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Focus. de: Einsatz der Dienstwaffe – Wann Polizisten schießen dürfen

„Wenn Polizisten schießen, herrschen schnell Betroffenheit und Empörung. Es kommt jedoch sehr selten vor, dass Polizisten zur Waffe greifen müssen. Unter welchen Bedingungen sie es dürfen.“

Online-Artikel, 17.05.2018
https://www.focus.de/politik/praxistipps/einsatz-der-dienstwaffe-wann-polizisten-schiessen-duerfen_id_8943760.html

 

Aus meiner Sicht ein wenig oberflächlich, aber dennoch ein Artikel, der versucht, solche Einsätze sachlich zu erläutern.

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tagesspiegel. de: Kriminalitätsstatistik – Gewalt gegen Polizisten zerstört unsere Gesellschaft

„Widerstand gegen die Staatsgewalt ist längst zum Dauerzustand in Deutschland geworden. Das könnte fatale Folgen haben. Ein Kommentar. WERNER VAN BEBBER“

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaetsstatistik-gewalt-gegen-polizisten-zerstoert-unsere-gesellschaft/22114770.html

 

Ein, wie ich persönlich finde, guter Kommentar.

Das ist auch der Grund, warum ich mir seit Jahren meinen Einsatz für Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gebe – ich gehöre nämlich zu dem Teil der Gesellschaft, der sich an die Regeln hält, weil er erkannt hat, dass Regeln für ein soziales Miteinander unabdingbar sind, auch wenn nicht jede Regel gefällt.

Ich hoffe, die Sichtweise des Autors des Kommentars setzt sich durch.

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LZonline. de: „Dein Bruder ist tot“

„Müssen Polizisten eine Todesnachricht überbringen, werden sie von einem Kriseninterventionsteam unterstützt, das die Betreuung der Angehörigen übernimmt. Das hilft, macht die Aufgabe jedoch nicht leichter.“

Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1593352-dein-bruder-ist-tot

Ein Artikel, der unter die Haut geht.

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Zeit-Online: Kannst du mich nach Hause fahren?

„Polizisten leisten wichtige Arbeit für die innere Sicherheit, im Alltag wird das nicht immer geschätzt. Zehn Sätze, die Polizisten nicht mehr hören können“

Online-Artikel, 01.11.2017
http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/polizei-beruf-vorurteile-alltag-polizisten

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„Danke-Polizei-Tag“ am 16. September 2017

Polizistinnen und Polizisten: „Menschen im Dienst für Menschen“

Der „Danke-Polizei-Tag“ findet 2017 – der angelsächsischen Tradition folgend – am Samstag, 16. September, statt. An diesem „“Say thank you to a police officer day“ sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, „ihre“ Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf den Dienststellen aufzusuchen und ihnen für deren Einsatz zu danken.

Einen „Danke-Polizei-Tag“ hat die Vorsitzende des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“, Gerke Minrath-Grunwald, vor drei Jahren erstmals initiiert. In den Jahren 2015 und 2016 folgten weitere Aktionen in den Bereichen der Polizeipräsidien in Mainz und Rheinpfalz. Und dieses Jahr wird dieser besondere Tag beim Polizeipräsidium Westpfalz stattfinden. Auftakt dazu war die heutige Pressekonferenz in Kaiserslautern, an dem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz teilgenommen hat, der Schirmherr des „Danke-Polizei-Tages“ ist, sowie der Behördenleiten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, sowie die Vereinsvorsitzende Gerke Minrath-Grunwald.

Polizeipräsident Michael Denne machte in seinem Statement deutlich, dass die allermeisten den Polizeiberuf gewählt hätten, weil sie anderen Menschen helfen wollen. Polizistinnen und Polizisten seien Menschen im Dienst für Menschen, stellte er heraus. Dass sie dabei respektlos behandelt, beleidigt oder manchmal schwer verletzt werden, könne nicht hingenommen werden. „In den Polizeiuniformen stecken Menschen – Frauen und Männer mit Gefühlen und Verletzlichkeit!“, konstatierte er.

Seit Jahren stellt die Polizei bundesweit und landesweit einen permanenten Anstieg von Gewaltdelikten unterschiedlichster Art und Weise gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fest. Auch in der Westpfalz ist die Anzahl der Straftaten gegen Polizeikräfte in den letzten Jahren gestiegen.

Mit dem „Danke-Polizei-Tag“ könne man gut ein Signal gegen die steigende Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten setzen, das sei seine Überzeugung, so der Polizeichef. Dieser Tag sei eine tolle Sache: Bürgerinnen und Bürger könnten auf diesem Wege mit ihrer Polizei ins Gespräch kommen und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erhielten ein Dankeschön, ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit. Michael Denne bedankte sich herzlich für das Engagement der Initiatorin, Gerke Minrath-Grunwald, und allen Mitgliedern ihres Vereins.

Innenminister Roger Lewentz, Schirmherr des „Danke-Polizei-Tages“ 2017, stellte heraus, dass man den Einsatz der Vorsitzenden des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gar nicht hoch genug einschätzen könne. Ein großes Dankeschön richtete er an alle, die die Zielsetzung des Vereins mittragen.

„Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger hinter unserer Polizei stehen!“, so der Minister. Der größte Teil der Bevölkerung habe Vertrauen in die Polizei und stehe hinter ihr. Sie sei nicht der Fußabstreifer der Nation. Seit Jahren sei eine konstant hohe Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch in Rheinland-Pfalz zu beklagen: In 2016 seien insgesamt 2.421 Straftaten registriert worden, darunter 1.398 Gewaltdelikte, wie Körperverletzungen oder Widerstände sowie 1.023 Beleidigungen. Dies bedeute eine Steigerung von beinahe 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen, seien Investitionen getätigt worden, und zwar in die polizeiliche Schutzausstattung sowie in Aus- und Fortbildung. Beispielhaft nannte Roger Lewentz den landesweiten Einsatz von Bodycams oder die Beschaffung von Titanhelmen.

Gerke Minrath-Grunwald stellte ihren Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ vor, der zurzeit 130 Mitglieder zähle. Genau zwei Ziele verfolge ihr Verein: „Gewalt gegen Polizei: Wir wollen, dass darüber gesprochen wird! Und außerdem wollen wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Rückhalt geben.“, erklärte die Vorsitzende die hehren Ziele.

Bildquelle: PP Westpfalz

Am Ende der Pressekonferenz waren sich alle einig: Ein großartiges Engagement im Ehrenamt, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, so wie es Innenminister Roger Lewentz heute treffend formulierte.

PM des PP Westpfalz vom 01.09.2017

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welt.de: Extremisten bei G 20 – „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren“

„Bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland werden zum G-20-Gipfel in Hamburg erwartet. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie haben vor allem drei linke Gruppen im Visier.“

Online-Artikel, 02.06.2017
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165181946/Wir-werden-uns-nicht-geschlossen-von-Gewalt-distanzieren.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. werden uns übrigens auch nicht davon distanzieren, dass wir fest hinter unserer Polizei stehen.

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nachrichten.at: Prinz William bedankte sich bei Polizeibeamten

„Für „unglaubliche Bemühungen“ ehrte der Enkel der Queen Polizisten, die mit dem Manchester-Anschlag befasst waren.“

Online-Artikel, 02.06.2017
http://www.nachrichten.at/nachrichten/society/Prinz-William-bedankte-sich-bei-Polizeibeamten;art411,2585229

SO geht es halt auch!

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t-online.de: Nato-Gipfel in Brüssel – Polizei setzt trainierte Adler ein

Mit Adleraugen überwacht die Brüsseler Polizei das Nato-Spitzentreffen: Während des Besuchs der Staatschefs hat mindestens ein speziell geschulter Polizei-Adler aufgepasst, dass keine Drohnen unerlaubt über abgesperrten Straßen fliegen.“

Online-Artikel, 25.05.2017
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_81276938/nato-gipfel-in-bruessel-polizei-setzt-trainierte-adler-gegen-drohnen-ein.html

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Süddeutsche Zeitung: Private Handyvideos – Fluch und Segen für die Polizeiarbeit

„Nach dem Anschlag in Manchester hat die Polizei ein Portal eingerichtet, über das Augenzeugen Fotos und Videos hochladen können. Das BKA betreibt eine ähnliche Plattform, die regelmäßig wichtige Hinweise liefert.“

Online-Artikel, 24.05.2017
http://www.sueddeutsche.de/panorama/anschlag-in-manchester-wie-die-polizei-handyvideos-fuer-ermittlungen-nutzt-1.3519726

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DLF: Bundesrat – Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten

„Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden künftig strenger bestraft.“

Online-Artikel, 12.05.2017
http://www.deutschlandfunk.de/bundesrat-hoehere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizisten.1939.de.html?drn:news_id=744182

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Anscheinswaffen – Eine häufig unterschätzte Gefahr

Von welcher Waffe droht Lebensgefahr? Vergleich von Anscheinswaffe (links) und echter Maschinenpistole (rechts) mit Blick auf die Mündung. (Bildquelle: PP Unterfranken)

Nach dem großen Polizeieinsatz in Oberaurach am vergangenen Samstag warnt die Polizei Unterfranken erneut eindringlich vor dem Tragen sogenannter Anscheinswaffen. Den Einsatz hatte ein 47-Jähriger ausgelöst, indem er in seiner Wohnung mit einer Softair-Waffe hantiert und dabei auch aus dem Fenster gezielt hatte. Ein Nachbar sah dies, hielt das Gewehr für eine echte Waffe und verständigte die Polizei.

