Category Archives: Kritik

Allgemein Kritik

rbb24 . de: Drohbriefe an vermeintlich Linke – Polizist akzeptiert Strafbefehl für Versand von Drohbriefen

„Ein Berliner Polizist hat eingeräumt, Drohbriefe unter anderem an Mitglieder der linken Szene verschickt zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat er einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert.“

Online-Artikel, 21.12.2018
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/drohbriefe-linke-szene-berlin-polizist-strafbefehl.html

Allgemein Kritik

Berlin: Haftbefehl gegen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung

Gestern haben Ermittler eines Fachkommissariats des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und Körperverletzung gegen einen 45-jährigen Polizeibeamten vollstreckt.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 14. Dezember 2018, kurz nach Mitternacht in Berlin-Schöneberg eine 24-jährige Frau, mit der er zuvor entgeltlichen Geschlechtsverkehr vereinbart haben soll, in einem PKW zur Durchsetzung nicht vereinbarter Sexualpraktiken unter anderem mit zahlreichen Faustschlägen misshandelt und vergewaltigt zu haben.

Es bestehen die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 22.12.2018

 

Anm. der Bloggerin: Das ist wieder eine Meldung, die Kritiker besser übersehen sollten, damit sie uns weiterhin für unkritische Groupies halten können. ;-)

Allgemein Kritik

Sangerhausen (Sachsen-Anhalt): Ermittlungen aufgenommen

Am Freitagabend sollen zunächst eine Deutsche (23) und ein Afrikaner (18) von zwei Personen im Bereich des Marktes in Sangerhausen beleidigt worden sein. Zu einem späteren Zeitpunkt trafen die beiden Geschädigten am gleichen Ort erneut auf die beiden Männer. Es sollen fremdenfeindliche Beleidigungen durch diese erfolgt sowie Körperverletzungen von beiden Seiten begangen worden sein.

Bei zwei der beteiligten Personen handelt es sich um pensionierte Polizeibeamte. Der Zentrale Kriminaldienst der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Fachkommissariat Polizeilicher Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung aufgenommen.

Die Pensionäre nahmen an einer privaten Veranstaltung in einer dortigen Gaststätte teil, an der auch aktive Polizeibeamte des Revierkommissariats Sangerhausen beteiligt waren.

Die PD Sachsen-Anhalt Süd prüft unverzüglich disziplinanarechtliche Schritte gegen die pensionierten Polizeibeamten.

PM der PD Sachsen-Anhalt Süd vom 25.11.2018

 

Anm. der Bloggerin:

Wenn das so war, dann ist das ein unsägliches Verhalten dieser Pensionäre.

Allgemein Kritik

Statement der Polizeidirektion Görlitz zur Übermittlung von Daten an die Polizeiinspektion Göttingen

Der Polizeidirektion Görlitz ist am 19. November 2018 durch verschiedene Medienanfragen ein Fehler unserer Dienststelle bekannt geworden.

Die Polizeidirektion Görlitz hat im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in Ostritz am ersten Novemberwochenende 2018 rechtmäßig erhobene Daten einer Person aufgrund einer Ausschreibung im Informationssystem INPOL der Polizeien an die Polizeiinspektion Göttingen übermitteln wollen. Dabei ist dem Sachbearbeiter ein Fehler unterlaufen. Der Brief wurde falsch adressiert. Dafür können wir uns an dieser Stelle nur entschuldigen.

Die Polizeidirektion Görlitz wird den Sachverhalt in den kommenden Wochen unter verschiedenen Gesichtspunkten eingehend überprüfen.

PM der PD Görlitz vom 20.11.2018

 

Weitere Infos finden sich hier:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Schon-wieder-Datenpanne-bei-Behoerde,datenpanne146.html

Allgemein Kritik Widerliches

Beamten des SEK Sachsen wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt

Symbolbild

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.

Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.

Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.

Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!

Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

PM des LKA Sachsen vom 28.09.2018

 

Allgemein Kritik

Abendzeitung: Die schwarzen Schafe unter Ansbachs Polizisten

„Nötigung, Drogenkäufe und Diebstähle: Es scheint, als hätte die Direktion in Ansbach ein Problem mit ihrem eigenen Personal.“

Online-Artikel, 24.09.2018
https://m.focus.de/regional/muenchen/muenchen-die-schwarzen-schafe-unter-ansbachs-polizisten_id_9643695.html

Allgemein Kritik

RP Online: Irrtümliche Attacke im Bonner Hofgarten : Polizei-Anwalt widerspricht jüdischem Professor

„Im Juli wurde ein israelischer Professor im Bonner Hofgarten irrtümlich von Polizisten niedergerissen und geschlagen. Er beschrieb die Attacke als äußerst brutal. Der Verteidiger eines Polizisten widerspricht diesen Darstellungen nun. Auch der Professor soll Verletzungen zugefügt haben.“

Online-Artikel, 10.09.2018
https://rp-online.de/nrw/panorama/bonn-polizisten-widersprechen-israelischem-professor-nach-attacke_aid-32853659

 

Ich war nicht dabei und deshalb werde ich den Teufel tun,
mich hier auf irgendeine Seite zu schlagen.

Was ich aber weiß, ist, dass es Polizisten im Regelfall deutlich schwerer haben, ihre Version des Tatgeschehens an die Öffentlichkeit zu bringen als jeder, der einen Polizeieinsatz zu kritisieren hat.

Deswegen geben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gerne auch mal der Version der Polizei Raum.

Was ich aber schon äußern möchte, ist, dass es für Außenstehende oft brutal aussieht, wenn Polizisten einen Widerständler ruhigstellen – sogar ich erschrecke mich manchmal noch, wenn ich das sehe. Mittlerweile habe ich allerdings genug Hintergrundwissen, um den Hintergrund mancher polizeilicher Vorgehensweise besser zu verstehen und kann versichern – nicht alles, was brutal aussieht ist es automatisch auch.

Allgemein Kritik

Regen (Bayern): Strafanzeige gegen Polizeibeamten

Rentner erstattet gegen Polizeibeamten der PI Regen Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Gegen den Rentner wird nun unter anderem wegen Bedrohung ermittelt.

Am 05.09.18, gegen 16.45 Uhr, brachten Beamte der PI Regen einen zuvor entwendeten Geldbeutel der rechtmäßigen Besitzerin zurück. Während der Zeugenvernehmung der Geschädigten auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses, kam ein unbeteiligter Bewohner des Anwesens hinzu und forderte die Beamten auf, das Grundstück sofort zu verlassen. Im weiteren Verlauf fiel der Rentner aus bis dato ungeklärter Ursache zu Boden und verletzte sich hierbei leicht. Als dieser wieder aufgestanden war, näherte er sich einem der Beamten, bedrohte diesen und bezichtigte ihn, dass er ihn umgestoßen hätte. In der Folge erstattete der Mann gegen einen der Beamten Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Gegen den Rentner wird unter anderem wegen Bedrohung ermittelt. Die Ermittlungen gegen den Beamten der PI Regen übernahm die Kriminalpolizeiinspektion Straubing. 003458182 / 003460181 / 2303014054181

PM der PI Regen vom 06.09.2018

Allgemein Kritik

Wieselburg (Niederösterreich): Unbeabsichtigte Schussabgabe durch einen Polizisten bei Sicherung von Geldverladearbeiten

Am 6. September 2018, um 18:45 Uhr kam es im Stadtgebiet von Wieselburg, Bezirk Scheibbs, im Zuge der Sicherungsmaßnahmen von Geldverladearbeiten im Rahmen der ‚Euro-Info-Tour 2018‘ der Österreichischen Nationalbank zu einer unbeabsichtigten Schussabgabe durch einen Polizisten mit einer Langwaffe. Dabei wurden ein 44-Jähriger aus dem Bezirk Melk und ein 48-Jähriger aus dem Bezirk Südoststeiermark/Stmk durch Projektilsplitter verletzt.
Die Umstände der Schussabgabe werden von der Landespolizeidirektion NÖ geprüft und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt. Die Langwaffe wurde über Auftrag der Staatsanwaltschaft sichergestellt.

PA der LPD Niederösterreich vom 09.09.2018

Allgemein Kritik

in-und-um-schweinfurt. de: Pannendienst bei den Freunden und Helfern

„Täglich um Punkt 14 Uhr kommen die Meldungen der Polizei aus Schweinfurt, zumindest wenn POK Lutz A. Braun von der Öffentlichkeitsarbeit diese auf seine sehr lesenswerte Art und Weise verfasst. Wir Medien übernehmen seine Berichte dann gerne, sie werden viel gelesen, sind sehr informativ und oft unterhaltsam geschrieben.“

Online-Artikel, 04.09.2018
https://in-und-um-schweinfurt.de/alternative-fakten/pannendienst-bei-den-freunden-und-helfern/

Auch wenn der Teaser nicht so klingt, geht es hier um Kritik an der Polizei. (Also wieder einen Post, den jene, die uns vorwerfen, Polizeigroupies zu sein, ignorieren müssen.)

 

Allgemein Kritik

Potsdam (Brandenburg): Bundespolizisten vom Dienst suspendiert

Die Bundespolizei suspendiert zwei ihrer Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Polizei Rosenheim gegen die Bundespolizisten, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, erfolgte die sofortige Untersagung der Dienstgeschäfte. Weitere dienstrechtliche Schritte werden geprüft.

PM der BPOLP Potsdam vom 01.09.2018

 

Fachkommissariat Staatsschutzdelikte: Ermittlungen in Rosenheim

Die Kripo Rosenheim ermittelt derzeit in zwei unabhängig voneinander stattgefundenen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen mehrere Personen. In einem Fall werden zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Sicherheitswacht durch einen Zeugen beschuldigt.

 

Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, gegen Mitternacht, im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim.

Ein weiterer Fall beschäftigt die Kripo, der sich am späten Donnerstagabend im Terrassenbereich eines Rosenheimer Lokales abgespielt hatte.
Mehrere offenbar alkoholisierte Personen waren dort unter freiem Himmel zusammengesessen. Ein ebenfalls am Tisch sitzender Zeuge konnte fremdenfeindliche Äußerungen sowie Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) durch verschiedene Personen wahrnehmen. Tatverdächtig sind nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Beamte der Bundespolizei sowie ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, die sich in ihrer Freizeit dort aufhielten.

Erste polizeiliche Maßnahmen hatte am Tatabend noch die Polizeiinspektion Rosenheim eingeleitet. Seit Freitagmorgen führt auch in diesem Fall das zuständige Fachkomissiariat der Kripo Rosenheim (K5 Staatsschutzdelikte) die Ermittlungen und steht hierzu in engem Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, Weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftig Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 01.09.2018

Allgemein Kritik

LZ. de: Erwischt: Polizist blockiert in Bielefeld Behinderten-Parkplatz

„Ein Bielefelder hat einen Polizeibeamten an der Wertherstraße beim Falschparken erwischt. Der Polizist parkte auf einem Schwerbehindertenparkplatz – und holte sich in einem Imbiss etwas zu Essen.“

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.lz.de/ueberregional/owl/22228678_Erwischt-Polizist-blockiert-in-Bielefeld-Behinderten-Parkplatz.html

 

Anm. der Bloggerin:

Na, wenn das mal nicht ein Skandal ist, der die Repubik in ihren Grundfesten erschüttert. Da kann der Fotograf ja so richtig stolz auf sich sein, dass er diese massive und furchtbare Verfehlung aufgedeckt hat. Auch noch mit Fotos.

Und weil er dabei so vollkommen uneigennützig ist und es ihm natürlich ausschließlich um das Wohl der Allgemeinheit geht, reichte es ihm nicht aus, diese Bilder zum Polizeipräsidium zu schicken, nein, die mussten an die Presse durchgestochen werden, auf dass sich jeder Bürger, der noch eine Rechnung mit der Polizei offen hat, sich daran hochziehen möge …

Um nicht missverstanden zu werden: Ich weiß, dass das nicht in Ordnung ist. Ich finde es auch nicht toll. Aber ich sehe ehrlich gesagt die Pressewürdigkeit nicht so ganz.

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Chemnitz: Sächsische Polizei wurde von Verfassungsschutz gewarnt

„Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen in der Stadt, hat der Verfassungsschutz die sächsische Polizei nach „Bild“-Informationen am Montag klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch gewarnt.“

Online-Artikel, 29.08.2018
https://www.pfalz-express.de/chemnitz-saechsische-polizei-wurde-von-verfassungsschutz-gewarnt/

Allgemein Kritik

standard.at: Ermittlungen wegen Veröffentlichung von Haftbefehl in Chemnitz

„Rechte stellten das Dokument ins Netz. Sachsen Ministerpräsident sieht darin eine Straftat und lobt trotz massiver Kritik die Polizei“

Online-Artikel,
https://derstandard.at/2000086257704/Sachsens-Ministerpraesident-lobt-trotz-Kritik-Polizeieinsatz-in-Chemnitz?ref=rss

Allgemein Kritik

Leipziger Volkszeitung: Polizist erschießt fliehenden freilaufenden Hund

„Ein Polizist erschießt in der sächsischen Kleinstadt Geringswalde einen freilaufenden Hund: Der Beamte hatte das Tier in drohender Pose gegenüber einer Mutter mit Kleinkind angetroffen. Tierschützer halten die Tötung für überzogen. Wegen des Schusswaffengebrauchs wird ermittelt.“

Online-Artikel, 24.08.2018
http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Polizist-erschiesst-fliehenden-freilaufenden-Hund

Anm. der Bloggerin: Es wird übrigens IMMER nach Schusswaffengebräuchen ermittelt, das steht auch weiter unten im Artikel. Die Ermittlungen haben nichts mit den Beurteilungen der Tierschützer zu tun.

Es ist übrigens immer einfacher, andere für ihre Arbeit zu kritisieren, als die Verantwortung für seine eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Fakt ist, dass kein Polizist gerne auf Lebewesen schießt. Ich kenne zumindest keinen und ich kenne verdammt viele Polizisten.

Allgemein Kritik

welt. de: Dresdner Polizei hält TV-Journalisten bei Pegida-Demo fest

„Ein Team von „Frontal 21“ filmte bei einer Anti-Merkel-Demo. Einer der Demonstranten warf dem Kameramann eine Straftat vor – daraufhin wurde das TV-Team von der Polizei festgehalten. Jetzt eskaliert der Streit auch politisch.“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181230292/Dresden-Polizei-haelt-TV-Journalisten-bei-Pegida-Demonstration-fest.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Allgemein Kritik

mdr. de: Nach ZDF-Kritik: Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Polizeibeamte

„TV-Reporter werfen der Polizei Behinderung ihrer Arbeit am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Dresden vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt jetzt die Beamten.“

Online-Artikel, 19.08.2018
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/kretschmer-zu-zdf-vorfall-bei-merkel-besuch-in-dresden100.html

Allgemein Kritik

Der Westen: SO bezeichnet eine Polizistin einen Dortmunder Moderator – ist das schon eine Beleidigung?

„Beamtenbeleidigung kann teuer werden. Alleine, wenn du einen Polizisten schon duzt, dann kostet das 600 Euro.“

Online-Artikel, 20.08.2018
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-fussball-hampelmann-uwe-kister-polizistin-moderator-dienstfunk-id215130717.html

Das Delikt der Beamtenbeleidigung ist seit einigen Jahren nicht mehr existent. Soweit dazu.

Allgemein Kritik

Süddeutsche Zeitung: Sachsens Polizei – immer wieder auffällig

„Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.“

Online-Artikel, 20.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/politik/aktion-gegen-journalisten-sachsens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877

 

Interessanter Artikel, der sich komplett auf Vorwürfe stützt und keinen einzigen Beweis auffährt. Vor dem Hintergrund bin ich echt gespannt, was im Innenausschuss rauskommen wird.

Allgemein Kritik

Haller Kreisblatt: Todesfall Mastholte: Wissenschaftler kritisieren Polizeikultur

„Neuigkeiten im Fall des in der Schillerstraße in Rietberg-Mastholte bei einem Polizeieinsatzes gestorbenen Pawel I.“

Online-Artikel, 17.08.2018
https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22219059_Todesfall-Mastholte-Wissenschaftler-kritisieren-Polizeikultur.html

Ich bin ja immer dafür, dubiose Fälle zu untersuchen, und sei es nur, damit die Untersuchungen durch eine unabhängige Stelle ergeben, dass der Fall am Ende vielleicht gar nicht dubios war.

