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Herdorf (Rheinland-Pfalz): Beinahe-Crash mit Streifenwagen

Am Samstag, dem 16.06.2018, war eine Funkstreifenbesatzung der Polizei Betzdorf unterwegs auf der L 285 von Herdorf nach Daaden. Etwa 500 m nach dem Ortsausgang Herdorf kam dem Funkstreifenwagen gegen 10:08 Uhr auf dessen Fahrspur ein dunkler E-Klasse Mercedes entgegen, der zuvor zwei andere Pkw nahezu im Blindflug überholt hatte, ohne den Gegenverkehr einsehen zu können. Nur durch die Vollbremsung des Polizeibeamten konnte ein Frontalzusammenstoß gerade noch so vermieden werden. Trotz eines sofortigen Wendemanövers und der Verfolgung des Mercedes konnte dieser letztlich entkommen. Dessen Fahrer muss regelrecht durch Herdorf gerast sein, um sich der Polizeikontrolle zu entziehen. Besonders dreist war, dass im Kühlergrill des Fahrzeugs ein blaues Blitzlicht eingebaut war, das anderen Verkehrsteilnehmern eine Einsatzfahrt der Polizei suggerierte. Die Betzdorfer Polizei ermittelt nun wegen Straßenverkehrsgefährdung und bittet insbesondere die Insassen der beiden Fahrzeuge, die zuvor von dem Mercedes überholt wurden, sich zu melden und als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Auch Mitteilungen anderer Personen, denen gegebenenfalls das Fahrverhalten bereits zuvor oder später in der Ortslage Herdorfs auffiel, werden erbeten.

PM der PI Betzdorf vom 16.06.2018

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Gera (Thüringen): Gefährliches Versteckspiel

Am Samstag, gegen 11:00 Uhr, versuchten Polizeibeamte des Inspektionsdinestes Gera einen mit Haftbefehl gesuchten 30 Jährigen in dessen Wohnung festzunehmen. Als die Beamten an der Tür klopften, überstieg der Mann seine Balkonbrüstung in der 3. Etage und hängte sich von außen an das Balkongeländer der Nachbarwohnung, um sich vor den Einsatzkräften zu verstecken. Der unter Einfluss berauschender Mittel stehende Mann konnte im Nachgang unverletzt festgenommen und an eine Justizvollzugsanstalt überstellt werden.

PM der LPI Gera vom 17.06.2018

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Nordkurier: Anklage fordert ein Jahr Haft für Greifswalder

„Ein Greifswalder ist angeklagt, während des G20-Gipfels einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Die Verteidiger werfen der Heli-Besatzung vor, gelogen zu haben.“

Online-Artikel, 16.06.2018
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/anklage-fordert-ein-jahr-haft-fuer-greifswalder-1332300806.html

 

Wieso sollte man mit einem Laserstrahl nicht nur ein Auge treffen können? Das macht doch gar keinen Sinn. Der Strahl ist so fein, natürlich kann man damit nur ein Auge blenden. Ich habe mal gesucht und keinen Hinweis darauf gefunden, dass Laserstrahlen automatisch beide Augen treffen müssen.

Wieviel Höhe hat der Heli denn verloren, dass sich um die Vokabel „massiv“ gestritten wird?

Ich finde es ja vollkommen in Ordnung, wenn ein Verteidiger für seinen Mandanten das Beste rausholen will, ich halte das ja (entgegen so manches anderen) für eine der größten Stärken des Rechtsstaates. Aber warum manche immer gleich dem Gegenüber persönlich an die Wäsche gehen müssen und mit Vokabeln wie „Lüge“ etc. um sich werfen müssen, finde ich eher abstoßend. Da ist m.E. ein Richter gefordert, da für mehr Zivilisiertheit im Gerichtssaal zu sorgen.

 

 

 

Allgemein

wdr. de: Urteil: Bereitschaftszeit von Polizisten ist Arbeitszeit

  • Polizist aus Bochum bekommt vor Gericht Recht
  • Präzedenzfall für Bereitschaftszeiten
  • Dem Land NRW könnten enorme Kosten entstehen“

Online-Artikel, 13.06.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizist-fordert-anerkennung-bereitschaftsdienstzeiten-100.html

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Augsburger Allgemeine: Attacke auf Flüchtling: Polizist wehrt sich gegen Haft

„Ein Beamter soll ins Gefängnis, weil er einen Asylbewerber angegriffen und beleidigt hat. Nun wird der Fall vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Attacke-auf-Fluechtling-Polizist-wehrt-sich-gegen-Haft-id51367361.html

Ich weiß, dass ich mich damit unbeliebt mache, aber ich finde diese ganze Story, wie diese Polizisten sich verhalten haben, einfach nur unfassbar. Die benahmen sich doch genau so wie die, mit denen sie zu tun haben, und über deren soziale Inkompetenz sie sich beklagen.

Also, wenn ich jemals so eine Erfahrung mit Polizisten gehabt hätte, hätte ich mit Sicherheit diesen Verein nicht gegründet. Sowas ist nicht meine Polizei.

Allgemein Kritik

Mitteldeutsche Zeitung: Bei Terror-Übung auf Flughafen – Polizist wirft mit Sprengsatz nach Chef

„Bei einer Übung am Flughafen München hat ein Polizist absichtlich einen Sprengsatz nach seinem Chef geworfen.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.mz-web.de/panorama/bei-terror-uebung-auf-flughafen-polizist-wirft-mit-sprengsatz-nach-chef-30618248?originalReferrer=&originalReferrer=https://www.google.com/

 

Wenn das so stimmt, sollte der Mann dringend an sich arbeiten. Sowas geht gar nicht, auch wenn der Chef schwierig ist.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Westfalen Blatt: Gashahn aufgedreht: Urteil rechtskräftig

„Fünfeinhalb Jahre Haft wegen des versuchten Mordes an Polizeibeamten wird ein russischer Spätaussiedler absitzen, der in einem Haus an der Eckendorfer Straße fast eine Gasexplosion auslöste. Dieses Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung festgestellt.“

Online-Artikel, 14.06.2018
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3343782-BGH-bestaetigt-Landgericht-Spaetaussiedler-wird-fuenfeinhalb-Jahre-absitzen-Gashahn-aufgedreht-Urteil-rechtskraeftig

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Frankfurter Allgemeine: Such mich nicht

„Das Verbrechen an Susanna F. ist ein weiteres in der Reihe von Tötungsdelikten an Mädchen. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Flüchtling. Zu lange hat es gedauert, bis die Polizei den Fall ernst genommen hat. Eine Chronologie.“

Online-Artikel, 10.06.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/der-fall-susanna-f-eine-chronologie-15631694-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

 

Immerhin ein Kommentar, der das eine oder andere Sachargument vorbringt, auch wenn dabei Rechtsgrundlagen erstmal egal sind. Das ist ja normal, dass die Rechtsgrundlagen, auf denen die Polizei agiert, sowie die Realitäten im behördlichen Umfeld, mit denen sie zu tun hat, bei Polizeikritik keinerlei Rolle spielen.

Der Vergleich zwischen dem Ermittlungsverfahren nach dem Angriff durch Ali B. auf die Polizistin und dem nicht sofortigen Ermittlungsverfahren nach der Vermisstenanzeige hingegen ist Whataboutism aus der untersten rhetorischen Trickkiste. In einem Fall lag gesichert eine Straftat vor und der Täter war bekannt. Bei Widerstandshandlungen besteht ein nahezu 100%iges Hellfeld, was nichts mit Privilegien der Polizei zu tun hat, sondern damit, dass man im Allgemeinen weiß, von wem man auf die Schnauze bekommen hat, insbesondere wenn man gut bewaffnete und ausgebildetete Kollegen dabei hat und den Täter deswegen quasi unmittelbar nach der Tat festnehmen kann und dann eben herausfinden kann, wer er ist. Im anderen Fall war eben nicht klar, ob es sich um eine Straftat handelt und der Täter war eben auch nicht unmittelbar bekannt. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen, um einen bestimmten Effekt zu erreichen. Sowas geht gar nicht.

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Frankfurter Allgemeine: Absurde Argumente

„Hätte die Polizei mehr unternommen, wenn eine andere verschwunden wäre? Nicht Susanna F., die Schulschwänzerin mit psychischen Problemen? Warum der Staat aus diesem Fall Lehren ziehen muss.“

Online-Artikel, 10.06.2018
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-fall-susanna-f-absurde-argumente-der-polizei-15631860.html

 

Interessanterweise enthält dieser Kommentar nicht ein einziges verbrieftes Argument der Polizei, sondern lediglich Annahmen der Autorin, was die Polizei über Frau F. gedacht haben könnte – was aus meiner Sicht so ziemlich das Absurdeste an dem ganzen Kommentar ist. Das Zweitabsurdeste ist die als Frage verkleidete Unterstellung „Wenn eine andere zur Polizei gegangen wäre als Susannas Mutter, deren Facebook-Einträge voller Rechtschreibfehler sind?“. Ich konnte diese angeblichen Mengen an Rechtschreibfehlern nämlich gar nicht entdecken.

Es ist für mich mehr als nachvollziehbar, wenn Menschen angesichts eines derartigen Verbrechen an einer 14-Jährigen die Emotionen durchgehen. Aber muss man daraus dann um jeden Preis in einem einflussreichen Medium einen Kommentar stricken, mit dem man der Polizei am Zeug flickt?

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Morgenpost: Fall Susanna: Polizei vermutete zunächst kein Verbrechen

„Wie Polizeipräsident Reiner Hamm am Freitag berichtete, hat die Mutter allerdings im Gespräch mit Beamten den Eindruck erweckt, dass sie sich keine Sorgen wegen eines Gewaltverbrechens mache. Die 14-jährige Susanna habe demnach der Mutter mitgeteilt, dass sie am 22. Mai einen Zug verpasst habe und bei einer Freundin übernachten würde.“

Online-Artikel, 15.06.2018
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article214601481/Fall-Susanna-Polizei-vermutete-zunaechst-kein-Verbrechen.html

 

Ich hoffe, die FAZ-Journalistin Livia Gerster liest das, die ja behauptet, die Polizei habe Frau F. nicht ernst genommen wegen der Rechtschreibfehler in ihren Facebook-Posts. Rechtschreibfehler, die ich übrigens nicht entdecken konnte, ich habe an den Posts von Frau F. nicht das Geringste auszusetzen.

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swr. de: Ausschüsse zum Fall Susanna – Behörden sehen keine Fehler bei Polizei

„Die politische Aufarbeitung im Fall Susanna hat begonnen: In rheinland-pfälzischen und hessischen Landtagssauschüssen waren die Ermittlungen der Polizei Thema. Auf beiden Seiten sehen die Behörden keine Versäumnisse.“

Online-Artikel, 14.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Ausschuesse-in-Mainz-und-Wiesbaden-Landtage-beleuchten-Ermittlungen-im-Fall-Susanna,landtagsauschuesse-zu-mordfall-susanna-100.html

 

Ich kann grundsätzlich verstehen, dass viele Menschen gerne hätten, dass die Polizei Fehler gemacht hätte. Damit könnte man sich solche furchtbaren Dinge vom Leib halten, denn die Polizei kann ihre Fehler korrigieren und dann passieren solche schrecklichen Verbrechen auch nicht mehr. Leider ist das alles nicht so einfach. Es wird leider immer Menschen geben, die sich außerhalb unserer Normen verhalten und Morde begehen. Das war schon immer so und wird auch leider immer so sein. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein.

Das heißt nicht, dass ich das schön finde, oder dass ich keine Angst vor so etwas habe. Ich habe sogar große Angst davor, mit solch einem Typen zu tun zu bekommen. Aber man muss die Sachlage realistisch sehen. Es hilft doch auch nicht, sich vorzumachen, wenn man nur der Polizei genug Feuer macht, dass es dann totale Sicherheit gäbe. Das führt nur zu Frust auf allen Seiten und ändert gar nichts.

Und jetzt schreibe ich noch dazu, dass es hier ja sogar Politiker gibt, die sich hinter ihre Polizei stellen – und bringe damit jene gegen mich auf, die ich damit in ihrem absoluten Willen zur Empörung störe, die angeblich hinter der Polizei stehen …

Allgemein

Aus der Rubrik „Unsägliche Überschriften“

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Kehl (Baden-Württemberg): Festnahme eines mehrfach gesuchten Straftäters im Bahnhof

Beamte der Bundespolizei haben heute Vormittag im Bahnhof Kehl einen 27-jährigen polnischen Staatsangehörigen festgenommen. Gegen ihn bestanden gleich zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaften Frankfurt/Main und Osnabrück wegen Erschleichen von Leistungen sowie Diebstahl. Zusätzlich wurde er noch von vier weiteren Staatsanwaltschaften wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen per Aufenthaltsermittlungen gesucht. Da er die erforderlichen Geldstrafen nicht bezahlen konnte, muss er nun eine 95-tägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 15.06.2018

Allgemein

welt. de: Linke: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

„Als Konsequenz aus einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachsen fordern die Linken eine Ombudsstelle und eine Kennzeichnungspflicht für Beamte.“

Online-Artikel, 13.06.2018
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article177511920/Linke-Immer-mehr-Ermittlungsverfahren-gegen-Polizeibeamte.html

 

Die Linke befindet, es gebe eine Notwendigkeit für eine „Ombudsstelle“ und eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte in Sachsen, da die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte steigt, die auch noch überwiegend eingestellt werden.

Das ist ja eine bestechende Logik.

Nach der Argumentation muss ich nur meine Nachbarn mit Anzeigen überziehen, um sie irgendwann damit „schuldig“ zu machen. Dass möglicherweise Verfahren eingestellt werden, weil an den Anschuldigungen nichts dran ist, spielt dann keine Rolle …

Bevor jetzt wieder aus diesem Post falsche Schlüsse gezogen werden: wir sind nach wie vor überparteilich auf dem Boden der Verfassung und kritisieren Aussagen, die sich aus unserer Sicht unfair gegen ein demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei richten, und wir begrüßen Aussagen, die eben dieser Polizei den Rücken stärken. Es gibt also keinerlei Anlass für Vertreter irgendeiner anderen Partei des politischen Spektrums, uns nach diesem Post hier für sich zu vereinnahmen.