„Die Gefahr, die beim Zeigen solcher Waffen entstehen kann, wird häufig unterschätzt“, erläutert Leitender Polizeidirektor Johannes Hemm vom Polizeipräsidium Unterfranken. „Diese Waffen sind oft so detailgetreu gefertigt, dass sie nur aus direkter Nähe von echten zu unterscheiden sind – von Laien oft gar nicht“, so Hemm. Auch wenn mit sogenannten „Softair-Waffen“ nur Kunststoffkugeln mittels Federdruck verschossen werden können, kann das täuschend echte Aussehen Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Sie fühlen sich bedroht und verständigen die Polizei. Die eingesetzten Beamten stehen dann vor demselben Problem: Stehen sie einer echten Waffe gegenüber oder einem Imitat? Da es sich bei Schusswaffen um Distanzwaffen handelt, kommen sie in der Regel dem potentiellen Schützen nicht nahe genug um dies zweifelsfrei beurteilen zu können. Eine echte Waffe würde eine akute Bedrohung von Leib oder Leben bedeuten.

„Wird die Waffe gegen die Polizeibeamten oder andere Personen gerichtet, müssen die Kollegen von einer echten Gefahr ausgehen“ erläutert Hemm. Zur Abwehr dieser Gefahr steht jedem Polizeibeamten auch der Einsatz der eigenen Schusswaffe zur Verfügung. Eine Option, die nicht rückgängig gemacht werden kann!

Und auch, wenn der Polizeieinsatz, wie in Oberaurach, ohne den Einsatz der Schusswaffe bewältigt werden kann, können dem Tatverdächtigen empfindliche Konsequenzen drohen. In einem Strafverfahren werden Verstöße gegen das Waffengesetz und weitere Straftaten wie Bedrohung, Nötigung oder Körperverletzung geprüft. Weiterhin kann auch die Übernahme der Einsatzkosten auf ihn zukommen. Je nach Dauer des Einsatzes und der eingesetzten Kräfte können sich diese Kosten auf mehrere tausend Euro belaufen.

PM der PP Unterfranken vom 12.04.2017

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welt.de: „Sie glauben nicht, wo man eine Rasierklinge verstecken kann“

„26.654 Ausländer wurden vergangenes Jahr „zwangsweise zurückgeführt“. Der Aufwand ist enorm, die psychische Belastung extrem. Auch für die Beamten, wie eine Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle zeigt.“

Online-Artikel, 06.04.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163452360/Sie-glauben-nicht-wo-man-eine-Rasierklinge-verstecken-kann.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

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Weser-Report: Polizisten immer brutalerer Gewalt ausgesetzt

Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Anzahl von Gewalttaten gegen Polizisten in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Auch Rettungskräfte müssten sich mittlerweile immer häufiger gegen Übergriffe wehren.“

Online-Artikel, 19.02.2017
https://weserreport.de/2017/02/politik/polizisten-werden-jeden-tag-opfer-einer-straftat/#.WKns5aG3D6t.email

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Zeit online: Schluss mit Bastards

„Die Polizei hat es unserem Autor schwer gemacht, sie zu mögen. Doch jetzt ruft er zur Milde auf – für jene, die täglich den Kopf zwischen alle Fronten halten.“

Online-Artikel, 15.02.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/polizei-polizisten-acab-protest-willkuer-polizeigewalt/komplettansicht

 

Sehr guter Artikel. Einsicht von einer unerwarteten Seite. Auch wenn ich nicht alle Bewertungen, die er so vornimmt, teilen kann.

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Frankfurter Allgemeine: Polizei und Bürger – Die Prügelknaben

„Flüchtlinge, Fußball, neue Normen? Die Freiheit des Bürgers ist der Zweck dieses Staates – und nicht der Schutz seiner Organe vor falscher Politik.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-und-buerger-die-pruegelknaben-14868245.html

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Spiegel-Online: Mein Leben als Polizist – Feind und Helfer

Immer dann im Einsatz, wenn Krawall droht: bei Demos, Fußballspielen, Schlägereien. Ein Polizist erzählt aus seinem Beruf, der nie Alltag ist – und erklärt, wie er mit Beleidigungen und Gewalt umgeht.“

Online-Artikel, 03.02.2017
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/von-beruf-polizist-wir-bekommen-jede-menge-wut-ab-a-1132836.html

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welt.de: Ermittler am Limit – Generalbundesanwalt verfasst Hilferuf

„Etwa 200 Bundesanwälte sind in Deutschland für die innere und äußere Sicherheit verantwortlich. Für Generalbundesanwalt Frank sind das zu wenige. Durch die Zahl der Terrorverfahren sei die Behörde am Limit.“

Online-Artikel, 04.02.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161804069/Ermittler-am-Limit-Generalbundesanwalt-verfasst-Hilferuf.html

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Rheinische Post: Dortmunder Polizei wehrt sich gegen „Breitbart“

Die Polizei hat am Donnerstag eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht, nachdem die US-Nachrichtenseite „Breitbart“ eine Falschmeldung zu den Vorfällen verbreitet hatte. Die rechtspopulistische Internetseite steht Donald Trump nahe.“

Online-Artikel, 05.01.2017
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-polizei-reagiert-auf-fake-news-der-us-seite-breitbart-zu-silvester-aid-1.6506003

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Welt.de: Polizeischüler aus Nordafrika wären gut

„Kriminelle Nordafrikaner bereiten der Polizei zunehmend Probleme. Hilfreich wäre es, deren kulturellen Hintergrund zu verstehen. In NRW hoffen die Behörden daher auf deutlich mehr nordafrikanische Bewerber.“

Online-Artikel, 05.01.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160889902/Polizeischueler-aus-Nordafrika-waeren-gut.html

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Welt.de: „Nafri“-Debatte – „Polizisten trauen sich nicht mehr, frei zu arbeiten“

„Nick Hein ist Deutschlands bekanntester Käfigkämpfer. Silvester war der ehemalige Polizist als Beobachter in Köln. Bei Facebook schrieb er über die Vorkommnisse. Die Reaktionen waren überwältigend.“

Online-Artikel, 04.01.2017
https://www.welt.de/sport/boxen/article160830214/Polizisten-trauen-sich-nicht-mehr-frei-zu-arbeiten.html

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NZZ: Racial Profiling «Der Polizist ist immer der Buhmann»

„Eine Kölner Silvesternacht ist der Schweiz bisher erspart geblieben. Angeblich diskriminierende Polizeikontrollen erhitzen aber auch hierzulande die Gemüter.“

Online-Artikel, 03.01.2017
http://www.nzz.ch/schweiz/racial-profiling-der-polizist-ist-immer-der-buhmann-ld.137788

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B.Z.: Schupelius-Kolumne: Senat: Polizisten müssen auch ohne Waffe Gefahren abwehren

„Die Berliner Polizisten dürfen in ihrer Freizeit keine Waffen mehr tragen. Das ordnete Polizeipräsident Kandt am 1. Juni 2016 an (Geschäftsanweisung ZSE II Nr. 1/2016). Die B.Z. berichtete darüber zuerst am 22.11.2016.“

Online-Artikel, 02.01.2017
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren

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B.Z.: Nafri-Debatte: Was ein Syrer über den Kölner Polizei-Einsatz denkt

„„Ich finde die Bezeichnung ‚Nafri‘ okay“: Hamzah Jarjanazi ist B.Z.-Reporter. Vor anderthalb Jahren kam er aus Syrien nach Deutschland. Die Kritik an der Polizeiarbeit von Köln kann er nicht verstehen.“

Online-Artikel, 04.01.2017
http://www.bz-berlin.de/deutschland/nafri-debatte-was-ein-syrer-ueber-den-koelner-polizei-einsatz-denkt

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welt.de: Deutschland geht Nachwuchs für Anti-Terror-Kampf aus

„Die Sicherheitsbehörden sollen für den Kampf gegen den Terror aufgestockt werden. Doch sie tun sich schwer, geeignete Bewerber zu finden. Beim BKA fürchtet man bereits, dass die Standards sinken.“

Online-Artikel, 18.11.2016
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159590510/Deutschland-geht-Nachwuchs-fuer-Anti-Terror-Kampf-aus.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Allgemein Personalsituation

mdr.de: Urteil für Polizisten – Überstunden müssen abgebummelt werden

„Die Polizei hatte zuletzt viel zu tun: Demos, Angriffe auf Asylunterkünfte, Anschläge, Terroreinsätze, Fußballspiele, Großevents. Da haben viele Beamte mehr gearbeitet als sie eigentlich dürften. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Überstunden der Bereitschaftspolizisten mit Freizeit abgegolten werden müssen. Was bedeutet das für die ohnehin dünn besetzte Polizei?“

Online-Artikel, 20.11.2016
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/urteil-polizei-ueberstunden-100.html

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tagesspiegel: Missbrauch der Nummer 110 – Polizei twittert Nonsens-Notrufe

„Die Polizei twittert ab Montag unsinnige Notrufe. Hashtag #NoNotruf. Die Aktion soll helfen Missbrauch einzudämmen“

Online-Artikel, 20.11.2016
http://www.tagesspiegel.de/berlin/missbrauch-der-nummer-110-polizei-twittert-nonsens-notrufe/14866590.html

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Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jahren bestehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz bestätigt. Ihr Ziel ist es insbesondere, die private Sphäre des Beamten vom dienstlichen Bereich, in dem Dienstunfallschutz zu gewähren ist, an Hand praktikabler Kriterien abzugrenzen. Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.

