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Berlin: Mann in Krankenhaus verstorben

Der am 27. Dezember 2018 während eines Polizeieinsatzes bewusstlos gewordene Mann ist heute in einem Krankenhaus verstorben. Dies teilte eine Ärztin des behandelnden Krankenhauses in Neukölln der Polizei heute Nachmittag telefonisch mit. Die Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf dauern an und werden vom Landeskriminalamt geführt.

Erstmeldung Nr. 2720 vom 28. Dezember 2018: Pfefferspray gegen aggressiven Mann eingesetzt
Gegen einen äußerst aggressiven Mann mussten Einsatzkräfte gestern Nachmittag in Tempelhof das Pfefferspray einsetzen und ihn fesseln. Kurz vor 17 Uhr alarmierten Mitarbeiter einer Bäckerei die Polizei zum Tempelhofer Damm, da ein Mann mit freiem Oberkörper dort randaliert haben soll. Da der 36-Jährige den Aufforderungen der Beamten das Geschäft zu verlassen nicht nachkam, musste er rausgeführt werden. Nach Aussagen der am Einsatz beteiligten Beamten hat er mit seinem Ellbogen nach einem der Polizisten geschlagen und getreten. Nur mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte gelang es den immer wieder um sich tretenden 36-Jährigen zu fesseln und ihn in eine

Zelle eines angeforderten Gefangenentransporters zu bringen. Dort schlug er mehrmals mit seinem Kopf gegen die Scheibe des Fahrzeuges. In dem Polizeigewahrsam angekommen sprang der Mann beim Öffnen der Fahrzeugtür den Polizeidienstkräften entgegen. Um weitere Attacken des Angreifers zu verhindern, setzte ein Beamter das Pfefferspray gegen den Mann ein. Letztlich mussten mehrere Dienstkräfte den vehement um sich tretenden Mann tragen, um ihn dem Gewahrsam zuzuführen. Nach Aussagen der Beteiligten verlor der Festgenommene plötzlich das Bewusstsein, so dass ein Arzt aus dem Gewahrsam hinzueilen musste, um den Mann bis zum Eintreffen eines alarmierten Notarztes zu reanimieren. Der 36-Jährige kam zur weiteren intensivmedizinischen Behandlung in ein Krankenhaus. Zwei Angestellte des Polizeigewahrsams wurden bei dem Einsatz verletzt und mussten ihren Dienst beenden. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen, konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen. Eine richterlich angeordnete Blutentnahme soll nun klären, ob der Mann unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand.

PM Nr. 89 der Polizei Berlin, Tempelhof-Schöneberg, vom 12.01.2019

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Thiersee (Tirol): Gefährliche Drohung und Körperverletzung in Thiersee

Am 09.01.2019 gegen 15:19 Uhr kam es in Thiersee zu Streitigkeiten zwischen einem 70-jährigen und einem 49-jährigen Österreicher. Im Zuge dieses Streites bedrohte der 70-Jährige den 49-Jährigen gefährlich und attackierte ihn. Anschließend verließ der 70-Jährige den Vorfallort mit seinem Fahrzeug. Aufgrund der Mitteilung, dass der 70-Jährige in seinem Haus mehrere Schusswaffen aufbewahren und gelegentlich Schüsse in den nahe gelegenen Wald abgefeuert habe, wurde von Seiten der Polizeiinspektion Kufstein das Einsatzkommando Cobra hinzugezogen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ordnete die Festnahme des 70-Jährigen, eine Hausdurchsuchung sowie die Sicherstellung der Waffen und Munition an. Bei der Durchsuchung des Gebäudes durch das Einsatzkommando Cobra konnte der 70-Jährige nicht angetroffen werden. Die Beamten konnten jedoch mehrere Waffen und Munitionsteile sicherstellen (siehe beiliegendes Foto).

Von Seiten der Polizei wurden die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten und schlussendlich erschien der 70-Jährige in Begleitung seines Rechtsbeistandes am 10.01.2019 um 10:38 Uhr persönlich auf der Polizeiinspektion Kufstein. Der Mann wurde festgenommen und niederschriftlich vernommen.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde die Festnahme mittlerweile aufgehoben und nach Abschluss der Ermittlungen erfolgt ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Am Einsatz unter der Einsatzleitung des Bezirkspolizeikommandanten von Kufstein waren 2 Streifen der Polizeiinspektion Kufstein, 10 Mann des Einsatzkommandos EKO-Cobra, 8 Mann der Verhandlungsgruppe sowie 1 RTW des Österreichischen Roten Kreuzes beteiligt.

PM der PI Kufstein vom 10.01.2019

Photoquelle: PI Kufstein

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Bremen: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am Hauptbahnhof

Zivilfahnder der Bundespolizei haben einen 32-jährigen Mann am Bremer Hauptbahnhof verhaftet. Ihnen war bekannt, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorlag. Den haftbefreienden Betrag von insgesamt 573 Euro zahlte der russische Staatsangehörige nicht – so wurde er zum Antritt einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Schon bei der Durchsuchung auf der Wache entdeckten die Bundespolizisten eine kleine Menge Heroin in seiner Geldbörse. Die Drogen wurden beschlagnahmt. Der Mann erhielt eine weitere Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

PM der BPOLI Bremen vom 06.01.2019

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2018 wurden in Wien 461 Polizeibeamte durch fremde Gewalteinwirkung verletzt

Datum: 31.12.2018 bzw. 01.01.2019
Uhrzeit: –
Adresse: 1., Laurenzerberg bzw. 6., Fügergasse

In der Silvesternacht kam es auch neben zahlreichen anderen Einsätzen auch zu mehreren Widerständen gegen die Staatsgewalt, darunter:

• einen Vorfall am 31.12.2018 um 23:45 Uhr am Laurenzerberg, bei dem ein
29-jähriger tunesischer Staatsbürger mit einem anderen Mann in Streit geriet. Während der Sachverhaltsklärung verhielt sich der Tatverdächtige gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv und wurde deshalb festgenommen. Im Zuge der Festnahme attackierte er die Beamten mit Schlägen, weshalb Pfefferspray eingesetzt werden musste, um die Festnahme durchsetzen zu können.

• einen Einsatz wegen einer lautstarken Raveparty in einem unbewohnten Haus in der Stumpergasse, zu dem mehrere Funkwägen am 01.01.2010 um 02:05 Uhr gerufen wurden. Etwa 40 Personen weigerten sich zuerst trotz mehrmaliger Aufforderung, die Party einzustellen. Danach begaben sich mehrere Tatverdächtige gemeinsam zum Hausausgang und versuchten, die Beamten in dem Gebäude einzusperren, was jedoch nicht gelang. Zwei Polizisten wollten daraufhin in der Fügergasse Flüchtende anhalten, wurden dabei aber attackiert. Es wurde versucht, einem Polizisten seine Dienstwaffe aus dem Holster zu entreißen, was nicht gelang. Ein Beamter erlitt durch die Angriffe eine Rissquetschwunde und Schwellungen im Kopfbereich. Insgesamt sieben mutmaßliche Täter konnten festgenommen werden (zwei 28-jährige Männer, zwei 28-jährige Frauen, ein 29-jähriger Mann sowie eine 30-jährige und eine 32-jährige Frau, alle österreichische Staatsbürger). Im Nahbereich des Tatorts wurden zur selben Tatzeit auch insgesamt vier Polizeiautos beschädigt (eingeschlagene Seitenscheiben und abgebrochene Außenspiegel) sowie mehrere Sachbeschädigungen an Hausfassaden (gesprayte Anarchie-Zeichen) festgestellt. Ein Zusammenhang wird geprüft. Die sieben Festgenommenen wurden wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der schweren Körperverletzung und der schweren Sachbeschädigung angezeigt. Die Ermittlungen laufen.

Insgesamt wurden im Jahr 2018 in Wien 461 Polizistinnen und Polizisten durch fremde Gewalteinwirkung verletzt, darunter 430 leicht und 31 schwer.

PA der LPD Wien vom 02.01.2019

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Flughafen Stuttgart (Baden-Württemberg): Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle zwischen den Jahren

Insgesamt sechs gesuchte Personen gingen den Beamten der Bundespolizei am Flughafen Stuttgart zwischen den Jahren ins Netz. Ein 29-Jähriger wurde aufgrund seiner geplanten Ausreise in die Türkei am 27.12.18 grenzpolizeilich kontrolliert, als sich herausstellte, dass er im September 2017 wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.600 EUR verurteilt worden war. Die alternativ verhängte Gefängnisstrafe von 40 Tagen konnte der junge Mann durch Zahlung der Geldstrafe abwenden. Im Laufe des nächsten Tages (28.12.18) konnten die Beamten gleich neun Haftbefehle vollstrecken. Ein 56-Jähriger, der am Mittag eine Reise in die Türkei geplant hatte, musste diese frühzeitig beenden. Der Mann war im Juni 2018 wegen Vergehens gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR verurteilt worden. Da er den Betrag nicht entrichten konnte, wurde er für die folgenden 30 Tage ins Gefängnis eingeliefert. Bereits einige Minuten später wurde ein 45-Jähriger kontrolliert, der aufgrund von sieben Verstößen gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen von insgesamt 185 EUR zu entrichten hatte. Der Mann konnte den Betrag vor Ort bezahlen und anschließend seine Reise in den Kosovo fortsetzen. Einige Stunden später wurde ein 37-Jähriger, der mit einem Flieger aus der Türkei in Stuttgart gelandet war, kontrolliert. Hierbei stellte sich heraus, dass der junge Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Juni 2016 verurteilt worden war. Auch er konnte die verhängte Geldstrafe in Höhe von 250 EUR vor Ort entrichten und seine Reise freien Fußes fortsetzen. Am vergangenen Sonntag (30.12.18) wandte sich ein 36-Jähriger an die Beamten der Bundespolizei. Der junge Mann äußerte den Beamten gegenüber, dass er psychisch krank sei und eingeliefert werden wolle. Eine Überprüfung der Personalien ergab schließlich, dass der Mann wegen diverser Straftaten gesucht wird und gegen ihn bereits ein Haftbefehl wegen Diebstahls vorliegt. Nach entsprechender ärztlicher Bestätigung wurde der Mann in ein Gefängnis eingeliefert. Wegen Fahrens ohne Führerschein war ein 22-Jähriger, der am Montagmorgen (31.12.18) in die Türkei ausreisen wollte und zu diesem Zwecke grenzpolizeilich kontrolliert wurde, verurteilt worden. Die verhängte Geldstrafe von 750 EUR konnte der junge Mann begleichen und seine Reise anschließend weiter fortsetzen.

PM der BPOLI Stuttgart Flughafen vom 04.01.2019

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Pforzheimer Zeitung: Mehr Respekt, bitte – Polizistin Agnes Schroth: „Es ist erniedrigend, bespuckt zu werden!“

„Agnes Schroth ist Polizeioberkommissarin in Pforzheim. Im Dienst trifft sie täglich auf respektlose Menschen – und die beleidigen sie nicht nur.“

Online-Artikel, 05.10.2018
https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Mehr-Respekt-bitte-Polizistin-Agnes-Schroth-Es-ist-erniedrigend-bespuckt-zu-werden-_arid,1255130.html?fbclid=IwAR3nrfBLep365HDlDqk9Bb2NORAzcSEUgJH5zwFtS6qxd71dFBhQ1wxdQzY

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Aalen (Baden-Württemberg): Gemeindevollzugsdienst beim Einschreiten wegen Streitigkeiten tätlich angegriffen

Im Bereich des Gmünder Torplatzes kam es am Dienstag gegen 20:30 Uhr zu einer körperlichen Streitigkeit. Ein 37-jähriger Mann griff im Verlauf einer 51-jährigen Frau ins Gesicht, die sich dort mit einer Gruppe aufgehalten hatte, und verletzte diese dadurch leicht. Beide waren offensichtlich stark alkoholisiert. Zwei Bedienstete des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt Aalen befanden sich zu dieser Zeit im dortigen Bereich auf Fußstreife, wurden auf den Streit aufmerksam und gingen dazwischen. Hierbei versuchte der Mann nach einem der Ordnungshüter, einem 52-Jährigen, zu schlagen. Dieser wurde jedoch nicht getroffen und blieb unverletzt. Der betrunkene Aggressor, ein Alkoholtestvortest ergab einen Wert von über zwei Promille, wurde durch eine hinzugerufene Polizeistreife in Gewahrsam genommen und musste die Nacht in der Zelle auf dem Polizeirevier verbringen. Zudem erwarten ihn nun Strafanzeigen wegen Körperverletzung sowie Tätlichen Angriffs.

PM des PP Aalen vom 05.12.2018

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Hamburg: Drei Haftbefehle: Bundespolizei nimmt gesuchten Mann im Bahnhof Harburg fest

Am 02.12.2018 gegen 09.30 Uhr nahm eine Streife der Bundespolizei einen mit drei Haftbefehlen gesuchten Mann (30) im Bahnhof Hamburg-Harburg fest.

Zuvor konnte der Fahrgast gegenüber einem Zugbegleiter in einem Metronom Zug auf der Fahrt von Bremen nach Hamburg keinen gültigen Fahrschein vorweisen. Nach Einfahrt des Zuges im Bahnhof Harburg überprüften angeforderte Bundespolizisten die Personalien des 30-Jährigen:

Ergebnis: Drei Ausschreibungen zur Festnahme!

Seit Mitte November 2018 wurde der Verurteilte mit drei Haftbefehlen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung gesucht. Der Asylbewerber aus Baden-Württemberg hatte geforderte Geldstrafen (gesamt: 1,237 Euro) nicht gezahlt und hat jetzt insgesamt noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 143 Tagen zu verbüßen.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen veranlassten Bundespolizisten die Zuführung des gambischen Staatsangehörigen in die U-Haftanstalt.

PM der BPOLI Hamburg vom 02.12.2018

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Offenburg (Baden-Württemberg): Bundespolizei bringt gesuchten Straftäter für 150 Tage hinter Gitter

Der Bundespolizei gelang am 28. November im Bahnhof Offenburg die Festnahme eines gesuchten Straftäters. Nach dem 22-jährigen Deutschen hatte die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen wegen sexueller Nötigung per Haftbefehl gefahndet. Zusätzlich bestand gegen ihn eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft Freiburg wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da er die fällige Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro nicht bezahlen konnte, muss er nun eine 150-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 29.11.2019

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Olbernhau (Sachsen): 24-Jähriger nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung in Haft

Nach einer Sachbeschädigung sowie diversen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Polizeibeamten befindet sich ein 24-Jähriger nunmehr in Haft. Im Zuge eines beschleunigten Verfahrens wurde er zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Abend des 10. November hatte der junge Mann in der Straße Zum Poppschen Gut herumgeschrien. Als er daraufhin von einem 36-Jährigen angesprochen und zur Mäßigung aufgefordert wurde, trat der 24-Jährige gegen die Autotür des 36-Jährigen. Am Seat war daraufhin ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und einer entsprechenden Gefährderansprache wurde der junge Mann entlassen.

Am darauffolgenden Morgen informierten Anwohner abermals die Polizei, da der 24-Jährige erneut in der Straße zum Poppschen Gut herumschrie und sich ungebührlich verhielt. Die Beamten konnten ihn schnell ausfindig machen und forderten ihn auf nach Hause zu gehen. Dies tat er nur bedingt. Er trat sehr provozierend auf und lief wiederholt auf die Fahrbahn und versuchte entgegenkommende Fahrzeuge anzuhalten. Die Beamten mussten den augenscheinlich stark alkoholisierten Mann in Gewahrsam nehmen. Dabei wurde der 24-Jährige ausfallend gegenüber den Beamten. Er beleidigte sie fortwährend und sprach Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen aus. Aufgrund dieser neuerlichen Straftaten wurde Mann vorläufig festgenommen.

In enger Abstimmung zwischen dem Polizeirevier Marienberg und der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde durch die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht noch am 12. November die Aburteilung im beschleunigten Verfahren angeregt und das Urteil bereits am 16. November gesprochen.

Aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe befindet sich der Mann seit 12. November 2018 in anderer Sache in Strafhaft.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen sind derzeit noch in Bearbeitung und werden nach Abschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

PM der PD Chemnitz vom 27.11.2018

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Würzburg (Bayern): Nach Angriff auf Polizeibeamten – Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl

Nachdem ein 42-Jähriger am Donnerstagvormittag auf einem Parkplatz einen Polizeibeamten angegriffen haben soll (wir berichteten hier), wurde gegen den Tatverdächtigen nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit dem Angriff kam es zum Schusswaffengebrauch durch den Polizisten.

