Category Archives: Urteil

Allgemein Blog Urteil

Karlsruhe (Baden-Württemberg): Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen am Morgen des 19. Oktober 2016 gegen sechs Uhr Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei in das Anwesen des Angeklagten ein, um dem Landratsamt die Durchsuchung nach Waffen zu ermöglichen. Der Angeklagte bemerkte, dass es sich bei den in das Haus eingedrungenen Personen um Polizeibeamte handelte. Als er durch die teilverglaste Wohnungstür sah, dass sich ein Polizeibeamter vor dieser Tür in der Hocke befand, um ein Öffnungsgerät anzusetzen, entschloss er sich, diese Situation auszunutzen und ihn zu töten. Er schoss elf Mal unmittelbar hintereinander durch die Tür mit einer Pistole gezielt auf den hockenden Beamten, der – obwohl er eine Schutzweste trug – getroffen wurde und am nächsten Tag an den Verletzungsfolgen starb. Dabei nahm der Angeklagte in Kauf, dass zwei weitere daneben stehende Polizeibeamte durch die Schüsse ebenfalls getötet werden könnten. Auch sie wurden infolge der Schussabgabe verletzt. Beweggrund für das Handeln des Angeklagten war die Verteidigung des von ihm auf seinem Anwesen selbst ausgerufenen autonomen Staates. Er betrachtete die Polizeibeamten als Repräsentanten eines „Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland“, die unberechtigt auf sein Staatsgebiet vorgedrungen waren und deswegen getötet werden durften.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Zwar bestanden angesichts der vom Landgericht zu den konkreten Umständen des Einsatzes des Spezialkommandos der Polizei getroffenen Feststellungen Bedenken gegen die Annahme einer Arglosigkeit des getöteten Polizisten und damit einer heimtückischen Begehungsweise des Angeklagten. Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten jedoch rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet und die dafür im Strafgesetzbuch angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

PM der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 05.02.2019

Allgemein Blog Urteil

Linnich (Nordrhein-Westfalen): Respektlosigkeit zieht satte Geldstrafe nach sich

Im Mai vergangenen Jahres handelte sich ein 23-jähriger Linnicher eine Strafanzeige ein, nachdem er ein Glas und eine Zigarette nach einer Polizeibeamtin geworfen und diese zudem beleidigt hatte (siehe auch Pressemeldung Polizei Düren vom 01.06.2018 „Respektlosigkeit zur Anzeige gebracht“).

Die Beamten waren am Place de Lesquin im Einsatz, da von dort eine Schlägerei gemeldet worden war. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung fiel der 23-Jährige durch sein aggressives Verhalten gegenüber einer Polizeibeamtin auf. Die Fertigung einer Strafanzeige war die logische Konsequenz. Das Amtsgericht Jülich verurteilte nun den jungen Mann wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro.
Das Urteil ist rechtskräftig.

PM der POL Düren vom 04.02.2019

Allgemein Urteil verletzt verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Friedberg (Bayern): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Gestern Mittag ereignete sich bei einer Einsatzfahrt an der Kreuzung Josef-Hohenbleicher-Straße / Zeppelinstraße ein Verkehrsunfall, bei dem die Beifahrerin im anderen beteiligten Pkw und zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden.

Ein 34-jähriger Polizeibeamter fuhr mit seinem 25-jährigen Kollegen unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten mit Blaulicht und Martinshorn in Richtung Dasing. Die Ampel an o.g. Kreuzung zeigte für ihn Rotlicht, er tastete sich mit mäßiger Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich hinein. Zur gleichen Zeit hatte der 78-jährige Fahrer eines Hyundai, der in der Zeppelinstraße an der Ampel stand, Grünlicht bekommen und war losgefahren, um die Kreuzung geradeaus in Richtung Stadthalle zu überqueren. Er übersah das Einsatzfahrzeug wegen einer dortigen Lärmschutzwand und hatte die Sondersignale wohl überhört. Unser Streifenfahrzeug stieß in die rechte Seite des Hyundai, wobei die 77-jährige Beifahrerin leichte Verletzungen erlitt. Trotzdem die Airbags nicht auslösten, wurden unsere beiden Polizeibeamten auch leicht verletzt. Alle drei wurden im KH untersucht und konnten nach der Erstversorgung wieder entlassen werden. An beiden Fahrzeugen entstand rund 20000 € Schaden und mussten abgeschleppt werden.

PM der PI Friedberg vom 01.02.2019

Allgemein Urteil

Regensburg (Bayern): Zeitnahe Verurteilung nach Angriff auf Rettungsdienst und Polizei

Symbolfoto

Nach einem tätlichen Angriff auf einen Rettungssanitäter und einen Polizeibeamten im November 2018, gab es bereits im Januar 2019 ein gerichtliches Urteil. Durch die priorisierte Bearbeitung dauerten das Ermittlungsverfahren und die juristische Aufarbeitung gerade einmal zwei Monate. Der Täter wird dadurch möglichst zeitnah mit den Folgen seines Handelns konfrontiert.

 

Nach der Mitteilung über eine verletzte Frau, wurde am 14.11.2018 ein Rettungswagen zum Einsatzort im Stadtgebiet von Regensburg beordert, um die Frau medizinisch zu versorgen.
Hierbei zeigte sich, dass ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt und die Polizei ebenfalls erforderlich ist.
Als sich die zu versorgende Frau bereits im Rettungswagen befand, versuchte der Tatverdächtige, der unter Alkoholeinfluss stand, in den Rettungswagen zu gelangen. Dies verhinderte ein Angehöriger des Sanitätsdienstes, indem er sich dem Mann in den Weg stellte. Hierauf versetzte der 41-Jährige dem Rettungsassistenten einen Schlag ins Gesicht und es entwickelte sich eine Rangelei.
Zu diesem Zeitpunkt traf die Streife der Polizeiinspektion Regensburg Süd ein und die Beamten konnten weitere Angriffe verhindern und den 41-Jährigen fixieren. Beim Transport zur Dienststelle erfolgte durch den Festgenommenen noch der Versuch, einen Polizeibeamten mit einem Kniestoß zu verletzen. Zudem überzog der Mann die Beamten mit diversen Beleidigungen und Bedrohungen.

Um dem Täter möglichst zeitnah die Folgen seiner Taten vor Augen zu führen und spürbar zu machen, erfolgte die Sachbearbeitung des Vorfalles im priorisierten Verfahren. Dies bedeutet, dass der Vorgang sowohl auf Seiten der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft Regensburg im engen Austausch und umgehend durch dafür vorgesehene Sachbearbeiter bearbeitet wurde. Auf diese Weise konnte bereits am 30.11.2018 der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft verfügt und Anklage zum Amtsgericht Regensburg erhoben werden.

Am 14.01.2018 und damit exakt zwei Monate nach der Tat erging so bereits das Urteil in diesem Verfahren am Amtsgericht Regensburg. Der Angeklagte wurde dabei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Mann 100 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten. Da es von den Verfahrensbeteiligten keine Einwände gab, ist das Urteil bereits rechtskräftig und der Verurteilte muss sich mit den Folgen seiner Tat auseinandersetzen.

„Das Konzept zur priorisierten Fallbearbeitung wurde am 10. Oktober 2018 von Bayerns damaligem Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zusammen mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister vorgestellt. Es sieht eine Effektivierung der Verfahrensabläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften, insbesondere durch Einrichtung fester Ansprechpartner, vor. Das Konzept trägt dazu bei, dass Angriffe auf Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte möglichst rasch und konsequent nach dem Ereignis juristisch geahndet werden und dadurch eine abschreckende Wirkung erzeugt wird.“

PM des PP Oberpfalz vom 25.01.2019

Allgemein Urteil

WAZ. de: Berliner nach Hetzjagd auf Polizisten in Duisburg verurteilt

„Zwei Union Berlin-Fans sind vom Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nach einem Auswärtsspiel hatten sie Polizisten attackiert.“

Online-Artikel, 04.12.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/berliner-nach-hetzjagd-auf-polizisten-in-duisburg-verurteilt-id215938465.html?fbclid=IwAR16xC2KM7-4CR72ha_PA-f-wQShrZMRE3VeTjfFsjW5HTD5g-djTvadq8c

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Düren (Nordrhein-Westfalen): Teure Respektlosigkeit

Dass respektloses Verhalten empfindliche Strafen nach sich ziehen kann, musste im Oktober ein Autofahrer erfahren. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstraße von 1200 Euro.

Ende Mai führten Beamte des Dürener Verkehrsdienstes eine Geschwindigkeitsmessung auf der Panoramastraße durch. Ein 45-jähriger Autofahrer aus der Gemeinde Hürtgenwald war mit dieser Maßnahme offenbar nicht einverstanden. Er passierte die Messstelle und hielt dabei seinen linken Arm mit ausgestrecktem Mittelfinger aus dem Fenster in Richtung der Beamten. Der Mann konnte im Verlauf der Landstraße angehalten und kontrolliert werden. Dabei äußerte er spontan, dass er erbost über die Messung war und glaubte, auch gemessen worden zu sein. Dass dem gar nicht so war, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Düren verurteilte den Mann zu besagter Geldstrafe. Die Dürener Polizei wird auch künftig jegliches respektloses Verhalten konsequent zur Anzeige bringen. Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe staatlicher und kommunaler Amtsträger kann nur dann gut wahrgenommen werden, wenn deren Menschenwürde und Amtsautorität von allen akzeptiert wird. Bei dem weitaus größten Teil der Menschen im Kreis Düren ist das der Fall. Alle anderen werden weiterhin in den Fokus genommen.

PM der POL Düren vom 26.11.2018

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag erfolglos: „Ende Gelände“ aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem Grundstück „Merscher Höhe“ bei Jülich

Die Polizei hat dem Antragsteller für die Versammlung „Camp für Energietransformation“ vom 25. bis 29. Oktober 2018 statt der angemeldeten Fläche im Bereich der Gemeinde Niederzier („Rurwiesen“) einen Ersatzstandort an der Merscher Höhe bei Jülich (im Folgenden: „Merscher Höhe“) zugewiesen. Das ist aus der Sicht der 6. Kammer rechtlich nicht zu beanstanden.

Zur Begründung heißt es in dem soeben ergangenen Eilbeschluss vom 23. Oktober 2018:

Nach dem Versammlungsgesetz könne die Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei. Dies beinhalte auch die Möglichkeit, der Versammlung einen Alternativstandort zuzuweisen. Das Recht der Versammlungsteilnehmer, über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen, sei durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Die Polizei habe zu Recht den Standort „Rurwiesen“ als Ort für die Versammlung abgelehnt. Die Fläche liege im Landschaftsschutzgebiet. Das Umweltamt des Kreises Düren habe hierzu erklärt, das Biotop würde im Falle einer Durchführung der Dauerversammlung mit einer Vielzahl von Zelten und weiteren stationären Einrichtungen konkret geschädigt. Daraus folge unmittelbar auch eine Gefährdung von Rechten der Allgemeinheit. Da die Versammlung „Camp für Energietransformation“ offensichtlich keinen unmittelbaren Bezug zu den Rurwiesen habe, es vielmehr erkennbar in erster Linie um eine räumliche Nähe zu den Tagebauen Hambach und Inden bzw. zum Hambacher Forst gehe, sei dem konkreten Umweltbelang – Schutz des Biotops Rurwiesen – Vorrang einzuräumen. Mit dem Standort „Merscher Höhe“ habe die Polizei zudem einen zumutbaren Ersatzstandort angeboten. Zu Unrecht bemängele der Antragsteller die größere Entfernung zum Hambacher Forst und den hierdurch größeren organisatorischen Aufwand (Einsatz von Shuttlebussen u.Ä.). Gegenstand der Dauerversammlung seien allein die vor Ort (im Camp) stattfindenden Veranstaltungen und nicht das, was die Teilnehmer evtl. noch anlässlich der Teilnahme am Camp an „Besichtigungen“ (des Hambacher Forstes) etc. planten. Im Übrigen betrage auch die Entfernung zwischen den Rurwiesen und der Auftaktkundgebung in Buir am 27. Oktober 2018 etwa 13 km und sei für die Campteilnehmer daher ebenso wenig fußläufig erreichbar wie von dem Alternativstandort „Merscher Höhe“ aus. Das Gleiche gelte für die Entfernung der Campfläche zum Hambacher Forst. Auch eine Teilnahme an den am selben Tag geplanten Demonstrationen von Buir nach Morschenich und zur „Kante“ werde nicht vereitelt. Der Standort „Merscher Höhe“ liege nur ca. 2 km vom Bahnhof Jülich-Nord entfernt, so dass eine Anreise mit ÖPNV zum S-Bahnhof Buir möglich sei. Angesichts dessen sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Polizei dem Antragsteller nicht den nunmehr von ihm sogar präferierten Standort am Ellebach zwischen den Ortslagen Ellen und Oberzier („Ellewiesen“) zugewiesen habe. Es handele sich um eine förmlich festgesetzte Überschwemmungsfläche. Hier seien die Errichtung baulicher bzw. sonstiger Anlagen und das Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können, untersagt, also auch die Aufstellung von 2 großflächigen Zirkuszelten, 3 Feldküchen, 50 Schlaf-, Versorgungs- und Veranstaltungszelten, einer Bühne, von 50 mobilen Toiletten sowie 4-5 Wohnwagen/Wohnmobilen.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1586/18

PM des VG Aachen vom 23.10.2018

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht Aachen: „Ende Gelände“: Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei zulässig

Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer den am gestrigen Nachmittag gestellten Eilantrag eines Antragstellers gegen die ebenfalls gestern erlassene mündliche Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens abgelehnt. Der Antragsteller besetzt derzeit zusammen mit weiteren Personen eines der leerstehenden, im Eigentum der Firma RWE Power AG stehenden Häuser in Kerpen-Manheim. Ein zuvor durch RWE beim Amtsgericht Köln gestellter Antrag auf Räumung der besetzten Häuser war abgelehnt worden.

