Author Archives: mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

B.Z.: Respekt für Uniform: Traurig, dass diese Kampagne nötig ist

„Immer öfter werden Beamte Opfer von Gewalt. Normale Einsätze, die plötzlich eskalieren. Jetzt will der Senat mit der Kampagne „Respekt? Ja, bitte!“ ein Zeichen setzen.“

Online-Artikel, 19.11.2015

http://www.bz-berlin.de/berlin/respekt-fuer-uniform-traurig-dass-diese-kampagne-noetig-ist

die Welt: Freiheit braucht Autorität

„Wie oft wurden die deutschen Sicherheitsbehörden mit Misstrauen und Spott überzogen. Dies muss aufhören. Notfalls müssen ihre Kompetenzen sogar erweitert werden. Unsere Demokratie hält dies aus.“

Online-Artikel, 18.11.2015
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149007848/Freiheit-braucht-Autoritaet.html

Verwaltungsgericht Köln: Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben.

Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sogenannter Problemfans aus Frankfurt u. a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes.

Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans.

Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen.

Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung beantragt hat, hat das Gericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, es sei keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

AZ: 20 K 3466/13

PM des VG Köln vom 19.11.2015

Hünxe (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall mit zwei verletzten Polizeibeamtinnen

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Am Donnerstag, den 19.11.2015, gegen 20:45 Uhr befand sich eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiwache Hünxe in der Anfahrt zu einer Verkehrsunfallaufnahme und befuhr in diesem Zusammenhang die Dinslakener Straße aus Richtung Dinslaken kommend in Richtung Drevenack. Ein 28-jähriger Pkw-Fahrer aus Dinslaken befuhr die Dinslakener Straße in Richtung Dinslaken und bog an der Kreuzung Dinslakener Straße / Alte Dinslakener Straße nach links in die Alte Dinslakener Straße ab, wobei er den entgegenkommenden Streifenwagen übersah. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß der beiden Pkw. Bei dem Unfall wurden eine 40- und eine 31-jährige Polizeibeamtin leicht verletzt. Sie wurden anschließend zur Beobachtung in einem Dinslakener Krankenhaus stationär aufgenommen. Der 28-Jährige blieb unverletzt. Die beiden Pkw waren nicht mehr fahrbereit und es entstand ein Gesamtschaden von ca. 17.500 EUR.

PM der KPB Wesel vom 20.11.2015

n24.de: Deutsche Polizei erhöht Präsenz auf der Straße – „Die Lage ist ernst“

„Die Polizei wird nach den Pariser Anschlägen anders aussehen als zuvor, sagt Minister Maas. Die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland werden verschärft – und Polizisten werden sichtbar Waffen tragen.“

Online-Artikel, 15.11.2015
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7621394/-die-lage-ist-ernst-.html

Stuttgart (Baden-Württemberg): Verwaltungsgericht: Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat heute sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren (Az.: 5 K 3991/13, 5 K 1265/14, 5 K 2184/14, 5 K 2704/14, 5 K 2705/14 und 5 K 2706/14; s. auch Pressemitteilungen vom 29.09., 26.10. und 12.11.2015). Den stattgebenden Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen (so genannte Platzverweise), sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist. Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren.

Eine weitere Klage, die sich ausschließlich gegen den Wasserwerfereinsatz wendete, hat die Kammer mit heute ebenfalls verkündetem Urteil abgewiesen (Az.: 5 K 2707/14). Zur Begründung der Entscheidung hat die Kammer ausgeführt, es stehe nicht zu ihrer Überzeugung fest, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei.

Gegen die Urteile steht den Beteiligten jeweils die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Die Anträge auf Zulassung der Berufung können binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe, die noch nicht vorliegen, gestellt werden.

PM des VG Stuttgart vom 18.11.2015

Monheim (Nordrhein-Westfalen): Kollision mit Streifenwagen

Bildquelle: KPB Mettmann
Bildquelle: KPB Mettmann

Am Donnerstagmittag des 12.11.2015, gegen 13:45 Uhr, kam es auf dem Berliner Ring, Ecke Schöneberger Straße, in Monheim zu einem folgenschweren Verkehrsunfall. Ein 51-jähriger Fahrzeugführer befuhr mit seinem Pkw Mercedes C220 den Berliner Ring in Fahrtrichtung Bleer Straße und beabsichtigte nach links in die Schöneberger Straße abzubiegen. Zeitgleich fuhr eine Streifenwagenbesatzung der Monheimer Polizei mit einem Streifenwagen VW Passat unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten in gleicher Richtung und überholte den Pkw Mercedes in Höhe der Schöneberger Straße. Im Einmündungsbereich kam es dann zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Hierbei wurden drei Polizeibeamte (31, 23, 20 Jahre alt) leicht verletzt und einem nahegelegenen Krankenhaus zugeführt.

Sowohl der Streifenwagen als auch der Mercedes waren nach der Kollision nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Auch zwei beschädigte Verkehrszeichen, die durch den Zusammenstoß mit dem Funkstreifenwagen aus der Halterung gerissen und umgeknickt waren, wurden im Verlauf der Unfallaufnahme durch Verantwortliche der Stadt Monheim beseitigt und erneuert.

Es entstand ein Gesamtsachschaden in Höhe von rund 28.000,- Euro.

PM der KPB Mettmann vom 13.11.2015

nordbayern.de: Drohungen gegen Polizisten kosten 1000 Euro

Das Jugendgericht im bayerischen Neumarkt verurteilte einen 20-Jährigen wegen Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten zu 1000 Euro Auflagenzahlen an eine gemeinnützige Einrichtung und zwei Wochenendarresten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. denken, dass 1000 Euro schon ein Denkzettel sind.

Online-Artikel, 13.11.2015
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/drohungen-gegen-polizisten-kosten-1000-euro-1.4783985

Stuttgarter Zeitung: Urteil am Landgericht Stuttgart – Bewährungsstrafe für 18-jährigen VfB-Hooligan

Richter am Landgericht werten die Attacke des Ultra-Mitglieds mit einer Schranke auf einen Polizisten nicht als versuchten Totschlag, sondern als gefährliche Körperverletzung. Der 18-Jährige muss nicht hinter Gitter, wenn er sich zwei Jahre lang als straffrei bewährt.“

Online-Artikel, 12.11.2015
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-am-landgericht-stuttgart-bewaehrungsstrafe-fuer-18-jaehrigen-vfb-hooligan.125e08fa-1d0a-4550-98cd-5ed8014be0a7.html

SWR: Tödliche Schüsse in Grünstadt – Polizist entlastet

Ende April war es im rheinland-pfälzischen Grünstadt bei einem Einsatz wegen eines Streites eines Ehepaares zu einem tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten gekommen, nachdem der Ehemann.eine Polizistin mit einem Messer angegriffen hatte.

Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beamten eingestellt und auf Nothilfe erkannt.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind froh, dass dieser Teil der Verarbeitung dieses Einsatzes für den Polizeibeamten vorbei ist und wünschen ihm und seiner Kollegin viel Kraft für die weitere Verarbeitung dieses Einsatzes.

Noch ein Wort der Kritik am Artikel des SWR dazu: Im letzten Absatz kommt ein Angehöriger zu Wort, der das Verhalten der Polizei kritisiert: „Die Beamten hätten Elektroschocker oder Ähnliches einsetzen müssen, um den Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne ihn zu töten.“ (Zitat aus dem SWR-Artikel“.

Ich erwarte nicht von jemandem, dessen Freund ums Leben kam, dass er sich mit der Bewaffnung der Polizei auseinandersetzt. Von einer neutralen Berichterstattung erwarte ich dann als Leserin aber schon die Information, dass der Polizei in Deutschland keine Taser zur Verfügung stehen.

Quelle: Online-Artikel, 09.11.2015
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/polizei-einsatz-gruenstadt-abschlussbericht-zu-toedlichen-schuessen/-/id=1652/did=16447340/nid=1652/uiou7d/index.html

 

Hier der Textes der damaligen Pressemitteilung der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/04/28/gruenstadt-rheinland-pfalz-polizei-setzt-schusswaffe-gegen-40-jaehrigen-ein/

Und hier noch ein Artikel zur Verfahrenseinstellung (Rheinpfalz).

 

Bayerischen Staatszeitung: „Planbare Wochenenden gibt’s nicht mehr“

„Bereitschaftspolizei-Präsident Wolfgang Sommer über die Herausforderung der Flüchtlingskrise, personelle Engpässe und die Stimmung in der Truppe

Immer wenn die Polizei eine Situation vor Ort nicht bewältigen kann, kommt sie zum Einsatz: die bayerische Bereitschaftspolizei. Flüchtlingskrise und Oktoberfest binden derzeit alle Kräfte, die Belastungsgrenze ist erreicht, sagt Präsident Wolfgang Sommer. Der 59-Jährige leitet seit 2010 die bayerische Bereitschaftspolizei, die auch für die Polizei-Ausbildung zuständig ist. Er berichtet, wie nah den meist jungen Polizisten im Einsatz die Not der in Bayern ankommenden Flüchtlinge geht.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/planbare-wochenenden-gibts-nicht-mehr.html

Diepresse.com: Asylkrise: Polizei droht mit Kampfmaßnahmen

„Presse“-exklusiv: Sollte sich bis Anfang Dezember nichts an der Ist-Situation ändern, will die Polizeigewerkschaft Taten setzen.“

Online-Artikel, 05.11.2015
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860010/Asylkrise_Polizei-droht-mit-Kampfmassnahmen

wa.de: Das bittere Schicksal des Polizisten Markus Klischat

„Hamm – Polizisten setzen ihre Gesundheit und ihr Leben für die Freiheit und Sicherheit des Bürgers ein. Wird allerdings ein Polizeibeamter Opfer von Gewalt, so steht er vielfach ganz alleine da. Vor dem Gesetz, dem Dienstherren und vor den Versicherern. So wie der Oberkommissar Markus Klischat…“

Online-Artikel, 04.11.2015
http://www.wa.de/hamm/karriere-aus-keine-lobby-bittere-schicksal-hammer-polizisten-markus-klischat-5751822.html

Absolut lesenswert. Geht unter die Haut….

SZ: Polizist beleidigt: 3600 Euro Strafe

Vor dem Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen wurde ein 24-Jähriger zu insgesamt 3.600 Euro (leider schweigt sich der Artikel über die Anzahl der Tagessätze aus) verurteilt. Darüber hinaus muss er noch sieben Monate auf seinen Führerschein verzichten, bevor er diesen mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wiedererlangen kann.

Er hatte nach einer Hochzeitsfeier in betrunkenem Zustand einen Unfall gebaut, zwei Polizisten beleidigt und Widerstand geleistet.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns, dass ein Urteil ergangen ist, auch wenn über das Strafmaß sicherlich wieder trefflich diskutiert werden wird…

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/zwei-promille-nach-hochzeitsfeier-polizist-beleidigt-euro-strafe-1.2709854

WAZ: Flüchtlingskrise – Bundespolizei macht mehr als 500.000 Überstunden

„Die Arbeit der Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten extrem zugenommen. 80 Arbeitsstunden in der Woche sind keine Seltenheit.“

Online-Artikel, 05.11.2015
http://www.derwesten.de/politik/bundespolizei-geraet-an-die-grenze-der-belastbarkeit-id11254233.html#plx307328150

Tübingen (Baden-Württemberg): Ermittlungen gegen 21-Jährigen wegen versuchtem Totschlag

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Der 21-Jährige, der am Mittwoch in einem Wohnheim in der Otfried-Müller-Straße mehrere Schüsse auf Polizeibeamte abgab (wir berichteten hier), soll im Laufe des Donnerstags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln wegen des Verdachts des versuchten Totschlags.

Wie bereits berichtet, hatte ein 21-jähriger Patient der Medizinischen Klinik am Mittwochnachmittag, gegen 16.30 Uhr, in einem nahegelegenen Wohnheim einem Polizeibeamten die Dienstwaffe aus dem Holster gerissen und anschließend mehrere Schüsse abgegeben. Bereits am Dienstag, 03.11.2015, war es in Mössingen-Öschingen zu einem Widerstand mit dem Beschuldigten gekommen (wir berichteten hier), bei dem vier Polizeibeamte verletzt worden waren. Der 21-Jährige war daraufhin in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden. Durch die Klinik wurde beim Amtsgericht Tübingen ein Unterbringungsbeschluss beantragt, der am Mittwochnachmittag eröffnet werden sollte. Aufgrund gesundheitlicher Probleme war eine Verlegung des jungen Mannes in die Medizinische Klinik erforderlich. Gegen 16.25 Uhr flüchtete der Beschuldigte unbekleidet aus dem Klinikgebäude. Das Pflegepersonal verständigte umgehend über Notruf die Polizei und verfolgte den jungen Mann.

Eine Streife des Polizeireviers Tübingen konnte den Beschuldigten nur kurze Zeit später in einem nahegelegenen Wohnheim in der Otfried-Müller-Straße stellen. Dort kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in dessen Verlauf der Beschuldigte die Dienstwaffe eines Polizeibeamten aus dem Holster reißen konnte. Dabei gab er zwei Schüsse ab, wovon einer gezielt gegen die Polizeibeamten gerichtet war. Durch die Schussabgabe wurde niemand verletzt. Der 21-jährige konnte von den vor Ort befindlichen Beamten überwältigt und festgenommen werden, wobei auch Pfefferspray und Schlagstock eingesetzt wurde. Eine Beamtin und ein Beamter trugen hierbei leichte Verletzungen davon, die ambulant behandelt wurden. Der Festgenommene wurde bei dem Gerangel ebenfalls leicht verletzt und musste aufgrund seines psychischen Zustands stationär in eine Klinik aufgenommen werden.