Allgemein Kritik

spiegel. de: Festnahme von Ali B. – Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

„Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt – wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B.“

Online-Artikel, 12.06.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-rechtsanwalt-zeigt-bundespolizeichef-dieter-romann-an-a-1212566.html

Allgemein

RP Online: Düsseldorf : Pfarrerin hat ein offenes Ohr für Düsseldorfer Polizisten

„Seit neun Jahren hilft Bianca van der Heyden den Beamten, schlimme Ereignisse zu verarbeiten.“

Online-Artikel, 13.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/pfarrerin-hat-ein-offenes-ohr-fuer-duesseldorfer-polizisten_aid-23376387

 

Polizeiseelsorger – auch meiner Sicht eminent wichtige Menschen, denen man für ihren Beruf auch nicht genug danken kann.

Allgemein Kritik

Augsburger Allgemeine: Polizist greift Flüchtling an: Wie hart ist das Urteil?

„Ein Oberkommissar soll ins Gefängnis, weil er bei einem feucht-fröhlichen Ausflug in Augsburg einen Asylbewerber attackiert hat. Wie es zu dieser Strafe kommt.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-greift-Fluechtling-an-Wie-hart-ist-das-Urteil-id51343206.html

 

Ein Artikel, der vermutlich mal wieder für Unmut in unseren Kommentarspalten sorgen wird. Ist mir aber egal. Wahre Freundschaft beinhaltet auch Kritik. Oder anders gesagt: Das Lob von Menschen, die auch ab und an Kritik üben, kann man meiner Ansicht nach ernster nehmen als das Lob von Menschen, die grundsätzlich alles bejubeln, was man tut.

Ja, das Urteil ist hart. Ja, als Beamter hat man eine Vorbildfunktion. Und ja, das Ganze ist inklusive der Informationen über die Ermittlungsarbeit der Kollegen des Mannes eine sehr schöne Antwort auf diese permanente Geschwafel von flächendeckendem Corpsgeist, flächendeckender Kumpanei zwischen Polizei und Justiz und ähnlichem Blödsinn. (Wobei ich all das auch nicht kategorisch ausschließen möchte, aber es ist eben die Ausnahme und nicht der Standardfall, als den ihn manche, die sich vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei kaum noch einkriegen, hinstellen möchten.)

Allgemein Kritik

zdf. de: Staatsanwältin zu Fall Susanna – Keine Versäumnisse bei Polizei

„Hätte die Leiche der 14-jährigen Susanna früher gefunden werden können? Wegen solcher und anderer Fragen in diesem Fall steht die Polizei nun in der Kritik.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaeltin-zu-fall-susanna-keine-versaeumnisse-bei-polizei-100.html

 

Die Debatte über diesen Fall und das, was „die Polizei“ da alles falsch gemacht haben soll, ist derart emotionalisiert, dass ich derzeit keinen großen Sinn mehr darin sehe, mich da einzubringen. Da geht auch wild durcheinander, was nun der Mainzer Polizei, der Wiesbadener und der Bundespolizei vorgeworfen wird. Wo Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin …

Entsprechend poste ich das hier einfach mal zur Kenntnisnahme …

Allgemein Ausrüstung

Landespolizei Schleswig-Holstein startet Pilotprojekt Bodycam am 15.06.2018

Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird ab dem 15.06.2018 für ein Jahr den Einsatz von Körperkameras („Bodycams“) im Rahmen eines Pilotprojektes testen.

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Gewaltniveaus gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erfolgte in den vergangenen zwei Jahren bereits eine Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten im Land. Darüber hinaus wird nun im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes erprobt, ob und wie durch den Einsatz der Körperkameras insbesondere die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte gesenkt werden kann. Darüber hinaus gilt es zu testen, inwieweit die mobile Videoüberwachung als Mittel der visuellen Beweissicherung geeignet ist, um einerseits Beteiligte einer polizeilichen Maßnahme vor ungerechtfertigten Eingriffsmaßnahmen, aber auch vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen und anderseits ggf. die Aufklärung von Straftaten deutlich zu erleichtern.

Der Verantwortliche Projektleiter, Polizeidirektor Axel Behrends, stellte nun das Pilotprojekt am Donnerstag, den 14.06.2018, im Landespolizeiamt Schleswig-Holstein der Öffentlichkeit vor.

Wo kommen die Bodycams zum Einsatz? Drei Dienststellen der Landespolizei beteiligen sich an dem Pilotprojekt. Dies sind das 2. PR Lübeck, das 4. PR Kiel und die 1. Einsatzhundertschaft aus Eutin. Bei den genannten Polizeirevieren soll die Bodycam im Rahmen der täglichen Einsatzwahrnehmung als präventivpolizeiliche Maßnahme u.a. auch in Kontrollsituationen Anwendung finden, bei denen aufgrund der Gesamtumstände mit einer Gefährdung für die Polizeikräfte oder unbeteiligte Dritte zu rechnen ist. Die landesweit einsetzbaren Kräfte der 1. Einsatzhundertschaft werden die Bodycam insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen mitführen. Dazu zählen neben den Vergnügungs- und Open-Air-Veranstaltungen („Kieler Woche“, „Travemünder Woche“, „Wacken Open Air“ pp.) auch Fußballbegegnungen und größer angelegte Kontrollmaßnahmen zur Gefahrenabwehr innerhalb Schleswig-Holsteins. Nur Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, die Kamera zu tragen, wirken bei dem Pilotprojekt mit.

Wo kommen die Bodycams zum Einsatz? Der Einsatz der Bodycams erfolgt ausschließlich an öffentlich zugänglichen Orten. Dabei handelt es sich um dem öffentlichen Verkehr gewidmete Bereiche oder solche, die nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können (z.B. Gaststätten, Diskotheken, Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel pp.). Die Nutzung von Bodycams in Privatwohnungen oder im Rahmen von Demonstrationen ist nicht vorgesehen.

Welche Technik nutzt die Landespolizei für das Pilotverfahren? Für das Pilotverfahren sind 40 Kameras der Marke „Reveal D3“ beschafft worden. Hinzu kommen Ladestationen, Klett-Schriftzüge zur Kennzeichnung und IT-Ausstattung zur Auswertung und Sicherung von Aufnahmen.

Das für das Pilotverfahren gewählte Kameramodell beinhaltet einen Frontmonitor, in dem sich videografierte Personen sehen können. Neben der Transparenz der dienstlichen Handlung hält dies dem Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes auch den Spiegel vor.

Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingebunden? Das ULD begleitet das laufende Pilotprojekt und wird im Rahmen seiner Zuständigkeit die Videoaufnahmen aus den Bodycams sichten. Im Vorwege erfolgte bereits eine Einbindung des ULD zur Vorbereitung des Pilotverfahrens.

Auf welcher Rechtsgrundlage kommen die Bodycams zum Einsatz? Der Einsatz von Videokameras zur Gefahrenabwehr durch die Polizei wird durch § 184 Abs. 3 LVwG legitimiert. Danach ist es bei polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Polizei oder eines Dritten möglich, Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Dies muss offen erfolgen, also für den Aufgenommenen erkennbar sein. In Ausgestaltung der Vorschrift des § 184 LVWG sind die örtlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Aufzeichnen und Speichern der Bild- und Tondaten sowie das Pre-Recording in einer verbindlichen Handlungsanweisung im Detail definiert und klar bestimmt.

Woran kann man erkennen, ob gefilmt wird? Die Videoaufzeichnung erfolgt offen, also für jedermann erkennbar. Die Einsatzkräfte, die eine Bodycam tragen, sind daher eindeutig gekennzeichnet. Dazu wird ein Klettschriftzug „Video“ an der Außentragehülle bzw. an der Uniform angebracht. Außerdem verfügt das ausgewählte Bodycam-Modell über einen Farbmonitor, der dem Betroffenen die Videoaufzeichnung anzeigt. Der Start der Aufnahme wird zudem optisch und akustisch signalisiert.

Was bedeutet Pre-Recording? Der Begriff Pre-Recording bezeichnet eine Voraufzeichnung. Technisch bedeutet dies, dass bei Auslösen des Aufnahmeknopfes zusätzlich die letzten Sekunden vor der Aktivierung der Aufnahme hinzugefügt werden. Es ist zu prognostizieren, dass sich gerade in diesem Zeitraum die entscheidende eskalierende Szene, die zur Anordnung der Videoaufzeichnung geführt hat, abgespielt haben dürfte. Außerdem wird somit ebenfalls die Anordnung selbst enthalten sein. Die Aufnahme kann aber auch der Beweissicherung dienen, z.B. bei einer vorangegangenen Beleidigung oder einem unvermittelten Angriff. Die Dauer der verschlüsselten Voraufzeichnung ist auf 30 Sekunden begrenzt. Eine dauerhafte Aufzeichnung während der Streife oder gar einer gesamten Schicht ist nicht vorgesehen.

Wird auch Ton aufgezeichnet? Die Bodycam zeichnet neben dem Bild in HD-Qualität ebenfalls den Ton auf. Neben den Bildaufnahmen gehören Tonaufnahmen zur relevanten Dokumentation einer Situation.

Wie lange werden Aufnahmen gespeichert und wann werden sie gelöscht? Videoaufnahmen unterliegen gem. § 184 Abs. 3 LVwG einer Löschfrist von maximal drei Tagen. Abweichend hiervon kann länger gespeichert werden, wenn die betroffene Bürgerin/der betroffene Bürger dies wünscht oder die Aufnahme der Strafverfolgung dient.

Wie geht es nach dem Pilotversuch weiter? Das Landespolizeiamt legt am Ende der Erprobungszeitraumes einen Erfahrungsbericht vor. Dieser enthält unter anderem Erfahrungsrückmeldungen der Bodycam-Träger, statistische Auswertungen zu Gewaltvorfällen während des Projektzeitraumes und eine Bewertung zu den praktischen Erkenntnissen über die Tauglichkeit und Wirksamkeit der Bodycam. Damit wird die Grundlage für eine abschließende Entscheidung über die Einführung oder Nicht-Einführung der Bodycam bei der Landespolizei Schleswig-Holstein geschaffen.

PM des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 14.06.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Augsburg (Bayern): Feuerwehrkräfte mit Plastikflaschen beworfen

Ein 63-jähriger Anwohner der Straße Am Brunnenlech (Bereich der 30er Hausnummern) beschwerte sich gestern (11.06.2018), gegen 21:15 Uhr, bei der Polizei über eine Verkehrsbehinderung und Ruhestörung ausgelöst durch ein Feuerwehrfahrzeug. Der 63-Jährige war der Meinung, dass die Feuerwehr nicht arbeitet und die Pumpen unnötig laufen. Tatsächlich war die Freiwillige Feuerwehr Göggingen in einem Anwesen der Schwibbogengasse mit Abpumparbeiten im Keller aufgrund des vorangegangen Unwetters beschäftigt. Ca. 30 Minuten später riefen die Feuerwehrkräfte die Beamten, da der Beschwerdeführer von seiner Wohnung heraus auf sie (drei Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr) und ein dort stehendes fünfjähriges Kind zwei mit Wasser gefüllte Plastikflaschen warf. Getroffen wurde durch die Flaschen niemand. Als die Streife den Senior in seiner Wohnung aufsuchte und ihn mit den Sachverhalt konfrontierte, beleidigte er diese. Ein Atemalkoholtest ergab bei den Mann einen Wert von über 1,6 Promille. Da der Feuerwehreinsatz mittlerweile beendete war, wurde der 63-Jährige in seiner Wohnung belassen.

Gegen ihn wird jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, ermittelt.

PM des PP Schwaben Nord vom 14.06.2018

Allgemein

Berlin: Tödlicher Verkehrsunfall

Gestern Nachmittag erfasste eine Straßenbahn eine 13-jährige Radfahrerin in Rummelsburg, die ihren schweren Verletzungen erlag. Ersten Ermittlungen zufolge fuhr das Mädchen gegen 16.30 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Blockdammweg in Richtung Köpenicker Chaussee. Beim Überqueren des Gleisbettes geriet sie, trotz sofort eingeleiteter Gefahrenbremsung durch den 60-jährigen Fahrer, unter den Triebwagen einer Straßenbahn der Linie 21, die in gleicher Richtung fuhr. Alarmierte Rettungskräfte hoben mit technischem Gerät den Triebwagen an, um das Mädchen zu bergen. Bei dem Versuch geriet der Triebwagen schräg ins Gleisbett. Zwei Mitarbeiter der Feuerwehr wurden dabei verletzt. Zwei Notärzte versuchten am Unfallort erfolglos, die 13-Jährige zu reanimieren. Alarmierte Notfallseelsorger der Feuerwehr, BVG und Polizei versorgten Zeugen, Angehörige und Beamte. Während der Arbeiten am Unfallort blieb der Blockdammweg zwischen Ehrlichstraße und Köpenicker Chaussee bis etwa 21.45 Uhr gesperrt.

PM der Polizei Berlin vom 13.06.2018

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Stuttgarter Zeitung: Amtsgericht Leonberg – Bundeswehr-Sani geht auf DRK-Sanitäter und Polizei los

Der Amtsrichter verurteilt einen 31-Jährigen zu einer saftigen Geldstrafe. Damit endet wohl auch seine Karriere als Soldat.“

Ein Sanitäter der Bundeswehr wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.

Nach einer Grillparty startete der Angeklagte bereits angetrunken zu einer Kneipentour in der Leonberger Altstadt, wo er sich nach einem Disput mit einem Wirt dann final um das Bewusstsein soff. Er ging dann erst auf die eingesetzten Sanitäter des DRK los und dann auf die eingesetzten Polizeibeamten.

Das Strafmaß wird auch berufliche Konsequenzen haben.

Online-Artikel, 10.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-bundeswehr-sani-geht-auf-drk-sanitaeter-und-polizei-los.cec7b692-0efd-4f01-9126-ea094545d7b5.html

 

Ich persönlich finde es sehr gut, dass der Polizist diese Entschuldigung abgelehnt hat. Jedem ist bekannt, was für Folgen es haben kann, wenn man sich um den Verstand säuft. Dann sollte man einfach irgendwann mal damit aufhören und auf Alkoholfreies umsteigen.