Zur Begründung heißt es in der Entscheidung:

Das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten Hauses überwiege das Privatinteresse des Antragstellers. Die Räumung sei auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW zulässig. Hier sei nicht auf das Versammlungsgesetz zurückzugreifen, da das Grundrecht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit nicht tangiert sei. Es liege keine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz vor. Die pauschale Behauptung des Antragstellers, „bei den 40 – 50 Personen“ handele es sich um eine Versammlung, sei durch nichts belegt. Es sei nichts dafür erkennbar, dass die Besetzung der Häuser – auch wenn sie im Zusammenhang mit den derzeitigen Geschehnissen rund um den Braunkohletagebau Hambach stehe – eine gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zum Gegenstand habe.

Die Polizei sei im Zeitpunkt ihres Einschreitens zu Recht davon ausgegangen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe und nach wie vor bestehe. Denn es gebe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Im Zeitpunkt ihres Einschreitens habe sich die Lage für die Polizeibeamten so dargestellt, dass sich der Antragsteller gemeinsam mit einigen anderen Personen ohne Erlaubnis des Eigentümers und Hausrechtsinhabers RWE Zutritt zu einem der Häuser verschafft habe. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe er sich nicht entfernt. Es habe daher viel für die Verwirklichung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs gesprochen. Ob sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass im Einzelfall kein Hausfriedensbruch vorgelegen habe, spiele keine Rolle.

Es habe auch nicht vorrangig der Zivilrechtsweg beschritten werden müssen. Zum einen gehe es nicht um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sondern es stehe vielmehr ein Straftatverdacht im Raum. Zum anderen habe RWE beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Räumung des Grundstücks, beantragt. Mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2018 (Az. 5 O 410/18) sei der Antrag aber abgelehnt worden, weil RWE die Hausbesetzer (damit auch den Antragsteller) nicht namentlich habe benennen können. RWE habe lediglich die Angabe „(derzeit ca. 40-50) Besetzer“ gemacht und habe damit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Antragsschrift nicht erfüllt. Auch jetzt sei nur einer der Hausbesetzer, der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren, namentlich bekannt.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1601/18

PM des VG Aachen vom 28.10.2018

Allgemein Bravo Urteil

Berlin: Mann beleidigt Bundespolizisten – Urteil verkündet

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Mann zu einer empfindlichen Geldstrafe, nachdem dieser einer Bundespolizeistreife den „Stinkefinger“ entgegengestreckt hatte.

Am 7. Dezember 2017 befand sich eine Bundespolizeistreife im Bürgergespräch vor dem Berliner Hauptbahnhof, als ein Mann an ihnen vorbeilief und den Beamten unvermittelt seinen ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Der 36-jährige Deutsche zeigte sich auch nach Eröffnung des Tatvorwurfs der Beleidigung uneinsichtig.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Reinickendorfer nun zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR (40 Tagessätze zu je 30 EUR) wegen Beleidigung.

PM der BPOLD Berlin vom 18.10.2018

Allgemein Urteil

Trier (Rheinland-Pfalz): Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ist rechtskräftig – Reichsbürger aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen

Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.

Zur weiteren Absicherung der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurde der Beamte zeitgleich von seiner damaligen Dienststelle zur Polizeiinspektion Morbach umgesetzt. Dort hat der suspendierte Beamte aufgrund des o. g. Verbots jedoch nie Dienst verrichtet.

Nach den Ermittlungsergebnissen des parallel eingeleiteten Disziplinarverfahrens hatte das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Polizeipräsident Berg, am 17. April 2018 Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier mit dem Ziel der Entlassung des Beamten erhoben.

In seiner Verhandlung am 14. August 2018 hat das Verwaltungsgericht den Polizeibeamten mit seinem Urteil aus dem Dienst des Landes entlassen.

Da der Betroffene keine Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegte, ist das Urteil seit dem 28. September 2018 rechtskräftig und der ehemalige Beamte nicht mehr Angehöriger der rheinland-pfälzischen Polizei.

PM des PP Trier vom 12.10.2018

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sachsen: Mann nach Attacke auf Polizisten verurteilt

Der nach einer Attacke auf zwei Polizisten am Dienstagmittag in Pirna-Sonnenstein festgenommene Mann aus Afghanistan (siehe hier) ist zu sieben Monaten Haft verurteilt worden.

In einem beschleunigten Verfahren musste sich der 26-Jährige gestern in einer Gerichtsverhandlung für die Tat verantworten. Nach dem Urteil wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der PD Dresden vom 27.09.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Internetzeitung: Amtsgericht Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

wdr. de: Haftstrafe nach Messerangriff auf Polizist in Gescher

Der Mann, der im März in Gescher einen 55-jährigen Polizeibeamten mit einem Messer angriff und dabei schwer verletzte, wurde vom Landgericht Münster zu sechs Jahren Haft verurteilt sowie zur Zahlung von 12.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Polizist leidet doch heute unter den psychischen und physischen Folgen der Attacke. Das Messer drang unmittelbar neben seinem Herzen in seinen Körper ein.

Online-Artikel, 19.09.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-versuchter-totschlag-gescher-104.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Beamten eine gute Verarbeitung des Angriffs und weiterhin gute Genesung.

Hier der Link zum Text der originalen Pressemitteilung von damals:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/03/07/gescher-estern-nordrhein-westfalen-polizeibeamter-durch-messerstich-verletzt-tatverdaechtiger-festgenommen/

Und hier ein Link zu einem weiteren Artikel zu der Thematik:
https://m.wn.de/Muensterland/3482199-12.000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-das-Opfer-Landgericht-verurteilt-20-jaehrigen-Gescheraner

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Witten (Nordrhein-Westfalen): Schwarzfahrer leistet Widerstand und erhält schon wenige Tage später sein Urteil

Wir berichteten hier über einen 20 Jahre alten Mann aus der Nähe von Rostock, der am Vortag in Witten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, ohne ein gültiges Ticket dabei zu haben.

Der Mann leistete bei der anschließenden Personalienfeststellung erheblichen Widerstand. Er schlug und trat die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei beleidigte er sie fortwährend. Zu guter Letzt bespuckte er eine Beamtin noch. Ein Polizist wurde bei den Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass er sich immer noch im Krankenhaus befindet.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum initiierte die Polizei unmittelbar nach der Tat ein so genanntes beschleunigtes Verfahren. Zur Durchführung dieses Verfahrens ordnete das Amtsgericht Witten die sofortige Hauptverhandlungshaft für den Tatverdächtigen an. Die Hauptverhandlung fand bereits am Montag, 17. September, statt. Das Amtsgericht Witten verurteilte den Angeklagten zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu einer zweijährigen Bewährung.

Wir wünschen den verletzten Kollegen auf diesem Wege gute Besserung. Der Verurteilte wunderte sich nicht wenig, wie schnell seine Straftaten in Witten von Polizei und Justiz geahndet wurden. Und die Nächte im Gewahrsam bis zur Hauptverhandlung dürften ihr Übriges beitragen.

PM des PP Bochum vom 18.09.2018

Urteil

B.Z.: Körperverletzung und Beleidigung – Eineinhalb Jahre Haft für Polizei-Pöbler aus Rigaer Straße

„Bei einer Großrazzia Ende März 2018 in der Rigaer Straße Nr. 94 wurde Marek M. (42) verhaftet. Am Montag wurde der Pole vom Berliner Amtsgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.“

Online-Artikel, 17.09.2018
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/eineinhalb-jahre-haft-fuer-polizei-poebler-aus-rigaer-strasse

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Burghauser Anzeiger: Heimleiter bedroht und Polizisten angegangen: 27-Jähriger muss ins Gefängnis

Sein ungezügeltes Temperament hat einem 27-Jährigen Asylbewerber aus Nigeria eine Menge Ärger eingebrockt. Das Amtsgericht Altötting verurteilte ihn wegen Nötigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung.

Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/burghausen/3064214_Heimleiter-bedroht-und-Polizisten-angegangen-27-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel. de: Polizist ins Koma geschlagen – Fall muss neu aufgerollt werden

Das OLG Celle kassierte das Urteil des LG Lüneburg gegen den Mann, der im August 2015 (wir berichteten hier) einen Polizisten schwer am Kopf verletzt hatte, so dass dieser lange im Koma lag und in Lebensgefahr schwebte.

Im Dezember 2017 war der mutmaßliche Täter in zweiter Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Offenbar sieht das OLG Celle in der Urteilsbegründung einen nicht aufgelösten Widerspruch.

Online-Artikel, 07.09.2018

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/meckelfeld-polizist-ins-koma-gepruegelt-oberlandesgericht-hebt-urteil-auf-a-1226612.html

 

Mir ist natürlich rational klar, dass es durchaus richtig ist, dass im Zweifel ein OLG ein Urteil kassieren und neu fordern darf.

Emotional tut mir persönlich dabei allerdings in erster Linie der Polizist leid. Er ist bis heute nicht dienstfähig, darf nicht Auto fahren und es verblieb eine Verformung des Schädels.

Egal, wie das Urteil nun letztlich ausfallen wird – er hat lebenslängliche Erinnerungen an den Vorfall.

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frankfurter Neue Presse: Jugendlicher fährt auf Polizist los, der dann schießt

Zu einer Verwarnung und einer Geldauflage von 500 Euro sowie 50 Arbeitsstunden und acht Monate Führerscheinsperre verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht Frankfurt einen 18-Jährigen, der unter Alkohol und Drogen auf einen Polizeibeamten zugefahren war.

Online-Artikel, 06.09.2018
http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Jugendlicher-faehrt-auf-Polizist-los-der-dann-schiesst;art676,3097516?GEPC=s5

 

Ich bin ja keine Freundin vom reflexhaften Justiz-Bashing, das mittlerweile in den Sozialen Netzwerken üblich ist, aber wenn ich den Artikel lese, erscheint mir das Urteil auch zu milde. Wer sein Auto als Waffe benutzt, sollte mehr als acht Monate öffentliche Verkehrsmittel nutzen Aber vielleicht lernt er ja trotzdem was draus …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

dnn. de: 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

Solche Leute haben großen Anteil an der Überlastung von Polizei und Justiz.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR 24: Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn

„Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele Fragen, insbesondere zum NSU-Polizistenmord in Heilbronn. Das ARD-Politmagazin report München ist nun auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten.“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-raetselhafte-nsu-polizistenmord-in-heilbronn,R1N9BbK

Ein interessantes Video. Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Argumentation, der NSU hätte sich doch sicherlich zu dem Mord an einer Polizeibeamten als Terrortat öffentlich bekannt. Also könne es nicht der NSU gewesen sein und das mache die These vom Islamisten wahrscheinlich. Zum einen hat der NSU sich zu keinem seiner Morde bekannt, zum anderen bekennen sich doch Islamisten im Allgemeinen in blitzartiger Geschwindigkeit zu Morden an Polizisten – warum soll das hier anders gewesen sein?

Allgemein Urteil

Tagesspiegel: Berlin-Karow – Autofahrerin nach Angriff auf Polizistin verurteilt

60 Tagessätze à 30 Euro und zwei Monate Fahrverbot kassierte nach einigem Hin und Her eine 79-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten, nachdem sie eine Polizistin, die mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit war, geschnitten und angebrüllt hatte.

Online-Artikel, 31.08.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-karow-autofahrerin-nach-angriff-auf-polizistin-verurteilt/22982338.html

 

Bemerkenswert übrigens, dass der Tagesspiegel hier erheblich dazu beigetragen hat, dass der Vorfall überhaupt verhandelt wurde.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Aachener Nachrichten: „Gefährlicher Ort“ Hambacher Forst: Gericht bestätigt Kontrollen

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage einer Aktivistin gegen die Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlichen Ort“ abgewiesen. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Die Aachener Polizei hatte diese Einstufung vergangenen Freitag vorgenommen.“

Online-Artikel, 03.09.2018
http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/gefaehrlicher-ort-hambacher-forst-gericht-bestaetigt-kontrollen-1.1975486?redir=checkmobile

Das wäre ja auch noch schöner, da Gewalt gegen Menschen ausüben zu dürfen, ohne dass diese auch nur die geringste Handhabe hätten.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Dresdner Neueste Nachrichten: 54-Jährige tyrannisiert die Polizei – 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

 

Unfassbar. Solche Leute tragen Mitschuld daran, dass Polizei und Justiz kaum noch atmen können …

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Baden Online: »Hey Süße!«: 30-Jähriger beleidigt 19-jährige Polizistin

Ein 30-Jähriger wurde vor dem Offenburger Amtsgericht wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro (1800 Euro) verurteilt. Damit blieb die Richterin bei der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bei dem 30-Jährigen war bei einer Kontrolle ein verbotenes Butterfly-Messer gefunden worden, zuvor hat er eine junge Polizistin als »Süße« bezeichnet.