Der Beschuldigte war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Rohheitsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten und war deshalb auch bereits in Haft.

Gemeinsame PM der StA Tübingen und des PP Reutlingen vom 05.11.2015

Der 21-Jährige, der am Mittwoch in einem Wohnheim in der Otfried-Müller-Straße mehrere Schüsse auf Polizeibeamte abgab, ist am Donnerstagnachmittag unter dem dringenden Verdacht des versuchten Totschlags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen dem Haftrichter vorgeführt und nach Erlass eines Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert worden.

Gemeinsame PM der StA Tübingen und des PP Reutlingen vom 05.11.2015

 

 

Hamburg: Verkehrsunfall mit Funkstreifenwagen in Hamburg-Allermöhe

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Bei einem Verkehrsunfall mit einem Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg und einem Audi A4 sind ein 27-jähriger Mann und zwei Polizeibeamte (25, 36) zum Teil schwer verletzt worden. Der Verkehrsunfalldienst Ost hat die ersten Ermittlungen geführt.

Im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes wollte die Besatzung eines zivilen Streifenwagens der Verkehrsstaffel Süd, einen Audi anhalten und überprüfen. Der Fahrer war mit seinem Pkw auf der BAB 255 und weiterführend auf der Autobahn 25 Richtung Geesthacht mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Als die zivile Streifenwagenbesatzung das Fahrzeug anhalten wollte, missachtete der Audi-Fahrer die Anhaltezeichen und flüchtete mit seinem Fahrzeug in Richtung Anschlussstelle Allermöhe. Nach bisherigen Erkenntnissen schaltete der 27-Jährige dort die Fahrzeugbeleuchtung aus und konnte von den Beamten der Verkehrsstaffel nicht mehr festgestellt werden. Im Rahmen der Sofortfahndung mit diversen Funkstreifenwagen befuhr die Besatzung des Peter 43/1 unter Inanspruchnahme der Sonder-und Wegerechte mit eingeschaltetem Blaulicht, den Allermöher Deich in Richtung Allermöhe. In Höhe der Hausnummer 375 kollidierte der Streifenwagen frontal mit dem entgegenkommenden gesuchten Audi. Nach bisherigem Ermittlungsstand fuhr der Audi ohne Licht. Durch den Zusammenstoß erlitt der 27-jährige Audi-Fahrer schwere Verletzungen im Beinbereich und musste nach medizinischer Erstversorgung in einem Krankenhaus stationär aufgenommen werden. Die 25-jährige Fahrerin des Funkstreifenwagens und der 36-jährige Beifahrer wurden nach ambulanter Behandlung mit leichten Verletzungen aus dem Krankenhaus wieder entlassen. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

Bei dem Audi-Fahrer bestand der Verdacht, dass er unter Einfluss von Drogen stand. Auf Anordnung des zuständigen Bereitschaftsrichters wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet. Der Führerschein wurde beschlagnahmt.

Für die Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge wurde der Allermöher Deich in der Zeit von 23:28 Uhr bis 02:00 Uhr zwischen Hans-Duncker-Straße und Nettelnburger Landweg voll gesperrt. Der Verkehrsunfalldienst Süd führt die weiteren Ermittlungen.

PM er Polizei Hamburg vom 05.11.2015

Zu den Gerüchten um eine angebliche Prämie des IS für die Entwaffnung eines Sicherheitsorganes

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Diese Informationen sind der Polizei bereits seit einigen Tagen bekannt. Die Information kam aus Slowenien. Die Quelle (angeblich OSZE) konnte nicht verifiziert werden. Derzeit kursieren vor allem in diversen Internetforen und Social-Media-Plattformen sehr viele Gerüchte, die angeblich aus „zuverlässigen“ Quellen stammen, von der Polizei jedoch nicht nachvollzogen werden können. Derartige Informationen werden von der Polizei selbstverständlich ernst genommen und über die Abschnittskommandanten an die eingesetzten Kräfte weitergegeben. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte wird laufend im Themenbereich Eigensicherung und Sicherung von Kollegen intensiv geschult. Bislang gab es keine Vorfälle und auch keinerlei Versuche betreffend Entwaffnung von Sicherheitskräften.

PA der LPD Steiermark vom 03.11.2015

Hubschraubereinsatz in Bremen: Personalien von gewalttätigen Fußballanhängern aus Dortmund ermittelt – Zeugenaufruf

Zeugenaufruf_NDS_kleinNach den Auseinandersetzungen unter rivalisierenden Fußballanhängern aus Kiel und Dortmund sowie Angriffen auf Polizeibeamte am Bahnhof Osnabrück ermittelt die Polizeiinspektion Osnabrück u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs. Insgesamt 14 Polizeibeamte wurden dabei am 31.10.2015 verletzt (wir berichteten hier). Zwei Polizisten sind weiterhin nicht dienstfähig. So hat ein Polizist durch einen Dosenwurf einen Schneidezahn verloren; bei einem anderen Beamten ist der Helm zersplittert.

Die Bundespolizei hatte daraufhin eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aus Uelzen mit drei Hubschraubern nach Bremen geflogen, um Dortmunder Gewalttäter, die zum Spiel gegen Werder Bremen wollten, im Bremer Hauptbahnhof zu stoppen – mit Erfolg: Nachdem die Hubschrauber im Bürgerpark gelandet waren, konnten am Samstagnachmittag die Personalien und Lichtbilder von 131 mutmaßlichen Beteiligten aufgenommen werden. Sie wurden auf dem Bahnsteig in Gewahrsam genommen. Außerdem wurden Sturmhauben sichergestellt, um DNA-Spuren auszuwerten. Mehrere Zeugen haben sich bei der Bundespolizei gemeldet. Gleichzeitig verhängte die Polizei Bremen ein Betretungsverbot für die Stadt. Danach wurden die Gruppe zurück nach Dortmund begleitet, was einer Leitlinie der Bundespolizei entspricht: „Wer auf der Anreise randaliert, wird das Spiel nicht sehen“.

In Münster konnten Polizeibeamte außerdem die Personalien von Kieler Fans feststellen.

Hintergrund: Am 31.10.2015 gegen 11.30 Uhr trafen die Dortmunder und ca. 200 Kieler Fußballfans im Bahnhof aufeinander. Die Dortmunder waren auf dem Weg nach Bremen und die Kieler fuhren zum Spiel nach Münster. Bereits in den Zügen wurden zuvor drei Feuerlöscher gelehrt. In Osnabrück kam es dann zu massiven Auseinandersetzungen unter den Fußballgruppierungen, wobei auch mit Flaschen und anderen Gegenständen auf die Ordnungshüter geworfen wurde. Die Polizei war mit allen verfügbaren Beamten, ca. 40 Polizisten, vor Ort. Das Aufeinandertreffen war zustande gekommen, weil ein Zug, mit dem die Kieler Fans ursprünglich fahren sollten, ausfiel, und diese stattdessen mit einem anderen Zug nach Münster fuhren.

Die Polizei sucht dringend Zugreisende oder auch andere Zeugen, die die Vorfälle beobachtet oder mittels Smartphone gefilmt haben. Zeugen sollen von Dortmunder Fans genötigt worden sein, diese Aufnahmen zu löschen. Auch diese Personen werden gebeten sich unbedingt mit der Osnabrücker Polizei unter der Tel.-Nr.: 0541/3272617 oder 3272115 in Verbindung zu setzen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion Osnabrück, der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim und der Bundespolizeiinspektion Bremen vom 03.11.2015

 

Witten/Bochum (Nordrhein-Westfalen): Unfallflucht in der Halloweennacht 2010 – „Ich schreibe diesen Brief, um mein Gewissen bereinigen zu können …“

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Am 30. Oktober veröffentlichte die Polizei Bochum in Form einer Pressemeldung (wir berichteten hier) einen öffentlichen Brief der Bochumer Polizei.

Diesen richteten wir an eine Autofahrerin bzw. an einen Autofahrer, der am 1. November 2010, um 04.25 Uhr, auf der Rüsbergstraße in Witten-Herbede zunächst einen jungen Wittener (20) überrollt und dadurch getötet hat. Direkt danach flüchtete diese Person mit einem Opel Corsa von der Unfallstelle. Neben dem Unfallflüchtigen sollten auch mögliche Mitwisser dazu bewegt werden, sich bei der Polizei zu melden.

Am 31. Oktober (Samstag), gegen 00.45 Uhr, entdeckten Beamte der Wittener Polizeiwache hinter dem Heckscheibenwischer eines Streifenwagens ein zusammengefaltetes Schreiben. In einem mehrseitigen handgeschriebenen Text, der mit den Worten „Ich schreibe diesen Brief, um mein Gewissen bereinigen zu können …“ macht der Verfasser sehr konkrete Angaben zu der Unfallflucht in der Halloweennacht. So nennt er nicht nur Namen sondern gibt auch Hinweise zu dem Opel Corsa.

Diese Person wird seitens des Bochumer Verkehrskommissariates dringend gebeten, sich unter der Rufnummer 0234 / 9099 bei der Polizei zu melden.

PM des PP Bochum vom 02.11.2015

regio-news.de: Die Polizei des Landes kann nicht mehr

„Zu Beginn dieser Woche tagte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg. Hauptdiskussionspunkt war die aktuelle Belastung der Polizei des Landes.“

Online-Artikel, 30.10.2015
http://www.regio-news.de/ka/news-karlsruhe/baden-wuerttemberg/201469-die-polizei-des-landes-kann-nicht-mehr.html

München (Bayern): Polizeibeamtin stürzt vom Dienstpferd und wird verletzt

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Am 30.10.2015, um 15.05 Uhr, ritt eine 32-jährige Polizeibeamtin der Reiterstaffel auf ihrem Dienstpferd „Karlo Brauner“ auf einem offenen Gelände in der Nähe des Paul-Ehrlich-Weges in Allach.
Sie wurde von einem Kollegen mit seinem Dienstpferd begleitet.
Zur gleichen Zeit ging dort ein 78-jähriger Münchner mit seinem Hund (Dobermann) spazieren.
Die Pferde befanden sich in einem leichten Galopp und als der Hund die Pferde bemerkte, lief er auf diese zu. Das Pferd der 32-Jährigen erschrak und erhöhte die Geschwindigkeit. Es ging von einem leichten in einen rasanten Galopp über. Bei einem plötzlichen Richtungswechsel des Pferdes stürzte die Polizeibeamtin vom Pferd herunter. Dabei verletzte sie sich am Rücken. Sie wurde von einem Rettungswagen zur stationären Behandlung in ein Münchner Krankenhaus gebracht.
Das Pferd blieb unverletzt und konnte von dem Streifenpartner der Beamtin eingefangen werden.
Der Hundehalter wurde wegen einer fahrlässigen Körperverletzung angezeigt.

PM des PP München vom 01.11.2015

 

Welt: Deutsche Polizisten bitten per Lautsprecher um Hilfe

„Dramatische Szenen im Grenzgebiet: Hunderte wollen nach Deutschland einreisen, dicht gedrängt stehen Migranten am Übergang. Verzweifelt bittet ein deutscher Polizist Kollegen aus Österreich um Hilfe.“

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148064427/Deutsche-Polizisten-bitten-per-Lautsprecher-um-Hilfe.html

mdr: Sachsen stoppt Stellenabbau bei der Polizei

„25.250 Überstunden haben Sachsens Bereitschaftspolizisten zwischen Januar und August geschoben. Damit haben sie ihre Belastungsgrenzen längst überschritten. Das Innenministerium sieht sich nun gezwungen, den geplanten Stellenabbau zu stoppen. Erste Zahlen sollen im Dezember vorliegen. Parteiübergreifend wird der Stopp des Stellenabbaus als längst überfällig begrüßt.“

Online-Artikel, 26.10.2015
http://www.mdr.de/nachrichten/stellenabbau-polizei-sachsen-gestoppt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

RP Online: Bundespolizei „Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren“

Überstunden ohne Ende an der Grenze: Die Bundespolizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftern durch die Flüchtlingskrise am Rande ihrer Kräfte. Für Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen fehlt Personal. Und die Grenzkontrollen sollen noch einige Zeit weiterlaufen. „

Online-Artikel, 29.10.2015
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundespolizei-ist-durch-fluechtlingskrise-am-rande-ihrer-kraefte-aid-1.5506951

 

Westfalen-Blatt: Staatsanwalt: Polizei hat nicht gelogen

„Thema Flüchtlinge: Der Hamburger Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel (53) hat die Herforder Polizei im Internet der Lüge bezichtigt und so einen Shitstorm gegen die Behörde ausgelöst. Den Beweis für seine Behauptungen bleibt Steinhöfel aber schuldig.“

Online-Artikel, 29.10.2015
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/2158930-Autor-und-Anwalt-Joachim-Steinhoefel-greift-Herforder-Beamten-an-Geruechte-ueber-Fluechtlinge-WESTFALEN-BLATT-checkt-die-Fakten-Staatsanwalt-Polizei-hat-nicht-gelogen

FAZ: Flüchtlinge und Kriminalität – Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen

„Eine Sonderkommission untersucht in Braunschweig Fälle von Kriminalität unter Flüchtlingen. Monatelang haben Polizisten im Umfeld eines Erstaufnahmelagers ermittelt – und jetzt Bilanz gezogen.“

Online-Artikel, 27.10.2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-und-kriminalitaet-das-wird-man-ja-wohl-noch-ermitteln-duerfen-13879439.html

Lippische Zeitung: Herforder Polizei hat mit einer Welle rechter Hass-Mails zu kämpfen

„Angebliche Vergewaltigung: Eine Welle rechter Hass-Mails geht derzeit bei der Herforder Polizei ein. Adressat der braunen Briefe ist die Pressestelle der Behörde. Grund ist ein Internetbeitrag aus Hamburg.“

Online-Artikel, 29.10.2015
http://www.lz.de/owl/20610160_Herforder-Polizei-hat-mit-einer-Welle-rechter-Hass-Mails-zu-kaempfen.html

radio herford: Propaganda oder Wahrheit

In Sachen der unsäglichen Vorwürfe gegen die Polizei Herford hier eine Stellungnahme einer Sprecherin der Stadt Herford:

http://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/braune-propaganda-oder-wahrheit.html

Seevetal (Niedersachsen): Polizeibeamter außer Lebensgefahr, Haftbefehl gegen Beschuldigten außer Vollzug

Der 31jährige Polizeibeamte, der bei einem Einsatz in Meckelfeld am 29.08.2015 durch einen heftigen Schlag schwer verletzt worden ist, ist außer Lebensgefahr. Er hat jedoch erhebliche neurologische Ausfälle und es muss davon ausgegangen werden, dass er auf nicht absehbare Zeit unter den Folgen leiden wird.