Allgemein

Oberhessische Presse: Feuerwehren verärgert über nörgelnde Bürger

„Überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller: Die Feuerwehr war beim Unwetter vergangene Woche im Dauereinsatz. Einige Bürger beklagten lange Wartezeiten, doch die Einsatzkräfte wehren sich gegen die Kritik.“

Online-Artikel, 10.06.2018
http://www.op-marburg.de/Marburg/Feuerwehren-veraergert-ueber-noergelnde-Buerger-bei-Unwetter-Einsaetzen

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

inFranken. de: Extrem enthemmter 20-Jähriger griff Polizisten an

„Ein 20-Jähriger ist wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Körperverletzung sowie Beleidigung vor dem Jugendgericht Forchheim gestanden.“

Einsatzanlass „Hilflose Person“ – und die schläft dann massiv auf die eintreffenden Polizeibeamten ein. Diese trugen Schürfwunden davon. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

Online-Artikel, 11.06.2018
https://www.infranken.de/regional/forchheim/extrem-enthemmter-20-jaehriger-griff-polizisten-an;art216,3460804

Na ja, selbst für einen Ersttäter hätte es sehr gerne noch eine Auflage an einen gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Arbeit sein dürfen. Und eine Ermahnung, dass man aufhört zu saufen, bevor man nicht mehr klar sieht, wäre auch schön gewesen.

Dieses Urteil aber all jenen, die vor Einführung des neuen Straftatbestandes fantasiert haben, dass man für jeden Angriff auf Polizisten automatisch drei Monate einfährt.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hannoversche Allgemeine: Polizist wird fast von Balkon im 5. Stock gestoßen

„Attacke in der List: Ein 26-Jähriger steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der drogensüchtige Angeklagte ist laut Gutachter vermindert schuldfähig – wie wird sich dies auf das Urteil auswirken?“

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Polizist-wird-von-tobendem-Drogensuechtigen-fast-von-Balkon-im-5.-Stock-gestuerzt

 

Wieder mal ein Fall, wo es mir kalt den Rücken herunterläuft und der durchscheinen lässt, wie diese Attacken selbst den unverletztlichst aussehenden Menschen massiv unter die Haut gehen. Wird Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

Allgemein

Neue Westfälische: Kommentar zum Polizeitag: Der Polizist, ein Freund und Helfer?…!

„Anfeindungen, Selbstzweifel, Misstrauen – der Beruf des Polizisten ist nicht leicht. Und er hat immer noch Respekt verdient, findet unser Autor. Freund und Helfer? Ausrufezeichen!“

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22162380_Kommentar-zum-Polizeitag-Der-Polizist-ein-Freund-und-Helfer….html

 

MIR aus der Seele. Danke für diesen Kommentar.

Allgemein Kritik

SZ: Polizisten finden Kinderpornos auf dem Handy eines Kollegen

  • Weil ein 42-Jähriger als Spanner im Westbad auffällt, ruft ein Bademeister die Polizei.
  • Die Beamten müssen feststellen, dass es sich um einen Kollegen handelt und dass dieser kinderpornografisches Material auf seinem Smartphone hat.
  • Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt.

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/festnahme-im-westbad-polizisten-finden-kinderpornos-auf-dem-handy-eines-kollegen-1.4011352

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Nach Streit am Berliner Platz kommt 52-Jähriger in die JVA Frankenthal

Am 10.06.2018 gegen 17.00 Uhr kam es zwischen einem 52-Jährigen und einem 33-Jährigen am Berliner Platz zu einer verbalen Streitigkeit. In deren Verlauf schlug der 52-Jährige den 33-Jährigen zunächst mit der Faust ins Gesicht und danach mit einer leeren Bierflasche auf den Kopf. Daraufhin flüchtete er. Während einer sofort durchgeführten Nahbereichsfahndung fanden Polizeibeamte den 52-Jährigen an der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke und nahmen ihn fest. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,03 Promille. Zudem stellten die Polizeibeamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Widerstandes vorlag. Der 52-Jährige, der ohne festen Wohnsitz ist, wurde in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.06.2018

Allgemein

Landau (Rheinland-Pfalz): Ruhestörungen nehmen zu

Durch das sommerliche Wetter und die lauen Sommernächte werden die Freizeitaktivitäten zunehmend ins Freie verlagert. Daher nehmen die gemeldeten Ruhestörungen zu, wie die Polizei am vergangenen Wochenende feststellen konnte. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag gingen auf der Wache insgesamt 23 Beschwerden über ruhestörenden Lärm ein. Nicht allen Beschwerden konnten von den Polizeibeamten nachgegangen werden. Aufgrund der hohen Einsatzdichte mit Verkehrsunfällen, Familien- und Hausstreitigkeiten und anderen Straftaten konnten nur neun Ruhestörungen überprüft bzw. abgestellt werden. Bei den restlichen vierzehn Ruhestörungen war es zeitlich und personell nicht möglich. Trotzdem wurden alle Anrufe dokumentiert und an das Ordnungsamt der Stadt Landau zuständigkeitshalber weitergeleitet.

PM der PI Landau vom 11.06.2018

 

Anm. der Bloggerin: Ja, es ist zu wenig Personal bei der Polizei vorhanden (auch, wenn an anderer Stelle anderes behauptet wird). Allerdings schreibt das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz seit 1993 eine Aufgabenteilung vor, in der Ruhestörungen u. ä. Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes (vulgo Ordnungsamt) sind. Nun finden Ruhestörungen im Regelfall nicht unter der Woche tagsüber statt, sondern geballt an Wochenenden nachts. Außer in Ludwigshafen und Frankenthal ist mir aber noch nie nachts am Wochenende ein Ordnungsbeamter begegnet. Auch das muss ich einschränken, in Ludwigshafen sind es schlicht zuwenige, in Frankenthal sind sie nur bis Mitternacht im Dienst.

Was bedeutet, dass offensichtlich die Kommunen seit 1993, das sind nunmehr 25 Jahre, ihrer Aufgabe in dieser Hinsicht nicht ausreichend nachkommen. Einerseits verständlich, da auch die Kommunen permanent klamm sind und Nachtarbeit kostet Geld. Andererseits macht es der Polizei aber Probleme.

Vielleicht wird es doch mal an der Zeit, einen Mittelweg zwischen Laissez-Faire und autoritärem Staat zu finden. Ich kann ja auch nicht einfach verweigern, meinen Aufgaben nachzukommen.

Allgemein

Amberg (Bayern): Strahlen

Nicht wirklich helfen konnten Polizeibeamte am 12.06.2018 einem 57jährigen Mann, der gegen 23:30 Uhr von einer Telefonzelle aus München die Dienststelle anrief und die sofortige Verständigung verschiedenster Amtsträger forderte, da ein „Herr Sievers“ im gesamten Bundesgebiet “Funkturmanbindungen” betreiben und Strahlen und Partikel aussende würde, die innere Organe “abschaben”. Wie sich bei Ermittlungen herausstellte, sind bereits über 50 solcher Anrufe bei verschiedensten Dienststellen in Bayern dokumentiert. Welche „Dosisleistung“ dieser Aktivität zugrunde lag, konnte nicht bestimmt werden. Jedenfalls wird ein Bericht an die Kreisverwaltungsbehörde des Anrufers erstellt.

PM der PI Amberg vom 13.06.2018

Allgemein Blog Bravo

Anröchte-Altengeseke (Nordrhein-Westfalen): Festnahme nach Schüssen

Am Dienstag, um 10:34 Uhr verständigte ein Zeuge die Polizei. Aus einer Wohnung in der Ortsmitte an der Soester Straße hatte der Zeuge Schüsse gehört. Die Polizei rückte deshalb sofort mit starken Kräften nach Altengeseke aus. Die Ortsdurchfahrt, an der die Wohnung liegt, wurde für den Durchgangsverkehr geschlossen. Ein nebenan befindlicher Kindergarten wurde evakuiert. Die Kinder wurden von den Mitarbeiterinnen zur nahe gelegenen Kirche gebracht. Dort konnten sie von den Eltern abgeholt werden. Diese waren vom Kindergarten telefonisch verständigt worden. Laut der Aussage von Zeugen feierte der 21-jährige Wohnungsinhaber gemeinsam mit einem Freund lautstark in der Wohnung. Zwischenzeitlich waren durch die eingesetzten Polizeikräfte weitere Schüsse aus der Wohnung zu hören.
Gegen 12:54 Uhr, konnten Spezialeinsatzkräfte der Polizei die beiden Männer festnehmen. Bei dem zweiten Mann handelt es sich um einen 18-jährigen Jugendlichen der ebenfalls aus Altengeseke stammt. Die beiden Männer wurden anschließend zur Vernehmung nach Soest gebracht.
Der 21-jährige wurde bei der Festnahme leicht verletzt. Bei der Waffe handelt es sich um eine Schreckschusspistole. Warum die Beiden damit geschossen haben muss noch ermittelt werden. Der Einsatzleiter der Polizei, Kriminalrat Benjamin Aufdemkamp, bedankte sich zum Abschluss bei allen Einsatzkräften. „Auch wenn es sich bei der Waffe letztendlich „nur“ um eine Schreckschusswaffe gehandelt hat, wird die Polizei auch weiterhin Hinweise ernst nehmen und gegen mutmaßliche Täter einschreiten um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden.

PM der KPB Soest vom 12.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Uelzen. Ein gestandener Mann gegen eine junge Polizeibeamtin: Dieses ungleiche Duell ereignet sich in einer warmen Septembernacht vergangenen Jahres vor einer Bar an der Uelzener Gudesstraße.“

Ein 41-Jähriger griff vergangenen September eine 25-jährige Polizstin an, als sie und ihr Streifenpartner ihm Handschellen anlegen wollten. Dabei richtete er sie übel zu. „Eine Schädelprellung, eine geschwollene Stirn und ein blutunterlaufenes Augenlid trägt die junge Frau von der Attacke davon, hat noch Wochen später Schmerzen, wie sie sagt.“ Die junge Frau empfindet dies als tiefe Demütigung. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Obwohl die Staatsanwaltschaft das als tätlichen Angriff wertete, auf den eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft steht, stellte das Amtsgericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein – gegen eine Auflagenzahlung von 1000 Euro. 600 Euro an die Polizeibeamtin und 400 Euro an die Staatskasse. (Quelle: Artikel az-online. de vom 07.06.2018)

Damit aber noch nicht genug. Offenbar musste sich die junge Frau vom Verteidiger des 41-Jährigen Unfassbares anhören: „Dass Anwälte in Prozessen über die Stränge schlagen, ist zwar längst Alltag in deutschen Gerichten. Aber der Polizistin zu unterstellen, dass sie sich mit einer Schmerzensgeldforderung persönlich rächen wolle, dass sie wohl den falschen Beruf gewählt habe, wenn sie mit solchen Übergriffen nicht umgehen könne – solche Entgleisungen sind ein Armutszeugnis für die eigene Zunft.“ (Quelle: Kommentar az-online. de vom 09.06.2018)

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Online-Artikel, 09.06.2017
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/kommentar-wenn-polizisten-freiwild-werden-9936493.html

Ich denke, es ist bekannt, dass ich mich schwertue mit verallgemeinernden Rundumschlägen gegen die Justiz und dass ich auch nicht jedes Urteil reflexhaft als zu niedrig bezeichne.

Dieses hier allerdings geht für mich überhaupt nicht.

Jeder, der bei mir regelmäßig mitliest, weiß, dass ich es nicht ausstehen kann, wenn reflexhaft die „Justiz-ist-lasch“-Keule ausgepackt wird. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich es durchaus für eine gute Sache halte, dass jeder ein Recht auf einen Anwalt hat und dass es meiner Ansicht nach natürlich vornehmste Aufgabe eines Anwaltes ist, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen.

Allerdings hat beides Grenzen. Die Grenze meiner positiven Sicht auf Anwälte ist erreicht, wo Menschenseelen mit Füßen getreten werden, so wie hier die Seele dieser jungen Frau, die Opfer einer üblen Attacke wurde. „Ich hasse Konfliktverteidiger“, seufzte mal eine Polizistin im Gespräch mit mir über einen Prozess, in dem sie übel angegangen wurde. Normalerweise ist sie eine fröhliche und eher optimistische Person, deswegen habe ich eine ungefähre Vorstellung, was sich da abgespielt haben mag, auch wenn sie nicht weiter drüber reden wollte.

Solch ein Verhalten ist schäbig und es ist mir rätselhaft, wieso man dagegen in deutschen Gerichten nicht vorgehen kann.

Ebenso bin ich keine grundsätzliche Feindin von Auflagenzahlungen – bei jugendlichen Ersttätern beispielsweise, die sich damit noch mal auf einen richtigen Weg besinnen können, halte ich das für eine sehr gute Sache. Kein Eintrag ins Führungszeugnis, sie können noch die Kurve kriegen und manchen, wo nicht Papi oder die Großmutter die Auflagen zahlen, tut das auch richtig weg und sie merken es sich.

Bei einem 41-Jährigen halte ich persönlich den erzieherischen Wert einer Auflage von 1000 Euro für gleich NULL. Wer fähig ist, eine junge Frau derart zuzurichten in dem Alter, der lacht sich doch über diese Summe kaputt. Der ist ja gestrafter mit dem Muskelkater seiner Lachmuskeln als mit diesem Prozessergebnis. Ja, ich weiß, der letzte Satz war polemisch. Das habe ich mir aber angesichts dieser Sachlage jetzt einfach mal erlaubt.