Für die Entscheidung des Falles ist allein die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin, die § 31 Abs. 1 BeamtVG entspricht, maßgeblich. Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist und die die Nutzung der Toilettenanlage – anders als den Weg dorthin – vom Unfallschutz ausnimmt, kommt es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an.

BVerwG 2 C 17.16 – Urteil vom 17. November 2016

Vorinstanz:
VG Berlin 26 K 54.14 – Urteil vom 04. Mai 2016

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin hat folgenden Wortlaut:

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

PM des BVG vom 17.11.2016

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Butzbacher nach Amokdrohung ermittelt

Symbolfoto
Symbolfoto

Die sozialen Medien haben längst Einzug in das Leben der meisten Menschen gefunden und mit ihnen auch die Möglichkeit sich vermeintlich anonym austauschen und äußern zu können. Neben dem Ausdruck von Freude, Anerkennung oder weiterer positiv belegter Emojis und netter Worte, bringen Nutzer durch einen Kommentar, einen Post oder in einem Chat jedoch auch ihren Unmut zum Ausdruck. Dabei scheinen Grenzen zum strafbaren Inhalt leichter zu überschreiten, als bei der persönlichen Ansprache eines realen Gegenübers. Doch im Internet und den sozialen Medien gilt wie im echten Leben: Erlaubt ist noch lange nicht alles was gefällt.

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Sie endet beispielsweise dann, wenn andere beleidigt, bedroht, verunglimpft werden oder wenn zu Gewalt und Anschlägen aufgerufen wird.

Lernen musste das auch ein 25-jähriger Butzbacher. Unter einem seinen realen Namen nicht Preis gebenden Nutzernamen tauschte er sich in einem Facebook-Chat mit mehr als 50.000 anderen Nutzern des Mediums aus. Mindestens einem aus der großen Masse fiel auf, dass von diesem einen Nutzer immer wieder Bilder jungen Frauen und Mädchen mit negativen und beleidigenden Äußerungen veröffentlicht wurden. Als er daraufhin von den anderen Gruppennutzern angegriffen und auch teilweise beleidigt wird, postet der Butzbacher in der vergangener Woche unter anderem dies: „Ich werde AMOK LAUFEN! Und gebe EUCH dafür die Schuld!“

Der Eine aus der Gruppe, der schon seit Tagen kritisch die Äußerungen des Nutzers beäugte, wohnt im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen. Er verständigt sofort die Polizei. Über die IP-Adresse kann schließlich der 25-jährige Butzbacher als mutmaßlicher Urheber dieser Auskunft ermittelt werden. Als die Polizei bei ihm klingelt zeigt er sich sichtlich beeindruckt und beteuert er habe nie einen Amoklauf geplant. Es sei alles nur ein schlechter Scherz gewesen.

Um einen Scherz handelt es sich in diesem Falle jedoch ganz und gar nicht, sondern um eine Straftat! Auf „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ (§126 Strafgesetzbuch) laufen nun die Ermittlungen gegen den Butzbacher. Eine Straftat die mit Geldstrafe und bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann!

Die Rechtsgrundsätze der Gesellschaft gelten auch innerhalb des Internets. Das sollte dieser Fall allen verdeutlichen, die meinen im virtuellen Raum ganz reale Straftaten begehen zu müssen.

PM des PP Mittelhessen, PD Wetterau, vom 01.11.2016

Allgemein

welt.de: Meinung: Angriffe – Unsere Polizei lässt sich zu viel gefallen

„Nicht einmal bei kleinen Delikten setzen sich die Ordnungskräfte gegen aufsässige Täter durch. Diese staatliche Hilflosigkeit ermuntert zu Angriffen gegen Polizisten – sie haben deutlich zugenommen.“

Online-Artikel, 24.10.2016
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158981662/Unsere-Polizei-laesst-sich-zu-viel-gefallen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

Allgemein

Rheinpfalz: Einsatz im Neuland

„Viele Menschen nutzen jeden Tag die verschiedenen sozialen Medien im Internet. Deshalb bedeutet Bürgernähe heute für die Polizei, auch online präsent zu sein. Den richtigen Umgang mit Plattformen wie Twitter und Facebook müssen Dienststellen aber erst lernen. Und bis zur „virtuellen Streife“ ist es noch ein weiter Weg.“

Online-Artikel, 02.05.2016
http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/einsatz-im-neuland/

Allgemein Kritik

FAZ.net: Polizei – Twittern in der Grauzone?

„Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.“

Online-Artikel, 21.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-thema-polizei-twittern-in-der-grauzone-14267595.html

Fassen wir also zusammen: Twittert die Polizei nicht, ist es falsch, weil sie nicht bürgernah ist. Twittert sie, ist es auch falsch. Also alles wie immer. *Gähn*

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

tagesschau.de: Gewalt gegen Staatsbedienstete – Angriffe kommen öfter – und unvermittelt

Immer öfter werden Beamte in Deutschland völlig unvermittelt angegriffen. „Es gibt einfach kein gutes Bild über den öffentlichen Dienst“, klagt der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow in dertagesschau. Bundesinnenminister de Maiziere kündigte nun härteres Durchgreifen an.“

Online-Artikel, 05.04.2016
http://www.tagesschau.de/inland/gewalt-gegen-polizisten-101.html

 

Allgemein

Stern: Flüchtlinge, Hooligans, Silvester – Die Ohnmacht der deutschen Polizei

„Vielleicht noch nie war die Polizei in Deutschland so wichtig wie in diesen Tagen – und noch nie war sie in einem solch desolaten Zustand. Die Beamten sind so überfordert, dass Straftaten wie Einbruch oder Diebstahl oft ungeahndet bleiben.“

Online-Artikel, 20.01.2016
http://www.stern.de/politik/deutschland/polizei–die-ohnmacht-der-beamten-6656352.html

 

Allgemein

RP Online: Der Rechtsstaat in der Krise

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beobachtet eine wachsende Unduldsamkeit für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. In seinem Gastbeitrag erklärt er, was Deutschland an seiner Demokratie hat.“

Online-Artikel, 02.10.2015

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-der-rechtsstaat-in-der-krise-aid-1.5443048

Allgemein Ausrüstung

n-tv.de: SPD gibt Zurückhaltung auf – Koalition rüstet sich zum Antiterrorkampf

Nach den Terroranschlägen von Paris hat es in Deutschland bisher nur wenige Forderungen nach neuen Antiterrormaßnahmen gegeben. Nun wird ein weitreichendes Papier der SPD-Fraktion bekannt, das Vorstellungen von Unionspolitikern nahe kommt.“

Online-Artikel, 06.12.2015
http://www.n-tv.de/politik/Koalition-ruestet-sich-zum-Antiterrorkampf-article16510511.html

Allgemein

Focus: Danke, Geheimdienste! Warum mir meine Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz

„Die Terrorwarnung beim Länderspiel in Hannover war ein Schock für Deutschland. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Zeit, unseren Sicherheitsbehörden einmal Danke zu sagen, statt immer nur zu meckern, findet FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle.“

Online-Artikel, 18.11.2015
http://www.focus.de/politik/experten/kelle/nach-der-terror-angst-in-hannover-danke-geheimdienste-warum-mir-meine-sicherheit-wichtiger-ist-als-datenschutz_id_5092971.html

Allgemein

B.Z.: Respekt für Uniform: Traurig, dass diese Kampagne nötig ist

„Immer öfter werden Beamte Opfer von Gewalt. Normale Einsätze, die plötzlich eskalieren. Jetzt will der Senat mit der Kampagne „Respekt? Ja, bitte!“ ein Zeichen setzen.“

Online-Artikel, 19.11.2015

http://www.bz-berlin.de/berlin/respekt-fuer-uniform-traurig-dass-diese-kampagne-noetig-ist