Da nach derzeitiger Würdigung der bisher durchgeführten Ermittlungen nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht im Hinblick auf einen Tötungsvorsatz ausgegangen werden kann, ist der Haftbefehl gegen den 31jährigen Beschuldigten, der auch auf versuchten Totschlag lautete, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg durch Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe vom 02.10.2015 neu gefasst worden.

Dem Beschuldigten wird nunmehr eine schwere Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall vorgeworfen.

Der neu gefasste Haftbefehl wurde dem Beschuldigten heute verkündet. Das Gericht geht davon aus, dass der Fluchtgefahr nunmehr mit Auflagen begegnet werden kann, so dass es den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen hat.

Die Ermittlungen dauern an.

PM der StA Lüneburg vom 07.10.2015

A14 bei Hohenems (Vorarlberg): Verkehrsunfall mit mehreren Beteiligten auf der A14

Am 29.10.2015, gegen 17:45 Uhr, fuhr ein 37jähriger PKW-Lenker aus Bludenz, auf der A14 inRichtung Bregenz. Laut derzeitigem Ermittlungsstand betätigte er auf Höhe der Ausfahrt Hohenems den rechten Blinker um dort auszufahren,  dürfte aber zu spät bemerkt haben, dass sich auf der Verzögerungsspur ein Stau gebildet hatte.

Der PKW-Lenker riss daher sein Fahrzeug stark nach links, konnte jedoch eine Kollision mit dem letzten sich im Stau befindenden Fahrzeug eines 39jährigen Mannes aus Zirl nicht mehr verhindern.

Durch den Aufprall und den Lenkeinschlag nach links kollidierte das Fahrzeug des Bludenzers mit dem, auf der rechten Fahrspur befindlichen Polizeifahrzeug, in welchem sich zwei Beamte befanden.

Durch diesen Aufprall dürfte das Polizeifahrzeug nach links gedrängt und der PKW des Bludenzers weiter nach links auf die Überholspur geschleudert worden sein. Auf der Überholspur befand sich zu diesem Zeitpunkt ein 53jähriger PKW-Lenker aus Klaus. Während der PKW des Bludenzers weiter in Fahrtrichtung Bregenz geschleudert wurde, touchierte das Polizeifahrzeug den PKW des Fahrzeuglenkers aus Klaus.

Das Fahrzeug des 37jährigen Bludenzers stieß noch gegen die Mittelleitschiene und kam nach ca. zehn Metern zum Stillstand.

Durch den Unfall wurden der Fahrzeuglenker aus Bludenz sowie ein Polizeibeamter unbestimmten Grades verletzt.

Die freiwillige Feuerwehr Götzis befand sich mit vier Fahrzeugen und 35 Einsatzkräften am Einsatzort. Die Fahrzeuge wurden durch einen Abschleppdienst abtransportiert.

Die Rheintalautobahn musste in der Zeit von 17:45 Uhr bis 19:20 Uhr in Fahrtrichtung Deutschland komplett gesperrt werden.

PA der LPD Vorarlberg, PI Hohenems, vom 29.10.2015

Witten/Bochum (Nordrhein-Westfalen): Ein offener Brief der Polizei – Skrupellose Unfallflucht in der Halloweennacht 2010 steht kurz vor der Verjährung

NRW_blau_dunkel„Sind Sie eine Frau oder ein Mann und wie soll ich Sie überhaupt anreden? Ich weiß es nicht! Ich weiß allerdings, dass Sie vor knapp fünf Jahren auf der Rüsbergstraße in Witten-Herbede einen Fußgänger, der erst 20 Jahre alt war, mit einem Pkw überrollt und getötet haben. Danach fuhren sie einfach weiter. Und ich weiß auch, dass es keine 72 Stunden mehr dauert, bis diese skrupellose Unfallflucht verjährt sein wird, die in der Bevölkerung immer noch Entsetzen und Empörung auslöst.

Sie werden durch die umfangreiche Berichterstattung der Fernseh- und Radiosender sowie der Printmedien Jahr für Jahr erfahren haben, dass der Verunglückte am 1. November 2010 nach einer Halloweenparty auf der Burg Blankenstein zu Fuß auf dem Heimweg war und zum Unfallzeitpunkt (04.25 Uhr) sein Elternhaus fast erreicht hatte. Dann haben Sie den Wittener überfahren, sich nicht um ihn gekümmert und sind weitergefahren. Wir wissen, dass sie in dieser Nacht mit einem Opel Corsa (Baujahr 2001-2006) unterwegs waren. Ermitteln konnten wir Sie trotz größter Bemühungen sowie einer ausgelobten Belohnung in Höhe von 5.000 EUR bislang nicht.

Wir gehen davon aus, dass Sie sich in den zurückliegenden Jahren bei Freunden oder Bekannten „offenbart“ haben. Aber Sie und Ihre Mitwisser haben unseren Appell, endlich bei der Polizei „reinen Tisch zu machen“, bislang nicht wahrgenommen.

Ja, Sie alle haben den Druck bislang ausgehalten, der seit fünf Jahren auf Ihnen lastet. Wie Sie sich in dieser Zeit gefühlt haben, wenn es an Ihrer Tür geschellt hat oder das Telefon klingelte – wir wissen es nicht!

Noch einmal, wir wissen aber sehr wohl, dass am 2. November, also in weniger als 72 Stunden, eine der schlimmsten Verkehrsunfallfluchten in der Geschichte des Bochumer Polizeipräsidiums verjährt sein wird.

Doch eins steht fest! Auch nach der Verjährung werden Sie Ihre Schuldgefühle sowie die Angst, verraten oder entdeckt zu werden, nie mehr loswerden. Und diese Angst verjährt nie! Können Sie und Ihre Mitwisser damit bis zum Ende des Lebens klarkommen? Wohl kaum!

Deshalb sollten Sie und Ihre „Vertrauten“ sich bis zum Ende des 1. November im Bochumer Verkehrskommissariat (Tel.: 0234 / 9099) oder in der Wittener Polizeiwache (Tel.: 02302 / 209-3821) melden.

Wie soll ich mich in diesem offenen Brief von Ihnen und Ihren Mitwissern verabschieden? Ich weiß es nicht – vielleicht mit einem „Bis bald“!“

PM des PP Bochum vom 30.10.2015

Nienburg (Niedersachsen): Polizei weist Vorwürfe der Untätigkeit zurück

Symbolfoto
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In der Berichterstattung „Nazi-Strukturen offenlegen“ aus der Harke am Sonntag und dem Artikel zum Aktionstag gegen Nazis in der Nienburger Innenstadt in der Harkeausgabe von 28.10.15 wird der Polizei vorgeworfen, einerseits den Aktionen einer rechten Szene in Nienburg nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit und Konsequenz zu begegnen und zum anderen linke Proteste zu kriminalisieren.

„Vor dem Hintergrund unserer vielfältigen Aktivitäten und intensiven Ermittlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus halte ich die erhobenen Vorwürfe für ungerechtfertigt und weise die Behauptungen entschieden zurück“, führt Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, aus.

Anders als die Organisatoren des Aktionstages muss sich die Polizei auf Fakten und gesicherte Ermittlungsergebnisse stützen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden, können von dieser nicht bewertet und aufgeklärt werden.“Von daher kann ich nur appellieren, entsprechende Beobachtungen nicht für sich zu behalten, sondern bei der Polizei anzuzeigen“, ergänzt der Polizeichef und zeigt Gesprächsinteresse.

Bezüglich der behaupteten Auseinandersetzungen zwischen Personen aus der rechten und linken Szene auf dem diesjährigen Altstadtfest liegen der Polizei aktuell zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung vor. Bei den Geschädigten handelt es sich um eine amtsbekannte Person des rechten Spektrums und einen Polizeibeamten. Anzeigen von weiteren Opfern, insbesondere aus dem linksmotivierten Bereich, wurden bisher nicht erstattet.

Gleichwohl haben die Einsatzkräfte während des Altstadtfestes Konfrontationen zwischen Personen aus beiden Lagern festgestellt, die durch konsequentes Einschreiten und Erteilen von Platzverweisen unterbunden wurden. Zu den Fakten gehört auch, dass sich unter den Hauptakteuren ein nicht ortsansässiger, mehrfach rechtskräftig verurteilter Gewalttäter aus dem linken Spektrum befand, der in anderen Städten bei vergleichbaren Auseinandersetzungen aufgefallen ist.

„Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Mir ist allerdings unverständlich, warum die in den Presseartikeln behaupteten Sachverhalte nicht zur Anzeige gebracht wurden, gleichwohl aber eine konsequente Verfolgung rechter Aktivitäten durch die Polizei vehement eingefordert wird“, sagt Kreykenbohm.

Der Inspektionsleiter versichert, dass alle Delikte der politisch motivierten Kriminalität mit einer besonderen Sorgfalt und hoher Ermittlungsintensität verfolgt werden. Allerdings macht das Strafgesetzbuch keine Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt.

Den Ankündigungen der Organisatoren des Aktionstages, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und rechte Strukturen nachhaltig zerschlagen zu wollen, erteilt der Polizeichef eine deutliche Absage.

„Bei aller Wertschätzung für die Ziele und Aktivitäten des Weser-Aller-Bündnisses (WABE) besteht hier eine klare Grenze für bürgerliches Engagement. Die Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten und die Ermittlung etwaiger Strukturen sind Aufgabe der Polizei und dieser Verantwortung stellen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, so der Leitende Polizeidirektor abschließend.

PM der PI Nienburg/Schaumburg vom 28.10.2015

WAZ: Duisburger Taxifahrer beleidigte Polizisten und muss löhnen

„Taxifahrer lieferte sich bei Verkehrskontrolle in Rheinhausen erregten Wortwechsel mit dem Polizisten. Wegen Beleidigung stand er nun vor Gericht.

Per Strafbefehl hatte der 58-Jährige zunächst 1000 Euro (40 Tagessätze zu je 25 Euro) zahlen sollen, nun sind es nur 200 Euro (40 mal fünf Euro).“

Online-Artikel, 23.10.2015
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-taxifahrer-beleidigte-polizisten-und-muss-loehnen-id11213439.html#plx1852254520

 

KStA: Verwaltungsgericht entscheidet über Durchsuchungspraxis der Polizei

„Vor dem Kölner Verwaltungsgericht geht es um die Frage, ob die Polizei Gefangene in entkleidetem Zustand abtasten darf. Eine Kölnerin, die vor fünf Beamten ausgezogen und durchsucht wurde hatte klagt.“

Online-Artikel, 20.10.2015
http://www.ksta.de/koeln/ericht-nackt-ausgezogen-und-von-der-polizei-durchsucht-sote,15187530,32208320.html#plx497718934

Berliner Morgenpost: Berlin – CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

„Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner fordert, Angriffe und Attacken auf Polizeibeamte härter zu ahnden. Er reagierte damit auf einen Bericht der Morgenpost, wonach die Gewalt gegen Polizisten weiter steigt.“

Online-Artikel, 20.10.2015
http://www.morgenpost.de/berlin/article206309457/CDU-will-haertere-Strafen-fuer-Angriffe-auf-Polizisten.html

Berliner Morgenpost: Berliner Polizisten werden immer öfter angegriffen

„Der Respekt vor Polizisten schwindet. Im ersten Quartal 2015 gab es in Berlin schon 1807 Angriffe – fast 300 mehr als ein Jahr zuvor.“

Online-Artikel, 19.10.2015
http://www.morgenpost.de/berlin/article206304587/Berliner-Polizisten-werden-immer-oefter-angegriffen.html?service=mobile

rbb: Berliner Polizei gefährdet Gesundheit ihrer Mitarbeiter

„Schüsse mit scharfen Waffen gefährden die Gesundheit – im Normalfall aber nur die Gesundheit derjenigen, auf die gezielt wird. Bei der Berliner Polizei aber müssen sich laut Recherchen des rbb-Magazins Klartext auch die Schützen Sorgen machen: Die Schießstände der Polizei sind nicht nur marode, sondern sogar krebserregend.“

Online-Artikel, 15.10.2015
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/10/berliner-polizei-gefaehrdet-gesundheit-ihrer-mitarbeiter.html

Unfassbar!

