherweise auftretenden Risiken werden zwar geringer als die eines Schusswaffeneinsatzes eingeschätzt, bergen aber für die Einsatzkräfte ein erhöhtes Risiko. Daher sind spezielle taktische Konzepte erforderlich. Die hessische Polizei testet das Gerät bereits seit Mai 2017 beim Überfallkommando des Polizeipräsidiums Frankfurt, wo es erfolgreich eingesetzt wurde.

Seit Anfang November werden nun die ersten Beamtinnen und Beamten des 1. Polizeireviers an der Waffe ausgebildet.

Zur Funktionsweise lässt sich sagen, dass auf den Körper des Betreffenden ein Stromimpuls abgegeben wird, der diesen für eine kurze Zeit bewegungsunfähig macht. Dies ermöglicht den Polizeibeamten, den Angreifer schnell zu überwältigen, bevor der Einsatz einer Schusswaffe in Betracht käme.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass alleine die Androhung des Elektroimpuls-Gerätes so machen Angreifer zur Aufgabe bewogen hat, bevor sich eine Situation mehr und mehr zuspitzte. Alleine dadurch sollen die Beamten, die mit dem Gerät ausgerüstet werden, einen entscheidenden Vorteil erhalten.

PM des PP Südosthessen vom 13.11.2017

Allgemein

Tagesspiegel: Missstände bei Berliner Polizei – Macht den Job des Polizisten endlich attraktiv!

„Hinweise auf rüpeliges Verhalten, Frauenfeindlichkeit und Straftaten – das alarmiert. Die Berliner Polizei schafft es nicht, die Besten zu holen. Ein Kommentar.

VON GERD NOWAKOWSKI“

Online-Artikel, 06.11.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/missstaende-bei-berliner-polizei-macht-den-job-des-polizisten-endlich-attraktiv/20541700.html

Dem ist im Prinzip nicht viel hinzuzufügen.

Attraktivität eines Berufs kommt ja auch über Geld zustande – vielleicht sollte also Berlin besoldungsmäßig an den Rest der Republik angepasst werden. Mindestens das sollte ja machbar sein.

Auch eine anständige Antiterrorausrüstung sollte drinsitzen.

Das sind beides Dinge, die recht zeitnah machbar wären.

Mittelfristig sollte dann mal (am besten bundesweit) am Thema des Rückhalts für Polizeibeamte aus den Reihen der Dienstherrn und der Justiz gearbeitet werden.

Den Rückhalt von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. habt Ihr ja.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizei setzt Bodycams in Leipzig und Dresden ein

Ulbig: „Schutz der Einsatzkräfte hat oberste Priorität“

Sachsens Polizei setzt an bestimmten Schwerpunkten in Leipzig und Dresden ab sofort Bodycams ein. Innenminister Markus Ulbig hat heute bei einem Vororttermin in der Eisenbahnstraße in Leipzig grünes Licht für das Pilotprojekt gegeben.

Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen zwei verschiedene Kameramodelle in Technik und Handhabung getestet werden. Die Polizeidirektionen Leipzig und Dresden erhalten dafür jeweils 24 Bodycams.

Innenminister Markus Ulbig sagte in der Messestadt: „Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten im Freistaat erweitern wir die möglichen Handlungsspielräume. Oberste Priorität hat der Schutz der Einsatzkräfte. Erfahrungen anderer Länder zeigen uns, dass die Bodycams die Enthemmung von Tätern beeinflussen. Im Falle eines Angriffes auf die Polizei liefern sie zudem gerichtsverwertbare Beweise.“

Aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Sachsen“ geht hervor, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten in 2016 auf 1.462 gestiegen ist. Noch ein Jahr zuvor gab es 1.309 Fälle. Die häufigsten Delikte sind Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1.117), Körperverletzung (223), Bedrohung (53) und Nötigung (35).

Die Bodycams sollen den Schutz der Einsatzkräfte erhöhen sowie bei strafbaren Handlungen entsprechende Audio- und Videobeweise liefern. Im Rahmen des Pilotprojektes werden die Körperkameras an insgesamt zehn polizeilichen Schwerpunkten – sogenannten gefährlichen Orten – eingesetzt. In Dresden sind das beispielsweise der Wiener Platz oder der Alaunpark, in Leipzig die Eisenbahnstraße sowie der Bereich um den Schwanenteich.

Das einjährige Projekt kostet mit Computertechnik, Kameras und Zubehör knapp 13.000 Euro. Im Ergebnis soll festgestellt werden, inwieweit Bodycams die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen können und in welchem Umfang künftig Bodycams bei der sächsischen Polizei eingesetzt werden.

PM der Polizei Sachsen vom 02.11.2017

Allgemein Ausrüstung

daserste.de: Video: Extra: Digitalfunk Polizei

„Funk- und Stunk-Geschichten: die bayerische Polizei und der Digitalfunk“

Online-Link, 24.08.2017
http://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/schleich-fernsehen/videos/170907-digitalfunk-polizei-100.html

Allgemein Ausrüstung

inSüdthüringen.de: Thüringer Polizei macht bislang gute Erfahrungen mit Körperkameras

„Können kleine Kameras am Körper von Polizisten Übergriffe auf die Beamten verhindern? Die Thüringer Polizei testet das gerade in einem Pilotprojekt. Die ersten Ergebnisse des Versuchs lassen hoffen.“

Online-Artikel, 06.07.2017
http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Thueringer-Polizei-macht-bislang-gute-Erfahrungen-mit-Koerperkameras;art83467,5608321

Allgemein Ausrüstung

Metropol-News: Rheinland-Pfalz: Einsatztraining der Polizei bei „Lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ vorgestellt

„Enkenbach-Alsenborn – Anschläge der jüngeren Vergangenheit in Europa und Deutschland belegen, dass insbesondere die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst mit neuen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind. Sie treffen regelmäßig als erste vor Ort ein und müssen bis zum Eintreffen von Spezialeinheiten als Erstinterventionskräfte agieren.“

Online-Artikel, 04.07.2017
http://www.metropolnews.info/mp268036/rheinland-pfalz-einsatztraining-der-polizei-bei-lebensbedrohlichen-einsatzlagen-vorgestellt

Allgemein Ausrüstung

BR.de: Nach den Autos kommen die Westen – Neue Schutzausrüstung für Bayerische Polizei

„Die Polizei in Bayern wird Schritt für Schritt mit neuer Schutzausstattung ausgerüstet – sie ist sicherer und moderner. Damit reagiert die bayerische Staatsregierung auf die angestiegene Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen.“

Online-Artikel, 09.06.2017
http://www.br.de/nachrichten/neue-schutzausruestung-polizei-bayern-100.html

Allgemein Ausrüstung

Echo: Zahl der Attacken auf Polizisten nimmt auch in Darmstadt zu / Hoffnung auf Bodycam

„Anruf auf der Wache: Zwei Männer pöbeln in einer Gaststätte herum, belästigen Gäste. Auf den Hausverweis reagieren sie nicht. Die Polizei möge bitte für Ordnung sorgen. Das klingt nach einem Routineeinsatz. Zwei Streifen machen sich auf den Weg zum Schauplatz in der Landgraf-Georg-Straße – nicht ahnend, dass der Routineeinsatz zur echten Herausforderung werden würde.“

Online-Artikel, 29.05.2017
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/zahl-der-attacken-auf-polizisten-nimmt-auch-in-darmstadt-zu–hoffnung-auf-bodycam_17927019.htm