Was dann allerdings wieder das Einschlagen auf ALLE Polizeibeamte dieses Landes soll und diese kollektive Unterstellung von Corpsgeist … Verallgemeinerei ist und bleibt nicht mein Ding.

Allgemein Kritik

Vollzugsbeamter des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom Dienst suspendiert – Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt

Ende Juli 2018 ergab sich der Anfangsverdacht eines Sexualdeliktes gegen einen Vollzugsbeamten einer Polizeiinspektion in Westmittelfranken. Der Beamte soll eine Frau ohne deren Einverständnis in sexuell bestimmter Weise angefasst haben.

 

Die weiteren Ermittlungen wurden unverzüglich dem Sachgebiet 132 – Interne Ermittlungen – des Bayerischen Landeskriminalamtes als zentral zuständige Stelle übertragen. Diese erfolgen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Ansbach.

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch das Polizeipräsidium Mittelfranken verfügt. Dessen ungeachtet gilt für den Beamten weiterhin die Unschuldsvermutung. Die getroffene Maßnahme bedeutet keine Vorverurteilung, sondern dient neben der Sicherung behördlicher Interessen auch dem Schutz des Beamten im weiteren Verfahren.

PM des PP Mittelfranken vom 17.08.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Potsdam (Brandenburg): Einsatz in der Puschkinallee, Pressemitteilung der Polizei

Symbolfoto

Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse hat sich die Polizeidirektion West entschieden, mit einer Pressemitteilung offensiv den aktuell vorliegenden Sachstand vor, zum und nach dem Polizeieinsatz am 10.08.2018 in der Potsdamer Puschkinallee chronologisch zu veröffentlichen und damit einseitigen Darstellungen und Fehlinterpretationen deutlich entgegenzutreten.

Selbstverständlich werden das Verhalten der Beamten und die durch sie eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Ermittlungsverfahren vorbehaltlos geprüft.

Am Freitagabend, den 10.08.2018 gegen 22:19 Uhr wurde die Polizei über den Notruf von einer Ruhestörung in der Puschkinallee unterrichtet. Am Einsatzort konnten die Polizeibeamten um 23.06 Uhr eine größere Personengruppe feststellen, die lautstarke Musik hörte und sich ebenso laut unterhielten. Die Polizisten ermahnten die Anwesenden, sowie insbesondere den 42-jährigen B. zur Ruhe. Sie schlugen den Anwesenden vor, die Feier ins Innere zu verlegen. Diesem Vorschlag entgegnete der B. nach Angaben der Polizeibeamten, dass die Musik nicht zu laut wäre und die Nachbarn sich mal nicht so haben sollen. Dem B. wurden sodann polizeiliche Folgemaßnahmen bei Nichtbeachtung angekündigt. Diese Maßnahmen werden für gewöhnlich beim wiederholten Erscheinen der Polizei am Ort der Ruhestörung durchgesetzt. Diese können sich auch in der Auflösung der Feierlichkeiten niederschlagen.

Die Musik wurde nach dieser Ankündigung leiser gedreht und der Einsatz war damit vorerst beendet.

Wenig später ging erneut ein Notruf von dem ursprünglichen Beschwerdeführer ein, der angab, dass der B. und zwei weitere Gäste der Feier, nach dem Polizeieinsatz bei ihm gewesen seien und ihn zur Alarmierung der Polizei befragt hätten. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei die Musik wieder laut gestellt worden und der B. habe ihm Konsequenzen angedroht, sollte er nochmals die Polizei anrufen.

Angesichts des neuen Notrufs und der neu gewonnenen Erkenntnisse über die Situation waren die Polizeibeamten gegen 23:48 Uhr erneut am Einsatzort in der Puschkinallee. Mit Hinblick auf die Größe der Personengruppe wurden nunmehr drei Funkstreifenwagen zum Einsatz gebracht. Die Polizeibeamten konnten erneut laute Musik und ruhestörenden Lärm von mehreren Personen auf demselben Grundstück wahrnehmen.

Als die Polizisten das Grundstück betreten wollten, waren die ehemals geöffneten Tore zum Grundstück verschlossen. Der B. wurde deutlich aufgefordert, den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. Erst nachdem dem B. die Türöffnung durch einen Schlüsseldienst angekündigt wurde, verwies dieser auf einen seitlichen, ungesicherten Zugang zum Hof und gestattete den Zugang. Anschließend konnten die Polizisten hier mehrere Personen feststellen, welche immer noch im Außenbereich saßen. Dem B. wurde mehrere Minuten erklärt, dass es erneut zu einer Ruhestörung gekommen sei und man die Feier nun, wie vorher angekündigt, für beendet erklären müsse. Die anwesenden Personen wurden gebeten, sich von dem Grundstück zu entfernen. Nach Aussage der Polizeibeamten, zeigte sich der B. erneut sehr uneinsichtig und forderte die Gäste stattdessen auf, im Haus weiter zu feiern, was die Polizisten jedoch untersagten, da eine erneute Ruhestörung bei der Nichtauflösung für mehr als wahrscheinlich gehalten wurde. Ein Gast der Feierlichkeit äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber den eingesetzten Polizisten:“ Das sind doch alles Wichser!“ Ebenfalls wurden sie von dem 34-jährigen M. als „Penner“ beschimpft. Für die daraus resultierende Anzeigenaufnahme war die Erhebung der Personalien des M. notwendig, der sich dieser Maßnahme jedoch durch Weglaufen entziehen wollte. Die eingesetzten Beamten konnten ihn aber kurz darauf einholen. Er versuchte sich dann mit Tritten gegen die Polizisten zur Wehr zu setzen, was zur Folge hatte, dass er am Boden fixiert werden musste. Mehrere Gäste solidarisierten sich daraufhin mit dem am Boden liegenden M. und gingen gezielt auf diesen zu, wohl mit der Absicht die polizeiliche Maßnahme zu stören. Dies wurde durch die körperliche Präsenz von mehreren Polizeibeamten vor dem am Boden fixierten M. und durch die Ankündigung des Einsatzes von Pfefferspray verhindert. Lediglich eine weibliche Person kam dieser konkreten, wiederholt angekündigten Aufforderung nicht nach, sodass gegen sie Pfefferspray eingesetzt werden musste.

Da die Lage vor Ort nach Aussage der eingesetzten Beamten sehr unübersichtlich war, wurde Verstärkung angefordert, die sodann am Einsatzort eintraf.

Während die Kollegen mit dem M. beschäftigt waren, der massiven Widerstand leistete, ging der 36- jährige S. aus der Gruppe mit einem Messer in der Hand auf die Polizeibeamten zu. Er wurde mehrfach aufgefordert stehen zu bleiben und das Messer wegzuwerfen. Anstatt dieses zu tun, baute er sich jedoch vor den Polizisten auf und ging weiter auf diese zu. Ein Beamter drohte erneut den Einsatz von Pfefferspray an, sollte der S. nicht stehen bleiben und das Messer wegwerfen. Dies ignorierte er immer noch, sodass dann zu Abwehr, der nun konkret vorliegenden Gefahr für die Polizeibeamten Pfefferspray eingesetzt wurde. Anschließend ließ er das Messer fallen, welches gegenständlich gesichert wurde. Der M. und der S. wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Potsdam gebracht.

Erst nach dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte entspannte sich die Lage am Ort. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray holten die Polizisten einen Rettungswagen zum Einsatzort.

Es wurden mehrere Strafanzeigen gegen vier der anwesenden Personen erstattet. Darüber hinaus liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt gegen handelnden Polizeibeamten vor.

Die Bearbeitung aller Strafanzeigen insbesondere die Einholung der Äußerungen der Beteiligten (Polizisten und Partygäste) ist Teil der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und noch nicht abgeschlossen. Insofern können zu weiteren Inhalten noch keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt wird beim LKA Brandenburg bearbeitet. Am Einsatz waren acht Streifenwagen eingebunden. Die vor Ort agierenden Kollegen kamen nicht aus der Bereitschaftspolizei, sondern aus der Polizeidirektion West und trugen ihre normale, alltägliche, persönliche Kleidung/Ausrüstung gemäß Polizeidienstvorschrift.

Am 12.08.2018 um 23:02 Uhr erhielt die Polizei einen Notruf der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers der Ruhestörung vom 10.08.2018, in welchem sie sehr emotional mitteilte, dass der 42-jährige B. sie und ihren Partner derzeit im Pkw verfolgte. Sie äußerte weiterhin, dass der B. am 11.08.2018 mehrfach bei ihnen Sturm geklingelt habe und sie sowie ihr Lebensgefährte sich dadurch bedroht fühlten. Auch am 12.08.2018 klingelte der B. nach Aussagen des Geschädigten wieder mehrfach bei ihnen. Am späten Abend wollten ihr Lebensgefährte und sie dieses Verhalten dann bei der Polizei in Potsdam anzeigen. Dabei mussten die beiden am Grundstück des 42-Jährigen vorbeifahren, der sich gerade davor aufhielt. Nach Aussagen des Beschwerdeführers verfolgte und bedrängte ihn der 42-Jährige mit seinem Pkw bis vor die Polizeidienststelle in der Henning-von-Tresckow-Straße. Teilweise soll er dabei gefährlich dicht und bedrängend aufgefahren sein. Vor der Polizeiinspektion konnten Polizisten den 42-jährigen B. mit seinem Pkw stellen und seine Identität klären. Mit ihm wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn aufgenommen.

PM der PD Brandenburg West vom 16.08.2018

 

Diese Klarstellung seitens der Polizei bezieht u. a. sich auf folgende Pressemeldung:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-am-polterabend-in-potsdam-schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-nach-pfefferspray-einsatz/22913854.html
Der Vorfall hat auch weithin Verbreitung in diversen anderen Presseprodukten gefunden. Polizeikritik kommt halt immer gut …

Allgemein Kritik potentielles Fehlverhalten

Bremen: Ermittlungen gegen Polizeibeamten aufgenommen

Gegen einen Polizeibeamten aus Bremen besteht der Verdacht Informationen aus polizeilichen Systemen weitergegeben zu haben. Der Polizeipräsident hat den Beamten mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften enthoben.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen und gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Amt, der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Der 58-jährige Beamte ist verdächtig, Daten aus polizeilichen Informationssystemen sowie Informationen, die nur dem Dienstgebrauch vorbehalten sind, an verschiedene Personen weitergeben und hierfür auch Gegenleistungen erhalten zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden heute Morgen die privaten Wohnräume sowie die vom Beschuldigten genutzten Büroräume der Polizei Bremen durch Ermittler der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS) durchsucht. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Der im Raum stehende Vorwurf hat den Polizeipräsidenten veranlasst, seinem Mitarbeiter zunächst ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte auszusprechen. Im Weiteren soll ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet werden.

Polizeipräsident Lutz Müller äußerte sich zu den Vorwürfen: „Der Umgang mit sensiblen und persönlichen Daten ist Alltag für jeden Polizeibeamten. Die Bürgerinnen und Bürger können auf den verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Daten vertrauen. Ich verurteile den Missbrauch von Daten und erwarte umfassende Aufklärung durch die Ermittlungen.“

Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Bremen.

PM der Polizei Bremen vom 15.08.2018

Allgemein Kritik Urteil

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares „racial profiling“ gehandelt habe.

Der 5. Senat hat festgestellt, der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt. Eine von Art. 3 Abs. 3 GG grundsätzlich verbotene Anknüpfung an ein solches Merkmal könne bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich. Entsprechende Anhaltspunkte hat die Bundespolizei im vorliegenden Fall nach der Entscheidung des Senats jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 5 A 294/16 (I. Instanz: Verwaltungsgericht Köln 20 K 7847/13)

PM des OVG NRW vom 07.08.2018

Allgemein Kritik

Merkur.de: Dreier-Liebesnacht endet mit erschossener Frau: Flughafen-Bundespolizist verliert seinen Job

Der Münchner Bundespolizist, mit dessen Dienstwaffe eine Frau erschossen worden war (wir berichteten), wird aus dem Polizeidienst entlassen.
 
Meiner persönlichen Ansicht nach ist das auch richtig so. Wenn ein Mensch eine Dienstwaffe bekommt, wird hohes Vertrauen in diesen Menschen gesetzt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ist dieses Vertrauens würdig, aber in so einem Fall ist es dann halt weg.
 
Dennoch wünsche ich dem jungen Mann eine gute Verarbeitung dieses Vorfalls und dass er irgendwie wieder einen Weg für sich findet.
Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Attacke auf Flüchtling: Polizist wehrt sich gegen Haft

„Ein Beamter soll ins Gefängnis, weil er einen Asylbewerber angegriffen und beleidigt hat. Nun wird der Fall vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Attacke-auf-Fluechtling-Polizist-wehrt-sich-gegen-Haft-id51367361.html

Ich weiß, dass ich mich damit unbeliebt mache, aber ich finde diese ganze Story, wie diese Polizisten sich verhalten haben, einfach nur unfassbar. Die benahmen sich doch genau so wie die, mit denen sie zu tun haben, und über deren soziale Inkompetenz sie sich beklagen.

Also, wenn ich jemals so eine Erfahrung mit Polizisten gehabt hätte, hätte ich mit Sicherheit diesen Verein nicht gegründet. Sowas ist nicht meine Polizei.

Allgemein Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Bei Terror-Übung auf Flughafen – Polizist wirft mit Sprengsatz nach Chef

„Bei einer Übung am Flughafen München hat ein Polizist absichtlich einen Sprengsatz nach seinem Chef geworfen.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.mz-web.de/panorama/bei-terror-uebung-auf-flughafen-polizist-wirft-mit-sprengsatz-nach-chef-30618248?originalReferrer=&originalReferrer=https://www.google.com/

 

Wenn das so stimmt, sollte der Mann dringend an sich arbeiten. Sowas geht gar nicht, auch wenn der Chef schwierig ist.

Allgemein Kritik

swr. de: Ausschüsse zum Fall Susanna – Behörden sehen keine Fehler bei Polizei

„Die politische Aufarbeitung im Fall Susanna hat begonnen: In rheinland-pfälzischen und hessischen Landtagssauschüssen waren die Ermittlungen der Polizei Thema. Auf beiden Seiten sehen die Behörden keine Versäumnisse.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Ausschuesse-in-Mainz-und-Wiesbaden-Landtage-beleuchten-Ermittlungen-im-Fall-Susanna,landtagsauschuesse-zu-mordfall-susanna-100.html

 

Ich kann grundsätzlich verstehen, dass viele Menschen gerne hätten, dass die Polizei Fehler gemacht hätte. Damit könnte man sich solche furchtbaren Dinge vom Leib halten, denn die Polizei kann ihre Fehler korrigieren und dann passieren solche schrecklichen Verbrechen auch nicht mehr. Leider ist das alles nicht so einfach. Es wird leider immer Menschen geben, die sich außerhalb unserer Normen verhalten und Morde begehen. Das war schon immer so und wird auch leider immer so sein. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.

Das heißt nicht, dass ich das schön finde, oder dass ich keine Angst vor so etwas habe. Ich habe sogar große Angst davor, mit solch einem Typen zu tun zu bekommen. Aber man muss die Sachlage realistisch sehen. Es hilft doch auch nicht, sich vorzumachen, wenn man nur der Polizei genug Feuer macht, dass es dann totale Sicherheit gäbe. Das führt nur zu Frust auf allen Seiten und ändert gar nichts.

Und jetzt schreibe ich noch dazu, dass es hier ja sogar Politiker gibt, die sich hinter ihre Polizei stellen – und bringe damit jene gegen mich auf, die ich damit in ihrem absoluten Willen zur Empörung störe, die angeblich hinter der Polizei stehen …

Allgemein Kritik

spiegel. de: Festnahme von Ali B. – Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

„Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt – wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B.“

Online-Artikel, 12.06.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-rechtsanwalt-zeigt-bundespolizeichef-dieter-romann-an-a-1212566.html

Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Polizist greift Flüchtling an: Wie hart ist das Urteil?

„Ein Oberkommissar soll ins Gefängnis, weil er bei einem feucht-fröhlichen Ausflug in Augsburg einen Asylbewerber attackiert hat. Wie es zu dieser Strafe kommt.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-greift-Fluechtling-an-Wie-hart-ist-das-Urteil-id51343206.html

 

Ein Artikel, der vermutlich mal wieder für Unmut in unseren Kommentarspalten sorgen wird. Ist mir aber egal. Wahre Freundschaft beinhaltet auch Kritik. Oder anders gesagt: Das Lob von Menschen, die auch ab und an Kritik üben, kann man meiner Ansicht nach ernster nehmen als das Lob von Menschen, die grundsätzlich alles bejubeln, was man tut.