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.bo.de/lokales/offenburg/polizistin-als-suesse-gerufen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Süddeutsche Zeitung: Milde Strafe – Polizeibeamte beleidigt und bedroht

24-Jähriger wird vom Amtsgericht Freising zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt – er entschuldigt sich und ist größtenteils geständig

Online-Artikel, 30.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/milde-strafe-polizeibeamte-beleidigt-und-bedroht-1.4111190

Allgemein Trauriges Urteil

Trierischer Volksfreund: Reichsbürger: Verwaltungsgericht Trier entfernt Polizisten aus Amt

„Das Trierer Verwaltungsgericht hat einen 46-jährigen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil er der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahe steht.“

Online-Artikel, 29.08.2018
https://www.volksfreund.de/region/reichsbuerger-verwaltungsgericht-trier-entfernt-polizisten-aus-amt_aid-32203667

Anm. der Bloggerin:

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Menschen mit einer derartigen Ideologie haben in der demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, hinter der wir stehen, nichts verloren.

Allgemein Urteil

merkur. de: Freisinger Polizisten beleidigt: Obszöne Geste bringt Westafrikaner (20) ins Gefängnis

„Wegen Beleidigung von Polizisten stand ein 20-Jähriger aus Westafrika vor dem Amtsgericht in Freising. Der Mann wollte einschreiten, als sein Cousin von Beamten festgenommen werden sollte. Der reumütige Angeklagte spricht inzwischen selbst von einer „kindischen Tat“.“

Urteil: 1 Woche Dauerarrest

Online-Artikel, 27.08.2018
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freisinger-polizisten-beleidigt-obszoene-geste-bringt-westafrikaner-20-ins-gefaengnis-10173876.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

schwaebische. de: LEA-Bewohner vor Gericht: Richter sieht tätlichen Angriff bei Razzia als erwiesen an

Der Bewohner einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwagen, der im Mai des Jahres bei einer Razzia tätlich gegen Polizeibeamte vorgegangen war (wir berichteten), wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-lea-bewohner-vor-gericht-richter-sieht-t%C3%A4tlichen-angriff-bei-razzia-als-erwiesen-an-_arid,10921429.html

Hier noch mal der Link zum Text der damaligen Pressemitteilungen der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/05/03/ellwangen-baden-wuerttemberg-polizeieinsatz-in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Volksstimme. de: Polizisten-Würger in Psychiatrie

Der Mann, der im April erst Kinder sexuell belästigt und dann einen Polizisten fast zu Tide gewürgt hatte, wird dauerhaft in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht.

Online-Artikel, 17.08.2018

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. wünschen dem Polizisten, ebenso wie den beiden Mädchen, dass sie den Übergriff gut verarbeiten können.

Allgemein Kritik Urteil

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares „racial profiling“ gehandelt habe.

Der 5. Senat hat festgestellt, der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt. Eine von Art. 3 Abs. 3 GG grundsätzlich verbotene Anknüpfung an ein solches Merkmal könne bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich. Entsprechende Anhaltspunkte hat die Bundespolizei im vorliegenden Fall nach der Entscheidung des Senats jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 5 A 294/16 (I. Instanz: Verwaltungsgericht Köln 20 K 7847/13)

PM des OVG NRW vom 07.08.2018

Allgemein Blog Urteil

Trier (Rheinland-Pfalz): Schusswaffengebrauch in Prüm – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten ein

Am 21. Juni 2018 schoss ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Prüm im Rahmen eines Polizeieinsatzes auf einen 45-jährigen Mann. Dieser hatte dem Beamten und seinen Streifenpartner unvermittelt mit einem Holzpfahl angegriffen. Durch den Einsatz der Schusswaffe wurde der Angreifer am Bein verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Trier stellt mit heutiger Verfügung das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein. Der Beamte handelte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in Notwehr.

PM des PP Trier vom 30.07.2018

Allgemein Blog Urteil

München (Bayern): 1.800 Euro Strafe nach Beleidigung von Bundespolizistin -Waldkraiburger vom Erdinger Amtsgericht verurteilt-

Bundespolizei Symbolbild

Mit Sätzen wie „Bist Du blöd, oder was?“ und „Wenn man so dumm ist wie Du“ hatte ein 57-Jähriger die Arbeit einer Bundespolizistin kommentiert. Dafür bekam er jetzt (2. August) vom Erdinger Amtsrichter die Quittung – 40 Tagessätze zu 45 Euro.

Der Deutsche war im Mai 2017 zusammen mit einem kleinen philippinischen Mädchen aus Abu Dhabi in München angekommen. Zuvor war der Mann bereits der Crew im Flugzeug aufgefallen, woraufhin diese die Bundespolizei zum Ankunftsgate gebeten hatte. Zwei Bundespolizistinnen hatten dann zuerst am Gate, später auf der Wache versucht, das Verhältnis des Mannes zu der damals Neunjährigen aufzuklären. Die Fragen und Maßnahmen der Beamtinnen hatte der Waldkraiburger laufend mit abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der Bundespolizei und die Beamtinnen selbst kommentiert.

Der Flug aus Abu Dhabi war noch in der Luft gewesen, da hatte die Crew schon eine Nachricht an die Bundespolizei im Erdinger Moos übermitteln lassen, dass bitte Beamte an das Ankunftsgate kommen mögen. Zwei Beamtinnen hatten sich daraufhin auf den Weg gemacht. Am Flugzeug angekommen, hatte die Kabinenchefin den jungen Polizistinnen erklärt, dass die Crew das Verhalten eines Reisenden als sehr befremdlich empfinden würde. Der offensichtlich lebensältere Deutsche begleite ein kleines asiatisches Mädchen, zudem er offenbar kein persönliches Verhältnis habe. Auch wirke das Mädchen verängstigt.
Kaum hatten die beiden Beamtinnen den Mann und die Kleine in Empfang genommen und die ersten Fragen zu deren Beziehung zueinander gestellt, hatte der damals 56-Jährige losgelegt. Er hatte sich aggressiv und unkooperativ verhalten und die Maßnahmen, die Fragen und die Kompetenz der beiden jungen Polizistinnen lauthals in Frage gestellt. Er hatte den Bundespolizistinnen zu verstehen gegeben, dass er der Onkel der Neunjährigen sei, deren Mutter im öffentlichen Bereich warte und die gestellten Fragen jeglicher Grundlage entbehrten. Die vermeintliche Mutter war aber erst nicht auffindbar gewesen. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts daher nicht abschließend möglich gewesen war, hatten die Grenzpolizistinnen den Reisenden auf die Wache gebeten. Auf dem Weg dorthin waren auch die vermutliche Mutter des Kindes und deren deutscher Ehemann hinzugekommen.

In den Räumen der Bundespolizei hatten die Beamtinnen dann versucht, das Kindschaftsverhältnis zwischen der Philippinin und der Neunjährigen zu verifizieren, was ein paar Minuten später auch gelungen war. So hatte die Mutter ihre Tochter in die Arme schließen und die Beteiligten die Wache auch wieder verlassen können.
Die Zeit bis dahin hatte der damals 56-Jährige allerdings nochmals intensiv genutzt, um den Beamten seine Meinung über die Maßnahme und deren Kompetenz kundzutun. Seine Schimpftirade war schließlich in einer persönlichen Beleidigung einer der Beamtinnen gegipfelt, die seine Aggression bereits an der Flugzeugtür aushalten musste. Er hatte der damals 23-jährigen Polizistin an den Kopf geworfen, sie sei dumm und blöd.

Das hatten sich weder die Polizistin noch ihr Vorgesetzter gefallen lassen und den Aggressor wegen Beleidigung angezeigt. Das an diesem Tag gezeigte Verhalten hatte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Tag gelegt. Zum einen war er bei allen weiteren Begegnungen mit Bundespolizisten, wie zum Beispiel bei seiner Vernehmung zum Tatvorwurf durch die Ermittler, wohl äußerst unkooperativ und aggressiv. Zum anderen hatte er auch später den Sinn dieser Kontrolle, die zum Wohl des Kindes durchgeführt worden war, immer wieder in Frage gestellt und sogar Anzeigen gegen die Beamten angekündigt.

Ein Erdinger Amtsrichter hatte später die Schuld des heute 57-Jährigen als erwiesen angesehen und einen Strafbefehl über 1.200 Euro gegen ihn erlassen. Aber auch diesen hatte der Verurteilte nicht akzeptiert, so dass der Fall am 2. August vor Gericht verhandelt werden musste. Auch der gestern verhandelnde Richter ließ an seiner Überzeugung von der Schuld des Angeklagten keine Zweifel aufkommen und verurteilte den Mann daher zu 1.800 Euro Geldstrafe oder 40 Tagen Ersatzhaft.

Mit Sätzen wie „Bist Du blöd, oder was?“ und „Wenn man so dumm ist wie Du“ hatte ein 57-Jähriger die Arbeit einer Bundespolizistin kommentiert. Dafür bekam er jetzt (2. August) vom Erdinger Amtsrichter die Quittung – 40 Tagessätze zu 45 Euro.

Der Deutsche war im Mai 2017 zusammen mit einem kleinen philippinischen Mädchen aus Abu Dhabi in München angekommen. Zuvor war der Mann bereits der Crew im Flugzeug aufgefallen, woraufhin diese die Bundespolizei zum Ankunftsgate gebeten hatte. Zwei Bundespolizistinnen hatten dann zuerst am Gate, später auf der Wache versucht, das Verhältnis des Mannes zu der damals Neunjährigen aufzuklären. Die Fragen und Maßnahmen der Beamtinnen hatte der Waldkraiburger laufend mit abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der Bundespolizei und die Beamtinnen selbst kommentiert.

Der Flug aus Abu Dhabi war noch in der Luft gewesen, da hatte die Crew schon eine Nachricht an die Bundespolizei im Erdinger Moos übermitteln lassen, dass bitte Beamte an das Ankunftsgate kommen mögen. Zwei Beamtinnen hatten sich daraufhin auf den Weg gemacht. Am Flugzeug angekommen, hatte die Kabinenchefin den jungen Polizistinnen erklärt, dass die Crew das Verhalten eines Reisenden als sehr befremdlich empfinden würde. Der offensichtlich lebensältere Deutsche begleite ein kleines asiatisches Mädchen, zudem er offenbar kein persönliches Verhältnis habe. Auch wirke das Mädchen verängstigt.
Kaum hatten die beiden Beamtinnen den Mann und die Kleine in Empfang genommen und die ersten Fragen zu deren Beziehung zueinander gestellt, hatte der damals 56-Jährige losgelegt. Er hatte sich aggressiv und unkooperativ verhalten und die Maßnahmen, die Fragen und die Kompetenz der beiden jungen Polizistinnen lauthals in Frage gestellt. Er hatte den Bundespolizistinnen zu verstehen gegeben, dass er der Onkel der Neunjährigen sei, deren Mutter im öffentlichen Bereich warte und die gestellten Fragen jeglicher Grundlage entbehrten. Die vermeintliche Mutter war aber erst nicht auffindbar gewesen. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts daher nicht abschließend möglich gewesen war, hatten die Grenzpolizistinnen den Reisenden auf die Wache gebeten. Auf dem Weg dorthin waren auch die vermutliche Mutter des Kindes und deren deutscher Ehemann hinzugekommen.

In den Räumen der Bundespolizei hatten die Beamtinnen dann versucht, das Kindschaftsverhältnis zwischen der Philippinin und der Neunjährigen zu verifizieren, was ein paar Minuten später auch gelungen war. So hatte die Mutter ihre Tochter in die Arme schließen und die Beteiligten die Wache auch wieder verlassen können.
Die Zeit bis dahin hatte der damals 56-Jährige allerdings nochmals intensiv genutzt, um den Beamten seine Meinung über die Maßnahme und deren Kompetenz kundzutun. Seine Schimpftirade war schließlich in einer persönlichen Beleidigung einer der Beamtinnen gegipfelt, die seine Aggression bereits an der Flugzeugtür aushalten musste. Er hatte der damals 23-jährigen Polizistin an den Kopf geworfen, sie sei dumm und blöd.

Das hatten sich weder die Polizistin noch ihr Vorgesetzter gefallen lassen und den Aggressor wegen Beleidigung angezeigt. Das an diesem Tag gezeigte Verhalten hatte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Tag gelegt. Zum einen war er bei allen weiteren Begegnungen mit Bundespolizisten, wie zum Beispiel bei seiner Vernehmung zum Tatvorwurf durch die Ermittler, wohl äußerst unkooperativ und aggressiv. Zum anderen hatte er auch später den Sinn dieser Kontrolle, die zum Wohl des Kindes durchgeführt worden war, immer wieder in Frage gestellt und sogar Anzeigen gegen die Beamten angekündigt.

Ein Erdinger Amtsrichter hatte später die Schuld des heute 57-Jährigen als erwiesen angesehen und einen Strafbefehl über 1.200 Euro gegen ihn erlassen. Aber auch diesen hatte der Verurteilte nicht akzeptiert, so dass der Fall am 2. August vor Gericht verhandelt werden musste. Auch der gestern verhandelnde Richter ließ an seiner Überzeugung von der Schuld des Angeklagten keine Zweifel aufkommen und verurteilte den Mann daher zu 1.800 Euro Geldstrafe oder 40 Tagen Ersatzhaft.