Wie bereits durch das Polizeipräsidium Unterfranken berichtet, kam es am Donnerstagvormittag auf dem Parkplatz des Kulturspeichers zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht hat. Der Einsatz der Schusswaffe galt einem 42-jährigen Tatverdächtigen, der im Vorfeld den Beamten mit einem Messer angegriffen haben soll. Der mutmaßliche Angreifer wurde mit schweren aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen zu dem Schusswaffeneinsatz führt das Bayerische Landeskriminalamt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Würzburg. Der Beamte der Polizeiinspektion Würzburg-Land, der ebenfalls bei dem Einsatz verletzt wurde, konnte das Krankenhaus bereits am Donnerstagnachmittag wieder verlassen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg erließ der Ermittlungsrichter am Freitagnachmittag Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen den Tatverdächtigen, der zurzeit in einer Klinik während seines stationären Aufenthalts von der Polizei bewacht wird.

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 26.11.2018

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Reichenbach / Vogtland (Sachsen): Bundespolizisten verhaften 18-jährigen Afghanen

In der vergangenen Nacht verhafteten Bundespolizisten am Bahnhof Reichenbach/Vogtl. einen 18-jährigen afghanischen Staatsangehörigen. Bei der Kontrolle des Mannes hatten die Beamten festgestellt, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bernburg wegen sexueller Belästigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie weiterer Straftaten besteht.

Der derzeit wohnsitzlose abgelehnte Asylbewerber wurde heute Mittag einem Ermittlungsrichter vorgeführt und – nachdem dieser den Haftbefehl aufrechterhielt – in die Justizvollzugsanstalt Zwickau eingeliefert.

PM der BPOLI Klingenthal vom 23.11.2018

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Karlsruhe (Baden-Württemberg): Mutti verhindert Advent hinter Gittern

Donnerstagmorgen wurden durch die Bundespolizei in Mannheim gleich mehrere Haftbefehle vollstreckt. Ein 34-jähriger Deutscher wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Erschleichen von Leistungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Zu vollstrecken war eine Gesamtstrafe von 1450 Euro. Der Mann konnte persönlich nicht zu Hause angetroffen werden, jedoch war die Mutter des 34-Jährigen bereit die Summe für ihren Sohn aufzubringen. So entging er einer Ersatzfreiheitsstrafe von immerhin 115 Tagen und kann Weihnachten voraussichtlich zu Hause verbringen. Einer 26-jährigen Deutschen konnte die Mutter hingegen nicht helfen. Gegen die junge Frau lagen zwei Haftbefehle wegen Erschleichen von Leistungen und Beleidigung vor. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg verurteilte sie zu einer Gesamtstrafe von 1720 Euro. Da die 26-Jährige das Geld nicht aufbringen konnte, wird sie die Weihnachtszeit in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd verbringen.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 23.11.2018

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Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Thema: Gewalt gegen Rettungskräfte – Erfahrungsaustausch

Zum Erfahrungsaustausch rund um das Thema „Gewalt gegen Rettungskräfte“ haben sich am Freitag Einsatzkräfte der Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei beim Polizeipräsidium Westpfalz getroffen.

Neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erfahren auch Hilfeleistende von Rettungsdienst und Feuerwehr zunehmend Gewalt. Während die Angehörigen der Polizei schon alleine als Träger des Gewaltmonopols mit dieser Thematik vertraut sind und im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf Gewalterfahrungen vorbetreitet werden, liegen bei Kräften anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wenige Erfahrungswerte vor.

Diesem Gedanken folgend lud das Polizeipräsidium Westpfalz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer BOS zu einem Seminartag ein. Dr. Markus Matthias Thielgen, Psychologe der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP), sowie Thomas Sauer, Kommunikationsexperte der HdP, stellten Möglichkeiten zum Umgang mit Gewalt im Alltag von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr dar. Insbesondere die polizeilichen Teilnehmer konnten von ihren Erfahrungen im Umgang mit gewalttätigen Situationen berichten und sich mit anderen Einsatzkräften austauschen.

Mit einer Gesetzesänderung reagierte der Gesetzgeber im Jahr 2017 auf die zunehmende Gewalt gegenüber Rettungskräften und führte den Paragraphen 115 Strafgesetzbuch ein. Demnach wird bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Wer in diesen Situationen die Einsatzkräfte tätlich angreift wird bestraft. Das Strafmaß sieht dabei Geldstrafen beziehungsweise Freiheitstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Den Einsatzkräften von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei schlagen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Mit der Gesetzesänderung werden tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.

PM des PP Westpfalz vom 23.11.2018

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Hamburg: LKA 7/EG 181 „Schwarzer Block“ vollstreckt sechs Durchsuchungsbeschlüsse

Zeit: 20.11.2018, ab 06:00 Uhr Orte: Hamburg-Alsterdorf, Hamburg-Altona, Hamburg-Bergedorf, Hamburg-Othmarschen, Hamburg-St. Georg und Lüneburg

Das LKA 7 Hamburg/Ermittlungsgruppe (EG) 181 „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg und Niedersachsen Durchsuchungen im Zusammenhang mit Straftaten, die während des G20-Gipfels in Hamburg begangen wurden, durch. Mit Unterstützung der Polizei Niedersachsen wurden insgesamt sechs Objekte durchsucht.

Die Maßnahmen richteten sich gegen sechs Personen im Alter von 19 bis 30 Jahren.

Den Tatverdächtigen werden schwerer Landfriedensbruch (§ 125 a StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113 StGB), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), und Körperverletzungsdelikte (§§ 223, 224 StGB) vorgeworfen.

Die Beschuldigten sollen im Rahmen des G20-Gipfels Polizeikräfte mit Glasflaschen, Steinen, Holzlatten und einem Fahrrad beworfen und Supermärkte geplündert haben.

Die sechs von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen Personen konnten durch intensive Ermittlungen, akribische Auswertung des der SoKo Schwarzer Block vorliegenden umfangreichen Bild- und Videomaterials, die polizeiinterne Fahndung und die Öffentlichkeitsfahndungen identifiziert werden.

Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Beweismitteln. Zudem konnten in zwei Objekten Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt werden.

PM der Polizei Hamburg vom 20.11.2018

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Pirmasens / Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Festnahme im Zug – 18 Monate Freiheitsstrafe

Bundespolizisten der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern nahmen gestern gegen 14.55 Uhr einen Mann in einer Regionalbahn von Pirmasens nach Kaiserslautern fest. Der 25-Jährige war vom Amtsgericht Kaiserslautern wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dies ergab eine routinemäßige Kontrolle des Wohnsitzlosen. Der Mann wurde anschließend in die nächstliegende Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM der BPOLI Kaiserslautern vom 16.11.2018

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Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Viel Arbeit für die Polizei in NRW – Mehr als 1000 Einsätze wegen Halloween-Feiern

Für viel Arbeit hat die Halloween-Nacht bei der Polizei in NRW gesorgt. Die Polizistinnen und Polizisten rückten zu 1155 Einsätzen im Zusammenhang mit den Halloween-Feierlichkeiten aus. Dabei standen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Ruhestörungen bei Partys im Vordergrund. 192 Körperverletzungen und 135 Sachbeschädigungen registrierten die Beamtinnen und Beamten. Im Rahmen der Einsätze wurden 66 Personen in Gewahrsam genommen, weil sie beispielsweise betrunken waren oder polizeilichen Anweisungen nicht folgten. Sechs Personen wurden nach Straftaten festgenommen. Es kam außerdem zu zehn Raub- und 13 Sexualdelikten. Fünf Polizeibeamte verletzten sich bei den Einsätzen leicht, insgesamt registrierte die Polizei 89 verletzte Personen.
Der Ursprung von Halloween ist eng mit dem katholischen Feiertag Allerheiligen verbunden. Irische Auswanderer hatten das Fest in die USA und nach Kanada gebracht. In den letzten Jahren haben die Bräuche aus Nordamerika und die damit verbundene Feiern und Partys auch in NRW weiter an Beliebtheit gewonnen, aber auch für eine Vielzahl polizeilicher Einsätze gesorgt.

PM des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste vom 01.11.2018

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Aachen/Kerpen/Düren (Nordrhein-Westfalen): Polizei zieht positive Einsatzbilanz zum Aktionswochenende „Ende Gelände“

„Wir haben mit einem klugen Einsatz schlimme Szenarien verhindern können“, so Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag nach dem Aktionswochenende „Ende Gelände“.
„Dass wir Straftaten nicht immer verhindern konnten, lag an dem großen Einsatzraum mit drei Tagebaubetrieben mit 90 Kilometern Abrisskante und 130 Kilometer Betriebsbahngleise“, so Weinspach weiter.

Auch der Einsatzleiter, Polizeidirektor Willi Sauer, zeigte sich sehr zufrieden. Für ihren engagierten und professionellen Einsatz dankte er den eingesetzten Kräften. Aus NRW und aus dem Bundesgebiet hatte die Aachener Polizei Unterstützung bekommen.

An den drei Einsatztagen von Freitag bis Sonntagabend gab es 187 Festnahmen ( 97 Männer, 87 Frauen und drei Personen dritten Geschlechts). Die Tatvorwürfe sind meist Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte.

Bei 503 Personen wurden die Identitätsfeststellungsverfahren durch das Vorlegen von Ausweispapieren, Fotografieren oder durch das Abnehmen von Fingerabdrücken durchgeführt. Zur Identitätsfeststellung mitgenommen wurden 324 Personen. Zwischenzeitlich sind alle Personen entlassen.

Bei dem Einsatz wurden 14 Polizisten verletzt. Ein Beamter konnte seinen Dienst nicht weiter versehen.

Heute endet das Aktionswochenende offiziell. Der Polizeipräsident schloss die Bilanz mit: „Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass die Menschen hier in der Region nun zur Ruhe kommen.“

PM der POL Aachen vom 29.10.2018

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben Trauriges Widerliches

Bocholt (Nordrhein-Westfalen): 16-Jähriger fällt erneut auf

Symbolfoto

Am Freitag wurde ein 16-jähriger Jugendlicher aus Bocholt in einer Drogerie in der Innenstadt beim Diebstahl eine Parfumflasche samt Karton beobachtet. Beide wurden durch eine Mitarbeiterin angesprochen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der 16-Jährige warf den Karton auf die Straße, sodass die Flasche zerbrach.

Der polizeibekannte Jugendliche war in Begleitung von weiteren Jugendlichen aus Bocholt (15 und 17 Jahre alt; ebenfalls polizeibekannt). Die drei Jugendlichen waren vor der Tat bereits bei einem versuchten Fahrraddiebstahl beobachtet worden.

Der 16-Jährige taucht allein in diesem Jahr in 35 Anzeigen der Polizei als Beschuldigter von Straftaten auf (z.B. Körperverletzung, Fahrraddiebstahl, Ladendiebstahl, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte, Hehlerei, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Beförderungserschleichung). Zudem galt er mehr als zehnmal als vermisst, weil er jeweils nicht zum vereinbarten Termin in seiner Wohngruppe erschienen war.

Er wurde in Absprache mit einem Richter für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Ein weiteres Strafverfahren wurde eingeleitet.

PM der KPB Borken vom 26.10.2018

Allgemein Angriff Gewalt_gg_Polizisten KS Möchte_man_nicht_erleben Unfall verletzt

Bönningstedt / Hamburg / Ahrensburg (Schleswig-Holstein): Verfolgungsfahrt nach Pkw-Diebstahl mit Schussabgabe durch die Polizei

– Gemeinsame Medieninformation der Polizeidirektionen Ratzeburg, Bad Segeberg und der Polizei Hamburg –

Am 25.10.2018, gegen 01.35 Uhr, kam es in der Kieler Straße in 25474 Bönningstedt zum Diebstahl eines Pkw Mercedes Benz AMG. Eine Nachbarin des Fahrzeughalters hatte gehört, dass der Mercedes gestartet wurde. Als sie aus dem Fenster sah, fuhr das Fahrzeug, zusammen mit einem dunklen VW Passat Kombi, gerade weg. Da ihr dies um diese Uhrzeit merkwürdig vorkam, hinterfragte sie diesen Umstand beim Eigentümer, mit dem Ergebnis, dass der AMG tatsächlich gerade entwendet worden war.

Eine vom Eigentümer durchgeführte Fahrzeugortung ergab, dass sich der Mercedes zu diesem Zeitpunkt im Hamburger Stadtgebiet befand. Daraufhin informierte dieser die Polizei Hamburg. Gegen 02.05 Uhr konnte der Mercedes im Bargkoppelweg in Hamburg dann von der Hamburger Polizei angetroffen werden. An der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage Einmündung Hellmersbergerweg / Meiendorfer Weg sollte der Fahrer festgenommen werden. Zwei Streifenwagen blockierten den Mercedes vorne und hinten, um diesen an der Weiterfahrt zu hindern. Nach derzeit vorliegenden Informationen entzog sich der Fahrer des AMG jedoch der Festnahme, in dem er beide Streifenwagen rammte und dabei auch gezielt auf einen bereits ausgestiegenen Beamten zufuhr. Der Beamte konnte ein Umfahren nur durch einen Sprung zur Seite verhindern. Im Zuge dieses Manövers erfolgte eine Schussabgabe auf den AMG durch einen Beamten der Hamburger Polizei. Ersten Ermittlungen zufolge wurde durch den Schuss niemand verletzt.

Im weiteren Verlauf flüchtete der AMG über die Meiendorfer Straße und Hamburger Straße in das Stadtgebiet Ahrensburg. Dort wurde das Fahrzeug zusammen mit dem o. g. dunklen VW Passat Kombi von Hamburger Beamten gesichtet. Ein weiterer Anhalteversuch im Bereich der B 75/Eulenkrugstraße schlug fehl, weil der VW Passat einen Streifenwagen offensichtlich gezielt rammte. Die Beamten blieben dabei jedoch unverletzt.

Durch dieses Manöver erlangte der Mercedes etwas Abstand zu den verfolgenden Streifenwagen und bog im weiteren Verlauf über den Braunen Hirsch in die Straße Vogelsang ein. Hier wurde der AMG dann mit laufendem Motor abgestellt vorgefunden. Der Fahrer war zu Fuß flüchtig. (02.25 Uhr)

Er wird wie folgt beschrieben.

– Vollglatze
– Kräftige Figur
– Osteuropäisches Erscheinungsbild

Infolge eines plötzlichen Bremsmanövers auf Grund der Antreffsituation des Mercedes kollidierten zwei Hamburger Streifenwagen miteinander. Hierbei wurde eine Beamtin leicht verletzt.

Eine weitere Fahndung nach dem fußläufig flüchtigen Täter verlief ohne Erfolg

Insgesamt waren 10 Streifenwagen der Polizeidirektion Ratzeburg sowie 22 Streifenwagen der Polizei Hamburg im Einsatz.

Die weiteren Ermittlungen zum Fahrzeugdiebstahl werden durch die Kriminalpolizei in Pinneberg geführt. Der entwendete Mercedes wurde zur Spurensicherung sichergestellt.

Zeugen gesucht. Wer hat gestern Nacht im Stadtteil Hagen in Ahrensburg eine Person gesehen, auf die Beschreibung zutrifft?

Weitere Geschädigte gesucht. Nach Wahrnehmung der eingesetzten Beamten haben der flüchtige Mercedes sowie der VW Passat im Verlauf der Verfolgungsfahrt möglicherweise weitere Fahrzeuge beschädigt.

Etwaige weitere Geschädigte sowie mögliche Zeugen werden gebeten sich mit ihrer zuständigen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

PM der PD Ratzeburg vom 25.10.2018

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Berlin: Nach schweren Landfriedensbrüchen am 1. Mai – Polizei bittet um Mithilfe

Mit der Veröffentlichung von Bildern von der „Revolutionären 1. Mai Demo“ suchen die Ermittler nach mehreren Unbekannten. Die Demo wurde ab 18 Uhr unangemeldet im Umfeld des Oranienplatzes durchgeführt.
Die bislang unbekannten Gewalttäter befanden sich inmitten einer dunkel gekleideten Personengruppe, die die Aufzugsspitze bildete.
Von Beginn an wurden aus dieser heraus Pyrotechnik und Nebeltöpfe entzündet sowie Vermummungen angelegt. Im weiteren Verlauf wurde die Stimmung aggressiver und die eingesetzten Beamten wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen.
Als es zu den ersten Festnahmen kam, heizte die Stimmung innerhalb der Versammlung weiter auf. Teilnehmende des Aufzugs versuchten Festgenommene zu befreien, leisteten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und griffen die Polizisten körperlich an.

