Author Archives: mgernhardt

mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de)
Bekennende Polizistenfreundin
Bekennende Freundin des Grundgesetzes
Wossi

NDR.de: Haftstrafe nach Attacke auf Polizisten in Kiel

Das Amtsgericht Kiel verurteilte einen 21-Jährigen zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne Bewährung. Er hatte während einer Kontrolle einen Polizeibeamten so schwer verletzt, dass dieser zweieinhalb Monate dienstunfähig gewesen war (mehrfacher Nasenbruch, Bruch der Augenhöhle, Jochbeinbruch und einen Bänderriss am Fuß)

Online-Artikel, 21.11.2016
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Haftstrafe-nach-Attacke-auf-Polizisten-in-Kiel,polizist254.html

Stuttgarter Zeitung: Waiblingen – Nach Unfall: Strafbefehl gegen Polizisten

Ein Fahrer einer Zivilstreife hat bei einer Verfolgungsjagd eine 78-Jährige angefahren. Für die Staatsanwaltschaft steht jetzt fest: Es war fahrlässige Körperverletzung im Amt.“

Online-Artikel, 25.11.2016
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waiblingen-nach-unfall-strafbefehl-gegen-polizisten.d7b8d145-aeb6-4c5d-95b0-b24bbdc2f597.html

schwäbische: Mutiger Polizist „würde es jederzeit wieder tun“

„Polizeimeister Oliver Katranitz und seine Rettungstat am Hafen“

Online-Artikel, 28.11.2016
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Mutiger-Polizist-%E2%80%9Ewuerde-es-jederzeit-wieder-tun%E2%80%9C%C2%A0-_arid,10570949_toid,310.html

 

Bleib so! Polizisten wie Du sind mit der Grund, warum wir Bürgerinnen und Bürger von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hinter der Polizei stehen!

zitty: DIE PRÜGEL­KNABEN – Berlins Polizei ist abgewirtschaftet

„Berlins Polizei scheint am Ende der Henkel-Ära abgewirtschaftet. Ausgerechnet Rot-Rot-Grün soll nun umsteuern. Ein Lagebericht.“

Online-Artikel, 29.11.2016
https://www.zitty.de/berlins-polizei-ist-abgewirtschaftet/

Zeit.de: Sachsens Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen Polizisten

„Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Freital hat Dresdens Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Es geht um ein Leck bei der sächsischen Polizei.“

Online-Artikel, 29.11.2016
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-sachsen-polizei-leck-ermittlungsverfahren

Sonthofen (Bayern) / Anklam (Mecklenburg-Vorpommern): „Reichsbürger“ stellte sich in Bayern

Wie hier berichtet kam es am 01. November 2016 in Greifswald zu einem Widerstand gegen Polizeibeamte. Die Polizei wollte eine Verkehrskontrolle durchführen, als sich die Insassen den polizeilichen Maßnahmen wiedersetzten und Reizstoffe versprühten. Einem 29-jährigen jungen Mann, gegen den ein Haftbefehl wegen Betrugsdelikte und später wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorlag, gelang die Flucht. Das er gesucht wurde, dürfte beim 29Jährigen nun angekommen sein. Er fand sich in Begleitung eines Rechtsanwaltes bei der Polizei in Sonthofen in Bayern ein. Mittlerweile wurden die Haftbefehle mit Verbringung in die JVA Kempten in Bayern vollstreckt.

PM der PI Anklam vom 28.11.2016

 

BAB 24 bei Suckow (Brandenburg): Mit Streifenwagen kollidiert

Im Rahmen der Absicherung eines Verkehrsunfalls auf der Bundesautobahn 24 zwischen den Anschlussstellen Suckow und Putlitz befanden sich zwei Beamte der Autobahnpolizei mit ihrem Funkstreifenwagen hinter dem verunfallten Fahrzeug auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Berlin. Das Blaulicht sowie die Blitzleuchten der geöffneten Heckklappe waren eingeschalten, als plötzlich ein auch

Richtung Hamburg kommender Fahrer eines Pkw BMW auf der winterglatten Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, ins Schleudern geriet und nach der Kollision mit der rechten Seitenschutzplanke rückwärts gegen das Heck des Streifenwagens stieß. Zu diesem Zeitpunkt saßen die beiden Beamten, den vorangegangenen Unfall protokolierend, in Fahrzeug. Der Streifenwagen wurde einige Meter auf dem Seitenstreifen nach vorn geschoben, während der BMW sich weiterdrehte und später an der rechten Seitenschutzleitplanke zum Stehen kam. Der 50-jährige Fahrer und sein männlicher Beifahrer wurde beim Unfall nicht verletzt. Die beiden 24 und 28 Jahre alten Polizeibeamten wurden verletzt und mussten durch Rettungswagen ins Klinikum Pritzwalk gebracht und dort stationär aufgenommen werden. Durch die Wucht des Aufpralles wurden diverse Einsatzmittel aus dem Streifenwagen auf die Richtungsfahrbahn geschleudert. An dem BMW befanden sich Sommerreifen. Die Richtungsfahrbahn wurde für ca. drei Stunden komplett gesperrt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 70.000 Euro.

PM der PD Brandenburg Nord vom 28.11.2016

Mainfranken (Bayern): Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ – Verbot der Führung von Dienstgeschäften gegen Polizeibeamtin ausgesprochen

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken gegen eine Polizeivollzugsbeamtin ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

 

Im Zuge der derzeit stattfindenden Überprüfungen von Personen hinsichtlich einer möglichen Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken von der für den Wohnsitz der Beamtin zuständigen Einwohnermeldebehörde am 05.11.2016 die Mitteilung bekommen, dass die Polizeivollzugsbeamtin (im Streifendienst) Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat.

Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z.B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, ergab sich der Verdacht, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

Aufgrund der besonderen Verpflichtung zur Verfassungs- und Gesetzestreue, die insbesondere für Polizeibeamte gilt und der Tatsache, dass die Vollzugsbeamtin Waffenträgerin ist, wurde am 09.11.2016 durch das Polizeipräsidium Unterfranken ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.

Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen die Beamtin, die in der Vergangenheit diesbezüglich noch nicht auffällig geworden war, dauern noch an. Vorliegend handelt es sich um den bis dato einzigen Fall von Ermittlungen gegen einen aktiven Polizeivollzugsbeamten (-in) des Polizeipräsidiums Unterfranken.

PM des PP Unterfranken vom 26.11.2016

Munderkingen (Baden-Württemberg): Betrunkener rammt Polizeistreife

Nach dem späteren Unfallverursacher suchte die Polizei bereits. Zeugen meldeten der Polizei gegen 03:50 Uhr den Pkw eines 25-Jährigen. Sie hatten den Fahrer bereits in Rechtenstein aufgefordert, seinen PS-starken Ford Focus wegen zu viel Alkohol stehen zu lassen. Das ignorierte der junge Mann und fuhr trotzdem weg. Der mitgeteilte Pkw kam gegen 04:20 Uhr zufällig einer Polizeistreife in der Munderkinger Bahnhofstraße entgegen. Unmittelbar vor dem Streifenwagen machte der 24-Jährige vermutlich aufgrund seiner Alkoholbeeinflussung eine Lenkbewegung und streifte den Polizeiwagen am vorderen linken Kotflügel. Während der Unfallverursacher unverletzt blieb, werden die 45- und 25-jährigen Beamten leicht verletzt in eine Klinik eingeliefert. An den beiden Fahrzeugen entstand jeweils ein Schaden von ca. 50.000 EUR. Beim Unfallverursacher wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Die Ermittlungen zum Unfall dauern noch an.

PM des PP Ulm vom 27.11.2016

Trier (Rheinland-Pfalz): Polizeipräsidium untersagt einem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte

Das Polizeipräsidium Trier hat einem seiner Beamten die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt. Grund ist der Verdacht, dass er der sog. Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist.

Der Polizeibeamte hatte bisher Dienst in einer Polizeiinspektion im Bereich der Polizeidirektion Trier gemacht. Ende Oktober war bekanntgeworden, dass der Beamte Verbindungen zur sog. Reichsbürgerbewegung haben soll.

Die daraufhin eingeleiteten sofortigen Überprüfungen erhärteten diesen Verdacht. Daraufhin leitete der Trierer Polizeipräsident ein Disziplinarverfahren ein.

In diesem Verfahren konkretisierte sich am 25 November der Verdacht in einer Weise, dass Polizeipräsident Lothar Schömann mit heutigem Datum das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte gegen den Beamten veranlasste.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Polizeibediensteten rückhaltlos für unsere Verfassung eintreten,“ sagt Schömann, „deshalb war diese Maßnahme unverzüglich erforderlich.“

Sollten sich die Vorwürfe im Rahmen der weiteren Ermittlungen bestätigen, droht dem Beamten die Entlassung.

Info:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

§ 45 Landesdisziplinargesetz (1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 40 Abs. 2) kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst die Ordnung des Dienstbetriebes oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

PM des PP Trier vom 25.11.2016

Süddeutsche Zeitung: Polizist soll „Reichsbürger“ Dienstgeheimnisse verraten haben

„Zwei bayerische Polizeibeamte stehen im Verdacht, mit dem mutmaßlichen Todesschützen von Georgensgmünd in Kontakt gestanden zu haben. Beide wurden bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert…“

Online-Artikel, 23.11.2016
http://www.sueddeutsche.de/bayern/schiesserei-in-georgensgmuend-polizist-soll-reichsbuerger-dienstgeheimnisse-preisgegeben-haben-1.3263120

Sprachlos…

Österreich.at: Weihnachtswunder: Polizist wieder wohlauf

„Für Anteilnahme sorgte der Fall des Polizisten, der im September beim Versuch, einen Motorradfahrer auf der Flucht zu stoppen, schwer verletzt wurde. Der 52-Jährige kann das Spital bald wieder verlassen.“

Online-Artikel, 22.11.2016
http://www.xn--sterreich-z7a.at/wien/wien-chronik/Weihnachtswunder-Polizist-wieder-wohlauf/259518465

Vorgeschichte:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/09/26/wien-polizist-niedergefahren-und-schwer-verletzt/

Mittelbayerische: Angeklagte kommen mit Geldstrafen davon

Vier Angeklagte eskalierten in unterschiedlicher Stärke, nachdem Polizeibeamte sie nach ihren Personalausweisen fragten. Vorangegangen war Grölen und Schubsen nach einem Volksfestbesuch.

Der Richter „verurteilte die vier Angeklagten… – je nach deren individuellen Tatbeiträgen – zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen, die Tagessatzhöhe zwischen 20 und 50 Euro.“

Quelle:
Online-Artikel, 21.11.1016
http://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/angeklagte-kommen-mit-geldstrafen-davon-20909-art1454472.html

 

Besonders interessant in diesem Artikel der Verteidiger eines der Angreifers, der hier meint, Einsatzkritik üben zu müssen. Bei allem Verständnis für das Ziel eines Anwalts, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen – sowas geht in meinen Augen gar nicht. Die vier Männer wurden einfach nach ihrem Ausweis gefragt. Wenn das schon ein Grund ist, dermaßen zu eskalieren, finde ich es unangemessen, eine derartige Pauschalkritik zu äußern.

Für ein bayerisches Urteil eher untypisch…

Welt.de: „Das ist meine Straße“ – Mit Schraubenschlüssel gegen Polizisten

In Sachen des Gewaltexzesses in Düren hat das Innenministerium von NRW neue Erkenntnisse veröffenticht.