PM der BPOL Flughafen München vom 03.08.2018

Allgemein Blog Urteil

Oldenburg (Niedersachsen): Keine Hauptverhandlung gegen Polizeibeamte nach Unfalltod eines 23-jährigen

Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Beamten zur Last gelegt, für den tragischen Tod eines 23-jährigen gebürtigen Iraners am 19.11.2017 zwischen Wahnbek und Rastede verantwortlich zu sein. In ihrer Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft aus, der junge Mann sei zuvor in einem Oldenburger Lokal mit einem Hausverbot belegt worden. Er habe sich daraufhin zur Polizeidienstelle in der Wallstraße begeben und die dortigen Beamten aufgefordert, ihm zu helfen, erneuten Zutritt zur Gaststätte zu bekommen. Nachdem die Polizeibeamten sein Anliegen zurückgewiesen hätten, habe der junge Mann angefangen, den Dienstbetrieb zu stören, weitere Beamte anzusprechen, per Telefon den Notruf zu wählen und von außen an die Scheiben des Dienstgebäudes zu schlagen. Auch nach einem Platzverweis habe sich der junge Mann nach kurzer Zeit wieder zur Polizeidienstelle begeben und darauf gedrungen, dass man ihm helfe, wieder in das Lokal zu gelangen. Die beiden von der Staatsanwaltschaft angeschuldigten 23- und 24-jährigen Polizeibeamten hätten ihn im Rahmen des sogenannten „Verbringungsgewahrsams“ schließlich zu seiner Wohnanschrift bringen sollen. Sie hätten ihn daraufhin etwa 1 km von dort entfernt in Höhe des Gewerbegebiets Stubbenweg abgesetzt und ihm mitgeteilt, dass er stadteinwärts gehen müsse, um nach Hause zu gelangen. Der junge Mann sei daraufhin aber zu Fuß eine Dreiviertelstunde stadtauswärts in Richtung Rastede unterwegs gewesen und sei dabei bisweilen direkt auf der Fahrbahn der Kreisstraße 31 gegangen. Dabei sei er schließlich gegen 7:15 Uhr vom PKW einer Frau erfasst worden und habe dabei so schwere Verletzungen erlitten, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus verstorben sei. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Polizeibeamten daher wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und ihnen vorgeworfen, dass sie den möglichen tödlichen Verlauf hätten erkennen und vermeiden können.

Die zuständige 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat nun entschieden, dass es an dem für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehlt. In ihrem Beschluss führt die Kammer aus, dass es nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sich der später Getötete im Zeitpunkt des Aussetzens aus dem Streifenwagen in einer hilflosen Lage befunden habe. So könne insbesondere nicht festgestellt werden, dass er durch den Genuss von Alkohol oder auf Grund anderer Umstände nicht imstande gewesen sei, als Fußgänger die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und hierauf angemessen zu reagieren. Er sei mit einer Blutalkoholkonzentration von ca. 1,50 ‰ zwar alkoholisiert gewesen; dies allein lasse allerdings keine hinreichend sicheren Schlüsse auf eine mangelnde Wegefähigkeit zu. Darüber hinaus habe der später Getötete nach den umfangreich ausgewerteten Zeugenaussagen vor dem Unfall keine entsprechenden Ausfallerscheinungen gezeigt. Er habe sich gut verständigen können, nicht gelallt und einen sicheren Stand gehabt. Darüber hinaus sei er ohne Probleme in der Lage gewesen, sein Smartphone zu bedienen, via Smartphone-App seinen Standort an einen Bekannten zu übermitteln, zu telefonieren und Sprachnachrichten zu versenden. Aus diesen Umständen zieht die Kammer auch den Schluss, dass der junge Mann verlässlich in der Lage gewesen wäre, von sich aus die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen, etwa indem er sich ein Taxi hätte rufen können. Insgesamt erscheine es angesichts der konkreten Beweislage nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung der ihnen zur Last gelegten Tat überführt werden könnten.

Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass das Gericht nach Eingang der Anklageschrift in einem Zwischenverfahren zu prüfen hat, ob gegen den oder die Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dies ist der Fall, wenn nach sämtlichen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Da die Strafkammer diese Feststellung im Fall der angeschuldigten Polizeibeamten aber nicht treffen konnte, war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

PM des Landgerichts Oldenburg vom 23.07.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Westfalen Blatt: Gashahn aufgedreht: Urteil rechtskräftig

„Fünfeinhalb Jahre Haft wegen des versuchten Mordes an Polizeibeamten wird ein russischer Spätaussiedler absitzen, der in einem Haus an der Eckendorfer Straße fast eine Gasexplosion auslöste. Dieses Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung festgestellt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3343782-BGH-bestaetigt-Landgericht-Spaetaussiedler-wird-fuenfeinhalb-Jahre-absitzen-Gashahn-aufgedreht-Urteil-rechtskraeftig

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Stuttgarter Zeitung: Amtsgericht Leonberg – Bundeswehr-Sani geht auf DRK-Sanitäter und Polizei los

Der Amtsrichter verurteilt einen 31-Jährigen zu einer saftigen Geldstrafe. Damit endet wohl auch seine Karriere als Soldat.“

Ein Sanitäter der Bundeswehr wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.

Nach einer Grillparty startete der Angeklagte bereits angetrunken zu einer Kneipentour in der Leonberger Altstadt, wo er sich nach einem Disput mit einem Wirt dann final um das Bewusstsein soff. Er ging dann erst auf die eingesetzten Sanitäter des DRK los und dann auf die eingesetzten Polizeibeamten.

Das Strafmaß wird auch berufliche Konsequenzen haben.

Online-Artikel, 10.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-bundeswehr-sani-geht-auf-drk-sanitaeter-und-polizei-los.cec7b692-0efd-4f01-9126-ea094545d7b5.html

 

Ich persönlich finde es sehr gut, dass der Polizist diese Entschuldigung abgelehnt hat. Jedem ist bekannt, was für Folgen es haben kann, wenn man sich um den Verstand säuft. Dann sollte man einfach irgendwann mal damit aufhören und auf Alkoholfreies umsteigen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

inFranken. de: Extrem enthemmter 20-Jähriger griff Polizisten an

„Ein 20-Jähriger ist wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Körperverletzung sowie Beleidigung vor dem Jugendgericht Forchheim gestanden.“

Einsatzanlass „Hilflose Person“ – und die schläft dann massiv auf die eintreffenden Polizeibeamten ein. Diese trugen Schürfwunden davon. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Online-Artikel, 11.06.2018
https://www.infranken.de/regional/forchheim/extrem-enthemmter-20-jaehriger-griff-polizisten-an;art216,3460804

Na ja, selbst für einen Ersttäter hätte es sehr gerne noch eine Auflage an einen gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Arbeit sein dürfen. Und eine Ermahnung, dass man aufhört zu saufen, bevor man nicht mehr klar sieht, wäre auch schön gewesen.

Dieses Urteil aber all jenen, die vor Einführung des neuen Straftatbestandes fantasiert haben, dass man für jeden Angriff auf Polizisten automatisch drei Monate einfährt.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

AZ: Prozess in München – Wiesn-Besucher attackiert Polizisten im Suff

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Naumburger Tageblatt: Amtsgericht Naumburg – Polizist der Beleidigung bezichtigt

„Weil der gebürtige Syrer einen Polizisten der Beleidigung bezichtigt hatte, ereilte ihn wenig später wegen falscher Verdächtigung eine 800-Euro-Geldstrafe per Strafbefehl.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/amtsgericht-naumburg-polizist-der-beleidigung-bezichtigt-30586812

 

So kann es eben auch gehen. Polizeikritik stößt eben nicht überall auf unkritisch offene Ohren. Manche verlangen eben auch, dass man seine Aussagen belegen kann. Und ehe man sich’s versieht, hat man einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung offen …

Allgemein Urteil

RP Online: Wermelskirchen : Polizisten beschimpft – 600 Euro Geldstrafe

„Ein 54-jähriger Mann stand jetzt wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Eigentlich hätte er sich das Verfahren sparen können. Aber er hatte einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Der Staatsanwalt warf ihm vor, zwei Polizeibeamte vor seiner Wohnungstür mit den Worten „Ihr Scheiß-Bullen, schiebt ab und fröhliche Ostern“ beleidigt zu haben.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/polizisten-beschimpft-600-euro-geldstrafe_aid-23288213

Abgesehen davon, dass es das Delikt der Beamtenbeleidigung im deutschen Strafrecht nicht gibt, ist das doch mal eine erfreuliche Reaktion auf diese unsägliche Verhaltensweise, die zunehmend um sich greift.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Urteil

swr. de: Schadenersatz nach Ludwigshafener Amoklauf

„Es gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko eines Polizisten, wenn er wegen eines Einsatzes bei einem Amoklauf psychisch erkrankt.“

Dies entschied gestern der BGH und hob damit ein Urteil des OLG Zweibrücken auf.

Im Jahr 2010 hatte an einer Ludwigshafener Schule ein Amoklauf stattgefunden, bei dem ein Lehrer von einem Exschüler mit 5 Messerstichen getötet wurde. Einer der eingesetzten Beamten erkrankte im Nachgang für drei Wochen. Das Land RLP forderte vom Amokläufer Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro.

Das OLG Zweibrücken bezeichnete das noch als gehörig zum „grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko“.

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Acht-Jahre-nach-der-Tat-Schadenersatz-nach-Ludwigshafener-Amoklauf,amoklauf-schadensersatz-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr froh, dass die Richter des BGH in dieser Frage offensichtlich etwas näher am Menschen sind als die des OLG Zweibrücken. Außerdem nimmt für mein persönliches Empfinden das Urteil den psychischen Belastungen so ein bisschen den „Versagernimbus“. Viel zu viele Menschen glauben immer noch, es habe etwas mit Schwäche zu tun, wenn nach Extremsituationen die Seele in Streik geht. Das ist schlecht für sie selbst, weil sie zusätzlich zu der Extremsituation auch noch völlig fälschlich davon ausgehen, dass sie gerade schwach seien. Und es ist schlecht für Kollegen, wenn es wiederum ihre Kollegen sind, die dieser völlig falschen Einschätzung aufsitzen.

Es hat nichts mit Schwäche zu tun, wenn die Seele nach Extremsituationen nicht mehr kann. Es hat sehr viel mit Stärke zu tun, sich dies einzugestehen und entsprechend zu handeln.

Menschen sind unterschiedlich. Den einen bleibt sowas in den Kleidern hängen (manchen auch nur vordergründig, die kriegen dann eben Jahre später andere Probleme), den anderen macht es eben sofort Schwierigkeiten. Kriegt ja auch nicht jeder gleichzeitig Grippe.

Und es hat weiß Gott nichts mit allgemeinem Lebensrisiko zu tun, die Folgen eines Amoklaufes mitzuerleben. Noch gehört das zum Glück nicht zum Standardrepertoire an unseren Schulen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Allgemein Kritik Urteil

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Na, bei der Häme, die bei dieser Überschrift mitschwingt, scheint der Verfasser ja noch die eine oder andere Rechnung mit der Polizei offen zu haben.

Wer hier schon länger mitliest, weiß, dass wir weit davon entfernt sind, die Polizei für zu 100% fehlerlos zu halten.

Hier ist also ein Fehler passiert, der vor Gericht aufgearbeitet wurde. Wenn man übrigens bedenkt, was das für ein Rieseneinsatz war, was er der Polizei an Einsatzkräften und Überstunden abgefordert hat, dann erscheint der Fehler an sich doch recht lässlich.

Vermutlich deswegen findet der Autor nicht wirklich zu einer neutralen Distanz zur Vokabel von den „Foltermethoden“.

Nach meinem Kenntnisstand hat es nichts mit „Folter“ zu tun, wenn alle Stunde im Gewahrsam nachgesehen wird, ob es noch allen gut geht, sondern mit Vorschriften, die für in Gewahrsam genommene Menschen zu beachten sind, damit diese in eben jedem Gewahrsam keinen Schaden erleiden. Und dazu braucht man Licht. Also lässt man es an, denn das permanente An- und Ausschalten von Licht wäre Folter.

Allgemein Urteil

BAB 831 / Stuttgart (Baden-Württemberg): Unfall mit Polizeifahrzeug

Zwei Leichtverletzte und Sachschaden von etwa 33.000 Euro sind die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstag gegen 17.15 Uhr auf der BAB 831 in Richtung Singen ereignete. Eine Streifenwagenbesatzung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg war mit Sondersignal auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall.

Vermutlich aufgrund von Aquaplaning verlor der 49-jährige Fahrer des Streifenwagens auf Höhe der Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Streifenwagen geriet vom linken auf den rechten Fahrstreifen und stieß dabei gegen einen dort fahrenden Klein-Lkw. Dieser drehte sich in der Folge, prallte in die Schutzplanken und kam letztendlich entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen. Der 41 Jahre alte Lkw-Fahrer und seine 34-jährige Beifahrerin erlitten durch den Unfall leichte Verletzungen. Beide Insassen wurden durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch vor Ort versorgt.

Die Besatzung des Streifenwagens blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge waren durch die Kollision nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Im Rahmen der Unfallaufnahme und Bergungsmaßnahmen war die Autobahn bis etwa 19:35 Uhr gesperrt. Trotz einer örtlichen Umleitung kam es zu nicht unerheblichen Verkehrsbehinderungen.

PM des PP Stuttgart vom 06.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kieler Nachrichten: Kritik an Urteil für Polizei-Angreifer

„Der Schlag gegen seinen Kopf war so heftig, dass der Preetzer Polizist Nico Skrotzki im Herbst 2017 schwer verletzt wurde. Das Strafmaß für den Täter bezeichnete er als „zweiten Schlag ins Gesicht“, erklärte er am Freitag. Klaus Schlie kritisierte die Justiz.“

Der 16-jährige Täter hat 50 Arbeitsstunden bekommen und soll 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Online-Artikel, 01.06.2018
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Polizist-in-Preetz-verletzt-Heftige-Kritik-an-Urteil-fuer-Angreifer

Allgemein Urteil

merkur. de: Junggesellenabschied in Nobelhotel am Tegernsee eskaliert – Polizei muss anrücken

„Dieser Junggesellenabschied mehrerer Frankfurter in einem Luxushotel in Rottach-Egern eskalierte. Die Polizei musste anrücken – und wurde übel beschimpft. Mit Folgen.“

Zu einer Zahlung von 450 Euro verurteilte das Amtsgericht Miesbach einen 43-Jährigen wegen einer Beleidigung von Polizeibeamten.