Und ja, ich weiß, dass das Ärmelabzeichen der Polizistin auf dem Symbolbild zum Artikel NICHT aus Niedersachsen, sondern aus Baden-Württemberg kommt)

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

AZ: Prozess in München – Wiesn-Besucher attackiert Polizisten im Suff

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Allgemein

stern. de: Polizeialltag in Deutschland – Häusliche Gewalt, betrunkene Fahrer und ein seniler Rentner – eine Nacht in der Einsatzleitstelle

„Die Einsatzleitstelle ist das Herz jeder Polizei. Hier gehen die Notrufe ein. Blitzschnell müssen die Polizisten die Lage einschätzen, Streifenwagen losschicken. Doch nicht jeder Anrufer ist wirklich in Not.“

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.stern.de/panorama/polizei-in-deutschland–eine-nacht-in-der-einsatzleitstelle-hannover-8110826.html

Allgemein

BAB 13 bei Staakow (Brandenburg): Vollsperrung nach Verkehrsunfall

Rettungskräfte und Polizei wurden am Freitagmorgen zu einem schweren Verkehrsunfall auf die A 13 gerufen. Wie der Polizei um 02:45 Uhr gemeldet wurde, war zwischen den Anschlussstellen Baruth und Staakow ein MERCEDES-Sattelzug aufgrund eines Reifenschadens ausgebrochen und durch die Mittelschutzplanke auf die Gegenfahrbahn gelangt. Ein RENAULT-Kleintransporter war in der Folge auf den havarierten LKW aufgefahren. Kurz nacheinander waren zwei weitere Sattelzüge gegen die stehenden Fahrzeuge geprallt. Der 36-jährige Fahrer des Transporters war durch die Wucht des Aufpralls in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr befreit werden. Er wurde mit schweren, jedoch nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein 58-jähriger LKW-Fahrer hatte ebenfalls Verletzungen erlitten, die in einem Krankenhaus zu versorgen waren. Eine erste Schätzung der verursachten Sachschäden wurde in den Morgenstunden mit mindestens 250.000 Euro angegeben. Während der Fahrt zum Unfallort war es für ein Polizeifahrzeug zu einem weiteren Folgeunfall gekommen. Der Fahrer eines moldawischen Reisebusses hatte entgegen aller Verbote seine Tour in der Rettungsgasse fortgesetzt und dort die Rettungskräfte behindert, bevor er beim Rangieren den Polizei-Funkwagen gerammt hatte, was weitere 1.000 Euro Sachschaden zur Folge hatte. Sowohl die Businsassen als auch die Polizeibeamten blieben unverletzt. Zur Absicherung der Unfallstellen und des Rettungseinsatzes wurden zunächst beide Fahrtrichtungen der A 13 voll gesperrt und der Verkehr abgeleitet. In Fahrtrichtung Berlin erfolgte die Freigabe einer Fahrspur zum Ableiten des Verkehrs ab 05:00 Uhr. Eine reguläre Vorbeileitung des Verkehrs an der Unfallstelle wurde vorbehaltlich der Bergungsarbeiten ab 06:00 Uhr möglich. Zur Bergung des Ursprungsfahrzeuges war schwere Krantechnik erforderlich. In Absprache mit der Autobahnmeisterei wurde von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr die Vollsperrung zur Absicherung der Kranarbeiten reaktiviert.

PM der PD Brandenburg West vom 08.06.2018

Definitiv eine Meldung aus der Kategorie „Denken macht einfach zu viel Mühe … „

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Dillingen (Saarland): Feuerwehrleute mit Schnapsflasche beworfen

Am frühen Samstagabend kam es wegen eines überfluteten Kellers zu einem Feuerwehreinsatz in der Marxstraße in Rehlingen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte wurde plötzlich aus einem Nachbaranwesen eine Glasflasche in Richtung der Feuerwehrleute geworfen. Nur durch einen glücklichen Zufall wurde niemand getroffen und die geworfene Flasche zersplitterte am Löschfahrzeug. Der 35-jährige Werfer der Flasche konnte vor Ort von der Polizei ermittelt werden. Zu seiner Motivation machte der alkoholisierte Mann keine Angaben; offensichtlich hielt er aber sein Verhalten für witzig und lustig. Ihn erwartet jetzt eine Strafanzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Feuerwehrangehörige.  

PM der PI Dillingen vom 11.06.2018

Allgemein

Memmingen (Bayern): Verkehrsunfall mit Feuerwehrfahrzeug

Am 08.09.2018, gegen 19:40 Uhr, kam es auf der Kreisstraße 20 kurz nach Dickenreishausen in Fahrtrichtung Lautrach im Rahmen eines Übungseinsatzes der Feuerwehr der Stadt Memmingen zu einem Verkehrsunfall eines Löschfahrzeuges. Als dem mit Blaulicht auf der schmalen Fahrbahn fahrenden Feuerwehrfahrzeug ein Pkw entgegen kam, lenkte der 38-jährige Fahrer leicht nach rechts und kam dabei mit dem rechten Vorderrad ins Bankett. Im weiteren Verlauf des Unfalles rutschte das Fahrzeug in den steil abfallenden Entwässerungsgraben sowie gegen einen Telefonmast und kippte um. Der Fahrer sowie drei der im Fahrzeug befindlichen Feuerwehrleute wurden leicht verletzt. Sie konnten sich selbstständig aus dem umgekippten Wrack befreien und wurden anschließend zur ärztlichen Versorgung mit dem Rettungswagen ins Klinikum Memmingen gebracht. Eine 25-jährige ehrenamtliche Feuerwehrfrau aus Memmingen wurde schwer verletzt und musste durch ihre Kollegen und den Rettungsdienst aus dem Lkw befreit werden. Mit einem Rettungshubschrauber wurde sie ins Klinikum Kempen geflogen. Sie erlitt eine Rückenverletzung. Am Löschfahrzeug entstand Sachschaden in Höhe von ca. 15.000 Euro und der Schaden am Telefonmast beträgt ca. 1500 Euro.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 11.06.2018

Allgemein

Der i.Z.m. dem Tötungsdelikt an Susanna F. von kurdischen Behörden vorläufig festgenommene Tatverdächtige Ali B. ist in Frankfurt/Main gelandet und durch Kräfte der Bundespolizei festgenommen worden

Der am 8. Juni 2018 im Nord-Irak im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an Susanna F. von kurdischen Behörden vorläufig festgenommene Tatverdächtige Ali B. ist heute (9. Juni 2018) aus Erbil nach Deutschland abgeschoben worden und gegen 20.45 Uhr in Frankfurt/Main gelandet. Unmittelbar nach dortiger Ankunft nahm ihn die Bundespolizei fest und übergab ihn an bereitstehende Kräfte des SEK Hessen.

Die zum Schutz des deutschen Luftfahrzeugs und der Luftsicherheit eingesetzten Bundespolizisten verblieben in Erbil an Bord der Maschine. Kurdische Sicherheitskräfte brachten den Abzuschiebenden in das Flugzeug. Eine Ärztin der Bundespolizei stellte die Flugtauglichkeit der Person fest. An Bord des deutschen Luftfahrzeugs nahmen die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei ausschließlich ihre Aufgaben zum Schutz des Luftverkehrs und der an Bord befindlichen Passagiere ohne besondere Vorkommnisse wahr.

PM des BPOLP vom 09.06.2018

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

hessenschau. de: Kritik an Polizeieinsatz in Darmstadt – „Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher“

„100 Angreifer, 15 verletzte Beamte: Bei den Krawallen am Darmstädter Schlossgrabenfest hat die Polizei heftig einstecken müssen. Jetzt wird Kritik an ihrem Vorgehen gegen Unbeteiligte laut.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/kritik-an-polizeieinsatz-in-darmstadt-ich-kam-mir-vor-wie-ein-schwerverbrecher,schlossgrabenfest-vorwuerfe-gegen-polizei-100.html

 

Wir hatten hier auch darüber berichtet, dass es in Darmstadt bei Angriffen auf die Polizei insgesamt 15 verletzte Polizeibeamten gegeben hat.

Nun erfahren wir aber aus berufener Quelle, dass dennoch die erschreckende Gewalt eigentlich von der Polizei ausging.

Da hat jemand punktuell etwas mitbekommen, was ihm persönlich nicht so gut in den Kram gepasst hat – und daran sind jetzt nicht zufällig die schuld, die den ganzen Ärger ursprünglich angezettelt haben, sondern jene, die die Sachlage bereinigt haben.

Ja, nee, ist klar.

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die meinen, sie müssten sich Geistlichen überlegen fühlen. Dafür kenne ich viel zu viele, die sehr vernünftig und geerdet sind – und echt tolle Arbeit leisten. Auch, aber nicht nur, im Bereich der Polizeiseelsorge. Wir hatten über lange Jahre eine Pastorin im Vorstand von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. Aber bei diesem Herren stelle ich mir echt Fragen – zum Beispiel, wie er mit diesem Mangel an Einfühlungsvermögen und dem Unwillen zum Perspektivwechsel seinen Job ordentlich machen will. Ich bin jedenfalls froh, dass ich relativ wenig Gefahr laufe, in Darmstadt mal einen Pastor zu brauchen. Mir erscheint da doch der Drang, sich via Presse in den Mittelpunkt zu stellen (was ja mit Polizeikritik auch immer sehr gut klappt, wie wir alle wissen) ein wenig zu groß …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Naumburger Tageblatt: Amtsgericht Naumburg – Polizist der Beleidigung bezichtigt

„Weil der gebürtige Syrer einen Polizisten der Beleidigung bezichtigt hatte, ereilte ihn wenig später wegen falscher Verdächtigung eine 800-Euro-Geldstrafe per Strafbefehl.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.naumburger-tageblatt.de/lokales/amtsgericht-naumburg-polizist-der-beleidigung-bezichtigt-30586812

 

So kann es eben auch gehen. Polizeikritik stößt eben nicht überall auf unkritisch offene Ohren. Manche verlangen eben auch, dass man seine Aussagen belegen kann. Und ehe man sich’s versieht, hat man einen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung offen …

Allgemein

Stuttgarter Zeitung: Polizist aus Baden-Württemberg Haftstrafe wegen Angriffs auf schwarzen Asylbewerber

„Einem Polizisten aus Baden-Württemberg droht die Entlassung: Der Mann soll grundlos einen Asylbewerber angegriffen haben. Jetzt muss der Beamte 14 Monaten ohne Bewährung ins Gefängnis.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizist-aus-baden-wuerttemberg-haftstrafe-wegen-angriffs-auf-schwarzen-asylbewerber.d1e988ac-a79b-4cc2-be03-ed43dfa51974.html

 

Wenn sich das genau so abgespielt hat, wie hier beschrieben, dann geht so ein Verhalten gar nicht. Da fehlt mir auch jedes Verständnis, wie man sich so anderen Menschen gegenüber benehmen kann. Egal, welchen Beruf derjenige ausübt, der sich so aufführt.

Das ist übrigens die Kehrseite der Forderung nach knackigen Strafen. Die gelten dann nämlich für alle. wp-monalisa icon

(An dieser Stelle ein freundliches *Winke-Winke* an die Adresse des netten Menschen, der uns in seine Twitter-Liste „Jubelperser“ aufgenommen hat. wp-monalisa icon)

Allgemein Kritik

Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zur Frage der Ausreisemodalitäten des im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigten Tatverdächtigen Ali B.

Der im o.a. Zusammenhang beschuldigte Tatverdächtige ist am Samstag, den 2. Juni 2018, über den Flughafen Düsseldorf nach Istanbul ausgereist. Hierzu stellt die Bundespolizei klar:

Bei der Ausreisekontrolle wurden dem kontrollierenden Beamten der Bundespolizei durch den später Beschuldigten und mitreisende Familienangehörige zwei irakische Laissez-Passer mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen ausgehändigt. Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein.

Am Tag der Ausreise bestand gegen den Beschuldigten keine Fahndungsnotierung. Erst zwei Tage später wurde er durch die zuständigen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

Ein Ticket-/ Passabgleich ist Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle derzeit rechtlich nicht möglich. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist ein solcher ebenfalls nicht vorgesehen.

PM des BPOLP vom 08.06.2018

 

Ich habe mich ehrlich gesagt von Anfang an über diese Kritik gewundert – mich hat noch niemals ein Polizist an irgendeinem Flughafen dieser Welt nach Papieren UND Boarding Card gleichzeitig gefragt. Aber auf die Polizei verbal einzuprügeln ist und bleibt einfach so schön, dass man sich um solche Kleinigkeiten wie Zuständigkeiten mal wieder keine Gedanken machen muss …

Allgemein Personalsituation

inforadio. de: Berliner Polizei personell am Limit?

„Drei Großeinsätze innerhalb weniger Tage haben die Berliner Polizei in dieser Woche stark gefordert. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, warnte zwar im Inforadio davor, nach dem gestrigen tödlichen Zwischenfall in Berlin-Charlottenburg vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Zugleich sei jedoch ein Personalmangel absehbar: Obwohl Berlin in den vergangenen Jahren um 500.000 Einwohner gewachsen sei, befinde sich die Polizei immer noch auf dem Personalstand des Jahres 2001.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201806/07/242956.html

 

Polizei mit Personalnotstand? Wo gibt’s denn sowas?

Allgemein Urteil

RP Online: Wermelskirchen : Polizisten beschimpft – 600 Euro Geldstrafe

„Ein 54-jähriger Mann stand jetzt wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Eigentlich hätte er sich das Verfahren sparen können. Aber er hatte einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Der Staatsanwalt warf ihm vor, zwei Polizeibeamte vor seiner Wohnungstür mit den Worten „Ihr Scheiß-Bullen, schiebt ab und fröhliche Ostern“ beleidigt zu haben.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/polizisten-beschimpft-600-euro-geldstrafe_aid-23288213

Abgesehen davon, dass es das Delikt der Beamtenbeleidigung im deutschen Strafrecht nicht gibt, ist das doch mal eine erfreuliche Reaktion auf diese unsägliche Verhaltensweise, die zunehmend um sich greift.

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Straßlach-Dingharting (Bayern): Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

Am Freitag, 08.06.2018, gegen 19.15 Uhr, waren ein 26-jähriger Polizeibeamter als Fahrer und sein 21-jähriger Kollege, beide von der Polizeiinspektion 32, auf Streife unterwegs.

Sie fuhren im Bereich Straßlach-Dingharting, Ortsteil Ebersthausen. Auf der Straße „An der Leitn“ bemerkten sie ein Kraftrad, das ohne Kennzeichen und ohne Beleuchtungs-einrichtungen unterwegs war. Sie versuchten, das Motorrad nun anzuhalten. Der Fahrer reagierte jedoch nicht und fuhr den Polizeibeamten davon in Richtung Ebershausen. Die Polizeistreife fuhr dem Motorrad nun nach und musste entsprechend beschleunigen.