U.a. hatte der 46-Jährige, der den Streit mit dem Ordnungsbeamten anzettelte, selbst gar keinen Parkverstoß begangen, sondern fühlte sich davon gestört, dass „in seiner Straße“ Knöllchen verteilt wurden.

Nicht nur diese etwas eigenartige Auffassung davon, wem die Straßen gehören, verschlägt einem die Sprache – auch die Lektüre der Beschreibung der Gewaltexzesse gegen die einschreitenden Polizeibeamten ist erschreckend.

Quelle:
Online-Artikel, 23.11.2016
https://www.welt.de/vermischtes/article159698128/Das-ist-meine-Strasse-Mit-Schraubenschluessel-gegen-Polizisten.html

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. meinen, wie schon öfters bemerkt, dass es dringend an der Zeit für klarere Grenzsetzungen ist.

 

Es kommt nicht auf die Größe an

Immer wieder stoßen Polizisten bei Verkehrskontrollen auf sogenannte Einhandmesser. Die Messer sind in der Regel frei verkäuflich und kennzeichnen sich dadurch aus, dass ihre Klinge mit einer Hand herausgeklappt und arretiert werden kann. Das zugriffsbereite Führen solcher Messer ist grundsätzlich verboten. Ein Transport darf nur in verschlossenen Behältnissen erfolgen.

Wer also ein solches Messer in den üblichen Ablagefächern seines Autos aufbewahrt und in eine Kontrolle gerät, verstößt gegen das Waffengesetz und handelt ordnungswidrig. Die Länge der Klinge spielt in diesen Fällen keine Rolle.

Grundsätzlich rät die Polizei dazu, Messer jeglicher Art zu Hause zu lassen um Gesetzesverstöße zu vermeiden und um Missverständnissen vorzubeugen.

PM des PP Rheinpfalz vom 21.11.2016

Kölner Stadt-Anzeiger: Strafrecht Land NRW will Polizisten besser schützen

„„Angriffe auf Polizeibeamte sind keine Bagatellen, die man mit einem Knöllchen abbilden kann“, sagte Kraft. Das Strafrecht müsse bei diesen Delikten „mit gebotener Härte“ zur Anwendung kommen. “

Quelle:
Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.ksta.de/25109504 ©2016″

Wir dürfen gespannt sein!

Südkurier: Polizist beleidigt und getreten: Geldstrafe für Biker

Das Amtsgericht Tettnang verurteilte einen 47-Jährigen wegen Beleidigung und Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten zu 100 Tagessätzen a 35 Euro. Die Taten beging er im Januar 2015 anlässlich einer Motorradmesse in den Friedrichshafener Messehallen.

Quelle:
Online-Artikel, 22.11.2016
http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/tettnang/Polizist-beleidigt-und-getreten-Geldstrafe-fuer-Biker;art372494,9012043

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten

Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Die Klägerin, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, hatte sich im Oktober 2013 für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Die polizeiärztliche Untersuchung kam zu dem Ergebnis, sie sei für den Polizeidienst untauglich. Insbesondere bei körperlichen Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Bei älter werdenden Implantaten sei wegen der damit einhergehenden Degeneration der Implantathülle bereits bei einem Bagatelltrauma eine Ruptur möglich. Gesundheitliche Komplikationen im Zusammenhang mit den Implantaten könnten eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zur Folge haben.

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens eines Arztes für plastische und ästhetische Chirurgie zu der Bewertung gelangt, dass die von der Klägerin unterhalb der Brustmuskeln getragenen hochwertigen Silikongelimplantate ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage stellen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sei. Nach Ansicht der Kammer lassen die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens eine solche Feststellung nicht zu. Danach gebe es keine ausreichenden Daten, die eine verlässliche Prognose über das Risiko für ein verletzungsbedingtes Reißen der Implantate oder für andere gesundheitliche Komplikationen ermöglichten. Daher könne keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit im Zusammenhang mit Brustimplantaten auftreten. Verbleibende Zweifel hinsichtlich der Folgewirkungen der Implantate genügten nicht, die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst zu verneinen.

Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Die Entscheidung wird in Kürze unter www.nrwe.de abrufbar sein.

Aktenzeichen: 1 K 2166/14

PM des VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016

Freiburg (Baden-Württemberg): 40 Tage Haft für Beleidigung von Polizeibeamten

Symbolfoto
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Einen 55-jährigen wohnsitzlosen Freiburger verhafteten Beamte der Bundespolizei am Dienstagabend in einer Freiburger Obdachlosen-Einrichtung.

Das Amtsgericht hatte gegen den Mann einen Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen, nachdem er im letzten Jahr mehrere Bundespolizisten anlässlich einer Kontrolle als Penner und Idioten bezeichnet hatte.

Nachdem er die per Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zzgl. Gerichtskosten, Total 473,50 EUR nicht bezahlte, wurde nunmehr die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Der Mann darf die nächsten 40 Tage auf Staatskosten logieren. Er wurde in die JVA eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 24.11.2016

Nieder-Ofleiden (Hessen): Auffahrunfall – 6 Verletzte – 4 beschädigte Autos

Bei einem Auffahrunfall auf der Landstraße 3073 zwischen Nieder-Ofleiden und Schweinsberg erlitten sechs Insassen aus vier beschädigten Fahrzeugen leichte Verletzungen, darunter drei Polizeibeamte der Polizei Stadtallendorf. Alle Verletzten kamen zu weiteren Untersuchungen ins Krankenhaus. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 18.500 Euro. Der Unfall war am Mittwoch, 23. November, gegen 14.30 Uhr kurz hinter Nieder-Ofleiden. Ein 50-jähriger Traktorfahrer beabsichtigte von der Landstraße 3073 nach links in einen Wirtschaftsweg abzubiegen. Alle drei direkt folgenden Autofahrer reagierten rechtzeitig und stoppten. Eine 34-jährige Frau aus dem Vogelsbergkreis fuhr dann mit ihrem VW Golf auf das letzte Auto auf und schob dadurch alle drei stehenden Autos aufeinander. Am Golf entstand ein erheblicher Frontschaden von mindestens 6000 Euro. Mit mindestens 8000 Euro noch höher ist der Schaden am zuerst getroffenen blauen Opel Astra. Hier entstanden wie am davorstehenden Streifenwagen, einem Mercedes Vito (Schaden etwas 3000 EUR), Schäden an Front und Heck. Der Streifenwagen prallte dann noch ins Heck eines blauen VW Polo. Der Schaden an dem Polo liegt bei schätzungsweisen 1500 Euro. Der Golf und der Astra mussten nach dem Unfall abgeschleppte werden. Im Streifenwagen waren drei Beamte im Alter von 35, 36 und 50 Jahren. In den anderen Autos waren die Fahrer, ein 46-jähriger Mann aus Kirchhain und ein 38-jähriger Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis alleine unterwegs.

PM des PP Mittelhessen, PD Marburg-Biedenkopf, vom 24.11.2016

Berlin: Funkwagen stößt mit Audi zusammen – Fünf Verletzte

Heute früh gab es bei einem Zusammenstoß zwischen einem Funkwagen und einem Audi in Lankwitz fünf Verletzte. Nach bisherigen Erkenntnissen war das Polizeifahrzeug gegen 6.50 Uhr mit Sonder- und Wegerechten in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Richtung Kranoldplatz unterwegs. Nach Angaben von Zeugen soll der 38-jährige Fahrer des Einsatzwagens bei Rot an der Seydlitzstraße in die Kreuzung eingefahren sein und stieß dabei mit dem von links kommenden Audi zusammen, der in der Seydlitzstraße in Richtung Beethovenstraße unterwegs war. In Folge der Kollision drehte sich der Audi um die eigene Achse und der Funkwagen überschlug sich. Dabei stieß das Polizeifahrzeug zunächst gegen ein Fußgängerschutzgitter, dann gegen eine Fußgängerampel, touchierte ein Verkehrszeichen, prallte gegen einen Laternenmast und kam schließlich auf den Rädern auf der Fahrbahn zum Stehen. Der Einsatzwagenfahrer und seine 40 Jahre alte Beifahrerin wurden im Funkwagen eingeklemmt und mussten von der Feuerwehr befreit werden. Die beiden sowie ein 23 Jahre alter Polizist, der hinten im Fahrzeug gesessen hatte und dieses alleine verlassen konnte, kamen mit Prellungen und Kopfverletzungen zu stationären Behandlungen in Krankenhäuser. Der 37-jährige Audi-Fahrer sowie seine 33 Jahre alte Beifahrerin erlitten leichte Verletzungen und konnten das Krankenhaus nach ambulanten Behandlungen wieder verlassen. Während der Rettungsarbeiten und der Unfallaufnahme war die Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Leonoren- und Lorenzstraße bis etwa 11.30 Uhr gesperrt. Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 hat die Unfallbearbeitung übernommen.

PM Nr. 2849 der Polizei Berlin, Steglitz-Zehlendorf, vom 24.11.2016

Weilheim (Bayern): Verkehrsunfall mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit Folgeunfall mit beteiligten Streifenwagen und verletzten Polizeibeamten

Am 24.11.16 um 06.20 Uhr fuhr ein 33-jähriger Huglfinger mit seinem Pkw auf der B 2 von Murnau in Richtung Weilheim.  Hinter ihm fuhr eine 45-jährige Murnauerin mit ihrem Pkw. Auf Höhe der Abzweigung Huglfing wollten beide einen in gleicher Richtung fahrenden Lkw, welcher zunächst auf der rechten Spur fuhr, überholen.

An der Einmündung zog der Fahrer des Lkws plötzlich nach links, so dass der Uffinger sehr stark abbremsen musste, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Die Murnauerin konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr heftig auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Der Lkw-Fahrer setzte seine Fahrt fort. Zu einer Berührung zwischen Lkw und Pkw war es nicht gekommen.

In diesem Zusammenhang wird  um Hinweise auf den unfallflüchtigen Lkw-Fahrer gebeten.

Die unfallaufnehmende Streife der PI Weilheim sollte dann von einer zweiten Streifenbesatzung unterstützt bzw. abgelöst werden. Diese Streife fuhr  um 07.19 Uhr in Richtung Süden an der Einmündung Huglfing vorbei, um bei der nächsten Gelegenheit zu wenden.

Zu diesem Zeitpunkt fuhr ein 24-jähriger Garmischer mit seinem Lkw auf der B 2 in Richtung Norden und wollte an der Abzweigung Huglfing nach links in die B 472 abbiegen. Beim Abbiegevorgang übersah er das bevorrechtigte Polizeifahrzeug. Es kam zum Zusammenstoß zwischen Lkw  und Streifenwagen, wobei die gesamte linke  Seite des Streifenwagens beschädigt wurde.

Die beiden Polizeibeamten im Alter von 36 und 32 Jahren, wurden bei dem Unfall nach derzeitigen Erkenntnissen leicht verletzt und mit dem Rettungswagen ins Unfallklinikum Murnau verbracht. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.

An den beiden Fahrzeugen entstand insgesamt ein Sachschaden i.H.v. ca. 30.000€.

PM der PI Weilheim vom 24.11.2016

Wasserburg (Bayern): Widerstand gegen Polizeibeamte am 18.11.16 – Zeugen haben sich gemeldet

Symbolfoto
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Wir berichteten hier, dass am 18.11.16 in der Köbingerbergstraße, Ecke Krankenhausstraße, ein 18-jähriger Mann völlig betrunken und unter Einfluss von Drogen Polizeibeamte mit einer zerbrochenen Wodkaflasche bedrohte.