TLZ: „Scheiß Bullen“: Eichsfelder Polizei zeigt Facebook-Provokateure an

„Der Fall dürfte bisher im Landkreis Eichsfeld einmalig sein. Die Polizei geht in die Offensive gegen mehrere Eichsfelder, die in der Vergangenheit Beamte via Facebook provozierten.“

Online-Artikel, 15.10.2015
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Scheiss-Bullen-Eichsfelder-Polizei-zeigt-Facebook-Provokateure-an-1295572685

Sehr gut! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Focus: Anarchie auf den Straßen

„Pöbeln, Schlagen, Abstechen – die Gewalt gegen die Polizei nimmt massiv zu. Die größte Gefahr geht von jungen muslimischen Straftätern aus. Eine junge Kommissarin bricht jetzt ihr Schweigen und erzählt die brutale Wirklichkeit“

Online-Artikel, 18.10.2015
http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html

Augsburger Allgemeine: Polizisten geschlagen: Gericht verurteilt FCA-Ultra zu Geldstrafe

Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 29-jährigen Ultrafan zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze zu je 40 Euro), weil er einem Polizisten im Oktober 2014 einen Faustschlag ins Gesicht versetzt hat. Außerdem muss der Fußballfan dem verletzten Polizisten 100 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Online-Artikel, 15.10.2015
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizisten-geschlagen-Gericht-verurteilt-FCA-Ultra-zu-Geldstrafe-id35791407.html

Südkurier: Antifa-Aktivist: Geldbuße für versuchten Fußtritt gegen Polizisten

„Weil ein 22-jähriger Antifa-Aktivist bei einer Kundgebung auf dem Villinger Münsterplatz offenbar einen Polizisten treten wollte, muss er nun 750 Euro Geldbuße zahlen.“

Online-Artikel, 15.10.2015
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Antifa-Aktivist-Geldbusse-fuer-versuchten-Fusstritt-gegen-Polizisten;art372541,8228121

 

MZ: Fall Jalloh: Polizist soll 430 000 Euro Verfahrenskosten zahlen

Online-Artikel, 16.10.2015
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/fall-jalloh–polizist-soll-430-000-euro-verfahrenskosten-zahlen,20641266,32176490.html

Weisen (Brandenburg): Kollision beim Wenden

Symbolfoto
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Heute Vormittag kam es auf der Bundesstraße 189 zwischen Weisen und Wittenberge zu einem Verkehrsunfall. Ein 56-jähriger Polizeibeamter musste aufgrund eines Einsatzes den Funkstreifenwagen, der mit eingeschaltetem Blaulicht unterwegs war, wenden. Dabei kam es zur Kollision mit einem nachfolgenden Pkw Ford. Der 56-jährige Fahrer und dessen 53-jährige Kollegin wurden bei dem Unfall verletzt und sind nicht mehr dienstfähig. Die beiden Insassen des Ford blieben unverletzt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 17.000 Euro, beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Ein Unfallgutachter wurde beauftragt. Zum genauen Unfallhergang wird ermittelt.

PM der Polizei Brandenburg, Prignitz, vom 15.10.2015

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt Urteil gegen Gewalttäter

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Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat mit Zustimmung ein Urteil des Amtsgerichtes Dortmund zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat einen 40-jährigen Mann aus der lokalen rechten Szene verurteilt, der Anfang Januar als Störer bei einer Bürgerinformationsveranstaltung aufgetreten war und einen Polizeibeamten verletzt hatte (wir berichteten hier).

Gregor Lange begrüßt das Urteil und das konsequente Strafmaß sehr. „Ich werte es auch als Erfolg unserer Soko Rechts, die den Mann noch vor Ort festnehmen konnte und die Ermittlungen durchgeführt hat. Dies bestärkt mich in der Schwerpunktsetzung meiner Behörde.“

Der Mann wurde wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 1 Jahr und 1 Monat auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie 100 Sozialstunden verurteilt. Er war bei der Informationsveranstaltung mit weiteren Personen des rechten Spektrums durch den Veranstalter des Raumes verwiesen worden. Er tätigte daraufhin nicht nur beleidigende Aussagen, sondern leistete bei einer anschließenden Personalienfeststellung durch die anwesenden Polizeibeamten auch Widerstand. Dabei verletzte er einen der Beamten schwer.

PM des PP Dortmund vom 16.10.2015

General-Anzeiger: SEK-Skandal in Köln – Sonderermittler: Kein strukturelles Mobbing in Kölner SEK

„Die zweifelhaften Aufnahmerituale unter Kölner Elite-Polizisten hatten hohe Wellen geschlagen. Nach einer Untersuchung der SEK-Strukturen steht für den Polizeipräsidenten fest: In einem Einzelfall „ist etwas aus dem Ruder gelaufen“.

Online-Artikel, 09.10.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Sonderermittler-Kein-strukturelles-Mobbing-in-Koelner-SEK-article1740306.html?f=111#plx1676161655

 

Berliner Morgenpost: Gewalt gegen Polizisten in Hellersdorf – keine Bewährung

„Zwei Männer gerieten in Streit, zwei Polizisten griffen ein – und wurden verletzt. Passanten schauten zu. Nun folgte der Prozess.

Der Richter entscheidet sich am Ende für eine Strafe ohne Bewährung: acht Monate. Ob Christian S. sie wirklich absitzen muss, bleibt abzuwarten. Sein Verteidiger kündigt an, Berufung einzulegen.“

Online-Artikel, 1.10.2015

http://www.morgenpost.de/berlin/article205849781/Gewalt-gegen-Polizisten-in-Hellersdorf-keine-Bewaehrung.html

SZ: Prozess in Traunstein – Harsche Kritik an der Staatsanwaltschaft

  • Der Polizist Michael K. soll einen Mann erschossen haben, der vor dem Beamten geflüchtet ist.
  • Der Anwalt der Opferfamilie wirft der Staatsanwaltschaft nun vor, einseitig zu ermitteln und einen Prozess gegen den Beamten zu vermeiden.
  • Dort sagte ein Sprecher, von einer Einstellung des Verfahrens bis zu einer Anklage vor dem Landgericht Traunstein sei noch alles möglich.

Kursiv geschriebener Text =  Zitat aus dem Artikel.

Online-Artikel, 13.10.2015

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-traunstein-harsche-kritik-an-der-staatsanwaltschaft-1.2688151

B.Z.: Schupelius-Kolumne – In diesen Tagen braucht die Polizei mehr Unterstützung

„Neben der materiellen fehlt es außerdem an der moralischen Unterstützung der Polizei, meint Gunnar Schupelius.“

Online-Artikel, 12.10.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/in-diesen-tagen-braucht-die-polizei-mehr-unterstuetzung

Mitteldeutsche Zeitung: Amtsgericht Bernburg – Beißattacke auf Polizisten in Silvesternacht

„Eine Paar ging in der Silvesternacht in Bernburg auf zwei Beamte los, die daraufhin im Krankenhaus landeten. Das Amtsgericht Bernburg verurteilt beide Angeklagten zu Geldstrafe.

Dies, ihre Geständigkeit und die Tatsache, dass beide bisher nicht straffällig geworden sind, führten dazu, dass die Frau mit einer Geldstrafe von 700 Euro und ihr Partner mit 2000 Euro „davonkamen“.“

Online-Artikel, 12.10.2015
http://www.mz-web.de/bernburg/amtsgericht-bernburg-beissattacke-auf-polizisten-in-silvesternacht,20640898,32141672.html?dmcid=sm_tw#plx1338069623

Allgemeine Zeitung: Zwischen Gerücht und Wahrheit: Wie sich die aktuelle Flüchtlingssituation auf die Arbeit der Ingelheimer Polizei auswirkt

„Mit der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen in Ingelheim und der Errichtung der Notunterkunft neben der Polizeistation hat sich auch das Stadtbild verändert. Wir haben mit Thomas Sinner, stellvertretender Leiter der Ingelheimer Polizeiinspektion darüber gesprochen, wie sich die aktuelle Flüchtlingssituation auf seine Arbeit niederschlägt.“

Online-Artikel, 10.10.2015
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/ingelheim/ingelheim/zwischen-geruecht-und-wahrheit-wie-sich-die-aktuelle-fluechtlingssituation-auf-die-arbeit-der-ingelheimer-polizei-auswirkt_16258335.htm

Stuttgarter Nachrichten: Beamter in Todesangst Polizist schildert Ultra-Attacke nach VfB-Spiel

„Ein Polizeibeamter hat vor dem Landgericht Stuttgart geschildert, wie er und sein Kollege nach einem Spiel des VfB Stuttgart von Ultras attackiert worden sind. Ein 18-Jähriger steht wegen Totschlagsversuchs vor Gericht.“

Online-Artikel, 14.10.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.beamter-in-todesangst-polizist-schildert-ultra-attacke-nach-vfb-spiel.b09cb236-a188-452b-9981-9d6105c68f64.html

Stuttgarter Zeitung: Beamte: Todesängste wegen Attacken von VfB-Ultras

Zwei Polizeibeamte haben vor Gericht geschildert, wie sie im März von VfB-Ultras nach dem Heimspiel gegen Hertha BSC attackiert worden sind. Einem 18 Jahre alten Mann wirft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag vor.“

Online-Artikel, 13.10.2015
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hooligan-attacke-bei-vfb-spiel-beamte-todesaengste-wegen-attacken-von-vfb-ultras.41a25bab-037d-4393-9fea-a264a0c2a5be.html

sz-online.de: Polizeichef sieht Kollegen am Limit

„Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht bald keine Kapazität mehr für weitere Belastungen der Beamten und warnt vor einem weiteren Stellenabbau.“

Online-Artikel, 14.10.2015

http://www.sz-online.de/sachsen/polizeichef-sieht-kollegen-am-limit-3223863.html

shz.de: Demos, Fußball, Flüchtlinge: Polizisten in SH sind am Limit

Einsatzhundertschaft mit Überstunden-Rekord. Die Gewerkschaft fordert eine zweite Einheit.“

Online-Artikel, 13.10.2015

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/demos-fussball-fluechtlinge-polizisten-in-sh-sind-am-limit-id10949331.html

Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamtin bei Verkehrsunfall verletzt

Symbolfoto
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Am Dienstag, gegen 11:00 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall mit leichtem Personenschaden in Resse. Nach Angaben der Unfallbeteiligten und Zeugen befuhr ein 84-jähriger Gelsenkirchener mit seinem Pkw die Ewaldstraße und wollte in eine Parklücke am Straßenrand einfahren. Dabei streifte er einen dort geparkten Streifenwagen, der durch die Wucht des Zusammenstoßes auf einen weiteren, ebenfalls dort geparkten Wagen geschoben wurde. Dabei erlitt eine im Streifenwagen sitzende Polizeibeamtin leichte Verletzungen. Anschließend setzte der Senior rückwärts und fuhr auf einen dort stehenden BMW auf. Als der Gelsenkirchener schließlich ausstieg, wunderte er sich über die frischen Beschädigungen an seinem Fahrzeug. Er gab gegenüber den unfallaufnehmenden Beamten an, er habe von dem Unfallgeschehen nichts mitbekommen. Ein Rettungswagen brachte die verletzte Polizistin in ein örtliches Krankenhaus, aus dem sie nach ambulanter Behandlung entlassen werden konnte. Sie ist bis auf weiteres nicht dienstfähig. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Sicherstellung des Führerscheines des Unfallverursachers an. Es wird ermittelt, ob ein medizinischer Notfall unfallursächlich gewesen sein könnte.

PM des PP Gelsenkirchen vom 14.10.2015

Köln (Nordrhein-Westfalen): Mann springt von der Zoobrücke

NRW_blau_dunkelGestern Mittag (12. Oktober) ist ein Kölner (39) nach einem Sprung von der Zoobrücke seinen schweren Verletzungen vor Ort erlegen.

Nach bisherigen Ermittlungen fuhr der 39-Jährige zunächst mit seinem VW Caddy auf der Zoobrücke in Richtung des Autobahnkreuzes Köln-Ost. Noch vor der Überquerung des Rheins stieß er im „Stop & Go – Verkehr“ gegen den Seat seines Vordermanns.

Beide Autofahrer verständigten sich darauf, die Polizei zur Unfallaufnahme herbeizurufen. In der Zwischenzeit erreichte ein Streifenwagen die Unfallstelle und erkundigte sich nach möglichen Verletzten. Noch während die Beamten die Unfallstelle absicherten und mit dem Seatfahrer sprachen, entfernte sich der 39-Jährige wenige Meter in Richtung Brückengeländer. Unvermittelt sprang er Sekunden später über die Brüstung auf das Rheinufer.

Der umgehend verständigte Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

PM des PP Köln vom 13.10.2015

Wittstock / Dosse (Brandenburg): In Haft

Festnahme_HandschellenDie Polizei konnte heute Vormittag einen 50-jährigen Mann in Wittstock festnehmen und in eine Justizvollzugsanstalt bringen. Der Mann war wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung vom Landgericht Neuruppin bereits im Juni zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

 

PM der Polizei Brandenburg vom 12.10.2015

SZ: Schuss auf einen Patienten

  • Ein 42-Jähriger geht mit zerbrochenem Glas auf einen Polizisten los.
  • Der Polizist schießt dem Mann in den Bauch, der daraufhin notoperiert werden muss.
  • Der Mann leidet an paranoider Schizophrenie. Nun entscheidet ein Gericht, ob er dauerhaft in die Psychiatrie muss.“

Online-Artikel, 05.10.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-schuss-auf-einen-patienten-1.2678447

Einfach mal einen Einsatztrainer befragen und dann nochmal ganz scharf darüber nachdenken, wie sinnvoll eine Forderung ist, ins Bein zu schießen bzw. wie passend es ist, von „nur“ zu sprechen, wenn die Distanz zwischen einem Angreifer mit einer Glasscherbe und dem Angegriffenen 5 Meter beträgt. Diese Distanz kann nämlich „nur“ mal eben tödlich enden. Von einem Verteidiger erwarte ich im Grunde nichts anderes. Aber von einem gut recherchierten Artikel erwarte ich das schon.