Zur Bildergalerie der Polizei Berlin.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin fragt:

  • Wer kennt die abgebildeten Personen und/oder kann Hinweise zur Identität bzw. Wohn- oder Aufenthaltsort geben?
  • Wer hat Beobachtungen gemacht, die mit den unbekannten Gewalttätern und deren strafbaren Handlungen vom 1. Mai 2018 im Zusammenhang stehen?

Hinweise bitte an das Landeskriminalamt Berlin, Bayernring 44, 12101 Berlin-Tempelhof unter der Telefonnummer (030) 4664-952317 oder per E-Mail an lka523@polizei.berlin.de sowie jede andere Polizeidienststelle.

PM Nr. 2239 der Polizei Berlin vom 23.10.2018

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Gütersloh (Nordrhein-Westfalen): Polizeiliche Zwischenbilanz Pollhans 2018

Bei den ersten beiden Tagen des Pollhansfests in Schloß Holte (20.10. – 21.10.) wurden wie in den Jahren zuvor mehrere Tausend Besucher verzeichnet, die über das Wochenende vor Ort waren. Gemessen an den Besucherzahlen verlief das Pollhans-Wochenende weitgehend ruhig.

Ohne ins Detail zugehen, sieht die Bilanz der polizeilichen Maßnahmen nach derzeitigem Stand wie folgt aus:

Am Samstag (20.10.) von den eingesetzten Polizeibeamten 14 Strafanzeigen geschrieben, die sich wie folgt aufteilen: Fünf Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten, sechs Diebstahlsanzeigen (vier davon wegen Fahrraddiebstahls) und jeweils eine Anzeige wegen Beleidigung, Trunkenheit im Verkehr und Widerstandes gegen Polizeibeamte.

Gegen 03.20 Uhr wurde ein 23-jähriger Mann aus Schloß Holte-Stukenbrock von einer Gruppe Südländern geschlagen und gewürgt worden. Zuvor wollte der 23-Jährige einer jungen Frau zu Hilfe kommen, die von der Männergruppe beleidigt und bedrängt worden war.
Der Schloß Holte-Stukenbrocker wurde dabei schwer verletzt. Mit einem Rettungswagen wurde er in ein Krankenhaus nach Bielefeld gebracht.

Weiterhin wurden vier Personen in Gewahrsam genommen. Es wurden insgesamt 16 Platzverweise ausgesprochen, um aufkeimende Schlägereien und Rangeleien im Vorfeld zu unterbinden.

Rund um den Veranstaltungsbereich kam es gegen Abend zu Verkehrsbehinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge.
Fünf Autos mussten abgeschleppt werden.

Am Sonntag (21.10.) fertigten die Beamten neun Strafanzeigen, davon vier wegen Fahrraddiebstahls, drei wegen Körperverletzungsdelikten, eine wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie eine wegen sexueller Belästigung. Zwei Autos mussten durch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock abgeschleppt werden, da sie verkehrsbehindernd abgestellt worden waren.

Gegen neun Besucher erteilten die Beamten Platzverweise. Am späten Abend verebbte der Besucherstrom zusehends und gegen 03.15 Uhr befanden sich keine Besucher mehr auf dem Festplatz.

PM der POL Gütersloh vom 22.10.2018

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Obrigheim (Baden-Württemberg): Wohnungseinbrecher festgenommen

Nach einem Einbruch in ein Wohnhaus in Obrigheim am 7. September konnte nun ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen werden. Ein erster Verdächtiger ging der Polizei unmittelbar nach der Tat ins Netz. Zwei zunächst Unbekannte schlugen damals mit einem Beil eine Fensterscheibe an dem Haus ein und gelangten so in das Gebäudeinnere. Die Bewohnerin war allein zuhause. Sie schloss sich in ein Zimmer ein und alarmierte die Polizei. Die erste Streife traf am Tatort ein, als die beiden Einbrecher gerade mit ihrer Beute, bestehend aus Modeschmuck und etwas Bargeld, das Haus verließen. Die beiden flüchteten zu Fuß in verschiedene Richtungen und ließen ihren Roller, mit dem sie zum Tatort gefahren waren, zurück. Die Beamten konnten einen 37-Jährigen trotzdem kurz darauf einholen und festnehmen. Der polizeibekannte Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert, nachdem ein Haftrichter auf Antrag der Mosbacher Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen hatte. Trotz einer Fahndung mit mehreren Streifen und einem Polizeihubschrauber konnte der zweite Täter nicht gefasst werden. Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen der für Wohnungseinbrüche zuständigen Ermittlungsgruppe Wohnung des Polizeipräsidiums Heilbronn geriet der Schwager des damals festgenommenen Tatverdächtigen in den Fokus. Dieser ist ebenfalls einschlägig polizeibekannt und wurde bereits aufgrund eines Haftbefehls wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte außerhalb Baden-Württembergs gesucht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach wurde von einem Richter zudem ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachtes, an dem Einbruch in Obrigheim beteiligt gewesen zu sein, erlassen. Nach umfangreichen Fahndungsmaßnahmen konnte der 33-Jährige von der hessischen Polizei festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt verbracht werden. Er steht auch im Verdacht, an weiteren Straftaten beteiligt gewesen zu sein.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter den Telefonnummern 06261/87-0 (Staatsanwaltschaft Mosbach) und 07131/104-1012 (Pressestelle Polizeipräsidium) gerne zur Verfügung.

PM des PP Heilbronn vom 16.10.2018

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Stuttgart (Baden-Württemberg): Bilanz der Bundespolizei zum 173. Cannstatter Volksfest

Symbolfoto

Die Gesamtanzahl der Straftaten mit Wasenbezug sind im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, im Vergleich zum Vorjahr, von 57 auf 82 Fälle angestiegen. Damit liegt das Aufkommen an Straftaten im Fünfjahresvergleich auf dem Höchststand.

Knapp ein Drittel aller Straftaten lagen im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Hier gab es lediglich einen leichten Anstieg zum vergangenen Jahr von 22 auf 26 Fälle. Ein deutlicher Anstieg ist bei den angezeigten Beleidigungen zu verzeichnen. Hier hat sich die Zahl von 7 auf 14 Strafanzeigen verdoppelt. Gemeinsam mit den Körperverletzungen bilden sie knapp die Hälfte der Gesamtstraftaten ab. „Die Präsenz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort wirkte bereits deeskalierend, sodass viele verbale Streitigkeiten unmittelbar beendet werden konnten. Dies belegt auch der verhältnismäßig geringe Anstieg bei den Körperverletzungen.
Auffallend hierbei ist, dass die Beteiligten bei körperlichen Auseinandersetzungen zumeist erheblich alkoholisiert waren. Hierdurch entstand ein höheres Gewaltpotenzial als normal“, so die Inspektionsleiterin der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, Frau Polizeioberrätin Julia Buchen. Im Bereich der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte blieben die Fallzahlen mit 7 Taten auf annähernd gleichem Niveau. In 9 Fällen (Vorjahr 5) wurden Diebstähle im Zusammenhang mit dem Volksfestbesuch bei der Bundespolizei angezeigt.

Neben den Straftaten beschäftigten die eingesetzten Polizeibeamten etliche Ordnungsstörungen, insbesondere im Bereich des Bahnhofs Bad Cannstatt. Viele Reisende überquerten die Gleise um Züge zu erreichen oder abzukürzen. „Im Vergleich zum Volksfest 2017 sind die Feststellungen zwar rückläufig, dennoch unterschätzen immer noch viele Reisende die hieraus resultierende Lebensgefahr. Nur durch Glück kam es zu keinem Personenunfall, wie beim Frühlingsfest in diesem Jahr“, bilanzierte Polizeioberrätin Julia Buchen.

Der Schwerpunkt der Einsatzmaßnahmen lag neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof, vor allem am Bahnhof Bad Cannstatt. Besonders an den Wochenenden nutzten zahlreiche Besucher den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für die An- und Abreise zum Cannstatter Volksfest.
Hieraus resultierend musste an allen drei Samstagen das, zwischen allen Sicherheitspartnern abgestimmte, Einbahnstraßenkonzept durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass ankommende Reisende über den Wasenausgang nach draußen geleitet werden, während der Zutritt zum Bahnhof ausschließlich über den Haupteingang erfolgt. Reisende vom Wasengelände müssen somit einmal um den Bahnhof herumlaufen. Der massive Andrang wie am ersten Volksfestsamstag, an dem der Bahnhof Bad Cannstatt mehrfach für den Zutritt gesperrt werden musste, wiederholte sich nicht noch einmal. Geschuldet sei dies dem Umstand, dass an dem Tag zusätzlich ein Heimspiel des VfB Stuttgart stattfand, so die Inspektionsleiterin.

Insgesamt blickt Polizeioberrätin Julia Buchen trotz des erhöhten Straftatenaufkommens bei der Bundespolizei positiv auf den Sondereinsatz anlässlich des 173. Cannstatter Volksfestes zurück:
„Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Deutschen Bahn sowie der Stadt Stuttgart hat sich auch in diesem Jahr wieder bewährt. Die Einsatzlagen wurden professionell und besonnen bewältigt, sodass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam“.

PM der BPOLI Stuttgart vom 15.10.2018

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Stuttgart (Baden-Württemberg) – Polizei zieht positive Bilanz zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens

Innenminister Thomas Strobl: „Ein friedliches, schönes und ausgelassenes Volksfest dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten!“

„Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen gut zwei Wochen den Wasen besucht. Es war ein friedliches, schönes, ausgelassenes Volksfest. Und passend zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens dürfen wir uns auch über einen doppelten Erfolg freuen: Die Straftaten sind deutlich gesunken – bei steigenden Besucherzahlen.
Das verdanken wir unserer hervorragenden Polizei, die in den vergangenen zwei Wochen nicht nur hoch professionell gearbeitet hat, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Besucher hatte. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. Besonders freue ich mich über die positive Resonanz zahlreicher Volksfestbesucherinnen und -besucher zur Präsenz und Arbeit unsere Polizei“, sagte Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss des Cannstatter Volksfest, das am gestrigen Sonntagabend (14.10.2018) mit dem traditionellen Abschlussfeuerwerk ausgeklungen war. Die Polizei in Stuttgart zieht nach 17 arbeitsintensiven Tagen ein positives Resümee.

„Für das Polizeipräsidium Stuttgart stellt die Zeit des Wasens eine hohe planerische Herausforderung dar. Täglich sind zwischen 120 und 180 Beamten im Einsatz – das ist eine enorme Kraftanstrengung.
Ich freue mich sehr, dass unsere Maßnahmen auch in diesem Jahr Wirkung gezeigt haben. Hervorzuheben ist hierbei nicht zuletzt die gute Zusammenarbeit mit den Veranstaltern und allen Sicherheitspartnern“, so Polizeipräsident Franz Lutz.

Die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten ist im Vergleich zum Jahr 2017 um zirka 8 Prozent gesunken. Damit setzte sich der positive Gesamttrend aus dem Jahr 2017 fort. Insgesamt nahmen die Beamten der Wasenwache dieses Jahr rund 860 (Vorjahr 930) Strafanzeigen auf.

Die Mehrzahl der Delikte waren hier im Bereich der Körperverletzung (264) festzustellen, gefolgt von Beleidigungen (84), die sich in der teilweise angeheizten Bierzeltatmosphäre zugetragen haben. In 84 (Vorjahr 75) Fällen haben Langfinger zugeschlagen.
Geschuldet sei dies, so Einsatzleiter Polizeioberrat Jörg Schiebe, dem Umstand, dass persönliche Gegenstände in den Bierzelten teilweise unbeaufsichtigt zur Seite gelegt wurden. Gesunken sind die Fallzahlen bei Verstößen gegen das Waffengesetz, rund 40 Prozent (15 Fälle), Sachbeschädigungen mit rund 45 Prozent (23 Taten) und bei Verstößen gegen die Polizeiverordnung, mit rund 25 Prozent (35 Taten).

Darüber hinaus wurden 13 Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht (Vorjahr 15). Nach wie vor auf hohem Niveau liegen Aggressions- und Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. So wurden 16 Angriffe gegen Polizeibeamte und 40 Widerstandshandlungen bei hoheitlichen Maßnahmen registriert. Bei zwei Beamten trat vorübergehende Dienstunfähigkeit ein. Die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist nicht zuletzt durch die hohe Kontrolltätigkeit der Einsatzkräfte von 114 auf rund 135 Drogendelikte gestiegen. Das Ansteigen bei dieser „Holkriminalität“ ist freilich auf intensive Polizeiarbeit zurückzuführen.

„Die sinkenden Straftaten insgesamt zeigen, dass unser Sicherheitskonzept aufgeht. Seit 2016 haben wir zum Beispiel Zugangsüberwachungen an den Ein- und Ausgängen sowie ein mehrstufiges Evakuierungskonzept. Zudem können Gefahrensituationen über die Videoüberwachung auf der Wasenwache frühzeitig erkannt und lokalisiert werden, was den Einsatzkräften ein schnelles und effektives Eingreifen ermöglicht. Das diesjährige Volksfest hat aber auch gezeigt, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Stadt Stuttgart und Veranstaltern funktioniert. Unsere Polizeieinsatzkräfte haben eng mit allen verantwortlichen
Sicherheitsbehörden- und Diensten zusammengearbeitet. Jenseits aller statistischen Zahlen spiegeln deshalb die zahlreichen positiven Reaktionen von Wasenbesuchern auf die Polizeistreifen das hohe subjektive Sicherheitsgefühl auf dem diesjährigen Wasen wider“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Professionell und bürgernah – so hat sich unsere Polizei auch in diesem Jahr wieder auf dem Wasen präsentiert. Dieses Bild nahmen auch die Besucher mit nach Hause. Die vielen positiven Rückmeldungen zur Arbeit unserer Polizei habe ich den Polizistinnen und Polizisten weitergegeben, verbunden mit meinem Dank für das tolle Engagement in den vergangenen zwei Wochen. Mit seinem erfolgreichen Sicherheitskonzept hat das Polizeipräsidium Stuttgart den guten Ruf der Polizei in unserem Land nochmals gefestigt“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

PM des PP Stuttgart vom 15.10.2018

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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freiheitsstrafe wegen Beleidigung

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az. 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten wegen Beleidigung verhängte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist damit rechtskräftig.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!“. Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: “Hier hast du es, du Spasti!“.

Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteil worden (Az. 732 Ds 809/17). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte – so das Landgericht – bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund ist erfolglos geblieben, weil der 1. Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Nachprüfung des Berufungsurteils erkennen konnte.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2018 (Az. 1 RVs 58/18 OLG Hamm)

PM des OLG Hamm vom 27.09.2018

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München (Bayern): Oktoberfest – Gewalt gegen Polizeibeamte (Auszug aus der Abschlusspressemitteilung zum Oktoberfest der Polizei München)

Nach wie vor auf hohem Niveau liegen Aggressions- und Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte. Aktuell wurden 20 (19) Taten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen. Bei den
erfassten Sachverhalten wurden insgesamt 15 (8) Polizeibeamte verletzt.

Die immer wieder festzustellende Rücksichtslosigkeit, Aggressivität und Gewalt einzelner Wiesnbesucher gegen Polizeibeamte ist ein Phänomen, das im deutlichen Widerspruch zur sonstigen friedlichen Stimmungslage auf dem Oktoberfest steht.

PM des PP München vom 07.10.2018 (in Klammern Vorjahreswerte)

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Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen): Räumungsarbeiten vorerst beendet

Die Polizei hat am heutigen Dienstag (2.10.2018) die Untere Baubehörde der Stadt Kerpen im Rahmen der Vollzugshilfe weiter bei den Räumungsarbeiten im Hambacher Forst unterstützt – hauptsächlich im Bereich „The Jungle“. Kurzfristig musste die Polizei zudem aufgrund einer Einzelverfügung der Unteren Baubehörde auch im Bereich „Neu-Gallien“ tätig werden. Damit sind die letzten bislang bekannten Baumhäuser geräumt.

Bei den Maßnahmen trafen die eingesetzten Beamten auf ein Erdloch im Nahbereich „The Jungle“, in dem sich sechs Personen – unter anderem drei in einer Kiste – verschanzt hatten. Die eingesetzten Beamten öffneten die Kiste im Beisein eines Notarztes. Die drei Personen aus der Kiste und eine weitere Person entfernten sich freiwillig. Die beiden anderen Personen waren mit einem Lock-On versehen, das gelöst werden konnte. Sie wurden anschließend festgenommen.