Online-Artikel, 30.05.2018
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/mit-dieser-beleidigung-betitelte-angeklagte-einen-polizisten-9911604.html

 

Da mal wieder die Angabe der Tagessätze fehlt, ist schwer zu beurteilen, ob das viel oder wenig ist – aber immerhin passierte überhaupt mal etwas – und das, obwohl der Angeklagte sich bei Gericht offensichtlich gebärdet hat wie ein Stück Seife in der Badewanne.

Allgemein Urteil

Kölnische Rundschau: Notrufmissbrauch – 34-Jähriger sperrt sich aus und ruft deswegen die Polizei

„Notrufmissbrauch lautete der Anklagevorwurf gegen einen 34-jährigen Zerspanungsmechaniker vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft legte dem Mann zur Last, ab 3 Uhr an Heiligabend 2017 insgesamt elf Mal den Notruf der Polizei gewählt zu haben, ohne dass eine Notlage vorlag.“

Online-Artikel, 28.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/notrufmissbrauch-34-jaehriger-sperrt-sich-aus-und-ruft-deswegen-die-polizei-30532542?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

waz. de: Bewährungsstrafe für Angriff auf Duisburger Polizisten

“ Unfall in Marxloh führte zu Auseinandersetzung. 24-Jähriger stand für Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung vor dem Landgericht“

Urteil: Sechs Monate auf Bewährung

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrungsstrafe-fuer-angriff-auf-duisburger-polizisten-id214424095.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Auf Polizisten eingeschlagen – 22-Jähriger wollte Begleiterinnen verteidigen

„Mit schweren Anklagevorwürfen sah sich am Montag ein Mann aus Velbert vor dem Amtsgericht konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft legte ihm einen tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, versuchte Gefangenenbefreiung und versuchte vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.“

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/auf-polizisten-eingeschlagen-22-jaehriger-wollte-begleiterinnen-verteidigen-30532506

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Berliner Morgenpost: Prozess in Berlin – Hund beißt Kind, Besitzer greift Polizist an: Geldstrafe

„Der Terrier-Mischling biss in Wedding ein Mädchen, sein Halter verletzte einen Polizisten. Urteil: 3000 Euro Strafe.“

Online-Artikel, 29.05.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

KStA. de: Kölner Amtsgericht – 29-Jähriger versuchte mit Kopfstößen einen Polizisten anzugreifen

„Zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro hat das Amtsgericht am Dienstag einen 29-Jährigen verurteilt. Das Strafverfahren im weiteren Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs stellte es dagegen ein.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsgericht-29-jaehriger-versuchte-mit-kopfstoessen-einen-polizisten-anzugreifen-30444818

Ohne die Anzahl der Tagessätze ist die Zahl 150 bemerkenswert unaussagekräftig…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Badische Zeitung: Lahr – Armbrust-Urteil sorgt für Empörung bei Polizeigewerkschaft

„Der Mann, der in Lahr mit einer Armbrust auf Polizeibeamte schoss, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das scharf. Am Landgericht weist man die Kritik zurück.“

Online-Artikel, 25.05.2018
http://www.badische-zeitung.de/lahr/armbrust-urteil-sorgt-fuer-empoerung-bei-polizeigewerkschaft–152947178.html

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

nwzonline. de: Attacke in Cloppenburg – Polizist wurde bespuckt und geschlagen

„Eigentlich sollte ein 25-Jähriger für acht Monate ins Gefängnis. Doch das Urteil des Cloppenburger Amtsgerichts wurde nun deutlich abgemildert. Der 25-Jährige hatte dafür offenbar gute Argumente.“

Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe wegen einer günstigen Sozialprognose des Angeklagten zur Bewährung aus.

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/cloppenburg-attacke-in-cloppenburg-polizist-wurde-bespuckt-und-geschlagen_a_50,1,2827698761.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Neue Osnabrücker Zeitung: Polizisten bespuckt und bedroht: Osnabrücker verurteilt

Ein 31-Jähriger, der ein äußerst grenzwertiges Sozialverhalten, auch und insbesondere gegen Polizeibeamte, an den Tag legt, wurde zu einer Unterbringung in einem Erziehungsheim verurteilt.

Online-Artikel,  22.05.2018
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1216005/polizisten-bespuckt-und-bedroht-osnabruecker-verurteilt

Da er offensichtlich bereits im Gefängnis war (erfolglos, was beweist, dass Haftstrafen nicht alles lösen können) und zudem ein Alkoholproblem zu haben scheint, ist das in meinen Augen kein allzu schlechter Versuch.

Die Beschreibung der Polizistin, wie das mit dem Abspucken war, ist übrigens äußerst lesenswert.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

inFranken. de: Nach 2,6 Promille: Angriffe auf Polizisten

„Stark alkoholisiert hat eine Frau Polizisten beleidigt und getreten. Nicht zum ersten Mal. Jetzt stand sie vor Gericht – und kam mit einer Geldstrafe [150 Tagessätze à 25 Euro, Anm. der Bloggerin] davon.“

Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.infranken.de/regional/kitzingen/Nach-2-6-Promille-Angriffe-auf-Polizisten;art218,3389759

Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: „Klatscht die weg“ – Hooligan muss nach Vorfall bei Kölner Oberligaspiel ins Gefängnis

Ein „Fan“ des Wuppertaler SV wurde von einem Amtsgericht (leider steht im Artikel nicht, welches, ich tippe auf Wuppertal?) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Polizisten beleidigt und zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt hatte.

Es flossen auch Vorstrafen mit ein. Der Richter kommentierte das Verhalten des Angeklagten mit den Worten „Es ist besonders dreist, dass sie trotz 33 Vorstrafen überhaupt nichts kapiert haben. Aber wenn man uns partout nicht verstehen will, dann muss man halt ins Gefängnis.“

Online-Artikel, 16.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-klatscht-die-weg–hooligan-muss-nach-vorfall-bei-koelner-oberligaspiel-ins-gefaengnis-30414616

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil. Auch, wenn der Angeklagte kaum geläutert aus seiner Haft wieder herauskommen wird, so schreckt es doch vielleicht den einen oder anderen ab.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

ksta. de: Polizisten beleidigt Student rastet im Kölner Karneval aus und muss Strafe zahlen

Beim Kölner Karneval beleidigte ein Student Polizisten, die seinen Freund kurz vorher beim Diebstahl erwischt hatten. Zudem störte er permanent die polizeilichen Maßnahmen.

Die Richterin verwarnte ihn und verhängte eine Auflage von 350 Euro, zahlbar an die Staatskasse.

Online-Artikel, 13.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/polizisten-beleidigt-student-rastet-im-koelner-karneval-aus-und-muss-strafe-zahlen-30167278?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Frankfurter Allgemeine: Leon Machère : Youtube-Star muss wegen Polizisten-Beleidigung zahlen

Das Amtsgericht in Ausgburg verurteilte Leon Machère zu 32.500 Euro Strafe (130 Tagessätze zu je 250 Euro), weil er sich herablassend über die bei der Fan-Ansammlung eingesetzten Polizisten geäußert hatte, bspw. hatte er sie in einem Internetvideo als „Scheißbullen“ bezeichnet.

Online-Artikel, 07.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/leon-machere-muss-wegen-polizisten-beleidigung-zahlen-15578289.html?GEPC=s5

Auch für „Stars“ gilt, dass Beleidigungen eine Straftat sind (und schlechtes Benehmen dazu). Was ist denn das für eine Vorbildfunktion?

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Oberbergischer Anzeiger: Overather vor Gericht – Bierglas auf Polizisten geworfen – Verfahren eingestellt

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen Lindlarer wegen Beleidigung von Polizeibeamten und dem Werfen eines Bierglases auf eine Streife zu einer Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/overather-vor-gericht-bierglas-auf-polizisten-geworfen—verfahren-eingestellt-30149178

Die Überschrift ist sachlich nicht ganz korrekt. Das Verfahren wird lediglich DANN eingestellt, wenn die 3000 Euro gezahlt wurden. Passiert das nicht, kommt es zu einer Strafe. So, wie diese Überschrift da steht, dient sie nur dazu, Unmut bei den chronisch Empörten anzufachen und die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Etwas mehr sachliche Korrektheit wäre wünschenswert.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Nordkurier: Obszöne Geste bleibt teuer

Wegen einer beleidigenden Geste gegenüber einem Polizisten verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen Mann zu Zahlungen von insgesamt 1.500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/obszoene-geste-bleibt-teuer-0931989105.html

 

Mir gefällt der Unterton in diesem Artikel nicht. Eine Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn viele Leute das zu glauben scheinen… Aus meiner Sicht zeugt beides, das Beleidigen und der Glaube an das Kavaliersdeliktdasein einer Beleidigung, in erster Linie von schlechten Manieren.

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

Der Kläger hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hatte ihn unter Berufung auf einen Erlass des Innenministeriums vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Nachdem das Verwaltungsgericht das Land mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. August 2017 (2 L 3279/17) im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen (Pressemitteilung vom 25. August 2017), erhielt dieser nach erfolgreichem Abschluss des Auswahlverfahrens eine Ernennungsurkunde zum Kommissaranwärter. Das Land behielt sich eine spätere Entlassung des Bewerbers allerdings ausdrücklich vor.

Das Gericht hat nun entschieden, dass sich der Rechtsstreit mit der Aufnahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und der Aushändigung der Ernennungsurkunde erledigt hat. Bis zum Eintritt dieses erledigenden Ereignisses sei die Klage jedoch zulässig und begründet gewesen. Für die Ablehnung des Bewerbers allein wegen seiner großflächigen Tätowierung fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung. Die Kammer schließe sich der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach das Verbot bestimmter Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. An dieser fehle es, weil das Land NRW seiner Entscheidung lediglich den sog. Körperschmuckerlass zugrunde gelegt habe.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Berufung eingelegt werden, die das Gericht zugelassen hat.

Aktenzeichen: 2 K 15637/17

PM des VG Düsseldorf vom 08.05.2018

Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Polizisten mit Stock beworfen – Schaulustiger auf Kurden-Demo zur Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Köln verurteilte einen 24-Jähriogen wegen gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an eine gemeinnützige Institution zahlen.

Er hatte im Januar bei einer Demonstration am Ebertplatz einen Bereitschaftspolizisten mit einem 20 cm langen Stock beworfen und am Handgelenk getroffen. Der Polizist blieb unverletzt.

Online-Artikel, 03.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/polizisten-mit-stock-beworfen-schaulustiger-auf-kurden-demo-zur-bewaehrung-verurteilt-30115872?dmcid=sm_em

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

General-Anzeiger: Prozess nach Attacke mit Baseballschläger – Polizisten-Angreifer aus Euskirchen muss in die Klinik

Im November 2017 kam es in Euskirchen zu einem Schusswaffengebrauch, nachdem ein 41-Jähriger zuerst angekündigt hatte, einer Bekannten werde etwas passieren und dann mit einem Baseballschläger auf die eingesetzten Beamten losgegangen war und einen Streifenwagen zertrümmert hatte. (Wir berichteten hier.)

Das Bonner Gericht (1. Große Strafkammer) ordnete seinen endgültigen Verbleib in einer psychiatrischen Klinik an. Zum Zeitpunkt der Tat war er schuldunfähig

Die drei eingesetzten Beamten leiden seit dem Einsatz unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. „Der 46-jährige Hauptschütze ist bis heute dienstunfähig; zwei weitere Beamte werden psychologisch betreut, sie leiden an Albträumen und Schlafstörungen.“

Online-Artikel, 27.04.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Freiburg-Stühlinger (Baden-Württemberg): Abschlussmeldung: Jugendgruppe greift auf Rettungsdienst über und leistet Widerstand gegenüber hinzugerufenen Polizeikräften – Fünf Jugendliche in Haft

Die Ermittlungsgruppe SiPa (Sicherheitspartnerschaft) ermittelte seit Januar gegen eine mehrköpfige Gruppierung von Jugendlichen aus dem Stadtteil Stühlinger. Anlass hierfür war der Angriff gegenüber einer Rettungsdienstbesatzung im Januar 2018. Diese war nach Auffassung der Jugendlichen ohne Erlaubnis in „ihrem“ Revierbereich tätig geworden. (Siehe hier)

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass weitere Teile der Gruppierung für mehrere Körperverletzungsdelikte in der Freiburger-Innenstadt und im Stadtteil Stühlinger verantwortlich gemacht werden konnten. Bei den Geschädigten hatte es sich dabei um Zufallsopfer gehandelt.

Fünf Jugendliche der Gruppierung erpressten darüber hinaus im Februar und März dieses Jahres einen Mitschüler. Durch massive Einschüchterungen und der Androhung von Gewalt wurde dem Opfer bei mehreren Gelegenheiten ein letztendlich vierstelliger Bargeldbetrag sowie dessen hochwertiges Mobiltelefon abgenommen.

Vier der fünf Jugendlichen wurden am Freitagmorgen festgenommen, der fünfte befindet sich bereits in anderer Sache in Untersuchungshaft. Der Haftrichter erließ im Anschluss in allen Fällen die von der Staatsanwaltschaft Freiburg beantragten Haftbefehle und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.