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung des PP München.

Zeit Online: Polizisten : Starke Truppe

„Demos, Grenzkontrollen, Schutz für Asylbewerber: Unglaublich, was die deutschen Polizisten gerade leisten.“

Online-Artikel, 03.10.2015

http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-polizei-sicherheit-grenzkontrollen

Schön, dass das ENDLICH mal anerkannt wird. Denn, wenn man das Ganze mal bei Licht betrachtet, lieber Artikelautor, leisten unsere Polizisten schon seit Langem geradezu Übermenschliches und operieren am Limit. Das Lob kommt also eigentlich etwas zu spät, aber immerhin kommt es überhaupt!

Hoffen wir mal, dass diese Erkenntnis anhält bis zur nächsten Verkehrskontrolle… in Paris hat sie das ja nicht…

Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer befand sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. Die gegen die Maßnahme gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Die Feststellung der Identität einer Person durch Befragen und die Aufforderung, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zwar ist das Gewicht des Grundrechtseingriffs verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist. Gleichwohl bedarf der Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall. Bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts – hier § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen.

Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich einzuschreiten, erfordert dies eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Dies ist eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) davon aus, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden. Gehen die Sicherheitsbehörden demgegenüber davon aus, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht, eine solche unzulässige Verbreitung sei ebenfalls zu befürchten, bedarf es hierfür hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen, da der Betreffende sonst aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen wird.

Dem genügen die angegriffenen Entscheidungen mit Blick auf die Identitätsfeststellung nicht. Diesen zufolge hätten die eingesetzten Polizeibeamten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte. Fertigen Versammlungsteilnehmer in dieser Situation ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen, etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten, handelt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2015 (1 BvR 2501/13)

Pressemitteilung Nr. 72/2015 des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.10.2015

Wochenblatt: Polizist außer Lebensgefahr – Beschuldigter auf freiem Fuß

Der am 29. August in Meckelfeld verletzte Polizist (wir berichteten hier), ist außer Lebensgefahr.
„Er hat jedoch erhebliche neurologische Ausfälle und es muss davon ausgegangen werden, dass er auf nicht absehbare Zeit unter den Folgen leiden wird. Das teilt die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit.“

Online-Artikel, 07.10.2015
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/blaulicht/polizist-ausser-lebensgefahr-beschuldigter-auf-freiem-fuss-d67801.html

NDR.de: Bundespolizei: Kein Prozess wegen Porno-Foto

„Ein Bundespolizist aus Hannover sollte sich eigentlich ab Dienstag vor dem Amtsgericht Stadthagen (Landkreis Schaumburg) verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Herbst ein Nacktfoto von sich an eine Minderjährige geschickt zu haben.“

Online-Artikel, 05.10.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizei-Kein-Prozess-wegen-Porno-Foto,bundespolizist100.html

Thüringer Allgemeine: Kritik an Polizei-Einsatz in Nordhausen

“ Das Bündnis gegen Rechtsextremismus übt Kritik am Polizei-Einsatz während der Demonstration „Für bunte Vielfalt. Statt brauner Einfalt.“ in Nordhausen vom Samstag (3. Oktober).“

Online-Artikel, 04.10.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Kritik-an-Polizei-Einsatz-in-Nordhausen-1723404177

welt.de: Der Aufschrei einer jungen Polizistin

„Polizisten sind im Einsatz zunehmend Gewalt ausgesetzt. Gerade männliche Muslime hätten keinen Respekt vor der Polizei, sagt Kommissarin Tania Kambouri – vor allem, wenn ihnen eine Frau entgegentritt.“

Online-Artikel, 05.10.2015
http://www.welt.de/vermischtes/article147205763/Der-Aufschrei-einer-jungen-Polizistin.html

Einsatzbilanz der Bundespolizeiinspektion München anlässlich des 182. Oktoberfestes

Nach 16 Tagen und Nächten im Wiesnwahnsinn, in denen sich München im absoluten Ausnahmezustand befindet, zieht die Münchner Bundespolizei eine positive Bilanz des bundesweit größten zusammenhängenden Einsatzes.

„Nach den streckenweise extremen Herausforderungen tausender, noch vor dem Oktoberfest in München ankommender Flüchtlinge, ist der Bundespolizei während der 182. Wiesn keine einzige körperliche Auseinandersetzung zwischen Wiesngästen und ankommenden Flüchtlingen gemeldet worden“ so Polizeidirektor Jürgen Vanselow. Der Dienststellenleiter, dem während des diesjährigen Oktoberfestes rund 400 Beamtinnen und Beamten unterstanden, zog aber nicht nur des-wegen eine verhalten positive Bilanz. „Es gab einen Rückgang in der Gesamtsicht aller Strafanzeigen – leider aber einen Anstieg im Bereich der Gefährlichen Körperverletzungen an Haupt- und Ostbahnhof sowie in den S-Bahnen und am Wiesn-Haltepunkt Hackerbrücke“.

Deutlich rückläufig gegenüber den Vorjahren nahm die Bundespolizei das Reisendenaufkommen am Münchner Hauptbahnhof und am S-Bahnhaltepunkt Hackerbrücke wahr. „Der reibungslose Zu- und Abfluss der Festbesucher ist für alle Einsatzkräfte ein zentraler Schwerpunkt“, so der Chef der Münchner Bundespolizei zur Aufgabenstellung. „Deswegen sehe ich es mit einem lachenden Auge, wenn sich die Massenproblematik heuer gegensätzlich entwickelt hat. Selbst an den Schwerpunkttagen, den drei Samstagen, waren im Hauptbahnhof deutliche Lücken zu er-kennen. Auch auf der Hackerbrücke nahmen die Einsatzkräfte, mit Ausnahme des Feiertagsamstags dieses Jahr deutlich weniger Wiesngäste wahr. Die vor Jahren eingeführte Blockabfertigung musste 2015 nicht angewandt werden!“

„Weniger Störungen im S-Bahn- und Zugverkehr sowie ein Rückgang von Alkoholisierten in den Gleisbereichen bewahrten die Fahrgäste vor größeren Behinderungen oder Störungen“ so Vanselow. „Einzig die deutliche Zunahme von herrenlosen Gepäckstücken brachte für die Beamten deutlich mehr Einsätze. Darauf waren wir aber mit Sprengstoffsuchhunden und Entschärfern bestens vorbereitet.“ Die Zunahme erklärt der Dienststellenleiter u.a. wegen der hohen Zahl am Hauptbahnhof abreisender Flüchtlinge, die mit Anlaufbescheinigungen zu ihren Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs waren. Dabei ließ so mancher die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Gepäckstücken leider vermissen.

„Als hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten hat sich einmal mehr die in München gut ausgebaute Videoüberwachung an Bahnhöfen, Haltepunkten und S-Bahnen gezeigt“, so Vanselow. „Dass unsere Einsatzleiter sich an nahezu allen Brennpunkten des Hauptbahnhofes, der Hackerbrücke sowie den Tunnelbahnhöfen zudem einen schnellen Überblick über die Lage verschaffen und damit noch schneller reagieren können“, wertet er erneut als eines der Erfolgsrezepte des am späten Abend zu Ende gehenden Einsatzes. Bedeuten doch die fast sechs Millionen Oktoberfestbesucher den personenmäßig größten Einsatz, den die Bundespolizei in zwei Wochen bundesweit an einem Stück zu bewältigen hat.

Ungebremster Anziehungsmagnet für viele über die Hackerbrücke reisende Wiesngäste -aber auch Journalisten- war auch heuer wieder der Lautsprecherkraftwagen der Bundespolizei. „Auch wenn manche meinen, das Abspielen von Partymusik wäre dem Polizeieinsatz nicht angemessen. Die Erfahrungen zeigten erneut, wer singt und tanzt, kann Wartezeiten besser ertragen, wird weniger aggressiv und befolgt auch notwendige Lenkungsmaßnahmen“, so der Inspektionsleiter.

Bei den großen Menschenmassen und der Vielzahl stark alkoholisierter Wiesnbesucher, kann es trotz vielfältigem Bemühen um Deeskalation nicht ausbleiben, dass es auch zu Straftaten kommt. „Bei den Straftaten“, so Vanselow „gab es einen erfreulichen Rückgang in der Gesamtzahl aller erfassten Straftaten. Die Zunahme im Bereich des Deliktfeldes Gefährlicher Körperverletzung – insbesondere bei rückläufigen Besucherzahlen, erfüllt mich aber mit einiger Sorge.“ „Auch wenn Straftaten und Verletzungsintensität nur selten vergleichbar sind“, so der Polizeidirektor, „sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die betroffenen Opfer glücklicherweise fast ausnahmslos lediglich leichtere Blessuren davongetragen haben“. Sicher auch ein Verdienst des oft frühen Einschreitens der Einsatzkräfte, die im Zugangsbereich Bayerstraße Animositäten oft vorzeitig im Keim ersticken.

In der Bundespolizeistatistik wurden bis 3.10., 24 Uhr, 36 Körperverletzungen erfasst. Nach 31% Rückgang von 2013 auf 2014 waren dies nochmals sieben weniger angezeigte Straften. Der 27%ige Rückgang Gefährlicher Körperverletzungen von 2013 auf 2014 setzte sich leider nicht fort. Bei insgesamt 20 Straftaten wurden vier, und damit 25% mehr als im Vorjahr, registriert.

Als „ungewöhnlich“ kommentiert der Inspektionsleiter den deutlichen Rückgang an Widerstandshandlungen. Nach 10 in 2013 und einem Anstieg auf 15 im letzten Jahr, halbierten sich die Anzeigen beim 182. Oktoberfest auf nunmehr acht! Und dies trotz insgesamt nur leicht sinkender Zahlen im Gewaltbereich. „Hier scheint unser Einsatzkonzept hin zu Vierer und Sechserstreifen die erhoffte Wirkung nicht zu verfehlen“, versucht sich Vanselow in einem Erklärungsversuch, in der für ihn und seine Mitarbeiter erfreulichen Entwicklung.

Auch im Diebstahlsbereich gab es gegenüber 86 (-10 % zu 2013) im Vorjahr getätigten Anzeigen einen weiteren, sehr erfreulichen Rückgang auf 70 Straftaten. „Hier dürften sich zurückliegende, aber auch aktuelle Erfolge unserer Taschendiebstahlsfahnder bei dem einen oder anderen Täter herumgesprochen haben. Die meisten der Bestohlenen haben es den Tätern mit ihrem Verhalten oder ihrem physischen Zustand aber oft auch sehr einfach gemacht“, tadelt Vanselow manches Opfer, dass selbstverschuldet zu leichter Beute wurde.

Einen weiteren erfreulichen Rückgang verzeichnete die Bundespolizei im Deliktsfeld Beleidigungen. Nach 46 in 2013m v, 54 im Vorjhr, wurden der Bundespolizei heuer 32 Beleidigungsdelikte bekannt. Und ein weiterer erfreulicher Trend war auch bei den Schutzgewahrsamnahmen, zumeist deutlich alkoholisierten Personen, die nicht mehr alleine weiterreisen konnten, zu verzeichnen. Nach 15x im Jahr 2013 und 22x im letzten Jahr schlossen sich die Gewahrsamstüren heuer nur acht mal. Die Zellen waren aber aufgrund diverser Straftäter, die eingeschlossen und bis zur Haftvorführung verwahrt werden mussten, trotzdem meist sehr gut ausgelastet.

Besorgt und traurig blickt Vanselow auf zwei Tote zurück, die in alkoholisiertem Zustand den Wiesnbesuch leider nicht überlebt hatten. In der Nacht zum 22. September überfuhr eine leerfahrende S-Bahn auf dem Weg zur Abstellung einen 17-jährigen Schüler aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Er wollte zu Fuß zu seiner Freundin. Ob er die Gleise nur überquerte oder längs in den Schienen lief, wird nicht mehr zu klären sein. Einem 32-jährigen Mexikaner, der mit einem Landsmann auf einem Güterzug am Südbahnhof eine Zigarette rauchte, kostete die fatale Frage, ob die Oberleitung Strom führt, das Leben. Als er sich erhob, stand er urplötzlich in Flammen. Der einige Meter danebensitzende Freund versuchte erfolglos ihn noch mit bloßen Händen zu löschen. Durch den Blick in den Blitzüberschlag er-blindete er. Ob er jemals wieder etwas sehen wird, wissen die Ärzte nicht.

Erstmals wurden beim 182. Oktoberfest seitens der Inspektion eigene Twitter-Informationen ins soziale Netzwerk „gezwitschert“. Die Reaktionen darauf waren durchweg positiv.

Vanselow vergaß bei seinem Resümee auch die personelle Unterstützung nicht, die seine Inspektion fast aus dem gesamten Bundesgebiet erfuhr: „Ich habe guten Anlass, mich bei allen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich zu bedanken, die engagiert und motiviert mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl zu einem gelungenen Wiesneinsatz der Münchner Bundespolizei beigetragen haben“.