Während der Maßnahmen im Bereich „Neu-Gallien“ versuchte eine Personengruppe, die dortige Umwallung zu überwinden. Dies konnte durch Polizeikräfte verhindert werden. Auch hier wurde eine weitere Holzkiste in einem Erdloch gefunden, in der sich zwei Personen befanden.

Die Anzahl der geräumten und abgebauten Baumhäuser liegt nun bei 86. Seit Beginn der Vollzugshilfe hat die Polizei 873 Platzverweise und 41 Betretungsverbote ausgesprochen. In 443 Fällen musste die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen ergreifen. 144 Personen wurden vorläufig festgenommen und 299 Personen kamen kurzfristig ins Polizeigewahrsam.

Insgesamt sind während der Einsatzmaßnahmen 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt worden. Die Anzahl der durch Fäkalienbewurf verletzten und teilweise dienstunfähigen Kolleginnen und Kollegen (51 Betroffene, davon 12 nicht dienstfähig) bleibt unverändert.

Aktuell liegen der Polizei Aachen keine weiteren Vollzugshilfeersuchen der Unteren Bauaufsichtsbehörden des Kreises Düren und der Stadt Kerpen vor. Gleichwohl wird die Polizei auch in den kommenden Tag vor Ort vertreten sein, um bei Bedarf gefahrenabwehrend oder strafverfolgend tätig werden zu können.

PM der POL Aachen vom 02.10.2018

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Darmstadt (Hessen): Öffentlichkeitsfahndung nach Ausschreitungen am Rande des Schlossgrabenfestes

Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Südhessen

Nach den massiven Ausschreitungen im Herrngarten in den frühen Morgenstunden des 03. Juni 2018 am Rande des Schlossgrabenfestes (wir haben berichtet) wenden sich Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt mit einer Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung.

Die im Zuge der Ermittlungen ausgewerteten Film- und Handyaufnahmen zeigen, dass sich die fünf abgebildeten Männer aktiv an den Ausschreitungen beteiligt und mit Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben. Die fünf Personen werden verdächtigt, sich wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollzugsbeamte strafbar gemacht zu haben. Da die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt haben, bitten die Beamten der „AG Garten“ jetzt um Hinweise aus der Bevölkerung.

Zeugen, die Hinweise zur Identität oder zum Aufenthaltsort der abgebildeten Personen geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06151 / 969-0 beim Polizeipräsidium Südhessen oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zudem ist es möglich, Hinweise an die e-Mailadresse AG-Garten-Ermittlungen.ppsh@polizei.hessen.de zu senden.

Weitere Bilder zu den Personen sind auf der Homepage der Hessischen Polizei unter www.polizei.hessen.de abgebildet.

Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen haben die Ermittler bisher 50 Tatverdächtige identifizieren können, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen und diese zum Teil noch angeheizt haben sollen. Bei 12 Tatverdächtigen und zwei Zeugen erfolgten Wohnungsdurchsuchungen, bei denen zum Teil weitere Beweismittel gefunden wurden, die den Tatverdacht gegen die ermittelten Personen erhärteten. Bisher wurden 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern weiter an.

PM des PP Südhessen vom 01.10.2018

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Köln (Nordrhein-Westfalen): Rund 2 Promille – Autofahrer fährt in Polizeiabsperrung

Am Samstagabend (29. September) ist ein offenbar stark alkoholisierter Autofahrer (47) in Köln-Müngersdorf in einen zur Straßensperrung abgestellten Streifenwagen gefahren.

Die Polizisten hatten den Streifenwagen zur Sperrung des Lise-Meitner-Rings in Höhe der Bundesautobahn 1 mit eingeschaltetem Blaulicht hinter einer rot-weißen Absperrbarke abgestellt. Gegen
20.45 Uhr sahen die Polizisten, wie der 47-Jährige aus Richtung Militärringstraße auf sie zu fuhr. Obwohl die Beamten durch Winken und Handzeichen auf die Absperrung aufmerksam machten, überfuhr der Audi-Fahrer die Absperrbarke und kollidierte mit dem Streifenwagen.
Glücklicherweise blieben alle Beteiligten unverletzt.

Eine mutmaßliche Unfallursache gibt der Atemalkoholvortest: Rund 2 Promille.

Die Polizisten beschlagnahmten den Führerschein, ließen den schwarzen SUV abschleppen und ermitteln nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren unter Alkoholeinfluss gegen den 47-Jährigen.

PM der POL Köln vom 30.09.2018

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Bundesweit bekannte Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene muss ins Gefängnis

Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist, der auch zu trauriger Berühmtheit als Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene gelangte und als Begründer der seinerzeit berüchtigten Borussenfront gilt, muss ins Gefängnis.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Dortmunder zur einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Grundlage für das Urteil, des bereits mehrere dutzend Male einschlägig verurteilten Rechtsextremisten, waren Beleidigungsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte.

„Das ist ein weiteres Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf – und Gewalttäter. Die konsequente Reaktion des Rechtsstaates ist ein wichtiges Signal.“ kommentiert Polizeipräsident Gregor Lange das Urteil. Der Verurteilte Siegfried B. war 2014 für die Partei „die Rechte“ in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden.

Inzwischen liegen gegen zahlreiche Führungskader der rechtsextremistischen Szene Dortmunds deutliche Strafurteile vor. Unter anderem ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei „die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung veruteilt worden. Ein weiterer Rechtsextremist der Dortmunder Szene wurde im Juni dieses Jahres, unter anderem wegen Körperverletzung, zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Nicht abschließend sei an dieser Stelle noch die Verurteilung eines Dortmunders aus Juni 2018 erwähnt, der auf Grund von Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde.

Auch gegen die sogenannte „Aktionsgruppe Dortmund-West“ aus Dortmund-Marten sind durch verdeckte Maßnahmen der Polizei Dortmund in jüngster Vergangenheit mehrere Strafverfahren eingeleitet worden.

„Der jahrelange Strafverfolgungs – und Kontrolldruck der Soko-Rechts zahlt sich aus und bringt zählbare Ergebnisse“, so der Polizeipräsident. Inzwischen ist zum Beispiel die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von einem Höchststand (50) in 2015 auf den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre (17 in 2017) gesunken.

Die Aufklärungsquote der Polizei Dortmund liegt bei rund 88 Prozent und dieser Trend setzt sich in 2018 fort.

„Diesen hohen Strafverfolgungsdruck werden wir hartnäckig fortsetzen und gegen rechtsextremistische und antisemitsche Verfassungsfeinde nicht locker lassen.“ betont Gregor Lange. Angesichts der widerlichen antisemitischen Parole vom 21. September stellt der Polizeipräsident noch einmal deutlich heraus: „Die Dortmunder Polizei steht fest an der Seite der jüdischen Gemeinde.“

PM des PP Dortmund vom 27.09.2018

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Thüringer Allgemeine: Beleidigung zieht Strafe nach sich

Nach Beleidigung einer Polizistin musste der Beleidiger eine Auflage von 500 Euro an die Mühlhäuser Tafel zahlen.

Online-Artikel, 22.09.2018
https://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/muehlhausen/startseite/detail/-/specific/Beleidigung-zieht-Strafe-nach-sich-239981709

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Schwaebische. de: Polizisten klagen an: Respekt gegenüber Beamten lässt spürbar nach

„Aggressionen, Beleidigungen, blanker Hass: Wer sich durch die Kommentarspalten in sozialen Medien klickt, könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass Respekt, Anstand oder Umgangsformen allgemein gänzlich abhanden gekommen sind. Und auch im realen Leben drängt sich dieser Eindruck bisweilen auf. Polizeibeamte können ein Lied davon singen.“

Online-Artikel, 20.09.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-polizisten-klagen-an-respekt-gegen%C3%BCber-beamten-l%C3%A4sst-sp%C3%BCrbar-nach-_arid,10935325.html

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wdr. de: Todesfall im Hambacher Forst: Doch Polizeieinsatz in der Nähe

  • Nach tödlichem Unfall: Polizei präzisiert frühere Angaben zum Polizeieinsatz
  • Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die Polizei
  • Staatsanwaltschaft geht nicht von Fremdverschulden aus

Online-Artikel, 20.09.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-unfall-ursache-100.html

 

Wenn man sich mal mit so richtig geballter Menschenverachtung konfrontieren möchte, sollte man sich mal auf Twitter durchlesen, was unter dem entsprechenden Tweet der Polizei Aachen zu dem Kübel Scheiße (ich benutze bewusst diesen Ausdruck), der auf Menschen in Uniform geleert wurde, alles so abgesondert wird.

Der Polizei jetzt die Schuld am Tod des Bloggers unterzujubeln finde ich perfide. Das wäre ja, als würde ich von der Polizei wegen einer Straßensperrung wegen eines brennenden Hauses einen anderen Weg geschickt werden und dann da ohne zu gucken über die Straße rennen und angefahren werden und dann der Polizei die Schuld daran geben, denn ich wäre ja über eine andere Straße gegangen, wenn es diese Straßensperrung nicht gegeben hätte. Auf so eine verdrehte Argumentation muss man erstmal kommen.

Fakt ist, dass solche Aktionen und Aussagen dem Anliegen der Waldbesetzer definitiv schaden. Ich erwische mich immer öfter dabei, dass ich das, worum es da geht, vollkommen aus dem Auge verliere und eigentlich nur noch innerlich vor dieser Menschenverachtung kapituliere. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, egal, wie edel, toll und gut dieser Zweck möglicherweise auch sein mag.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Leipziger Internetzeitung: Amtsgericht Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

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Hannover (Niedersachsen): Drogenfund bei Durchsuchung nach gefährlicher Körperverletzung

Beamte des Polizeiinspektion (PI) West haben im Rahmen einer Durchsuchung nach einer gefährlichen Körperverletzung in einer Wohnung am Ossietzkyring gut 300 Gramm Kokain sowie etwas über 200 Gramm Marihuana sichergestellt. Drei 19, 23 und 27 Jahre alte Tatverdächtige sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Seit dem 08.08.2018 führten die Beamten des Polizeikommissariats Ricklingen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

An dem Mittwoch im August hatten drei Männer einen versuchten Diebstahl auf dem Mühlenberger Markt begangen. Als der Standbetreiber die Tat vereitelte, schlug einer der Männer mit einer Eisenstange auf den 30-Jährigen ein, während dieser von einem der Mittäter festgehalten wurde. Nachdem ein in der Nähe anwesender Polizeibeamter auf die Situation aufmerksam geworden war, griff der 26-jährige Haupttäter auch diesen an.

Schließlich konnte das Trio – alle drei haben in Deutschland keinen festen Wohnsitz – festgenommen werden.

Während die beiden 20 und 21 Jahre alten Mittäter wieder entlassen wurden, wurde der 26-Jährige im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen konnten die Beamten den mutmaßlichen Aufenthalts- bzw. Wohnort des Trios in einem Mehrfamilienhaus am Ossietzkyring lokalisieren.

Ferner konkretisierte sich der Verdacht, dass sich in dieser Wohnung weitere Personen aufhalten, die in Deutschland ohne festen Wohnsitz sind und an einer weiteren Auseinandersetzung am Mühlenberger Markt zwischen rund 15 Personen am 15.08.2018 beteiligt waren (wir haben darüber berichtet).

Am vergangenen Dienstag (18.09.2018) durchsuchten Beamte der PI West die Wohnung, nachdem ein Richter den erforderlichen Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte.

Bereits beim Betreten der Räumlichkeiten entdeckten die Polizisten diverse kleinere Mengen Betäubungsmittel. In der Folge nahmen die Beamten in der Wohnung und im unmittelbaren Umfeld den 59 Jahre alten Wohnungsinhaber sowie sieben weitere Personen (19 bis 34 Jahre alt), die die Räume offenbar als Wohnung nutzten und in Deutschland ohne festen Wohnsitz sind, vorläufig fest.

Insgesamt stellten die Ermittler in der Wohnung etwas mehr als 200 Gramm Marihuana sowie gut 300 Gramm Kokain sicher.

Gegen alle acht Personen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Wohnungsinhaber sowie vier der mit ihm Festgenommenen wurden nach Abschluss der polizeilichen Sofortmaßnahmen und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder entlassen.

Drei 19, 23 und 27 Jahre alte Männer wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Richter vorgeführt, der gegen das Trio Untersuchungshaft anordnete.

PM der PD Hannover vom 21.09.2018

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Trierischer Volksfreund: „Wenn ich Angst hätte, wäre ich falsch im Job“

Ein Trierer Polizist erzählt, wie er Opfer eines brutalen Angriffes geworden ist. Der Polizeipräsident zeigt sich besorgt über täglich zunehmende Gewalt gegen seine Beamten.“

Online-Artikel, 10.09.2018
https://www.volksfreund.de/region/wenn-ich-angst-haette-waere-ich-falsch-im-job_aid-32858809

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Thüringer Allgemeine: Respekt?! – Wie schnell Beleidigungen gegenüber Polizisten Alltag werden

„CDU-Politiker Fiedler: Situation hat sich unter Rot-Rot-Grün verschärft – Volles Haus bei Debatte der Adenauer-Stiftung.“

Online-Artikel, 20.09.2018
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Respekt-Wie-schnell-Beleidigungen-gegenueber-Polizisten-Alltag-werden-695068711

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

wdr. de: Haftstrafe nach Messerangriff auf Polizist in Gescher

Der Mann, der im März in Gescher einen 55-jährigen Polizeibeamten mit einem Messer angriff und dabei schwer verletzte, wurde vom Landgericht Münster zu sechs Jahren Haft verurteilt sowie zur Zahlung von 12.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Polizist leidet doch heute unter den psychischen und physischen Folgen der Attacke. Das Messer drang unmittelbar neben seinem Herzen in seinen Körper ein.

Online-Artikel, 19.09.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-versuchter-totschlag-gescher-104.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Beamten eine gute Verarbeitung des Angriffs und weiterhin gute Genesung.

Hier der Link zum Text der originalen Pressemitteilung von damals:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/03/07/gescher-estern-nordrhein-westfalen-polizeibeamter-durch-messerstich-verletzt-tatverdaechtiger-festgenommen/

Und hier ein Link zu einem weiteren Artikel zu der Thematik:
https://m.wn.de/Muensterland/3482199-12.000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-das-Opfer-Landgericht-verurteilt-20-jaehrigen-Gescheraner

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Witten (Nordrhein-Westfalen): Schwarzfahrer leistet Widerstand und erhält schon wenige Tage später sein Urteil

Wir berichteten hier über einen 20 Jahre alten Mann aus der Nähe von Rostock, der am Vortag in Witten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, ohne ein gültiges Ticket dabei zu haben.

Der Mann leistete bei der anschließenden Personalienfeststellung erheblichen Widerstand. Er schlug und trat die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei beleidigte er sie fortwährend. Zu guter Letzt bespuckte er eine Beamtin noch. Ein Polizist wurde bei den Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass er sich immer noch im Krankenhaus befindet.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum initiierte die Polizei unmittelbar nach der Tat ein so genanntes beschleunigtes Verfahren. Zur Durchführung dieses Verfahrens ordnete das Amtsgericht Witten die sofortige Hauptverhandlungshaft für den Tatverdächtigen an. Die Hauptverhandlung fand bereits am Montag, 17. September, statt. Das Amtsgericht Witten verurteilte den Angeklagten zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu einer zweijährigen Bewährung.

Wir wünschen den verletzten Kollegen auf diesem Wege gute Besserung. Der Verurteilte wunderte sich nicht wenig, wie schnell seine Straftaten in Witten von Polizei und Justiz geahndet wurden. Und die Nächte im Gewahrsam bis zur Hauptverhandlung dürften ihr Übriges beitragen.

PM des PP Bochum vom 18.09.2018

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben Widerliches

Aachen/Hambach (Nordrhein-Westfalen): Informationen zum sichergestellten Eimer mit Beton

Gestern (So. 16.09.) fanden Polizeibeamte östlich von „Gallien“ einen auf dem Waldboden liegenden mit Beton gefüllten Eimer. Darin waren Seile eingelassen, die auch auf dem Boden lagen. Aus Sicht der Polizei hätte der Eimer in die Höhe gezogen und beim Passieren von Polizeibeamten zu Boden fallen gelassen oder als Pendel eingesetzt werden können. Der Eimer wurde rechtzeitig am Boden liegend gefunden. Im unmittelbaren Umfeld des Eimers fanden die Beamten außerdem Metallmuttern, Pyrotechnik und Tarnkleidung. Unter Würdigung der Gesamtumstände mussten Gefahren für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten wie auch für Dritte angenommen werden. Deshalb und wegen der Ankündigungen, dass der Wald „verteidigt wird“, stellte die Polizei den Eimer mit Seil und auch die Gegenstände aus der Nähe sicher.