Aufgrund eines Zeugenaufrufs in der Presse meldeten sich inzwischen die 51-jährige Fahrerin des Pkw. Der 18-jährige Täter, der aus Libyen stammt, warf sich am Tattag auf die Motorhaube des langsam fahrenden Pkw der Wasserburgerin.

Da bei der Polizei zunächst die Meldung einging, dass der Täter Pkw beschädigen soll, bat  die Polizei auch dazu um Meldungen aus der Bevölkerung. Bis dato sind jedoch keine Mitteilungen zu beschädigten Fahrzeugen, die in Tatortnähe geparkt waren, eingegangen.

Zudem wurde der junge Mann bekannt, der für die eingesetzten Polizisten völlig überraschend dem Täter die Wodkaflasche wegnahm. Wir berichteten. Der erst 17-jährige Wasserburger Schüler meldete sich bei der Polizei Wasserburg als Zeuge.

Er erkannte offensichtlich die Gefährlichkeit der Situation nicht. Als der Täter seinen Pulli auszog und dadurch die Flasche dabei nur kurz zwischen die Beine klemmte, nahm er an, dass dies ein gute Gelegenheit wäre und ging auf ihn zu. Wie er doch vor ihm stand, hatte dieser bereits wieder die Flasche als Waffe in der Hand. Darauf hin kam es zu einem kurzen Wortwechsel, in dem der fast gleich alte 18-Jährige Täter sagte, dass er Muslim wäre. Der  junge  17-Jährige Wasserburger, der ebenfalls Muslim ist, entgegnete mit „haram“, was soviel bedeutet, dass er einen Fehler begeht. Dies veranlaßte dann offensichtlich den Täter, die Flasche zu überreichen. Danach folgte die Festnahme durch die Polizeibeamten.

Die Polizei Wasserburg ist froh, dass die Situation so glimflich verlaufen ist. Wie sich herausstellte, hat der 17-jährige, in Deutschland geborene Deutsch-Bosnier nicht wahrgenommen, dass einer der beiden eingesetzen Polizeibeamten seine Dienstwaffe bereits vorsorglich gezogen hatte.

PM der PI Wasserburg vom 24.11.2016

 

Neuss (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Am Montag, (21.11.), um 22.44 Uhr, ereignete sich auf der Kreuzung Konrad-Adenauer-Ring / Moselstraße ein Verkehrsunfall bei dem drei Fahrzeuginsassen verletzt wurden. Ein Streifenwagen der Polizeiwache Neuss fuhr zu dieser Zeit auf dem Konrad-Adenauer-Ring in Richtung Steubenstraße mit Blaulicht zu einem dringenden Einsatz (Pressemitteilung vom 22.11.2016; 08:11 Uhr). Im Kreuzungsbereich kam es dann zum Zusammenstoß mit einem Pkw Hyundai, der von der Moselstraße nach links auf den Konrad-Adenauer-Ring abbiegen wollte.

Der 51-jährige Autofahrer wurde durch den Zusammenstoß verletzt und musste zur Beobachtung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Seine 23-jährige Beifahrerin erlitt ebenfalls leichte Verletzungen, konnte jedoch nach kurzer Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Der Polizist am Steuer des Streifenwagens wurde leicht verletzt, sein Beifahrer blieb unverletzt. Beide Autos wurden derart beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten.

Andere Streifenwagen nahmen unverzüglich den ursprünglichen Einsatz in Weckhoven wahr.

PM der KPB Rhein-Kreis-Neuss vom 22.11.2016

Weyhe (Niedersachsen): Polizist durch Verkehrsunfall leicht verletzt

Bei einem Verkehrsunfall am Montagabend, gegen 20:30 Uhr wurde ein 37-jähriger Polizeibeamter leicht verletzt. Der Beamte lief zu Fuß auf der Südumgehung Dreye in Richtung Kirchweyher Straße. Beim Abbiegen von der Kirchweyer Straße in die Südumgehung übersah ein 47-jähriger Lkw-Fahrer aus Syke den Fußgänger. Der Außenspiegel des Lkw traf den Polizeibeamten, woraufhin dieser stürzte und sich leicht verletzte. Am Fahrzeug entstand ein Schaden von über 2000 Euro.

PM der PI Diepholz vom 22.11.2016

Wedemark (Niedersachsen): Zwei junge Menschen versterben bei Verkehrsunfall

Symbolfoto
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In der Nacht zu heute, 20.11.2016, gegen 03:40 Uhr, ist ein mit einer 20-Jährigen und einem 19 Jahre alten Fahrer besetzter Audi A3 offenbar aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Schaumburger Straße (Kreisstraße -K- 111, Mellendorf) abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die beiden PKW-Insassen sind noch am Unfallort ihren Verletzungen erlegen.

Der Audi war in Meitze zunächst einer Streifenwagenbesatzung aufgefallen, da er auf der Gailhofer Straße in Richtung Norden erkennbar deutlich zu schnell unterwegs war.

Nachdem der Sichtkontakt abgebrochen war, gelang es den 41- sowie 51-jährigen Beamten, dem Audi – mittlerweile in Hellendorf – trotz deutlicher Entfernung optische Anhaltesignale (Blaulicht und Stop-Zeichen) zu geben.

Anstatt auf diese zu reagieren, gab der 19 Jahre alte Mann weiterhin Gas und befuhr die Sommerbosteler Straße in Richtung Süden. Auch hier riss der Sichtkontakt der Polizisten zu dem PKW zwischenzeitlich ab.

Bisherigen Ermittlungen zufolge verlor der 19-jährige Fahrer daraufhin aufgrund überhöhter Geschwindigkeit auf der Schaumburger Straße in Höhe des dortigen Bahnhofs die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Wagen kam in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab, touchierte ein Geländer und prallte anschließend gegen einen Baum.

Die junge Frau und der Mann erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen. Die Unfallstelle war für den Zeitraum der Aufnahme komplett gesperrt. Der Verkehrsunfalldienst Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen.

PM der PD Hannover vom 20.11.2016

Hamburg: Angemeldete Versammlung der AfD

Bei der Versammlungsbehörde wurde für den heutigen Tag ein Aufzug unter dem Tenor „Die Opfer von Straftaten nicht vergessen- mehr Sicherheit für Hamburg. Polizei und Justiz müssen endlich durchgreifen“ angemeldet.

Die Versammlungsleiterin entschied am heutigen Tag, entgegen der ursprünglichen Anmeldung, dass die Versammlung stationär bleiben soll. Die Versammlungsteilnehmer verblieben am Hachmannplatz. Nach Polizeischätzungen nahmen ca. 100 Teilnehmer an der Versammlung teil. Nachdem ca. eine Stunde lang Redebeiträge gehalten wurden, wurde die Versammlung von der Leiterin für beendet erklärt. Während der Versammlung kam es zu kleineren Störungen durch das Zünden von Feuerwerkskörpern und Werfen von Wasserbomben durch Gegendemonstranten. Die Zahl der Gegendemonstranten wird auf 1000-1500 Personen geschätzt.

Es waren ca. 1000 Kräfte der Polizei Hamburg im Einsatz. Im Rahmen der Versammlung erkannten Beamte den Tatverdächtigen einer Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten vom 03.10.2016 wieder und stellten dessen Personalien fest. Die weiteren Ermittlungen führt der Staatsschutz (LKA 7).

PM der Polizei Hamburg vom 19.11.2016

vol.at: Raser beleidigt: Schweizer Polizist vor Gericht freigesprochen

Nachdem ein YouTube-Video, das einen schweizer Polizisten zeigt, der  bei der Verhaftung eines Rasers diesen zu Boden stieß und wüst beleidigte, im vergangenen Jahr hohe Wellen, schlug, ging das Ganze vor das Kreisgericht St. Gallen. Der Richter meinte, „dass man die Äußerungen des Polizisten im Kontext der Situation sehen müsse“. und sprach ihn frei.

Der rasende Motorradfahrer war im April wegen 46 grober und 28 einfacher Verletzungen der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten mit zwei Jahren Probezeit verurteilt. Zudem musste er 1000 Franken Strafe zahlen und die Verfahrenskosten tragen.

Online-Artikel, 18.11.2016
http://www.vol.at/raser-beleidigt-schweizer-polizist-vor-gericht-freigesprochen/5018847

Das Kreisgericht Sankt Gallen sprach einen Polizisten frei, der wegen Beleidigung eines Rasers vor Gericht stand. Sowohl von der Verfolgungsfahrt (bei der einige Mitmenschen durch den Raser gefährdet wurden) als auch von der Festnahme existiert ein Video von der Helmkamera, das sich natürlich (!) auf Youtube wiederfand (wo auch sonst…).
 
Macht Euch selbst ein Bild, ab Minute 13 kommt etwa die Polizei ins Spiel, aber man kann im Prinzip die ganze Zeit über den Kopf schütteln.
 
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden es richtig, dass dieser Polizist frei gesprochen wurde, denn dass man in solch einer Situation fassungslos ist, ist verständlich. Da kann man auch mal die Contenance verlieren.
 
Für die, die nicht differenzieren können und uns jetzt fragen werden, warum sie hier nicht fröhlich und nach Herzenslust durchbeleidigen und -pöbeln dürfen: Im Eifer des Gefechts mal die Contenance zu verlieren ist etwas vollkommen anderes als daheim auf der Couch in Ruhe und in der vermeintlichen Sicherheit des Internets anderen verbal an die Wäsche zu gehen.

ndr.de: Die Spielabsage und die Ängste der Polizisten

Vor einem Jahr, am 17. November 2015, wird in Hannover das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande kurzfristig abgesagt – wegen einer „konkreten Gefahrenlage“. Extremisten sollen mehrere Anschläge in Hannover geplant haben. Genaueres sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Abend nicht. Seine Begründung: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.““

Online-Artikel, 17.11.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ein-Jahr-nach-der-Terrorwarnung-in-Hannover,laenderspiel340.html

Sehr schöner Artikel über den Menschen hinter der Uniform.

Kronenzeitung: Schusswechsel mit Polizist: Lebenslang für Steirer

„Ein 52-jähriger Steirer ist nach einem Schusswechsel bei einem Hoteleinbruch im heurigen Jänner in Kirchdorf in Tirol am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen worden. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, absichtlich und gezielt auf einen Polizisten geschossen zu haben.“

Online-Artikel, 19.11.2016
http://www.krone.at/nachrichten/schusswechsel-mit-polizist-lebenslang-fuer-steirer-wegen-mordversuchs-story-539789?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

 

Berliner Morgenpost: Polizei verteidigt Verkehrssperrungen bei Obama-Besuch

„Kritik, die sich gegen die Größe der Absperrungen richtete, konterte Wenzel mit dem Hinweis auf die Anforderungen der Amerikaner: „Da gibt es klare Vorgaben vom Secret Service. Das ist nichts, was man diskutieren kann.““

Online-Artikel, 18.11.2016
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/obama-in-berlin/article208747763/Polizei-verteidigt-Verkehrssperrungen-bei-Obama-Besuch.html

Und selbst wenn diese Vorgaben nicht existieren würden – was soll immer diese Diskutiererei? Wäre es zuwenig Aufwand und zuwenig Polizei gewesen und etwas passiert, wäre das Rauschen im Blätterwald wieder groß gewesen. Wenn alles gut geht, ist es angeblich zu viel Polizei. Aber Hauptsache,  man hat mal wieder was zu Meckern und kann sich furchtbar kritisch vorkommen. Langsam wird mir das echt langweilig….