PM der BPOLI München vom 04.10.2015

Vorläufige Abschlussbilanz der Münchner Polizei zum 182. Oktoberfest am 04.10.2015

Die Wiesn 2015 steht kurz vor dem Abschluss. Mit Ablauf des 04.10.2015 wird das 182. Oktoberfest nach 16 Tagen zu Ende gehen. Zeit für den Münchner Polizeivizepräsident Werner Feiler den polizeilichen Gesamteinsatz, der auf und um das Festgelände herum stattgefunden hat, Revue passieren zu lassen.

„Ich kann mich nur bei allen unseren Einsatzkräften, den mit uns zusammen arbeitenden Behörden und jedem einzelnen, der in den vergangenen zwei Wochen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beigetragen hat, für die hervorragende Arbeit bedanken. Mit dem bisherigen Verlauf der Wiesn aus polizeilicher Sicht bin ich gerade in meinem ersten Jahr als Polizeivizepräsident sehr zufrieden.“

Folgende Stichpunkte können als bezeichnend bei der diesjährigen vorläufigen polizeilichen Abschlußbilanz zur Wiesn 2015 herausgestellt werden:

– Rückgang der Einsatzzahlen
– Rückgang der Straftaten
– Mehr Festnahmen von Straftätern
– Mehr gefährliche Körperverletzungen in Form von Maßkrugschlägereien
– Rückgang der Taschendiebstähle
– Keine Probleme auf der Wiesn im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation

Die Anzahl der Einsätze für die Beamten der Wiesnwache ging in diesem Jahr nach den Steigerungen aus den Vorjahren erfreulicherweise um knapp neun Prozent zurück. Insgesamt 2017 polizeiliche Einsätze stehen hier momentan zu Buche (2014: 2205 Einsätze / 2013: 2031 Einsätze). „Unsere Taktik auf der Wiesn präsent zu sein und auch entsprechend Präsenz zu zeigen, wurde von den Einsatzkräften sehr gut umgesetzt,“ ergänzt Polizeivizepräsident Werner Feiler in diesem Zusammenhang.

Bei den Einsätzen in den Zelten war der Rückgang deutlich erkennbar. Hier liegt der Wert um 23 Prozent unter der Gesamtzahl aus dem Jahr 2014 (2015: 280 Einsätze / 2014: 364 Einsätze). Außerhalb der Zelte auf dem Festgelände blieb die Einsatzbelastung mit 1.737 Einsätzen immer noch recht hoch (2014: 1.841 Einsätze), nahm aber auch um knapp sechs Prozent ab. Trotz der insgesamt gesunkenen Einsatzzahlen wurde am letzten Wiesnsamstag mit 291 polizeilichen Einsatzlagen ein neuer Rekordwert registriert, was die Einsätze an einem einzelnen Wiesntag betrifft (bisheriger Höchstwert auf dem Jahr 2010: 279 Einsätze).

Auch die Polizeiinspektion 14, deren Zuständigkeitsbereich um das gesamte Gelände außerhalb der Theresienwiese angesiedelt ist, musste mit der hohen Arbeitsbelastung fertig werden. Im Vergleich zum Rest des Jahres ist hier zur Wiesnzeit das Einsatzaufkommen um bis zu 100 Prozent höher als sonst üblich. Dank gebührt dabei auch der Unterstützung durch Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Münchner Einsatzhundertschaften.

167 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Bereich der Polizeiinspektion 14 aufgenommen und dabei insgesamt 94 Straftäter festgenommen. In einem Fall am zweiten Wiesndienstag trat eine angetrunkene mexikanische Wiesn-Besucherin im Bereich des Bavariarings einem helfenden Rettungssanitäter in den Schritt und seinem Kollegen gegen das Schienbein. Einem hinzugerufenen Polizeibeamten schlug sie mit der Faust so ins Gesicht, dass die Lippe aufplatzte. Bei der notwendigen Fesselung und Verbringung zur Polizeiinspektion 14 versuchte sie eine Beamtin mit der Faust in das Gesicht zu schlagen, just in dem Moment als die Handfesseln wieder gelöst werden sollten. Im Anschluss erbrach sie sich über sich selbst sowie in die Haftzelle.

Die Einsatzbelastung für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München war zur Wiesnzeit wieder extrem hoch. Insgesamt 17.947 Einsätze mussten dieses Jahr bewältigt werden (2014: 17.473 Einsätze). Im Bereich der Straftaten konnte die erfreuliche Entwicklung aus dem letzten Jahr beibehalten und sogar noch weiter verstärkt werden. Auch im Jahr 2015 gingen die Straftaten abermals zurück. Das bedeutet einen Gesamtrückgang von knapp acht Prozent. Insgesamt 1.191 Straftaten wurden hier polizeilich bekannt (2014: 1.290 Straftaten / 2013: 1.525 Straftaten). Der Tag mit den meisten Straftaten war dabei der mittlere Wiesnsamstag, an dem insgesamt 141 Delikte aufgenommen wurden. Die Gesamtanzahl der Freiheitsentziehungen stieg um über fünf Prozent. Einer Zahl von 761 Freiheitsentziehungen im Jahr 2015 steht hier die Anzahl von 720 Freiheitsentziehungen aus dem Jahr 2014 gegenüber. Die Gewahrsamnahmen blieben dabei im Bereich des Vorjahres (2015: 275 Gewahrsamnahmen / 2014: 276 Gewahrsamnahmen). Allerdings wurden dieses Jahr mehr Straftäter festgenommen (2015: 486 Festnahmen / 2014: 444 Festnahmen).

Herauszuheben ist dabei der Fall eines 20-jährigen Serben, der während der Wiesn bereits mehrfach bei der Begehung von Straftaten (u.a. Körperverletzungsdelikt, Eigentumsdelikt) auffiel. Am zwölften Wiesntag konnte er von Taschendiebfahndern erneut beobachtet werden, als er wahllos Passanten anpöbelte und versuchte eine Schlägerei zu provozieren. Der 20-jährige wurde daraufhin zur Wiesnwache verbracht und dort in Gewahrsam genommen. Das Amtsgericht bestätigte schließlich die Dauer des Gewahrsams bis zum Ende des Oktoberfestes.

Auf der “Oidn-Wiesn“ blieb es im Vergleich zum restlichen Festgelände entsprechend traditionell wieder äußerst ruhig und friedlich. Gerade mal 12 Straftaten (6mal einfache Körperverletzung, 1mal fahrlässige Körperverletzung, 4mal Taschendiebstahl, 1mal Beleidigung) wurden hier gezählt (2014: 15 Straftaten). Dazu wurden drei Randalierer und ein extrem Betrunkener in polizeilichen Gewahrsam genommen. In zwei Fällen von fahrlässigen Sachbeschädigungen wurde dazu jeweils ein Personalienaustausch durchgeführt. Gleich am ersten Wiesntag kam es dieses Jahr zu einem versuchten Tötungsdelikt, als ein Wiesngast bei einer Auseinandersetzung auf dem Festgelände eine lebensgefährliche Stichverletzung erlitt. Die Täterin, eine 33-Jährige Hamburgerin, stellte sich schließlich am nächsten Tag der Polizei.

Die Zahl der Körperverletzungen hat sich ebenfalls rückläufig gezeigt. Heuer kam es insgesamt zu 372 Körperverletzungen (2014: 398 Körperverletzungen), was einem Rückgang von über sechs Prozent entspricht. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen blieb dabei mit aktuell 88 Anzeigen gegenüber 89 Anzeigen aus dem Jahr 2014 nahezu gleich. Ein Zugang ist jedoch bei den sogenannten „Maßkrugschlägereien“ zu verzeichnen. Hier werden dieses Jahr 47 Delikte gezählt (2014: 36 Delikte). Dies entspricht einer Zunahme von 30 Prozent. Allerdings relativiert sich dieser Anstieg etwas, wenn man zum Vergleich die Zahlen aus den Jahren davor mit heranzieht (2013: 59 Delikte / 2012: 66 Delikte). Immerhin qualifizierte sich dieses Jahr nach dem bisherigen Stand keine dieser Taten zu einem versuchten Tötungsdelikt. „Die Zunahme dieser Delikte ist bedauerlich. Wenigstens ist es uns gelungen, 39 dieser “Maßkrugschläger“ festzunehmen, so dass sie strafrechtlich belangt werden können. Dazu werden für die folgende Wiesn nun auch entsprechende Betretungsverbote geprüft und ausgesprochen, so dass wir zumindest einen Teil dieser Personen nicht mehr auf dem Oktoberfest wiedersehen werden,“ betont Polizeivizepräsident Werner Feiler.

Durchweg positiv ist dagegen die Bilanz bei den Taschendiebstählen zu sehen. Hier wurde die Umkehr des Trends aus dem Vorjahr fortgesetzt und abermals ein Rückgang von über 16 Prozent erreicht. Insgesamt wurden dieses Jahr auf der Wiesn339 Taschendiebstähle gezählt (2014: 404 Taschendiebstähle / 2013: 504 Taschendiebstähle). Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil bei den Tätern vermehrt ein professionalisiertes Vorgehen festgestellt wird. Insbesondere die zunehmende arbeitsteilige Tatbegehung von Tätergruppierungen ist hierbei auffällig. Es konnten dazu dieses Jahr 60 Taschendiebe festgenommen werden (2014: 58 Taschendiebe), was vor allem auch der Unterstützung durch Taschendiebfahnder aus anderen Städten Deutschlands und aus dem Ausland zu verdanken ist.

Ebenso erfreulich ist der Rückgang bei den Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten zu sehen. Nichtsdestotrotz kam es trotzdem zu neun Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei denen Einsatzkräfte von den Beschuldigten geschlagen, getreten und auch verletzt wurden (2014: 26 Anzeigen).

Zu Raubhandlungen kam es aktuell insgesamt siebenmal auf der Wiesn. Damit blieb man hier in etwa im Bereich der Vorjahre (2014: 5 Raubdelikte / 2013: 7 Raubdelikte) Im Bereich der Sexualdelikte ist dieses Jahr ein Anstieg feststellbar. Hier wurden 20 Anzeigen wegen einschlägiger Straftaten aufgenommen (2014: 12 Anzeigen / 2013: 16 Anzeigen). Neben einer versuchten Vergewaltigung wurden hier noch Delikte wie Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sexuelle Nötigung, exhibitionistische Handlungen und Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen.

Am zweiten Wiesnmontag befand sich kurz nach Mitternacht eine 32-Jährige auf dem Weg zur Wiesn, um sich dort mit einem Bekannten zu treffen. Plötzlich wurde sie von hinten angefallen. Der Täter zerrte ihr die Hose herunter und versuchte sie zu vergewaltigen. Die 32-Jährige begann zu schreien und sich zu wehren. Sie konnte schließlich fliehen. Der 19-jährige Täter konnte von zwei Wiesn-Besuchern solange festgehalten werden, bis die Polizei eintraf und ihn festnehmen konnte.

In 231 Fällen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt (2014: 233 Verstöße). Bei den Falschgelddelikten wurden 21 Anzeigen aufgenommen (2014: 21 Delikte). Achtmal ging es dabei um falsche 50-Euroscheine und dreizehnmal um falsche 20-Euroscheine. Ansonsten gab es auf der Wiesn noch weitere Verstöße, wie z. B. Sachbeschädigungen, Unterschlagungen oder auch unerlaubtes Betteln, die angezeigt wurden.

Vor Beginn der Wiesn waren durch das Kreisverwaltungsreferat insgesamt 25 Betretungsverbote erlassen worden. Hier kamen während der letzten 14 Tage noch neun Betretungsverbote hinzu. Verstöße gegen das Betretungsverbot wurden nicht bekannt. Dies belegt, dass sich die betroffenen Personen entweder an das Verbot gehalten haben oder wenn nicht, zumindest keinen Grund für eine polizeiliche Überprüfung gegeben haben.

Die polizeiliche Videoüberwachung auf der Wiesnwache agierte abermals sehr erfolgreich. In 78 Fällen konnte den Einsatzkräften entsprechend geholfen werden. 48mal wurden dabei Straftaten überhaupt erst festgestellt und konnten somit verfolgt werden.30mal waren die Videobeobachter dazu bei bereits laufenden Einsätzen für die eingesetzten Beamten unterstützend tätig.

Der positive Trend bei den Jugendschutzkontrollen aus der ersten Wiesnwoche, als hier noch kaum Feststellungen über alkoholisierte Jugendliche getroffen wurden, konnte leider in der zweiten Woche nicht ganz gehalten werden. Speziell am zweiten Wiesnfreitag wurden bei den durchgeführten Jugendschutzkontrollen immer wieder Auffälligkeiten festgestellt. Hier traf man auf vier 15-Jährige mit Atemalkoholwerten zwischen 1,06 und 1,78 Promille und auf vier 16- Jährige mit Atemalkoholwerten zwischen 0,82 und 1,94 Promille. Eine ärztliche Behandlung war zum Glück bei keinem von ihnen erforderlich. Sie wurden jeweils den Eltern bzw. sonstigen Erziehungsberechtigten übergeben.

In Bezug auf die auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Bayern gab es im Zusammenhang mit der Sicherheit auf dem diesjährigen Oktoberfest keinerlei feststellbare Probleme. Sowohl im Bereich des Hauptbahnhofes als auch auf dem Festgelände selbst, wurden keine Störungen bekannt.