Auf der Dorfstraße in Ebertshausen auf Höhe der Hausnummer 1 verlor der 26-jährige Polizeibeamte in einer langgezogenen Rechtskurve die Kontrolle über den BMW, da er an dieser Stelle wohl zu schnell fuhr. Das Streifenfahrzeug kam dann nach links von der Fahrbahn ab, durchbrach einen Gartenzaun und kollidierte frontal mit der Hausnummer des Anwesens Dorfstraße 1.

Der 26-jährige Polizeibeamte wurde leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Das Dienstfahrzeug wurde komplett beschädigt. Zaun und Hausmauer wurden jeweils leicht beschädigt. Der Gesamtschaden liegt bei geschätzten über 40.000 Euro.

Als der geflüchtete Motorradfahrer den Unfall bemerkte, kam er zurück zum Unfallort und stellte sich der Polizei. Bei ihm handelt es sich um einen 18-Jährigen aus dem südlichen Münchner Landkreis, gegen den nun wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ermittelt wird.

PM des PP München vom 10.06.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Urteil

swr. de: Schadenersatz nach Ludwigshafener Amoklauf

„Es gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko eines Polizisten, wenn er wegen eines Einsatzes bei einem Amoklauf psychisch erkrankt.“

Dies entschied gestern der BGH und hob damit ein Urteil des OLG Zweibrücken auf.

Im Jahr 2010 hatte an einer Ludwigshafener Schule ein Amoklauf stattgefunden, bei dem ein Lehrer von einem Exschüler mit 5 Messerstichen getötet wurde. Einer der eingesetzten Beamten erkrankte im Nachgang für drei Wochen. Das Land RLP forderte vom Amokläufer Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro.

Das OLG Zweibrücken bezeichnete das noch als gehörig zum „grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko“.

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Acht-Jahre-nach-der-Tat-Schadenersatz-nach-Ludwigshafener-Amoklauf,amoklauf-schadensersatz-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr froh, dass die Richter des BGH in dieser Frage offensichtlich etwas näher am Menschen sind als die des OLG Zweibrücken. Außerdem nimmt für mein persönliches Empfinden das Urteil den psychischen Belastungen so ein bisschen den „Versagernimbus“. Viel zu viele Menschen glauben immer noch, es habe etwas mit Schwäche zu tun, wenn nach Extremsituationen die Seele in Streik geht. Das ist schlecht für sie selbst, weil sie zusätzlich zu der Extremsituation auch noch völlig fälschlich davon ausgehen, dass sie gerade schwach seien. Und es ist schlecht für Kollegen, wenn es wiederum ihre Kollegen sind, die dieser völlig falschen Einschätzung aufsitzen.

Es hat nichts mit Schwäche zu tun, wenn die Seele nach Extremsituationen nicht mehr kann. Es hat sehr viel mit Stärke zu tun, sich dies einzugestehen und entsprechend zu handeln.

Menschen sind unterschiedlich. Den einen bleibt sowas in den Kleidern hängen (manchen auch nur vordergründig, die kriegen dann eben Jahre später andere Probleme), den anderen macht es eben sofort Schwierigkeiten. Kriegt ja auch nicht jeder gleichzeitig Grippe.

Und es hat weiß Gott nichts mit allgemeinem Lebensrisiko zu tun, die Folgen eines Amoklaufes mitzuerleben. Noch gehört das zum Glück nicht zum Standardrepertoire an unseren Schulen.

Allgemein

Allgemeine Zeitung: Studie: Tattoos verringern Respekt vor Polizisten

„Wenn ein Polizist tätowiert oder gepierct ist, sinkt das Vertrauen der Bürger in ihn – das ist das Ergebnis einer Umfrage der Polizei in Rheinland-Pfalz.“

Online-Artikel, 06.06.2018
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/studie-tattoos-verringern-respekt-vor-polizisten_18822589.htm

Das sind wieder so Botschaften, die keiner hören will … und dennoch …

Allgemein Kritik

RP-Online: Düsseldorf : Polizist mit zwei Promille am Steuer erwischt

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna – FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

„Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“

Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden der GdP der Bundespolizei, Jörg Radek, aus diesem Artikel.

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.pfalz-express.de/gewerkschaft-sieht-keine-polizei-fehler-im-fall-susanna-fdp-chef-lindner-will-politische-konsequenzen/

Jetzt wo er es sagt, fällt es mir auch ein. Bei mir hat noch NIE am Flughafen ein Polizist zeitgleich Papiere und Boarding-Card sehen wollen. Aber Hauptsache, man hat mal wieder einen Boxsack, an dem man seinen Unwillen auslassen kann …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 43 bei Sprockhövel (Nordrhein-Westfalen): Alleinunfall mit Streifenwagen auf der A 43 – Polizeibeamte leicht verletzt

Zwei Polizeibeamte sind am Freitag (8. Juni) gegen 12 Uhr bei einem Verkehrsunfall auf der A 43 bei Sprockhövel leicht verletzt worden. Offenbar war ein Reifen geplatzt.

Ersten Erkenntnissen zufolge war der Streifenwagen in Fahrtrichtung Wuppertal unterwegs. Kurz vor dem Kreuz Wuppertal-Nord platzte aus bislang ungeklärter Ursache einer der Vorderreifen am BMW. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern und prallte gegen die Mittelschutzplanke. Bei dem Unfall wurden beide Beamten im Inneren des Wagens leicht verletzt. Rettungswagen brachten sie in umliegende Krankenhäuser.

Während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten musste die Richtungsfahrbahn in Höhe der Unfallstelle ab etwa 12.25 Uhr gesperrt werden. Rund eine Stunde später war die Unfallstelle geräumt.

Der Sachschaden wird auf rund 50.000 Euro geschätzt. Durch umherfliegende Trümmerteile wurde zudem ein Auto auf der Gegenfahrbahn beschädigt.

PM des PP Dortmund vom 08.06.2018

Allgemein

Landshut (Bayern): Verdächtiger Mann in Wohnsiedlung – Polizei gibt Warnschuss ab

Am Donnerstag, 07.06.2018, gegen 13.00 Uhr, wurde der Polizei mitgeteilt, dass in der Wolfgangssiedlung ein verdächtiger junger Mann herumläuft, der möglicherweise eine Schusswaffe mitführen soll.

Nach Angaben von Passanten hielt sich der Mann immer wieder einen dunklen Gegenstand an den Kopf und schrie laute aber unverständliche Äußerungen. Die Passanten gaben gegenüber der Polizei an, dass es sich nach ihrer Ansicht bei dem dunklen Gegenstand um ein Schusswaffe handeln könnte.

Beim Eintreffen der Polizei konnte der Mann von den Polizeibeamten zunächst in der Nähe der Amalienstraße festgestellt werden, einen dunklen Gegenstand führte er weiterhin mit sich. Nach einer Ansprache durch die Polizeibeamten flüchtete der Mann. Im Rahmen der Fahndung konnte er von weiteren Einsatzkräften versteckt in einem Busch in der Nähe eines Spielplatzes aufgefunden werden, den dunklen Gegenstand hielt er weiterhin in der Hand. Nachdem der Mann auf mehrmalige Ansprache durch die Beamten nicht reagierte und in Richtung des Kinderspielplatzes davon laufen wollte, gab einer der Beamten einen Warnschuss ab. Anschließend konnte der 28-Jährige widerstandslos festgenommen werden. Bei dem schwarzen Gegenstand handelte es sich um ein Erotik-Utensil. Durch den Vorfall wurde niemand verletzt.

Der 28-Jährige wurde aufgrund seiner psychischen Auffälligkeit in ein Bezirkskrankenhaus eingeliefert.

PM des PP Niederbayern vom 07.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Augsburger Allgemeine: Urteil gefallen: Polizistenmörder müssen Schmerzensgeld zahlen

Die Polizistin, die den Mord an Mathias Vieth mit ansehen musste, leidet seitdem an einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung.

Das Landgericht Augsburg sprach ihr 20.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Online-Artikel, 06.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Urteil-gefallen-Polizistenmoerder-muessen-Schmerzensgeld-zahlen-id51300171.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Diana K. sehr viel Kraft, um für sich einen Schlusspunkt zu finden und weiter ihr Leben zu leben.

Uns gefällt dieses Urteil in vielen Beziehungen sehr gut!

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Allgemeine Zeitung: Aggressive Stimmung gegen Polizei: Verbale und tätliche Angriffe nehmen auch in Mainz zu

„Sie setzen sich tagtäglich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein, doch immer häufiger werden Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt selbst zum Ziel verbaler und gewalttätiger Entgleisungen. Das Verhalten gegenüber der Staatsgewalt und Uniformierten generell werde zusehends respektloser, berichtet Burkhard Hofmann, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beim Ordnungsamt.“

Online-Artikel, 05.06.2018
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/aggressive-stimmung-gegen-polizei-verbale-und-taetliche-angriffe-nehmen-auch-in-mainz-zu_18815747.htm

 

Ich dürfte ja auch in Mainz schon einige Male die sehr gute Arbeit der Polizei aus der Nähe beobachten – in solchen Fällen blutet mir dann immer ganz besonders das Herz, wenn ich so etwas lese.

Allgemein Kritik Urteil

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Na, bei der Häme, die bei dieser Überschrift mitschwingt, scheint der Verfasser ja noch die eine oder andere Rechnung mit der Polizei offen zu haben.

Wer hier schon länger mitliest, weiß, dass wir weit davon entfernt sind, die Polizei für zu 100% fehlerlos zu halten.

Hier ist also ein Fehler passiert, der vor Gericht aufgearbeitet wurde. Wenn man übrigens bedenkt, was das für ein Rieseneinsatz war, was er der Polizei an Einsatzkräften und Überstunden abgefordert hat, dann erscheint der Fehler an sich doch recht lässlich.

Vermutlich deswegen findet der Autor nicht wirklich zu einer neutralen Distanz zur Vokabel von den „Foltermethoden“.

Nach meinem Kenntnisstand hat es nichts mit „Folter“ zu tun, wenn alle Stunde im Gewahrsam nachgesehen wird, ob es noch allen gut geht, sondern mit Vorschriften, die für in Gewahrsam genommene Menschen zu beachten sind, damit diese in eben jedem Gewahrsam keinen Schaden erleiden. Und dazu braucht man Licht. Also lässt man es an, denn das permanente An- und Ausschalten von Licht wäre Folter.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

B.Z.: Richter hat Zweifel – Hatte der Dom-Randalierer gar kein Messer dabei?

„Drei Tage nach dem Zwischenfall ist unklar, ob der Randalierer ein Messer hatte und damit die Beamten angegriffen hatte. Ein Haftbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde zunächst abgelehnt.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/wende-im-fall-des-dom-randalierers-hatte-er-doch-kein-messer

Was ist denn da los?

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Berliner Morgenpost: Randalierer ansteckend: Polizisten müssen zur Untersuchung

„Der Mann aus dem Dom soll an Hepatitis erkrankt und HIV-positiv sein. Inzwischen gibt es offenbar Zweifel, dass er ein Messer hatte.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article214495537/Randalierer-ansteckend-Polizisten-muessen-zur-Untersuchung.html

 

Wenn es stimmt, dass der im Dom angeschossene Randalierer an HIV und Hepatitis C leidet und dies kein Hintertreppengerücht ist, dann ist das natürlich eine zusätzliche Belastung für die beiden Beamten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihnen, dass die Untersuchung gut verläuft und sie im Zweifel auch die Prophylaxe gut vertragen. Zudem wünschen wir sehr viel Kraft bei der Verarbeitung dieses Einsatzes sowie eine faire Berichterstattung und eine faire Kommentierung in der Presse.

Allgemein

derFreitag: Den Linken ein Bärendienst

Rollenwechsel. Sind Uniformträger*innen in jedem Fall verdächtig?“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.freitag.de/autoren/c-juliane-vieregge/linker-baerendienst

Ein sehr guter Kommentar über einen Kommentar in der taz, der (auch bei mir) für sehr viel Unmut gesorgt hat.

Das interessante an diesem Kommentar ist, dass er aus der gleichen politischen Richtung kommt, aus der Kommentare in der taz im Regelfall kommen.

Womit mal wieder mein Lieblingsthema getroffen wäre – „sind Verallgemeinerungen sinnvoll?“ Ich fühle mich in meinem „Nein“ auf diese Frage mal wieder bestätigt.

Und nein, das hat auch nichts damit zu tun, wo ich selbst politisch stehe. Mir persönlich ist es vollkommen wurscht, wo sich jemand politisch verortet, solange er sich diesseits der Verfassungsgrenzen befindet und seine Ansichten nicht mit Gewalt durchsetzen will.

Allgemein

Frankfurter Rundschau: Darmstädter Schlossgrabenfest – „Wir brauchen keine Verschärfung“

„Trotz der Randale in Darmstadt: Bei Gewalt gegen Polizeibeamte reichen die bereits jetzt vorgesehenen Strafen aus, sagt Professor Rafael Behr im FR-Interview.“

Online-Artikel, 05.06.2018
http://www.fr.de/rhein-main/darmstaedter-schlossgrabenfest-wir-brauchen-keine-verschaerfung-a-1518080

 

Allein dieses Beharren darauf, dass Beleidigungen keine Gewalt sein, wird meinen Widerspruchsgeist gegenüber Herrn Behr wieder und wieder reizen. Es gibt wissenschaftliche Untersuchung dazu, die ganz klar belegen, dass verbale Gewalt EXAKT die gleichen Gehirnareale anspricht, wie körperliche Gewalt, also ein Mensch genau mit denselben Mechanismen darauf reagiert.

Natürlich ist das Gewalt.

Abgesehen davon, dass die Vorfälle in Darmstadt nicht rein verbale Gewalt waren und dass die Steigerung der Gewaltdelikte gegen Polizisten auch ohne Beleidigungen vorhanden ist.