NOZ: Niedersachsens Polizei fordert Körperkameras

„Können Schulterkameras Niedersachsens Polizei vor Übergriffen schützen? Das Land will den Einsatz erlauben. Polizeivertreter und Politiker sind dafür, Datenschützer haben Bedenken.“

OnlineArtikel, 17.11.2016
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/807607/niedersachsens-polizei-fordert-koerperkameras-1

Augsburger Allgemeine: Polizisten in Augsburg spüren beim Fußball immer mehr Hass

Die Zahl der Problemfans nimmt beim FCA nach Einschätzung der Polizei zu. Selbst ein Junge im Grundschulalter beleidigt die Beamten schon als „Bullenschweine“.“

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizisten-in-Augsburg-spueren-beim-Fussball-immer-mehr-Hass-id39736197.html

Pfalz-Express: Südpfälzische CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach mehr Polizei

Der  CDU Arbeitskreis Südpfalz hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der schlechten Personalsituation der Polizei in RLP beschäftigt“

Online-Artikel, 14.11.2016
http://www.pfalz-express.de/suedpfaelzische-cdu-politiker-bekraeftigen-forderung-nach-mehr-polizei-2/

Express: Familie weg, Job weg Polizist schoss in Notwehr – so leidet er jetzt

„Einbruch in ein Computergeschäft! Als Ulf D. (Name geändert) und seine Kollegen am 1. Juli 2007 in die Siegburger Straße rasen, ahnt der Polizist nicht, dass dieser vermeintliche Routine-Alarm sein Leben für immer verändern wird. Am Ende ist ein mutmaßlicher Einbrecher (23) tot, D. schwer traumatisiert.“

Online-Artikel, 14.11.2016
 http://www.express.de/25087934

 

Sächsische Zeitung: Scheintot im Gerichtssaal

Vor dem Amtsgericht Meißen (Sachsen) wurde ein 65-Jähriger
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt.

„Weder die Frage einer Geldstrafe noch die einer Bewährung stelle sich.“

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil gar nicht mal so schlecht.

Persönlich sei mir noch die Anmerkung erlaubt, dass ich Spucken nicht als Beleidigung werten würde, so wie es die Richterin im Artikel tat. Einig bin ich mit ihr allerdings in der Frage, dass es schlicht widerlich ist, Menschen anzuspucken. Darüber hinaus würde ich es als Körperverletzung sehen.

Der Artikel ist auch sonst insgesamt sehr lesenswert.

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/scheintot-im-gerichtssaal-3541108.html

Tagesschau.de: Ausländerfeindliche Randale vor einem Jahr – Haftstrafen nach Krawallen in Heidenau

Zu Haftstrafen, teils ohne Bewährung, wurden drei Männer im Alter zwischen 20 und 32 Jahren verurteilt.
Ihnen wurde vorgeworfen Steine, Flaschen und Böller auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Die Angriffe erfolgten im Rahmen der ausländerfeindlichen Krawalle im sächsischen Heidenau.

Online-Artikel, 14.11.2016
http://www.tagesschau.de/inland/heidenau-urteil-101.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns über das Urteil und hoffen, dass auch in anderen ähnlichen Fällen so Recht gesprochen wird.

Geislinger Zeitung: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten

„Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied  im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.“

Online-Artikel, 15.11.2016
http://www.swp.de/geislingen/lokales/goeppingen/ermittlungen-gegen-afd-polizisten-13994722.html

Stadtspiegel: Polizist Frehn: Sechs Jahre danach

Und noch ein Artikel, in dem Michael Frehn vorkommt.

Insbesondere möchte ich auf zwei Passagen verweisen:

„Muss man für die Ausbildung von Respekt und Mitgefühl nicht öfter in Kindergärten und Schulen werben? Schmitz’ Antwort kommt prompt: „Das kann der Staat nicht leisten, das ist Aufgabe des Elternhauses.““

Also nicht immer nur fordern, sondern bei sich selbst anfangen.

„Beide Polizisten appellieren an die Bürger, sich doch bitte in den Menschen in der Uniform hineinzuversetzen.“

Online-Artikel, 15.11.2016
http://www.stadt-spiegel-moenchengladbach.de/die-stadt/polizist-frehn-sechs-jahre-danach-aid-1.6397331

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. schließen uns diesem Appell an.

Der Tagesspiegel: Ermittlungen gegen Berliner Aktivistin – Bautzener Polizist zeigt Irmela Mensah-Schramm an

„In Bautzen hat die Berliner Aktivistin Irmela Mensah-Schramm Naziparolen übersprüht. Jetzt muss sie mit Ermittlungen wegen Sachbeschädigung rechnen.“

Online-Artikel, 14.11.2016
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-berliner-aktivistin-bautzener-polizist-zeigt-irmela-mensah-schramm-an/14842532.html

NWZ-Online: Gewalt im Nordwesten – Wenn Polizisten angepöbelt und bespuckt werden

„Respekt vor der Polizei? Das war einmal! Immer mehr werden Polizisten Opfer von Aggressionen – auch im Oldenburger Land. Häufig bearbeiten sie eigentliche Bagatellfälle – doch dann geht die Post ab. Wo liegen die Ursachen dafür?“

Online-Artikel, 16.11.2016
http://www.nwzonline.de/blaulicht/polizisten-werden-angepoebelt-und-bespuckt_a_31,1,3424658293.html

hessenschau.de: Prozess um getöteten Polizisten – Anwalt plädiert auf Freispruch

Verteidigung oder Angriff, Notwehr oder Mord? Nach fünf Monaten Verhandlung steht der Prozess um die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Herborn vor seinem Ende. Doch das Urteil verzögert sich.“

Online-Artikel, 14.11.2016
http://hessenschau.de/panorama/verteidiger-fordert-freispruch-fuer-mutmasslichen-polizistenmoerder,prozess-polizistenmord-herborn-104.html

Innenminister Pistorius verurteilt Reichsbürger-Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel – Neuer Erlass des Innenministeriums zum Waffenrecht herausgegeben

Bei einem Angriff eines selbsternannten Reichsbürgers heute in Sögel (Landkreis Emsland) sind mehre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch Pfefferspray verletzt worden. Als die Beamten den 42-jährigen in seiner Wohnung verhaften wollten, griff dieser die Polizisten unvermittelt an. Ein Beamter musste daraufhin ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, verurteilt die Tat scharf: „Der feige Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sögel führt uns deutlich vor Augen, dass von den sogenannten Reichsbürgern, die mit ihrer verqueren Weltsicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, eine hohe Gefahr ausgeht.“

Auch infolge des tödlichen Angriffs im Oktober auf einen Polizeibeamten in Bayern hat das Niedersächsische Innenministerium deshalb vorgestern (15. November 2016) einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen bzw. soweit sie erteilt sind, diese mit allen damit verbundenen Konsequenzen aufzuheben sind. Dazu können die Waffenbehörden auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei zurückgreifen.

Pistorius: „Die selbst ernannten Reichsbürger erkennen unsere staatlichen Autoritäten nicht an und schrecken auch vor Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht zurück, wie auch der Vorfall in Sögel auf traurige Art belegt. Wenn Reichsbürger unumwunden erklären, dass die deutschen Gesetze für sie nicht gelten, können wir Ihnen auch nicht erlauben mit Waffen umzugehen. Wir müssen das Risiko weiterer Taten auf ein Minimum begrenzen – um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alle anderen öffentlichen Bediensteten zu schützen, die häufig in Konflikt mit diesem Personenkreis stehen.“

Im Erlass zur „Waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern“ sind Personengruppen und Einzelpersonen definiert, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat leugnen und der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten jegliche Legitimation absprechen. Daher werden von ihnen sowohl das Grundgesetz als auch bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile als nichtig erachtet. Durch den Erlass soll das Vorgehen der unter anderem für die Versagung und die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen unteren Waffenbehörden vereinheitlicht werden.

PM des Nds. Ministerium für Inneres und Sport vom 18.11.2016

Welt.de: Gewaltexzess in Düren soll Konsequenzen haben

„Respektloser und aggressiver geht es zu im Land. Auch gegen Helfer – Polizisten, Rettungskräfte, Ehrenamtliche. Zuletzt war der Anlass ein banales Knöllchen. Jetzt will NRW Konsequenzen ziehen.“

Online-Artikel, 16.11.2016
https://www.welt.de/regionales/nrw/article159540513/Gewaltexzess-in-Dueren-soll-Konsequenzen-haben.html

Ermittlungen gegen Polizisten in Moers eingestellt

SWGNach den tödlichen Schüssen durch Polizisten auf einen 48 Jahre alten Mann am 17.10.2016 (wir berichteten hier) hat die Staatsanwaltschaft Kleve – Zweigstelle Moers – die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingestellt. „Nach Abschluss der Ermittlungen, komme ich insbesondere aufgrund der Schilderungen der vor Ort befindlichen Zeugen zu dem Schluss, dass die Beamten keine andere, gleich geeignete Möglichkeit hatten, sich vor dem gegenwärtigen Angriff auf ihren Leib und ihr Leben zu schützen. Sie handelten damit zweifelsfrei in Notwehr“, sagte Staatsanwalt Kluger heute in Moers.

Gemeinsame Presseerklärung der StA Moers und des PP Duisburg vom 18.11.2016

Innenministerium NRW: Sonderzulage für Spezialeinheiten der NRW-Polizei steigt auf 300 Euro – Innenminister Jäger: Hohe Bereitschaft, für unsere Sicherheit Risiken einzugehen

Symbolfoto
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Die Polizisten bei den Spezialeinheiten der NRW-Polizei bekommen künftig mehr Gehalt. Die Zulage für besondere polizeiliche Einsätze steigt von derzeit 153,39 Euro auf 300 Euro. Sie war zuletzt 1995 angepasst worden. „Die Erhöhung zeigt die Wertschätzung, die das Land für die Arbeit dieser Spezialisten hat“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger.

Erschwerniszulagen wurden Mitgliedern der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Länderpolizeien erstmals 1979 gezahlt. „Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen. Trainingsaufwand und -umfang sind für sie immens. Das galt damals. Und das gilt ganz besonders heute“, sagte Jäger.

„Die Spezialeinheiten der NRW-Polizei müssen auch finanziell attraktiv bleiben“, betonte der Minister. „Wir wollen, dass sich noch mehr Beamte des Wachdienstes für die Spezialeinheiten bewerben. Das muss sich auch finanziell lohnen“, so Jäger weiter.

PM des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 18.11.2016

Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jahren bestehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz bestätigt. Ihr Ziel ist es insbesondere, die private Sphäre des Beamten vom dienstlichen Bereich, in dem Dienstunfallschutz zu gewähren ist, an Hand praktikabler Kriterien abzugrenzen. Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.

Für die Entscheidung des Falles ist allein die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin, die § 31 Abs. 1 BeamtVG entspricht, maßgeblich. Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist und die die Nutzung der Toilettenanlage – anders als den Weg dorthin – vom Unfallschutz ausnimmt, kommt es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an.