Ja, das Urteil ist hart. Ja, als Beamter hat man eine Vorbildfunktion. Und ja, das Ganze ist inklusive der Informationen über die Ermittlungsarbeit der Kollegen des Mannes eine sehr schöne Antwort auf diese permanente Geschwafel von flächendeckendem Corpsgeist, flächendeckender Kumpanei zwischen Polizei und Justiz und ähnlichem Blödsinn. (Wobei ich all das auch nicht kategorisch ausschließen möchte, aber es ist eben die Ausnahme und nicht der Standardfall, als den ihn manche, die sich vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei kaum noch einkriegen, hinstellen möchten.)

Allgemein Kritik

zdf. de: Staatsanwältin zu Fall Susanna – Keine Versäumnisse bei Polizei

„Hätte die Leiche der 14-jährigen Susanna früher gefunden werden können? Wegen solcher und anderer Fragen in diesem Fall steht die Polizei nun in der Kritik.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaeltin-zu-fall-susanna-keine-versaeumnisse-bei-polizei-100.html

 

Die Debatte über diesen Fall und das, was „die Polizei“ da alles falsch gemacht haben soll, ist derart emotionalisiert, dass ich derzeit keinen großen Sinn mehr darin sehe, mich da einzubringen. Da geht auch wild durcheinander, was nun der Mainzer Polizei, der Wiesbadener und der Bundespolizei vorgeworfen wird. Wo Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin …

Entsprechend poste ich das hier einfach mal zur Kenntnisnahme …

Allgemein Kritik

SZ: Polizisten finden Kinderpornos auf dem Handy eines Kollegen

  • Weil ein 42-Jähriger als Spanner im Westbad auffällt, ruft ein Bademeister die Polizei.
  • Die Beamten müssen feststellen, dass es sich um einen Kollegen handelt und dass dieser kinderpornografisches Material auf seinem Smartphone hat.
  • Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt.

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/festnahme-im-westbad-polizisten-finden-kinderpornos-auf-dem-handy-eines-kollegen-1.4011352

Allgemein Kritik

Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zur Frage der Ausreisemodalitäten des im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigten Tatverdächtigen Ali B.

Der im o.a. Zusammenhang beschuldigte Tatverdächtige ist am Samstag, den 2. Juni 2018, über den Flughafen Düsseldorf nach Istanbul ausgereist. Hierzu stellt die Bundespolizei klar:

Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.

Am Tag der Ausreise bestand gegen den Beschuldigten keine Fahndungsnotierung. Erst zwei Tage später wurde er durch die zuständigen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

Ein Ticket-/ Passabgleich ist Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle derzeit rechtlich nicht möglich. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist ein solcher ebenfalls nicht vorgesehen.

PM des BPOLP vom 08.06.2018

 

Ich habe mich ehrlich gesagt von Anfang an über diese Kritik gewundert – mich hat noch niemals ein Polizist an irgendeinem Flughafen dieser Welt nach Papieren UND Boarding Card gleichzeitig gefragt. Aber auf die Polizei verbal einzuprügeln ist und bleibt einfach so schön, dass man sich um solche Kleinigkeiten wie Zuständigkeiten mal wieder keine Gedanken machen muss …

Allgemein Kritik

RP-Online: Düsseldorf : Polizist mit zwei Promille am Steuer erwischt

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna – FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

„Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“

Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden der GdP der Bundespolizei, Jörg Radek, aus diesem Artikel.

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.pfalz-express.de/gewerkschaft-sieht-keine-polizei-fehler-im-fall-susanna-fdp-chef-lindner-will-politische-konsequenzen/

Jetzt wo er es sagt, fällt es mir auch ein. Bei mir hat noch NIE am Flughafen ein Polizist zeitgleich Papiere und Boarding-Card sehen wollen. Aber Hauptsache, man hat mal wieder einen Boxsack, an dem man seinen Unwillen auslassen kann …

Allgemein Kritik Urteil

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Na, bei der Häme, die bei dieser Überschrift mitschwingt, scheint der Verfasser ja noch die eine oder andere Rechnung mit der Polizei offen zu haben.

Wer hier schon länger mitliest, weiß, dass wir weit davon entfernt sind, die Polizei für zu 100% fehlerlos zu halten.

Hier ist also ein Fehler passiert, der vor Gericht aufgearbeitet wurde. Wenn man übrigens bedenkt, was das für ein Rieseneinsatz war, was er der Polizei an Einsatzkräften und Überstunden abgefordert hat, dann erscheint der Fehler an sich doch recht lässlich.

Vermutlich deswegen findet der Autor nicht wirklich zu einer neutralen Distanz zur Vokabel von den „Foltermethoden“.

Nach meinem Kenntnisstand hat es nichts mit „Folter“ zu tun, wenn alle Stunde im Gewahrsam nachgesehen wird, ob es noch allen gut geht, sondern mit Vorschriften, die für in Gewahrsam genommene Menschen zu beachten sind, damit diese in eben jedem Gewahrsam keinen Schaden erleiden. Und dazu braucht man Licht. Also lässt man es an, denn das permanente An- und Ausschalten von Licht wäre Folter.

Allgemein Kritik

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert – G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Der Unterton dieses Artikels ist interessant. Der Journalist freut sich ja richtiggehend darüber, dass endlich mal die Polizei doch wieder was falsch gemacht hat … nun ja, das darf er natürlich in einer Demokratie auch.

Wünschenswert wäre allerdings schon gewesen, wenn er nicht unreflektiert die Vorwürfe der Verteidigung in Sachen „Foltermethoden“ übernommen, sondern das mal hinterfragt hätte – und so hätte herausfinden können, dass die Polizei dazu VERPFLICHTET ist, alle Stunde nach Menschen im Gewahrsam zu sehen. Tut sie das nämlich nicht und versterben diese dann im Gewahrsam, ist das nämlich mit Sicherheit auch nicht richtig.

Aber man sollte sich in der Beurteilung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei niemals von solchem Kleinkram wie der Rechtslage verwirren lassen. ;-) Außer natürlich, die Rechtslage spricht gerade gegen die Polizei, dann ist da etwas völlig anderes.

Allgemein Kritik

standard. at: Polizist mit Wehrmachts-Posting wird Parlament beschäftigen

„SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bringt Anfrage an FPÖ-Innenminister Kickl ein. Der Beamte lässt indes seine einschlägigen Bilder weiter öffentlich stehen“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://derstandard.at/2000081017013/Polizist-mit-Wehrmachts-Posting-wird-Parlament-beschaeftigen?ref=rss

 

Aus meiner persönlichen Sicht hat derartiges Gedankengut in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei nichts verloren. Österreich ist eine solche. Ich hoffe im Sinne der Polizisten, die Demokraten sind, dass dieser Polizist ordentlich auf die Finger bekommt. In welcher Form das genau stattfinden sollte, kann ich nicht sagen, da ich das österreichische Recht dafür zu wenig kenne.

Allgemein Kritik

welt. de: Lasst die Polizei ihre Arbeit tun!

„Nach dem Messerangriff von Flensburg wird wieder geraunt: Die Polizei, der Staat, das System – sie wollen dem Volk die bittere Wahrheit über den messerstechenden Migranten nicht zumuten. Warum das, mit Verlaub, Blödsinn ist.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176843695/Asylbewerber-Lasst-die-Polizei-ihre-Arbeit-tun.html

 

Ein sehr guter Kommentar und mir aus der Seele. Mir geht diese permanente Aufgeregtheit in der Debatte mittlerweile sowas von auf die Nerven – und es bringt einfach keinen Menschen weiter.

Je nachdem, wo sich jemand im politischen Spektrum verortet, wird die Polizei unmittelbar nach einem Vorfall X entweder dahingehend massiv unter Druck gesetzt, eine „Nationalität“ bekanntzugeben oder aber sofort gegen eine Aktion Y vorzugehen, mit der angeblich massiv Recht gebrochen werde … und wehe, die Polizei springt nicht über jedes Stöckchen, was man ihr hinhält. Entweder ist sie dann linksgrün versifft oder aber auf dem rechten Auge blind.

Nervt beides in gleicher Weise und ist sich auch sonst ähnlicher als es beide Seiten sehen wollen … und schadet einfach nur der Gesellschaft und auch dem Fordernden selbst.

Wenn ich mich hinstelle wie ein quengelndes Kind, bekomme ich noch lange nicht meinen Willen. Warte ich hingegen einfach mal ab, bis fundierte Informationen vorliegen (und versorge mich in der Zwischenzeit mit weiteren fundierten Informationen wie bspw. der Rechtslage), spare ich jede Menge Kraft, kann selbst die Sachlage viel besser beurteilen und der Gesamtgesellschaft täte es auch gut, nicht pausenlos so aufgepeitscht zu sein.

Gut, an den äußersten Rändern dieser Republik ist es natürlich gewünscht, dass eine Gesellschaft andauernd aufgepeitscht ist. Zwischen den Rändern der Verfassung sollten wir uns allerdings allmählich mal Gedanken darüber machen, ob es einer Gesellschaft auf Dauer nicht besser bekommt, wenn die Menschen noch Zeit und Kraft zum Denken haben.

Rein auf die Polizei bezogen, sollte es übrigens klar denkenden Menschen auch lieber sein, ein fundiertes Ermittlungsergebnis präsentiert zu bekommen als einen durch Quengeleien der Öffentlichkeit induzierten Schnellschuss. Und es sollte auch klar sein, dass das im richtigen Leben eben ein bisschen länger dauert als im Sonntagabendkrimi.

Allgemein Kritik

rbb24. de: Nach Ku-Klux-Klan-Aktion in Cottbus – Polizeigewerkschaft kritisiert Innenminister Schröter

„Die Ku-Klux-Klan-Aktion auf dem Cottbuser Altmarkt hat ein Nachspiel: Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen mehrere Polizisten, die sich in der Nähe der Aktion aufhielten. Innenminister Schröter findet deutliche Worte – zum Unmut der Polizeigewerkschaft.“

Online-Artikel, 01.06.2018
https://www.rbb24.de/studiocottbus/sport/2018/05/lka-ermittelt-gegen-polizisten-in-cottbus-ku-klux-klan.html

Der Polizeigewerkschaft geht es übrigens lediglich um die Umschuldsvermutung – was ganz am Ende des Artikels in einem Halbsatz Platz findet. Die Erwartungen, die im Teaser sehr hoch geschürt werden, werden also enttäuscht … wenn man denn bis zum Ende liest.

Allgemein Kritik

rtl. de: Anhörung von G20-Ausschuss: Kritik an Polizei und Politik

„In einer öffentlichen Anhörung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben Anwohner aus dem Schanzenviertel am Donnerstag scharfe Kritik an der Polizei und den verantwortlichen Politikern geübt.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.rtl.de/cms/anhoerung-von-g20-ausschuss-kritik-an-polizei-und-politik-4170312.html

Allgemein Kritik

Berliner Morgenpost: Gewalt gegen Flüchtlinge: Polizei weist Vorwürfe zurück

„Polizisten sollen bei einem Einsatz jugendliche Flüchtlinge misshandelt haben, das LKA ermittelt. Die Polizei streitet die Vorwürfe ab.“

Online-Artikel, 28.05.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article214413293/Gewalt-gegen-Fluechtlinge-Polizei-weist-Vorwuerfe-zurueck.html

 

Wer regelmäßig bei uns mitliest weiß, dass wir polizeiliches Fehlverhalten nicht per se ausschließen (wir sind ja kein Polizeiverherrlichungsverein, sondern mögen unsere Polizei dafür, dass man sie kritisieren darf). Allerdings wehren wir uns gegen Vorverurteilungen.

In Hinblick auf einen Einsatz in einem Wohnheim für Minderjährige in Berlin-Lichtenberg wurde mir schon am 23. Mai auf Twitter ein Stöckchen hingehalten, über das ich mich seitdem konsequent zu springen weigere. Ein Twitterer schrieb ernstlich von „unschuldigen Kindern“, die da brutal verprügelt worden seien. Der Punkt, an dem jemand Jugendliche und junge Erwachsene als „Kinder“ bezeichnet, ist im Allgemeinen schon der Punkt, an dem ich aus der Diskussion gehe, weil es solchen Menschen nicht darum geht, herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sondern darum, die Polizei schon mal ohne weitere Information in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen.

Nun gibt es eine Stellungnahme der Berliner Polizeipräsidentin aus dem Innenausschuss dazu, die das mit den „unschuldigen Kindern“ doch relativiert.

Nun schließe ich weiterhin nicht kategorisch aus, dass es da zu Fehlverhalten gekommen sein könnte, es sieht für mich persönlich allerdings danach aus, als sei das doch eher unwahrscheinlich.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr gespannt, wie sich diese Sachlage letztlich aufklären wird.

Hier übrigens eine Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin dazu:
https://www.paritaet-berlin.de/verband/profil.html

Allgemein Kritik

Deutschlandfunk: Wende im Fall des getöteten Flüchtlings Hussam Fadl – „Ich wünsche mir Gerechtigkeit“

„Am 27. September 2016 haben Polizeibeamte in Berlin den Flüchtling Hussam Fadl erschossen. Die Ermittlungen wurden zunächst eingestellt. Doch damit wollte sich die Frau des Getöteten nicht abfinden: Nun wird der Fall neu aufgerollt.“

Online-Artikel, 28.05.2018
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wende-im-fall-des-getoeteten-fluechtlings-hussam-fadl-ich.976.de.html?dram:article_id=418951

Allgemein Demo Kritik

stern. de: AfD-Demo in Berlin – Festnahme von Anti-AfD-Aktivistin: Polizei erklärt ihr Vorgehen

„Mit einem Protest-Plakat hat sich eine Aktivistin direkt unter Teilnehmer der AfD-Demo in Berlin am vergangenen Sonntag gemischt. Die Polizei hat dies unterbunden. War sie dazu überhaupt berechtigt?“

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-demo–festnahme-einer-aktivistin-bringt-polizei-strafanzeige-ein-7999096.html

Kritik

Haufe. de: Erkennungsdienstliche Maßnahme – Ablichtung des Geschlechtsteils eines Polizisten ist verhältnismäßig

„Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/ablichtung-des-geschlechtsteils-eines-polizisten-verhaeltnismaessig_144_453474.html

 

Definitiv eine Schande seiner Zunft…

Allgemein Kritik

WAZ. de: Im Video – Polizist attackiert weiblichen RWE-Fan

„Das Pokalfinale zwischen Rot-Weiß Oberhausen und Rot-Weiss Essen wurde von Ausschreitungen überschattet. Auch die Polizei steht in der Kritik.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.waz.de/sport/fussball/rwe/im-video-polizist-attackiert-weiblichen-rwe-fan-id214368929.html

Allgemein Kritik

Westen. de: Rassismus-Vorwürfe: Polizei wirft dunkelhäutige Touristen aus KFC-Filiale

„Eine Gruppe britischer Berlin-Touristen erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen KFC / Die dunkelhäutigen Besucher des Fast-Food-Restaurants wurden von der Polizei aus einer Filiale verwiesen“

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.derwesten.de/panorama/rassismus-vorwuerfe-polizei-wirft-dunkelhaeutige-touristen-aus-kfc-filiale-id214377595.html

 

Zuerst einmal Grundsätzliches: Ich weiß nicht, was in der KFC-Filiale vorgefallen ist, entsprechend kann ich nicht beurteilen, ob der Entscheidung von KFC, die Leute der Filiale zu verweisen, rassistische Motive zu Grunde lagen. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass der Einsatz (es gibt – nicht weiter erstaunlich – dazu ein Video) losgeht zu einem Zeitpunkt, zu dem man die Leute, die der Filiale verwiesen werden sollen, schon essen sieht. Es kommt mir schon ein Bisschen komisch vor, dass den Leuten Essen verkauft wurde, wenn man sie doch eigentlich gar nicht da haben wollte … aber wie gesagt, ich kann es nicht beurteilen.

Hingegen ist es ganz klar Fakt, dass die Filialleitung ein Hausrecht hat. Es ist Aufgabe der Polizei, dieses Hausrecht durchzusetzen – egal, aus welchen Gründen KFC sein Hausrecht gewahrt sehen will. Insofern gehen die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei ins Leere.