PM des PP Freiburg vom 27.04.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Merkur. de: Polizisten beleidigt: Geretsrieder liefert originelle Erklärung vor Gericht

„Ein Geretsrieder hat gleich drei Polizisten mit Schimpfworten beleidigt. Nun musste er sich vor Gericht verantworten – und lieferte eine interessante Erklärung.“

Online-Artikel, 22.04.2018
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-polizisten-beleidigt-geretsrieder-liefert-originelle-erklaerung-vor-gericht-9806972.html

40 Tagessätze à 35 Euro. Schönes Urteil.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Augsburger Allgemeine: Randalierer greift nach Polizeiwaffe – verurteilt

„Ein junger Mann randaliert. Als Polizisten ihn festnehmen, spürt einer von ihnen: Der 34-Jährige greift nach seiner Dienstwaffe. Jetzt war der Prozess.“

Der Angeklagte wurde wegen diverser Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen.

Online-Artikel, 25.04.2015
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Randalierer-greift-nach-Polizeiwaffe-verurteilt-id50947176.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Volkszeitung: Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“

„Es gab 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Sachschaden: Zweieinhalb Jahre nach einem der schwersten Krawalle Autonomer in Leipzig stand am Mittwoch einer der Steinewerfer vor dem Amtsgericht.“

Online-Artikel, 26.04.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Steinewerfer-Ich-habe-mich-von-der-Masse-verleiten-lassen

Das Gericht verhängte 80 Sozialstunden!

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Schwäbische. de: Haftstrafe für rückfälligen Gewalttäter

„Es dauerte keine fünf Monate, bis ein 59-jähriger vielfach vorbestrafter Gewalttäter aus Markdorf nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wieder festgenommen werden musste. Jetzt hat ihn das Landgericht Konstanz unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung sowie wegen zahlreicher Verstöße gegen Weisungen in der Führungsaufsicht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.“

Online-Artikel, 24.04.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/konstanz_artikel,-haftstrafe-f%C3%BCr-r%C3%BCckf%C3%A4lligen-gewaltt%C3%A4ter-_arid,10858626.html

Allgemein Urteil

Kamen – web. de: Maibrücke – Polizeieinsatz lächerlich gemacht – Geldstrafe

„Sobald die Polizei da ist, hat sie das sagen!“ befand (zu Recht) ein Richter am Amtsgericht Kamen und verurteilte einen Mann zu 60 Tagessätzen à 15 Euro, weil er einen Polizeieinsatz störte, lächerlich machte und den eingesetzten Beamten respektlos begegnete.

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/gerichtsberichte/17473-maibruecke-polizeieinsatz-laecherlich-gemacht-geldstrafe.html

 

So, wie es da steht, gefällt uns das schon mal recht gut.

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dortmunder Rechtsextremisten zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt

In drei Fällen sind Dortmunder Rechtsextremisten aktuell wegen zurückliegender strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen bzw. zur Leistung von Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt die jüngsten Urteile als „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“.

Erst vor wenigen Tagen verurteilte das Dortmunder Amtsgericht einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten zu immerhin vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Während eines polizeilichen Einsatzes wegen Ruhestörung in Dortmund-Dorstfeld im Juli 2017 fielen die beleidigenden Worte zum Nachteil eines Polizeibeamten. Auch wegen der erheblichen Vorstrafen der seit Jahrzehnten aktiven Galionsfigur der hiesigen Rechtsextremisten verfügte das Amtsgericht ein sehr konsequentes Urteil, ohne eine Bewährung zuzulassen.

In einem weiteren Fall verurteilte das Amtsgericht Dortmund einen Dortmunder Rechtsextremisten im März dieses Jahres zur Zahlung einer größeren Schadenersatzsumme an das Land NRW. Dieses Klageverfahren geht zurück auf einen Vorfall am 7.1.2015. Während einer Bürger-Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der evangelischen Segenskirche in Dortmund-Eving störte der Dortmunder Neonazi zunächst die Veranstaltung massiv und beleidigte die Hausherrin auf erheblich ehrverletzende Art und Weise. Der Räumlichkeit verwiesen, sollten die Personalien des Mannes festgestellt werden. Im Zuge dieser Maßnahmen beleidigte er die eingesetzten Polizeibeamten, leistete Widerstand und griff einen der Beamten massiv an. Mit einer Glasflasche verletzte er einen Polizisten im Gesicht, dieser erlitt schwere Verletzungen und war mehrere Wochen nicht dienstfähig.

Wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Beleidigung verurteilte das Dortmunder Amtsgericht den Rechtsextremisten bereits im Oktober 2015 zu einem Jahr und einem Monat Freiheitsstrafe auf Bewährung. Wegen des Dienstausfalles des schwer verletzten Polizeibeamten und der notwendig gewordenen ärztlichen Behandlung hat das Amtsgericht jetzt im März zusätzlich der Klage des Landes NRW auf Schadenersatzanspruch Recht gegeben. Der Dortmunder muss über 2000 Euro an das Land NRW bezahlen.

Bereits im Februar verurteilte das Amtsgericht Bielefeld einen der neu gewählten Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt die jüngsten Verurteilungen von Dortmunder Rechtsextremisten: „Wir gehen sehr konsequent gegen diese rechtsextremistischen Verfassungsfeinde aus Dortmund vor. Dass sich diese Linie später in solchen Gerichtsurteilen wieder findet, begrüße ich ausdrücklich. Mir ist insbesondere wichtig: Wer Polizeibeamte beleidigt, angreift und auch noch verletzt, muss mit der Konsequenz des Rechtsstaats rechnen, unabhängig von der politischen Gesinnung. Insofern sind die aufgeführten Gerichtsurteile das richtige Signal!“

PM des PP Dortmund vom 25.04.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Nordkurier.de: Mann randaliert im Krankenhaus

Ein 30-Jähriger mit 2,4 Promille tickte am Rande einer Party aus, äußerte Suizidabsichten, verwüstete eine Klinik und beleidigte Polizisten auf das Übelste.

Ein Richter (leider geht für mich aus dem Artikel nicht hervor, welches Gericht) verurteilte ihn zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Sachschadensregulierung in Höhe von 600 Euro ist Teil der Bewährungsauflagen.

Online-Artikel, 15.04.2018
https://www.nordkurier.de/prenzlau/mann-randaliert-im-krankenhaus-1531776104.html#

In diesem Thread gelten die Seitenregeln. Sehen wir hier den ersten Kommentar, der diesen Regeln widerspricht, machen wir die Kommentarfunktion dicht.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mittelbayerische: Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung

„Der 38-Jährige, der einem Polizisten am S-Bahnhof Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am Freitag seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie.“

Online-Artikel, 20.04.2018
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/anwaeltin-schildert-leid-des-opfers-nach-schuessen-21705-art1639325.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Freie Presse: Schwerstverletzte Polizistin aus Brand-Erbisdorf – Schütze verurteilt

Gestern fiel in München das Urteil gegen den Schützen von Unterföhring, der am 13.6.2017 einer Polizistin in den Kopf schoss, die seitdem im Wachkoma liegt.

Das Gericht stellte zum Tatzeitpunkt Schuldunfähigkeit des Angeklagten fest. Er muss nun dauerhaft in die Psychiatrie.

 

Online-Artikel, 20.04.2018
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Schwerstverletzte-Polizistin-aus-Brand-Erbisdorf-Schuetze-verurteilt-artikel10188361.php

 

An dieser Stelle möchte ich einen Gedanken an den Kollegen der jungen Frau schicken. Es ist für ihn sicherlich auch nicht leicht, mit der ganzen Sache klarzukommen: Bitte verlieren Sie nicht all das Gute aus dem Blick, das Sie in ihrem Berufsleben als Polizist für uns alle getan haben!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Wolfsburger Allgemeine: Bewährungsstrafe wegen Attacke auf Einsatzkräfte

as Amtsgericht Wolfsburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 900 Euro.

Er hatte einer Krankenschwester in den Bauch getreten und bei einem anderen Vorfall drei Polizeibeamte verletzt.

Online-Artikel, 17.04.2018
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Geldstrafe-wegen-Attacke-auf-Einsatzkraefte

 

Uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V, erscheint das Urteil ein wenig niedrig. Im letzten Absatz des Artikels kann man nachlesen, dass der Richter dem Angeklagten zugute hielt, dass er der Krankenschwester 600 Euro zahlte – aber was ist mit den Polizeibeamten? Wieso überhaupt wurden die zwei Fälle zusammengefasst? Das kommt aus dem Artikel nicht so heraus. Hingegen werden die Verletzungen der drei Beamten beschrieben – und da bleiben bei uns schon Fragen offen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bundesgerichtshof: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

Symbolfoto

Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten, weil sie in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. Islamischen Staates (IS), mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Dem Angeklagten K. hatte sie im Vorfeld der Tat davon berichtet, im Auftrag des IS einen Anschlag in Deutschland ausüben zu wollen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision der Angeklagten S. sowie die ebenfalls auf die Sachrüge gegründete Revision des Angeklagten K. verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

PM des BGH vom 19.04.2018

Weitere Infos:

Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Vorinstanzen:
Oberlandesgericht Celle – 4 StE 1/16 2 StE 12/16-4 – Entscheidung vom 26.01.2017
Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Allgemein Urteil

Tagesspiegel: Ekel-Eis und Bier per Tauchermaske: Polizisten müssen Geldbuße zahlen

Die drei SEK-Beamten, die zwei jüngere Kollegen einem unschönen Aufnahmeritual unterzogen hatten, müssen Geldbußen zwischen 200 und 300 Euro zahlen. Das VG Düsseldorf hatte ihre Klagen dagegen abgewiesen.

Online-Artikel, 17.04.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmeritual-in-koelner-spezialeinheit-ekel-eis-und-bier-per-tauchermaske-polizisten-muessen-geldbusse-zahlen/21183014.html

Ich wusste lange nicht, wie ich mich zu der Sache verhalten soll, empfinde aber die Argumentation des Richters, dass dieses „Verhalten… Achtung und Rücksicht gegenüber den jüngeren Kollegen vermissen“ lasse, durchaus schlüssig – auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass man von Menschen, die Einsätze fahren, wie es in einer Spezialeinheit üblich ist, erwarten kann, dass sie sich rund um die Uhr benehmen müssen wie Chorknaben. Zwischen beidem gibt es sicherlich Graustufen, die Respekt vor den Kollegen noch beinhalten.

Allgemein Bravo Urteil

Heilbronn (Baden-Württemberg): Mosbach – Rasche Konsequenz für Widerstand gegen Polizeibeamte – Anwendung des „beschleunigten Verfahrens“

Eine Auseinandersetzung in Billigheim in der Nacht auf den 1. März 2018 war der Grund warum sich ein 28-Jähriger am späteren Vormittag als Zeuge auf dem Polizeirevier Mosbach aufhielt. Da er jedoch stark alkoholisiert war – ein Alkoholvortest hatte einen Wert von mehr als zwei Promille ergeben – konnte er nicht vernommen werden und sollte auf richterliche Anordnung in eine Gewahrsamszelle gebracht werden. Noch bevor ihn zwei Beamte abführen konnten, ging er auf die beiden los und biss einem Polizisten in den Finger, so dass dieser leicht verletzt wurde. Da der in einem Billigheimer Ortsteil lebende Mann immer aggressiver wurde, musste er von insgesamt sechs Polizeibeamten festgehalten werden, bevor er in die Zelle gebracht werden konnte.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach erfolgte die Vorführung des Mannes beim Haftrichter mit dem Ziel, das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen zu lassen. Dieses kann innerhalb einer Woche bei einer einfachen Sach- oder klaren Rechtslage durchgeführt werden und hatte im konkreten Fall zur Folge, dass der Haftrichter am Amtsgericht Mosbach am 2. März den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hauptverhandlungshaftbefehl erließ.
Die Hauptverhandlung fand dann am 8. März, also bereits eine Woche nach der Tat, statt. Der Angeklagte wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er dem verletzen Beamten eine Entschädigung zahlen.
Erläuterungen:
Hauptverhandlungshaftbefehl § 127 b StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. (…)
Beschleunigtes Verfahren § 417 StPO Zulässigkeit Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
§ 418 StPO Durchführung der Hauptverhandlung (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen. (…)
§ 419 StPO Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. (…)

PM des PP Heilbronn vom 03.04.2018

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berliner Morgenpost: Elfeinhalb Jahre Haft für versuchten Mord an Polizisten

Das Landgericht Berlin verurteilte einen 29-jährigen Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis, es sprach ihn am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig.

Online-Artikel, 19.03.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article213758867/Autodieb-verletzt-Polizisten-beinah-toedlich-Urteil-erwartet.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ.de: Bewährungsstrafe für Duisburgerin nach Angriff auf Polizistin

Vor dem Amtsgericht Duisburg wurde eine 28-Jährige zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie die Festnahme einer Freundin zu verhindern suchte und dabei einer Polizistin (25) den Schießfinger umbog (Folgen: eine Woche eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie ein nicht angetretener Urlaub).

Anlass waren Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht…

Online-Artikel, 17.03.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrung-fuer-attacke-auf-polizistin-id213730119.html?__pwh=ZNHynyi3adjUqvf%2BXMa%2FhA%3D%3D

Allgemein Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Streit über Polizeigewalt – Landgericht stuft harten Einsatz als Körperverletzung ein

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen 35 Jahre alten Bereitschaftspolizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 70 Euro.