Erstmalig im Erprobungsbetrieb hat die Münchner Polizei eine Echtzeit-Begleitung der polizeilichen Arbeit mittels der Sozialen Netzwerke durchgeführt. Dabei lag der Schwerpunkt weniger auf der Einsatztaktik oder der Prävention, wie das zuvor bei Fußball- oder Versammlungseinsätzen bereits erfolgreich erprobt wurde. Vielmehr war hier der Aspekt der Darstellung polizeilicher Arbeitsabläufe im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit ausschlaggebend. Das Ziel war es, einen authentischen Einblick in den Ablauf eines ganz normalen Wochenendtages auf der Wiesnwache zu gewähren.

Dazu wurden am Freitag, 02.10.2015, zwischen 12.00 und 24.00 Uhr Einsätze, Anzeigen und interessante Begebenheiten aus der zu diesem Zeitpunkt größten Polizeiinspektion Bayerns getwittert. Begleitet wurde das mit einigen Informationen und Bildern rund um die Wiesnwache, um die Dienststelle und die örtlichen Gegebenheiten zu erläutern. Am Ende sind 129 Tweets mit insgesamt 27 Bildern abgesetzt worden. Die Reaktionen der User waren überwältigend. Über 900 Retweets, fast 2.000 Faves und über 580.000 Impressionen belegen dies eindrucksvoll.

Zahlreiche positive Rückmeldungen und Kommentare zeigen deutlich, wie gut dieser Testlauf angenommen wurde. Über diese Aktion hinaus wurde das Oktoberfest während seiner gesamten Laufzeit mittels Twitter und Facebook durch die Münchner Polizei begleitet und es wurden dabei interessante Fälle oder auch Präventionshinweise veröffentlicht.

Die Verkehrsbilanz zur Wiesn 2015 ist leider von der Entwicklung her nicht ganz so positiv. Mit 2.467 Verkehrsunfällen stieg die Anzahl hier um über vier Prozent (2014: 2.366 Verkehrsunfälle). Bedenklich ist dabei vor allem der Anstieg der Unfallverletzten um über zehn Prozent (2015: 369 Verletzte / 2014: 333 Verletzte). Dazu mussten noch zwei Verkehrstote beklagt werden. Beide Verkehrsunfälle passierten unabhängig voneinander jeweils kurz vor Mitternacht am ersten Wiesnsamstag. In beiden Fällen waren die Opfer in alkoholisiertem Zustand auf dem Heimweg vom Oktoberfest und verursachten dadurch Verkehrsunfälle. Sie verstarben im Anschluß jeweils einige Tage später im Krankenhaus aufgrund ihrer starken Verletzungen. „Es ist äußerst traurig, dass es alkoholbedingt immer wieder zu solch schweren Verkehrsunfällen kommt. Ich kann für die Zukunft nur an alle Verkehrsteilnehmer appellieren, im Bereich des gesamten und vor allem auch erweiterten Wiesnumfeldes erhebliche Sorgfalt und Rücksicht gegenüber den anderen Verkehrsbeteiligten zu zeigen. Jeder Verkehrstote ist immer ein Toter zu viel,“ ergänzt Polizeivizepräsident Werner Feiler. 374 Verkehrsteilnehmer führten Fahrten unter Alkoholeinfluss durch (2014: 445 Verkehrsteilnehmer). In 31 Fällen kam es dabei auch zu Verkehrsunfällen (2014: 29 Verkehrsunfälle). Fahrten unter Drogeneinfluss wurden bei 100 Verkehrsteilnehmern festgestellt (2014: 109 Verkehrsteilnehmer). Hier kam es zweimal auch zu Verkehrsunfällen (2014: 2 Verkehrsunfälle). Insgesamt kam es zu 416 Abschleppungen von Kraftfahrzeugen im Wiesnumfeld (2014: 475 Abschleppungen).

Polizeivizepräsident Werner Feiler schließt seine Ausführungen mit den Worten „Die gute Partnerschaft mit allen Beteiligten die für das Oktoberfest verantwortlich und tätig sind, hat sich auch dieses Jahr bewährt und für eine entsprechend sichere Wiesn gesorgt. Hier kann ich nur allen noch einmal meinen persönlichen Dank aussprechen. Ansonsten ist für uns bei der Münchner Polizei nach der Wiesn wieder einmal vor der Wiesn. Nach einer hoffentlich ausreichenden Ruhephase für unsere Einsatzkräfte beginnen die Einsatznachbereitung und die Vorbereitungen für das Oktoberfest 2016.“

PM des PP München vom 04.10.2015

 

Frankfurter Rundschau: EINHEITSFEIER IN FRANKFURT Polizei warnt vor Krawallen

„Die Polizei rechnet zur Einheitsfeier mit einigen Hundert gewaltbereiten Personen aus der linksextremen Szene. Die Proteste will die Polizei „sehr genau beobachten“ sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Festbesucher und Demonstranten sollen getrennt werden.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.fr-online.de/einheitsfeier/einheitsfeier-in-frankfurt-polizei-warnt-vor-krawallen-,32039532,32059244.html

Schwarzwäder Bote: Von Dealer überfahren: Polizist sagt aus

„Im Prozess um versuchten Mord an einem Polizisten im März dieses Jahres vor dem Landgericht Tübingen wurden am Mittwoch die Polizisten als Zeugen gehört.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-von-dealer-ueberfahren-polizist-sagt-aus.782be52e-ad53-4370-8c00-eed3c37e2c88.html

Nichts für schwache Nerven, diese Aussage…

Rhein-Neckar-Zeitung: Öney-Vostoß: Polizisten sollen länger arbeiten dürfen

“ Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen bringt Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eine Anhebung der Pensionsgrenze für Polizisten ins Spiel. Die liegt derzeit bei 62 Jahren.“

Online-Artikel, 28.09.2015
http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Oeney-Vostoss-Polizisten-sollen-laenger-arbeiten-duerfen-_arid,129834.html

„Dürfen“ ist ja in dem Zusammenhang eine interessante Vokabel. Sicherlich sind Damen und Herren in dem Alter scharf wie ein Skalpell darauf, sich auf der Straße die Zähne nach hinten schlagen zu lassen.
Rein vom Beschönigungsvokabular her sind wir ja wieder in der tiefsten DDR, nicht wahr?

WDR: Querelen bei der Kölner Polizei: Auflösung des Kölner SEK-3 noch unwirksam

Vor gut einer Woche hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers verkündet, dass das umstrittene Spezialeinsatzkommando drei aufgelöst wird. Am Freitag (25.09.2015) muss die Behörde zurückrudern.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/aufloesungsek-100.html

Kölnische Rundschau: SEK-AFFÄRE – Personalrat verschiebt Entscheidung über Zukunft der Beamten

„Der Personalrat verschiebt seine Entscheidung über die Zukunft des SEK-Kommandos 3. Die Sitzung sollte am kommenden Donnerstag stattfinden, wird nun aber um eine Woche auf den 8. Oktober verlegt.“

Online-Artikel, 28.09.2015
http://www.rundschau-online.de/koeln/sek-affaere-personalrat-verschiebt-entscheidung-ueber-zukunft-der-beamten,15185496,32035782.html

Spiegel-Online: Grenzkontrollen in Deutschland: „Viermal Pakistan, einmal Irak, alle ohne Ausweis“

Auf der Saalachbrücke in Österreich kommen sie an, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan. Deutsche Polizisten fertigen sie geduldig ab – und erleben manche Absurdität. Szenen vom neuen deutschen Grenzregime.“

Online-Artikel, 26.09.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saalachbruecke-selfie-oder-gruppenbild-mit-fluechtlingen-a-1054698.html

 

Stuttgarter Nachrichten: VfB-Ultra belastet sich bei Aussage schwer

„Der 18 Jahre alte VfB-Anhänger, der wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Stuttgart steht, hat ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, einen Polizisten attackiert zu haben.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.versuchter-totschlag-vfb-ultra-belastet-sich-bei-aussage-schwer.0b5de549-e0e7-4d96-9eb6-60bdf1a3b73e.html

Merkur.de: Eine Nachtstreife mit der Bundespolizei

„Diebe, Pöbler, Betrunkene, Randalierer – rund um den Hauptbahnhof sind viele Menschen unterwegs, die nicht (nur) verreisen wollen. Wir waren nachts mit einer Streife der Bundespolizei unterwegs. Von Speichel im Gesicht bis zum Heiratsantrag erleben die Beamten alles.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/streife-bundespolizei-hauptbahnhof-muenchen-5583654.html

Tagesspiegel: Die Funkwageneinheit

Als Polizisten gehen sie in Schöneberg gemeinsam auf Streife. Beide haben erlebt, wie sich Kollegen aus Ost und West anfangs misstrauten. Ohne die Deutsche Einheit hätten sich diese zwei Berliner nicht kennengelernt.“

Online-Artikel, 01.10.2015
http://www.tagesspiegel.de/berlin/25-jahre-deutsche-einheit-die-funkwageneinheit/12394864.html

Deutscher Arbeitgeberverband: „Was passiert, wenn der Staat und seine Organe nicht mehr ernstgenommen werden?“

Bedenkenswertes Interview mit Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Online-Artikel, 14.09.2015
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_09_14_dav_aktuelles_interview-schreiber.html

Badische Zeitung: Polizeibeamte sehen sich am Limit

„An einem Infostand machte am Samstag die Gewerkschaft der Polizei auf einen Personalnotstand in den Revieren aufmerksam.“

Online-Artikel, 28.09.2015
http://www.badische-zeitung.de/lahr/polizeibeamte-sehen-sich-am-limit–111986067.html

rbb: Polizist nach Kopfschuss zu Bewährungsstrafe verurteilt

„Geschossen hat er, aber nicht mit Absicht: Ein Polizist, der vor rund einem Jahr in Cottbus einem Verdächtigen in den Kopf geschossen hat, ist jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Beamte hätte sorgfältiger mit der Waffe umgehen müssen, hieß es.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/09/cottbus-schuss-polizist-strafbefehl.html

Berliner Morgenpost: Bewegendes Kinderbild: Polizist erzählt Geschichte dazu

„Ein syrisches Kind malt seine Welt und bewegt die Menschen: Der Polizist, der das Gemälde getwittert hat, erzählt die Geschichte dazu.“

Online-Artikel, 25.09.2015
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article205795645/Bewegendes-Kinderbild-Polizist-erzaehlt-Geschichte-dazu.html

FFH: HESSENS POLIZEI DARF MIT SCHULTER-KAMERAS AUCH TON AUFNEHMEN

„Hessens Polizei darf auf Streife beim Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) neben dem Bild auch den Ton aufzeichnen. Ein Gesetz wurde von den Regierungsparteien CDU und Grüne gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://mobile.ffh.de/nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/63102/nItem/hessens-polizei-darf-mit-schulter-kameras-auch-ton-aufnehmen.html?utm_medium=social&utm_source=Facebook

Bravo!

Weser-Kurier: Einbrecher-Polizist in U-Haft – Polizeichef: „Er wird nie wieder bei uns arbeiten“

„Der Schutzpolizist, gegen den seit dem 3. September wegen Einbruchs ermittelt wird, sitzt in Untersuchungshaft. Mittwochnacht wurde der Mann bei einem zweiten Einbruch auf frischer Tat ertappt. Ihm werden insgesamt vier vollendete und versuchte Einbrüche in Firmengebäude im Bremer Raum zur Last gelegt.“

Online-Artikel, 26.09.2015
http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Polizeichef-Er-wird-nie-wieder-bei-uns-arbeiten-_arid,1217329.html

Welt: Die Polizei verdient endlich eine Respekt-Kultur

„Die Flüchtlingskrise und Konflikte unter Zuwanderern bringen die Polizei an Belastungsgrenzen. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch eine andere Polizei – eine, die sich Respekt verschafft.“

Online-Artikel, 27.09.2015
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146927207/Die-Polizei-verdient-endlich-eine-Respekt-Kultur.html

Das verdient sie aber sowas von!

Singen (Baden-Württemberg): 300,- Euro für einmal Mittelfinger zeigen

Symbolfoto
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Anfang März diesen Jahres wurden Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz durch einen 27-jährigen Mann beleidigt.

Die Streife postierte gerade in der Werner-von-Siemens-Straße in Singen, als ein PKW mit fünf Personen vorbeifuhr. Unvermittelt lehnte sich der alkoholisierte Beifahrer zu den Kollegen und zeigte ihnen den Mittelfinger. Die Streife reagiert daraufhin sofort und verfolgte das Fahrzeug. Nur kurze Zeit später konnte der Beschuldigte gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz bot nun an, dass Verfahren gegen eine Auflage von 300,- Euro einzustellen. Der Mann nahm das Angebot an und zahlte die Summe fristgerecht. Der Vorfall zeigt wieder einmal, dass Beleidigungen gegen Polizeibeamte keine Kavaliersdelikte sind.

PM der BPOLI Konstanz vom 28.09.2015

Mainz (Rheinland-Pfalz): Verkehrsrowdy nötigte Zivilstreife – Alkoholkontrolle folgte

Symbolfoto
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Als eine Zivilstreife der Kriminalpolizei am 26.09.2015, 00:30 Uhr, von einem Einsatz kommend zurück über die A63 nach Mainz fuhr, fuhr in einer Baustelle bei Wörrstadt ein PKW sehr dicht auf, betätigte mehrfach die Lichthupe und wollte sie vermutlich zur Erhöhung der Geschwindigkeit nötigen (erlaubt waren 80 km/h). Ein Fahrstreifenwechsel ist aufgrund der Ausgestaltung der Baustelle nicht möglich. Unmittelbar nach der Baustelle wurde die Streife von dem PKW überholt, wobei die Insassen stark gestikulierten. Die Streife folgte dem Wagen, der rasch eine Höchstgeschwindigkeit von 210 km/h erreichte, 130 km/h waren erlaubt. Dabei fuhr der Fahrer zudem unsicher von rechts nach links. Im Mainzer Stadtgebiet (Pariser Straße) überfuhr er zwei rot zeigende Ampeln. Das mit vier männlichen Personen besetzte Fahrzeug wurde angehalten. Aus dem Innenraum kam bereits deutlicher Alkoholgeruch, eine anschließende Atemalkoholkontrolle bei dem Fahrzeugführer (23 Jahre) erbrachte ein Ergebnis von 1,36 Promille. Damit war die Fahrt für ihn zu Ende. Weitere Maßnahmen erfolgten auf der Dienststelle.