Allgemein Ausrüstung

heise.de: Bayern: Neuer Polizei-Messenger für Streifenbeamte

Der Trend zur schnellen Kurznachricht nach WhatsApp-Muster hält auch bei Bayerns Polizei Einzug. Deren Streifenbeamte sollen nun mit einem Messengerdienst ausgestattet werden – zunächst in Mittelfranken, bis zum Jahr 2018 im ganzen Freistaat.“

Online-Artikel, 26.05.2017
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-Neuer-Polizei-Messenger-fuer-Streifenbeamte-3725791.html

Allgemein Ausrüstung

Niedersachsen: Landespolizeipräsident Binias: Positive Abschlussbilanz zum Pilotprojekt Bodycams

Am 31. März 2017 endete die Pilotphase zum Einsatz von Bodycams in Niedersachsen. Nach einer ersten Auswertung der Erkenntnisse aus den Erfahrungsberichten der Behörden, zieht Landespolizeipräsident Uwe Binias ein positives Fazit: „Der Einsatz von Bodycams hat in vielen schwierigen Einsatzsituationen eindeutig zur Deeskalation beigetragen und sich damit als effektive Maßnahme im täglichen Dienst bewährt.“ Landesweit wurden seit Start des Pilotprojekts im Dezember vergangenen Jahres in allen Polizeidirektionen insgesamt 20 Bodycams getestet. Primär sollte innerhalb der Testphase geprüft werden, wie praktikabel die Kameras im täglichen Einsatzgeschehen sind.

„Wichtigstes Ziel beim Einsatz der Bodycams soll auch beim zukünftig flächendeckenden Einsatz sein, gewalttätige Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verhindern und das Ausmaß von Widerstandshandlungen zu verringern“, so Binias. Besonders im Vorfeld von Situationen, bei denen erfahrungsgemäß mit einer Gefährdung der Beamtinnen und Beamten zu rechnen ist, sei vom Einsatz der Bodycams eine deeskalierende Wirkung zu erwarten.

Das Fazit der Anwenderinnen und Anwender hinsichtlich des beabsichtigten Abschreckungseffektes ist eindeutig: „Die Betroffenen haben die Kamera im Regelfall erkannt. Zudem wird ihnen mit dem ausdrücklichen Hinweis der Polizei auf die Aufzeichnungsmöglichkeit nochmals verdeutlicht, dass ihr Verhalten dokumentiert werden kann.

Die meisten Personen haben ihr Handeln dementsprechend angepasst“, zitiert der Landespolizeipräsident aus den Erfahrungsberichten der Behörden. Probleme beim Erkennen der Kameras habe es nur in Situationen gegeben, in denen die angesprochenen Personen viel Alkohol oder auch Drogen konsumiert hatten, so Binias.

Im Pilotzeitraum sind ca. 866 Videosequenzen mit den Bodycams angefertigt worden. In 66 Fällen konnten die gesicherten Videoaufnahmen zur Aufklärung einer Straftat beitragen. In den übrigen Fällen wurden die Aufnahmen nicht weiter verarbeitet und gelöscht. Künftig soll zudem zusätzlich zur Rückenaufschrift auf der Signalweste eine Kennzeichnung vorne im Sichtbereich der Kamera eine noch leichtere Erkennung der „Videoaufzeichnung“ gewährleisten.

Hinsichtlich der Bildqualität zeigten sich die Nutzerinnen und Nutzer der Kameras zufrieden; auch bei widrigen Witterungs- bzw. Lichtverhältnissen konnten die Aufnahmen ausgewertet werden. Zudem loben die Beamtinnen und Beamten die leichte Bedienbarkeit des eingesetzten Kameramodells. Kleinere Probleme, wie beispielsweise die unzureichende Befestigungsmöglichkeit der Kamera an der Uniform, sind dagegen schon während des laufenden Pilotverfahrens optimiert worden.

Durch die Beamtinnen und Beamten wurde im Rahmen der Pilotphase zudem der Wunsch nach einer zusätzlichen Tonaufzeichnung für eine bessere rechtliche Bewertung der Aufnahmesituation geäußert. Als weitere potenzielle Ergänzung wurde die Freischaltung einer sogenannten „Pre-recording-Funktion“ genannt, bei der mit Aktivierung des Aufzeichnungsvorganges zugleich bereits wenige Sekunden zuvor aufgenommene Bilder gespeichert werden. So sei es etwa möglich, eine anbahnende körperliche Attacke oder eine plötzliche Auseinandersetzung besser auszuwerten.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen kündigte Landespolizeipräsident Uwe Binias an, dass „anhand der festgestellten Ergebnisse des Pilotprojektes nach Abschluss der Auswertung eine sorgfältige Sondierung des Marktes vorgenommen wird, um das geeignete Kameramodell für eine zukünftige landesweite Beschaffung auszuwählen“. Die Entscheidung, wie viele Kameras beschafft werden, obliege dabei den jeweiligen Behörden.

Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams bildet §32 Abs. 4 des NdsSOG, deswegen befinden sich die 20 Kameras auch weiterhin im Einsatz. Datenschutzrechtlich gibt es, wie vom Innenministerium bereits zum Start des Pilotprojektes dargestellt, keine Probleme für den derzeit weiterhin laufenden Einsatz ohne Tonaufnahmen. Für den zukünftigen Einsatz von Bodycams mit Tonaufnahme sollen im neuen niedersächsischen Polizeigesetz (Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz) entsprechende Regelungen geschaffen werden.

PM des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vom 27.04.2017

Allgemein Ausrüstung

Neue Presse: Polizei Hannover testet neue kugelsichere Helme

„Zum besseren Schutz bei Terrorlagen erhalten Niedersachsens Polizisten kugelsichere Helme. Die ersten Exemplare werden in Hannover einem harten Praxistest unterzogen. Anschließend soll mindestens jeder Streifenwagen zwei der Helme erhalten.“

Online-Artikel, 04.04.2017
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Polizei-Hannover-testet-neue-kugelsichere-Helme

Allgemein Ausrüstung

Pfalz-Express: Bundespolizei darf keine Elektroschocker einsetzen

Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen.“

Online-Artikel, 01.04.2017
http://www.pfalz-express.de/bundespolizei-darf-keine-elektroschocker-einsetzen/

Allgemein Ausrüstung

Allgemeine Zeitung: Mit 50.000 Volt gegen Gewalttäter: Polizei in Rheinland-Pfalz testet Taser

„Die rheinland-pfälzische Polizei testet für ein Jahr den Einsatz von Tasern, im Polizeisprech Distanz-Elektroimpulsgeräte genannt. In bedrohlichen Situationen sollen jetzt auch Streifenbeamte vornehmlich zum Eigenschutz künftig auf das Gerät zugreifen können – insbesondere dann, wenn Straftäter oder Störer aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsum etwa durch Pfefferspray nicht mehr außer Gefecht zu setzen oder den Beamten körperlich überlegen sind.“

Online-Artikel, 06.03.2017
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mit-50000-volt-gegen-gewalttaeter-polizei-in-rheinland-pfalz-testet-taser_17729937.htm

Allgemein Ausrüstung

Darksight Berlin: Der Taser – Sinn oder Un-Sinn?