Das macht insgesamt 8.400 Euro, viel interessanter als das dürfte aber sein, dass man ab 91 Tagessätze als vorbestraft gilt.

Was war geschehen: Im Januar 2014 hatte vor dem Magdeburger Rathaus ein Betrunkener (30) den Hitlergruß gezeigt. Der 30-Jährige weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde zu Boden gebracht. Dabei erlitt er Prellungen und Schürfwunden.

Online-Artikel, 15.03.2018
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-ueber-polizeigewalt-landgericht-stuft-harten-einsatz-als-koerperverletzung-ein-29870550?originalReferrer=https://t.co/v0T99Ie0or

 

Ich bin wirklich weit von reflexhafter Richterschelte entfernt, insbesondere wenn ich bei dem Vorfall nicht dabei war, aber das hier verstehe ich gerade nicht wirklich. Fehlt da in dem Artikel ein essentieller Teil der Geschichte?

Genau so wenig ist für mich nachvollziehbar, wie die Mitteldeutsche Zeitung darauf kommt, es habe sich um einen „harten Einsatz“ gehandelt. Ich lese aus dem Artikel, dass da zwei Polizisten mit einem Betrunkenen zu tun hatten. Der wollte seine Personalien nicht rausgeben, also musste er nach Papieren durchsucht werden. Was wäre denn die Alternative dazu gewesen, ihn auf den Boden zu bringen? Und was ist daran „hart“?

Ich stehe vor einem Rätsel.

Ich habe das LG Magdeburg angeschrieben und hoffe, dass ich das Urteil zu lesen bekomme und mich das dann erhellt…

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Ein Jahr Haft ohne Bewährung nach Erschleichen von Leistungen, Widerstand gegen Bundespolizisten und Gewalt gegen Reisende mit vier Verletzten

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Am heutigen Tag, dem 07.03.2018 erging das Urteil gegen einen 24-jährigen Nigerianer vor dem Amtsgericht in Magdeburg wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen. Bei der öffentlichen Verhandlung waren die geschädigten Bundespolizisten, eine Zugbegleiterin und zwei weiteren weiblichen Opfer anwesend.

Was war geschehen:

Am Samstag, dem 09. September 2017 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 06:15 Uhr durch eine Zugbegleiterin über einen Mann ohne Fahrschein in einem Regionalexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Halle – Magdeburg unterwegs. Eine Streife der Bundespolizei stieg um 06:37 Uhr in Schönebeck in den betroffenen Zug ein. Der Täter hatte sich auf der Bordtoilette eingeschlossen. Nachdem die Bundespolizisten sich Zugang verschafft hatten, kontrollierten sie den Mann. Während dieser polizeilichen Maßnahme schlug der 24-Jährige wild um sich, trat nach den Bundesbeamten und riss sich los. Im weiteren Verlauf brachte er zwei unbeteiligte weibliche Reisende im Alter von 22- und 35 Jahren in seine Gewalt, würgte die 22-Jährige und versuchte sie zwischen sich und die Beamten zu bringen. Die beiden Frauen und die Zugbegleiterin erlitten einen Schock. Zusätzlich dazu wurde die 22-Jährige am Unterarm verletzt. Der Mann setzte seine Flucht anschließend im Zug fort. Den beiden Bundespolizisten kamen nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg zwei weitere Kollegen sowie der Triebfahrzeugführer und ein Mitarbeiter der Bahn zur Hilfe. Gemeinsam und mittels einfacher körperlicher Gewalt sowie dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann vorläufig festgenommen werden. Dabei wurde der Bahnmitarbeiter von dem Mann gebissen und schwer am Handgelenk verletzt. Der Straftäter wurde festgenommen und zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung wurde eine Tüte mit 0,82mg Cannabis fest- und sichergestellt. Alle Geschädigten wurden durch zwei herbeigerufene Rettungswagen behandelt. Die 22-jährige Frau, der Bahnmitarbeiter und die Zugbegleiterin wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser verbracht. Die betroffenen Bundespolizisten wurden ebenfalls verletzt, sind dennoch weiterhin dienstfähig. Außerdem beschädigte der Mann die Brille eines Bundespolizisten.

Nach dieser Attacke gelang es der Bundespolizei bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untersuchungshaft gegen den Nigerianer zu erwirken. Die Ermittlungsergebnisse der Bundespolizeiinspektion Magdeburg wurden zeitnah der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorgelegt.

In seinem Plädoyer ging der Oberstaatsanwalt Dr. Nopens nochmal auf die massive Gewaltbereitschaft des Nigerianers ein, der aus einer Leistungserschleichung heraus einen Verbrechenstatbestand verwirklichte. Auch wurde auf die seelischen Schmerzen der unbeteiligten Frauen und der Zugbegleiterin eingegangen, die ihnen mit und seit dieser Tat widerfuhren.

Der Richter verurteilte, den Nigerianer, der in Deutschland geduldet ist, zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PM der BPOLI Magdeburg vom 07.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

RP-Online: Radevormwald: Für Beleidigung von Polizisten muss Rader 1800 Euro zahlen

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen 39-Jährigen aus Radevormwald zu 60 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 1.800 Euro), weil er bei einem Einsatz wegen Ruhestörung Polizisten beleidigt hatte.

Online-Artikel, 05.03.2018
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/fuer-beleidigung-von-polizisten-muss-rader-1800-euro-zahlen-aid-1.7434335?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Zitieren möchte ich an dieser Stelle den Staatsanwalt: „Irgendwie scheint unsere Gesellschaft die richtigen Koordinaten verloren zu haben. Niemand muss in unserem Rechtsstaat angesichts von Polizeibeamten die Hände an die Hosennaht legen – aber da läuft gerade schwer was aus dem Ruder.“

Genau so!

Allgemein Kritik Urteil

Leipziger Volkszeitung: Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig

Das Amtsgericht Leipzig sprach eine Bereitschaftspolizistin frei, die am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Gegner einer Legida-Demo einsetzte. Die Richterin bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig und verwies dabei auf bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens erfolgte martialische Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.

Online-Artikel, 19.02.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Freispruch-fuer-Polizistin-Pfefferspray-Einsatz-verhaeltnismaessig

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Kölnische Rundschau: Prozess in Schleiden – Kaller beleidigt und schubst Polizisten

Vor dem Amtsgericht Schleiden in Gemünd wurde ein 28-Jähriger aus Kall zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro verurteilt. Er hatte einen Polizisten beleidigt und geschubst. Er war Ersttäter.

Online-Artikel, 02.02.2018
https://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/schleiden/prozess-in-schleiden-kaller-beleidigt-und-schubst-polizisten-29599344

Interessant an diesem Fall, dass die Richterin die Anzeige wegen Beleidigung und Widerstand umwandelte in ein Verfahren nach dem neuen § 114 StGB.

Falls jemand Fragen hat, wieso da eine Geldstrafe überhaupt möglich sei, wo der § 114 StGB keine vorsehe: Laut § 47 StGB werden kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt.

Allgemein Urteil

Augsburger Allgemeine: Polizisten attackiert und angespuckt: Bewährungsstrafe für Neu-Ulm

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Bayern) verurteilte einen 45-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Zahlung von 1000 Euro an die Caritas.

Er hatte in alkoholisiertem Zustand (1,3 Promille) nach einem Ehestreit Polizisten Widerstand geleistet, bedroht und bespuckt.

Online-Artikel, 31.01.2018
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Polizisten-attackiert-und-angespuckt-Bewaehrungsstrafe-fuer-Neu-Ulm-id44030476.html

 

Für jene, die dem Link nicht folgen, aber Anmerkungen zum Thema Alkohol haben: „Mayer [der Richter] betonte: „Alkohol entschuldigt so etwas in jedem Fall nicht.“ “

Zum Schluss noch ein weiteres interessantes Zitat aus dem Artikel: „Für Mayer sei es das erste Mal gewesen, einen tätlichen Angriff auf Polizisten zu verhandeln, nachdem eine Gesetzesänderung im Mai vergangenen Jahres den Strafrahmen hierfür verschärft hatte: Die Mindeststrafe dafür beträgt mittlerweile drei Monate, im höchsten Fall bis zu fünf Jahre.“
Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als diese Gesetzesänderung im Gespräch war – da sahen ernsthaft so einige den Polizeistaat dräuen, in dem man für jede Kleinigkeit im Gefängnis verschwinden kann und völlig „überzogene“ Urteile zu erwarten seien. Das dürfte sich ja nun erledigt haben. Nicht immer so schamlos übertreiben, sondern einfach mal sachlich bleiben. Diese ständige Empörungsbereitschaft ist schlicht nicht zielführend, sondern einfach nur ermüdend. Das gilt übrigens generell.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Rhein-Sieg-Anzeiger: Urteil Polizist bei Verkehrskontrolle mit Beil attackiert – Täter filmten mit Handy

Das Amtsgericht Siegburg verurteilte einen 30-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft, nachdem er Polizisten mit einer Axt angegriffen hatte.

Es ist rein den guten Reflexen des Polizisten zu verdanken, dass er keine schweren Verletzungen davontrug.

Online-Artikel, 03.01.2018
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/urteil-polizist-bei-verkehrskontrolle-mit-beil-attackiert—taeter-filmten-mit-handy-29420992?dmcid=sm_fb_p

 

Man kann sich darüber streiten, ob zweieinhalb Jahre Haft ausreichend sind oder nicht, aber wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind froh, dass es überhaupt man ein Urteil gab.

Übrigens interessante Lektüre für alle, die behaupten, Joints würden chillen und nicht aggressiv machen…

Wir wünschen dem angegriffenen Beamten eine gute Verarbeitung und dass das Urteil ihm dabei helfen möge.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Focus.de: 29-Jähriger verprügelt Polizisten wegen Knöllchens – vier Jahre Haft

Das Landgericht Aachen verurteilte den 29-Jährigen, der in Düren wegen eines Knöllchens (!) derart eskalierte, dass er insgesamt zehn Polizeibeamten verletzte, einen davon schwer, zu insgesamt 4 Jahren Haft.

Online-Artikel, 22.12.2017
https://www.focus.de/panorama/welt/dueren-29-jaehriger-verpruegelt-polizisten-wegen-knoellchens-vier-jahre-haft_id_8067823.html

 

Mir persönlich gefällt die Antwort der Richterin auf die Einlassung des Verteidigers, die Polizei habe die Situation eskaliert.

Hier noch einmal der Text der originalen Pressemitteilung der Polizei Düren zu diesem Vorfall:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/11/13/dueren-nordrhein-westfalen-zehn-verletzte-polizeibeamte-wegen-parkverstoss-zeugenaufruf/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Richter greifen durch Gericht verurteilt Pöbler wegen Polizistenbeleidigung

Vor dem Amtsgericht in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) wurden in zwei Fällen Verurteilungen wegen Beleidigungen von Polizeibeamten gefällt.

Online-Artikel, 12.12.2017
https://www.mz-web.de/weissenfels/richter-greifen-durch-gericht-verurteilt-poebler-wegen-polizistenbeleidigung-29280498

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Hannover (Niedersachsen): 36-Jähriger wird im beschleunigten Verfahren verurteilt

Melanchthonstraße (Vahrenwald): Sachbeschädigung an einem Funkstreifenwagen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz – eine Reihe von Taten wegen derer sich ein 36-Jähriger verantworten muss. Er ist am 28.11.2017 im beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Hannover (AG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.

Im Rahmen eines Einsatzes am Montagabend, 27.11.2017, gegen 18:00 Uhr, machte eine Zeugin eine Polizeibeamtin darauf aufmerksam, dass der 36-Jährige gegen den Streifenwagen getreten und den rechten Außenspiegel beschädigt hatte. Darüber hinaus hatte der Mann die 59-Jährige bedroht, als sie ihn zum Aufhören aufgefordert hatte. Kurz darauf wurde der Tatverdächtige von der Polizistin in der Nähe gesichtet. Als sie ihn aufforderte, stehen zu bleiben, schnipste der Mann eine glühende Zigarette in Richtung des Gesichts der Beamtin, der sie jedoch ausweichen konnte. Schließlich gelang es der 30-Jährigen, den Tatverdächtigen, der weitere Aufforderungen zum Stehenbleiben ignoriert hatte und das Weite suchen wollte, festzuhalten und trotz heftigen Widerstands letztendlich mit Hilfe eines Passanten zu fixieren. Im Rahmen der Durchsuchung des 36-Jährigen, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde bei ihm ein Schlagring gefunden und sichergestellt.

Am 28.11.2017 erging im beschleunigten Verfahren durch einen Richter ein Urteil gegen den 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Als Auflage hat das AG zudem eine ambulante Alkoholentzugstherapie angeordnet.

PM der PD Hannover vom 30.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Erding (Bayern): Knapp 5.000 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Bundespolizisten -Türkischer Flugreisender vom Erdinger Amtsgericht verurteilt

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Mit 1,8 Promille zur Einreisekontrolle, das ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt strafrechtlich oder polizeilich relevant. Wenn man aber dann offenbar alkoholbedingt seinen Aggressionen freien Lauf lässt und Bundespolizisten beleidigt, angreift und verletzt, kann das schnell vor Gericht enden. So erging es zumindest einem türkischen Fluggast Ende Mai dieses Jahres. Von Bundespolizisten damals angezeigt, ist der 30-Jährige jetzt von einem Richter am Erdinger Amtsgericht verurteilt worden.