PM der POL Aachen vom 17.09.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Burghauser Anzeiger: Heimleiter bedroht und Polizisten angegangen: 27-Jähriger muss ins Gefängnis

Sein ungezügeltes Temperament hat einem 27-Jährigen Asylbewerber aus Nigeria eine Menge Ärger eingebrockt. Das Amtsgericht Altötting verurteilte ihn wegen Nötigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung.

Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/burghausen/3064214_Heimleiter-bedroht-und-Polizisten-angegangen-27-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel. de: Polizist ins Koma geschlagen – Fall muss neu aufgerollt werden

Das OLG Celle kassierte das Urteil des LG Lüneburg gegen den Mann, der im August 2015 (wir berichteten hier) einen Polizisten schwer am Kopf verletzt hatte, so dass dieser lange im Koma lag und in Lebensgefahr schwebte.

Im Dezember 2017 war der mutmaßliche Täter in zweiter Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.

Offenbar sieht das OLG Celle in der Urteilsbegründung einen nicht aufgelösten Widerspruch.

Online-Artikel, 07.09.2018

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/meckelfeld-polizist-ins-koma-gepruegelt-oberlandesgericht-hebt-urteil-auf-a-1226612.html

 

Mir ist natürlich rational klar, dass es durchaus richtig ist, dass im Zweifel ein OLG ein Urteil kassieren und neu fordern darf.

Emotional tut mir persönlich dabei allerdings in erster Linie der Polizist leid. Er ist bis heute nicht dienstfähig, darf nicht Auto fahren und es verblieb eine Verformung des Schädels.

Egal, wie das Urteil nun letztlich ausfallen wird – er hat lebenslängliche Erinnerungen an den Vorfall.

 

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Regensburg (Bayern): Herbstdult 2018 – Negative Bilanz der PI Regensburg Nord

Zum Abschluß der diesjährigen Herbstdult 2018 legt die Polizeiinspektion Regensburg Nord im Vergleich zum Vorjahr eine negative Bilanz vor. Von einer friedlichen Dult, so der Leiter der PI Regensburg Nord Erster Polizeihauptkommissar Ludwig Stegerer, war heuer wenig erkennbar.
Bereits zu Dultbeginn zeigte sich das Wetter von seiner herbstlichen Seite, woran sich je nach Witterung auch das Besucheraufkommen orientierte.
Bei der Betreuung des 17 – tägigen „Dultmarathons“ zeigte die PI Regensburg Nord wieder einmal verstärkte Präsenz und wurde dabei teilweise auch von den Einsatzzügen aus Regensburg, Amberg und Weiden unterstützt. Diese bestreiften das Dultgelände und die umliegenden Bereiche zum Großteil zu Fuß und trafen Vorsorge für einen möglichst reibungslosen Ablauf des Festes.
Auch das von der Stadt Regensburg und der PI Rgbg Nord erarbeitete Sicherheitskonzept wurde von den Besuchern angenommen und führte zu keinerlei Sicherheitsstörungen.
Bei der Gesamtanzahl der Straftaten wurde eine erhebliche Steigerung von mehr als 40 Prozent im Vergleich zur Herbstdult 2017 festgestellt. Auffällig hoch war die Anzahl der Gewaltdelikte, die sich vervierfacht hat.
Trotz des eher wechselhaften Wetters am ersten Dultwochenende und einem starken Polizeiaufgebot hatten die Beamten bereits am Freitag sowie am Samstag mehrere Gewaltstraftaten und Rauschgiftdelikte zu verzeichnen. Besonders schwer wiegen dabei zwei Widerstandshandlungen ggü. den Polizeikräften. Ein 31 – jähriger Betrunkener hatte dabei erst die Polizeieinsatzkräfte beleidigt und spuckte dann einer Beamtin ins Gesicht, als er in Gewahrsam genommen werden mußte. Weiter leistete ein 16-Jähriger Widerstand gegen seine Gewahrsamnahme, der zuvor aufgrund seiner übermäßigen Alkoholisierung aufgefallen war.
Massiv beleidigt wurden die eingesetzten Beamten dann von einem 25-Jährigen, der einer Kontrolle unterzogen werden sollte. Später war er zudem noch an einer Körperverletzung beteiligt und erhielt ein Aufenthaltsverbot für die Dauer der gesamten Dult. Auffällig aus polizeilicher Sicht war zudem, dass zwei der Täter jeweils ein verbotenes Einhandmesser auf dem Festgelände mit sich führten.
Weiterhin wurde der Polizei ein 21 – jähriger übergeben, der im Zelt mit einem Schnapsglas in die Menschenmenge geworfen hatte. Getroffen wurden zwei Unbeteiligte, ein Geschädigter musste genäht werden, der andere erlitt eine Beule an der Stirn.
Auf dem Stand vom Vorjahr blieb die Anzahl der Diebstahlsdelikte.

Erfreulicher kam es auf der diesjährigen Herbstdult zu keinerlei angezeigten Belästigungen mit sexuellem Hintergrund.
In drei Fällen wurde Anzeige wegen eines Sachbeschädigungsdeliktes bei der Polizei Regensburg Nord erstattet. Während in einem der Fälle ein unbekannter Täter ein geparktes Fahrzeug beschädigte, wurden bei einer anderen Tat drei unbekannte Dultbesucher, die anscheinend auf dem Nachhauseweg waren, von Zeugen beobachtet, wie sie ein geparktes Auto traktierten.

Darüber hinaus erfolgten zwei Jugendschutzkontrollen, die von der Polizei gemeinsam mit Beamten des Jugendamtes durchgeführt wurden. Dabei kam es zu sieben Beanstandungen. Hierbei wurde durch die Kontrollierenden festgestellt, dass Tabakwaren und Alkohol unerlaubterweise an die Jugendlichen abgegeben worden waren.

PM (auszugsweise) der PI Regensburg Nord vom 10.09.2018

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Freie Presse: Polizei-Angriff: Keine U-Haft

„Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen zum Übergriff auf Polizisten in der Innenstadt [von Plauen, Anm. der Bloggerin] zeitnah abschließen. Ein Rechtsanwalt ist irritiert.“

Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/polizei-angriff-keine-u-haft-artikel10306887

 

Ich persönlich bin ja eher irritiert über das unsägliche Verhalten, das den Beamten gegenüber an den Tag gelegt wurde – aber was weiß ich schon …

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Frankfurter Neue Presse: Jugendlicher fährt auf Polizist los, der dann schießt

Zu einer Verwarnung und einer Geldauflage von 500 Euro sowie 50 Arbeitsstunden und acht Monate Führerscheinsperre verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht Frankfurt einen 18-Jährigen, der unter Alkohol und Drogen auf einen Polizeibeamten zugefahren war.

Online-Artikel, 06.09.2018
http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Jugendlicher-faehrt-auf-Polizist-los-der-dann-schiesst;art676,3097516?GEPC=s5

 

Ich bin ja keine Freundin vom reflexhaften Justiz-Bashing, das mittlerweile in den Sozialen Netzwerken üblich ist, aber wenn ich den Artikel lese, erscheint mir das Urteil auch zu milde. Wer sein Auto als Waffe benutzt, sollte mehr als acht Monate öffentliche Verkehrsmittel nutzen Aber vielleicht lernt er ja trotzdem was draus …

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dnn. de: 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

Solche Leute haben großen Anteil an der Überlastung von Polizei und Justiz.

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krone. at: Polizist erschoss Betrunkenen: Es war Notwehr

„Nach den tödlichen Schüssen eines jungen Polizisten auf einen stark alkoholisierten und mit einem Messer bewaffneten 51-Jährigen in Vorarlberg steht nun fest, dass den Beamten keine Anklage in dem Fall erwartet. „Der Waffengebrauch war gerechtfertigt“, hieß es dazu am Dienstagvormittag seitens der Staatsanwaltschaft. Es habe sich um Notwehr gehandelt.“

Online-Artikel, 04.09.2018
https://www.krone.at/1765770

 

Hier der Text der damaligen Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg dazu:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/11/06/lauterach-vorarlberg-toedlicher-schusswaffengebrauch-der-polizei/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR 24: Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn

„Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele Fragen, insbesondere zum NSU-Polizistenmord in Heilbronn. Das ARD-Politmagazin report München ist nun auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten.“

Online-Artikel, 21.08.2018
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-raetselhafte-nsu-polizistenmord-in-heilbronn,R1N9BbK

Ein interessantes Video. Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Argumentation, der NSU hätte sich doch sicherlich zu dem Mord an einer Polizeibeamten als Terrortat öffentlich bekannt. Also könne es nicht der NSU gewesen sein und das mache die These vom Islamisten wahrscheinlich. Zum einen hat der NSU sich zu keinem seiner Morde bekannt, zum anderen bekennen sich doch Islamisten im Allgemeinen in blitzartiger Geschwindigkeit zu Morden an Polizisten – warum soll das hier anders gewesen sein?

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Wolfsburg (Niedersachsen): Polizei führt Razzia in der Wolfsburger Innenstadt durch

Einsatzleiterin Imke Krysta von der Wolfsburger Polizei zieht zum Ende der Razzia nach dem Niedersächsischen Polizeigesetz in der Wolfsburger Innenstadt (wir berichteten) ein durchweg positives Resümee. Insgesamt wurden rund 100 Personen überprüft. „Bei der gezielten Aktion am sogenannten Nordkopf der Porschestraße lagen die seit dem Frühjahr 2017 gestiegenen Kriminalitätszahlen im Fokus, besonders im Drogen- und Eigentumsbereich sowie bei den Gewaltdelikten“, erläutert Krysta. „In den letzten Monaten erfolgten wiederholt Festnahmen nach beobachteten Drogenhandel – auch an Minderjährige.“

Die Beamten der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt wurden durch Einheiten der Niedersächsischen Bereitschaftspolizei aus Braunschweig, Göttingen, Hannover und Lüneburg unterstützt. Zum Einsatz in dem abgeriegelten sechs Hektar großen Bereich, der durch die Porschestraße, Heinrich-Nordhoff-Straße, Siegried-Ehlers-Straße und der Porschestraße begrenzt wurde, kamen auch Polizeidiensthundeführer mit ihren Drogenspürhunden. Neben den angetroffenen Passanten wurden zwei Cafés und eine Spielhalle ebenfalls nach dem Gefahrenabwehrrecht mit den anwesenden Besuchern überprüft.

Hintergrund dieser professionell angelegten Razzia ist es, dass schon seit März 2017 insbesondere jedoch in den letzten Monaten in diesem Bereich zunehmend Straftaten von erheblicher Bedeutung registriert wurden. Hierzu zählen insbesondere der Handel mit Betäubungsmitteln, Diebstähle, Körperverletzungen sowie tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Diesem Phänomen begegnete die Polizei bisher mit verstärkter Überwachung des Bereichs sowohl offen durch uniformierte Präsenz als auch verdeckt mit dem Einsatz von sogenannten Zivilstreifen. Die seit 2007 bestehende Videoüberwachung unterstützte die Fahnder hierbei.

Zunehmend wurde beobachtet, dass sich die angetroffenen Gruppen von Passanten ausländischer Herkunft gegenüber den einschreitenden Beamten solidarisierten und die Polizisten behinderten, bedrängten oder gar angriffen. „Dies war nicht hinnehmbar. Wir setzen mit der konzentrierten Kontrollaktion ein deutliches Zeichen und werden den Kontrolldruck auch in den kommenden Wochen aufrecht halten“, verdeutlich die Einsatzleiterin das Vorgehen der Polizei. Der Razzia-Bereich wurde schlagartig eingenommen und kündete eine konsequentes aber auch differenziertes jedem Bürgeranspruch gerecht werdendes Einschreiten an. Ziel sei es, dass sich die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger am Nordkopf wieder sicher fühlen.

„Wir wünschen uns für die Zukunft, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit verdächtigen Wahrnehmungen sofort per Notruf an die Polizei wenden“, erklärt Einsatzleiterin Krysta abschließend. „Durch die Hinweise aus der Bevölkerung und immer wiederkehrende polizeiliche Präsenz im Bereich des Nordkopfes ist es ein erster Schritt in Richtung Auflösung der Szene.“ Deshalb appelliert die Kriminaloberrätin: „Wenn Ihnen etwas Verdächtiges auffällt, dann zögern Sie nicht und melden Sie das der Polizei unter dem Notruf 110.“

PM der PI Wolfsburg vom 05.09.2018

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Aachener Nachrichten: „Gefährlicher Ort“ Hambacher Forst: Gericht bestätigt Kontrollen

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage einer Aktivistin gegen die Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlichen Ort“ abgewiesen. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Die Aachener Polizei hatte diese Einstufung vergangenen Freitag vorgenommen.“

Online-Artikel, 03.09.2018
http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/gefaehrlicher-ort-hambacher-forst-gericht-bestaetigt-kontrollen-1.1975486?redir=checkmobile

Das wäre ja auch noch schöner, da Gewalt gegen Menschen ausüben zu dürfen, ohne dass diese auch nur die geringste Handhabe hätten.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Passauer Neue Presse: „Stimmt nachdenklich“: Erneut viele Gewalttaten gegen Polizisten

„Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte ist in Niederbayern im letzten Jahr leicht zurückgegangen. Statt 629 Fälle wie noch 2016 zählte man ein Jahr später „nur“ noch 598 Fälle von physischer oder psychischer Gewalt. Einen schwer verletzten Polizisten gab es gar nicht. Das war es aber auch schon mit der frohen Botschaft.“

Online-Artikel, 01.09.2018
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3057791_Stimmt-nachdenklich-Erneut-viele-Gewalttaten-gegen-Polizisten.html

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Ein normales Wochenende in Sachen Gewalt gegen Polizisten!

Am 2. September wurde in Thoiry/Frankreich eine Waadtländer Polizistin nach einer Verfolgungsjagd auf Täter, die im Waadtland einen Wohnwagen gestohlen hatten, schwer verletzt. Das
Opfer erlitt Kopf- und Gliederverletzungen und musste notfallmässig ins Genfer Unispital überführt werden. Die französische Justiz nahm zwei Verdächtige fest und klagte sie der versuchten Tötung an.

In der Nacht vom 1. auf den 2. September bewarfen in Bern Vermummte aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Reitschule die Polizei mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen und verletzten dabei drei Berner Ordnungshüter.

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) wünscht den Polizistinnen und Polizisten, die in Ausübung ihrer Funktion verletzt wurden, rasche Genesung.

Der VSPB nimmt erneut und zum x-ten Mal mit Bestürzung von schwerwiegenden und unentschuldbaren Gewaltakten Kenntnis, wie sie dieses Wochenende gegen die Waadtländer Polizistin und die Berner Polizisten begangen wurden.

Zur Erinnerung: Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht einer Polizistin oder einem Polizisten beim Einsatz Gefahr für Leib und Leben droht. Die Fälle nehmen Tag für Tag an Härte zu. Höchst besorgniserregend ist dabei vor allem ihre Regelmässigkeit. Jede Sekunde, jede Minute setzen Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel, um der Bevölkerung Sicherheit und Frieden zu garantieren. Mit ihrem Einsatz ermöglichen sie, dass Personen, die sich einer Straftat oder eines Delikts verdächtigt gemacht haben, vor den Richter kommen.

Der VSPB erinnert am Rande dieser traurigen Ereignisse daran, dass er die politischen Behörden bereits 2009 auf das brisante Thema der Gewalt gegen Beamte aufmerksam gemacht hat. Von den Nationalräten Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) wurden 2007 zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine Verschärfung der in Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen forderten. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats haben sich im Februar 2018 versammelt und sich mit 20 zu 5 Stimmen für die von den beiden parlamentarischen Initiativen geforderte Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.

Doch seit dieser Stellungnahme herrscht anscheinend erneut Funkstille im Dossier! „Unsere Bundesbehörden müssen sich ihrer Verantwortung unbedingt stellen und diese Initiativen rasch
behandelnˮ, erklärt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB. „Ein verletzter oder toter Polizist kann die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten. Wir erwarten, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber alles unternimmt, um seine Mitarbeiter vor jeder Form der Gewalt zu schützen, und dass er zudem diese niederträchtige Gewalt gegen seine Vertreter mit grösserer Härte bestraftˮ, fordert Johanna Bundi Ryser.