„Die Berliner Polizei hat entschieden, den Taser erneut zu testen

Auf zwei Berliner Abschnitten wird in einem dreijährigen Probelauf getestet, ob sich der Taser, oder das Distanz-Elektroimpulsgerät, als Einsatzmittel bewährt.“

Online-Blogbeitrag vom 06.02.2017
https://darksightberlin.wordpress.com/2017/02/06/der-taser-sinn-oder-un-sinn/

Allgemein Ausrüstung

Kölner Stadt Anzeiger: Landesweites Pilotprojekt – Kölner Polizei testet Bodycams mit positiver Resonanz

„Sie sind klein wie eine Zigarettenschachtel, liefern gestochen scharfe Bilder in Full HD und sollen Kölns Polizisten künftig vor Angriffen schützen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnten die ersten Streifenbeamten in der Stadt im April mit Körperkameras (Bodycams) ausgerüstet werden.“

Online-Artikel, 30.01.2017
http://www.ksta.de/koeln/landesweites-pilotprojekt-koelner-polizei-testet-bodycams-mit-positiver-resonanz-25639562

Allgemein Ausrüstung

shz.de: Warum Polizisten mit digitalen Funkgeräten oft mulmig ist

„Die Polizei ist bundesweit auf digitalen Funk umgestiegen. Nicht überall klappt der Umgang damit so gut wie in Schleswig-Holstein.“

Online-Artikel, 15.01.2017
http://www.shz.de/lokales/warum-polizisten-mit-digitalen-funkgeraeten-oft-mulmig-ist-id15844521.html

Allgemein Ausrüstung

Lübecker Nachrichten: Landespolizei bekommt G36-Sturmgewehre

„Schleswig-Holsteins Landespolizei wird mit dem Schnellfeuergewehr G36 ausgerüstet. Das hat die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung jetzt beschlossen. Die Polizisten sollen damit schneller und besser auf mögliche Terroranschläge reagieren können.“

Online-Artikel, 12.01.2017
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Landespolizei-bekommt-G36-Sturmgewehre

Allgemein Ausrüstung

Zeit-online: Rot-rot-grün will Berliner Polizei aufrüsten

„Neue Maschinenpistolen und mobile Videoüberwachung: Der neue Berliner Senat hat sich nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt.“

Online-Artikel, 09.01.2017
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/berlin-rot-rot-gruen-sicherheitspaket?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x

Allgemein Ausrüstung

MDR.de: Debatte um Einsatz von Körperkameras bei der Polizei

„In Thüringen ist eine Debatte um den Einsatz von Körperkameras bei der Polizei entbrannt.“

Online-Artikel, 04.12.2016
http://www.mdr.de/thueringen/bodycam-koerperkamera-polizei-100.html

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

NOZ: Niedersachsens Polizei fordert Körperkameras

„Können Schulterkameras Niedersachsens Polizei vor Übergriffen schützen? Das Land will den Einsatz erlauben. Polizeivertreter und Politiker sind dafür, Datenschützer haben Bedenken.“

OnlineArtikel, 17.11.2016
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/807607/niedersachsens-polizei-fordert-koerperkameras-1

Allgemein Ausrüstung

Rosenheimer Polizei testet Body-Cams – Versuch soll Gewalt gegen Polizisten verhindern

„Wir wollen testen, ob die Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht“, erläutert Polizeipräsident Robert Kopp die Überlegungen des Pilotprojekts. Die Zahlen erreichten in Rosenheim in dieser Hinsicht einen besorgniserregenden Stand. „Wir werden die Body-Cams aber nur ganz gezielt an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen einsetzen, eine flächendeckende Videoaufzeichnung sämtlicher Einsätze findet nicht statt.“

Am Mittwoch, 2. November 2016, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz in München die Überlegungen, die zu dem Pilotprojekt führten. Neben Polizeidienststellen der Landeshauptstadt erproben auch die Augsburger Polizei und die Polizeiinspektion Rosenheim die neue Technik ein Jahr lang. Andere Bundesländer und die Bundespolizei haben die Erprobungsphase schon durchlaufen und ziehen bereits eine positive Bilanz.

„Die „Eigensicherung“ ist ein zentrales Thema für unsere Polizeibeamten – und das hat gute Gründe: Gerade die im Streifendienst eingesetzten Polizisten sehen sich zunehmend einem verbalen und tätlichen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt“, so Polizeipräsident Kopp. „Wir nehmen an dem Pilotprojekt vor allem deshalb teil, weil die statistische Entwicklung in Bezug auf Gewalt gegen Polizeibeamte Anlass zur großen Sorge gibt: Stieg die Zahl geschädigter Polizeibeamter bayernweit im vergangenen Jahr um 2,7 %, musste im südlichen Oberbayern sogar ein Anstieg um 35 % verzeichnet werden!“

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rosenheim sehen die Zahlen nicht besser aus: Wurden 2013 noch 88 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert, stiegen die Fallzahlen über 99 (2014) bis auf 111 im Jahr 2015. Beim Deliktsbereich „Widerstand gegen Polizeibeamte“ ein ähnliches Bild: von 23 Delikten (2013), über 35 Delikte (2014) und schließlich 39 Delikte im vergangenen Jahr.

Den Rosenheimer Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig also Streifenbeamte auffallen, die eine kleine Kamera an ihrer Einsatzkleidung tragen. Gefilmt wird aber nur unter den rechtlichen Vorgaben, die sich aus dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) ergeben:

  •  So sind nur uniformierte Beamte, für jedermann deutlich erkennbar, mit einer Kamera ausgerüstet.
  •  Heimliches Filmen wird es nicht geben, die Kamera wird nur in konkreten Gefahrensituationen eingeschaltet.
  •  Jeder Body-Cam-Einsatz wird grundsätzlich vorher angekündigt und später dokumentiert.
  •  Schwerpunktbereiche, in denen die Kameras mitgeführt werden, sind die Innenstadtbereiche („Partymeile“), der Aicherpark mit den ansässigen Diskotheken und im kommenden Jahr möglicherweise auch das Rosenheimer Herbstfest.
„Der Schutz der Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen und die Vorbeugung vor ungerechtfertigten Anschuldigungen sind die vorrangigen Ziele des Pilotprojekts. Jeder einzelne Fall, bei dem zukünftig in konfliktträchtigen Situationen Gewalt verhindert werden kann, trägt zum Erfolg des Versuches bei“, führt Polizeipräsident Robert Kopp abschließend aus.

PM des PP Oberbayern Süd vom 04.11.2016

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Polizei Bremen startet Probelauf der Body-Cam

Symbolfoto
Symbolfoto

Die Polizei Bremen beginnt am Freitagabend, 4. November, im Rahmen einer einjährigen Pilotphase mit dem Einsatz mobiler Videoüberwachungsgeräte – den sogenannten Body-Cams. Bei der Vorstellung des Einsatzmittels sind Journalisten zu einem Fototermin herzlich am Freitagvormittag um 11 Uhr ins Polizeipräsidium eingeladen.

Aufgrund der hohen Zahlen von Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten, mit denen Polizeibeamte konfrontiert werden, soll die Kamera als ergänzendes Element der Deeskalation und als Mittel der polizeilichen Eigensicherung eingesetzt werden. Mit den anlassbezogenen Aufzeichnungen sollen potentielle Gewalttäter abgeschreckt werden, da die aufgezeichneten Daten auch in einem sich anschließenden Strafverfahren verwendet werden dürften.

Im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes soll festgestellt werden, ob sich eine präventiv abschreckende Wirkung potentieller Gewalttäter auch durch eine mobile Form der Bild- und Tonaufzeichnung erzielen lässt. Darüber hinaus soll der Einsatz mobiler Videoüberwachung sowohl dem Schutz- wie auch dem Eigensicherungsgedanken der Beamten dienen. Die Eigensicherung umfasst nicht nur die Verhütung von Angriffen auf Polizeibeamte durch die abschreckende Wirkung der offenen Bildbeobachtung, sondern auch die vorsorgende Beweismittelsicherung, um und den Sachverhalt rechtssicher für alle Beteiligten aufklären zu können.