Der 30-jährige türkische Staatsbürger war damals aus Istanbul im Erdinger Moos angekommen. Noch bevor die kontrollierende Beamtin eine Frage stellen konnte, hatte sie starken Alkoholgeruch wahrgenommen. Später sollte sich herausstellen, dass der Türke einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille hatte. Bei der Befragung hatte der Einreisende die Beamtin nicht akzeptieren wollen und nach einem männlichen Beamten verlangt. Aufgrund jeglicher fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des 30-jährigen hatte die weitere Kontrolle auf der Wache stattfinden müssen. Der Mann war aber auch dort immer aggressiver geworden und hatte versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Bundespolizisten hatten den Aggressor nur durch Zwangsmaßnahmen und die anschließende Fesselung daran hindern können. Der Trunkenbold hatte sich auch gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen heftig gewehrt und dabei einem Polizeibeamten die Schulter ausgerenkt, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Genutzt hatte dem Türken das Ganze dennoch nichts: neben einer Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ihm sein Verhalten ein Einreiseverbot beschert. Die Bundesbeamten hatten ihm die Einreise verweigert und ihn tags darauf wieder zurück nach Istanbul geschickt.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Türken gefallen: 4.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 120 Tage Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 09.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR.de: Nach Protest gegen Abschiebeversuch – Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte einen 22-Jährigen wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem stellte es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite und verpflichtete ihn zu 450 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
 
Der 22-Jährige hatte im Mai bei einem gescheiterten Abschiebeversuch aus einer Berufsschule (wir berichteten hier:http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/05/31/nuernberg-bayern-polizeieinsatz-nach-spontandemonstration/ ) einen Polizisten verletzt.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/prozess-nuernberg-abschiebegegner-100.html
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel.de: Attacke auf Polizisten – Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verurteilte eine 30-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig 18 Monaten Haft auf Bewährung.

Am 5. Juni 2015 hatte sie einen Polizeibeamten mit säurehaltigem Reinigungsmittel (wir berichteten hier) attackiert.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herzberg-bewaehrungsurteil-gegen-mutmassliche-reichsbuergerin-saeureangriff-auf-polizisten-a-1174467.html

Dem damals verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute! Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihm viel Kraft bei der Verarbeitung des Vorfalls und hoffen, dass die Verletzungen gut abgeheilt sind.

Allgemein Urteil

Spiegel.de: Urteil in „Reichsbürger“-Prozess – Ein „wahrhaftiger Mensch“, ein Mörder

„Elfmal drückte Wolfgang P. ab, ein Polizist starb im Kugelhagel: Vor einem Jahr eskalierte ein SEK-Einsatz gegen den „Reichsbürger von Georgensgmünd“. Nun fiel das Urteil – es hat Symbolkraft.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html

Allgemein Urteil

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerecht und angemessen – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden bei den rund 3.250 als Reichsbürger identifizierten Personen in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst.“ Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei hart getroffen. Herrmanns Gedanken sind heute auch bei den Eltern, Angehörigen und Freunden von Daniel Ernst: „Denn der schreckliche Verlust eines geliebten Menschen kann durch kein Urteil wieder wettgemacht werden.“ Der Innenminister betonte: „Wir werden unseren Kollegen Daniel Ernst nie vergessen. Unsere Gedenktafel im Innenministerium in München wird ihm ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“ Gleichzeitig nahm Herrmann das Urteil zum Anlass, sich mit deutlichen Worten an die ‚Reichsbürgerszene‘ zu wenden: „Es gibt kein ‚Wenn‘ und ‚Aber‘: Unser Rechtsstaat setzt sich durch!“

Der bayerische Innenminister unterstrich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden in der ‚Reichsbürgerszene‘ hart durchgreifen. Mittlerweile seien rund 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert. „Die verstärkte Beobachtung der Szene durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei tragen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerszene‘ zu erhalten“, erklärte der Minister.

Ganz besonders wichtig ist Herrmann, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge konsequent abzulehnen. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und gezielt zu entwaffnen“, so Herrmann. „Bis zum 30. September 2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei ‚Reichsbürgern‘ eingesammelt.“ Laut Herrmann zeigt gerade auch die heutige Verurteilung, dass es sich bei ‚Reichsbürgern‘ nicht nur um ‚harmlose Spinner‘ handelt: „Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“ Vor allem die Nähe zu Waffen sei bei einigen ‚Reichsbürgern‘ alarmierend.

PM des Staatsministerium des Innern des Freistaats Bayern vom 23.10.2017

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Der Tagesspiegel: Berlin-Friedrichshain- Polizeihubschrauber geblendet – 18 Monate in Haft

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte einen 18-Jährigen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährun.g, weil er versucht hatte, einen Polizeihubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden.

Online-Artikel, 18.10.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-polizeihubschrauber-geblendet-18-monate-in-haft/20471546.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden das ein gutes Urteil.

Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall vom Dienstag, 03.10.2017, gegen 12:45 Uhr, an der Kreuzung Am Welfenplatz/Kriegerstraße/Kollenrodtstraße zwischen einem Streifenwagen auf Einsatzfahrt und einem Skoda Octavia. Die beiden Polizeibeamten sind dabei leicht verletzt worden.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die beiden Beamten (26 und 32 Jahre alt) mit ihrem VW Passat auf der Straße Am Welfenplatz in Richtung der Kollenrodtstraße zu einem Einsatz wegen einer randalierenden Person unterwegs und dann unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dabei kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Skoda Octavia eines 28-Jährigen, der bei Grün in die Kreuzung gefahren war. Bei dem Unfall erlitten die Polizeibeamten leichte Verletzungen – sie kamen mit Krankenwagen in eine Klinik. Der 28-Jährige blieb unverletzt.

Für die Dauer der Bergungs- und Rettungsarbeiten war die Kreuzung voll gesperrt – es kam zu leichten Behinderungen. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf 25 000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht unter der Rufnummer 0511 109-1888 Zeugen, die Hinweise zum Unfallhergang geben können.

PM der PD Hannover vom 04.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

RP-Online: Leverkusen Autofahrer bedroht Polizisten – Haftstrafe

In Leverkusen wurde ein 51-Jähriger wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 3.000 Euro an die Polizeiseelsorge zahlen.

Er war Rosenmontag im nordrhein-westfälischen Leichlingen mit seinem Wagen auf einen Polizisten zugefahren, der sich gerde noch mit einem Sprung zur Seite retten konnte, um zu vertuschen, dass er ohne Führerschein fuhr.

Online-Artikel, 29.09.2017
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/autofahrer-bedroht-polizisten-haftstrafe-aid-1.7113375

 

Ich persönlich finde den letzten Absatz im Artikel sehr interessant: „Weil eine Ausnahmesituation vorlag und der 51-Jährige nicht alkoholisiert war, erkannte der Richter einen „minder schweren Fall“. Bisher war der Mann zudem nicht als Straftäter in Erscheinung getreten.“ – Die Tatsache, dass er NICHT alkoholisiert war, ist für den Richter ein Grund, einen minder schweren Fall anzunehmen. Das gefällt mir sehr gut, da ja im Allgemeinen Alkohol gerne mal als Entschuldigung vorgeschoben wird.

Allgemein Urteil

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig be­messen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger sind Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation bei ihrem Dienstherrn gerügt. Klage- und Berufungsverfahren sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung erfüllt seien; deshalb bestehe kein Anlass für eine weitergehende Prüfung. Das Bundesver­waltungsgericht ist dem nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Besoldung schon bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht angemessen. Dabei kann offen bleiben, ob der Nominallohnindex für Berlin trotz regionaler Besonderheiten eine hinreichende Aussagekraft besitzt. Dahinstehen kann auch, ob für den Quervergleich der Besoldung eine Betrachtung allein mit der Bundesbesoldung anzustellen ist. Denn jedenfalls für zwei wesentliche Parameter (Vergleich der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und zum Verbraucherpreisindex) sind die Schwellenwerte in besonders deutlicher Weise überschritten. Damit liegen ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen.

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung ergibt ein einheitliches Bild und lässt vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht zu.

Zunächst zeigt der Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung, dass die Beamten und Richter des Landes Berlin deutlich geringere Einkünfte erzielen. Für die Richter ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet; dies zeigt sich an der Absenkung der Einstellungsanforderungen bei gleichzeitiger deutlicher Verbesserung der Berliner Examensergebnisse.

Bei der Besoldung der Beamten hat der Berliner Gesetzgeber schließlich auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung ist im Land Berlin nicht eingehalten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führt zwangsläufig auch zu einem Mangel der hier in Rede stehenden Besoldungs­gruppen. Da der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung zur Neustrukturierung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen getroffen hat, führt die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges.

PM des BVerwG vom 22.09.2017

Hier ein Link zu den Aktenzeichen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

ndr.de: G20-Proteste: 16 Monate Haft für Flaschenwurf

„Das Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 31-jährigen Mann aus Ungarn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Rahmen der G20-Proteste zu 16 Monaten Haft verurteilt.“

Online-Artikel, 18.09.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Proteste-16-Monate-Haft-fuer-Flaschenwurf,gipfeltreffen678.html

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht weist Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys gegen Heranziehung zu Kosten der Ingewahrsamsnahme ab

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über 2 Tage in Gewahrsamszellen der PD Hannover gewandt haben. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher Nähe eines Baumarktparkplatzes am Rande Hildesheims aufgegriffen worden. Die Polizei ging davon aus, dass an dem Ort oder in der unmittelbaren Nähe zwischen gewaltbereiten Anhängern von Hannover 96 und von Eintracht Braunschweig im Vorfeld des für den 6. November 2016 angesetzten Ligaspiels dieser Mannschaften eine Massenschlägerei verabredet war. Sie nahm deshalb alle angetroffenen Personen in Gewahrsam und verbrachte u.a. die Kläger und die Klägerin nach Hannover. Auf Grund amtsrichterlicher Anordnung wurden die Kläger und die Klägerin in Einzelhaftzellen der PD Hannover bis einige Zeit nach Ende des Ligaspiels am 6. November 2016 in Polizeigewahrsam gehalten. Beschwerde gegen die amtsrichterliche Anordnung legten diese im Gegensatz zu anderen, von denselben Maßnahmen Betroffenen  nicht ein.

Für den Transport und die Ingewahrsamsnahme stellte die Polizei den Klägern und der Klägerin mit den angegriffenen Kostenbescheiden Kosten in Höhe von jeweils insgesamt 95,- EUR (45,- für Transportkosten; 50,- für Unterbringung über 2 Tage)  in Rechnung. Die dagegen erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg. Die Ingewahrsamsnahmen der drei Kläger seien jeweils rechtmäßig gewesen. Mit ihnen sei die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten verhindert worden. Aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der handelnden Polizeibeamten sei davon auszugehen gewesen, dass die Personengruppe, der die Kläger angehörten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hannoversche Ultras-/Hooligans waren, die sich dort sammelten, um unmittelbar im Anschluss eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Braunschweiger Fans zu suchen, bei der nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit erheblichen Folgen für die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten wahrscheinlich waren. Zwar rechtfertige im Allgemeinen das Bevorstehen von Straftaten aus einer Gruppe heraus nicht den Gewahrsam gegen jedes Gruppenmitglied; anders sei dies allerdings zu beurteilen, wenn es Anhaltspunkte für einen kollektiven Vorsatz gebe. Dies sei hier der Fall gewesen, denn sowohl die Hooligans als auch die Ultras aus Hannover seien bekanntermaßen den Gruppierungen zuzurechnen, die Konflikte mit an Fußballmannschaften anhängenden Hooligans und Ultras mit Gewalt austragen wollten und Straftaten der vorgenannten Art nach dem typischen Erscheinungsbild aus einer homogenen Gruppe heraus begingen. Die Ingewahrsamsnahme über zwei Tage sei unerlässlich gewesen, um zu verhindern, dass die Kläger sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem angesetzten Ligaspiel an weiteren, konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der PD Hannover seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe die von den Klägern behaupteten menschenrechtswidrigen räumlichen Unterbringungsbedingungen nicht bestätigt. Die genutzten Zellen seien danach hinreichend belüftet und mit Brandschutzvorrichtungen und Matratzen versehen. Auch die Zellengröße sei mit rund 4 qm ausreichend bemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Dauer der Ingewahrsamsnahme von vornherein auch für die Betroffenen erkennbar auf knapp zwei Tage befristet war und die Kläger u. a. die Möglichkeit hatten, über den Zellengang zu anderen in Gewahrsam genommenen Personen Kontakt zu halten.

Gegen das Urteil kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung an das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt werden.

PM des VG Hannover vom 11.09.2017

Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

B 462 bei Baisersbronn (Baden-Württemberg): Polizeibeamte bei Auffahrunfall leicht verletzt

Bei einem Auffahrunfall, der sich am Freitagabend, kurz vor 19 Uhr, im Bereich Freudenstadt-Christophstal auf der Bundesstraße 462 zwischen einem Ford Fiesta und einem Dienstfahrzeug der Polizei ereignet hat, sind eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter leicht verletzt worden. An diesem Abend waren die Beamten mit einem Dienstfahrzeug von Freudenstadt in Richtung Baiersbronn unterwegs. Auf Höhe eines Restaurants im Bereich Christophstal musste der Lenker des Dienstwagens verkehrsbedingt abbremsen. Ein nachfolgender 18-jähriger Fahrer eines Ford Fiestas reagierte zu spät und prallte heftig in das Heck des dienstlichen Mercedes. Hierbei zogen sich der am Steuer sitzende Polizeibeamte und die auf dem Beifahrersitz befindliche Beamtin leichte Verletzungen zu und mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. An den beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro.

PM des PP Tuttlingen vom 02.09.2017