Unbenommen davon bin ich in der Frage mit Herrn Behr einer Meinung, dass eine Strafverschärfung wenig bis nichts bringen würde … wenn mal der Strafrahmen ausgeschöpft würde, wäre schon was erreicht.

Allgemein Urteil

BAB 831 / Stuttgart (Baden-Württemberg): Unfall mit Polizeifahrzeug

Zwei Leichtverletzte und Sachschaden von etwa 33.000 Euro sind die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstag gegen 17.15 Uhr auf der BAB 831 in Richtung Singen ereignete. Eine Streifenwagenbesatzung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg war mit Sondersignal auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall.

Vermutlich aufgrund von Aquaplaning verlor der 49-jährige Fahrer des Streifenwagens auf Höhe der Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Streifenwagen geriet vom linken auf den rechten Fahrstreifen und stieß dabei gegen einen dort fahrenden Klein-Lkw. Dieser drehte sich in der Folge, prallte in die Schutzplanken und kam letztendlich entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen. Der 41 Jahre alte Lkw-Fahrer und seine 34-jährige Beifahrerin erlitten durch den Unfall leichte Verletzungen. Beide Insassen wurden durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch vor Ort versorgt.

Die Besatzung des Streifenwagens blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge waren durch die Kollision nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Im Rahmen der Unfallaufnahme und Bergungsmaßnahmen war die Autobahn bis etwa 19:35 Uhr gesperrt. Trotz einer örtlichen Umleitung kam es zu nicht unerheblichen Verkehrsbehinderungen.

PM des PP Stuttgart vom 06.06.2018

Allgemein

Mainz (Rheinland-Pfalz): Kinderwagen am Hauptbahnhof Mainz von Zug erfasst

Gegen 13 Uhr erfasste gestern eine Regionalbahn einen leeren Kinderwagen am Hauptbahnhof Mainz. Glücklicherweise befand sich das knapp einjährige Baby auf dem Arm seiner Mutter am Bahnsteig und blieb somit unverletzt. Der Lokführer des einfahrenden Zuges erlitt einen Schock und benötigte ärztliche Hilfe. Er hatte unmittelbar bei Erkennen des Kinderwagens eine Schnellbremsung eingeleitet und kam nach etwa 50 Metern zum Stehen. Da zunächst unklar war, ob sich ein Kind in dem Kinderwagen befand, suchten zwei Streifen des Bundespolizeireviers Mainz und Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Mainz die Gleise nach Personen ab und sammelten die Kinderwagenteile ein. Erste Ermittlungen ergaben, dass sich der Kinderwagen am Bahnsteig selbstständig machte, als die Mutter ihn einen Augenblick aus den Augen lies. Die Bundespolizei sicherte Videoaufzeichnungen und wird im Nachgang Vernehmungen der betroffenen Personen und Zeugen durchführen. Die 21-jährige Mutter erwartet eine Strafanzeige wegen Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie Körperverletzung. Alle Gleise am Hauptbahnhof Mainz waren von 13.05 bis 13.21 Uhr gesperrt. Gegen 14 Uhr wurde die Gleissperrung von Gleis 5 und 6 aufgehoben, wo sich der Vorfall ereignete. Durch den Vorfall erhielten 35 Züge eine Verspätung von 894 Minuten. Sechs Züge wurden umgeleitet. Es kam zu zwei Totalausfällen und fünf Teilausfällen. Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren im Bahnbereich hin. Personen und Gegenstände, die zu nah an der Bahnsteigkante stehen, können durch die Sogwirkung eines Zuges erfasst werden. Deshalb ist es wichtig stets hinter der weißen Linie am Bahnsteig zu warten.

PM der BPOLI Kaiserslautern vom 06.06.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leer (Niedersachsen): Verkehrsunfall nach Verkehrsverstoß

Am heutigen Tage kam es auf der Autobahnabfahrt Leer-Nord gegen 12:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Eine zivile Streifenwagenbesatzung wollte eine 33-jährige Frau aus Finsterwolde / NL, die zuvor die Bundesautobahn 31 in Richtung Oldenburg mit einem VW Transporter befahren hatte, nach einem Verkehrsverstoß kontrollieren. Hierzu wurde sie an der Autobahnabfahrt Leer-Nord von der Autobahn geleitet, um sie im Anschluss abseits der Autobahn kontrollieren zu können. Auf der Abfahrt musste der 54-jährige Fahrer des zivilen Streifenwagens verkehrsbedingt abbremsen. Die 33-jährige Niederländerin erkannte die Situation offenbar zu spät und fuhr auf den VW Passat auf. Hierbei entstand an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden im geschätzten mittleren vierstelligen Bereich. Die beiden Polizeibeamten (54 und 49 Jahre alt) wurden durch die Kollision leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Die Unfallverursacherin erwartet nun ein weiteres Verfahren.

PM der PI Leer/Emden vom 06.06.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

welt. de: Polizeigewalt – Bewegung im Streit um Kennzeichnung von Polizisten

„Nach der Diskussion um unrechtmäßige Polizeigewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg kommt Bewegung in das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Im Innenausschuss soll es eine Expertenanhörung geben.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177047626/Bewegung-im-Streit-um-Kennzeichnung-von-Hamburger-Polizisten.html

 

Ich sage es mal so – ich persönlich bin zwar grundsätzlich keine Freundin der Kennzeichnungspflicht und kann auch sehr gut verstehen, wie sich die Polizisten damit fühlen, die ihrerseits nichts gegen ihre vermummten Angreifer tun können, weil offensichtlich die Durchsetzung des Vermummungsverbotes nicht ganz so wichtig ist wie die Durchsetzung der Kennzeichnung der Polizei. Ich kann allerdings durchaus damit leben, dass es gefordert wird. Ich lebe mit vielen politischen Forderungen, die ich persönlich nicht unbedingt für wichtig halte, das gehört zu einer Demokratie dazu.

Allerdings ausgerechnet ein „Event“ zum Anlass zu nehmen, bei dem es beispiellos viele verletzte Polizeibeamte gab, um sich über Polizeigewalt zu unterhalten, ist schon ausgesprochen instinktlos. Da müssen sich die Protagonisten dieser Forderungen in der Bürgerschaft nicht wundern, wenn sie ihre Polizisten noch weiter frustrieren. Fähigkeiten zur Mitarbeitermotivaton sehen echt anders aus.

Allgemein Kritik

Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert – G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Der Unterton dieses Artikels ist interessant. Der Journalist freut sich ja richtiggehend darüber, dass endlich mal die Polizei doch wieder was falsch gemacht hat … nun ja, das darf er natürlich in einer Demokratie auch.

Wünschenswert wäre allerdings schon gewesen, wenn er nicht unreflektiert die Vorwürfe der Verteidigung in Sachen „Foltermethoden“ übernommen, sondern das mal hinterfragt hätte – und so hätte herausfinden können, dass die Polizei dazu VERPFLICHTET ist, alle Stunde nach Menschen im Gewahrsam zu sehen. Tut sie das nämlich nicht und versterben diese dann im Gewahrsam, ist das nämlich mit Sicherheit auch nicht richtig.

Aber man sollte sich in der Beurteilung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei niemals von solchem Kleinkram wie der Rechtslage verwirren lassen. ;-) Außer natürlich, die Rechtslage spricht gerade gegen die Polizei, dann ist da etwas völlig anderes.

Allgemein Ausrüstung

Focus. de: Hochschule erforscht Polizeiuniform der Zukunft

„Wie soll die Polizeiuniform der Zukunft aussehen? Darüber machen sich demnächst Studierende und Wissenschaftler der Hochschule Hannover Gedanken. Heute unterzeichnen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hochschulpräsident Josef von Helden einen Kooperationsvertrag zu diesem Thema.“

Online-Artikel, 05.05.2018
https://www.focus.de/regional/hannover/polizei-hochschule-erforscht-polizeiuniform-der-zukunft_id_9037901.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Allgemeine Zeitung: Aggressive Stimmung gegen Polizei: Verbale und tätliche Angriffe nehmen auch in Mainz zu

„Sie setzen sich tagtäglich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein, doch immer häufiger werden Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt selbst zum Ziel verbaler und gewalttätiger Entgleisungen. Das Verhalten gegenüber der Staatsgewalt und Uniformierten generell werde zusehends respektloser, berichtet Burkhard Hofmann, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ beim Ordnungsamt.“

Online-Artikel, 05.06.2018
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/aggressive-stimmung-gegen-polizei-verbale-und-taetliche-angriffe-nehmen-auch-in-mainz-zu_18815747.htm

Allgemein Kritik

standard. at: Polizist mit Wehrmachts-Posting wird Parlament beschäftigen

„SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bringt Anfrage an FPÖ-Innenminister Kickl ein. Der Beamte lässt indes seine einschlägigen Bilder weiter öffentlich stehen“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://derstandard.at/2000081017013/Polizist-mit-Wehrmachts-Posting-wird-Parlament-beschaeftigen?ref=rss

 

Aus meiner persönlichen Sicht hat derartiges Gedankengut in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei nichts verloren. Österreich ist eine solche. Ich hoffe im Sinne der Polizisten, die Demokraten sind, dass dieser Polizist ordentlich auf die Finger bekommt. In welcher Form das genau stattfinden sollte, kann ich nicht sagen, da ich das österreichische Recht dafür zu wenig kenne.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

welt. de: Rotterdam – Er rief „Allahu Akbar“ – Polizei schießt Mann nach Angriff nieder

„In Schiedam bei Rotterdam hat ein Syrer die Polizei attackiert.

  • Als die Beamten seine Wohnung betreten hätten, habe der Mann auf einen Polizeihund eingestochen.
  • Außerdem schwang er eine Axt. Er wurde daraufhin von den Beamten niedergeschossen.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.welt.de/vermischtes/article176834615/Rotterdam-Er-rief-Allahu-Akbar-Polizei-schiesst-Mann-nach-Angriff-nieder.html

 

Ich habe immer ein wenig Schwierigkeiten mit der Vokabel „niedergeschossen“, wenn Polizisten schießen, um sich selbst oder andere zu retten. „Niedergeschossen“ ist für mich zu sehr „Wilder Westen“ und gibt der Sache eine Konnotation, die unpassend ist.

Allgemein Kritik

welt. de: Lasst die Polizei ihre Arbeit tun!

„Nach dem Messerangriff von Flensburg wird wieder geraunt: Die Polizei, der Staat, das System – sie wollen dem Volk die bittere Wahrheit über den messerstechenden Migranten nicht zumuten. Warum das, mit Verlaub, Blödsinn ist.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176843695/Asylbewerber-Lasst-die-Polizei-ihre-Arbeit-tun.html

 

Ein sehr guter Kommentar und mir aus der Seele. Mir geht diese permanente Aufgeregtheit in der Debatte mittlerweile sowas von auf die Nerven – und es bringt einfach keinen Menschen weiter.

Je nachdem, wo sich jemand im politischen Spektrum verortet, wird die Polizei unmittelbar nach einem Vorfall X entweder dahingehend massiv unter Druck gesetzt, eine „Nationalität“ bekanntzugeben oder aber sofort gegen eine Aktion Y vorzugehen, mit der angeblich massiv Recht gebrochen werde … und wehe, die Polizei springt nicht über jedes Stöckchen, was man ihr hinhält. Entweder ist sie dann linksgrün versifft oder aber auf dem rechten Auge blind.

Nervt beides in gleicher Weise und ist sich auch sonst ähnlicher als es beide Seiten sehen wollen … und schadet einfach nur der Gesellschaft und auch dem Fordernden selbst.

Wenn ich mich hinstelle wie ein quengelndes Kind, bekomme ich noch lange nicht meinen Willen. Warte ich hingegen einfach mal ab, bis fundierte Informationen vorliegen (und versorge mich in der Zwischenzeit mit weiteren fundierten Informationen wie bspw. der Rechtslage), spare ich jede Menge Kraft, kann selbst die Sachlage viel besser beurteilen und der Gesamtgesellschaft täte es auch gut, nicht pausenlos so aufgepeitscht zu sein.

Gut, an den äußersten Rändern dieser Republik ist es natürlich gewünscht, dass eine Gesellschaft andauernd aufgepeitscht ist. Zwischen den Rändern der Verfassung sollten wir uns allerdings allmählich mal Gedanken darüber machen, ob es einer Gesellschaft auf Dauer nicht besser bekommt, wenn die Menschen noch Zeit und Kraft zum Denken haben.

Rein auf die Polizei bezogen, sollte es übrigens klar denkenden Menschen auch lieber sein, ein fundiertes Ermittlungsergebnis präsentiert zu bekommen als einen durch Quengeleien der Öffentlichkeit induzierten Schnellschuss. Und es sollte auch klar sein, dass das im richtigen Leben eben ein bisschen länger dauert als im Sonntagabendkrimi.

Allgemein

mdr. de: Datenpanne – Plauen: Geheime Polizei-Protokolle landen auf Straße

„In Plauen hat ein Rentner einen kuriosen Fund gemacht: Auf einer Kreuzung lagen mehrere Seiten aus Polizeiprotokollen verstreut. Der Rentner sammelte sie ein und brachte sie zur Redaktion der „Freien Presse“.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/polizei-verliert-geheime-einsatzprotokolle-plauen-100.html

Na, und Gott sei Dank hat es diesen aufrechten Rentner gegeben, der diese vertraulichen Papiere sofort an eine Stelle gebracht hat, an der sie sicherlich niemand Unbefugtes zu Gesicht bekommt … ach nee. Halt! Die Presse ist ja gar nicht befugt, sondern aufgrund ihres Auftrages für vertrauliche Papiere eigentlich nur dann gut, wenn man will, dass die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

Und holla, wir wissen jetzt, dass bei der Polizei generell Fehler passieren. Dumme Fehler! Das ist aber eine große Überraschung, gab es das doch bei Menschen gemachten Institutionen noch nie.

Wäre es dem Rentner tatsächlich um mehr gegangen als sich selbst wichtig zu nehmen, hätte er den Kram bei der nächsten Polizeidienststelle abgeliefert. Meine Meinung.