Allgemein

die Welt: Freiheit braucht Autorität

„Wie oft wurden die deutschen Sicherheitsbehörden mit Misstrauen und Spott überzogen. Dies muss aufhören. Notfalls müssen ihre Kompetenzen sogar erweitert werden. Unsere Demokratie hält dies aus.“

Online-Artikel, 18.11.2015
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149007848/Freiheit-braucht-Autoritaet.html

Allgemein

n24.de: Deutsche Polizei erhöht Präsenz auf der Straße – „Die Lage ist ernst“

„Die Polizei wird nach den Pariser Anschlägen anders aussehen als zuvor, sagt Minister Maas. Die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland werden verschärft – und Polizisten werden sichtbar Waffen tragen.“

Online-Artikel, 15.11.2015
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7621394/-die-lage-ist-ernst-.html

Allgemein

Zu den Gerüchten um eine angebliche Prämie des IS für die Entwaffnung eines Sicherheitsorganes

Symbolfoto
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Diese Informationen sind der Polizei bereits seit einigen Tagen bekannt. Die Information kam aus Slowenien. Die Quelle (angeblich OSZE) konnte nicht verifiziert werden. Derzeit kursieren vor allem in diversen Internetforen und Social-Media-Plattformen sehr viele Gerüchte, die angeblich aus „zuverlässigen“ Quellen stammen, von der Polizei jedoch nicht nachvollzogen werden können. Derartige Informationen werden von der Polizei selbstverständlich ernst genommen und über die Abschnittskommandanten an die eingesetzten Kräfte weitergegeben. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte wird laufend im Themenbereich Eigensicherung und Sicherung von Kollegen intensiv geschult. Bislang gab es keine Vorfälle und auch keinerlei Versuche betreffend Entwaffnung von Sicherheitskräften.

PA der LPD Steiermark vom 03.11.2015

Allgemein Personalsituation

RP Online: Bundespolizei „Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren“

Überstunden ohne Ende an der Grenze: Die Bundespolizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftern durch die Flüchtlingskrise am Rande ihrer Kräfte. Für Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen fehlt Personal. Und die Grenzkontrollen sollen noch einige Zeit weiterlaufen. „

Online-Artikel, 29.10.2015
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundespolizei-ist-durch-fluechtlingskrise-am-rande-ihrer-kraefte-aid-1.5506951

 

Allgemein

Focus: Anarchie auf den Straßen

„Pöbeln, Schlagen, Abstechen – die Gewalt gegen die Polizei nimmt massiv zu. Die größte Gefahr geht von jungen muslimischen Straftätern aus. Eine junge Kommissarin bricht jetzt ihr Schweigen und erzählt die brutale Wirklichkeit“

Online-Artikel, 18.10.2015
http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html

Allgemein

Zeit Online: Polizisten : Starke Truppe

„Demos, Grenzkontrollen, Schutz für Asylbewerber: Unglaublich, was die deutschen Polizisten gerade leisten.“

Online-Artikel, 03.10.2015

http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-polizei-sicherheit-grenzkontrollen

Schön, dass das ENDLICH mal anerkannt wird. Denn, wenn man das Ganze mal bei Licht betrachtet, lieber Artikelautor, leisten unsere Polizisten schon seit Langem geradezu Übermenschliches und operieren am Limit. Das Lob kommt also eigentlich etwas zu spät, aber immerhin kommt es überhaupt!

Hoffen wir mal, dass diese Erkenntnis anhält bis zur nächsten Verkehrskontrolle… in Paris hat sie das ja nicht…

Allgemein Urteil

Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer befand sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. Die gegen die Maßnahme gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Die Feststellung der Identität einer Person durch Befragen und die Aufforderung, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zwar ist das Gewicht des Grundrechtseingriffs verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist. Gleichwohl bedarf der Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall. Bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts – hier § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen.

Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich einzuschreiten, erfordert dies eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Dies ist eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) davon aus, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden. Gehen die Sicherheitsbehörden demgegenüber davon aus, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht, eine solche unzulässige Verbreitung sei ebenfalls zu befürchten, bedarf es hierfür hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen, da der Betreffende sonst aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen wird.

Dem genügen die angegriffenen Entscheidungen mit Blick auf die Identitätsfeststellung nicht. Diesen zufolge hätten die eingesetzten Polizeibeamten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte. Fertigen Versammlungsteilnehmer in dieser Situation ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen, etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten, handelt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13)

Pressemitteilung Nr. 72/2015 des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.10.2015

Allgemein

welt.de: Der Aufschrei einer jungen Polizistin

„Polizisten sind im Einsatz zunehmend Gewalt ausgesetzt. Gerade männliche Muslime hätten keinen Respekt vor der Polizei, sagt Kommissarin Tania Kambouri – vor allem, wenn ihnen eine Frau entgegentritt.“

Online-Artikel, 05.10.2015
http://www.welt.de/vermischtes/article147205763/Der-Aufschrei-einer-jungen-Polizistin.html

Allgemein

Merkur.de: Eine Nachtstreife mit der Bundespolizei

„Diebe, Pöbler, Betrunkene, Randalierer – rund um den Hauptbahnhof sind viele Menschen unterwegs, die nicht (nur) verreisen wollen. Wir waren nachts mit einer Streife der Bundespolizei unterwegs. Von Speichel im Gesicht bis zum Heiratsantrag erleben die Beamten alles.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/streife-bundespolizei-hauptbahnhof-muenchen-5583654.html

Allgemein

Tagesspiegel: Die Funkwageneinheit

Als Polizisten gehen sie in Schöneberg gemeinsam auf Streife. Beide haben erlebt, wie sich Kollegen aus Ost und West anfangs misstrauten. Ohne die Deutsche Einheit hätten sich diese zwei Berliner nicht kennengelernt.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.tagesspiegel.de/berlin/25-jahre-deutsche-einheit-die-funkwageneinheit/12394864.html

Allgemein

Deutscher Arbeitgeberverband: „Was passiert, wenn der Staat und seine Organe nicht mehr ernstgenommen werden?“

Bedenkenswertes Interview mit Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Online-Artikel, 14.09.2015
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_09_14_dav_aktuelles_interview-schreiber.html

Allgemein

Welt: Die Polizei verdient endlich eine Respekt-Kultur

„Die Flüchtlingskrise und Konflikte unter Zuwanderern bringen die Polizei an Belastungsgrenzen. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch eine andere Polizei – eine, die sich Respekt verschafft.“

Online-Artikel, 27.09.2015
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146927207/Die-Polizei-verdient-endlich-eine-Respekt-Kultur.html

Das verdient sie aber sowas von!

Allgemein

wochenblatt.de: Krise – Zeichnung eines Flüchtlingskindes rührt Bundespolizisten zu Tränen

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und wenn es dann noch das Bild eines Flüchtlingskindes ist, dann bewegt es oft Emotionen. Das aber machte sogar sonst ernste Beamte sprachlos.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Zeichnung-eines-Fluechtlingskindes-ruehrt-Bundespolizisten-zu-Traenen;art1172,328206

Ich verstehe zwar nicht, inwieweit sich „ernst“ und „sprachlos“ ausschließen, aber das muss irgendwas mit neudeutsch zu tun haben…

Allgemein Personalsituation

BR: Grenzkontrollen in Niederbayern – Beamte vor der totalen Erschöpfung

„Angesichts der weiter andauernden Grenzkontrollen in Niederbayern hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Aussage bekräftigt, die Beamten seien bis an ihre Grenze belastet. Gesundheitliche Probleme könnten bald folgen.“

Online-Artikel, 25.09.2015

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/grenzkontrollen-polizei-ueberlastet-gesundheitliche-folgen-100.html

Unsere Polizeibeamten waren schon vor der Flüchtlingskrise am Limit. Jeder, der die Augen aufmachen wollte, konnte das sehen. Wann wird endlich etwas für unsere Polizei getan?

 

Allgemein Personalsituation

welt.de: Polizeibeamte in Flüchtlingskrise extrem belastet

„Die Flüchtlingskrise stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen. Die Überstunden gehen längst in die Millionen. Für Verkehrskontrollen und andere Aufgaben bleibt dadurch weniger Zeit.“

Online-Artikel, 22.09.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146684841/Polizeibeamte-in-Fluechtlingskrise-extrem-belastet.html

Es war vorher so klar… es war klar….