BVerwG 2 C 17.16 – Urteil vom 17. November 2016

Vorinstanz:
VG Berlin 26 K 54.14 – Urteil vom 04. Mai 2016

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin hat folgenden Wortlaut:

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

PM des BVG vom 17.11.2016

Düren (Nordrhein-Westfalen): Festnahmen nach Angriff auf Polizeibeamte

Symbolfoto
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Im Zuge der Ermittlungen nach den Angriffen auf Polizeibeamte am vergangenen Samstag vollstreckte die Polizei am Mittwochmorgen (16. November) mehrere Haftbefehle.

Nach intensiven Ermittlungen und einer engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Aachen wurden am Dienstag Haftbefehle gegen die Personen erwirkt, die im Verdacht stehen, am 12.11.2016 an den Gewalttaten zum Nachteil von Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Geschehen am Samstag waren zehn Polizisten von einer Tätergruppe körperlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden (wir berichteten hier).

In den frühen Morgenstunden nahmen Spezialeinsatzkräfte der Polizei zwei Beschuldigte im Stadtgebiet Düren fest. Die gesuchten Männer im Alter von 27 und 46 Jahren, wurden an einer Wohnanschrift angetroffen und widerstandslos festgenommen. Anschließend wurden sie einem Polizeigewahrsam zugeführt.

Nach zwei weiteren Beschuldigten wird international gefahndet.

PM der KPB Düren vom 16.11.2016

Bad Reichenhall (Bayern): Gesuchte Straftäter hinter Gitter gebracht – Bei Grenzkontrollen der Bundespolizei verhaftet

Die Bundespolizei hat am Dienstag (15. November) in Bad Reichenhall einen Kroaten ins Gefängnis gebracht. Der Mann war an der A 8 einer Kontrolle unterzogen worden. Ebenso erging es einem Polen. Auch ihn kontrollierten die Beamten zunächst in der Kontrollstelle auf Höhe Schwarzbach und lieferten ihn anschließend in die Haftanstalt ein. Den beiden Verhafteten, die jeweils mit dem Pkw in Richtung München unterwegs waren, steht ein längerer Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt bevor.

Wie sich bei der Überprüfung der Personalien herausstellte, lag gegen den 37-Jährigen aus Kroatien ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ulm aus dem Jahr 2015 vor. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt worden. Da er seine Justizschulden bei der Bundespolizei nicht begleichen konnte, musste er ersatzweise einen 50-tägigen Gefängnisaufenthalt antreten.

120 Tage muss der polnische Staatsangehörige hinter Gitter. Laut Polizeicomputer war der 30-Jährige bislang eine Geldstrafe in Höhe von rund 1.400 Euro schuldig geblieben. Hierzu war er vom Amtsgericht Marburg im August dieses Jahres wegen Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Mangels finanzieller Möglichkeiten muss er nun die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

PM der BPOLI München vom 15.11.2016

Kassel (Hessen): Schutzbewaffnung kann gefährliche Folgen haben

Symbolfoto
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Wie gefährlich Schutzbewaffnung werden kann, zeigte sich in der Nacht zum heutigen Dienstag um 1.45 Uhr bei einer Verkehrskontrolle auf der Holländischen Straße in Kassel. Nur der Reaktionsschnelligkeit sowie dem besonnenen und professionellen Handeln der Polizeibeamten ist es offenbar zu verdanken, dass die Überprüfung eines Autofahrers glimpflich endete. Der 22 Jahre alte Autofahrer griff ins Handschuhfach seines Wagens, nachdem er von den Beamten des Polizeireviers Mitte nach seinen Papieren gefragt wurde. Dabei entdeckten die Polizisten eine griffbereite Schusswaffe und reagierten blitzschnell, um einen Zugriff zu verhindern. Es stellte sich anschließend heraus, dass es sich um eine Soft-Air-Pistole, orginalgetreu einer Walther P99, handelt, die mit Magazin und Munition bestückt und schussbereit war.

Auch wenn die Einlassung des jungen Mannes, er habe die Soft-Air-Waffe nur zum Eigenschutz, da er immer wieder Geschäftseinnahmen zur Bank bringen muss, eine Erklärung ist, so birgt sie große Gefahren, wie der Vorfall zeigt. Unabhängig von der Begründung steht nun der 22-Jährige im Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Die Soft-Air-Waffe, die eigentlich zu Spielzwecken entwickelt wurde, stellt eine sogenannte Anscheinswaffe dar, deren Führen verboten ist. Zusätzlich scheint sie eine höhere Geschossbewegungsenergie als die gesetzlich erlaubten 0,5 Joule aufzuweisen. Damit würde die sichergestellte Pistole waffenrechtlich als scharfe Schusswaffe gelten, der 22-Jährige müsste sich wegen einer Straftat verantworten. Die weitere Sachbearbeitung dazu führt nun die Ermittlungsgruppe des Innenstadtreviers.

Hintergrund der Verkehrskontrolle waren Unsicherheiten in der Fahrweise des 22-Jährigen. Eine Einschränkung seiner Fahrtüchtigkeit wurde später jedoch nicht festgestellt.

PM des PP Nordhessen vom 15.11.2016

Einladung zur ökumenischen Gedenkfeier für die getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg

polizeistern_bawueZeit: Sonntag, 20. November 2016, 15.00 Uhr

Ort: Katholische Stadtkirche St. Stephan, Erbprinzenstraße 14, 76133 Karlsruhe

Zu der in diesem Jahr in Karlsruhe stattfindenden ökumenischen Gedenkfeier für die getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Gemeinsam mit Polizeiseelsorgern wird Martin Jäger, Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, an die 84 Beamtinnen und Beamten erinnern, die seit der Gründung unseres Bundeslandes im Jahr 1952 im Dienst ihr Leben verloren.

PM des PP Karlsruhe vom 14.11.2016

Pfaffenhofen (Bayern): Zwei verletzte Polizeibeamte nach Rangiermanöver

Dass er ausgerechnet einen Streifenwagen der Ingolstädter Polizei beim Rangieren in den heutigen frühen Sonntagmorgenstunden übersehen hatte, und als Folge des Manövers die beiden Polizisten auch noch verletzte wird einem Autofahrer aus dem östlichen Landkreis Pfaffenhofen wohl teuer zu stehen kommen.

Der 18-jährige Fahrer eines Mercedes CLK 200 fuhr gegen 2.40 Uhr mit seinem Pkw auf der Ingolstädter Eriagstraße und bog dann nach rechts auf den Parkplatz nahe eines Schnellrestaurants ab. Die ihm hinterherfahrende Streife der Ingolstädter Polizei wollte den Autofahrer ursprünglich einer routinemäßigen Kontrolle unterziehen, blieb dann aber zunächst im Abstand von etwa drei Metern hinter dem Mercedes stehen. Dieser 18-Jährige setzte dann sein Fahrzeug plötzlich zurück und stieß gegen den stehenden Streifenwagen.

Während am Mercedes nur oberflächlicher Lackschaden entstand, war beim Streifenwagen die Frontschürze gebrochen. Die beiden Polizeibeamten wurden bei dem Unfall leicht verletzt.

Im Verlauf der Unfallaufnahme wurde bei dem Mercedes Fahrer deutlicher Alkoholgeruch festgestellt. Da ein entsprechender Test vor Ort positiv verlief, wurde beim Fahrer im Krankenhaus eine Blutentnahme veranlasst. Seinen Führerschein musste er noch vor Ort abgeben.

Der bei dem Unfall entstandene Gesamtschaden wurde von der Polizei mit fast 2.000 Euro beziffert.

PM der PI Ingolstadt vom 14.11.2016

Köln (Nordrhein-Westfalen): Fußgänger verstirbt im Gleisbett

NRW_blau_dunkelAm späten Freitagabend (11. November) ist ein junger Mann in der Kölner Innenstadt von zwei Stadtbahnen der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) überrollt worden. Das Verkehrsunfallaufnahmeteam der Polizei Köln war eingesetzt.

Nach jetzigem Ermittlungsstand lag der noch nicht identifizierte Fußgänger gegen 23.20 Uhr im Gleisbett auf der Richard-Wagner-Straße. Zwei in Richtung stadteinwärts fahrende KVB-Stadtbahnen der Linien 1 und 7 überrollten die liegende Person. Ein Notarzt der Feuerwehr konnte nur noch den Tod des Unbekannten feststellen.

Die betroffenen Straßenbahnfahrer (50, 53) erlitten einen Schock. Rettungswagen brachten die Verletzten in Krankenhäuser.

Das Verkehrskommissariat 2 der Polizei Köln hat die Ermittlungen übernommen und bittet Unfallzeugen dringend um sachdienliche Hinweise unter der Telefonnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de .

Ein uneinsichtiger Schaulustiger (20) behinderte die Unfallaufnahme. Die Polizisten brachten den 20-Jährigen ins Polizeigewahrsam.

Der Stadtbahnverkehr war bis Samstagvormittag (12. November), 9.30 Uhr unterbrochen.

PM des PP Köln vom 12.11.2016

Thüringer Allgemeine: Personalsorgen bei Thüringer Polizei: Mitten in der Nacht quittieren Beamte den Dienst

„Psychische Probleme nach einem Einsatz sorgten in Mühlhausen für eine dezimierte Schicht – Probleme gibt es vor allem in den Inspektionen am Rande des Freistaates“
Online-Artikel, 09.11.2016
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Personalsorgen-bei-Thueringer-Polizei-Mitten-in-der-Nacht-quittieren-Beamte-den-69159957

B.Z. : Pflasterstein auf Polizisten geworfen – Bewährung

Ein Jahr, acht Monate auf Bewährung plus 1.000 Euro an die Justizkasse für einen Steinwurf auf den Kopf eines Polizisten. „Helm und Visier gingen kaputt, der Beamte erlitt durch das ruckartige Abknicken des Kopfes ein Halswirbelsäulen-Syndrom, begleitet von länger andauernden Kopfschmerzen.“ Der Täter ist 28 Jahre alt und IT-Spezialist aus Wien.

Online-Artikel, 08.11.2016
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/pflasterstein-auf-polizisten-geworfen-bewaehrun

Welt.de: Spezialeinsatzkommandos – Anonyme Helden

„Die Spezialeinheiten der Polizei sind für die Öffentlichkeit weithin unsichtbar. Für ihre Mitglieder jedoch sind sie eine zweite Familie. Und immer wenn ein Kollege stirbt, ist es, als stürbe man selbst. Aus dem Leben von Adrian M. – einem Elitepolizisten.“

Online-Artikel, Datum unbekannt:
http://hd.welt.de/politik-edition/article159281625/Anonyme-Helden.html

Wunderbarer Artikel, wenn auch leider ein Fehler drinsteckt. Der von einem Rocker erschossene SEK-Beamte war Manuel K., ein Rheinland-Pfälzer, der zum SEK des PP Koblenz gehörte, und nicht aus NRW.