Allgemein Kritik

rbb24. de: Nach Ku-Klux-Klan-Aktion in Cottbus – Polizeigewerkschaft kritisiert Innenminister Schröter

„Die Ku-Klux-Klan-Aktion auf dem Cottbuser Altmarkt hat ein Nachspiel: Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen mehrere Polizisten, die sich in der Nähe der Aktion aufhielten. Innenminister Schröter findet deutliche Worte – zum Unmut der Polizeigewerkschaft.“

Online-Artikel, 01.06.2018
https://www.rbb24.de/studiocottbus/sport/2018/05/lka-ermittelt-gegen-polizisten-in-cottbus-ku-klux-klan.html

Der Polizeigewerkschaft geht es übrigens lediglich um die Umschuldsvermutung – was ganz am Ende des Artikels in einem Halbsatz Platz findet. Die Erwartungen, die im Teaser sehr hoch geschürt werden, werden also enttäuscht … wenn man denn bis zum Ende liest.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

hna. de: Göttingerin muss 200 Euro Geldauflage zahlen – Prozess um Polizistenbeleidigung: Gericht stellt Verfahren ein

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

Allgemein

mdr. de: Nach Messerattacke in Flensburg – Was dürfen und was müssen Polizisten in ihrer Freizeit?

„Dramatische Szene in Flensburg: in einem Intercity greift ein Mann einen anderen Fahrgast mit dem Messer an. Eine Polizistin, die zufällig auch in dem Zug sitzt, greift ein, wird selbst attackiert und erschießt den Messerstecher. Soviel ist bis jetzt über den Fall bekannt. Ein paar Hintergrundfragen stellen sich da. Die Polizistin war ja nicht im Dienst. Musste sie in ihrer Freizeit eingreifen? Und durfte sie da überhaupt Waffe und Uniform tragen?“

Online-Artikel, 01.06.2018
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/was-duerfen-und-was-muessen-polizisten-in-ihrer-freizeit-100.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Kieler Nachrichten: Kritik an Urteil für Polizei-Angreifer

„Der Schlag gegen seinen Kopf war so heftig, dass der Preetzer Polizist Nico Skrotzki im Herbst 2017 schwer verletzt wurde. Das Strafmaß für den Täter bezeichnete er als „zweiten Schlag ins Gesicht“, erklärte er am Freitag. Klaus Schlie kritisierte die Justiz.“

Der 16-jährige Täter hat 50 Arbeitsstunden bekommen und soll 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Online-Artikel, 01.06.2018
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Polizist-in-Preetz-verletzt-Heftige-Kritik-an-Urteil-fuer-Angreifer

Allgemein Tragisch Trauriges

Flensburger Tageblatt: „Das wünscht sich kein Polizist“

„Aus der Politik gibt es durchweg Anerkennung für das beherzte Eingreifen der jungen Polizeibeamtin.“

Online-Artikel, 01.06.2018
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/das-wuenscht-sich-kein-polizist-id20004057.html

 

Meines Erachtens sollte man die junge Frau erstmal zu sich kommen lassen, bevor man aus dieser für sie scheußlichen Situation auf ihrem Rücken politisches Kapital schlägt.

Allgemein Trauriges

Kölnische Rundschau: Polizistin schweigt Ermittlungen nach Messerattacke im IC laufen

„Nach der Messerattacke in einem Zug in Flensburg suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv für die Tat. So müsse unter anderem noch geklärt werden, ob die Polizistin und der später von ihr erschossene 24 Jahre alte Angreifer schon vor dem Angriff Kontakt im Zug gehabt hätten, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt am Montag auf Nachfrage.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/polizistin-schweigt-ermittlungen-nach-messerattacke-im-ic-laufen-30564444

Lasst die junge Frau doch einfach mal zu sich kommen …

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

KStA: Gewalt gegen Polizisten – Studentin wollte helfen und landet selbst vor Gericht

„Sie wollte helfen und versteht jetzt die Welt nicht mehr. Wenn Studentin Sarah T. (29, Name geändert) an die Nacht des 22. September 2016 denkt, kann sie immer wieder nur fassungslos den Kopf schütteln angesichts des Geschehens, dessen Ablauf sie bis heute nicht begreift.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.ksta.de/koeln/gewalt-gegen-polizisten-studentin-wollte-helfen-und-landet-selbst-vor-gericht-30560458

Allgemein

welt. de: Verfolgungsjagd: Anwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

„Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach der tödlichen Verfolgungsjagd in Wunstorf gegen den Fahrer des Streifenwagens. Das sei in solchen Fällen üblich, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge am Montag.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article176932689/Verfolgungsjagd-Anwaltschaft-ermittelt-gegen-Polizisten.html

 

Mir persönlich wäre schon sehr damit geholfen, wenn endlich das eine oder andere Presseprodut auf den unsäglichen Terminus „Verfolgungsjagd“ verzichten könnte. Das ist eine „Verfolgungsfahrt“.

Allgemein

Hannoversche Allgemeine: Wann Polizisten die Pistole ziehen dürfen

„Ein Mann fuchtelte am Sonntag im Berliner Dom mit einem Messer herum, ließ sich auch von Polizeibeamten nicht beruhigen. Die stoppten den Randalierer schließlich mit einem Schuss. Jedes Mal, wenn ein Polizist zur Pistole greift, entfacht das eine Debatte. Dabei gibt es dafür strikte Regeln.“

Online-Artikel, 04.06.2018
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wann-Polizisten-die-Pistole-ziehen-duerfen

Extrem oberflächlich, aber ein guter Anfang.

Allgemein

B.Z.: Kommentar zu Schüssen im Berliner Dom – Warum waren die Polizisten nicht mit Tasern bewaffnet?

„Rund 100 Menschen waren im Berliner Dom, als plötzlich ein Mann herumschreit und mit einem Messer hantiert. Es fallen Schüsse. Ein Taser-Einsatz hätte dies verhindern können – meint B.Z.-Reporter Axel Lier.“

Online-Artikel, 04.06.2018
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/warum-waren-die-polizisten-nicht-mit-tasern-bewaffnet

 

Grundsätzlich bin ich großer Fan des Tasers. Allerdings habe ich das Video zu dem Schusswaffengebrauch in Berlin gesehen. Ich glaube in diesem Fall nicht, dass er Taser eine gangbare Alternative gewesen wäre – da das Geschehen extrem dynamisch war. Auch die Metallspitzen des Tasers müssen richtig sitzen, sonst bringt der beste Taser nichts.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Thüringer Allgemeine: Polizisten mit Axt bedroht: Angeklagte Frauen erschienen nicht zum Prozessbeginn

„Der Vorfall ereignete sich vor einem Jahr in der Bad Langensalzaer Innenstadt. Zwei Polizisten wollten einen Haftbefehl vollstrecken und klingelten deshalb am Haus zweiter Frauen.“

Online-Artikel, 02.06.2018
https://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/muehlhausen/startseite/detail/-/specific/Frau-bedroht-Polizisten-mit-einer-Axt-456440276

Allgemein

Deutschlandfunk: Rollenwandel Staat oder Bürger – für wen sind Polizisten da?

„Früher wurde die Polizei vor allem als staatliche Ordnungsmacht wahrgenommen. Heute verbinden mit ihr viele eher den „Bürgerschutz“. Der Kriminologe Rafael Behr sieht keinen deutlichen Rollenwechsel: „Die Polizei ist nie davon abgerückt, staatliche Interessen durchzusetzen.““

Online-Artikel, 02.06.2018
http://www.deutschlandfunkkultur.de/rollenwandel-staat-oder-buerger-fuer-wen-sind-polizisten-da.990.de.html?dram:article_id=419403

Allgemein

Focus. de: Die überforderte Republik – Recht und Unordnung

„Mutmaßlich kriminelle Machenschaften im Flüchtlingsamt, eine frustrierte Polizei, die Justiz im Dauerstress: Der Staat funktioniert immer weniger. Und die Bürger verlieren das Vertrauen.“

Online-Artikel, 02.06.2018
https://www.focus.de/politik/deutschland/betr-die-u-berforderte-republik-recht-und-unordnung_id_8983142.html

Allgemein Kritik

rtl. de: Anhörung von G20-Ausschuss: Kritik an Polizei und Politik

„In einer öffentlichen Anhörung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft haben Anwohner aus dem Schanzenviertel am Donnerstag scharfe Kritik an der Polizei und den verantwortlichen Politikern geübt.“

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.rtl.de/cms/anhoerung-von-g20-ausschuss-kritik-an-polizei-und-politik-4170312.html

Allgemein Angriff

Hannover (Niedersachsen): Verfahren wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Michael Stüber am 07.06.2018 um 09:00 Uhr in Saal 3014 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Angeklagten sollen am 20.06.2017 gegen 10:00 Uhr einem Zeugen vor dem Amtsgericht Hannover aufgelauert haben, der sich gerade auf dem Weg zu einer Zeugenaussage beim Amtsgericht befunden habe. Vor dem Amtsgericht sollen die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd mit den Fäusten auf Kopf, Nacken und Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben. Der Zeuge habe hierdurch eine Schädelprellung, eine Ohr-Kanal-Verletzung sowie multiple Hämatome an Armen, Oberkörper und Kopf erlitten. Eine Platzwunde am linken Gehörgang habe genäht werden müssen.
Kurz nachdem sich der Geschädigte von der Auseinandersetzung wenige Meter entfernt habe, habe sich ein hinzukommender Zeuge als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und versucht, den Angeklagten J., der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Rangelei mit einer weiteren Person befunden habe, zu trennen. Der Angeklagte habe sich daraufhin zu dem Polizeibeamten umgedreht und versucht, diesen gezielt mit der linken Hand in Richtung Gesicht zu schlagen. Der Polizeibeamte habe dem Schlag ausweichen können, in dem er einen Schritt zurück gemacht habe.
PM des Amtsgerichts Hannover vom 05.06.2018

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oberhausen (Nordrhein-Westfalen): 3 Verletzte bei Unfall mit Streifenwagen

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Zur Unfallzeit befuhr ein Streifenwagen der Oberhausener Polizei die Mülheimer Strasse in nördlicher Fahrtrichtung. Ein 20 Jahre alter Mann befuhr zu diesem Zeitpunkt diese Strasse in entgegengesetzter Richtung. In Höhe einer Zufahrt zu einem Schnellrestaurant bog der Fahrer dieses PKW nach links ab und prallte in den entgegenkommenden Streifenwagen. Durch den Unfall wurde die 19 jährige Beifahrerin des Verursachers leicht verletzt. Die 53 unnd 54 Jahre alten Polizisten wurden ebenfalls leicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 40000 Euro.

PM des PP Oberhausen vom 05.06.2018

Allgemein Bravo Fahndung

Mainz (Rheinland-Pfalz): Kampf den Drogen

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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main:

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Polizei / Zoll (GER) beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führt seit August 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des internationalen Rauschgiftschmuggels. Anlass hierfür war eine Großsicherstellung verschiedener Betäubungsmittel über 350 Kilogramm des schwedischen Zolls am 17.05.2017 in Malmö.

Die Auswertung der in diesem Zusammenhang mitgeteilten Erkenntnisse führte die Ermittler zunächst zu einem heute 33-Jährigen und dessen 33-jähriger Ehefrau aus Andernach. Der Tatverdacht: Mittels zahlreicher Scheinfirmen aus der Speditionsbranche bringen die Tatverdächtigen Lkw, Begleitfahrzeuge und die entsprechenden Fahrer zum Einsatz, die die Betäubungsmittel von den Lieferanten bis zu den Empfängern quer durch Europa transportieren.

Durch intensiv geführte verdeckte Ermittlungen gelang es der GER Mainz und der Staatsanwaltschaft Koblenz innerhalb weniger Monate weitere, an dem internationalen Rauschgiftschmuggel beteiligte Tatverdächtige zu identifizieren und die Struktur der Bande und deren Arbeitsweise zu erhellen. Die Ermittlungen erstreckten sich über Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Norwegen und Schweden und wurden unter Einbindung von Europol und Eurojust koordiniert.

Im Januar 2018 konnten in Folge dieser Ermittlungen die Fahnder der GER Mainz, mit Unterstützung von Spezialeinheiten des Landes Rheinland-Pfalz und aus Bayern, sowie Polizeibeamtinnen und -beamten der GER Nordbayern, aus Baden-Württemberg, aus dem Saarland und des PP Koblenz insgesamt etwa 646 Kilogramm unterschiedlicher Betäubungsmittel sicherstellen und sieben tatverdächtige Personen festnehmen.

Hierbei handelt es sich um die größte Sicherstellungsmenge der vergangenen Jahre in Rheinland-Pfalz. Unter anderem konnten 49.500 LSD-Trips sichergestellt werden. Zudem gelang die größte LSD-Sicherstellung in der Bundesrepublik seit Bestehen der Aufzeichnungen.

Die Ermittlungen dauern an.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz lobte die Arbeit des Landeskriminalamtes und der beteiligten Behörden und sprach von einem sehr erfolgreichen Einsatz gegen die Rauschgiftkriminalität.

PM des LKA Rheinland-Pfalz vom 04.06.2018

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Wuppertal (Nordrhein-Westfalen): Unfall mit Polizeiauto – Zwei verletzte Polizisten

Gestern (03.06.2018), gegen 02.40 Uhr, kam es auf der Straße Steinweg in Wuppertal-Barmen zu einem Unfall mit einem Polizeiauto, bei dem sich zwei Polizisten verletzten. Als der 44-jährige Beamte seinen BMW abbremste, um eine Gefahrenstelle auf der Fahrbahn abzusichern, konnte der 59-jährige Fahrer eines Mercedes nicht mehr bremsen und er fuhr auf. Dabei verletzen sich der Polizist und seine 25-jährige Beifahrerin leicht. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von circa 13.000 Euro.

PM der POL Wuppertal vom 04.06.2018

Allgemein Blog Widerliches

Plettenberg (Nordrhein-Westfalen): Rettungskräfte bei Erstmaßnahmen gefilmt

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Am gestrigen Samstag, 02.06.2018, gegen 19:30 Uhr, kam es zu einem Rettungseinsatz, bei dem die Polizei eingreifen musste.