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

WAZ: Beleidigung „Bullenschwein“: Beleidigung gegen Polizisten oft folgenlos

„“Bullenschwein“ oder „Penner“: Polizisten klagen zunehmend über Beschimpfungen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass Täter oft straffrei blieben.“

Online-Artikel, 17.09.2015
http://www.derwesten.de/politik/beleidigungen-gegen-polizisten-bleiben-oft-folgenlos-id11102183.html#plx324460448

Das ist vermutlich die vielzitierte Kumpanei zwischen Polizei und Judikative… *Sarkasmus off*

Allgemein

Volksstimme: CDU will Polizei besser schützen

„Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern haben sich bei einem Treffen in Magdeburg dafür ausgesprochen, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gesondert unter Strafe zu stellen. Bundesweit nimmt die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten zu.“

Online-Artikel, 24.06.2015
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1498173_CDU-will-Polizei-besser-schuetzen.html

Allgemein

Thüringer Allgemeine: Polizei hat nach Pariser Terror-Angriff nachgerüstet

„Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. «Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben», sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“

Online-Artikel, 21.06.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-hat-nach-Pariser-Terror-Angriff-nachgeruestet-697181612

Ich bin sehr dafür. Im gleichen Atemzug hoffe ich aber inständig, dass es mir erspart bleibt, die Szenen, die ich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. bis 9. Januar in meiner zweiten Heimat Paris sehen musste, auch hier sehen zu müssen.

Allgemein Personalsituation

BR: G7-Gipfel schwächt Polizei – „Es darf nichts passieren“

„Die Polizeidienststellen sind nach BR-Recherchen wegen des G7-Gipfels deutlich unterbesetzt. Teilweise fehlen seit Tagen 30 Prozent Personal, sagt Hermann Benker von der Polizeigewerkschaft. Innenminister Herrmann weist die Kritik zurück.“

05.06.2015
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/polizei-geschwaecht-g7-gipfel-elmau-100.html

Und wenn eine ungeplante Sondersituation eintritt, haben wir ein ernstes Problem. Da das aber keinen Menschen interessiert, solange man sich irgendwie durchmogeln kann, werden wir alle noch ganz schön blöde aus der Wäsche gucken.

Allgemein

n-tv: Anwalt für Bürger und Polizisten – Die Polizei braucht einen Beauftragten

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen.“

04.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Polizei-braucht-einen-Beauftragten-article15235166.html

Und wieder die Frage: WER ist denn bitte unabhängig? Unabhängiger als eine Staatsanwaltschaft?

Allgemein

Pfalz-Express: Politiker erhalten zunehmend Hass-Zuschriften: “Unerträglich”

„Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden.“

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.pfalz-express.de/politiker-erhalten-zunehmend-hass-zuschriften-unertraglich/

 

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel posten soll, denn angesichts unserer Vorerfahrung mit so einigen unserer Kommentatoren insbesondere auf Facebook (weiß Gott nicht nur aus der Polizistenhasserfraktion) war mir dabei ziemlich mulmig.

Der Hauptgrund für unseren restriktiven Umgang mit Beleidigern ist, dass unsere Vereinsarbeit ja auch was bringen soll und das ist definitiv dann nicht mehr der Fall, wenn unsere derzeit am häufigsten frequentierte Präsenz ein Sammelsurium von Beleidigungen, Abwertungen und mengenweise Äußerungen unter der Gürtellinie ist (Stichwort: Netiquette). Uns interessieren halt schon in erster Linie unsere Vereinsziele.

Ich lehne es auch prinzipiell ab, andere Menschen mit Hass-Zuschriften zu bombardieren, ganz egal, was gerade der gesellschaftliche Stand ihrer Berufsgruppe ist. Mensch bleibt Mensch, egal, welche Berufsgruppe betroffen ist. Ein Gedankengang, der maßgeblich zur Entstehung von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beigetragen hat, weil die Gründerin und Vereinsvorsitzende sowas generell sinnfrei findet, bei Polizeibeamten und Polizisten aber besonders.

Dennoch finde ich den Kurzartikel zumindest dahingehend interessant, dass das rauer werdende gesellschaftliche Klima, das Polizisten seit Jahren draußen auf der Straße erleben und ertragen müssen, nun auch „ganz oben“ angekommen zu sein scheint. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wieder irgendein Experte damit um die Ecke kommt, dass Beleidigungen keine Gewalt seien und dass Polizisten eh nur jammern würden. Das sind meine Gedanken dazu.

Allgemein

Spiegel: Geheimdienste unter Verdacht: Der BND braucht eine Gewerkschaft (Kolumne Jan Fleischhauer)

Gegen die Mitarbeiter des BND hagelt es seit Wochen Kritik und Verdächtigungen. Doch niemand nimmt die Leute vom Geheimdienst in Schutz. Jeder Lokführer ist in Deutschland besser vertreten.“

26.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kolumne-von-jan-fleischhauer-bnd-braucht-eine-gewerkschaft-a-1035582.html

Der Rest der Polizei hat übrigens durchaus ähnliche Probleme… auch wenn es dort drei Gewerkschaften gibt. Das Phänomen ist aber durchaus dasselbe.

Allgemein Personalsituation

n-tv: „Wir brauchen einen Masterplan“ – Terror bringt Polizei an ihre Grenzen

Hunderte gefährliche Islamisten, Hunderte Ermittlungsverfahren: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror viel zu tun – so viel, dass sie nicht mehr all ihren Aufgaben gerecht werden kann. Immer wieder zeigen sich Schwachstellen – auch bei der Prävention.“

Online-Artikel, n-tv.de, 23.05.2015
http://www.n-tv.de/politik/Terror-bringt-Polizei-an-ihre-Grenzen-article15157431.html

Allgemein KS

WAZ: Selbstmordanschlag Verletzter Polizist aus Oberhausen bleibt vorerst in Kabul

„Der Oberhausener Polizist, der am Sonntag bei einem Anschlag im afghanischen Kabul verletzt wurde, wird vor Ort medizinisch und psychologisch betreut.“

Online-Artikel, WAZ.de, 18.05.2015
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/verletzter-polizist-aus-oberhausen-bleibt-vorerst-in-kabul-id10683069.html#plx1893745445

Allgemein

Mittelbayerische: Kriminalstatistik taugt nichts

„Für eine wirklichkeitsgetreue Einschätzung der Kriminalitätslage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ungeeignet.“

Online-Artikel, Mittelbayerische, 11.05.2015
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/kriminalstatistik-taugt-nichts-21771-art1231864.html

Allgemein

KN-online.de: Polizei braucht Sonderbefugnisse

„Sogenannte Gefahrengebiete sind verfassungswidrig, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gesagt. Das Urteil muss respektiert werden, erklärt die Gewerkschaft der Polizei. Aber ohne die Sonderbefugnisse sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten.“

Online-Artikel, Kieler Nachrichten, 17.05.2015
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/GdP-Buergerschaft-muss-Gefahrengebiete-verfassungskonform-regeln

Allgemein

Michael Schlieskaus Blog: Straßensperre

„Vor ein paar Tagen ist es wieder passiert: Auf einer unsere Hauptdurchgangsstraßen trafen sich vier Fahrzeuge.“

Blogbeitrag vom 03.05.2015 in Michael Schliekaus Blog:
https://mschliekau.wordpress.com/2015/05/03/strasensperre/

Gewalt_gg_Polizisten

Tagesspiegel: 22 Stunden im Einsatz – Wie eine Polizistenfamilie den 1. Mai erlebt

Der Autor dieses Textes schreibt für unseren Jugendblog, möchte aber anonym bleiben. Ein persönlicher Bericht darüber, wie eine Familie den 1. Mai auch erleben kann.“

Online-Artikel, Tagesspiegel, 01.05.2015
http://www.tagesspiegel.de/berlin/22-stunden-im-einsatz-wie-eine-polizistenfamilie-den-1-mai-erlebt/11709968.html

Allgemein

Welt: Italien wegen Polizei-Gewalt bei G8 verurteilt

„Knapp 14 Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem verletzten Mann eine Entschädigung zuerkannt. Das Vorgehen der Polizei wird als „Folter“ gewertet.“

Online-Artikel, Welt, 07.04.2015
http://www.welt.de/politik/ausland/article139250168/Italien-wegen-Polizei-Gewalt-bei-G8-verurteilt.html

Allgemein

Freie Presse: Polizei ermittelt gegen Feuerwehrmann

„Der Facebook-Post eines freiwilligen Feuerwehrmannes aus Zwickau hat in den vergangenen Tagen die Polizei auf den Plan gerufen.“

Online-Artikel, Freie Presse, 09.04.2015

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Polizei-ermittelt-gegen-Feuerwehrmann-artikel9161822.php

 

Keine Gewalt gegen Polizisten, aber eine Info, warum wir unsere Präsenzen sauber halten!