RP-Online: Streit um neues Handbuch – Minister Jäger will sozialverträgliche Polizeihunde

Der Entwurf für das neue „Handbuch Diensthundwesen“ sorgt bei den Hundeführern für massive Kritik. Der Plan des NRW-Innenministers für „beherrschbare Diensthunde“ sei weltfremd, die Hundestaffel eben „kein Streichelzoo““

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/minister-jaeger-will-sozialvertraegliche-polizeihunde-aid-1.6377888

Volksfreund.de: Islamistische Propaganda: Mann aus der Eifel darf nicht Polizist werden

„Ein junger Mann aus der Eifel mit islamistischer Propaganda auf seiner Facebook-Seite darf nicht Bundespolizist werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte nach Mitteilung vom Donnerstag seinen Eilantrag ab, mit der er seine Ausbildung erzwingen wollte.“

Online-Artikel, 10.11.2016
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/dpa-Islamistische-Propaganda-Mann-aus-der-Eifel-darf-nicht-Polizist-werden;art158726,4555914

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sagen ja immer, dass die Polizei auf dem Boden der Verfassung steht und mit KEINEM Extremismus was am Hut hat…

MAZ: Beim Baumblütenfest ausgerastet

Vor einem Amtsgericht in Brandenburg wurde ein 20-Jähriger zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt, nachdem er Widerstand gegen einen Polizisten geleistet hatte. Er hatte einige Vorstrafen.

Online-Artikel, 10.11.2016
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Beim-Baumbluetenfest-ausgerastet

Lüneburg (Niedersachsen): Arbeitstagung von Polizei und Justiz zu aktuellen Kriminalitätsentwicklungen und Herausforderungen

In der letzten Woche trafen sich rund 40 Leiterinnen und Leiter von Polizei, Landeskriminalamt, Hauptzollamt sowie den Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg. „Arbeitstagung zu aktuellen Kriminalitätsentwicklungen und Herausforderungen“ lautete der Titel des Symposiums, welches nach langer Pause auf Initiative des Lüneburger Polizeipräsidenten Robert Kruse erstmals wieder stattgefunden hat.

Er knüpfte damit an die Tradition früherer Jahre an. Bereits in den 1990-er Jahren hatte die damalige Bezirksregierung Lüneburg Führungskräfte der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Polizei zu einem jährlichen Erfahrungsaustausch zusammengeführt. Diese damaligen Treffen hatten zu deutlichen Fortschritten zum Beispiel bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geführt und Wirkungen weit über den damaligen Regierungsbezirk hinaus entfaltet.

Die Bekämpfung der Kriminalität ist ständigen Wandlungen unterworfen. Dies gilt sowohl für die sich verändernden Kriminalitätsphänomene als auch für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu denen auch die Strafverfolgung gehört. Die Veränderungsgeschwindigkeit und die quantitativen und qualitativen Anforderungen nehmen hierbei ständig zu. Umso wichtiger ist es, dass sich die staatlichen Akteure der Kriminalitätsbekämpfung über ihre Sicht auf die Kriminalitätsphänomene austauschen, ohne die aus gutem Grund und mit großem Erfolg praktizierten Trennungsvorgaben in Frage zu stellen.

Auf der Agenda standen folglich Vorträge und Diskussionen über aktuell bedeutsame Kriminalitätsphänomene und künftig auf die Strafverfolgungsbehörden zukommende Herausforderungen. Nach der Begrüßung durch PP Robert Kruse mit einer kurzen Vorstellung der Strategie2020 stellte KHK Gordon Roeder die speziellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahles am Beispiel der Polizeiinspektion Harburg vor. Im Anschluss standen aktuelle Themen im Fokus: u.a. wurden Anwendungsbeispiele für die sogenannte Hauptverhandlungshaft bei reisenden Tätergruppierungen erörtert und erste Schritte zum Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger wurden diskutiert. Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wurde mit einem praxisorientierten Vortrag unterlegt und schließlich rundete ein Sachstand zu Cyberkriminalität die Tagung ab.

Polizeipräsident Robert Kruse bedankte sich für das vielzählige Erscheinen: „Mit der Teilnahme des Generalstaatsanwaltes Dr. Frank Lüttig, drei Leitenden Oberstaatsanwälten, Präsidenten der Landgerichte sowie fast allen Amtsgerichtsdirektoren aus unserem Zuständigkeitsbereich und dem Vizepräsidenten des LKA wird die Bedeutung dieser Veranstaltung unterstrichen. Die aktuellen und künftigen Herausforderungen für eine erfolgreiche Strafverfolgung brauchen eine optimale Abstimmung. Wir als Polizei sind mit hohen Erwartungen und Anforderungen in unserem Alltag konfrontiert. Da ist es elementar für uns, zu wissen, wie wir unsere Arbeit noch weiter optimieren können, um durch unsere Ermittlungsverfahren möglichst oft eine gerichtliche Bestrafung der Täter erwirken zu können.“

Insbesondere die lebhaften und intensiven Diskussionen konnten als Beleg für die richtige Themenauswahl gewertet werden. Alle Beteiligten nahmen Verbesserungsvorschläge mit nach Hause. Die Fortsetzung des Symposiums für das nächste Jahr kündigte PP Robert Kruse folgerichtig gleich an.

PM der PD Lüneburg vom 11.11.2016

SWR.de: Schüsse auf Mann: Polizist handelte in Notwehr

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt, der im Mai im Westerwald einen Mann erschossen hat.“
Der Beamte hat laut Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft in Notwehr gehandelt.

Online-Artikel, 10.11.2016
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/koblenz/koblenz-schuesse-auf-mann-polizist-handelte-in-notwehr/-/id=1642/did=18461054/nid=1642/bzh0ke/index.html

Zur Erinnerung hier noch einmal der Text der damaligen Pressemitteilungen dazu.

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere nimmt Stellung zu dem Polizeieinsatz vom 16.10.2016

NRW_blau_dunkelMich bestürzt es, dass ein Mensch nach einem Polizeieinsatz gestorben ist und die Todesursache bis jetzt noch nicht geklärt werden konnte. Auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten belastet die Situation sehr. Die Polizei wurde am 16.10.2016 von Nachbarn gerufen, weil ein Mann -offensichtlich unter Drogeneinfluss- völlig außer sich war, schrie und tobte. Bei Eintreffen der Polizei befand er sich allein mit einem 2-jährigen Kind in der Wohnung. Die Kindsmutter hatte die Wohnung zuvor verlassen. Es war die Aufgabe der Polizei, erhebliche Gefahren für das 2-jährige Kind abzuwehren. Der Mann reagierte nicht auf die Ansprache der Polizei, randalierte weiter und wollte ein Betreten der Wohnung gewaltsam verhindern – in der sich nach wie vor das Kleinkind befand. Anlass des Polizeieinsatzes war es somit, das Kind aus einer möglichen lebensgefährlichen Situation zu retten und den randalierenden, unter Drogeneinfluss stehenden Mann einem Krankenhaus zuzuführen. Schon frühzeitig wurde der Rettungsdienst angefordert, um eine sofortige medizinische Versorgung sicherzustellen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dem Polizeipräsidium Münster, wie in solchen Fällen üblich, bereits vor geraumer Zeit, aus Neutralitätsgründen, die polizeilichen Ermittlungen übertragen worden sind. Zum Stand des Ermittlungsverfahrens kann allerdings nur die Staatsanwaltschaft Bielefeld Stellung nehmen.

PM des PP Bielefeld vom 10.11.2016

Langen / Emsland (Niedersachsen): Drei Tote bei Unfall mit Rettungswagen

ei einem Verkehrsunfall in der Nacht zum Donnerstag auf der Thuiner Straße kamen drei Personen in einem Rettungswagen ums Leben. Nach den bisherigen Feststellungen der Polizei befuhr ein 21-jähriger Rettungssanitäter gegen 01.45 Uhr den Rettungswagen in Richtung Thuine. Im Fahrzeug befanden sich ein weiterer 33-jähriger Rettungssanitäter und ein 59-jähriger Patient. Ausgangs einer Rechtskurve kam der Rettungswagen aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Die beiden Rettungssanitäter und auch der Patient, der angeschnallt auf der Liege lag, kamen ums Leben. Neben der Polizei war die Freiwillige Feuerwehr und Notfallseelsorger zur Betreuung der Angehörigen und der Rettungskräfte waren im Einsatz.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 10.11.2016

 

Der Rettungswagen, der in der Nacht zum Donnerstag verunglückt ist, und bei dem zwei Rettungssanitäter und der Patient ums Leben kamen, führte einen Patiententransport durch. Gegen 01.20 Uhr war der Rettungswagen von der Wohnung des 59-Jährigen im südlichen Emsland los gefahren und wollte nach Thuine zum Krankenhaus. Nach den bisherigen Feststellungen gehen Polizei und Rettungsdienst davon aus, dass der Wagen ohne Einsatzmittel (kein Blaulicht, kein Martinshorn) unterwegs war. Wie bereits berichtet, befuhr ein 21-jähriger Rettungssanitäter gegen 01.30 Uhr mit dem Rettungswagen die Kreisstraße 322 in Richtung Thuine. Im Fahrzeug befanden sich hinten im Patientenraum ein weiterer 33-jähriger Rettungssanitäter und ein 59-jähriger Patient, der angeschnallt auf der Liege lag. Vor einer Rechtskurve kam der Rettungswagen aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. „Die Geschwindigkeit ist an der Unfallstelle auf 70 km/h beschränkt. Zum Unfallzeitpunkt war die Fahrbahn zwar nass, aber es gab kein Glatteis. Die Unfallstelle und auch der Rettungswagen sind am Donnerstagvormittag noch einmal untersucht worden. Der Rettungswagen war zum Unfallzeitpunkt technisch einwandfrei und mit Winterreifen ausgerüstet. Eine Beteiligung eines anderen Fahrzeugs können wir definitiv ausschließen. Wie es zu dem tragischen Unfall kam, können wir nicht sagen“, so ein Polizeisprecher. Die Ehefrau des verstorbenen Patienten war einige Zeit nachdem ihr Mann abgeholt worden war in Richtung Krankenhaus gefahren und hatte den bereits verunfallten Rettungswagen entdeckt und die Rettungskräfte verständigt. Neben der Polizei waren die Freiwillige Feuerwehr Langen und Notfallseelsorger zur Betreuung der Angehörigen und der Rettungskräfte im Einsatz. Die beiden Rettungssanitäter kommen aus Nordrhein-Westfalen.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 10.11.2016

 

Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen): Schreiende Frau verbrachte Nacht in einer Zelle

NRW_blau_dunkelEine 54-Jährige hat in der letzten Nacht in einem Mehrfamilienhaus zu herumgeschrien, dass niemand zur Ruhe kommen konnte. Daher musste die Frau mit zur Wache.

Der Ehemann konnte die 54-Jährige nicht mehr beruhigen. Sie schrie in der letzten Nacht (10.11., 05.00 Uhr) in der Wohnung ständig laut herum. Sie benutzte dabei derbe Kraftausdrücke, die scheinbar unkontrolliert aus ihr heraussprudelten. Auch die anderen Mieter in dem Haus an der Straße Löhe fühlten sich gestört. Da sie sich nicht einmal von den hinzugerufenen Polizeibeamten beruhigen lassen wollte, musste die Frau mit zur Wache. Aber selbst in der Zelle schrie sie weiter unentwegt herum. Daher verbrachte sie mehrere Stunden dort, während sich ihr Alkoholspiegel ein wenig abbauen konnte. Gegen 13.00 Uhr wurde sie von ihrem Mann abgeholt. Auf dem Weg zum Auto schimpfte sie in gewohnter Weise weiter.

PM der KPB Rheinisch-Bergischer-Kreis vom 10.11.2016

Frankfurt / Main (Hessen): Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Heute Vormittag kam es auf der Kreuzung Adickesallee/Eckenheimer Landstraße zu einem Verkehrsunfall. Dabei wurden drei Personen leicht verletzt.