Der Einsatz der mobilen Videoüberwachungssysteme erfolgt ausschließlich im öffentlichen Raum und ist zunächst auf die Bereiche der Disko-Meile und der Sielwallkreuzung begrenzt. Die kameraführenden Beamten tragen während des Dienstes offen erkennbar eine Weste mit dem Aufdruck „Videodokumentation“. Für den Probelauf wurden sieben Kamerasysteme beschafft. Diese werden von den hierfür eingewiesenen und beschulten Einsatzkräften genutzt. Die Aufnahmen werden nur anlassabhängig angefertigt und dienen so einer beweisrelevanten Dokumentation von Straftaten; eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Alle gespeicherten Aufzeichnungen, deren Aufbewahrung nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, werden automatisch nach zwei Monaten gelöscht.

Polizeipräsident Lutz Müller: „Wir wollen herausfinden, ob der Einsatz von Body Cams neben einer guten Schutzausstattung und ständig angepasster Aus- und Fortbildung ein weiterer Mosaikstein zum Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Dazu sorgt der Einsatz weiter für Transparenz beim polizeilichen Einschreiten. Bodycams können dazu beitragen schwierige Einsatzsituationen zu entschärfen und diese zeitgleich dokumentieren. Diese Chance wollen wir nutzen.“

PM der Polizei Bremen vom 03.11.2016

Allgemein Ausrüstung

Pilotierungsstart der Body-Cam bei der PI Augsburg Mitte

Nachdem der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 02.11.2016 den Startschuss für einen einjährigen Probebetrieb der sogenannten Body-Cam bei der Bayerischen Polizei gegeben hat, stellte am 03.11.2016 der Präsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, Michael Schwald zusammen mit Werner Bayer, dem Dienststellenleiter der PI Augsburg Mitte und dessen Stellvertreter Robert Kühnel,  die Rahmenbedingungen des Body-Cam-Einsatzes der Öffentlichkeit vor.

Neben Polizeibeamten sechs weiterer bayerischer Polizeidienststellen werden ab sofort auch Angehörige der Polizeiinspektion Augsburg Mitte mit diesen Kameras ausgestattet im Einsatz sein. Grund hierfür sind die seit Jahren hohen Fallzahlen, in denen sich Polizeibeamte des Augsburger Innenstadtreviers mit verbalen und auch körperlichen Übergriffen konfrontiert sehen. 2015 wurden 480 Übergriffe in Augsburg gezählt, davon allein bei der PI Augsburg Mitte 218. Dabei wurden insgesamt 144 Polizeibeamte verletzt, davon 55 aus der Innenstadtinspektion.

Hat die Uniform Polizeibeamte früher geschützt, ist die Amtskleidung heute eher zur Zielscheibe von Aggressionen geworden. Gerade im Bereich der sogenannten „Partyszene“ in der Augsburger Innenstadt werden Polizeibeamte überproportional oft von meist alkoholisierten Personen beleidigt oder sogar körperlich angegriffen. Polizeipräsident Schwald sah zudem eine gewisse „Waffengleichheit“ nachdem das Einschreiten von Polizeibeamten sehr häufig mit Smartphones von privater Seite gefilmt wird.

Präsident Schwald betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass primäre Zielrichtung des Body-Cam-Einsatzes eine Reduzierung der Übergriffe auf Einsatzkräfte ist. Potentielle Angreifer sollen durch den deutlich erkennbaren Einsatz der Kamera von ihrem Vorhaben abgehalten werden. Erst in zweiter Linie dienen die Aufnahmen einer Beweisführung im Falle eines anhängigen Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens.

Von besonderer Bedeutung beim Einsatz der Body-Cam ist der Umstand, dass die Aufnahmen stets offen und nach Vorankündigung erfolgen werden. Somit muss kein Bürger die Befürchtung haben, von den Einsatzkräften verdeckt gefilmt zu werden. Alle mit Body-Cam ausgestatteten Polizeibeamten werden mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung an ihrer Uniform als Body-Cam-Träger erkennbar sein und die Aufnahme dem jeweiligen Gegenüber verbal ankündigen.

PM des PP Schwaben Nord vom 03.11.2016

Allgemein Ausrüstung

Wochenblatt.de: Für mehr Schutz der Polizisten – Bayerisches Pilotprojekt: Body-Cams für Polizisten in Augsburg, München und Rosenheim

Auch Bayern testet jetzt die Bodycam.

Online-Artikel, 02.11.2016
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/ueberregionales/Bayerisches-Pilotprojekt-Body-Cams-fuer-Polizisten-in-Augsburg-Muenchen-und-Rosenheim;art5574,401517

Für die bayerischen Polizisten freut mich das.

Einerseits frage ich mich schon manchmal, warum man nicht einfach auf die Testergebnisse anderer Bundesländer zurückgreifen kann. Andererseits denke ich, dass dadurch auch eine möglichst breite Datenbasis entsteht und Diskussionen auf der Basis von Fakten sind immer besser als Diskussionen aus dem Bauch heraus. Sachbezogene und von Argumenten durchzogene Dialoge eskalieren auch seltener und führen eher dazu, ernst genommen zu werden, als Gepolter aus dem Bauch heraus.

Allgemein Ausrüstung

Berliner Morgenpost: NEUE DIENSTWAFFEN – Berliner Polizei kauft alte Pistolen in Schleswig-Holstein

Der Link zu diesem Artikel wurde uns von einem Schießtrainer des Zoll, der 25 Jahre mit dieser Waffe gearbeitet hat, geschickt. Der schrieb uns dazu:

„Als Schießtrainer habe ich selbst auch bis vor ca. 10 Jahren mit dieser Waffe gearbeitet. Schon damals waren die Verschleißerscheinungen enorm, denn so eine Waffe wird ja nicht nur im Dienst spazieren getragen, sondern (hoffentlich) beim Übungsschießen auch mehrere tausend mal abgefeuert. Und das belastet mit der Zeit den Stahl, aus dem sie gefertigt ist. Es kann dann zu Absplitterungen und auch Totalzerstörungen des Verschlusses kommen. Zumindest die Augen sollten unbedingt geschützt werden. Von den taktischen Nachteilen einer ziemlich veralteten Waffe, den Problemen bei der Handhabung (Griffstück nicht anpassbar, geringe Kapazität, keine Kompatibilität für Linkshänder) will ich gar nicht anfangen. Und schon erst Recht nicht von dem Fall, das etwa jemand damit schießen muss und dann, u. a. weil das Material so schlecht ist, nicht trifft. Dann ist nämlich der Teufel los…“

Diese Einschätzung möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Online-Artikel, 16.09.2016
http://www.morgenpost.de/berlin/article208250599/Berliner-Polizei-kauft-alte-Pistolen-in-Schleswig-Holstein.html

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Rheinische Post: Probleme mit Digital-Funkgeräten – Polizisten in NRW müssen Privathandys benutzen

Wegen mangelnder Infrastruktur können Polizisten mit ihren Digitalfunkgeräten im Einsatz keine Fahndungsfotos und Lagebilder verschicken. Zudem gibt es immer noch Funklöcher, in denen die Geräte versagen.“

Online-Artikel, 13.09.2016
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/probleme-mit-digitalfunkgeraeten-polizisten-in-nrw-muessen-privathandys-benutzen-aid-1.6255321

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

Bürgerbefragung zum Bodycam-Einsatz der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz gestiegen. Abhilfe schaffen soll der Einsatz von Bodycams. Die Universität Koblenz-Landau führt nun eine Online-Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern zur Akzeptanz dieser kleinen Körperkameras durch.