Allgemein

NDR.de: Kriminalität: Schwerer Kampf gegen Familienclans

„Es sind die Worte eines deutschen Richters – und sie sind so überraschend wie erschreckend: „Hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen.“ Ralph Guise-Rübe ist Präsident des Landgerichts Hildesheim, wo ein spektakulärer Prozess gegen ein Mitglied eines kurdischen Familienclans stattfand.“

Online-Artikel, NDR, 23.04.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kriminalitaet-Schwerer-Kampf-gegen-Familienclans,familienclans101.html

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten

Cicero: AUTONOME UND ANTIFA – „Sie sind Teil des Bündnisses und das ist auch gut so“

„Frankfurt im Ausnahmezustand. Bei den mitunter gewalttätigen Blockupy-Protesten vor dem EZB-Neubau in Frankfurt wurden Autos angezündet und Menschen verletzt. Wieso ist der Protest so eskaliert? Blockupy-Sprecher Frederic Wester im Interview“

Online-Artikel, Cicero, 18.03.2015
http://www.cicero.de/berliner-republik/autonomen-randale-bei-blockupy-sie-sind-teil-des-buendnisses-und-das-ist-auch-gut

Sagt eigentlich alles aus…

Allgemein

PRReport: Vertrauen in den Euro steigt dank geringer Inflation

Der GfK Verein (eine Vereinigung zur Marktforschung) hat wieder die jährlichen Ergebnisse des „Global Trust Reports“ für Deutschland veröffentlicht. Dabei führt die Polizei bei den Institutionen nach wie vor unangefochten mit 80%.

Online-Artikel, PRReport, 24.03.2015
http://prreport.de/home/aktuell/article/9522-vertrauen-in-den-euro-steigt-dank-geringer-inflation/

Wie ich, selbst Bürgerin, ja immer sage – die meisten von uns stehen hinter Euch. Die anderen schreien nur lauter…

Allgemein

Zeit-Online: Die Bürgerversteher

„Die Polizei fordert mehr Rechte für sich und härtere Gesetze für die Bürger – so war es bisher. Doch eine neue Polizistengeneration wehrt sich gegen die alten Hardliner.“

Online-Artikel, Zeit, 23.03.2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/polizei-gewalt-transparenz-buergerbeteiligung

Aus meiner Sicht macht der Artikel künstlich einen Gegensatz auf, den es so gar nicht gibt.

Allgemein

SZ: Die Polizei, dein Freund und Konfliktmanager

Anbei ein recht interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung über das Berufsbild des Polizisten. Auch „interessant“ die Diagnose des Artikelautoren, es gebe keinen Nachwuchsmangel bei der Polizei und seine Argumente dafür. In gewisser Weise alternative Mathematik… denn es ist wohl weniger die Anzahl der Bewerber pro Stelle ausschlaggebend als die Anzahl der tatsächlich eingestellten Leute. Na ja…

Online-Artikel, Süddeutsche, 07.03.2015
http://www.sueddeutsche.de/karriere/berufsbild-polizist-die-polizei-dein-freund-und-konfliktmanager-1.2378915

Allgemein

BR.de: Terrorgefahr in Deutschland – Umstrittene Gegenmaßnahmen

„Bahnhöfe in Berlin und Dresden sowie die Aufmärsche der Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten Anschlagsziele sein. Das melden ausländische Geheimdienste. Kommt deswegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung? Die Union sagt Ja.“

Quelle und mehr:

Online-Artikel auf BR vom 19.01.2015
http://www.br.de/nachrichten/geheimdienst-anschlaege-terror-100.html

Allgemein

BDK: Ermittlungen gegen Volker Beck nach Anzeige gegen Dresdner Polizei

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat heute schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, heute in Berlin.

Beck spricht in den Medien von „Ermittlungspannen“, die „rückhaltlos aufgeklärt“ werden müssten und nannte die Arbeit der Polizei „dilettantisch“. Ihm fehle „jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden“. In Becks Anzeige heißt es wörtlich: „Gerade bei Tötungsdelikten trifft die Strafverfolgungsbehörden die Pflicht, besonders gewissenhaft zu ermitteln. Dies dürfte den Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch bekannt sein. Damit besteht der Verdacht, dass sie wissentlich gehandelt haben.“

„Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“, so BDK-Chef Schulz.

Am 13. Januar war ein 20jähriger Asylbewerber aus Eritrea morgens tot im Innenhof einer Plattenbausiedlung in der Nähe seiner Wohnung aufgefunden worden. Für ein Fehlverhalten der Polizei gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil. Der Tatort wurde unmittelbar nach dem Auffinden des Opfers von den zuständigen Spezialisten des zuständigen Fachkommissariates aufgesucht. Die Stichverletzungen konnten aufgrund des Zustandes des Opfers auch vom untersuchenden Notarzt nicht vor Ort festgestellt werden. Diese Verletzungen wurden erst durch die Obduktion bemerkt, die von der Kriminalpolizei angeregt wurde.

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter und hat seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde. Im Gegensatz zu Herrn Beck habe ich vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so Schulz abschließend.

PM des BDK vom 19.01.2015

Allgemein

Zeit.de: Mehr Sicherheit ist ein leeres Versprechen

„Obwohl die Brüder Kouachi auf mehreren Überwachungslisten standen, konnten sie ungehindert töten. Jetzt rücken Fragen nach Sicherheit in den Fokus.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Zeit vom 10.01.2014
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/charlie-hebdo-paris-kouachi-brueder/komplettansicht

Die Überschrift des Artikels finde ich eigentlich verwirrend, aber inhaltlich finde ich ihn sehr interessant. Mittlerweile tauchen erste Fragen nach der Schuld der französischen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, auf. Wie konnte es so weit kommen? (Eine Frage, die mich persönlich ziemlich ärgert und lustigerweise in den von mir aktuell frequentierten französischen Medien so gut wie nicht vorkommt. Da wird die gute Arbeit betont.)
Ich finde, der Artikel gibt eine gute Antwort auf diese Frage.
Danke, J., für den Link.

(Die Vorgänge in Frankreich betreffen uns in Deutschland auch. Abgesehen davon, dass es eine Menge Städte in Deutschland gibt, die räumlich näher an Paris liegen als an Berlin, ist es auch so, dass der (mediale) Umgang mit den Sicherheitsbehörden in dieser Sache durchaus Rückschlüsse darauf zulässt, wie in vergleichbaren Fällen mit entsprechenden Behörden im deutschsprachigen Raum umgegangen würde. Last but not least fußen die Republik Frankreich und die Bundesrepublik auf sehr, sehr ähnlichen Grundwerten und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich bei Extremisten nicht davon in ausreichendem Maße gestört fühlen, um zu brutalem Mord zu greifen.)

 

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten KS

Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ist eine Anschlag auf unsere Demokratie

Am heutigen Vormittag stürmten nach bisherigen Erkenntnissen drei mit Kalaschnikows und einem Raketenwerfer bewaffnete Attentäter die Redaktionsräume des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris, töteten 12 Menschen und verletzten mehrere schwer.

Unter den Toten sind auch zwei Polizisten. Derzeit sind die Täter auf der Flucht.

„In Gedenken sind wir bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Was Frankreich heute erlebt hat, ist ein menschenverachtender und verabscheuungswürdiger Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in ganz Europa. Unsere Rechte und Freiheiten dürfen wir uns nicht von verblendeten Fanatikern nehmen lassen“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute in Berlin.

Die französische Polizei setzt derzeit alles daran, die Täter zu ermitteln und festzunehmen und die Hintergründe zu ihnen und zur Tat aufzuhellen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind jetzt nochmals sensibilisiert.

„Es besteht derzeit in Deutschland keine konkrete Anschlagsgefahr. Die Tat heute hat aber wieder gezeigt, dass es keinen 100%igen Schutz vor Anschlägen gibt“, so Schulz weiter.

Sicherheit kann staatlicherseits immer nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Daran würden auch noch schärfere bzw. grundrechtseinschneidendere Gesetze nichts ändern. Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern. Bei aller berechtigten Sorge darf man nicht in Panik verfallen.

„Die Täter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, welches man nicht mit dem Strafgesetzbuch lösen kann. Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg“, so BDK-Chef Schulz.

„Die Sicherheitsbehörden müssen hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen aber auch in die Lage versetzt werden, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun zu können. Gerade hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf. Nicht immer nur reden, endlich auch mal handeln!“, lautet der abschließende Appell des BDK-Bundesvorsitzenden an die politisch Verantwortlichen.