Gegen 09.05 Uhr fuhr ein Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn von der Nibelungenallee in die Adickesallee. Ein Mercedes stand an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Adickesallee an einer Ampel. Als diese schließlich grün anzeigte, fuhr der 47-Jährige mit seinem Fahrzeug in Richtung Innenstadt los. Der Streifenwagen und der Pkw prallten zusammen, woraufhin sich der Mercedes drehte und rückwärts gegen einen Laternenpfahl stieß.

Die Fahrspur in Richtung Miquelallee musste gesperrt werden. Die Sperrung wurde zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Bei dem Unfall wurden der 47-jährige Mercedes-Fahrer und zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Die beiden Fahrzeuge erlitten einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die Ermittlungen dauern an.

PM des PP Frankfurt / Main vom 10.11.2016

Darmstadt (Hessen): Flaschenwurf auf Polizeibeamte im Hauptbahnhof Darmstadt / Öffentlichkeitsfahndung erledigt

Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem bislang unbekannten Mann, der am 3. April 2016 im Darmstädter Hauptbahnhof aus einer Gruppe von Fußballanhängern heraus eine Glasflasche auf die dort eingesetzten Polizeibeamten geworfen hatte (wir haben berichtet), ist abgeschlossen. Bei dem gesuchten Mann, dem Landfriedensbruch und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden, handelt es sich nach Auskunft seines Rechtsanwalts um einen 37-jährigen Mann aus dem Wetteraukreis. Zum Tatvorwurf will er sich über seinen Rechtsanwalt äußern.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt / des Polizeipräsidiums Südhessen vom 10.11.2016

 

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizeidirektion Darmstadt Dieburg hoffen mit einer Öffentlichkeitsfahndung die Identität eines bislang unbekannten Mannes aufklären zu können, dem Landfriedensbruch und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Der Unbekannte war zusammen mit etwa 300 Ultra-Fans der Frankfurter Eintracht am 3. April 2016 gegen 00.20 Uhr aus einem Sonderzug ausgestiegen, der sich auf der Rückfahrt von einem Bundesligaspiel aus München befand und im Darmstädter Hauptbahnhof Halt machte. Aus dem Schutz der Fangruppe heraus warf der Mann eine Bierglasflasche auf die dort eingesetzten Polizeibeamten. Nur durch großes Glück wurde kein Polizist verletzt. Bisherige Ermittlungen haben nicht zur Ermittlung des Täters geführt. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte daher beim Amtsgericht Darmstadt einen Beschluss zur Veröffentlichung der Abbildungen des unbekannten Beschuldigten beantragt, dem das Gericht stattgegeben hat. Wer den abgebildeten Mann kennt oder Hinweise zu dessen Identität geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 06151/969 0 mit der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg in Verbindung zu setzen. Die Abbildungen des Beschuldigten sind auf der Homepage des Polizeipräsidiums Südhessen unter www.polizei.hessen.de oder hier zu finden.

PM des PP Südhessen vom 09.11.2016

Karlsruhe (Baden-Württemberg): Gedenk-Stele für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg im Foyer des Polizeipräsidiums aufgestell

Bildquelle: PP Karlsruhe
Bildquelle: PP Karlsruhe

Für die Dauer eines Jahres bietet die Gedenk-Stele für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg im Foyer des Polizeipräsidiums Karlsruhe in der Durlacher Allee 31 – 33 sowohl Polizeibediensteten als auch Bürgern Gelegenheit zum Innehalten. Zudem wird die Stele bei der in diesem Jahr in Karlsruhe stattfindenden Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamtinnen des Landes Baden-Württemberg am Sonntag, dem 20. November 2016, um 15.00 Uhr in der Katholischen Stadtkirche St. Stephan im Kirchenraum aufgestellt sein

Die aus sechs Glassäulen bestehende Stele wurde im Jahr 2010 von dem deutschen Glaskünstler und Maler Raphael Seitz (1957 – 2015) geschaffen. Auf ihr sind die Namen der 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingraviert, die seit Gründung unseres Bundeslandes im Jahr 1952 bis heute im Dienst ihr Leben verloren. Das kunstvolle Zusammenspiel von Licht, Farbe und Atmosphäre täuscht aber nicht darüber hinweg, dass hinter jedem eingravierten Namen ein schwerwiegendes Ereignis und eine menschliche Tragödie stehen.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe, also dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe, der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis sowie dem Landkreis Calw verloren zwölf Beamte im Dienst ihr Leben.

Volker Diefenbacher Gestorben im Mai 1962 in den Räumen des Polizeireviers Bruchsal
Aus der Pistole eines Kollegen löste sich beim Waffenreinigen unbeabsichtigt ein Schuss und traf den Beamten tödlich.

Erwin Opitz Am 8. Februar 1964 im Alter von 35 Jahren in Karlsruhe ermordet
Erwin Opitz verfolgte einen 16 Jahre alten Schüler. Vor dem Übersteigen der Umfassungsmauer des Stadtgartens konnte er den Flüchtigen stellen. Der Verfolgte zog plötzlich einen Trommelrevolver und feuerte aus kurzer Entfernung drei Schüsse auf den Beamten ab.

Wolf-Dietmar Hinke Am 14. Juli 1974 im Alter von 30 Jahren bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen
Während des Polizeieinsatzes bei einem Rennen am Hockenheimring setzte an einem Hubschrauber das Triebwerk aus. Der Pilot konnte die Maschine gerade noch von einem großen Heizöltank wegsteuern. Schließlich stürzte der Helikopter auf einem Weg ab, alle drei Insassen starben.

Uwe Hochstraßer Gestorben am 3. Mai 1986 im Alter von 26 Jahren im Bereich Bad Liebenzell beim Versuch einer Lebensrettung
Uwe Hochstraßer wurde zusammen mit seinem Streifenpartner zu einem Kajakunfall gerufen an die Nagold. Dabei versuchte ein Vater verzweifelt, seine beiden Kinder – ein 8-jähriges Mädchen und einen 15 Jahre alten Jungen – aus dem Fluss zu retten. Beide Streifenbeamte sprangen ins eiskalte Wasser. Während es seinem Kollegen gelang, den Buben vor dem Ertrinkungstod zu bewahren, kam Uwe Hochstraßer ums Leben und auch für das Kind gab es keine Rettung.

Manfred Mayer Am 27. Januar 1987 im Alter von 25 Jahren in Malsch ermordet
Manfred Mayer verfolgte einen 36 Jahre alten arbeits- und obdachlosen Einbrecher und konnte ihn im Garten eines Hauses stellen. Als er dem Mann die Handschließe anlegte, zog dieser eine Waffe und versetzte dem Beamten einen tödlichen Stich in die Herzgegend.

Hans Mosbach Am 4. Mai 1987 im Alter von 38 Jahren in Karlsruhe tödlich verunglückt
Bei der Überprüfung eines Supermarktdaches – an der Hauswand stand eine Leiter angelehnt – brach Hans Mosbach, Angehöriger der Karlsruher Hundeführerstaffel, durch ein Oberlicht, stürzte sechs Meter in die Tiefe und erlitt tödliche Verletzungen.

Bernd Ertl Am 24. Oktober 1991 im Alter von 36 Jahren in Pforzheim von Verwirrtem mit Messer tödlich verletzt
Als Passanten am Pforzheimer Bahnhof von einem offenbar geistig verwirrten Mann mit einem Messer angegriffen wurden, versetzte sich Bernd Ertl in den Dienst und schritt ein. Er konnte den Angreifer überwältigen, allerdings brachte ihm dieser am Kopf so schwere Verletzungen bei, dass der Beamte wenig später im Krankenhaus verstarb.

Thomas Grünewalt Am 3.Oktober 1996 im Alter von 36 Jahren durch Schuss aus Dienstwaffe ums Leben gekommen
Thomas Grünewalt wurde auf der Wache des Polizeireviers Karlsruhe-Oststadt durch einen unbeabsichtigt aus der Dienstpistole eines Kollegen abgegebenen Schuss tödlich verletzt.

Hans-Werner Metzger Am 12. März 2003 im Alter von 46 Jahren tödlich verunglückt
Hans-Werner Metzger befand sich mit seinem Motorroller auf dem Heimweg von einer Gerichtsverhandlung, als er bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Bruchsal ums Leben kam.

Mario Keller Am 15. August 2007 im Alter von 39 Jahren im Auslandsdienst in Kabul/Afghanistan ermordet
Der zum Bundeskriminalamt abgeordnete Mario Keller wurde zum Schutz des deutschen Botschafters in Kabul/Afghanistan eingesetzt. Zusammen mit zwei Beamten der Bundespolizei wurde er Opfer eines feigen Bomben-Anschlages auf ein gepanzertes Dienstfahrzeug. Während seines Aufenthaltes berichtete der Beamte immer wieder von den schlechten Lebensbedingungen der afghanischen Kinder und war sich dabei sicher, dass sie ein besseres Leben in Freiheit wollen. Die Errichtung der Mario-Keller-Schule im Osten des Landes trägt seiner Haltung und der Wahrung seines Andenkens in besonderer Weise Rechnung.

Holger Hofmann Am 15. Februar 2010 im Alter von 45 Jahren in Karlsruhe tödlich verunglückt
Auf der Einsatzfahrt zu eskalierenden Streitigkeiten – Kolleginnen und Kollegen hatten per Funk dringend um Unterstützung gebeten – kam es zwischen dem Streifenwagen und einer Straßenbahn zur Kollision. Der am Steuer sitzende Holger Hofmann erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle verstarb.

Mike Scherdi Gestorben im Alter von 36 Jahren am 16. Juli 2013
Mike Scherdi, Angehöriger der Wasserschutzpolizeistation Karlsruhe, wurde bei einem dienstlichen Tauchgang im Rhein plötzlich ohnmächtig und verstarb wenige Tage darauf, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

PM des PP Karlsruhe vom 09.11.2016

Rhein-Neckar-Blog: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol aus“

Die Kriminaloberrätin Roswitha Götzmann hat knapp drei Jahre seit dem 01. Januar 2014 die Öffentlichkeitsarbeit (genannt „Ö“)des Polizeipräsidiums Mannheim für die Gebiete Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis geleitet. Zum November ist sie nach Stuttgart ins Innenministerium gewechselt. Zum Abschied haben wir die Polizeibeamtin zu ihrer Zeit im Präsidium interviewt. Wir bedanken uns sehr herzlich für eine immer professionelle und tatsächlich außergewöhnlich gute Zusammenarbeit und wünschen in Stuttgart einen guten Start.“

Online-Artikel, 07.11.2016
https://rheinneckarblog.de/07/die-polizei-uebt-das-gewaltmonopol-aus/116555.html

WDR.de: Ermittlungen gegen Hagener Polizistin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gestern die Ermittlungen gegen die Polizistin eingestellt, die am 18.10.2016 in Hagen-Kabel auf einen 34-Jährigen geschossen hat, der mit einer Machete auf Menschen losgegangen war und diese verletzt hatte. Als er auch die Polizisten angriffen wurde, machte die Polizeibeamtin von der Schusswaffe Gebrauch. Der 34-Jährige verstarb.