Seit dem Jahr 2010 haben sich die registrierten Angriffe gegen Polizisten verdoppelt. Zum Schutz ihrer Polizeibeamten im Einsatz vor körperlichen und verbalen Attacken verwendet die rheinland-pfälzische Polizei daher seit dem 1. Juli 2015 in ausgewählten Städten Bodycams. Diese Minikameras sollen potenzielle Angreifer abschrecken. „Erste Befragungen in den Pilotdienststellen zeigen, dass die Kamera durchaus eine präventive Wirkung erzeugen kann“, bekräftigt Heiko Arnd, Leiter der Polizeiinspektion Frankenthal und Leiter der Arbeitsgruppe Bodycam des Landes Rheinland-Pfalz, die die Einführung der Körperkameras steuert.

Wie nimmt die Bevölkerung den Einsatz von Bodycams wahr? Und welche Wirkung nehmen die Bürgerinnen und Bürger an? Diesen und weiteren Fragen wollen die Universität Koblenz-Landau und die Arbeitsgruppe Bodycam nun mit einer Online-Befragung unter der Bevölkerung auf die Spur kommen. Teilnehmen kann jeder – egal, ob er sich bereits mit Thema beschäftigt hat oder ob Bodycams noch Neuland für ihn sind. Die Umfrage ist ab sofort erreichbar unter www.uni-koblenzlandau.de/bodycam. Die Beantwortung der Fragen dauert rund 15 Minuten. Die Umfragen-Ergebnisse sollen im Herbst 2016 vorliegen. Entwickelt wurde die Umfrage vom Methodenzentrum sowie dem Arbeitsbereich Sozial-und Wirtschaftspsychologie der Universität Koblenz-Landau. Für inhaltliche Fragen rund um die Studie steht Heiko Arnd telefonisch unter 06233 313-201 oder per Mail unter pifrankenthal.lpi@polizei.rlp.de zur Verfügung, technische Fragen beantwortet das Methodenzentrum der Universität in Landau unter 06341 280-31131 oder per Mail unter sekr-methodenzentrum@uni-koblenz-landau.de.

Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau vom 04.07.2016

Ausrüstung

heise.de: Von Polizisten getragene Bodycams können zu mehr Gewaltanwendung führen

„Eine groß angelegte Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen“

Online-Artikel, 01.06.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48391/1.html?wt_ref=https%253A%252F%252Ft.co%252FrsOTMx38dc&wt_t=1464784381902

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RP Online: Polizei testet Elektrotaser am eigenen Mann

Weil der alltägliche Job für Polizisten immer gefährlicher wird, fordern Polizei-Gewerkschaften den Einsatz von Elektrotasern, um Angreifer abzuwehren. Um zu demonstrieren, wie effektiv diese Elektropulswaffen sind, wagte ein Polizist in Duisburg den Selbstversuch. Sein Fazit überrascht.“

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/polizei-duisburg-testet-elektrotaser-selbstversuch-im-video-aid-1.5989233

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nordbayern.de: Anonymer Polizist klagt an: „Es fehlt an allem“

“ Im Polizeipräsidium rumort es. Nicht wenige Streifenbeamte sind sauer, weil die Personaldecke im Streifendienst immer dünner wird. Gleichzeitig werden Klagen über unzureichende Ausrüstung lauter. Ein Beamter hat sich jetzt sogar mit einem anonymen „Brandbrief“ an die Öffentlichkeit gewandt.

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/anonymer-polizist-klagt-an-es-fehlt-an-allem-1.5197001

Allgemein Ausrüstung

RP-Online: Pilotprojekt: Duisburg testet Bodycams

Als eine von fünf Städten in NRW sollen in Duisburg Schulterkameras im Polizeidienst getestet werden. In brenzligen Situationen sollen die Kameras deeskalierend wirken und dazu führen, dass die Beamten seltener angegriffen werden.“

Online-Artikel, 14.05.2016

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NRW-Polizei will Bodycams in fünf Behörden testen

Symbolfoto
Symbolfoto

In einem breit angelegten Pilotprojekt will die NRW-Polizei in fünf Behörden den Einsatz von Bodycams testen. Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen dazu mit rund 180 Kameras ausgestattet werden. „Wir wollen im Alltag herausfinden, ob Bodycams wirklich die Übergriffe auf Beamte reduzieren können. Dafür brauchen wir jetzt schnell eine entsprechende rechtliche Grundlage“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Bislang fehlt im NRW-Polizeigesetz eine Regelung für diese Bild- und Tonaufzeichnungen.

Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten anderer Bundesländer lassen sich nicht auf NRW übertragen. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden etwa nur typische Kontrollsituationen an Kriminalitätsschwerpunkten gefilmt. „Gerade die alltäglichen Einsätze im Wachdienst wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren aber immer öfter. Die Gewaltbereitschaft unseren Beamten gegenüber nimmt immer mehr zu“, so Jäger. Von Anfang an werden unabhängige Sachverständige das Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten. Damit soll die deeskalierende Wirkung von Bodycams untersucht werden.

PM des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 12.05.2016

Die Kölner Polizei wird in einem nordrhein-westfälischen Pilotversuch mit einer größeren Anzahl Bodycams ausgestattet. Polizeipräsident Jürgen Mathies begrüßt die Entscheidung von Innenminister Jäger ausdrücklich und sieht darin eine Chance für eine positive Entwicklung bei Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „Für mich ist es unerträglich, dass Polizistinnen und Polizisten im Einsatz tätlich angegriffen werden. Ich erhoffe mir von dem Einsatz der Bodycams, dass potenzielle Gewalttäter abgeschreckt und von ihrem Tun abgehalten werden“. Mathies weiter: „Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt in einem Beruf, in dem sie häufig in schwierige und auch gefährliche Situationen geraten“.

Sobald alle Voraussetzungen geschaffen sind, werden die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes mit den Bodycams ausgestattet.

PM des PP Köln vom 12.05.2016

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wochenblatt.de: Pistole P 7 seit fast 40 Jahren im Einsatz Bayerns Polizisten bekommen neue Dienstwaffen

„Bayerns Polizisten erhalten eine neue Dienstwaffe. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl an das Innenministerium hervor. Die seit fast 40 Jahren bei der Polizei in Bayern eingesetzte Pistole P 7 von Heckler & Koch wird demnach ausgemustert.“

Online-Artikel, 30.04.2016
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Bayerns-Polizisten-bekommen-neue-Dienstwaffen;art5578,366645

Allgemein Ausrüstung

Schleswig-Holstein – Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände der Landespolizei SH

Außentragehülle der Landespolizei SH (Bildquelle: LPA Schleswig-Holstein)
Außentragehülle der Landespolizei SH (Bildquelle: LPA Schleswig-Holstein)

Innenminister Stefan Studt und Landespolizeidirektor Ralf Höhs stellten am 05.04.2016 der Öffentlichkeit neue Ausrüstungsgegenstände vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten sie den Weg und die Gründe für die Beschaffung.

Die Polizei ist Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Der Respekt gegenüber der Polizei und ihre Anerkennung sind Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im demokratischen Rechtsstaat und insbesondere ihrer Sicherheit im Einsatz. Innenminister Stefan Studt: „Gewalt gegen Polizisten ist nicht akzeptabel, sie verdienen den Respekt der Bevölkerung. Wir tun alles, um Polizistinnen und Polizisten zu schützen und ihnen die notwendige Ausrüstung an die Hand zu geben.“

Die Führung der Landespolizei trägt auf allen Ebenen Verantwortung für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags. Dazu gehört auch die Verantwortung für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Insofern ist das Thema „Optimale Ausrüstung und Ausstattung“ ein Führungsthema, weil alle Führungskräfte im Sinne von Fürsorge stets ihr Augenmerk auf Optimierungsbedarfe aber auch auf das jeweilige Verhalten der Kolleginnen und Kollegen im Einsatz richten müssen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs: „Alles, was der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen dient, muss nach Erkennen und Nachweis einer Schutzwirkung prioritär und so schnell wie möglich auch zur Verfügung gestellt werden.“

Die Schutzwirkung und die Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten sind die maßgeblichen Kriterien bei der Priorisierung der Beschaffung und der Haushaltsplanung. Auf Basis dieser Festlegungen hat das Landespolizeiamt in den letzten zwei Jahren – auch und insbesondere aufgrund ständiger Auswertung und Analyse von Einsatzberichten des operativen Dienstes – eine Vielzahl von Beschaffungen gestartet bzw. konzeptionelle Grundentscheidungen getroffen.