PM des Bund Deutscher Kriminalbeamter vom 07.01.2015

Allgemein

Mittelbayerische: Eine Nacht im Streifenwagen

„Mainburgs Polizeibeamte gewähren der MZ einen Blick hinter die Kulissen und zeigen, was sie im „grün-weißen Partybus“ erleben.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen vom 17.12.2014
http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/artikel/eine-nacht-im-streifenwagen/1165977/eine-nacht-im-streifenwagen.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Volksstimme.de: Gewalt gegen Polizisten – Bespuckt, geschlagen und getreten

„Immer häufiger sehen sich Polizisten nicht nur bei Demonstrationen und Fußballeinsätzen zunehmender Gewalt gegenüber. Die Beamten sprechen von „Respektlosigkeit und Aggression“ auch im Alltag.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Volksstimme vom 17.12.2014
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1392900_Bespuckt-geschlagen-und-getreten.html

Allgemein

Spiegel-Online: Protestmärsche: Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt

Anführer der Pegida werden nach SPIEGEL-Informationen in einer Polizeidatei geführt. Hunderte Anhänger gehören zu zwei Hooligangruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen.“

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 14.12.2014
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-organisatoren-stehen-in-polizeidatei-a-1008320.html

Allgemein

Spiegel-online: Mangel an Beschwerdestellen: Wenn Polizisten Hilfe brauchen

Missstände bei der Polizei? Ein heikles Thema – kritische Beamte gelten schnell als Querulanten. Abhilfe könnte eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, so wie bei Soldaten der Wehrbeauftragte. Doch der Widerstand ist groß.“

Quelle und mehr:

Artikel in der Online-Ausgabe des Spiegel vom 27.11.2014
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beauftragte-fuer-die-polizei-wo-kommissare-klagen-koennen-a-1004737.html

Allgemein

bild. de: Junge aus Afghanistan wird deutscher Polizist

Lesen Sie eine Integrations-Geschichte, die Mut macht!“

Quelle und mehr
Artikel in der Online-Ausgabe der Bildzeitung vom 11.12.2014
http://www.bild.de/news/leserreporter/leserreporter/junge-aus-afghanistan-wird-deutscher-polizist-38933680.bild.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Frankfurter Neue Presse: Frankfurt – Mehr Gewalt gegen Polizisten

Aus der Mainmetropole Frankfurt / Main hört man recht wenig von Gewalt gegen Polizisten, wenn man von Fällen absieht, die sich im Zusammenhang mit Demonstrationen abspielen. Doch auch dort ist das Phänomen quasi Alltag und sollte dann wenigstens bei uns auch Beachtung und Erwähnung finden.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse vom 14.11.2014
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Mehr-Gewalt-gegen-Polizisten;art675,1127862
Ich selbst habe einige Jahre in Frankfurt / Main gearbeitet und finde, man kann den Polizeibeamten, die dort Dienst verrichten, nicht genug dafür danken.

Allgemein Fußball

welt.de: Was Hooligans und Ultras voneinander unterscheidet

„Lange war es ruhig um die Hooliganszene, aber nun erstarken die gewaltbereiten Schläger. Die Demonstration in Köln könnte erst der Anfang gewesen sein. Auch die Ultrabewegung ist alarmiert.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 29.10.2014
http://www.welt.de/sport/fussball/article133754316/Was-Hooligans-und-Ultras-voneinander-unterscheidet.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

Allgemein Demo

welt.de: Rechtspopulisten planen Demo am 9. November

„Die Hooligan-Szene feiert die Gewaltexzesse von Köln. NRW reagiert mit einem Kundgebungsverbot. Verfassungsschützer sprechen von einem neuen Netzwerk – das offenbar weitere Pläne hat.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 27.10.2014
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133712718/Rechtspopulisten-planen-Demo-am-9-November.html

Allgemein Unfall

Stuttgart (Baden-Württemberg): Bei Einsatzfahrt in Baustelle gerutscht

Ein 24 Jahre alter Polizeibeamter ist am Dienstagnachmittag (21.10.2014) bei der Anfahrt zu einem Verkehrsunfall mit dem Streifenwagen in einen Baustellenbereich an der Landhausstraße gerutscht und hat die Stadtbahngleise der Linie U4 blockiert. Der 24-Jährige war gegen 15.30 Uhr mit seinem Kollegen auf der Anfahrt zu einer Verkehrsunfallaufnahme und befuhr die Landhausstraße in Richtung Talstraße. Auf Höhe der Hornbergstraße, kam der Mercedes im dortigen Baustellenbereich auf dem abgefrästen Fahrbahnbelag ins Rutschen, fuhr geradeaus weiter in den Gleisbereich und saß mit dem Unterboden auf. Der Streifenwagen, an dem ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstanden ist, musste von einem Abschleppdienst aus dem Baustellenbereich gehoben und abgeschleppt werden. Die Stadtbahnline U4 war in Fahrtrichtung Ostendplatz bis zirka 16.50 Uhr unterbrochen.

PM des PP Stuttgart vom 21.10.2014

Allgemein

wochenblatt.de: Finanzlage bei der Bundespolizei spitzt sich zu

Der Artikel ist schon ein paar Tage alt, aber nichtsdestoweniger erschreckend aktuell. Eigentlich ein Dauerbrenner. Und bei allem Verständnis für leere Staatskassen – eine zu Tode gesparte Polizei auf Kosten der Sicherheit wird letztlich volkswirtschaftlich dermaßen teuer, das möchte eigentlich keiner erleben.

Quelle und mehr:
Online-Artikel auf wochenblatt.de vom 18.10.2014
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Finanzlage-bei-der-Bundespolizei-spitzt-sich-zu;art5578,269697
Das Problem ist auch nicht nur ein Deutsches, offenbar geht auch der Polizei in Österreich das Geld aus. Und das, nachdem dort kürzlich reihenweise Polizeiposten zugesperrt wurden.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Kronenzeitung vom 19.10.2014
http://www.krone.at/Nachrichten/Nach_dem_Heer_geht_auch_der_Polizei_das_Geld_aus-Sogar_Lampen_fehlen-Story-423834?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

 

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berlin: Unfälle auf dem Weg zu Einsätzen

Auf dem Weg zu Einsätzen kam es gestern in Niederschönhausen und in Schöneberg zu Verkehrsunfällen:

Ersten Ermittlungen zufolge befand sich ein Einsatzwagen der Polizei gegen 13.45 Uhr mit Sonder- und Wegerechten in der Grabbeallee in Richtung Tschaikowskistraße auf dem Weg zu einem wieder erkannten Straftäter und befuhr den in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Sonderfahrstreifen. An der Homeyerstraße stieß er mit dem rechts neben ihm fahrenden „Ford“ eines 82-Jährigen zusammen, der nach links abbiegen wollte. Der Streifenwagen geriet daraufhin in den Gegenverkehr und touchierte den entgegenkommenden „Opel“ einer 43 Jahre alten Frau. Anschließend prallte der Funkwagen gegen einen geparkten „Mazda“, der durch die Wucht des Aufpralls auf den Gehweg geschoben wurde und dabei eine 31-jährige Passantin am Fuß leicht verletzte. Anschließend kam der Einsatzwagen an einem geparkten „Mercedes“ zum Stehen und schob diesen auf einen dahinter geparkten „Mazda“. Die Besatzung des Einsatzwagens trat mit leichten Verletzungen nach ambulanter Behandlung vom Dienst ab.
Ein weiterer Polizeiwagen, der ebenfalls zu dem wieder erkannten Straftäter wollte, fuhr im rechten Fahrstreifen der Grabbeallee in Richtung Heinrich-Mann-Straße. In Höhe des Majakowskirings wechselte ein 81-Jähriger mit seinem „Chevrolet“ vom linken Fahrstreifen in den rechten und stieß dabei mit dem Funkwagen zusammen. Hierbei wurde niemand verletzt.

Gegen 17.40 Uhr war ein Funkwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Einsatz und befuhr die Hauptstraße in Richtung Potsdamer Straße. An der Akazienstraße überquerte ein 28-Jähriger bei „Grün“ mit seinem Fahrrad die Hauptstraße in Richtung Akazienstraße und wurde dabei von dem Funkwagen erfasst. Der Radfahrer stürzte, erlitt Arm-, Bein- und Rumpfverletzungen und kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 hat die Ermittlungen übernommen.

PM des PP Berlin vom 16.10.2014

Allgemein

Augsburg (Bayern): 1. EM Qualifikationsdrama in Serbien hat Folgen in Augsburg

Nach dem Abbruch des gestrigen Fußballländerspiels zwischen Serbien und Albanien posteten offensichtlich mehrere Nutzer eines sozialen Netzwerks ihre Absicht, vermeintlich bestehende Unklarheiten in Augsburg auf dem Plärrergelände aus der Welt zu schaffen.

Die Mutter eines serbischstämmigen Mitinitiators aus Augsburg las hiervon online und verständigte in den frühen Morgenstunden die Polizei. Tatsächlich konnten dann auch auf dem P+R Platz an der Langenmantelstraße mehrere Personen festgestellt werden.

Die teilweise mit Handschuhen und Schutzwesten bekleideten sowie mit Schlagstöcken bewaffneten Männer versuchten gar, fälschlich, in der Annahme es handle sich um einen potentiellen Widersacher, auf einen Zivilbeamten der Polizei loszugehen. Mehrere Streifenbesatzungen konnten letztlich Schlimmeres verhindern.
Drei Augsburger im Alter zwischen 20 und 37 Jahren mussten in Gewahrsam genommen werden. Gegen diese werden nun Ermittlungen wegen mehrerer Straftatbestände, u.a. wegen Verstöße nach dem Waffengesetzt geführt.

Die erwarteten albanischen Kontrahenten erschienen übrigens nicht am Platz.