PM des Verbands schweizerischer Polizeibeamter vom 03.09.2018

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Dresdner Neueste Nachrichten: 54-Jährige tyrannisiert die Polizei – 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe

„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“

Online-Artikel, 28.08.2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe

 

Unfassbar. Solche Leute tragen Mitschuld daran, dass Polizei und Justiz kaum noch atmen können …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Baden Online: »Hey Süße!«: 30-Jähriger beleidigt 19-jährige Polizistin

Ein 30-Jähriger wurde vor dem Offenburger Amtsgericht wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro (1800 Euro) verurteilt. Damit blieb die Richterin bei der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Bei dem 30-Jährigen war bei einer Kontrolle ein verbotenes Butterfly-Messer gefunden worden, zuvor hat er eine junge Polizistin als »Süße« bezeichnet.

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.bo.de/lokales/offenburg/polizistin-als-suesse-gerufen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Süddeutsche Zeitung: Milde Strafe – Polizeibeamte beleidigt und bedroht

24-Jähriger wird vom Amtsgericht Freising zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt – er entschuldigt sich und ist größtenteils geständig

Online-Artikel, 30.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/milde-strafe-polizeibeamte-beleidigt-und-bedroht-1.4111190

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Möchte_man_nicht_erleben

blick-aktuell. de: Staatsanwaltschaft Koblenz: Schusswaffengebrauch war gerechtfertigt

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr das gegen den Polizeibeamten, (der am 14.06.2018 in Koblenz auf einen Syrer schoss),  wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Schusswaffengebrauch durch Notwehr in Form der Nothilfe gerechtfertigt war, da der angeschossene syrische Staatsangehörige zuvor versucht hatte, mit einem Messer auf einen Polizeibeamten einzustechen.“

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Schusswaffengebrauchwar-gerechtfertigt-345005.html

Hier der Text zur damaligen Pressemitteilung der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/06/15/koblenz-rheinland-pfalz-polizist-schiesst-auf-27-jaehrigen-nach-messerangriff/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

n-tv. de: „Zunehmende Respektlosigkeit“ – Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

„“Ich frage nach dem Ausweis und bekomme die Faust“ – so beschreibt mancher Polizist seinen Alltag. Immer häufiger werden die Beamten im Dienst geschlagen, bespuckt oder mit Böllern beworfen. Fast die Hälfte aller Angreifer ist betrunken.“

Online-Artikel, 24.08.2018
https://mobil.n-tv.de/politik/Gewalt-gegen-Polizisten-nimmt-stark-zu-article20589863.html

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

tagesspiegel. de: „Hutbürger“ in Dresden – Polizisten könnten für Rechtspopulismus anfälliger sein

„Empirische Studien zur politischen Einstellung von Polizisten gibt es nicht. Doch Rechtsextremismus-Experte Hans-Gerd Jaschke gibt mögliche Anhaltspunkte.“

Online-Artikel, 25.08.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/hutbuerger-in-dresden-polizisten-koennten-fuer-rechtspopulismus-anfaelliger-sein/22952190.html

Anm. der Bloggerin: Wenn ich den Artikel korrekt verstehe, dann gibt es keine Belege für diese steile These, aber man behauptet sie trotzdem mal. So kann man natürlich gesellschaftliche Ressentiments auch schüren …

Womit ich nicht sagen will, dass ich mehr Werbung für die Demokratie schlecht fände, im Gegenteil. Die ist immer und überall gut. Auch von Fortbildungen bin ich ein großer Fan.

Im Übrigen kann ich es nicht oft genug sagen: Dieser Typ mit dem Hut ist kein Polizist. Er ist Tarifbeschäftigter. Er steht nicht repräentativ für Polizisten. Genau so wenig wie eine Putzfrau einer Bäckerei x repräsentativ für alle Bäcker steht. Kann es denn so schwer sein zu differenzieren?

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

schwaebische. de: LEA-Bewohner vor Gericht: Richter sieht tätlichen Angriff bei Razzia als erwiesen an

Der Bewohner einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwagen, der im Mai des Jahres bei einer Razzia tätlich gegen Polizeibeamte vorgegangen war (wir berichteten), wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-lea-bewohner-vor-gericht-richter-sieht-t%C3%A4tlichen-angriff-bei-razzia-als-erwiesen-an-_arid,10921429.html

Hier noch mal der Link zum Text der damaligen Pressemitteilungen der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/05/03/ellwangen-baden-wuerttemberg-polizeieinsatz-in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung/

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Focus. de: Gewalt gegen Polizei – Warum Polizisten schon eigenes Geld in die Hand nehmen, um sich gegen Gewalt zu wehren

„Der Mann im weißen Shirt schlägt nach dem Polizisten, der ihm wenige Sekunden zuvor das Handy aus der Hand gerissen hatte. Der zweite Mann hat den anderen Beamten im Würgegriff, er scheint sich nicht wirklich wehren zu können. Ein dritter Mann kommt dazu, die Polizisten können dem Angriff kaum etwas entgegensetzen.“

Online-Artikel, 24.08.2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/gewalt-gegen-polizei-warum-polizisten-schon-eigenes-geld-in-die-hand-nehmen-um-sich-gegen-gewalt-zu-wehren_id_9462478.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

domradio. de: Erzbischof Schick kritisiert zunehmende Übergriffe auf Polizisten – „Das darf nicht sein“

„Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat die zunehmende Zahl der Übergriffe auf Polizisten als „bedauerliches Faktum“ bezeichnet. Dieses sei beim Namen zu nennen und zugleich müsse klar sein, „das darf nicht sein“.“

Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.domradio.de/themen/soziales/2018-08-22/erzbischof-schick-kritisiert-zunehmende-uebergriffe-auf-polizisten

 

Ein Dank an den Erzbischof. Ich persönlich bin immer froh über jeden Mitstreiter bei diesem Thema.

 

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welt. de: Messerattacken immer häufiger Grund für Dienstwaffen-Gebrauch in NRW

„Mit ihren Dienstwaffen haben Polizisten im vergangenen Jahr in NRW mehr Menschen erschossen und verletzt als in den Jahren davor. Die Gewerkschaft der Polizei sieht auch häufigere Messerattacken als Ursache dafür.“

Online-Artikel, 19.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181228744/Polizei-Gewerkschaft-alarmiert-Messerattacken-immer-haeufiger-Grund-fuer-Dienstwaffen-Gebrauch-in-NRW.html

Ich behaupte, da hat die Gewerkschaft Recht, denn es hat sich nichts geändert – KEIN Polizist schießt gerne auf Menschen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Volksstimme. de: Polizisten-Würger in Psychiatrie

Der Mann, der im April erst Kinder sexuell belästigt und dann einen Polizisten fast zu Tide gewürgt hatte, wird dauerhaft in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht.

Online-Artikel, 17.08.2018

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. wünschen dem Polizisten, ebenso wie den beiden Mädchen, dass sie den Übergriff gut verarbeiten können.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

insuedthueringen. de: Mit 4,42 Promille umgeparkt und in Polizeiauto gepinkelt

„Mit 4,42 Promille wähnt sich mancher bereits tot. Ein 35-Jähriger schaffte es mit diesem Pegel am Freitagmittag sogar noch, ein Auto umzuparken. Seine Blase hatte er in einem Polizeiwagen dann aber nicht mehr unter Kontrolle. Bei den fränkischen Nachbarn hingegen stinkt manchem Polizisten der Dienst. Im Wortsinn.“

Online-Artikel, 17.08.2018
https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Mit-4-42-Promille-umgeparkt-und-in-Polizeiauto-gepinkelt;art83467,6282230

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Potsdam (Brandenburg): Einsatz in der Puschkinallee, Pressemitteilung der Polizei

Symbolfoto

Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse hat sich die Polizeidirektion West entschieden, mit einer Pressemitteilung offensiv den aktuell vorliegenden Sachstand vor, zum und nach dem Polizeieinsatz am 10.08.2018 in der Potsdamer Puschkinallee chronologisch zu veröffentlichen und damit einseitigen Darstellungen und Fehlinterpretationen deutlich entgegenzutreten.

Selbstverständlich werden das Verhalten der Beamten und die durch sie eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Ermittlungsverfahren vorbehaltlos geprüft.

Am Freitagabend, den 10.08.2018 gegen 22:19 Uhr wurde die Polizei über den Notruf von einer Ruhestörung in der Puschkinallee unterrichtet. Am Einsatzort konnten die Polizeibeamten um 23.06 Uhr eine größere Personengruppe feststellen, die lautstarke Musik hörte und sich ebenso laut unterhielten. Die Polizisten ermahnten die Anwesenden, sowie insbesondere den 42-jährigen B. zur Ruhe. Sie schlugen den Anwesenden vor, die Feier ins Innere zu verlegen. Diesem Vorschlag entgegnete der B. nach Angaben der Polizeibeamten, dass die Musik nicht zu laut wäre und die Nachbarn sich mal nicht so haben sollen. Dem B. wurden sodann polizeiliche Folgemaßnahmen bei Nichtbeachtung angekündigt. Diese Maßnahmen werden für gewöhnlich beim wiederholten Erscheinen der Polizei am Ort der Ruhestörung durchgesetzt. Diese können sich auch in der Auflösung der Feierlichkeiten niederschlagen.

Die Musik wurde nach dieser Ankündigung leiser gedreht und der Einsatz war damit vorerst beendet.

Wenig später ging erneut ein Notruf von dem ursprünglichen Beschwerdeführer ein, der angab, dass der B. und zwei weitere Gäste der Feier, nach dem Polizeieinsatz bei ihm gewesen seien und ihn zur Alarmierung der Polizei befragt hätten. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei die Musik wieder laut gestellt worden und der B. habe ihm Konsequenzen angedroht, sollte er nochmals die Polizei anrufen.

Angesichts des neuen Notrufs und der neu gewonnenen Erkenntnisse über die Situation waren die Polizeibeamten gegen 23:48 Uhr erneut am Einsatzort in der Puschkinallee. Mit Hinblick auf die Größe der Personengruppe wurden nunmehr drei Funkstreifenwagen zum Einsatz gebracht. Die Polizeibeamten konnten erneut laute Musik und ruhestörenden Lärm von mehreren Personen auf demselben Grundstück wahrnehmen.

Als die Polizisten das Grundstück betreten wollten, waren die ehemals geöffneten Tore zum Grundstück verschlossen. Der B. wurde deutlich aufgefordert, den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. Erst nachdem dem B. die Türöffnung durch einen Schlüsseldienst angekündigt wurde, verwies dieser auf einen seitlichen, ungesicherten Zugang zum Hof und gestattete den Zugang. Anschließend konnten die Polizisten hier mehrere Personen feststellen, welche immer noch im Außenbereich saßen. Dem B. wurde mehrere Minuten erklärt, dass es erneut zu einer Ruhestörung gekommen sei und man die Feier nun, wie vorher angekündigt, für beendet erklären müsse. Die anwesenden Personen wurden gebeten, sich von dem Grundstück zu entfernen. Nach Aussage der Polizeibeamten, zeigte sich der B. erneut sehr uneinsichtig und forderte die Gäste stattdessen auf, im Haus weiter zu feiern, was die Polizisten jedoch untersagten, da eine erneute Ruhestörung bei der Nichtauflösung für mehr als wahrscheinlich gehalten wurde. Ein Gast der Feierlichkeit äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber den eingesetzten Polizisten:“ Das sind doch alles Wichser!“ Ebenfalls wurden sie von dem 34-jährigen M. als „Penner“ beschimpft. Für die daraus resultierende Anzeigenaufnahme war die Erhebung der Personalien des M. notwendig, der sich dieser Maßnahme jedoch durch Weglaufen entziehen wollte. Die eingesetzten Beamten konnten ihn aber kurz darauf einholen. Er versuchte sich dann mit Tritten gegen die Polizisten zur Wehr zu setzen, was zur Folge hatte, dass er am Boden fixiert werden musste. Mehrere Gäste solidarisierten sich daraufhin mit dem am Boden liegenden M. und gingen gezielt auf diesen zu, wohl mit der Absicht die polizeiliche Maßnahme zu stören. Dies wurde durch die körperliche Präsenz von mehreren Polizeibeamten vor dem am Boden fixierten M. und durch die Ankündigung des Einsatzes von Pfefferspray verhindert. Lediglich eine weibliche Person kam dieser konkreten, wiederholt angekündigten Aufforderung nicht nach, sodass gegen sie Pfefferspray eingesetzt werden musste.

Da die Lage vor Ort nach Aussage der eingesetzten Beamten sehr unübersichtlich war, wurde Verstärkung angefordert, die sodann am Einsatzort eintraf.

Während die Kollegen mit dem M. beschäftigt waren, der massiven Widerstand leistete, ging der 36- jährige S. aus der Gruppe mit einem Messer in der Hand auf die Polizeibeamten zu. Er wurde mehrfach aufgefordert stehen zu bleiben und das Messer wegzuwerfen. Anstatt dieses zu tun, baute er sich jedoch vor den Polizisten auf und ging weiter auf diese zu. Ein Beamter drohte erneut den Einsatz von Pfefferspray an, sollte der S. nicht stehen bleiben und das Messer wegwerfen. Dies ignorierte er immer noch, sodass dann zu Abwehr, der nun konkret vorliegenden Gefahr für die Polizeibeamten Pfefferspray eingesetzt wurde. Anschließend ließ er das Messer fallen, welches gegenständlich gesichert wurde. Der M. und der S. wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Potsdam gebracht.

Erst nach dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte entspannte sich die Lage am Ort. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray holten die Polizisten einen Rettungswagen zum Einsatzort.

Es wurden mehrere Strafanzeigen gegen vier der anwesenden Personen erstattet. Darüber hinaus liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt gegen handelnden Polizeibeamten vor.

Die Bearbeitung aller Strafanzeigen insbesondere die Einholung der Äußerungen der Beteiligten (Polizisten und Partygäste) ist Teil der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und noch nicht abgeschlossen. Insofern können zu weiteren Inhalten noch keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt wird beim LKA Brandenburg bearbeitet. Am Einsatz waren acht Streifenwagen eingebunden. Die vor Ort agierenden Kollegen kamen nicht aus der Bereitschaftspolizei, sondern aus der Polizeidirektion West und trugen ihre normale, alltägliche, persönliche Kleidung/Ausrüstung gemäß Polizeidienstvorschrift.

Am 12.08.2018 um 23:02 Uhr erhielt die Polizei einen Notruf der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers der Ruhestörung vom 10.08.2018, in welchem sie sehr emotional mitteilte, dass der 42-jährige B. sie und ihren Partner derzeit im Pkw verfolgte. Sie äußerte weiterhin, dass der B. am 11.08.2018 mehrfach bei ihnen Sturm geklingelt habe und sie sowie ihr Lebensgefährte sich dadurch bedroht fühlten. Auch am 12.08.2018 klingelte der B. nach Aussagen des Geschädigten wieder mehrfach bei ihnen. Am späten Abend wollten ihr Lebensgefährte und sie dieses Verhalten dann bei der Polizei in Potsdam anzeigen. Dabei mussten die beiden am Grundstück des 42-Jährigen vorbeifahren, der sich gerade davor aufhielt. Nach Aussagen des Beschwerdeführers verfolgte und bedrängte ihn der 42-Jährige mit seinem Pkw bis vor die Polizeidienststelle in der Henning-von-Tresckow-Straße. Teilweise soll er dabei gefährlich dicht und bedrängend aufgefahren sein. Vor der Polizeiinspektion konnten Polizisten den 42-jährigen B. mit seinem Pkw stellen und seine Identität klären. Mit ihm wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn aufgenommen.

PM der PD Brandenburg West vom 16.08.2018

 

Diese Klarstellung seitens der Polizei bezieht u. a. sich auf folgende Pressemeldung:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-am-polterabend-in-potsdam-schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-nach-pfefferspray-einsatz/22913854.html
Der Vorfall hat auch weithin Verbreitung in diversen anderen Presseprodukten gefunden. Polizeikritik kommt halt immer gut …

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welt. de: Beiß- und Spuckattacken gegen Polizisten nehmen dramatisch zu

„Das Ausmaß an Attacken, bei denen Polizisten angegriffen werden, nimmt drastisch zu. Die Polizeigewerkschaften sind alarmiert, denn diese Attacken stellen eine besondere Gefahr dar. Einzelne gehen besonders widerlich vor.“

Online-Artikel, 07.08.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180690492/Polizei-Beiss-und-Spuckattacken-gegen-Polizisten-nehmen-dramatisch-zu.html

Ich persönlich finde dieses Herumgespucke auch einfach nur widerlich. Bei meiner ersten Schichtbegleitung habe ich einen Einsatz miterlebt, mit einer Frau, die spuckte wie ein Lama. Absolut widerwärtig als Erfahrung. Ich bin nur froh, dass niemand von ihr getroffen wurde.