Zeuginnen hatten beobachtet, wie ein junger Mann auf der Lennestraße von einer dortigen Brücke in die Tiefe sprang. Auf Grund der Verletzungen informierten die eingesetzten Rettungskräfte vor Ort einen Rettungshubschrauber, der den schwerverletzten 29 jährigen Mann ausfliegen sollte.

Während der Erstversorgung wurden die Rettungssanitäter auf einen 40 jährigen Plettenberger aufmerksam, der sie Situation filmte. Die Rettungssanitäter forderten den Handyfilmer auf, dies zu unterlassen, da dies pietätlos sei.

Dieser reagierte verbal aggressiv und die eingesetzten Polizeibeamten erstatteten auf Grund des geschilderten Sachverhaltes der beiden Rettungskräfte Anzeige gegen den Handyfilmer.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der KPB Märkischer Kreis vom 03.06.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Landshut (Bayern): Zusammenstoß eines Polizeifahrzeugs auf Einsatzfahrt und einem Privat-Pkw – 3 verletzte Personen

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Am 01.06.2018 gegen 15:45 Uhr kam es an der Kreuzung Luitpoldstraße / Rennweg in Landshut zu einem Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Dienstfahrzeugs der Polizei und einem weiteren Pkw. Das Dienstfahrzeug befand sich mit eingeschalteten Sondersignalen auf einer Einsatzfahrt. Zum Unfallzeitpunkt fuhr der Fahrzeugführer auf der Luitpoldstraße in Richtung Innenstadt bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich ein. Eine 29-jährige Frau aus Landshut, die den Rennweg in Richtung Johannisstraße befuhr, wollte die Kreuzung mit ihrem Pkw bei Grünlicht passieren. Hierbei kam es zum Zusammenstoß ihres Fahrzeugs mit dem Dienstwagen. Der Dienst-Pkw drehte sich und kam auf der Seite zum Liegen. Das Fahrzeug der Frau kam nach dem Aufprall im Kreuzungsbereich zum Stehen. Durch das verunfallte Einsatzfahrzeug wurde noch ein weiteres, entgegenkommendes Fahrzeug leicht an der Front beschädigt.

Die Frau sowie die beiden Polizeibeamten wurden leicht verletzt zur weiteren Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht. An den beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden, evtl. Totalschaden. Durch die Unfallaufnahme und die Bergung der Fahrzeuge kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich, die Verkehrsregelung erfolgte durch die Feuerwehr.

PM des PP Niederbayern vom 02.06.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Ursberg (Bayern): Beleidigung eines Feuerwehrmannes

Am 31.05.2018 um 10:15 Uhr war ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Ursberg/Bayersried/Premach anlässlich einer Verkehrsumleitung in Ursberg eingesetzt und wurde dabei von einem Pkw-Fahrer beleidigt. Den Pkw-Fahrer erwartet nun eine Strafanzeige wegen Beleidigung.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 01.06.2018

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben Trauriges Widerliches

Landshut (Bayern): Wohnungseinbrüche im Raum Landshut geklärt – Zwei Frauen als Tatverdächtige ermittelt

Seit Anfang April 2018 ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft Landshut gegen zwei Frauen aus dem Raum Landshut wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Eine 28-jährige Tatverdächtige befindet sich seit April 2018 in Untersuchungshaft.

Eine besonders dreiste Masche machten sich eine 28-Jährige und eine 43-jährige, zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte Polizeibeamtin aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern, zunutze. Über Traueranzeigen, die sie Ende November 2017 aus der Lokalpresse entnahmen, wurden gezielt Einfamilienhäuser angegangen, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen war, dass sich die Wohnungsinhaber gerade bei der Trauerfeier befinden.

Die 43-jährige tatverdächtige Polizeivollzugsbeamtin gelangte über den polizeilichen Datenbestand an die Anschriften der Trauernden und gab sie nach derzeitigem Ermittlungsstand an ihre 28-jährige Komplizin weiter.

Neben Bargeld, Goldmünzen, diversen Sparbüchern, entwendete das Duo Uhren, Schmuck und Heiligenfiguren; der Beuteschaden wird auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag geschätzt.

Am Mittwoch, 30.05.2018, wurde durch das Bayerische Landeskriminalamt, Dezernat für Interne Ermittlungen, das zwischenzeitlich die weiteren Ermittlungen aufgrund der Tatbeteiligung einer Polizeibeamtin übernommen hat, ein Durchsuchungsbeschluss bei einem gutgläubigen Abnehmer des Diebesgutes vollzogen. Dieser Beschluss wurde durch die Staatsanwaltschaft Landshut erwirkt und von Beamten des Dezernats für Interne Ermittlungen und der Kripo Landshut ausgeführt.

Im Verlauf der Durchsuchung ergaben sich zudem Hinweise, dass ein, ebenfalls gutgläubiger Abnehmer, Diebesgut aus den Wohnungseinbrüchen abgenommen hat, sodass auch dessen Wohnung durchsucht wurde. Beide Durchsuchungen bestätigten das bisherige Ermittlungsergebnis.

Da die 28-jährige Frau aus dem Landkreis Landshut ohne festen Wohnsitz ist, erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut Haftbefehl aufgrund Fluchtgefahr wegen des dringenden Tatverdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Sie befindet sich seitdem in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA). Die 43-jährige Polizeibeamtin ist zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert.

Die Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Landshut, dauern an.

PM des PP Niederbayern vom 30.05.2018

Allgemein Unfall

Walsrode / A27 (Niedersachsen): Unfall auf A27: Streifenwagen übersehen

Am Mittwoch, gegen 18.00 Uhr kam es auf der A27, Gemarkung Walsrode, Fahrtrichtung Walsroder Dreieck zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Streifenwagen der Polizei erheblich beschädigt wurde. Das Fahrzeug stand zur Absicherung mit eingeschaltetem Blaulicht, Warnblinkanlage sowie blinkender LED-Anzeige auf dem rechten Fahrstreifen. Der 43jährige Fahrer eines Transporters aus Berlin bemerkte den Wagen im letzten Moment, ein Ausweichen gelang allerdings nur teilweise. Bei dem Zusammenprall wurde niemand verletzt – Die Polizisten befanden sich außerhalb ihres Fahrzeugs. Der Gesamtschaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt.

PM der PI Heidekreis vom 31.05.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Festnahme nach bedrohlicher Situation in Wohnung

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Am Mittwochabend, 30.05.2018, fand ein Polizeieinsatz mit Beamten einer Spezialeinheit im Stadtteil Sieker statt. Polizeibeamte nahmen einen 49-jährigen Bielefelder fest, nachdem er in seiner Wohnung – in der Straße Osterkamp – mit einer Schusswaffe hantiert hatte.

Mehrere Zeugen meldeten sich gegen 19:40 Uhr bei der Leitstelle der Bielefelder Polizei, die einen Mann mit einer Schusswaffe in einem Mehrfamilienhaus am Osterkamp erkannt hatten. Sie hatten ihn hinter einem Fenster in einer Wohnung gesehen.

Für die ersten eintreffenden Streifenbeamten bestätigten sich, nach ihren Beobachtungen, die Zeugenhinweise. Sie entdeckten, dass der Mann, der immer noch eine Schusswaffe in der Hand hielt, stark angetrunken war. Zudem lagen Erkenntnisse auf eine psychische Erkrankung des 49-Jährigen vor. Er hatte bereits in der Vergangenheit Einsätze der Polizei ausgelöst.

Die Polizeibeamten schätzten die Situation so ein, dass eine Gefährdung für andere Personen und eine Eigengefährdung des Mannes nicht auszuschließen war. Sie richteten eine Absperrung an dem Wohnhaus ein.

Zeitgleich alarmierte die Einsatzleitstelle Beamte einer Spezialeinheit zur Kontaktaufnahme und zur möglichen Festnahme des Mannes.

Beamte der Spezialeinheit konnten den Mann nicht zur Aufgabe bewegen, so dass sie die Wohnung zwangsweise öffneten und betraten.
Gegen 22:10 Uhr nahmen sie den 49-Jährigen in seiner Wohnung fest.
Dabei wurde er leicht verletzt. Die Polizisten fanden bei dem Mann eine unbrauchbare Schusswaffe – eine sogenannte Deko-Waffe – in Form einer historischen Waffe – zu Ausstellungszwecken.

PM der POL Bielefeld am 31.05.2018

Allgemein Urteil

merkur. de: Junggesellenabschied in Nobelhotel am Tegernsee eskaliert – Polizei muss anrücken

„Dieser Junggesellenabschied mehrerer Frankfurter in einem Luxushotel in Rottach-Egern eskalierte. Die Polizei musste anrücken – und wurde übel beschimpft. Mit Folgen.“

Zu einer Zahlung von 450 Euro verurteilte das Amtsgericht Miesbach einen 43-Jährigen wegen einer Beleidigung von Polizeibeamten.

Online-Artikel, 30.05.2018
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/mit-dieser-beleidigung-betitelte-angeklagte-einen-polizisten-9911604.html

 

Da mal wieder die Angabe der Tagessätze fehlt, ist schwer zu beurteilen, ob das viel oder wenig ist – aber immerhin passierte überhaupt mal etwas – und das, obwohl der Angeklagte sich bei Gericht offensichtlich gebärdet hat wie ein Stück Seife in der Badewanne.

Allgemein

Verschiedene Presseprodukte: Verschiedene Informationen zu Lüttich

Die Kinder einer der getöteten Polizistinnen hatten bereits ihren ebenfalls als Polizist arbeitetenden Vater verloren. Das ist unendlich traurig.
 
Der junge Mann, der ebenfalls erschossen wurde, stand nicht nur nach einem gut verlaufenden Praktikum am Anfang seines Berufslebens, sondern stand auch im Begriff, als einer der besten Pétanque-Spieler Belgiens an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen.
 
Es gibt offenbar Verdachtsmomente dafür, dass der Täter bereits Montag Abend einen Mord begangen hat.
Allgemein

merkur. de: Vier Tote in Belgien: Täter hatte es auf Polizisten abgesehen – Motiv jetzt klar

In Sachen des Anschlags von Lüttich ist das Tatmotiv mittlerweile klar.
Nicht weiter überraschend übrigens, da die Polizei erklärtes Anschlagsziel islamistischer Terroristen ist.
Generell kann man davon ausgehen, dass bei Menschen, deren Aktivitäten sich gegen einen Staat richten, auch die Repräsentanten des Staates, die für seine innere Sicherheit sorgen, unbeliebt sind.
Allgemein KS

Flensburg (Schleswig-Holstein): Zwei Verletzte und eine getötete Person am Bahnhof

Am Mittwochabend (30.05.18) gegen 19:00 Uhr kam es in einem Zug im Flensburger Bahnhof zu einem Vorfall, bei dem ein Mann getötet wurde. Ein Mann und eine Frau wurden nach ersten Erkenntnissen durch Messerstiche verletzt. Bei der Frau handelt es sich um eine 22-jährige Polizeibeamtin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Polizeibeamtin ihre dienstliche Schusswaffe eingesetzt hat.

Die Hintergründe zum Geschehen sind derzeit völlig unklar. Weitere Angaben zu den beteiligten Personen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Kommissariat 1 der Bezirkskriminalinspektion Flensburg haben die Ermittlungen aufgenommen.

PM der PD Flensburg vom 30.05.2018

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Leipzig (Sachsen): Unfall mit Polizeibeteiligung

Auf der Anfahrt zu einem Brandmeldereinlauf in einem Logistikunternehmen ereignete sich heute Morgen (30.05.2018, 06:36 Uhr) ein folgenschwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Polizeifahrzeug beteiligt war. Der Fahrer (26) des Polizeifahrzeuges befuhr die S 1 in Richtung Radefeld unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Sondersignal). An der Kreuzung Richtung Lindenthal war die Ampel für das Polizeifahrzeug auf Rot geschaltet. Der Fahrer befuhr die Kreuzung unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten. Von links, aus der Straße An der Hufschmiede, kam ein Mazdafahrer (65) und bemerkte dies nicht rechtzeitig, es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Bei dem Unfall waren insgesamt fünf Verletzte zu beklagen. Es handelte sich um vier Polizeibeamte (m 26, m 27, m 28, m 25) und den Fahrer des Mazda. Ein Polizeibeamter wurde schwer und die weiteren Beteiligten, nach ersten Erkenntnissen, leicht verletzt. An beiden Fahrzeugen sowie an den beschädigten Verkehrseinrichtungen entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 110.000 Euro. Die Sachverständigen der DEKRA und die Verkehrspolizeiinspektion haben die weiteren Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen. Die S 1 musste über Stunden teilweise gesperrt werden.

PM der PD Leipzig vom 30.05.2018

Allgemein

Sächsische Zeitung: „Sächsisch betrachtet“ – Wenn Politiker vor Polizisten warnen

„Im Landtag schlägt man Alarm, weil unsere Beamten aufrüsten. Sollten wir uns echt fürchten?“

Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.sz-online.de/sachsen/wenn-politiker-vor-polizisten-warnen-3942888.html

 

Es ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie, dass Gesetzesänderungen diskutiert und teilweise auch kritisch hinterfragt werden. Bei dem einen Gesetz wirbelt das mehr Staub auf, bei dem anderen weniger.

Ein Beispiel für ein Gesetz, dessen Anpassung bundesweit sehr viel Staub aufwirbelt, ist das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Mir persönlich hat sich noch nicht erschlossen, warum die Polizeigesetze anderer Bundesländer, die ebenfalls erneuert werden, vergleichsweise unbemerkt in die Änderung gehen oder nur lokal diskutiert werden.

Ich habe die Gesetzesentwürfe selbst noch nicht angesehen. Deswegen habe ich dazu noch keine fundierte Meinung und ich habe auch aktuell wenig Zeit mir eine zu bilden (Beruf und Familie neben dem Ehrenamt).

Allerdings finde ich diesen Kommentar hier zum sächsischen neuen Polizeigesetz mal was anderes…

Auch, wenn ich mich frage, was genau eigentlich rheinland-pfälzische Polizisten auf dem Bild dazu machen. Aber ist schon ok, ich freue mich immer, Polizisten aus dem Bundesland, in dem ich lebe, zu Gesicht zu bekommen.