PM des PP Schwaben Nord vom 15.10.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Weserkurier: Polizisten als Zielscheibe von Gewalt

„Gewalt gegen Polizisten ist zum Alltagsphänomen geworden. Selbst bei vermeintlichen Routineeinsätzen werden die eingesetzten Beamten oft urplötzlich zur Zielscheibe von Aggressionen.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Weser-Kuriers vom 14.10.2014
http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/bremen-nord_artikel,-Polizisten-als-Zielscheibe-von-Gewalt-_arid,965340.html

Wir berichteten neulich schon einmal über das neue Buch von Burkhard Metzger, in dem er eine Reihe von Geschichten gesammelt hat, in denen Polizeibeamte von ihren Gewalterfahrungen berichten. (An einer dieser Geschichten war KGgP auch beteiligt.)
Hier noch einmal ein Artikel über dieses lesenswerte Buch.

Allgemein

welt.de: Die Amtsstube wird zur Gefahrenzone

„In Deutschland häufen sich die Angriffe auf Behördenmitarbeiter. Der Beamtenbund schlägt Alarm – und fordert Maßnahmen: von Metalldetektoren an Türen bis zu Alarmknöpfen unter dem Schreibtisch.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 12.10.2014
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133168742/Die-Amtsstube-wird-zur-Gefahrenzone.html

Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wurde ja gegründet, weil Bürgern klar war, dass das Klima der steigenden Gewalt(bereitschaft) gegen Polizeibeamte uns alle angeht. Gesellschaftliche Veränderungen dieser Art kommen zuerst bei der Polizei an, irgendwann aber bei allen.
Vermutlich wird es einigen Vertretern der Stammtisch nicht sonderlich schlimm vorkommen, dass es laut diesem Artikel erstmal „nur“ Beamten trifft. Aber irgendwie mag ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben, dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung unternommen wird, diese Entwicklung aufzuhalten, bevor das Zusammenleben insgesamt unerträglich wird.

KS Tragisch

Lauf (Bayern): Person im Rahmen eines Polizeieinsatzes schwer verletzt

Am 11.09.2014, gegen 21:40 Uhr stürzte eine 45-jährige alkoholisierte Frau beim Verlassen einer Wohnung in Schnaittach (Landkreis Nürnberger Land) über eine Treppe und verletzte sich dabei schwer am Kopf.

Der Wohnungsinhaber hatte am 11.09.2014 ca. 21:10 Uhr die Polizei über Notruf verständigt und um Hilfe gebeten. Laut seinen Angaben hielt sich seine langjährige Bekannte, die 45-jährige Geschädigte, angetrunken in seiner Wohnung auf und weigerte sich, diese zu verlassen. Zudem habe sie bereits gedroht, ihm eine Wodkaflasche an den Kopf zu werfen.

Die kurze Zeit später eingetroffenen Beamten der Polizeiinspektion Lauf a. d. Pegnitz forderten die angetrunkene Frau auf, die Wohnung zu verlassen. Dieser Aufforderung kam die Dame freiwillig nach. Beim Verlassen der Wohnung im ersten Stock stürzte sie allerdings nach dem Zwischenpodest auf dem letzten Treppenabsatz so unglücklich, dass sie mehrere Stufen hinabfiel und mit dem Kopf auf dem Fliesenboden im Hausgang aufschlug. Weder der vor ihr laufende Bekannte noch die beiden Polizeibeamten, die hinter ihr liefen, konnten den Sturz verhindern.

Der kurz darauf eintreffende Rettungsdienst brachte die 45-Jährige in eine Klinik. Nach Auskunft der Ärzte besteht derzeit akute Lebensgefahr.

PM des PP Mittelfranken vom 12.09.2014

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

General-Anzeiger: Über 30 Tote durch Polizeischüsse: Opfer meist psychisch krank

„Mehr als 30 Menschen sind in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland von Polizeikugeln getötet worden. Das geht aus Daten der Innenministerkonferenz hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Experten fordern, dass Polizisten im Umgang mit psychisch Kranken besser geschult werden.
…“
Grundsätzlich ist aus meiner Sicht gegen eine noch bessere Schulung nichts einzuwenden. Es sollte aber jedem klar sein, dass man auch gegenüber psychisch Kranken notwehrberechtigt ist und die beste Schulung nicht viel hilft, wenn man nur Sekundenbruchteile hat, um sein eigenes oder ein drittes Leben zu retten.
Sollte man nicht vielmehr darüber nachdenken, andere besser zu schulen? Jene, die verhindern könnten, dass da einer mit einem Messer oder einer Anscheinswaffe oder einer scharfen Schusswaffe auf Polizisten losgeht – die eigentlich nur an einer Stelle tätig werden, an der andere schon ordentlich versagt haben?
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

FOCUS: REPORT „Bulle, verpiss dich!“

„In Deutschland werden jährlich Tausende Polizisten brutal angegriffen. Der Respekt schwindet – laut internen Studien vor allem bei jungen Männern mit Migrationshintergrund.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Focus vom 19.05.2014
http://www.focus.de/politik/deutschland/report-bulle-verpiss-dich_id_3852556.html

Allgemein Fußball

meine-stadt.de: Mainzer Polizist bei WM in Brasilien im Dienst

Quelle und mehr:
http://aktuell.meinestadt.de/sinzig/2014/05/21/mainzer-polizist-bei-wm-in-brasilien-im-dienst/

Gewalt_gg_Polizisten

Focus: Angriffe auf Tausende Polizisten – Beamte im ganzen Land beklagen sich über mangelnden Respekt insbesondere von jungen Männern mit Migrationshintergrund

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe des Focus vom 18.05.2014
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-21-2014-angriffe-auf-tausende-polizisten-beamte-im-ganzen-land-beklagen-sich-ueber-mangelnden-respekt-insbesondere-von-jungen-maennern-mit-migrationshintergrund_id_3852948.html

Allgemein Ausrüstung Demo

Bild.de: Polizeiausrüstung im Test​ – 22 Kilo! Das wiegt der 1. Mai für die Polizei​

Kann man den 1. Mai in Kilo wiegen? Die klare Antwort: Ja! Mehr als 22 Kilo schleppt ein Bereitschaftspolizist am Körper. Beinschoner, Brust-Rücken-Armpanzer. Dazu Helm, Funkgerät und Pistole. Kosten: Rund 2000 Euro.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung vom 29.04.2014
http://www.bild.de/regional/berlin/tag-der-arbeit/polizeiausruestung-wiegt-22-kilo-35741054.bild.html

Allgemein Demo

1. Mai

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. wünschen allen Einsatzkräften, die heute, am 1. Mai, im Dienst sind, dass sie gesund und munter wieder nach Hause kommen.
Wir wünschen allen, die friedlich demonstrieren wollen, dass es auch friedlich bleibt.
Wir wünschen uns VON diesen friedlichen Demonstranten, dass sie sich, im Sinne der Bedeutung des ersten Mai und im Sinne der Rechte auch von Polizeibeamten als Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit, von jenen deutlich distanzieren, die gewalttätig werden.
Allen Einsatzkräften, vor allen Dingen in Berlin, Hamburg, Dortmund und Zürich, aber auch an allen anderen Ecken, an denen der 1. Mai „nur“ als Gelegenheit zum Besäufnis genutzt wird, ein besonders herzliches Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle! Kommt gesund nach Hause.

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Allgemein

Tanz in den Mai

Der heutige Abend wird von vielen genutzt um ganz vergnüglich in den 1. Mai zu tanzen und zu feiern. Dazu wünschen wir viel Spaß.
Wir wünschen allen Polizeibeamten, die heute Nacht im Einsatz sind, dass sie gesund nach Hause kommen.
Ich möchte aber auch an die vielen tausend Polizeibeamten erinnern, welche am heutigen Abend, der Walpurgisnacht, und am morgigen 1. Mai bei diversen Großlagen eingesetzt sind. Alleine in Berlin sind am morgigen Tage ca. 7000 Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern eingesetzt, um einen ruhigen Ablauf der Demonstrationen und Feiern zu gewährleisten.
Auch in Dortmund sind an beiden Tagen Demonstrationen angemeldet, u.a. zwei Demos/Kundgebungen gegen Rechts, die von den Einsatzkräften bewältigt werden müssen.
Passt auch Euch auf und kehrt gesund aus den Einsätzen zurück!
Euer KGgP Team

Tanz_in_Mai_klein

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Gewalt_gg_Polizisten

welt.de: Geprügelte Helden

„Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter riskieren viel, um anderen zu helfen. Doch die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt zu. Die Politik ist alarmiert“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 27.04.2014
http://www.welt.de/print/wams/politik/article127344403/Gepruegelte-Helden.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Welt.de: Wo Beamte Zielscheiben in Uniform sind

„Polizisten beklagen zunehmende Angriffe und fehlenden Respekt. Ein türkischstämmiger Streifenbeamter aus Duisburg erzählt, warum Migranten besondere Probleme bereiten. Multikulti sei gescheitert.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Welt vom 15.04.2014
http://www.welt.de/politik/deutschland/article126959656/Wo-Beamte-Zielscheiben-in-Uniform-sind.html