Deswegen bin ich sehr froh, dass RLP diesen Spuckschutz eingeführt hat. Mir ist auch ausgesprochen schleierhaft, wieso bei dem Preis von 2 Euro pro Stück dieser nicht überall eingeführt wird.

Natürlich ist das nicht schön, so ein Ding übergezogen zu bekommen. Aber solange man seinen Speichel bei sich behält, besteht da ja keine Gefahr.

Menschenrechte gelten auch für Polizeibeamte. Das gilt aus meiner Sicht in beide Richtungen. Es ist nicht menschenwürdig, sich bespucken lassen zu müssen und ggf. monatelang mit einem miesen Gefühl herumzulaufen, weil unklar ist, ob man sich eine Infektion zugezogen hat. Das betrifft ja auch nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die Angehörigen.

Am Besten wäre natürlich, wenn das Gespucke selbst aufhören könnte, aber das ist wohl eher im Bereich des Unrealistischen anzusiedeln.

 

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Linz (Oberösterreich): Rabiater Ladendieb festgenommen – Identität geklärt

Der, wie bereits am 2. August 2018 berichtet, vorerst unbekannte, wegen räuberischen Diebstahls festgenommene „Schwarzafrikaner“ wehrte sich äußerst massiv gegen alle gegen ihn durchgeführten Amtshandlungen, wie Identitätsfeststellung, Festnahme, körperliche Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlungen sowie ärztl. Untersuchung und gab auch seine Identität nicht bekannt. Bei diesen Amtshandlungen wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und gefährlich bedroht. Im Zuge der Ermittlungen konnte schließlich die Identität des Verdächtigen geklärt werden. Es handelt sich um einen mehrfach vorbestraften 27-jährigen österreichischen Staatsbürger, der aus der psychiatrischen Anhaltung in Klagenfurt geflüchtet ist. Er wurde in die Justizanstalt nach Klagenfurt überstellt.
Presseaussendung vom 2./3. August 2018:
Rabiater Ladendieb festgenommen
Stadt Linz
Ein bis dato unbekannter Schwarzafrikaner versuchte am 2. August 2018 gegen 7:30 Uhr in einem Geschäft auf der Linzer Landstraße Lebensmittel zu stehlen. Er wurde von einem Mitarbeiter angehalten. Da versetzte er diesem einen Faustschlag ins Gesicht. Dann flüchtete er und konnte kurze Zeit später von einer Polizeistreife am Bahnsteig 21 gesichtet werden. Er flüchtete aber weiter über die Gleise in Richtung Unionkreuzung. Der Schwarzafrikaner wurde um 8 Uhr von weiteren Polizeistreifen am Bahnsteig 21 angetroffen. Bei der Amtshandlung setzte er massiven Widerstand und schlug um sich. Aufgrund seiner extremen Aggressivität und seines renitenten Verhaltens wurde er festgenommen. Bei der Festnahme verletzte er zwei Polizistinnen. Auch im Polizeianhaltezentrum stellte er sein Verhalten nicht ein. Er hatte keinerlei Dokumente bei sich und machte bezüglich seiner Identität unklare Angaben. Während der Befragung verletzte er zwei weitere Polizisten. Seine Identität konnte bislang nicht geklärt werden. Der Festgenommene bedrohte die Polizisten mehrfach mit dem Umbringen. Die Amtsärztin bestätigte die Haft- und Deliktfähigkeit, wobei eine vollständige Untersuchung aufgrund des andauernd renitenten Verhaltens des Festgenommenen nicht durchgeführt werden konnte.

PA der LPD Oberösterreich vom 06.08.2018

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Konstanz (Baden-Württemberg): Straftaten gegen Polizeibeamte werden konsequent verfolgt

Um der Zunahme von Straftaten gegen Polizeibeamte und andere Amtsträger in Ausübung ihres Dienstes entgegenzuwirken, setzt die Staatsanwaltschaft Konstanz auf eine konsequente Strafverfolgung. So wurde in diesem Deliktsbereich allein im zweiten Quartal 2018 in 17 Fällen Anklage erhoben und in 19 weiteren Fällen der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Beantragt und verhängt wurden empfindliche Geldstrafen in Höhe von mindestens einem Monatsgehalt, oft auch ein Vielfaches dieses Betrages bis hin zu Freiheitsstrafen. Hinzu kommen Schadensersatzansprüche, die den geschädigten Beamtinnen und Beamten im so genannten Adhäsionsverfahren zugesprochen werden. Die Bandbreite der verfolgten Straftaten reicht von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung über gemeinschädliche Sachbeschädigung, Bedrohung und sexuelle Belästigung bis hin zu Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten. Sowohl zahlenmäßig als auch in der Intensität der Rechtsgutverletzung haben Straftaten dieser Art in den letzten Jahren zugenommen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz setzt damit ihre konsequente Verfolgungspraxis fort und trägt den Vorgaben des Gesetzgebers Rechnung, der im Jahr 2017 die Strafandrohung bei Delikten gegen Polizeibeamte und Amtsträger in Ausübung ihres Dienstes erheblich verschärft hat.

PM des PP Konstanz vom 30.07.2018

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Landshut (Bayern): Gewalt gegen Polizeibeamte in Niederbayern

In Niederbayern kam es 2017 zu 598 Fällen von physischer und psychischer Gewalt gegen Polizeibeamte (2016: 629), dies bedeutet einen leichten Rückgang um 4,9 Prozent. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen verfolgt das Polizeipräsidium Niederbayern mit zunehmender Besorgnis die Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften. Positiv ist aber bei aller Besorgnis die im Jahr 2017 beschlossene Gesetzesänderung, die die Einsatzkräfte durch neu geschaffene Straftatbestände besser schützt, zu sehen. Hinzu kommen auch die verbesserte Schutzausrüstung sowie die bayernweite Einführung sog. „Bodycams“.

Durch die Vorfälle waren 1338 Beamtinnen und Beamte betroffen. Die Zahl der leicht verletzten Beamtinnen und Beamten ging von 235 auf 201 im Jahr 2017 zurück. „Während 2016 ein Beamter schwer verletzt wurde kam es 2017 erfreulicherweise zu keinen schweren Verletzungen, dennoch stimmt die hohe Zahl der betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachdenklich“, so Polizeipräsident Wenzl.

Großteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (237 Fälle), einfache Körperverletzungen (199 Fälle) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (116 Fälle). In nicht ganz 85 Prozent der Fälle waren Beamtinnen und Beamte des Streifendienstes von den Angriffen betroffen.

Über 85 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich, über 74 Prozent aller Tatverdächtigen standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss und nicht ganz 20 Prozent waren Ausländer. Meist kam es in der Nacht oder an Wochenenden sowie in den größeren Städten zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Am stärksten belastet waren die Städte Landshut, Straubing und Passau.

„Bei allem Unverständnis für die Gewaltbereitschaft, nicht nur gegenüber Polizeibeamten, sondern auch gegenüber den Hilfskräften von Rettungsdiensten und Feuerwehr, möchten wir auch künftig für die Bürgerinnen und Bürger in Niederbayern eine „bürgernahe“ Polizei sein, wobei der respektvolle Umgang mit „Ihrer“ Polizei und den anderen Einsatzkräften eine Selbstverständlichkeit sein sollte“, so das Fazit von Polizeipräsident Herbert Wenzl.

PM des PP Niederbayern vom 21.07.2018

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München (Bayern): Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf hohem Niveau

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt bayernweites Lagebild für 2017 vor:

Leichter Rückgang der Fallzahlen, aber Anstieg der Opferzahlen – Umfangreiche Maßnahmen für mehr Schutz

+++ Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). „Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Sie sind unsere Beschützer und Helfer in der Not. Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung.“ Zunehmend aber werden laut Herrmann Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in lebensbedrohliche Situationen gebracht. „Jeder Angriff gegen unsere Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte. Das dürfen und das werden wir nicht dulden“, betonte der Innenminister. +++

Wie Herrmann erläuterte, wurden im letzten Jahr insgesamt 2.339 Beamte verletzt (-2,0 Prozent). Darüber hinaus kam es zu 14 versuchten Tötungsdelikten (2016: 13 sowie ein vollendetes Tötungsdelikt; 2015: 8; 2014: 6). In 24 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2016: 25; 2015: 17; 2014: 5). Während der Tat standen 67,8 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich und 28,1 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (39,3 Prozent, 2.884 Fälle), einfache Körperverletzungen (31,4 Prozent, 2.306 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (19,9 Prozent, 1.456 Fälle). Mit 85,2 Prozent waren Polizisten des Wach- und Streifendienstes am häufigsten betroffen, meist in der Nacht und an Wochenenden sowie überwiegend in den größeren Städten, weniger im ländlichen Bereich. Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei liegt Herrmann die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen. Hier setze man auf modernste Technik und hohe Qualität. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich jederzeit auf ihre Schutzausstattung verlassen können. Nur so können sie weiterhin für unser aller Sicherheit sorgen“, führte Herrmann aus. Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen. Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt. „Der Schutz der Polizeibeamten bedeutet mehr Sicherheit für uns alle“, betonte Herrmann. „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte!“ Laut Herrmann geht offenbar insbesondere die Achtung gegenüber Einsatzkräften immer mehr verloren. Er forderte deshalb zu einem respektvolleren Umgang mit allen Einsatzkräften auf. Herrmann: „Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

PM des PP Mittelfranken vom 13.07.2018

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Zwickau (Sachsen): 19-Jähriger in Untersuchungshaft

Am Montagvormittag ist der 19-jährige Deutsche Ali H. in seiner Zwickauer Wohnung aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau festgenommen worden. Der Haftrichter ordnete noch am Nachmittag die Untersuchungshaft an. Daraufhin wurde der Heranwachsende in eine Jugendstrafvollzugseinrichtung gebracht.

Der 19-Jährige ist dringend verdächtig, mehrere schwere Straftaten im Stadtgebiet aus einer Gruppierung weiterer Mittäter heraus, gegen die ebenfalls deshalb ermittelt wird, begangen zu haben bzw. an deren Begehung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Beispielhaft seien hier ein schweree Raub mit einher gehender gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung vom 29. Dezember 2017 auf dem Planitzer Markt  sowie eine gefährliche Körperverletzung vom 2. Juni 2018 auf dem Schumannplatz genannt. In beiden Fällen war es den Beamten des Polizeireviers Zwickau in Zusammenarbeit mit Zwickauer Kripo-Beamten gelungen, den 19-Jährigen als dingend tatverdächtig zu ermitteln. Außerdem ist bereits in drei weiteren Fällen, u. a. wegen Nötigung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage gegen den jungen Zwickauer erhoben worden.

Aus dem Verhalten des 19-Jährigen in den zurückliegenden Monaten ließ sich die Wiederholungsgefahr von derlei schweren Verstößen gegen die Rechtsordnung ableiten, weshalb der Haftrichter den Haftbefehl in Vollzug setzte. Die Ermittlungen dauern an.

PM der PD Zwickau vom 20.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Westfalen Blatt: Gashahn aufgedreht: Urteil rechtskräftig

„Fünfeinhalb Jahre Haft wegen des versuchten Mordes an Polizeibeamten wird ein russischer Spätaussiedler absitzen, der in einem Haus an der Eckendorfer Straße fast eine Gasexplosion auslöste. Dieses Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung festgestellt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3343782-BGH-bestaetigt-Landgericht-Spaetaussiedler-wird-fuenfeinhalb-Jahre-absitzen-Gashahn-aufgedreht-Urteil-rechtskraeftig

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Kehl (Baden-Württemberg): Festnahme eines mehrfach gesuchten Straftäters im Bahnhof

Beamte der Bundespolizei haben heute Vormittag im Bahnhof Kehl einen 27-jährigen polnischen Staatsangehörigen festgenommen. Gegen ihn bestanden gleich zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaften Frankfurt/Main und Osnabrück wegen Erschleichen von Leistungen sowie Diebstahl. Zusätzlich wurde er noch von vier weiteren Staatsanwaltschaften wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen per Aufenthaltsermittlungen gesucht. Da er die erforderlichen Geldstrafen nicht bezahlen konnte, muss er nun eine 95-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 15.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Stuttgarter Zeitung: Amtsgericht Leonberg – Bundeswehr-Sani geht auf DRK-Sanitäter und Polizei los

Der Amtsrichter verurteilt einen 31-Jährigen zu einer saftigen Geldstrafe. Damit endet wohl auch seine Karriere als Soldat.“

Ein Sanitäter der Bundeswehr wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.

Nach einer Grillparty startete der Angeklagte bereits angetrunken zu einer Kneipentour in der Leonberger Altstadt, wo er sich nach einem Disput mit einem Wirt dann final um das Bewusstsein soff. Er ging dann erst auf die eingesetzten Sanitäter des DRK los und dann auf die eingesetzten Polizeibeamten.

Das Strafmaß wird auch berufliche Konsequenzen haben.

Online-Artikel, 10.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-bundeswehr-sani-geht-auf-drk-sanitaeter-und-polizei-los.cec7b692-0efd-4f01-9126-ea094545d7b5.html

 

Ich persönlich finde es sehr gut, dass der Polizist diese Entschuldigung abgelehnt hat. Jedem ist bekannt, was für Folgen es haben kann, wenn man sich um den Verstand säuft. Dann sollte man einfach irgendwann mal damit aufhören und auf Alkoholfreies umsteigen.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

inFranken. de: Extrem enthemmter 20-Jähriger griff Polizisten an

„Ein 20-Jähriger ist wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Körperverletzung sowie Beleidigung vor dem Jugendgericht Forchheim gestanden.“

Einsatzanlass „Hilflose Person“ – und die schläft dann massiv auf die eintreffenden Polizeibeamten ein. Diese trugen Schürfwunden davon. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Online-Artikel, 11.06.2018
https://www.infranken.de/regional/forchheim/extrem-enthemmter-20-jaehriger-griff-polizisten-an;art216,3460804

Na ja, selbst für einen Ersttäter hätte es sehr gerne noch eine Auflage an einen gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Arbeit sein dürfen. Und eine Ermahnung, dass man aufhört zu saufen, bevor man nicht mehr klar sieht, wäre auch schön gewesen.

Dieses Urteil aber all jenen, die vor Einführung des neuen Straftatbestandes fantasiert haben, dass man für jeden Angriff auf Polizisten automatisch drei Monate einfährt.

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Hannoversche Allgemeine: Polizist wird fast von Balkon im 5. Stock gestoßen

„Attacke in der List: Ein 26-Jähriger steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der drogensüchtige Angeklagte ist laut Gutachter vermindert schuldfähig – wie wird sich dies auf das Urteil auswirken?“

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Polizist-wird-von-tobendem-Drogensuechtigen-fast-von-Balkon-im-5.-Stock-gestuerzt

 

Wieder mal ein Fall, wo es mir kalt den Rücken herunterläuft und der durchscheinen lässt, wie diese Attacken selbst den unverletztlichst aussehenden Menschen massiv unter die Haut gehen. Wird Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

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Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Nach Streit am Berliner Platz kommt 52-Jähriger in die JVA Frankenthal

Am 10.06.2018 gegen 17.00 Uhr kam es zwischen einem 52-Jährigen und einem 33-Jährigen am Berliner Platz zu einer verbalen Streitigkeit. In deren Verlauf schlug der 52-Jährige den 33-Jährigen zunächst mit der Faust ins Gesicht und danach mit einer leeren Bierflasche auf den Kopf. Daraufhin flüchtete er. Während einer sofort durchgeführten Nahbereichsfahndung fanden Polizeibeamte den 52-Jährigen an der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke und nahmen ihn fest. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,03 Promille. Zudem stellten die Polizeibeamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Widerstandes vorlag. Der 52-Jährige, der ohne festen Wohnsitz ist, wurde in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Uelzen. Ein gestandener Mann gegen eine junge Polizeibeamtin: Dieses ungleiche Duell ereignet sich in einer warmen Septembernacht vergangenen Jahres vor einer Bar an der Uelzener Gudesstraße.“

Ein 41-Jähriger griff vergangenen September eine 25-jährige Polizstin an, als sie und ihr Streifenpartner ihm Handschellen anlegen wollten. Dabei richtete er sie übel zu. „Eine Schädelprellung, eine geschwollene Stirn und ein blutunterlaufenes Augenlid trägt die junge Frau von der Attacke davon, hat noch Wochen später Schmerzen, wie sie sagt.“ Die junge Frau empfindet dies als tiefe Demütigung. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Obwohl die Staatsanwaltschaft das als tätlichen Angriff wertete, auf den eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft steht, stellte das Amtsgericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein – gegen eine Auflagenzahlung von 1000 Euro. 600 Euro an die Polizeibeamtin und 400 Euro an die Staatskasse. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Damit aber noch nicht genug. Offenbar musste sich die junge Frau vom Verteidiger des 41-Jährigen Unfassbares anhören: „Dass Anwälte in Prozessen über die Stränge schlagen, ist zwar längst Alltag in deutschen Gerichten. Aber der Polizistin zu unterstellen, dass sie sich mit einer Schmerzensgeldforderung persönlich rächen wolle, dass sie wohl den falschen Beruf gewählt habe, wenn sie mit solchen Übergriffen nicht umgehen könne – solche Entgleisungen sind ein Armutszeugnis für die eigene Zunft.“ (Quelle: Kommentar az-online. de vom 09.06.2018)

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Online-Artikel, 09.06.2017
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/kommentar-wenn-polizisten-freiwild-werden-9936493.html

Ich denke, es ist bekannt, dass ich mich schwertue mit verallgemeinernden Rundumschlägen gegen die Justiz und dass ich auch nicht jedes Urteil reflexhaft als zu niedrig bezeichne.