Das äußere Erscheinungsbild hat Einfluss auf die Bereitschaft, Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte anzuwenden. Insofern ist neben der Erkennbarkeit und Funktionalität der Aspekt der Einheitlichkeit sehr wichtig. Durch die Beschaffung der neuen Ausrüstungsgegenstände wird sich das äußere Erscheinungsbild der Polizei verändern:

  • Außentragehülle: Der Arbeitsplatz der Schutzpolizistinnen und Schutzpolizisten ist der Streifenwagen. Bisher am Gürtel getragene, umfangreiche Ausrüstung schränkt die Bewegungsfreiheit ein und stört beim Sitzen im Fahrzeug. Aus diesem Grund werden möglichst viele Ausrüstungsgegenstände an der Tragehülle untergebracht, unter anderem die ballistische Schutzweste samt Stichschutz. Durch das Tragen der Hülle werden die Polizistinnen und Polizisten für die Bürgerinnen und Bürger besser zu erkennen sein.
  • Stichschutz: Die Einführung des Stichschutzes ergibt sich aus der Auswertung der Einsätze mit Messern oder abgeschlagenen Flaschen, die als Gegenstände zum Stechen gegen Polizistinnen und Polizisten benutzt werden. Der Stichschutz optimiert die Schutzwirkung der ballistischen Schutzweste.
  • Weiße Dienstmütze: Die aktuelle Uniform ist zwar schick, „fällt aber nicht ins Auge“, so dass Polizistinnen und Polizisten nicht immer erkannt werden. Die weiße Dienstmütze trägt zu einem besseren Erscheinungsbild und zur Erkennbarkeit, zum Beispiel in der Fußgängerzone oder Veranstaltungen, bei.
  • Tragekonzept Digitalfunk: Mit Einführung des Digitalfunks sind neue Funkgeräte ausgeliefert worden, die an den unterschiedlichen Halterungen wie Gürtel oder Außentragehülle per Verschlüsse sicher getragen, aber auch schnell abgenommen werden müssen. Hierfür ist ein einheitliches kompatibles System angeschafft worden. Es wird genutzt, wenn die Außentragehülle nicht getragen wird.

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein und des Landespolizeiamtes Schleswig-Holstein vom 05.04.2016

Allgemein Angriff

FFH: HESSENS POLIZEI DARF MIT SCHULTER-KAMERAS AUCH TON AUFNEHMEN

„Hessens Polizei darf auf Streife beim Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) neben dem Bild auch den Ton aufzeichnen. Ein Gesetz wurde von den Regierungsparteien CDU und Grüne gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://mobile.ffh.de/nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/63102/nItem/hessens-polizei-darf-mit-schulter-kameras-auch-ton-aufnehmen.html?utm_medium=social&utm_source=Facebook

Bravo!

Allgemein Ausrüstung

GdP: Startschuss für BodyCam in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz bekommt voraussichtlich im Juni die BodyCam. Sie soll zur Probe bei der Polizei in Koblenz und Mainz eingeführt werden.

26.05.2015
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_VR-BodyCam

Allgemein Ausrüstung

Stuttgarter Nachrichten: Gewalt gegen Polizisten – Minikameras zum Selbstschutz?

„Lässt sich Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern, wenn die Täter Gefahr laufen, dass man sie filmt? Nach Hessen will dies nun auch Baden-Württemberg erproben. Doch rechtlich ist das heikel.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Online-Artikel, Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-gegen-polizisten-minikameras-zum-selbstschutz.c7166eb7-5ff1-4305-8ac0-2f279e453592.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind grundsätzlich dafür, wenn denn unsere Polizeibeamten schützt. Was denkt Ihr dazu?
Gibt es Erfahrungsberichte von Polizeibeamten, die die Body-Cam schon haben?

Allgemein Ausrüstung

Thüringer Allgemeine: Ohne Kompromiss sind Polizei-Hubschrauber von Thüringen nicht voll einsatzfähig

„Die Hubschrauberstaffel der Polizei in Thüringen erscheint mit zwei Maschinen eher klein. Trotzdem hat sich dort offenbar in den vergangenen Monaten ein Problem aufgetürmt, das einer effektiven Lösung bedarf.“

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 08.04.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ohne-Kompromiss-sind-Polizei-Hubschrauber-von-Thueringen-nicht-voll-einsatzfaehi-1483203880

Allgemein Ausrüstung

Lübecker Nachrichten: Lübeck – Probleme beim Polizeifunk: „Zustände machen uns wütend“

Zwei Lübecker Polizeibeamte erlebten Anfang Januar einen heftigen Einsatz, im Laufe dessen sie angegriffen wurden. Wegen Empfangsproblemen konnten sie keine Unterstützung rufen. Ihre Erfahrungen haben sie in einem anonymen Brief an die Lübecker Nachrichten zusammengefasst.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Lübecker Nachrichten vom 24.01.2015
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Probleme-beim-Polizeifunk-Zustaende-machen-uns-wuetend

Wenn das so stimmt, bin ich bestürzt. Aus meiner persönlichen Sicht ist es das Mindeste, jenen, die täglich im Dienst an uns allen stehen, vernünftige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Allgemein Ausrüstung

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Elektroschocker statt Einsatz von Pistole

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Sachsen-Anhalt soll künftig auch mit Elektroschock-Pistolen ausgerüstet werden. Ein entsprechender Antrag auf Beschaffung dieser „nichttödlichen Distanzwaffen“ ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) bereits vom Landeskriminalamt gestellt worden. Ein Sprecher des Innenministerium wollte sich dazu nicht im Detail äußern, erklärte aber: „Wir schließen nicht aus, dass Spezialeinheiten der Landespolizei künftig mit diesen Waffen ausgerüstet werden.“ Zuvor hatte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft die Ausrüstung aller Streifenbeamten mit den Elektroschockern – auch Taser genannt – gefordert, um der nach Auffassung der Gewerkschaft immer höheren Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten zu begegnen. Es sei allemal besser, einen Angreifer mit starken Schmerzen außer Gefecht zu setzen, als ihn möglicherweise mit der Dienstwaffe zu töten, begründete Gewerkschaftsboss Wolfgang Ladebeck die Forderung. Bei Politikern von SPD, Grünen und Linken stieß die Forderung auf Kritik.

Quelle: Newsroom der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.10.2014
http://www.presseportal.de/pm/47409/2853817/mitteldeutsche-zeitung-polizei-elektroschocker-statt-einsatz-von-pistole

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

heise.de: Hessen weitet Einsatz von Body-Cams für Polizisten aus

Die Pilotprojekte mit Schulterkameras seien ein voller Erfolg gewesen, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth. Deshalb sollen die Polizisten bald hessenweit mit Body-Cams auf Streife gehen können.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe von Heise vom 01.10.2014
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-weitet-Einsatz-von-Body-Cams-fuer-Polizisten-aus-2409874.html

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

Einführung der mobilen Videoüberwachung „Body-Cam“ in Offenbach

Polizeipräsident Roland Ullmann gab am Freitag in Offenbach den Startschuss zum Pilotprojekt „Mobile Videoüberwachung – Body-Cam“. Ziel ist es, Gewalt gegen Polizeibeamte zu verhindern und so für mehr Sicherheit zu sorgen.