Das Video ist im Internet unter verschiedenen Namen zu finden. Einer davon lautet: „German Polizei Racially Profiling Black British Citizens In Berlin KFC“ – was per se schon Bullshit ist. Die Polizei kam da ja nicht einfach hinein und hat diese Touristen rausgeschmissen, weil sie schwarz sind, sondern sie kam auf Anruf von KFC, um deren Hausrecht durchzusetzen.

Ich habe mir dieses Video angesehen. Aus meiner Sicht ist da keinerlei Rassismus der Polizisten zu erkennen. Sie sagen den Leuten, wie die Sachlage ist und veranlassen sie, die Filiale zu verlassen. Sie sind ruhig, aber bestimmt, und wickeln den Einsatz professionell ab.

Man sieht eine Zweierstreife, die von mindestens fünf Touristen, die teilweise recht muskulös gebaut sind, mit einem Wortschwall überschüttet werden, man esse gerade. Dennoch folgen die Touristen irgendwann der Zweierstreife nach draußen. Ein Touristen sagt: „I know my rights.“ (Ich kenne meine Rechte.) Erst bei Minute 1:50 kommen zwei weitere Polizisten ins Bild, die entweder gerade erst eingetroffen sind oder im Eingangsbereich der Filiale gewartet haben.

Minute 1:53: Eine Touristin sagt: „Are you a racist, or what?“ (Bist Du ein Rassist, oder was?). Bis zu diesem Zeitpunkt spielte die Hautfarbe keinerlei Rolle. Kurz darauf wiederholt sie: „Because we’re black.“ (Weil wir schwarz sind.)

Bei Minuten 2:19 fragt ein Polizist nach den Papieren („I need a passport of everybody.“). Es ist übrigens vollkommen normal, dass nach der Durchsetzung von Hausrecht eine Identitätsüberprüfung durchgeführt wird. Es ist ebenfalls vollkommen normal, dass, wenn sich jemand nicht ausweisen will, er nach seinen Papieren durchsucht wird.

Ein Polizist versucht bei Minute 2:50 die Sachlage zu beruhigen, indem er sagt: „We have been called and now we clear the situation.“ (Wir wurden gerufen und jetzt klären wir die Situation.) Darauf bekommt er eine Belehrung eines der Touristen: „This is not how you clear the situation. You are one-sided and this is racism.“ (So klären Sie nicht die Situation. Sie sind einseitig und das ist Rassismus.).

Die Polizisten bleiben sachlich und führen die Maßnahme ordnungsgemäß weiter. Ein Polizist erklärt bei Minute 4:20, das die Leute nicht zurück in die KFC-Filiale gehen sollen. Er erklärt kurz darauf, sie können überall hingehen, wenn sie in einen Club wollen, ist das ok, nur in diese KFC-Filiale nicht. Die Leute geben nach und gehen weiter.

Bei Minute 6:23 sagt eine der beteiligten Frauen über einen der Polizisten „He’s a motherfucker, that’s what he is.“ Ab Minute 6:30 erregt sich eine der Touristinnen darüber, dass insgesamt fünf Polizeiautos am Start waren. Was für Berliner Verhältnisse eigentlich recht wenig ist.

Festzuhalten bleibt, dass keiner der Polizisten Rassismus an den Tag gelegt hat. Ich konnte keinen Unterschied in der Abwicklung zu einer ganz ähnlichen Situation in Mainz erkennen, bei der Urmainzer eines Lokals verwiesen wurden. Außer vielleicht den Akzent, den die beteiligten Polizisten hatten. ;-)

Ich finde es äußerst schade, dass auf derartige Art und Weise die Opfer echten Rassismus entwertet werden. Es ist nämlich kein Spaß, auf seine Hautfarbe oder seine Herkunft reduziert zu werden.

 

Allgemein Kritik

Berliner Zeitung: Verein erhebt schwere Vorwürfe – Polizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben

„Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl sollen Polizisten drei junge Flüchtlinge misshandelt haben. Der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin/Brandenburg (KJHV) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verein-erhebt-schwere-vorwuerfe-polizisten-sollen-fluechtlinge-misshandelt-haben-30506588

Allgemein Kritik

tagesspiegel. de: Gewalt gegen die einen regt auf, gegen die anderen nicht

„Das offenbar überharte Vorgehen der Polizei in einer Wohngruppe für unbegleitete Flüchtlinge wird – im Gegensatz zu Ellwangen – einfach hingenommen.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/polizei-uebergriff-gegen-jugendliche-fluechtlinge-gewalt-gegen-die-einen-regt-auf-gegen-die-anderen-nicht/22605456.html

 

Noch eine Kolumne (Meinungsbeitrag), der ich allerdings inhaltlich nicht folge.
 
Mir erscheint generell der unbedingte Wille zur Empörung, der sich in Deutschland zunehmend ausbreitet, ohne dass mal nach Hintergründen (oder Rechtsgrundlagen) gefragt wird, extrem anstrengend. Deshalb ziehe ich mich da schon lange raus.
 
Das Problem an der hier angesprochenen angeblich unterschiedlichen Wahrnehmung ist, dass jedes Mal, wenn auch nur der Hauch eines Verdachtsmomentes gegen Polizisten auftaucht, direkt eine Empörungswelle erster Ordnung losgetreten wird. Ja, das war jetzt in Sachen Hitzacker auch so. Zum Glück, da eine derartige Grenzüberschreitung einfach nicht geht. Punkt!
 
Nach unserer Erfahrung ist es allerdings so, dass in vielen Fällen sich die Vorwürfe gegen die Polizei in Nichts auflösen, die Polizeipressemitteilungen hingegen in 99% der Fälle stimmen. Deswegen sehen wir ja auch zu, dass wir zu jeder Meldung die Polizeipressemitteilungen bekommen. Die beruhen auf einer professionellen polizeilichen Sachverhaltsaufnahme. Man stelle sich vor, was einem Polizisten blüht, der Schwachsinn aufnimmt. Natürlich achten Polizeipressesprecher auf ihre Formulierungen – und bei Gott, es wäre schön, wenn das der eine oder andere im Internet auch mal tun würde. Bemängelt wird das übrigens sehr gerne von Leuten, die der Polizei am Zeug flicken wollen, und dabei selbst virtuos mit der deutschen Sprache spielen und dabei Nuancen finden, mit denen unterschwellig durchaus die Botschaft transportiert wird, die im Sinne des Verfassers der jeweiligen Botschaft ist …
 
Was nun den Vorfall in Berlin betrifft: Es ist schlicht so, dass wir von KGgP einfach nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird. Angesichts unserer oben beschriebenen Vorerfahrungen warten wir einfach erstmal ab, was letztlich die Ermittlungen ergeben und DANN kritisieren wir nötigenfalls auch. Das heißt, sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen diese Berliner Polizisten stimmen, dann werden wir auch Kritik üben, denn auch das geht gar nicht. Derzeit hingegen läuft das Verfahren, wenn ich mich nicht irre.
 
Der Schreiber des Artikels im Tagesspiegel sollte besonnene Herangehensweisen berücksichtigen.
 
Hier übrigens noch ein Artikel zu den Vorwürfen, um die es geht:
Allgemein Kritik

Waiblinger Kreiszeitung: Stuttgart – Staatsanwaltschaft: Anklage gegen prügelnden Polizeibeamten

“ Der Fall eines prügelnden Polizeibeamten aus Stuttgart sorgte bundesweit für Aufsehen. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.“

Online-Artikel, 18.05.2018
https://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-staatsanwaltschaft-anklage-gegen-pruegelnden-polizeibeamten.4db9eb55-8230-4c84-8c94-8dee5a325602.html

 

Ich glaube, wir berichteten schon einmal über diesen Fall, bin mir aber nicht ganz sicher.

Wie dem auch sei – ich bin da ganz auf den Verfahrensausgang angewiesen, um mir ein Bild zu machen.

Das im Artikel ganz unten erwähnte Video ist übrigens hier einzusehen. Ich persönlich erkenne darauf überhaupt nichts, was mir bei der Beurteilung der Sachlage weiterhelfen würde:
https://www.youtube.com/watch?v=oKYgr2HSeYM

Allgemein Kritik

RP-Online: Ärger um Polizei-Einsatz auf A3 bei Leverkusen : „Unser erstes Ziel ist die Gefahrenabwehr“

„Hunderte Autofahrer standen stundenlang im Stau, nun beschweren sie sich über das Vorgehen der Polizei: Die Behörde habe die Autofahrer unnötig warten lassen, als Wasserbüffel bei Leverkusen den Verkehr blockierten.“

Online-Artikel, 20.05.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/wasserbueffel-auf-a3-bei-leverkusen-autofahrer-kritisieren-polizei_aid-22682961

 

Nun melden sich auch die betroffenen Autofahrer zu Wort. Auch diese Wortmeldungen machen es schwer, die Sachlage zu beurteilen, denn man weiß nicht mal, aus welcher Position im Stau heraus diese Beurteilung erfolgt. Ich halte es für recht schwer möglich, ab Reihe 4 überhaupt zu sehen, was genau vor sich geht, insbesondere, wenn zwei LKW quer standen.

Aber gut, da stand man halt im Stau, ziemlich lange, fand das auch doof – so weit, so nachvollziehbar. Ich finde Staus auch immer doof, deswegen fahre ich gerne Zug oder Rad – was beides nicht immer realisierbar ist.

Ob man nun aus jedem Unwohlsein heraus zwingend der Polizei eine verballern muss, weiß ich nicht. Derzeit habe ich das Gefühl, die Polizei dient vielen als Boxsack, die ihre Aggressionen anders nicht loswerden. Ich würde da immer gerne zu mehr Sport raten, wobei das auch bei so manchem nicht ausreicht. 

Aber mit Polizeikritik hat man ja immer Erfolg. Man hat vor allen Dingen den Erfolg, dass man sie niemals und unter keinen Umständen belegen muss, und sie trotzdem immer wieder gern genommen wird. Man findet IMMER mindestens ein Medium, dass auch den fragwürdigsten Vorwurf abdruckt…

Wohlgemerkt, ich sage hier nicht, dass die Polizei alles richtig gemacht hat. Ich zweifele lediglich die Kompetenz der Kritiker an, das beurteilen zu können. Und ich zweifele den Drang an, alles, was sich gegen die Polizei richtet, zu einem „ernsthaften“ Artikel zu verwursten.

Meine persönliche Erfahrung aus Schichtbegleitungen ist jedenfalls, dass keine Streife gerne über viele Stunden in einem Einsatz auf der Autobahn gebunden ist. Das hat zum einen den Grund, dass der Rest der Einsatzlage auf den Rest der Schicht entfällt, was für den Rest der Schicht erhöhten Stress bedeutet. Das hat aber auch ganz handfeste Gründe. Es ist einfach ätzend, über Stunden nicht aufs Klo zu können, in der Kälte zu stehen (auch wenn es nicht mehr Winter ist, so sind die Nächte noch nicht gerade warm und wenn man müde ist, friert man auch leichter), nicht an ein warmes Essen zwischendurch zu kommen usw.

Die Polizeibeamten haben also eindeutig dieselbe Interessenlage, wie alle anderen – die Sachlage so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Entsprechend ist es schlicht hanebüchen, was im Nachgang zu diesem Einsatz abläuft an Kritik. Meine Meinung.

Allgemein Kritik

Leverkusener Anzeiger: Wasserbüffel auf A3 Halterin kritisiert Vorgehen der Polizei – Behörde widerspricht

Gestern sorgte eine Herde Wasserbüffel auf der BAB 3 bei Leverkusen für einen Stau, denn die Autobahn musste für über viele Stunden (von 23:00 Uhr bis 6:30 Uhr / 7:45 Uhr) vollgesperrt werden. Die Polizei sorgte mit Hilfe einer Tierärztin und der Feuerwehr dafür, dass die Tiere unversehrt von der Autobahn gebracht werden konnten und die Autobahn dem Berufsverkehr wieder freigegeben werden konnte.

Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.ksta.de/region/leverkusen/wasserbueffel-auf-a3-halterin-kritisiert-vorgehen-der-polizei—behoerde-widerspricht-30189566

Man könnte nun meinen, das sein ein Danke wert. UNS von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ist es das, deswegen an dieser Stelle ein dickes DANKE an alle Beteiligten.

Die Besitzerin der Wasserbüffel sieht das Ganze allerdings etwas anders und ließ noch am gleichen Tag über einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers mitteilen, dass die Rettungsaktion der Polizei schlecht verlaufen sei. Begründung: sie hätte die Tiere mit Kraftfutter von der Autobahn gelockt. Zudem erregt sie sich darüber, dass die Polizei den Zoo „ins Spiel gebracht hätte“ und bereits einen Jäger einbestellt hätte, der dort doch gar nicht hätte schießen dürfen.

Zuerst einmal war ich bei Lektüre des Artikels milde verwundert, denn ich wüsste nicht, was das Problem daran sein sollte, eine Tierärztin des Zoos einzubestellen (zumindest nehme ich an, dass diese Tierärztin mit dem ins Spiel gebrachten Zoo gemeint ist). Die Dame dürfte sich beruflich bestens mit Großwild aller Art auskennen – eben auch Wasserbüffeln. Offenbar hat sie ja auch alles richtig gemacht, da alle Tiere unverletzt geblieben sind. Optimal gelöst würde ich meinen. Eigentlich ein Anlass zu Dankbarkeit und nicht für nebulöse Behauptungen über den von der Polizei wohl ebenfalls einbestellten Jäger. Abgesehen davon, dass es also an diesem Punkt angesichts des Ausgangs der Geschichte vollkommen irrelevant ist, ob ein Jäger da nun schießen darf oder nicht, darf er es in der Tat, da er zu diesem Zeitpunkt sozusagen als „Verrichtungsgehilfe“ der Polizei arbeitet. Diese ist verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf der Autobahn. Ein Zusammenhang, der recht schnell mit einer gewöhnlichen Internetrecherche herauszufinden ist. Zumindest den Journalisten, der den Artikel geschrieben hat, sehe ich da durchaus in der Pflicht.

Weiter unten im Artikel liest man dann in einem Halbsatz, dass offenbar die Lage zwischen der Polizei und der Tierhalterin eskaliert sei.

Damit klären sich dann auch aus meiner Sicht die Vorwürfe an die Adresse der Polizei. Da hat die Polizei mal wieder besser gewusst, was ihre Aufgabe ist, und wollte sich nicht ihren Job erklären lassen. Der Job der Polizei wäre in diesem Falle u.a. zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine stark befahrene Autobahn im aufkommenden Berufsverkehr so schnell wie möglich wieder freizubekommen. Jeder Autobahnpolizist kann einem sagen, dass ein Hindernis auf einer Autobahn und der daraus resultierende Stau eine der Hauptunfallursachen ist und diese Ursache muss, so schnell es geht, weg. Da kann man nicht auf „ich könnte“ und „eventuell“ warten.

Fazit: Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die einzige Frage, die man vielleicht stellen könnte, ist, warum die Polizei nicht den Verkehr über die jeweils nächste Ausfahrt zurückgeführt hat. Ich persönlich tippe da auf ein Personalproblem, da wäre dann der zuständige Innenminister der richtige Ansprechpartner. Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass wirklich jeder Polizeikritiker ein Forum bekommt. Dann kann auch keiner ernsthaft behaupten, Kritik an der Polizei sei nicht möglich (ok, manche behaupten das, aber die Betonung liegt ja auf „ernsthaft“). Ich würde es aber begrüßen, wenn dann auch ein Bisschen Recherchearbeit in die Artikel dazu gesteckt würde und nicht einfach ungefiltert irgendwelche Behauptungen abgedruckt würden.

Allgemein Kritik

Spiegel. de: G20-Gipfel Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

„Bei der G20-Demo „Welcome to Hell“ tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.“

Online-Artikel, 18.05.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

Ja, das ist tatsächlich gängige Praxis.

Nein, das sind KEINE „Agents Provocateurs“, denn wenn sie dabei erwischt werden, haben sie so gepflegten Ärger am Hals, dass sich sowas nicht lohnt.

Nein, das ist auch kein Wunder bei einer Demo, die den Namen „Welcome to hell“ trägt.

Und ja, hier ist der Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren auch verfehlt.