Dieses hier allerdings geht für mich überhaupt nicht.

Jeder, der bei mir regelmäßig mitliest, weiß, dass ich es nicht ausstehen kann, wenn reflexhaft die „Justiz-ist-lasch“-Keule ausgepackt wird. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich es durchaus für eine gute Sache halte, dass jeder ein Recht auf einen Anwalt hat und dass es meiner Ansicht nach natürlich vornehmste Aufgabe eines Anwaltes ist, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen.

Allerdings hat beides Grenzen. Die Grenze meiner positiven Sicht auf Anwälte ist erreicht, wo Menschenseelen mit Füßen getreten werden, so wie hier die Seele dieser jungen Frau, die Opfer einer üblen Attacke wurde. „Ich hasse Konfliktverteidiger“, seufzte mal eine Polizistin im Gespräch mit mir über einen Prozess, in dem sie übel angegangen wurde. Normalerweise ist sie eine fröhliche und eher optimistische Person, deswegen habe ich eine ungefähre Vorstellung, was sich da abgespielt haben mag, auch wenn sie nicht weiter drüber reden wollte.

Solch ein Verhalten ist schäbig und es ist mir rätselhaft, wieso man dagegen in deutschen Gerichten nicht vorgehen kann.

Ebenso bin ich keine grundsätzliche Feindin von Auflagenzahlungen – bei jugendlichen Ersttätern beispielsweise, die sich damit noch mal auf einen richtigen Weg besinnen können, halte ich das für eine sehr gute Sache. Kein Eintrag ins Führungszeugnis, sie können noch die Kurve kriegen und manchen, wo nicht Papi oder die Großmutter die Auflagen zahlen, tut das auch richtig weg und sie merken es sich.

Bei einem 41-Jährigen halte ich persönlich den erzieherischen Wert einer Auflage von 1000 Euro für gleich NULL. Wer fähig ist, eine junge Frau derart zuzurichten in dem Alter, der lacht sich doch über diese Summe kaputt. Der ist ja gestrafter mit dem Muskelkater seiner Lachmuskeln als mit diesem Prozessergebnis. Ja, ich weiß, der letzte Satz war polemisch. Das habe ich mir aber angesichts dieser Sachlage jetzt einfach mal erlaubt.

Und ja, ich weiß, dass das Ärmelabzeichen der Polizistin auf dem Symbolbild zum Artikel NICHT aus Niedersachsen, sondern aus Baden-Württemberg kommt)

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

AZ: Prozess in München – Wiesn-Besucher attackiert Polizisten im Suff

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Naumburger Tageblatt: Amtsgericht Naumburg – Polizist der Beleidigung bezichtigt

„Weil der gebürtige Syrer einen Polizisten der Beleidigung bezichtigt hatte, ereilte ihn wenig später wegen falscher Verdächtigung eine 800-Euro-Geldstrafe per Strafbefehl.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/amtsgericht-naumburg-polizist-der-beleidigung-bezichtigt-30586812

 

So kann es eben auch gehen. Polizeikritik stößt eben nicht überall auf unkritisch offene Ohren. Manche verlangen eben auch, dass man seine Aussagen belegen kann. Und ehe man sich’s versieht, hat man einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung offen …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

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Augsburger Allgemeine: Urteil gefallen: Polizistenmörder müssen Schmerzensgeld zahlen

Die Polizistin, die den Mord an Mathias Vieth mit ansehen musste, leidet seitdem an einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung.

Das Landgericht Augsburg sprach ihr 20.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Online-Artikel, 06.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Urteil-gefallen-Polizistenmoerder-muessen-Schmerzensgeld-zahlen-id51300171.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Diana K. sehr viel Kraft, um für sich einen Schlusspunkt zu finden und weiter ihr Leben zu leben.

Uns gefällt dieses Urteil in vielen Beziehungen sehr gut!

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Allgemeine Zeitung: Aggressive Stimmung gegen Polizei: Verbale und tätliche Angriffe nehmen auch in Mainz zu

„Sie setzen sich tagtäglich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein, doch immer häufiger werden Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt selbst zum Ziel verbaler und gewalttätiger Entgleisungen. Das Verhalten gegenüber der Staatsgewalt und Uniformierten generell werde zusehends respektloser, berichtet Burkhard Hofmann, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beim Ordnungsamt.“

Online-Artikel, 05.06.2018
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/aggressive-stimmung-gegen-polizei-verbale-und-taetliche-angriffe-nehmen-auch-in-mainz-zu_18815747.htm

 

Ich dürfte ja auch in Mainz schon einige Male die sehr gute Arbeit der Polizei aus der Nähe beobachten – in solchen Fällen blutet mir dann immer ganz besonders das Herz, wenn ich so etwas lese.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Berliner Morgenpost: Randalierer ansteckend: Polizisten müssen zur Untersuchung

„Der Mann aus dem Dom soll an Hepatitis erkrankt und HIV-positiv sein. Inzwischen gibt es offenbar Zweifel, dass er ein Messer hatte.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article214495537/Randalierer-ansteckend-Polizisten-muessen-zur-Untersuchung.html

 

Wenn es stimmt, dass der im Dom angeschossene Randalierer an HIV und Hepatitis C leidet und dies kein Hintertreppengerücht ist, dann ist das natürlich eine zusätzliche Belastung für die beiden Beamten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihnen, dass die Untersuchung gut verläuft und sie im Zweifel auch die Prophylaxe gut vertragen. Zudem wünschen wir sehr viel Kraft bei der Verarbeitung dieses Einsatzes sowie eine faire Berichterstattung und eine faire Kommentierung in der Presse.

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welt. de: Polizeigewalt – Bewegung im Streit um Kennzeichnung von Polizisten

„Nach der Diskussion um unrechtmäßige Polizeigewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg kommt Bewegung in das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Im Innenausschuss soll es eine Expertenanhörung geben.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177047626/Bewegung-im-Streit-um-Kennzeichnung-von-Hamburger-Polizisten.html

 

Ich sage es mal so – ich persönlich bin zwar grundsätzlich keine Freundin der Kennzeichnungspflicht und kann auch sehr gut verstehen, wie sich die Polizisten damit fühlen, die ihrerseits nichts gegen ihre vermummten Angreifer tun können, weil offensichtlich die Durchsetzung des Vermummungsverbotes nicht ganz so wichtig ist wie die Durchsetzung der Kennzeichnung der Polizei. Ich kann allerdings durchaus damit leben, dass es gefordert wird. Ich lebe mit vielen politischen Forderungen, die ich persönlich nicht unbedingt für wichtig halte, das gehört zu einer Demokratie dazu.

Allerdings ausgerechnet ein „Event“ zum Anlass zu nehmen, bei dem es beispiellos viele verletzte Polizeibeamte gab, um sich über Polizeigewalt zu unterhalten, ist schon ausgesprochen instinktlos. Da müssen sich die Protagonisten dieser Forderungen in der Bürgerschaft nicht wundern, wenn sie ihre Polizisten noch weiter frustrieren. Fähigkeiten zur Mitarbeitermotivaton sehen echt anders aus.

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Allgemeine Zeitung: Aggressive Stimmung gegen Polizei: Verbale und tätliche Angriffe nehmen auch in Mainz zu

„Sie setzen sich tagtäglich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein, doch immer häufiger werden Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt selbst zum Ziel verbaler und gewalttätiger Entgleisungen. Das Verhalten gegenüber der Staatsgewalt und Uniformierten generell werde zusehends respektloser, berichtet Burkhard Hofmann, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beim Ordnungsamt.“

Online-Artikel, 05.06.2018
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/aggressive-stimmung-gegen-polizei-verbale-und-taetliche-angriffe-nehmen-auch-in-mainz-zu_18815747.htm

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welt. de: Rotterdam – Er rief „Allahu Akbar“ – Polizei schießt Mann nach Angriff nieder

„In Schiedam bei Rotterdam hat ein Syrer die Polizei attackiert.

  • Als die Beamten seine Wohnung betreten hätten, habe der Mann auf einen Polizeihund eingestochen.
  • Außerdem schwang er eine Axt. Er wurde daraufhin von den Beamten niedergeschossen.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.welt.de/vermischtes/article176834615/Rotterdam-Er-rief-Allahu-Akbar-Polizei-schiesst-Mann-nach-Angriff-nieder.html

 

Ich habe immer ein wenig Schwierigkeiten mit der Vokabel „niedergeschossen“, wenn Polizisten schießen, um sich selbst oder andere zu retten. „Niedergeschossen“ ist für mich zu sehr „Wilder Westen“ und gibt der Sache eine Konnotation, die unpassend ist.

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hna. de: Göttingerin muss 200 Euro Geldauflage zahlen – Prozess um Polizistenbeleidigung: Gericht stellt Verfahren ein

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kieler Nachrichten: Kritik an Urteil für Polizei-Angreifer

„Der Schlag gegen seinen Kopf war so heftig, dass der Preetzer Polizist Nico Skrotzki im Herbst 2017 schwer verletzt wurde. Das Strafmaß für den Täter bezeichnete er als „zweiten Schlag ins Gesicht“, erklärte er am Freitag. Klaus Schlie kritisierte die Justiz.“

Der 16-jährige Täter hat 50 Arbeitsstunden bekommen und soll 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Online-Artikel, 01.06.2018
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Polizist-in-Preetz-verletzt-Heftige-Kritik-an-Urteil-fuer-Angreifer

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KStA: Gewalt gegen Polizisten – Studentin wollte helfen und landet selbst vor Gericht

„Sie wollte helfen und versteht jetzt die Welt nicht mehr. Wenn Studentin Sarah T. (29, Name geändert) an die Nacht des 22. September 2016 denkt, kann sie immer wieder nur fassungslos den Kopf schütteln angesichts des Geschehens, dessen Ablauf sie bis heute nicht begreift.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.ksta.de/koeln/gewalt-gegen-polizisten-studentin-wollte-helfen-und-landet-selbst-vor-gericht-30560458

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Thüringer Allgemeine: Polizisten mit Axt bedroht: Angeklagte Frauen erschienen nicht zum Prozessbeginn

„Der Vorfall ereignete sich vor einem Jahr in der Bad Langensalzaer Innenstadt. Zwei Polizisten wollten einen Haftbefehl vollstrecken und klingelten deshalb am Haus zweiter Frauen.“

Online-Artikel, 02.06.2018
https://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/muehlhausen/startseite/detail/-/specific/Frau-bedroht-Polizisten-mit-einer-Axt-456440276

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

waz. de: Bewährungsstrafe für Angriff auf Duisburger Polizisten

“ Unfall in Marxloh führte zu Auseinandersetzung. 24-Jähriger stand für Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung vor dem Landgericht“

Urteil: Sechs Monate auf Bewährung

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrungsstrafe-fuer-angriff-auf-duisburger-polizisten-id214424095.html

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Kölnische Rundschau: Auf Polizisten eingeschlagen – 22-Jähriger wollte Begleiterinnen verteidigen

„Mit schweren Anklagevorwürfen sah sich am Montag ein Mann aus Velbert vor dem Amtsgericht konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft legte ihm einen tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, versuchte Gefangenenbefreiung und versuchte vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.“

Online-Artikel, 29.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/auf-polizisten-eingeschlagen-22-jaehriger-wollte-begleiterinnen-verteidigen-30532506

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Berliner Morgenpost: Prozess in Berlin – Hund beißt Kind, Besitzer greift Polizist an: Geldstrafe

„Der Terrier-Mischling biss in Wedding ein Mädchen, sein Halter verletzte einen Polizisten. Urteil: 3000 Euro Strafe.“

Online-Artikel, 29.05.2018

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KStA. de: Kölner Amtsgericht – 29-Jähriger versuchte mit Kopfstößen einen Polizisten anzugreifen

„Zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro hat das Amtsgericht am Dienstag einen 29-Jährigen verurteilt. Das Strafverfahren im weiteren Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs stellte es dagegen ein.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsgericht-29-jaehriger-versuchte-mit-kopfstoessen-einen-polizisten-anzugreifen-30444818

Ohne die Anzahl der Tagessätze ist die Zahl 150 bemerkenswert unaussagekräftig…

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HNA. de: Angeklagter blieb Verhandlung fern – Facebook-Hetzer aus Bebra per Haftbefehl gesucht

„Ein 36-Jähriger aus Bebra soll den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger mit den Worten kommentiert haben: „Sauber, ein Verbrecherbulle weniger.“ Nun fahndet die Polizei nach ihm.“

Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/bad-hersfeld-ort56532/facebook-hetzer-aus-bebra-per-haftbefehl-gesucht-9892171.html

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Badische Zeitung: Lahr – Armbrust-Urteil sorgt für Empörung bei Polizeigewerkschaft

„Der Mann, der in Lahr mit einer Armbrust auf Polizeibeamte schoss, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das scharf. Am Landgericht weist man die Kritik zurück.“

Online-Artikel, 25.05.2018
http://www.badische-zeitung.de/lahr/armbrust-urteil-sorgt-fuer-empoerung-bei-polizeigewerkschaft–152947178.html

 

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nwzonline. de: Attacke in Cloppenburg – Polizist wurde bespuckt und geschlagen

„Eigentlich sollte ein 25-Jähriger für acht Monate ins Gefängnis. Doch das Urteil des Cloppenburger Amtsgerichts wurde nun deutlich abgemildert. Der 25-Jährige hatte dafür offenbar gute Argumente.“

Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe wegen einer günstigen Sozialprognose des Angeklagten zur Bewährung aus.

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/cloppenburg-attacke-in-cloppenburg-polizist-wurde-bespuckt-und-geschlagen_a_50,1,2827698761.html

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Nürnberg (Bayern): Mit erheblicher Schlagseite ins Gefängnis

In letzter Sekunde konnte eine Streife der Bundespolizei am Donnerstagabend (24. Mai) einen Zusammenstoß zwischen einer erheblich alkoholisierten 27-Jährigen und einem geparkten Auto verhindern. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass nach der Frau mit Haftbefehl gefahndet wurde.

Hoppala, dachten sich Bundespolizisten gegen 22 Uhr, als eine Frau mit erheblicher Schlagseite aus dem Westausgang des Nürnberger Hauptbahnhofs auf ein davor geparktes Fahrzeug zusteuerte. Sofort reagierten die Bundespolizisten und verhinderten in letzter Sekunde, dass die Frau mit dem Auto kollidierte. Nur mit erheblicher Mühe konnte sich die 27-Jährige während der anschließenden Kontrolle selbst auf den Beinen halten. Dabei stellten die Beamten fest, dass die Erlangerin von der Justiz per Haftbefehl gesucht wurde. Sie war wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte zu einer Strafe von 2780 Euro, ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab den beträchtlichen Wert von 2,94 Promille.

Da die Festgenommene den Betrag an die Justizkasse nicht aufbringen konnte, wurde sie durch die Beamten in die Justizvollzugsanstalt überstellt.

PM der BPOLI Nürnberg vom 25.05.2018