„Es ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten, immer wieder Angriffen von Seiten gewaltbereiter, oft stark alkoholisierter Personen ausgesetzt sind“, so der Behördenleiter gegenüber den anwesenden Pressevertretern. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 3.016 Angriffe auf Polizeibeamte gezählt; daraus resultierten über 1.700 Strafanzeigen, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungsdelikten. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen waren im letzten Jahr 351 Polizeibeamtinnen und -beamte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt; es wurden 192 Strafanzeigen erstattet. Allein in der Stadt Offenbach wurde in den letzten beiden Jahren 117 Mal Anzeige erstattet. Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass mit einer Aufklärungsquote von über 99 Prozent nahezu alle Tatverdächtigen ermittelt werden konnten.

Nach Beginn des Pilotprojekts in Frankfurt ging die Zahl der Angriffe binnen eines halben Jahres von 27 auf 20 Fälle zurück. Dort wurden zudem keine Polizistinnen und Polizisten verletzt; im Vorjahreszeitraum waren es hingegen noch vier. Auch andere Bundesländer, wie beispielsweise Bayern oder Hamburg, prüfen derzeit, ob die spezielle Kamera Teil der dortigen polizeilichen Ausrüstung werden soll. Die Body-Cam stellt somit auch aus bundesweiter Sicht ein hoch effektives Mittel der Gewaltprävention dar. Demzufolge könnten Straftäter abgeschreckt werden, Polizeibeamte anzugreifen.

In Offenbach werden ab sofort drei mobile Videoeinheiten zur Sicherheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten beitragen. Der Einsatz der mobilen Videoüberwachung erfolgt dabei ausschließlich im öffentlichen Raum und im Wesentlichen im Zuständigkeitsbereich des 2. Polizeireviers. Die Kosten für ein Ausrüstungs-Set belaufen sich auf etwa 1.500 Euro.

Der Einsatz der „Body-Cam“ verfolgt vor allem präventive Ziele. Potentielle Straftäter sollen durch die offene Videoüberwachung von der Begehung von Straftaten abgehalten werden. Das in enger Abstimmung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten erarbeitete Konzept der mobilen Überwachung sieht strenge Regeln vor, an die sich die Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz der Kamera halten müssen. So muss jeder Polizist mit einer Body-Cam eine entsprechende Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen, damit für jeden klar erkennbar ist, dass das Verhalten während der polizeilichen Maßnahmen aufgezeichnet werden kann. Es werden nur Bilder ohne Ton aufgezeichnet. Die Aufnahmen werden nur anlassabhängig angefertigt und dienen so einer beweisrelevanten Dokumentation von Straftaten; eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Sofern die Aufnahmen nicht als Beweis für eingeleitete strafprozessuale Maßnahmen geeignet sind, werden sie nach Einsatzende unverzüglich gelöscht.

Bilder sagen mehr als tausend Worte. Daher ist sich der Behördenleiter sicher, dass sich potenzielle Angreifer künftig zweimal überlegen werden, ob es sich wirklich „lohnt“, einen Polizisten anzugreifen, wenn klar ist, dass die Aufnahmen vor Gericht verwendet werden können. „Die vorliegenden Ergebnisse der Praxistests stimmen mich zuversichtlich, dass der Einsatz der Body-Cam neben einer effektiven Schutzausstattung und einer entsprechenden Aus- und Fortbildung ein Schlüssel sein kann, um den Streifendienst in Offenbach ein Stück weit sicherer zu machen“, so Polizeipräsident Roland Ullmann abschließend.

PM des PP Südosthessen vom 16.05.2014

Allgemein Ausrüstung Demo

Bild.de: Polizeiausrüstung im Test​ – 22 Kilo! Das wiegt der 1. Mai für die Polizei​

Kann man den 1. Mai in Kilo wiegen? Die klare Antwort: Ja! Mehr als 22 Kilo schleppt ein Bereitschaftspolizist am Körper. Beinschoner, Brust-Rücken-Armpanzer. Dazu Helm, Funkgerät und Pistole. Kosten: Rund 2000 Euro.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 29.04.2014
http://www.bild.de/regional/berlin/tag-der-arbeit/polizeiausruestung-wiegt-22-kilo-35741054.bild.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Augsburger Allgemeine: Schusswechsel im Zug: Schutzweste rettet Polizisten das Leben

„Bei dem Schusswechsel am Freitagnachmittag in einem Zug im Allgäu kam einer der beteiligten Bundespolizisten offenbar nur dank seiner Schutzweste mit dem Leben davon.“ Er wurde von einer Kugel im Bein getroffen, eine traf im Oberkörper, wo ihn dann die Schussweste vor Schlimmerem bewahrte.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeine vom 24.03.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Schusswechsel-im-Zug-Schutzweste-rettet-Polizisten-das-Leben-id29293122.html

Allgemein Ausrüstung

Berliner Lokalnachrichten: Die Berliner Polizei als Opfer – oder: Was passiert, wenn Kommissar Sparstift regiert

Finster wie die Nacht. So sieht die Zukunft der Berliner Polizei aus – (nicht nur) aus der Sicht vieler Exekutivbeamten der Hauptstadt. Denn seit Jahren verhallen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen im Nirvana der Stadtpolitik.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Lokalnachrichten vom 04.02.2014
http://www.berliner-lokalnachrichten.de/aktuelles/die-berliner-polizei-als-opfer-oder-passiert-wenn-kommissar-sparstift-regiert/5276/

Allgemein Ausrüstung Möchte_man_nicht_erleben

Rhein-Zeitung: Zu starke Strahlen: Einsatzkräfte dürfen neue Digitalfunkgeräte nicht im Auto nutzen

„Wirbel um eine Dienstanweisung an die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte: Die neuen digitalen Funkgeräte dürfen nach Informationen des Trierischen Volksfreunds nicht im Auto genutzt werden – sie strahlen zu stark.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 31.01.2014
http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Zu-starke-Strahlen-Einsatzkraefte-duerfen-neue-Digitalfunkgeraete-nicht-im-Auto-nutzen-_arid,1101496.html

Allgemein Ausrüstung

Bild.de: So wird unsere Polizei kaputtgespart

Es ist nur noch skandalös, wie Bremens verantwortliche Politiker mit der Polizei umgehen!

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 09.01.2014
http://www.bild.de/regional/bremen/polizei/so-wird-sie-kaputt-gespart-34176902.bild.html

Allgemein Ausrüstung

BR: Pilotprojekt in München – Mini-Kameras bald Teil der Polizei-Uniform?

„Nach dem Vorbild amerikanischer Cops könnten Polizeibeamte bald Mini-Videokameras mit sich tragen, um so kritische Einsatzlagen zu dokumentieren. Münchens Polizei möchte gern ein Pilotprojekt für den Freistaat starten.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf der Homepage des Bayerischen Rundfunks vom 08.01.2014
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/bodycam-polizei-testphase-100.html

Allgemein Ausrüstung

Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein – Neue Streifenwagen für die Polizei

„Die Landespolizei bekommt in den nächsten Jahren rund 485 neue blau-silberne Streifenwagen. Die Einsatzfahrzeuge sind mit hochmoderner Technik ausgestattet, unter anderem mit einem neuen Signalton nach US-Vorbild.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kieler Nachrichten vom 12.12.2013
http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Polizei-in-Kiel-bekommt-neue-Streifenwagen-Fahrzeuge-verfuegen-ueber-modernste-Technik

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

shz.de: Millionen-Investition – Keine Verbindung in SH: Digitaler Polizeifunk macht Probleme

„Trotz Investitionen von 60 Millionen Euro und 20 Jahren Vorarbeit ist der Betrieb des digitalen Polizeifunks alles andere als störungsfrei. Für die Polizeigewerkschaft sind Personalmangel und eine schlechte Projektplanung die Ursache.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf shz.de vom 09.12.2013
http://www.shz.de/schleswig-holstein/keine-verbindung-in-sh-digitaler-polizeifunk-macht-probleme-id5102691.html

Supersache, wenn man Verstärkung braucht und kann nicht funken….