Allgemein Kritik

WAZ. de: Strafbefehl nach Polizeigewalt: Duisburger Beamter legt Einspruch ein

„Der Fall der mutmaßlichen Polizeigewalt in Duisburg-Bruckhausen landet vor Gericht: Der suspendierte Beamte hat Einspruch gegen seinen Strafbefehl eingelegt.“

Online-Artikel, 17.05.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/strafbefehl-nach-polizeigewalt-duisburger-beamter-legt-einspruch-ein-id214315829.html

Allgemein Kritik Österreich

Kronen-Zeitung: Schubs-Affäre in Leoben: Polizisten angeklagt!

„Die Staatsanwaltschaft hat sie jetzt angeklagt, unter anderem wegen Körperverletzung. Der Anwalt der Exekutivbeamten ist verwundert.“

Online-Artikel, 20.05.2018
http://www.krone.at/1710772

Hier übrigens das Video dazu. Auch, wenn die Geschichte, die das „Opfer“ erzählt, druntergelegt ist, sind die Fragen des Anwalts der Polizisten schon berechtigt:

  1. Wie kann es sein, dass sie sich noch umdreht, wenn sie doch angeblich bewusstlos war?
  2. Wie kann es sein, dass Augenzeugen sagen, sie habe ununterbrochen weitergemosert, wenn sie doch bewusstlos war?

 

Ja, ja, ich weiß. Es ist die Kronenzeitung. Ist aber halt auch die Einzige, die ich finden konnte, die sich der Sache angenommen hat.

Allgemein Kritik

Herten (Nordrhein-Westfalen): Mutmaßliche Brandstifter festgenommen

Seit Oktober 2017 kam es in Herten Westerholt zu mehreren Bränden in leerstehenden Bahnhofsgebäuden der Deutschen Bahn. Im Rahmen der Löscheinsätze wurden am 09.10.2017 und 18.10.2017 zwei Nichtsesshafte angetroffen, die zum Zeitpunkt der Brände in den Gebäuden genächtigt hatten. Beide Personen wurden nicht verletzt und konnten durch die benachrichtigte Feuerwehr gerettet werden.

Bei einem erneuten Brand am 14.11.2017 in einem Stellwerk der Deutschen Bahn in Herten konnten zwei Tatverdächtige (19 und 20 Jahre) im Rahmen einer Nahbereichsfahndung vorläufig festgenommen werden. Trotz erfolgter Vernehmungen und Wohnungsdurchsuchungen konnte zunächst ein Tatverdacht nicht konkretisiert werden. Die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel führten zu einer Verdichtung eines Tatverdachtes gegen den 20-Jährigen und einen weiteren 25-jährigen Hertener. Der 20-jährige Beschuldigte war bereits am 14.11.2017 in den Fokus der Ermittlungen geraten, bei dem 25-jährigen Beschuldigten handelt es sich um ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herten, der sich in der Ausbildung zum Polizeibeamten (1. Ausbildungsjahr) befindet.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen dürfte der 25-jährige Beschuldigte die Brände bei dem 20-jährigen Beschuldigten in Auftrag gegeben haben, um als eingesetzter Feuerwehrmann an entsprechenden Löscheinsätzen teilnehmen zu können. Beide Beschuldigten wurden in den frühen Morgenstunden des 17. Mai 2018 vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Gemeinsame PM der StA Bochum und des PP Recklinghausen vom 17.05.2018

 

Eigentlich hätte das auch in den Danke-Blog gehört. Angesichts der Berufsbezeichnung eines der Herren jedoch bringe ich das nicht über mich.

Ich hoffe dann mal, dass das Ausbildungsverhältnis ein schnelles Ende findet.

Allgemein Kritik

waz. de: Säugling getötet: Polizei rechtfertigt Großeinsatz an Klinik

„Staatsanwaltschaft und Polizei reagieren auf Vorwürfe des Marien-Hospitals. Der Großeinsatz an der Klinik sei unvermeidbar gewesen.“

Online-Artikel, 11.05.2018
https://www.waz.de/staedte/muelheim/saeugling-getoetet-polizei-rechtfertigt-grosseinsatz-an-klinik-id214263325.html

Allgemein Kritik

Thüringer Allgemeine: Nach Sprengstofffund: Staatsanwalt nimmt Polizisten aus Erfurt ins Visier und lehnt Haftanträge ab

„CDU und AfD werfen nach dem Sprengstofffund in Saalfeld-Rudolstadt der Regierung vor, etwas zu vertuschen. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen warnen vor politischer Instrumentalisierung.“

Online-Artikel, 12.05.2018
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Nach-Sprengstofffund-Staatsanwalt-nimmt-Polizisten-aus-Erfurt-ins-Visier-und-le-154196669

Allgemein Kritik

ksta. de: Vorwurf der Polizeigewalt – Ex-Polizistin belastet Kölner Kollegen vor Gericht

„Hat ein junger Mann am Rande des Christopher Street Days 2016 Widerstand gegen Polizisten geleistet, einen Beamten verletzt, beleidigt und den Vorfall im Internet falsch dargestellt? Oder gab es vor den Toiletten eines überfüllten Fastfood-Restaurants an der Marzellenstraße, vor und in einem Streifenwagen einen Fall von „brutalster Polizeigewalt“, wie der Anwalt des jungen Mannes in seinem Plädoyer sagt?“

Online-Artikel, 12.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/vorwurf-der-polizeigewalt-ex-polizistin-belastet-koelner-kollegen-vor-gericht-30167112

Allgemein Kritik

faz. net: Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizisten

Schon 2014 berichteten wir von dem Fall des Herforder Polizisten, der einen Autofahrer nach einer eskalierten Verkehrskontrolle anzeigen wollte. Im Nachgang stellte sich durch Kameraaufzeichnungen der Kamera im Streifenwagen (!) heraus, dass nicht der Autofahrer die Eskalation verursachte hatte.

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges zu elf Monaten Haft auf Bewährung. Zudem muss er ein Schmerzensgeld von 4.200 Euro an den Autofahrer zahlen.

In erster Instanz war er auf ein Jahr und drei Monate Haft verurteilt worden. Das hätte bedeutet, dass er gesichert aus dem Dienst entfernt wird. Nun bleibt abzuwarten, was das Disziplinarverfahren ergibt.

Online-Artikel, 14.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/streit-bei-verkehrskontrolle-bewaehrungsstrafe-fuer-gewalttaetigen-polizisten-15589484.html

 

Hier noch ein etwas älterer Artikel dazu, in dem mehr zum ursprünglichen Vorfall steht:
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/nach-verkehrskontrolle-herford-polizisten-angeklagt-5915320.html

 

Aus meiner persönlichen Sicht geht sowas gar nicht. Es ist eine Sache, dass ein Mensch angesichts der heutzutage vielfach üblichen Dreistigkeit aus der Ruhe gerät. Es ist aber eine vollkommen andere Sache, das dem anderen dann noch in die Schuhe schieben zu wollen. Vollkommen schleierhaft ist mir das, wo doch klar war, dass es Aufnahmen aus der Kamera des Streifenwagens gibt. Für ersteres hätte ich persönlich noch die Ansicht vertreten, dass einfaches „auf die Finger“ genügt. Was alles Folgende betrifft, so bin ich nicht allzu traurig, wenn dieses Disziplinarverfahren schlecht für den Polizisten ausgeht.

Allgemein Kritik

Hamburger Abendblatt: G 20: Bisher keine Anklage wegen Polizeigewalt

„39 Verfahren eingestellt, erst 38 Beamte identifiziert. Ermittlungen sind schwierig: Oft fehlen Aussagen der vermeintlichen Opfer.“

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.abendblatt.de/hamburg/article214293387/G-20-Bisher-keine-Anklage-wegen-Polizeigewalt.html

 

Natürlich werden chronische Polizistenhasser wieder eine Kumpanei zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft wittern – aber für uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. liest sich das doch gar nicht so schlecht bis hierher.

Allgemein Kritik

Merkur. de: „Mal eine in die F….e hauen“: Polizeirat droht Demo-Organisator Prügel an

„30.000 Meschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. In vorderster Reihe stand der Münchner SPD-Politiker Florian Ritter, der nun von einem Polizeirat bedroht wurde.“

Online-Artikel, 15.05.2018
https://www.merkur.de/politik/polizeiaufgabengesetz-emotionalisiert-polizist-droht-demo-organisator-pruegel-an-9870497.html

 

Ich sage ja immer, dass wir durch unsere strikten Regeln, die auf unseren Online-Präsenzen, wo wir die Kommentare filtern können, anwenden, auch durchaus den einen oder anderen vor sich selbst schützen. Bei PNs, die nicht mit uns ausgetauscht werden, sind wir natürlich machtlos.

Wobei ich sagen muss, dass ich durchaus auch schon mal von einem Polizisten grenzwertige PNs bekommen habe – deswegen lasse ich mir ja ungern erzählen, dass Polizisten sakrosankt und unantastbar sein sollten (was ja am Schluss auf der Seite auch zunehmend unerträglich wurde und mit ein Grund für das Ausweichen in diese Gruppe). Diese PNs waren allerdings nichts, womit ich eine Ermittlungsbehörde beschäftigen würde, sondern lediglich im Bereich des ausgesprochen Unerfreulichen. Da alle anderen sich mir gegenüber mehr als korrekt und freundlich verhalten, buche ich diesen Herrn einfach unter „Muffkopp“ und ignoriere ihn.

Was allerdings dem Polizeirat in Bayern passiert ist, ist nicht wirklich schlau. Nun sieht man ja wie üblich keine Vorgeschichte, zur vollständigen Beurteilung bräuchte man die gesamte Konversation. Der eine oder andere Polizeikritiker kann auch wirklich sehr aufreizend sein.

Aber es ist einfach nicht durchdacht, sowas schriftlich rauszuhauen. Da kann man sich doch an allen zehn Fingern ausrechnen, dass daraus Kapital geschlagen wird.

Genau deswegen übrigens geht mir auch die zunehmende Emotionalisierung nahezu jeder Debatte furchtbar auf die Nerven. Abgesehen davon, dass dabei einfach nichts herauskommen kann, wenn Leute irgendwann nur noch aufeinander einschreiben anstatt sachlich miteinander zu reden, verliert man dann eben auch mal die Contenance und dann steht man da und wird durch die Presse gejagt oder vor Gericht gestellt. Deswegen gehe ich dort, wo ich nicht Admin bin, ziemlich schnell aus dem Dialog, sobald es zu emotional wird.

Allgemein Kritik

Main-Spitze. de: Schläge gegen Verdächtigen? Schwere Vorwürfe gegen Rüsselsheimer Polizisten

“ „Es geht mir hier ums Prinzip“, sagt Baeher Tatari. „Dieser Vorfall betrifft uns alle. Die Gesetze gelten für alle Bürger. Auch für Polizisten. Mit welchem Recht schlagen Polizisten dann einen alten Mann, egal was er getan hat, auf brutale Art und Weise mehrfach ins Gesicht?“ Der Vorfall, der den 33 Jahre alten Raunheimer so in Rage bringt, ereignete sich nach seinen Angaben am Mittwochabend in der Rüsselsheimer Fußgängerzone.“

Online-Artikel, 04.05.2018
http://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/schlaege-gegen-verdaechtigen-schwere-vorwuerfe-gegen-ruesselsheimer-polizisten_18734016.htm

 

Wenn das so gewesen sein sollte, ist das natürlich inakzeptabel.

Die Vokabel „wenn“ enthält im Übrigen eine Unschuldsvermutung. Beim letzten hier geposteten Fall dachte ich ja, wir wären jetzt wirklich lange genug am Start, dass alle verstanden hätten, wo wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. stehen. Wer, wenn nicht wir, sollte die Unschuldsvermutung für Polizistinnen und Polizisten ganz hoch halten?

Es gibt aber einen Unterschied zwischen „Unschuldsvermutung“ und „Schönreden, weil die Polizei sowieso alles richtig macht“.

Wir stehen nach wir vor hinter unserer Polizei, weil man sie kritisieren DARF. Ob das hier notwendig ist, wissen wir noch nicht. Das wird sich herausstellen.

Persönlich möchte ich anfügen, dass ich, da die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation und somit nicht unfehlbar ist, ich polizeiliches Fehlverhalten nicht für ausgeschlossen halte. Der Teil mit der verweigerten Anzeigenaufnahme kommt mir hingegen reichlich komisch vor. Dazu sagt ja auch weiter unten im Artikel ein Polizeisprecher etwas.

Allgemein Kritik

Welt. de: Polizist soll am Boden liegenden Tatverdächtigen getreten haben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Strafbefehl gegen einen Duisburger Polizeibeamten beantragt.

Im Juni 2017 war ein Einsatz wegen eines Falschparkers eskaliert, ingesamt 50 Beamte waren im Einsatz. Im Rahmen dessen soll ein Polizist einen bereits von anderen Kollegen am Boden gehaltenen Mann getreten haben.

Online-Artikel, 04.05.2018
https://www.welt.de/vermischtes/article176074296/Duisburg-Polizist-soll-am-Boden-liegenden-Tatverdaechtigen-getreten-haben.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind nach wie vor kein Pollzeiverherrlichungsverein. Wir stehen hinter unserer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, WEIL man sie kritisieren darf.

Sollte sich die Sachlage so bestätigen, geht es aus unserer Sicht gar nicht. So verständlich ich persönlich es finde, wenn einem Polizeibeamten bei dem permanenten Druck, unter dem dieser Berufsstand heute steht, sich vergessen, so inakzeptabel ist es dann, dies unerwähnt zu lassen oder schönzureden.

Allgemein Kritik

tagesspiegel .de: Amri-Abschlussbericht listet 32 schwere Polizei-Fehler auf

„Mehr als 250 Mängel und 32 grobe Fehler: Der Abschlussbericht der polizeiinternen Taskforce im Fall des Attentäters Anis Amri führt erhebliche Versäumnisse unter anderem bei der Observation auf.“

Online-Artikel, 27.04.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-vom-breitscheidplatz-amri-abschlussbericht-listet-32-schwere-polizei-fehler-auf/21220058.html

 

Hinterher ist man halt immer schlauer. Wobei ich es durchaus gut finde, wenn man aus Fehlern lernt und seine Prozesse ständig verbessert. Aber immer dieses Gegeifere und Genöle und Zerfleischen derer, die arbeiten, ist echt würdelos. Nur wo nichts gearbeitet wird passieren auch keine Fehler.

Allgemein Kritik

HNA: Video von Abschiebung in Witzenhausen aufgetaucht: Polizisten schlagen auf Demonstranten ein

Zum Abschiebungseinsatz in Witzenhausen, bei dem Polizeibeamte verletzt wurden, gibt es Vorwürfe gegen die Polizei.

Natürlich wird jetzt mit Videos operiert.

Online-Artikel, 27.04.2018

 

Die HNA schreibt in den Untertiteln zu den Videos, dass sie keine Stellung beziehen möchte – tut es aber in Kombination mit der Artikelüberschrift dann doch.

Im Übrigens ist es kein Video der Abschiebung, sondern eines Ausschnitts des Polizeieinsatzes.

Und wenn ich nicht komplett blind bin, erkennt man darauf gar nichts. Schon gar keine Vorgeschichte. Aber damit war ja zu rechnen.

Allgemein Kritik verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

hessenschau. de: Verletzte in Witzenhausen – Demonstranten klagen nach Anti-Abschiebe-Demo gegen Polizei

„Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei in Witzenhausen gegen Demonstranten vor, die gegen die Abschiebung eines Syrers protestierten. Jetzt reichten zwei Aktivisten Klage dagegen ein. Auch das Regierungspräsidium nahm Stellung.“

Online-Artikel, 25.04.2018
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/demonstranten-klagen-nach-anti-abschiebe-demo-gegen-polizei,witzenhausen-demo-klage-100.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. waren nicht dabei – Fakt ist jedenfalls, dass unsere Genesungskarten an die in Witzenhausen verletzten Polizeibeamten heute in die Post gehen.

In diesem auf Youtube zu findenden Video sieht man zwar nur einen Ausschnitt, der zeigt allerdings ausgesprochen besonnene Beamten in absoluter Unterzahl und Demonstranten, die verbal nicht wirklich friedlich rüberkommen (insbesondere der Herr, der ständig „Deeskalieren, Mann!“ schreit – da hätte er bei sich selbst prima damit anfangen können).
https://www.youtube.com/watch?v=Poe5thyxqf4

Wünschenswert wäre, wenn es Bodycamaufzeichnungen gäbe. Allerdings weiß ich nicht, wie weit die Polizei in Witzenhausen mit Bodycams ausgestattet ist.