PM des PP Mainz vom 28.09.2015

mdr.de: Sachsen – Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg

„In Sachsen stößt die Polizei an ihre Leistungsfähigkeit. Nach den Ausschreitungen rund um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau hat die schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, sogenannte Wachpolizisten zur Unterstützung der Beamten auszubilden. Die Polizeibeamten sehen die „Hilfssheriffs“ allerdings skeptisch. Sie fordern stattdessen einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://www.mdr.de/sachsen/kriminalbeamte-zur-wachpolizei100.html

Off-Topic: Lieber MDR, die Auswahl des Fotos mit den Polizeibeamten, denen 13/12 auf den Rücken gestickt wurde, ist ja wirklich von einer nahezu unvergleichlichen Sensibilität. Großartig!

rbb Inforadio: ‚Manche habe ich 15, 16 Mal festgenommen‘

„Über 44 Jahre hat er versucht, Berlin ein wenig sicherer zu machen: Der Berliner Hauptkommissar, Zivilfahnder und Ur-Neuköllner Karlheinz Gaertner. Einige seiner Erfahrungen als Großstadt-Polizist hat er aufgeschrieben, „Nachtstreife“ heißt sein Buch, das in diesem Jahr erschienen ist. Anna Corves hat mit ihm über vier Jahrzehnte Gewalt und Drogen in Berlin gesprochen.“

Online-Artikel, 24.09.2015
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201509/225721.html

wochenblatt.de: Krise – Zeichnung eines Flüchtlingskindes rührt Bundespolizisten zu Tränen

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und wenn es dann noch das Bild eines Flüchtlingskindes ist, dann bewegt es oft Emotionen. Das aber machte sogar sonst ernste Beamte sprachlos.“

Online-Artikel, 24.09.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Zeichnung-eines-Fluechtlingskindes-ruehrt-Bundespolizisten-zu-Traenen;art1172,328206

Ich verstehe zwar nicht, inwieweit sich „ernst“ und „sprachlos“ ausschließen, aber das muss irgendwas mit neudeutsch zu tun haben…

BR: Grenzkontrollen in Niederbayern – Beamte vor der totalen Erschöpfung

„Angesichts der weiter andauernden Grenzkontrollen in Niederbayern hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Aussage bekräftigt, die Beamten seien bis an ihre Grenze belastet. Gesundheitliche Probleme könnten bald folgen.“

Online-Artikel, 25.09.2015

http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/grenzkontrollen-polizei-ueberlastet-gesundheitliche-folgen-100.html

Unsere Polizeibeamten waren schon vor der Flüchtlingskrise am Limit. Jeder, der die Augen aufmachen wollte, konnte das sehen. Wann wird endlich etwas für unsere Polizei getan?

 

Wiesbaden (Hessen): 52-Jähriger im Polizeigewahrsam verstorben

Ein 52-jähriger polnischer Staatsangehöriger, ohne festen Wohnsitz, ist im Verlauf der vergangenen Nacht im Gewahrsam des Polizeipräsidiums Westhessen verstorben. Der stark betrunkene Mann war gestern Abend zur Behandlung in einem Wiesbadener Krankenhaus, wo er randalierte und versuchte, Krankenhauspersonal anzugreifen. Einsatzkräfte der Wiesbadener Polizei nahmen ihn widerstandslos fest und brachten ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten im Polizeigewahrsam unter. Zuvor hatte ein Arzt die Gewahrsamsfähigkeit des Mannes bescheinigt. Heute Morgen wurde der 52-Jährige leblos in seiner Zelle aufgefunden. Die Untersuchungen und die Leichenschau durch einen hinzugezogenen Arzt, deuten auf einen natürlichen Tod aufgrund von Vorerkrankungen hin. Die weiteren Ermittlungen zur Todesursache werden von der Kriminalpolizei geführt.

PM des PP Westhessen vom 25.09.2015

Heimsheim (Baden-Württemberg): 27-jähriger Autofahrer in seinem Wagen verbrannt

Symbolfoto
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Ein Todesopfer und etwa 50.000 Euro Sachschaden forderte in der Nacht zum Mittwoch ein Verkehrsunfall auf der A 8 München-Karlsruhe, auf Höhe der Anschlussstelle Heimsheim.

Der 27-jährige Fahrer eines Mercedes war gegen 01:15 Uhr auf dem linken Fahrstreifen in Richtung Karlsruhe unterwegs und ein 48-jähriger Lkw-Fahrer befuhr zu diesem Zeitpunkt den Verzögerungsstreifen an der Anschlussstelle. Aus noch ungeklärter Ursache kam der 27-Jährige nach links von der Fahrbahn ab und streifte die Betonleitwand. In der Folge schleuderte der Mercedes quer über die Fahrbahn, prallte frontal auf das Heck des Lkw und kam einige Meter neben der Straße zum Stehen. Der 27-jährige wurde in seinem nunmehr brennenden Fahrzeug eingeklemmt. Beim Versuch, den Brand zu löschen, wurden zwei Polizeibeamte verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Beim Eintreffen der Feuerwehren aus Pforzheim und Heimsheim stand der Mercedes bereits im Vollbrand und für den 27Jährigen kam jede Hilfe zu spät. Für die Dauer der Unfallaufnahme sowie der Bergungs- und Reinigungsarbeiten war die Richtungsfahrbahn Karlsruhe bis gegen 05:30 Uhr zeitweise voll gesperrt.

PM des PP Ludwigsburg vom 23.09.2015

Kehl (Baden-Württemberg): 60 Tage Gefängnis wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Festnahme_HandschellenFür einen 44-jährigen Polen endete gestern eine Kontrolle durch die Bundespolizei im Gefängnis. Die Beamten hatten ihn im Stadtgebiet Kehl kontrolliert und hierbei die Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgestellt. 1200 Euro Geldstrafe konnte der Mann nicht bezahlen und muss nun für die nächsten 60 Tage ins Gefängnis.

PM der BPOLI Offenburg vom 24.09.2015

welt.de: Polizeibeamte in Flüchtlingskrise extrem belastet

„Die Flüchtlingskrise stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen. Die Überstunden gehen längst in die Millionen. Für Verkehrskontrollen und andere Aufgaben bleibt dadurch weniger Zeit.“

Online-Artikel, 22.09.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146684841/Polizeibeamte-in-Fluechtlingskrise-extrem-belastet.html

Es war vorher so klar… es war klar….

WAZ: Beleidigung „Bullenschwein“: Beleidigung gegen Polizisten oft folgenlos

„“Bullenschwein“ oder „Penner“: Polizisten klagen zunehmend über Beschimpfungen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass Täter oft straffrei blieben.“

Online-Artikel, 17.09.2015
http://www.derwesten.de/politik/beleidigungen-gegen-polizisten-bleiben-oft-folgenlos-id11102183.html#plx324460448

Das ist vermutlich die vielzitierte Kumpanei zwischen Polizei und Judikative… *Sarkasmus off*

Volksstimme.de: Sachsen-Anhalt – Polizei kommt an die Belastungsgrenze

„Flüchtlingskrise, Kriminalität, Demonstrationen und Fußballspiele: Innenminister Stahlknecht sieht die Polizei am Limit.“

Online-Artikel, 16.09.2015
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20150916/sachsen-anhalt-polizei-kommt-an-die-belastungsgrenze?fbc=fb-shares

Ist ja nicht vom Himmel gefallen, diese Tatsache….

Presse.com: Angebliches Polizei-Prügelopfer verstrickt sich in Widersprüche

Ein Polizist wurde in Wien von Prügel-Vorwürfen freigesprochen. Das angebliche Opfer sagte vor Gericht: „Ich hab die Polizei noch nie leiden können.““

Online-Artikel, 21.09.2015
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4826073/Angebliches-PolizeiPrugelopfer-verstrickt-sich-in-Widerspruche?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

Hameln (Niedersachsen): Schusswaffengebrauch gegen einen Hund im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme

Symbolfoto
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Während einer Amtshandlung im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens hat es am 18.09.15 gegen 06:30 Uhr im Kuckuck einen Einsatz gegeben, in dessen Verlauf es zu einem Schusswaffengebrauch gegen einen Hund gekommen ist.

Bei der Öffnung einer Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus ist einer der Hamelner Beamten durch einen Hund angegriffen und in den Ellenbogen gebissen worden. Daraufhin kam es durch diesen Beamten aus Notwehr zu einer Schußabgabe gegen den Hund. Das verletzte Tier konnte zunächst durch die Feuerwehr festgesetzt werden. Als der Hund dann durch die Feuerwehr in einen Tragekorb verbracht werden sollte, um ihn tierärztlich versorgen zu lassen, konnte er sich losreißen. Da durch den Hund eine erhebliche Fremdgefährdung für unbeteiligte Dritte nicht ausgeschlossen werden konnte, sind weitere Schüsse abgegeben worden, wodurch das Tier letztendlich getötet und die unmittelbar bevorstehende Gefahr abgewehrt wurde. Der verletzte Beamte wird derzeit in einem hiesigen Krankenhaus ärztlich behandelt.

PM der PI Hameln-Pyrmont vom 18.09.2015

Essen (Nordrhein-Westfalen): Streifenwagen bei schwerem Verkehrsunfall beteiligt – Mehrere Verletzte

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Zu einem schweren Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten kam es am 16. September, gegen 19:50 Uhr, auf der Dahlhauser Straße (OT Horst). An dem Unfall war ein Streifenwagen beteiligt.

Eine Autofahrerin fuhr auf der Dahlhauser Straße in Richtung Horst. Die 54-Jährige kam in Höhe der Hausnummer 120 aus noch ungeklärter Ursache nach links von der regennassen Fahrbahn ab. Sie geriet mit dem Volkswagen aus einer Rechtskurve in den Gegenverkehr. Der außer Kontrolle geratene Wagen stieß seitlich mit einem Streifenwagen zusammen. Dieser war in Richtung Steele unterwegs. Nach dem Aufprall kollidierte der Tiguan frontal mit einem entgegenkommenden Ford. Die Unfallverursacherin und die beiden Polizisten (44/46) erlitten leichte Verletzungen. Rettungswagen brachten sie in Krankenhäuser. Nach ambulanter Behandlung verließen sie es. Die Beamten sind nicht dienstfähig.

Die Cougar-Fahrerin ist bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden. Nachdem Rettungssanitäter sie in eine Klinik transportierten, nahmen Ärzte die 52-Jährige stationär auf. Alle Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Die Dahlhauser Straße blieb für die Dauer der Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen für zirka zwei Stunden gesperrt.

Die Streifenpolizisten waren mit einem in Gewahrsam genommenen Mann zum Polizeigewahrsam unterwegs. Er blieb unverletzt. Schließlich beförderte ein anderer Funkwagen den 40-Jährigen. Das Verkehrskommissariat 1 hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

PM des PP Essen vom 17.09.2015

Tübingen (Baden-Württemberg): 46-Jährige nach Angriff auf Polizeibeamte in Haft

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Wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Polizeirevier Tübingen gegen eine 46-jährige Frau. Dieser wird vorgeworfen, am Dienstagnachmittag am Tübinger Busbahnhof vier Polizeibeamte angegriffen zu haben und mit einem Krückstock, den sie als Schlagwerkzeug eingesetzt hat, zum Teil schwer verletzt zu haben.

Wie hier berichtet soll es am Dienstag, kurz nach 15 Uhr, am Busbahnhof in Tübingen zu einem Verkehrsunfall gekommen sein, bei dem eine 15-jährige Mutter und ihr Kind leicht verletzt wurden. Nachdem der 21-jährige Vater des Kindes im Rahmen der Aufklärung des Unfallherganges die ermittelnden Polizeibeamten angegriffen hatte, mischte sich die Mutter des 21-Jährigen in die Auseinandersetzung ein. Die an dem eigentlichen Sachverhalt völlig unbeteiligte 46-Jährige schlug mit ihrer Gehhilfe so heftig auf die Polizeibeamten ein, dass drei von ihnen so schwer verletzt wurden, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Einer der verletzten Polizeibeamten ist bis auf weiteres dienstunfähig. Die 46-jährige konnte daraufhin überwältigt und festgenommen werden.

Sie wurde am Mittwochmittag dem Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Tübingen beantragten Haftbefehl in Vollzug setzte. Die Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Gemeinsame PM der StA Tübingen und des PP Reutlingen vom 16.09.2015

NDR: Ermittlungen im Bundespolizei-Skandal ausgeweitet

„Drei Monate nach Bekanntwerden der Vorgänge in der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof Hannover sind die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ausgeweitet worden. Wie die Behörde dem NDR auf Nachfrage sagte, wird mittlerweile gegen insgesamt fünf Beamte der Dienststelle ermittelt.“

Online-Artikel, 26.08.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-im-Bundespolizei-Skandal-ausgeweitet,bundespolizei374.html