Allgemein Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten

rheinmain.tv: Zwischenfazit zur „Body-Cam“

 

Online-Artikel dazu:

„«Ausweis zeigen, Kamera läuft»: Polizei mit Modellversuch zufrieden“ – Artikel in der Online-Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 31.10.2013
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/hessen/13573863.htm

Mit der Kamera gegen Gewalt – Bundesweit einmaliges Modellprojekt der Polizei wird in Frankfurt ausgeweitet“ – Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 01.11.2013
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/frankfurt/article121429793/Mit-der-Kamera-gegen-Gewalt.html

Allgemein Ausrüstung

Berliner Morgenpost: Schießstände der Berliner Polizei sind schlecht in Schuss

„Gerade mussten elf Schießstände geschlossen werden, weil sie gesundheitsgefährdend sind. In Moabit hat jetzt eine neue Anlage eröffnet. Dort kann endlich mehr trainiert werden als nur das Schießen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 15.09.2013
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article120030698/Schiessstaende-der-Berliner-Polizei-sind-schlecht-in-Schuss.html

Allgemein Angriff Ausrüstung Gewalt_gg_Polizisten Schweiz verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Tages-Anzeiger: Laserattacken: Polizisten sind machtlos und prüfen Schutzbrillen

„Mit Laserpointern haben Street-Parade-Besucher Polizei und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert. Die Geblendeten mussten in ärztliche Behandlung. Nun prüfen die Korps Schutzmassnahmen.

Drei geblendete Beamte mussten an der Street-Parade vom Wochenende auf den Sanitätsposten verarztet werden. Bei insgesamt elf behandelten Fällen am Grossanlass geht die Polizei von gezielten Angriffen aus.“

Quelle und mehr: Artikel in der Online-Ausgabe des Tages-Anzeigers vom 12.08.2013
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Laserattacken-Polizisten-sind-machtlos-und-pruefen-Schutzbrillen/story/23035990

Hier der Link zur Pressemitteilung der Stadtpolizei Zürich dazu.

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Rhein-Zeitung: Kamera hilft Polizisten zu schützen

„Frankfurt – Hessen stattet als erstes Bundesland in einem Pilotprojekt Polizisten mit mobilen Überwachungskameras aus. Der auf ein Jahr angelegte Modellversuch mit zunächst drei Geräten soll der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenwirken. Gewalttäter sollen abgeschreckt, Beamte geschützt und die Beweissicherung für Gerichtsverfahren verbessert werden, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Montag in Frankfurt.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mainzer Rhein-Zeitung vom 27.05.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-Kamera-hilft-Polizisten-zu-schuetzen-_arid,602310.html

Allgemein Ausrüstung

Berliner Morgenpost: SPD will Pfefferspray-Verbot für Berliner Polizisten

… und nicht nur die SPD.

In Berlin wurde am 1. Mai Pfefferspray eingesetzt, weil versucht wurde, eine Polizeikette zu durchbrechen. Dies wurde nun im Berliner Senat diskutiert.
Bei aller Überparteilichkeit: Wie genau stellen die Leute, die so etwas fordern, sich eigentlich vor, wie dann gewisse Situationen, in denen Polizeibeamte angegriffen werden (was in 2011 im Schnitt 146 Mal am Tag passiert ist, also nicht selten passiert) gelöst werden sollen?

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 04.05.2013
http://mobil.morgenpost.de/berlin/article115873653/SPD-will-Pfefferspray-Verbot-fuer-Berliner-Polizisten.html

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Berliner Morgenpost: Berlins Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

„Bei der Berliner Polizei gibt es einen hohen Krankenstand. Angriffe gehören zum Alltag. Und bei der Besoldung ist man Schlusslicht.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 31.03.2013
http://www.morgenpost.de/berlin/article114904641/Berlins-Polizisten-fuehlen-sich-im-Stich-gelassen.html

Allgemein Ausrüstung

bz: Polizei in Not Polizei – Kein Geld für warme Uniformen

Berliner Polizisten bibbern, weil die Behörden keine angemessene Winterkleidung ausgeben.

Quelle und mehr:
Online-Artikel der B.Z. vom 26.01.2013
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/polizei-kein-geld-fuer-warme-uniformen-article1630140.html

Allgemein Ausrüstung

swr.de: Gall will keine Gummigeschosse für Polizei

„Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Polizei nicht mit Elektroschockwaffen oder Gummigeschossen ausstatten. Die Polizei sei gut ausgerüstet, sagte er mit Blick auf eine derartige Diskussion nach den Krawallen bei einem kurdischen Kulturfestival in Mannheim im September.“

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf swr.de vom 19.01.2013
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10878032/j0ekke/index.html

Allgemein Ausrüstung

Rhein-Zeitung: Fahrradstreife in Mainz: Tatütata – wir sind mim Radel da!

„Ihr Revier sind die Straßen der Mainzer City. Und die Fußgängerzonen. Und die Grünanlagen am Rhein, die Fahrradstraßen sowie das komplette Radwegnetz der Innenstadt. Christina Decker und Matthias Bockius sind die Fahrradstreife der Polizeiinspektion Mainz 1 in der Weißliliengasse.“

Quelle  und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 04.09.2012
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten_artikel,-Fahrradstreife-in-Mainz-Tatuetata-wir-sind-mim-Radel-da-_arid,478717.html#articletop

Allgemein Ausrüstung

General-Anzeiger: Digitaler Polizeifunk kommt voran

Wird auch höchste Zeit…

„Viel Rauschen, schlechte Akkus und klobige Geräte: Der aus den 60er Jahren stammende Polizeifunk verärgert die Beamten schon lange. Nun steht modernere Digitaltechnik an.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des General-Anzeiger vom 13.04.2012
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/web/news/Digitaler-Polizeifunk-kommt-voran-article736763.html

Allgemein Ausrüstung

Hannoversche Allgemeine: Hannovers Polizei muss Munition sparen

Hannovers Polizeibeamte müssen ab sofort beim Schießen sparen. Statt wie bisher 100 Schuss stehen jedem der 3000 Beamten pro Jahr und Trainingseinheit künftig nur noch 80 Schuss Munition zur Verfügung. Grund sind Sparpläne der Landesregierung.

Quelle und mehr:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannovers-Polizei-muss-Munition-sparen

Allgemein Ausrüstung

Neuer Wasserwerfer für die sächsische Polizei

„Das neue Fahrzeug, WaWe 10 genannt, ersetzt ein mittlerweile 20 Jahre altes Modell. Insgesamt sollen bundesweit 28 WaWe 10 angeschafft werden, die beiden ersten gelieferten Wasserwerfer bekamen die Polizei Sachsen und Hamburg. In den kommenden Jahren sollen zwei weitere der modernen Geräte an die sächsische Polizei ausgeliefert werden.“

Quelle:

http://leipzigseiten.net/index.php?option=com_content&view=article&id=11850:innenminister-ulbig-uebergibt-neuen-wasserwerfer-an-saechsische-polizei&catid=68:sachsen&Itemid=277