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Minfelder Gemeinderat Gebhardt im Polizeikessel in Kandel: „Hätte mir mehr gesunden Menschenverstand gewünscht“

Der Minfelder Gemeinderat Michael Gebhardt (FWG) hat sich gegenüber dem Pfalz-Express zu dem Geschehen bei den Demonstrationen am 24. März in Kandel geäußert.“

Online-Artikel, 15.04.2018
https://www.pfalz-express.de/minfelder-gemeinderat-gebhardt-im-polizeikessel-in-kandel-haette-mir-mehr-gesunden-menschenverstand-gewuenscht/

 

Grundsätzlich legen wir ja Wert darauf, dass Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. kein Polizeiverherrlichungsverein ist. Wir mögen unsere Polizei, weil man sie kritisieren darf.

Wenn bei Kritik allerdings das Gefühl aufkommt, dass hier der Effekt genutzt werden soll, dass man mit Kritik an der Polizei mit nahezu 100%iger Sicherheit in die Zeitung kommt, dann kritisieren wir auch mal die Kritik.

Nun waren wir nicht dabei und können deshalb nicht beurteilen, was nun genau in dieser Situation vorgefallen ist.

Zwei Sätze können wir allerdings genauer unter die Lupe nehmen.

Zitat 1: „Ich hatte den Eindruck, dass in dieser Situation die größte Gefahr von der Polizei ausging. Das war ein seltsames Gefühl.“
Das ist eine äußerst subjektive Einschätzung. Kann man abgeben, dann muss man sich halt fragen lassen, ob die vorgetragenen Sachargumente nicht unter diesem subjektiven Eindruck verfärbt sind – denn dass die größte Gefahr ausgerechnet von der Polizei ausgehen soll, ist aus unserer Sicht hanebüchen und tendenziös.

Zitat 2: „Dennoch seien Kundgebungsteilnehmer „der anderen Seite“ von der Polizei „recht human und ohne große Ausrüstung“ zum Zug begleitet worden. Das habe ihn befremdet, so Gebhardt.
Er wünscht sich von der Polizei, dass diese künftig anders vorgeht.“
Nun ja, ich vermute mal, „die andere Seite“ ist eben nicht auf die Polizei losgegangen und hat keine Gewalt gegen Polizisten verübt. Dann gibt es auch keinen Grund, Schutzausrüstung anzulegen und „inhuman“ zu sein. Auch, wenn „die andere Seite“ möglicherweise unsympathisches Gedankengut vertritt.
Wenn man sich die deutsche Geschichte ansieht, dann ist es verdammt gut so, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht nur nach Sympathie zugestanden werden.

Alles in allem wäre es auch wünschenswert gewesen, die insgesamt acht verletzten Polizeibeamten an diesem 24.3. zu erwähnen und gute Besserung zu wünschen. Dann käme der ganze Rest vielleicht etwas neutraler rüber…

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Polizei-Schüler sollen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben

In einer Polizeischule der Bundespolizei in Eschwege soll es zu einem unglaublichen Vorfall gekommen sein.

„Zwei Polizei-Anwärter sollen in Eschwege einen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben – angeblich mit einer Colaflasche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 11.04.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-schueler-sollen-minderjaehrigen-kollegen-vergewaltigt-haben,vergewaltigung-polizeischule-100.html

 

Sollte sich das bewahrheiten, kann man nur hoffen, dass die Täter und Mittäter umgehend aus dem Dienst entfernt werden. Solche Leute haben bei einer Polizei, wie wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sie uns wünschen, nichts verloren.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik KS

Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine ganz widerliche Tat“ – Kölner Polizisten schlagen Kollegen zusammen

Zwei Polizisten haben auf dem Heimweg von einer Party grundlos und betrunken einen Kollegen zusammengeschlagen. Einer hat ihn gehalten, der andere verprügelt, anschließend hagelte es Tritte. Das Urteil: 7500 Euro Geldstrafe für den 35-jährigen  Haupttäter Dieter S. (alle Namen geändert) und 4000 Euro für den Komplizen Tim B. (24).

Quelle:
Online-Artikel, 16.03.2018
https://www.ksta.de/koeln/-eine-ganz-widerliche-tat–koelner-polizisten-schlagen-kollegen-zusammen-29880894

 

Als ich gestern diesen Artikel zugestellt bekam und gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos.

Ehrlich gesagt fehlen mir da immer noch die Worte.

Mir ist auch vollkommen wurscht, ob diese Schläger ein Motiv hatten oder nicht – sowas geht gar nicht, schon gar nicht im Polizeidienst.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Ben T. viel Kraft, sich von dieser Attacke zu erholen, in jeder Hinsicht.

Übrigens hätte ich gern anstatt der Gesamtsummen die Anzahl der Tagessätze, denn ich wüsste sehr gerne, ob das ausreicht, um diese beiden „Herren“ aus dem Polizeidienst zu entfernen. Ohne Tagessätze ist die Information nicht wirklich hilfreich.

Allgemein Kritik

Umstrittener Polizeieinsatz in Helbra

Kontrovers diskutiert wird derzeit ein Einsatz, der im sachsen-anhaltischen Helbra stattgefunden hat. Jugendamt und Gerichtsvollzieher vollstreckten mit Unterstützung der Polizei einen Sorgerechtsbeschluss in einer Grundschule. Ein Familiengericht hatte entschieden, dass eine Achtjährige bei ihrer Mutter besser aufgehoben sei als beim Vater.

Dies wurde zu einem sehr hässlichen Einsatz, da das Mädchen sich heftig wehrte. Der Vater des Kindes filmte (neben weiteren Filmern) den Einsatz. Bei einem der Filme, die dazu durchs Netz vagabundieren, fällt u.a. der Satz: „Sie vergewaltigen das Kind.“ (Unglaublich!)

Im Nachgang zu dem Einsatz gab es auf Facebook auch Morddrohungen gegen einen der eingesetzten Beamten; der Täter wurde ermittelt und bekam eine Gefährderansprache.

Nun wundert nicht, dass der Vater zu allen Mitteln greift, um seinen Standpunkt durchzusetzen, da kann man auch gerne mal die Tochter und die Polizei instrumentalisieren.

Auch, wenn mir kürzlich ein Polizist, den ich sehr schätze, mitteilte, dass seiner Ansicht nach die Motive der Filmer nicht als durchgängig negativ gesehen dürfen und dies zudem ein Zeichen unserer Zeit sei, kann ich nach wie vor an diesem Gefilme nichts Positives erkennen. Wenn man wirklich glaubt, dass man ein Verbrechen vor sich sieht, kann man es filmen und den Film dann der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Ab dem Augenblick, wo man es hochlädt, geht es um mehr als um die Sache an sich, und ich wüsste nicht, um was, außer darum, Klicks zu generieren oder eben eine andere persönliche Agenda zu verfolgen.

Auch das Facebook mehr und mehr zu Eliteplattform mutiert, wundert mich wenig, das ist ja der Grund dafür, warum wir zu diesem Schritt gegriffen haben, diese Gruppe zu eröffnen und bei einschlägigen Themen die Kommentare abzustellen.

Ich war bei dem Vorfall nicht dabei, allerdings erinnert mich die Empörungswelle schwer an einen Vorfall in einer Berufsschule in Nürnberg. Auch da gab es heftige Vorwürfe an die Adresse der Polizei, die sich letztlich als haltlos herausstellten. Mich würde interessieren, wie oft bereits im Vorfeld die Vollstreckung misslungen ist. Da so etwas ja nicht täglich in bundesdeutschen Schulen passiert, gehe ich mal davon aus, dass wir da einiges nicht wissen.

Last but not least finde ich auch mal wieder die Behauptung in einem Artikel interessant „die Polizei“ selbst habe den Einsatz abbrechen wollen. Wer ist denn in dem Fall „die Polizei“? Ist das eine Einzelmeinung aus der Einsatzleitstelle? Offenbar haben die eingesetzten Beamten vor Ort anders entschieden, das wären dann zwei „Einzelmeinungen“ gegen eine.

Quellen:
https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/familiendrama-in-helbra-polizei-wollte-den-eskalierenden-einsatz-selbst-abbrechen-29846502

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/nach-einsatz-in-helbra-polizei-ermittelt-verdaechtigen-nach-morddrohung-29875842

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Handschlagsverweigerung gegenüber Kolleginnen ist abgeschlossen

Nach Bekanntwerden des Vorfalls bei einer Beförderungsfeier im vergangen Jahr wurde gegen den Betroffenen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob das Verhalten des Beamten mit Blick auf die erforderliche Verfassungstreue und charakterliche Eignung eine Entfernung aus dem Polizeidienst hätte rechtfertigen können.

Da der Lebenszeitbeamte bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet war, wäre eine Entlassung juristisch nur zu begründen gewesen, wenn der Beamte an seiner bisherigen Haltung festgehalten und dadurch seine ablehnende Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung manifestiert hätte.

Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Koblenz dem betroffenen Beamten eine Erklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bejaht, sich zu dieser bekennt und dafür eintritt. Dies umfasst ausdrücklich auch, dass er als Polizeibeamter und somit auch als Repräsentant der rheinland-pfälzischen Polizei Frauen ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte als gleichberechtigt ansieht und in dieser Rolle zukünftig allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht verweigern wird. Bei einem Verstoß gegen seine Dienst – und Treuepflichten hat er mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen.

Der Beamte hat diese Erklärung zwischenzeitlich unterzeichnet.

Das Disziplinarverfahren wurde gegen den betroffenen Beamten mit einer Geldbuße abgeschlossen.

PM des PP Koblenz vom 16.03.2018

Allgemein Kritik

Berlin: Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen Korruptionsverdachts vollstreckt – Polizeibeamter soll mutmaßliche Drogenhändler gewarnt haben

Heute früh haben Ermittler des LKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin drei Haftbefehle und 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die zugrunde liegenden Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Ein 39-jähriger Polizeibeamter ist dringend verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.
Die vier weiteren Beschuldigten im Alter von 44, 45, 48 und 51 Jahren sind verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Polizeibeamte soll mit den mitbeschuldigten Inhabern bzw. Betreibern mehrerer Gaststätten in Berlin-Wedding im Frühjahr 2016 vereinbart haben, sie als Gegenleistung für monatliche Geldzahlungen vor bevorstehenden Kontrollen u.a. zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig Geldbeträge in Höhe von bis zu 3.000,00 € für Hinweise auf mögliche Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt erhalten haben. Schließlich soll der beschuldigte Beamte den Mitbeschuldigten für regelmäßige Geldzahlungen den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Berlin-Pankow für die Zwischenlagerung von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestellt haben. An dem heutigen Einsatz sind ca. 50 Beamte beteiligt. Es konnten diverse Beweise u.a. Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt werden.
Die Ermittler haben Vermögenswerte in Höhe von über 55.000,00 € aufgrund eines Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vorläufig sichergestellt.

PM Nr. 4/2018 der GenStA Berlin vom 16.03.2018

Allgemein Kritik Urteil

Leipziger Volkszeitung: Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig

Das Amtsgericht Leipzig sprach eine Bereitschaftspolizistin frei, die am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Gegner einer Legida-Demo einsetzte. Die Richterin bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig und verwies dabei auf bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens erfolgte martialische Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.

Online-Artikel, 19.02.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Freispruch-fuer-Polizistin-Pfefferspray-Einsatz-verhaeltnismaessig

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein Kritik

München (Bayern): Interne Ermittlungen – Verdacht der Unterschlagung von Verwarngeldern

Bei einer routinemäßigen internen Überprüfung der Abrechnung von Barverwarnungen, wurden am 24.01.2018, bei einer Dienststelle der Verkehrspolizei München Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Ein 48-jähriger Polizeibeamter steht dabei im Verdacht, bar bezahlte Verwarngelder nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Wie in Fällen interner Ermittlungen vorgesehen, wurde das Bayerische Landeskriminalamt informiert und hat umgehend die Ermittlungen übernommen. Am gleichen Tag wurden die ersten Maßnahmen, wie Vernehmungen und Durchsuchungen veranlasst.

Der beschuldigte Mitarbeiter wurde zudem durch das Polizeipräsidium München vorläufig suspendiert. Details zur Höhe der unterschlagenen Gelder sowie die Motivlage des Tatverdächtigen sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Hinweis:
Barverwarnungen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bewegen sich im Bereich zwischen 5 und 55 Euro. Darüber hinausgehende Einzelbeträge sind als Barverwarnung nicht möglich.

PM des PP München vom 25.01.2018

Allgemein Kritik

Stellungnahme des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum offenen Brief der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm

Am Montag, 22.01.2018 veröffentlichte die Bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm einen offenen Brief an Staatsminister Joachim Herrmann, in dem sie sich kritisch zur Öffentlichkeitsarbeit in den Sozialen Medien des Polizeipräsidiums Oberpfalz äußert. Das Polizeipräsidium Oberpfalz nimmt dazu wie folgt Stellung:

Das Polizeipräsidium Oberpfalz ging am 28.11.2016 auf den Kanälen Facebook und Twitter online. Mit dem Team Soziale Medien moderiert das Polizeipräsidium Oberpfalz entgegen der Auffassung der Landtagsabgeordneten Stamm sehr wohl alle eingestellten Beiträge in seinen Auftritten in den Sozialen Medien.

Die Angriffe gegen Polizeibeamte in der Nacht von Samstag, 13.01.2018 auf Sonntag, 14.01.2018 in Regensburg stießen auf ein großes Interesse, auch in den Sozialen Medien. Deutlich wird dies durch über 6300 Einträge im Facebook-Auftritt des Polizeipräsidiums Oberpfalz, die seit der Einstellung des Beitrages am Montag, 15.01.2018 gegen 08:40 Uhr als Kommentare eingegangen sind.

Durch das Polizeipräsidium Oberpfalz erfolgte im Zusammenhang mit dem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte in den Regensburg Arcaden mehrere schriftliche Mitteilungen an die Medien, die auch auf der Internet-Seite des Polizeipräsidiums Oberpfalz veröffentlicht wurden.

Bei der Erstmeldung am Sonntagmorgen, 14.01.2018, wurde im Rahmen des täglichen Presseberichtes die Nationalitäten der beteiligten Personen zunächst nicht genannt.

In einer zweiten Meldung am Sonntagabend erfolgte mit Blick auf den Vorfall in den Regensburg Arcaden eine Darstellung des aktuellen Sachstandes und die Nennung der Nationalität von zwei Tatverdächtigen.

Die Nennung der Nationalität von tatverdächtigen Personen erfolgt durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz grundsätzlich orientiert an den Empfehlungen des Deutschen Presserates.

Bei dem Ereignis, bei dem ein Polizeibeamter massive Kopfverletzungen erlitt wurden gegen einen Tatverdächtigen Ermittlungen wegen des Verdachtes des versuchten Totschlages eingeleitet und ein Haftbefehl erlassen.

Dieser Umstand sowie zahlreiche telefonische Nachfragen führten dazu, dass in der Pressemeldung am Sonntagabend die Nationalität von zwei Tatverdächtigen genannt wurde.

Die Pressemitteilung von Sonntagabend wurde am Montagmorgen, 15.01.2018 auch über die Accounts Facebook und Twitter des Polizeipräsidiums Oberpfalz veröffentlicht.

Am Dienstag, 16.01.2018 erfolgte durch das Polizeipräsidium Oberpfalz per Pressemitteilung ein Nachtrag zum Sachstand, der auch in die Sozialen Medien eingestellt wurde.

Dieser Nachtrag enthielt neben den Sachinformationen die Bitte an die User, die Netiquette einzuhalten. Darüber hinaus noch den Hinweis, dass Kommentare mit strafbarem Inhalt gelöscht und diese zudem zur Anzeige gebracht werden.

Da in Spitzenzeiten über 400 Einträge in der Stunde auf Facebook erfolgten, war es zwangsläufig nicht möglich, alle beleidigenden oder sonst strafrechtlich relevanten Kommentare sofort zu verbergen.

In der ersten Sichtung und Auswertung, die zeitnah, auch in den Nachtstunden, erfolgte, wurden etwa ein Drittel aller Kommentare wegen Verstößen gegen die sogenannte Netiquette oder möglicher strafrechtlicher Relevanz verborgen.

Zur Erklärung: Die verborgenen Kommentare können dann nur noch vom Verfasser und dessen „Facebook-Freunden“ gelesen werden. Auf der Facebook-Seite des Polizeipräsidiums Oberpfalz sind diese dann nicht mehr sichtbar.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz prüft fortlaufend im Monitoring die auf ihrer Facebook-Seite eingegangenen Kommentare auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz. Sollten sich Hinweise dafür ergeben, werden diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

PM des PP Oberpfalz vom 22.01.2018

Allgemein Kritik

Berlin: Nach Verdacht der Bedrohung mit Waffe – Polizeianwärter vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen

Wegen des Verdachts der Bedrohung mit einer Pistole wurde ein Polizeianwärter der Polizeiakademie heute vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen.
Derzeitigen Erkenntnissen zufolge soll der 18-jährige Berliner Polizeischüler gestern gegen 18.15 Uhr einen 19-Jährigen vor einer Schule in Falkensee mit einem waffenähnlichen Gegenstand bedroht haben. Ebenfalls anwesend soll eine 14-Jährige gewesen sein, die auf den Polizeianwärter eingeredet hatte, so dass der 18-Jährige den Gegenstand wieder eingesteckt und sich entfernt haben soll. Es kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Dienstwaffe gehandelt hat. Um welchen waffenähnlichen Gegenstand es sich handelte und woher dieser stammt, wird versucht in der gerade andauernden Vernehmung zu erhellen. Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt dauern an und werden von der Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Havelland geführt. Dem 18-Jährigen wurde heute von der Ausbildungsleitung der Polizeiakademie mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen ist.

PM Nr. 153 der Polizei Berlin vom 18.01.2018

Allgemein Kritik

Trier (Rheinland-Pfalz): Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Symbolfoto

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt. Der Beamte hatte bei einer Verkehrskontrolle ein Verwarngeld i.H.v. 20 € erhoben, dem Verkehrsteilnehmer eine von ihm gefälschte Quittung ausgehändigt und den erhaltenen Geldbetrag für sich verwendet. Darüber hinaus hatte er drei weitere Verwarnungsgeldquittungen gefälscht, um sie bei Gelegenheit zu nutzen. Nach Kenntniserlangung des Vorgangs leitete das beklagte Land wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung ein Disziplinarverfahren ein. Im Laufe des Verfahrens wurde der Vorwurf gegen den Beamten erweitert, weil er in 17 Fällen unbefugt dienstliche Abfragen mittels polizeilicher Datensysteme getätigt, entsprechende Ausdrucke gefertigt und außerhalb dienstlicher Räume aufbewahrt habe.

Die Richter der 3. Kammer kamen zu dem Schluss, dass der Beamte im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt habe und deshalb aus dem Dienst zu entfernen sei. Er habe unter Ausnutzung seiner dienstlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unechte Gebührenquittungen hergestellt, mit dem Ziel, diese bewusst im Rechtsverkehr einzusetzen und die dadurch zu Unrecht erlangten Gelder für sich zu verwenden. Bei der Verkehrskontrolle, bei der er die gefälschte Urkunde eingesetzt habe, habe er bewusst sein Auftreten als Polizeibeamter und die damit allgemein verbundene Befugnis zu besonderen hoheitlichen Maßnahmen ausgenutzt.

Da die Verwaltung in hohem Maße auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten angewiesen sei, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Beamten nicht möglich sei, habe der Beamte diese unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört und ein derartiges Maß an Pflichtvergessenheit gezeigt, dass er mit der Auflösung seines Beamtenverhältnisses habe rechnen müssen. Zwar sei der Schaden i.H.v. 20 € für den Dienstherrn gering gewesen. Jedoch begründe die begangene Urkundenfälschung einen besonders belastenden Umstand. Ein Polizeibeamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten eine Urkunde fälsche, um diese nachfolgend zum Zwecke der Begehung einer weiteren Straftat einzusetzen, stelle seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit als Polizeibeamter, zu dessen Kernpflichten es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und zu ahnden, insgesamt in Frage. Es sei daher auch nicht von Bedeutung, dass es dem Beamten nicht in erster Linie darum gegangen sei, sich zu bereichern, was sich daraus ergebe, dass er im Tatzeitpunkt über ein hohes Privatvermögen verfügt habe.

Durch die unbefugte Abfrage personenbezogener Daten und deren Aufbewahrung außerhalb der Diensträume habe er alsdann abermals ein persönlichkeitsimmanentes Defizit aufgezeigt, welches sich bereits in den vorangegangenen Disziplinarverfahren aus den Jahren 2009 und 2012 gezeigt habe. Er habe sich die vorangegangenen Disziplinarmaßnahmen im unteren Bereich des Maßnahmenkatalogs jedoch eindeutig nicht zur Warnung gereichen lassen. Insgesamt habe der Beamte mithin eine uneinsichtige und unbelehrbare Grundeinstellung gezeigt, weshalb er sich für den öffentlichen Dienst untragbar gemacht habe.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

PM Nr. 1/2018 des VG Trier vom 15.01.2018, Urteil vom 23. November 2017 – 3 K 5232/17.TR

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik potentielles Fehlverhalten

welt.de: Polizist soll bei G-20-Protesten Kollegen angegriffen haben

„Es ist der wohl ungewöhnlichste Fall bei der Aufarbeitung der G-20-Geschehnisse: Oliver D., bayerischer Polizeibeamter, soll während der Chaostage in Hamburg seine Kollegen angegriffen haben. Seine Behörde zog erste Konsequenzen.“

Online-Artikel, 12.01.2018
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172424396/Hamburg-Polizist-soll-bei-G-20-Kollegen-angegriffen-haben.html

Auch, wenn es hier noch nicht vollständig ausermittelt ist, so hat doch das Polizeipräsidium München da offensichtlich schon Konsequenzen gezogen.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. bleiben dran, was an dem Fall dran ist. Wenn es so wäre, wäre das ja ein starkes Stück.

Allgemein Kritik

Bad Langensalza (Thüringen): 34-Jährige tot in ihrer Wohnung aufgefunden

In der Schulstraße wurde am Freitag, kurz nach 01.00 Uhr, eine 34-jährige Frau mit einer Schussverletzung, leblos, im Bett aufgefunden. Die Polizei nahm zwei Männer (22), darunter den Wohnungsinhaber und Lebensgefährten der toten Frau, vorläufig fest. Eine Schusswaffe wurde sichergestellt. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Todesumständen der Frau aufgenommen. Noch ist völlig unklar, ob es sich um ein Tötungsdelikt oder ein Unglück handelt. Beide Männer stehen erheblich unter Alkoholeinfluss. Gegen 01.00 Uhr war ein Notruf in der Rettungsleitstelle des Unstrut Hainich Kreises eingegangen, worauf Rettungskräfte und Polizei zum Einsatz kamen.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

Die beiden 22-jährigen Männer wurden auf Weisung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach jetzigem Ermittlungsstand wird eine Tötungsabsicht ausgeschlossen. Die Ermittlungen wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung dauern an. Der Wohnungsinhaber und Freund der Getöteten begab sich freiwillig in ärztliche Behandlung.

PM der LPI Nordhausen vom 12.01.2018

 

„Nach Informationen des „MDR Thüringen“ starb die Frau vermutlich durch den Schuss aus der Waffe eines Bundespolizisten. Die Polizei bestätigte lediglich, dass ein 22 Jahre alter Bundespolizist gemeinsam mit einem weiteren 22-Jährigen festgenommen wurde.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung, 12.01.2018
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/34-Jaehrige-tot-in-Wohnung-gefunden-Zwei-Verdaechtige-festgenommen

Allgemein Kritik

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Tod einer 15-jährigen in Kandel nach einem Messerangriff – Medieninformation der Kreisverwaltung Germersheim vom 02.01.2018

Symbolfoto

Die Kreisverwaltung Germersheim hat am 02.01.2018 die Medien davon unterrichtet, dass der Vormund des Beschuldigten von der Polizei zwar über die Erstattung von Strafanzeigen, nicht jedoch über eine direkte Bedrohung des Mädchens informiert gewesen sei. Auch die Fall führende Sachbearbeiterin des Jugendamtes hätte davon keine Kenntnis gehabt. Gleiches gelte für die Betreuerinnen des Beschuldigten in der Jugend-Wohngruppe in Neustadt.

Die Polizei bekräftigt ihre Darstellung, dass die beteiligten Stellen umfassend über die ihr vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert wurden. Zunächst hat der polizeiliche Sachbearbeiter am Nachmittag des 18.12. 2017 den Vormund des Beschuldigten beim Jugendamt Germersheim im Rahmen eines Telefonates erstmals über die gegen seinen Mandanten vorliegende Strafanzeige vom 15.12. und den dazu vorgetragenen ergänzenden Tatvorwürfen vom 17. und 18.12.2017 informiert. Dieses Telefonat ist als Maßnahme im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert. Der Sachbearbeiter hat dem Vormund mitgeteilt, dass der Beschuldigte ehrverletzende Bilder des Mädchens anderen öffentlich zugänglich machte, dem Mädchen drohte, sie am Bahnhof Kandel „abzupassen“ und, dass sie in Zukunft „aufpassen“ müsse. Darüber hinaus war der Beschuldigte am 27.11.2017 in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem anderen Jugendlichen auf dem Schulgelände in Wörth verwickelt. Deswegen wurde er am gleichen Tage von dem Geschädigten angezeigt. Auch darüber hat der polizeiliche Sachbearbeiter den Vormund des Beschuldigten informiert.

Am 19.12.2017 folgte ein weiteres Telefongespräch zwischen dem Sachbearbeiter und dem Vormund beim Jugendamt. Auch dieses Telefonat ist als Maßnahme im Vorgangsbearbeitungssystem dokumentiert. Neben dem Hinweis auf die Sicherstellung des Handys hat der Sachbearbeiter die vom Beschuldigten begangenen Straftaten erneut detailliert dargestellt, insbesondere die vom Beschuldigten ausgesprochenen Drohungen bezüglich „abpassen“ und „aufpassen“ in der Zukunft.

Ebenfalls am 18.12.2017, gegen Mittag, suchte der polizeiliche Sachbearbeiter gemeinsam mit einem weiteren Polizeibeamten die IGS Kandel auf, nachdem er kurz vorher von der Schulleitung darüber informiert wurde, dass sich der Beschuldigte in der Schule befindet. Der Beschuldigte befand sich in Begleitung von zwei Betreuerinnen, die für ihn in der Wohngruppe in Neustadt zuständig sind. Im Beisein der Betreuerinnen wurde der Beschuldigte zunächst belehrt; danach fand eine Gefährderansprache statt. Ihm wurde dabei vorgehalten, dass er in sozialen Netzwerken Bilder der Geschädigten anderen zugänglich gemacht, sie beleidigt und ihr gedroht zu haben, sie „abzupassen“. Dem Beschuldigten wurde erläutert, dass er eine Vorladung zur Polizei erhalten werde und er sich zu den Vorwürfen äußern könne. Sein Handy wurde sichergestellt.

PM des PP Rheinpfalz vom 03.01.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik Möchte_man_nicht_erleben

Köln (Nordrhein-Westfalen): Jugendlicher wird bei Widerstand verletzt

Am späten Mittwochabend (27. Dezember) ist ein Kölner (17) in der Innenstadt bei Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten schwer verletzt worden. Die Polizei Düsseldorf ist mit der Aufklärung des Falls betraut. Die Ermittler werden unter anderem Aufnahmen einer Bodycam der Beamten auswerten.

Nach jetzigem Ermittlungsstand ging der 17-Jährige gegen 23.30 Uhr im Foyer eines Hotels in der Christophstraße nach anfänglich verbalen Attacken mit geballter Faust auf einen Polizisten los. Der Beamte wehrte den Angriff mit zwei Faustschlägen ab, worauf der junge Mann zu Boden fiel. Rettungskräfte fuhren den 17-Jährigen mit einer Kopfverletzung in ein Krankenhaus. Die Schwere der Verletzung war zunächst unklar. Er ist bei Bewusstsein und es besteht keine Lebensgefahr. Weitere Auskünfte erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Köln.

Gemeinsame PM der StA und des PP Köln vom 28.12.2017

Allgemein Kritik KS Tragisch

Oldenburg (Niedersachsen): Tödlicher Verkehrsunfall Rastede – Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte

Am Sonntag, 19. November 2017, ist auf der Oldenburger Straße in der Gemeinde Rastede ein 23-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Da es vor dem Verkehrsunfall zu Polizeieinsätzen gekommen war, die der Mann offenbar ausgelöst hatte, hat die Polizeidirektion Oldenburg am Folgetag entschieden, die Gesamtumstände durch eine neutrale Dienststelle (Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta – Zentraler Kriminaldienst) aufklären zu lassen.

Mit heutigem Stand ist aufgrund vorläufiger Untersuchungsergebnisse davon auszugehen, dass der 23-Jährige zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles einen Blutalkoholwert von mindestens 1,1 Promille hatte. Ebenso wurde eine Beeinflussung durch THC (Tetrahydrocannabinol) festgestellt, so dass von einem Cannabiskonsum auszugehen ist. Mit einem abschließenden Untersuchungsergebnis ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Es liegen darüber hinaus mittlerweile unabhängige Zeugenaussagen vor, wonach der 23-Jährige zuvor in der Innenstadt Alkohol konsumierte und vor dem Unfall einen orientierungslosen Eindruck hinterließ.

Vor dem Hintergrund dieses Ermittlungsstandes hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Aussetzung (§ 221 StGB) und der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet, die zuvor den 23-Jährigen mutmaßlich in einem Streifenwagen nach Hause bringen wollten, jedoch anlässlich eines Einsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg absetzten.

Gemeinsame PM der StA Oldenburg und der PD Oldenburg vom 27.11.2017

 

Vorhergehende Pressemitteilungen zur Vervollständigung der Infos: 

Am 19.11.2017 um 07.20 Uhr lief eine männliche Person auf der Fahrbahn und wurde dort von einem herannahenden PKW erfasst. Die Person schwebt derzeit in Lebensgefahr und wurde in ein Krankenhaus verbracht. Die näheren Umstände des Unfalls sind derzeit noch unklar.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Am Sonntag, den 19.11.2017, gegen 07:20 Uhr, befuhr eine 29-jährige Frau mit ihrem Pkw die Oldenburger Straße (K 131), 26180 Rastede, von Wahnbek in Richtung Rastede. Nach ersten Erkenntnissen lief ein 23-jähriger Mann fußläufig am rechten Fahrbahnrand, an dem sich kein Gehweg befindet. Die Fahrzeugführerin bemerkte den Fußgänger in der Dunkelheit nicht und erfasste diesen mit ihrem Pkw. Der Fußgänger wurde mit schwersten Verletzungen in das Evangelische Krankenhaus nach Oldenburg verbracht. Dort verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Oldenburger Straße wurde für die Unfallaufnahme bis 09:20 Uhr voll gesperrt.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 19.11.2017

 

Der 23-jährige Mann, der am Sonntag um 7.20 Uhr bei einem tragischen Verkehrsunfall auf der Oldenburger Straße in Rastede von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden ist, war kurz zuvor in weitere Polizeieinsätze verwickelt.

Gegen 5.50 Uhr meldete sich der Mann auf der Wache der Polizei in der Wallstraße. Er gab dort an, dass er kurz zuvor von dem Türsteher einer Gaststätte in der Innenstadt abgewiesen worden sei. Mit dieser Maßnahme sei er nicht einverstanden; er forderte die Beamten mehrmals auf, dafür zu sorgen, dass er in die Gaststätte eingelassen wird.

Nachdem die Beamten dem Mann die rechtliche Situation erklärt und auf das Hausrecht des Türstehers hingewiesen hatten, reagierte er uneinsichtig und begann, in den Räumen der Wache herumzuschreien. Der 23-Jährige wurde daraufhin aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Parkplatz der Dienststelle fiel der Mann weiter durch Geschrei auf; kurz darauf hämmerte er mit Fäusten gegen die Fensterscheiben der Polizeiwache. Ein Platzverweis vom Gelände der Dienststelle führte zu keinem Erfolg; daraufhin entschieden sich die Beamten, ihn mit einem Streifenfahrzeug zu seiner Wohnanschrift zu bringen.

Aufgrund eines Wohnhausbrandes im Eßkamp und der dadurch erforderlichen Löscharbeiten an der Einmündung Eßkamp/Nadorster Straße fuhren die Beamten mit dem 23-jährigen über die Autobahn in Richtung der Anschlussstelle Etzhorn, wo er schließlich um 6.30 Uhr wegen eines dringenden Folgeeinsatzes auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Stubbenweg entlassen wurde. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt klar orientiert; eine Beeinflussung etwa durch Alkohol war nicht feststellbar. Die Beamten erklärten dem Oldenburger deutlich, in welche Richtung er laufen müsse, um seine Wohnanschrift zu erreichen.

Gegen 6.50 Uhr meldeten sich Verkehrsteilnehmer über Notruf bei der Polizei und schilderten, dass ein Fußgänger auf der Fahrbahn der Oldenburger Straße im Rasteder Ortsteil Wahnbek unterwegs sei. Diese Person sei schlecht sichtbar und würde nicht den neben der Fahrbahn vorhandenen Gehweg benutzen. Daraufhin wurde eine Streifenwagenbesatzung eingesetzt, um nach dem unbekannten Fußgänger zu suchen. Wenige Minuten später trafen die Beamten an der von den Anrufern beschriebenen Stelle einen jüngeren Mann an; während der Überprüfung rannte der Mann zunächst von der Fahrbahn auf den Geh- und Radweg und dann weiter in Richtung Rastede davon, vermutlich um sich einer weiteren Kontrolle durch die Polizeibeamten zu entziehen. Eine Gefährdung der Person durch den Fahrzeugverkehr war nun nicht mehr gegeben, da sich der Mann als Fußgänger nun ordnungsgemäß auf dem Geh- und Radweg in Richtung Rastede fortbewegte und augenscheinlich nicht alkoholisiert war.

Knapp 30 Minuten später kam es dann in der Nähe zu dem tödlichen Verkehrsunfall. Bei dem 23-jährigen Unfallopfer dürfte es sich um die Person gehandelt haben, die kurz zuvor von Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn gesehen worden war. Den Ermittlungen zufolge war der Mann zwischenzeitlich wieder auf die Fahrbahn getreten.

PM der PI Oldenburg – Stadt / Ammerland vom 20.11.2017

Allgemein Kritik

Innenministerium NRW: Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt

Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere brisante Ermittlungspanne gegeben. Als das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) im Februar 2016 die Daten eines in Berlin bei Amri sichergestellten Mobiltelefons auswertete, wurden mehrere Handy-Fotos, die unter anderem Amri mit einer Schusswaffe zeigen, nicht entdeckt. Nach einem entsprechenden Hinweis aus Berlin habe dies erst jetzt aufgeklärt werden können, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Ich habe den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri darüber bereits informiert“, so Reul. „Die neue Landesregierung setzt sich für die umfassende Aufklärung des schrecklichen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt ein – unabhängig von Wahlterminen.“

Anis Amri war am 18. Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert und sein Handy dabei beschlagnahmt worden. Auf dem Gerät befanden sich insgesamt über 12.000 Mediendateien – darunter auch ein Foto, das ihn zeigt, wie er eine Schusswaffe in die Kamera hält. Am 29. Februar 2016 wurde der gesamte Datensatz an das LKA in Düsseldorf geschickt. Das Waffen-Foto fiel dort bei der Auswertung offenbar durchs Raster. „Wir werden deshalb die Standards zur Auswertung großer Datenmengen beim LKA auf den Prüfstand stellen“, sagte Reul.

Es dürfe nicht sein, dass Bilder von minderer Qualität wegen entsprechender Filtereinstellungen unentdeckt bleiben und deshalb nicht ausgewertet werden. „Für mich ist klar, dass Datenauswertung gerade in Terror-Verfahren bedeutet: Alle vorhandenen Daten werden ausgewertet“, betonte der Minister. Es gehe aber nicht nur darum, Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. „Wenn es neuere, intelligentere Software gibt, die dabei helfen kann, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, dann: her damit“, so Reul.

PM des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 27.11.2017

Allgemein Kritik

mdr.de: Vorfall bei Pogromgedenken bleibt für Polizisten ohne Folgen

„Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Dresden hatte es für die Polizei Kritik gehagelt, weil ein Beamter verlangt hatte, Kerzen an den Stolpersteinen zu löschen. Diese waren zur Erinnerung an jüdische Opfer aufgestellt worden. Teilnehmer reagierten entsetzt, die Polizei Dresden belässt es bei einem Gespräch mit dem Verursacher der Aufregung.“

Online-Artikel, 12.11.2017
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/pogromgedenken-vorfall-kerze-100.html

Kritik

Weser-Kurier: Kritik an Polizei – Polizei soll ihre Ermittlungen dem Kontrollausschuss erklären

„Die Linke begegnet einem aktuellen Einsatz der Bremer Polizei mit großer Skepsis. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörde gleiche frappierend einem Anti-Terroreinsatz aus dem Jahr 2015.“

Online-Artikel, 13.11.2017
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizei-soll-ihre-ermittlungen-dem-kontrollausschuss-erklaeren-_arid,1668636.html

Allgemein Kritik

ndr.de: Einbrecher geortet – Polizei reagiert nicht

„Familienvater Jens Weiß (Name geändert) hat fast den Glauben an die Polizei verloren. Als er mit seiner Frau und seinem dreijährigen Sohn vor einigen Tagen abends nach Hause kommt, trauen sie ihren Augen nicht.“

Online-Artikel, 14.11.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Einbrecher-geortet-Polizei-reagiert-nicht,einbruch874.html

Allgemein Kritik

Stellungnahme der Pressestelle der PD Leipzig zu einer Pressemitteilung vom 26.09.2017

Am gestrigen Tag veröffentlichte die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig mit der Zielrichtung einer Klärungsmeldung eine Medieninformation, die auf einen 19-jährigen Libyer und gegen ihn bestehende Tatvorwürfe Bezug nahm. Insbesondere die hierbei gewählte Überschrift: „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und der zugehörige Satz im ersten Absatz trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird.

Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.

Leider wurde erst im Nachgang der Erstveröffentlichung der Pressemitteilung ein Passus angefügt, welcher in ähnlicher Form bereits bei vorherigen Pressemitteilungen Anwendung fand und einen die Sachebene betreffenden, relativierenden Zweck verfolgte. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Kritik hinsichtlich der wertenden Formulierung wurde damit nicht in Abrede gestellt, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass eben jene Kritik in Absprache mit dem Social-Media-Team der Polizei Sachsen bereits am gestrigen Tag über den entsprechenden Twitterkanal anerkannt wurde.

Eine Änderung/Löschung der anlassgebenden Pressemeldung erfolgt(e) nicht, weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde. Vielmehr nutzt die Polizeidirektion Leipzig diesen Weg, um sich offen sowie transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler unumwunden einzuräumen.

PM der PD Leipzig vom 26.09.2017

Anmerkung der Bloggerin: Fehler zuzugeben, sie einzuräumen und dann zu ihnen zu stehen zeugt von menschlicher Größe. Danke dafür!

Allgemein Kritik Österreich

Leoben (Steiermark): Misshandlungsvorwurf

Aufgrund der zahlreichen Medienanfragen bestätigt die Landespolizeidirektion Steiermark,  dass es am 6. Mai 2017, kurz nach Mitternacht, einen Vorfall im Innenstadtbereich von Leoben gegeben hat. Dabei wurde eine Frau leicht am Kopf verletzt.

Eine Polizeistreife musste gegen 01:15 Uhr zu einer Körperverletzung zu einem Lokal am Hauptplatz ausrücken. Eine unbeteiligte, nach eigenen Angaben alkoholisierte, 47 Jahre alte Pensionistin aus Leoben dürfte sich in die Amtshandlung laufend eingemischt und die Polizisten angestänkert haben. Plötzlich ging die 47-Jährige neben den Polizisten vor dem Lokal zu Boden und wurde dabei verletzt.

Das Erhebungsergebnis der Polizei wurde der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt. Die Staatsanwaltschaft Leoben ging gemäß den damals vorliegenden Fakten von keinem Fehlverhalten der Polizisten aus und stellte das Verfahren ein.

Mittlerweile ging ein Video bei der Polizei ein, das im Widerspruch zu den damaligen Erhebungsergebnissen steht. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein Polizist die Frau zu Boden stößt.

Wenngleich auch für Polizisten die Unschuldsvermutung gilt muss gesagt werden, dass das im Video zu sehende Verhalten der Polizisten mit keiner internen Vorschrift übereinstimmt. Auch wird kein solches Vorgehen im Einsatztraining geschult.

Die nun vorliegenden neuen Erkenntnisse sowie das Video wurden der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt, woraufhin die Ermittlung von der Staatsanwaltschaft neu aufgenommen wurden. Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten. Die Ermittlungen erstrecken sich nun gegen die zwei einschreitenden Polizisten.

Derzeit wird das im Video gezeigte Verhalten der beiden Beamten im Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung geprüft.

PA der LPD Steiermark vom 22.08.2017

Allgemein Kritik

krone.at: Video: Junger Polizist stößt Frau (47) zu Boden

„Ein Video sorgt derzeit im steirischen Leoben für große Aufregung und hat für einen jungen Polizisten wohl ein gerichtliches Nachspiel. Es zeigt den Uniformierten am Leobener Hauptplatz, wie er einer 47 Jahre alten Frau einen heftigen Stoß versetzt. Das Opfer stürzt daraufhin rücklings zu Boden und schlägt mit dem Hinterkopf auf der Straße auf, bleibt danach reglos liegen. Der Beamte und seine beiden Kollegen kommen der Verletzten jedoch nicht zu Hilfe, vielmehr verlassen sie den Ort des Geschehens. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 22.8.2017
http://www.krone.at/nachrichten/video-junger-polizist-stoesst-frau-47-zu-boden-justiz-ermittelt-story-584685?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein Kritik

swr.de: Urteil am Mannheimer Amtsgericht – Prügelnder Polizist muss Geldstrafe zahlen

„Das Mannheimer Amtsgericht hat einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte auf einen Mann eingeschlagen, der gefesselt im Polizeiauto saß.“

Online-Artikel, 30.06.2017
https://www.swr.de/swraktuell/bw/mannheim/pruegelnder-polizist-muss-geldstrafe-zahlen/-/id=1582/did=19812974/nid=1582/1ybutoy/index.html

Allgemein Kritik

ndr.de: Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

„Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt.“

Online-Artikel, 17.06.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Staatsschutz-soll-illegal-Daten-gesammelt-haben,datensammlung100.html

Allgemein Kritik

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nach Tod bei Räumungseinsatz – Warum starb Savas K.?

„Während einer polizeilichen Räumung in Frankfurt stirbt ein Deutsch-Türke in seiner Wohnung. Im Internet bekommt der Fall viel Aufmerksamkeit: Viele Türken unterstellen Fremdenfeindlichkeit.“

Online-Artikel, 18.06.2017
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bei-raeumung-verstorbener-mann-war-psychisch-krank-15064609.html

Allgemein Kritik Urteil

Augsburger Allgemeine: Polizist hilft bedrohtem Jugendlichen nicht – und erstreitet mildes Urteil

Ein 16-Jähriger wird von mehreren Jugendlichen bedroht und brutal verprügelt. Doch der Beamte am Notruftelefon wimmelt ihn mit einer Lüge ab. Das Urteil gegen ihn fällt milde aus.“

Online-Artikel, 20.06.2017
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-hilft-bedrohtem-Jugendlichen-nicht-und-erstreitet-mildes-Urteil-id41784361.html

Allgemein Kritik

Ermittlungsverfahren gegen pensionierten Polizeibeamten wegen versuchter Erpressung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 63 Jahre alten und seit 1 1/2 Jahren pensionierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Göttingen. Ihm wird eine versuchte Nötigung bzw. versuchte Erpressung zum Nachteil der Polizeidirektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium sowie ein Verwahrungsbruch zur Last gelegt. Er soll in seiner aktiven Dienstzeit in amtlicher Verwahrung befindliche Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit als Kriminaloberkommissar zugänglich waren, an sich genommen und somit der dienstlichen Verfügung entzogen haben, um sie zu einem späteren Zeitpunkt als Druckmittel gegenüber der Polizeibehörde bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium für eine ihm an sich nicht zustehende Beförderung zu verwenden. Sodann soll er gegenüber der Polizeiinspektion Göttingen bzw. dem Niedersächsischen Innenministerium angedroht haben, dass er vertrauliche Unterlagen des Staatsschutzkommissariats veröffentlichen werde, wenn er nicht rückwirkend auf den Dienstposten eines Kriminalhauptkommissars befördert werde.

Aufgrund eines entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen wurden die Privaträume des Beschuldigten durchsucht. Dort wurden einschlägige Dokumente sichergestellt. Hierbei handelt es sich um Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder, die sich auf Personen beziehen, die offenbar nach Einschätzung der Polizei dem Personenkreis linksmotivierter Straftäter angehören oder diesem nahe stehen.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der StA Göttingen vom 15.06.2017

Allgemein Kritik

RP Online: „Rock am Ring“ – So entdeckte die Polizei die Männer vor Festival-Terroralarm

Auf die mögliche Terrorgefahr beim Festival „Rock am Ring“ soll die Polizei einem Medienbericht zufolge bei einer Verkehrskontrolle gestoßen sein. Zwei offenbar aus Syrien stammende Männer seien dabei am Donnerstag in Koblenz ins Visier der Ermittler geraten.“

Online-Artikel, 06.06.2017
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/rock-am-ring-so-entdeckte-die-polizei-die-maenner-vor-festival-terroralarm-aid-1.6865797

Kritik

Spiegel.de: Musikfestival – Die Hintergründe zum Terroralarm bei „Rock am Ring“

„Eine Polizeistreife kontrolliert zwei Salafisten bei McDonald’s – und am nächsten Tag wird „Rock am Ring“ unterbrochen. Was löste den Terroralarm in Rheinland-Pfalz aus? Die Rekonstruktion.“

Online-Artikel, 07.06.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rock-am-ring-warum-es-einen-terror-alarm-gab-die-rekonstruktion-a-1150997.html

 

Wie ich am 3. Juni schon schrieb – die Polizei in meinem Landkreis war einfach klasse.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sagen noch einmal Danke für diesen Einsatz.

 

Allgemein Kritik

ka-news.de: „Schlagstock und Pfefferspray“: Polizei-Einsatz am 3. Juni in der Kritik

„Am vergangenen Wochenende wurde Durlach zum Schauplatz des „Tags der deutschen Zukunft“. Nachdem tausende Demonstranten dort auf die Straßen gingen, üben nun einige Stimmen Kritik: So kam es beispielsweise nach Aussage der Partei „Die Linke“ zu „erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten“.“

Online-Artikel, 06.06.2017
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Schlagstock-und-Pfefferspray-Polizei-Einsatz-am-3-Juni-in-der-Kritik;art6066,2069386

Langsam ist es echt langweilig. Seit Jahren, nach so gut wie jedem Einsatz, immer ohne versammlunsgrechtliche Grundlagen und Vorgeschichten zu beachten… ich habe schlicht keine Lust mehr, gegen sowas anzudiskutieren.

Allgemein Kritik

wdr.de: Nach Einbruch: Kritik an Dortmunder Polizei

  • Ladendieb verliert Ausweis am Tatort und wird gefilmt
  • Festnahme erst eine Woche nach Einbruch
  • Polizei gesteht Fehler ein

Online-Artikel, 01.06.2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-100.html

 

Die Handschellen haben doch geklickt, oder? Ich verstehe jetzt gerade das Problem nicht so ganz. Ist schon Sommerloch?

Allgemein Kritik

Zeit-Online: Nürnberg : Afghanischer Berufsschüler drohte mit Gewalt

„Der junge Afghane, den die Polizei zur Abschiebung aus dem Unterricht holte, muss nicht in Abschiebehaft. Bei seiner Festnahme soll er mit Rache gedroht haben.“

Online-Artikel, 01.6.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/nuernberg-afghane-abschiebung-berufsschule-polizei-abschiebehaft

Weiterer Artikel dazu:

„Die Nürnberger Polizei verteidigt den eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen.“

Online-Artikel, Welt.de, 01.06.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

Heute Nachmittag gab es beim PP Mittelfranken ein Pressegespräch zum Einsatz vor der Berufsschule. Die dabei aufgebrachten Informationen sind zumindest wohl teilweise (ich hatte noch keine Zeit, das ganze Video zu sehen), in diesen Artikel eingegangen.

Das Video zum kompletten Pressegespräch ist hier einsehbar:
https://www.facebook.com/polizeimittelfranken/videos/1454046121307989/?fref=mentions