„Die Ermittlungen hätten zweifelsfrei ergeben, dass die 24-Jährige Polizistin in Notwehr gehandelt hatte, erklärte die Hagener Staatsanwaltschaft am Montag.“ (<– Zitat aus dem Text).

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ermittlungen-gegen-polizistin-eingestellt-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns für die Beamtin, dass diese Belastung schon einmal vorbei ist. Wir wünschen ihr und den anderen Einsatzkräften der Polizei NRW Hagen vor Ort eine gute Verarbeitung des Einsatzes, ebenso wie den Zeugen und den ersten Opfern des Angreifers.

Hier noch einmal der Link zu den Texten der beiden Pressemitteilungen dazu.

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst ist. Wäre das anders, gäbe es diesen Verein nicht und auch nicht mit mir als Vorsitzender.

Zur Rechtstaatlichkeit gehört, dass unnatürliche Todesfälle untersucht werden. Dabei ist es auch vollkommen wurscht, welchen Beruf der Mensch hatte, der diesen Todesfall herbeigeführt hat. Länder, in denen es nach solchen Vorfällen kein Ermittlungsverfahren gibt sind ganz klar keine Demokratien. Da kann man problemlos im Knast verschwinden und dann da zu Tode gefoltert werden, ohne dass je jemand davon erfährt. Solche Staaten leisten sich sicherlich keine Polizei, von der wir Fan sein möchten…

Die Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Institution und ein Ermittlungsverfahren ergebnisoffen. Insofern stellt ein solches Verfahren keinen Schuldspruch dar. Folglich gibt es am Verfahren an sich nichts zu kritisieren.

Darüber hinaus möchte ich auch noch zu bedenken geben, dass das richtige Leben nicht ist wie das Fernsehen. Ein tödlicher Schusswaffengebrauch bleibt keinem Menschen in den Kleidern stecken. Das ist für eine menschliche Seele kein Spaziergang und es kann auch psychisch sehr hilfreich sein. wenn eine unabhängige Institution wie die Staatsanwaltschaft draufschaut. Auch wenn das Verfahren zweifellos eine psychische Belastung darstellt, so ist es doch immer eine Erleichterung, wenn die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Schusswaffengebrauch juristisch gerechtfertigt war.

Aus all diesen Gründen ist unsere Position zu diesem Verfahren an sich auch nicht verhandelbar.

Allgemeine Zeitung: Wird bald nicht mehr jede Tat verfolgt? Strafjustiz in Rheinland-Pfalz ist überlastet

„Die rheinland-pfälzische Strafjustiz ist stellenweise derart überlastet, dass von einer Teilkapitulation gesprochen werden kann. Diesen Schluss legen interne Überlegungen nahe, die nach Informationen dieser Zeitung vor etwa einem Jahr an mindestens einer Staatsanwaltschaft schriftlich fixiert wurden. Es handelt sich um Erörterungen dazu, wie die Arbeit angesichts steigender Belastung bei bestenfalls gleichbleibendem Personalstand effizienter gestaltet werden könnte.“

Online-Artikel, 04.11.2016
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-justiz-richter-staatsanwaelte-mainz_17443921.htm

 

Schon ein paar Tage alt, aber davon kein Bisschen uninteressant.

Macht ein bisschen Angst… und ist auch sicherlich in Hinblick auf die Motivation von Polizeibeamten nicht unbedingt förderlich.

Göppinger Kreisnachrichten: GÖPPINGEN – Polizist postet rechte Sprüche

„Ein Polizist, der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“. “

Online-Artikel, 04.11.2016
https://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/polizist-postet-rechte-sprueche-13940034.html

mdr.de: Landesregierung will durchgreifen – Mutmaßliche Reichsbürger bei Sachsens Polizei

Auch in Sachsens Polizei wurden so genannte „Reichsbürger“ entdeckt.

Online-Artikel, 07.11.2016
http://www.mdr.de/sachsen/reichsbuerger-bei-der-saechsischen-polizei-100.html

Ich wäre dankbar, wenn jetzt hier kein undifferenziertes Sachsen-Bashing stattfinden würde. Mir erschließt sich sowieso nicht so ganz, was am Sachsen-Bashing besser sein soll als an undifferenzierter Verallgemeinerung über jede andere Bevölkerungsgruppe auch. Diese Verallgemeinerei ist immer sinnlos, egal, von wem sie kommt und egal, an wen sie adressiert ist.

Wie jemand, der dem Beruf des Polizisten nachgeht, sich einer extremistischen Ideologie anschließen kann, erschließt sich mir noch weniger.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen deshalb hinter unseren Polizistinnen und , weil sie einer demokratisch legitmierten und rechtstaatlich verfassten Polizei angehören.

 

Focus-Online.de: Köln – Festnahme, Blutprobe, Lappen weg: Polizei nimmt unschuldigen Ersthelfer fest

„Hinsehen, handeln, Hilfe holen. So propagiert es die Kölner Polizei seit Jahren. Victor Kellersmann (28) handelte nach einem schweren Verkehrsunfall in der Altstadt als Ersthelfer, betreute die Verletzten, bis Sanitäter und Polizei eintrafen. Wenig später wurde er vorläufig festgenommen – weil er angeblich der Unfallfahrer sei.“

Online-Artikel, 08.11.2016
http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-festnahme-blutprobe-lappen-weg-polizei-nimmt-unschuldigen-ersthelfer-fest_id_6170349.html

Wieder mal ein Artikel, in dem die Angeschuldigten nicht gehört werden können, weswegen man dazu nichts sagen kann.

Aber mit Bashing der Kölner Polizei liegt man ja derzeit auch im Trend, nicht wahr? *Sarkasmus Ende*

Kempten (Bayern): Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr stellt sich anders dar – Ermittlungen wegen Falscher Verdächtigung

Im September 2016 zeigte ein 47 Jahre alter Mann den Fahrer eines vorausfahrenden Pkw auf der B 12 an. Dieser habe ihn nach seinen Angaben bei einem versuchten Überholvorgang genötigt. Wie sich schnell herausstellte, handelte es bei dem betreffenden Pkw um einen Zivilstreife der Verkehrspolizeiinspektion Kempten. Was der Anzeigenerstatter wohl nicht bemerkte, der von ihm angezeigte Sachverhalt wurde durch die Videoanlage des Zivilfahrzeuges aufgezeichnet. Hierbei zeigte sich ein völlig anderer Geschehensablauf. Das Verfahren gegen den Polizeibeamten wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft und eingestellt. Folglich ermittelt nun die PI Kempten gegen den Mann wegen des Verdachts der Verdächtigung.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 07.11.2016

Mannheim (Baden-Württemberg): Nach Prügelei; Angreifer leistet auch gegenüber Polizeibeamtem Widerstand; Zeugen gesucht!

Zeugenaufruf_BW_kleinWie bereits am 01. November berichtet, kam es am Montag, den 31. Oktober, spätabends gegen 21:20 Uhr am Mannheimer Hauptbahnhof zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern. Ein Polizeibeamter, der sich auf dem Nachhauseweg befand, wurde auf das Geschehen aufmerksam, gab sich als Ordnungshüter zu erkennen und wollte die Streithähne trennen.

Dabei wurde der junge Mann von dem 28-jährigen Hauptaggressor leicht verletzt. Das Polizeirevier Oststadt, das wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, ist nun auf der Suche nach Zeugen, insbesondere aber nach den Männern, die zuerst von dem 28-Jährigen angegriffen wurden.

Hinweise werden unter 0621/174-3310 an das Polizeirevier Mannheim-Oststadt erbeten.

PM des PP Mannheim vom 07.11.2016

 

Zeuge einer Auseinandersetzung am Mannheimer Hauptbahnhof wurde am Montagabend ein 19-jähriger Polizeibeamter in Ausbildung auf seinem Heimweg.

Der junge Mann war gegen 21:20 Uhr gerade mit einer Straßenbahn am Willy-Brandt-Platz angekommen, als er auf das Geschehen aufmerksam wurde. Drei oder auch vier Männer schlugen aufeinander ein. Da sich einer der Beteiligten, Richtung Gleis 1 entfernte, beruhigte sich die Situation zunächst. Kurze Zeit später provozierte der 28-Jährige seine Kontrahenten jedoch erneut, stürmte auf diese zu und wollte auf sie einschlagen. Der Polizeibeamte in Zivil gab sich als Ordnungshüter zu erkennen und wollte die Streithähne zu trennen. Der anschließenden Festnahme widersetzte sich der Hauptaggressor vehement, sodass der junge Beamte verletzt wurde. Dennoch gelang es ihm, den aus der Pfalz Stammenden bis zum Eintreffen von Verstärkung festzuhalten.

Gegen den mit 1,5 Promille erheblich alkoholisierten Angreifer ermittelt das Revier Oststadt nun nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

PM des PP Mannheim vom 01.11.2016

Nufenen GR: Beim Verkehrsdienst Polizist leicht verletzt

In Nufenen ist am Sonntagmittag ein Polizist bei einer Kollision mit einem Personenwagen leicht verletzt worden.

Durch die einsetzenden Schneefälle kam es auf der A13 in Nufenen, beim sogenannten Sagastutz, zu Verkehrsstockungen. Diese wurden durch Fahrzeuge verursacht, welche auf der schneebedeckten Fahrbahn nicht weiterfahren konnten. Eine Patrouille der Kantonspolizei Graubünden war mit der Verkehrsregelung beschäftigt und half den Lenkern der steckengebliebenen Fahrzeuge. Währenddessen fuhr ein Personenwagenlenker von San Bernardino Richtung Thusis. Bei der Stelle, wo der Verkehrsfluss einseitig betrieben wurde, konnte er sein Fahrzeug mit Sommerpneu nicht genügend abbremsen und kollidierte mit einem stehenden Lieferwagen. Danach kam es zur Kollision mit dem Polizist, welcher dahinter den Verkehr regelte. Der leicht verletzte Verkehrspolizist wurde zur Kontrolle mit der Ambulanz ins Spital nach Thusis überführt. Er konnte dieses jedoch bereits wieder verlassen.

PM der Kantonspolizei Graubünden vom 06.11.2016

Alsdorf (Nordrhein-Westfalen): Streifenwagen übersehen – drei Polizeibeamte bei Verkehrsunfall leicht verletzt

Symbolfoto
Symbolfoto

Auf dem Weg zum Einsatzort befuhr ein Streifenwagen der Alsdorfer Polizei unter Inanspruchnahme von Sonder-/Wegerechten die Hauptstraße in Fahrtrichtung Schaufenberger Straße. An der Kreuzung zur Maurerstraße übersah ein 47-jähriger Fahrzeugführer aus Alsdorf den kreuzenden Polizeiwagen und es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Die drei Insassen des Streifenwagens wurde bei der Kollision leicht verletzt – ein 25-jähriger Polizeibeamter in Ausbildung sowie seine 29-jährige Kollegin mussten zur Behandlung vorsorglich einem Krankenhaus zugeführt werden. Ein weiterer 42-jähriger Polizeibeamter wird selbständig einen Arzt aufsuchen. Der total beschädigte Streifenwagen musste eingeschleppt werden. Der Unfallverursacher wurde bei dem Zusammenstoß nicht verletzt.

PM des PP Aachen vom 07.11.2016

Hannover (Niedersachsen): Rollerfahrerin stirbt nach Kollision mit Funkstreifenwagen

Symbolfoto
Symbolfoto

Heute Abend, gegen 20:00 Uhr, ist es an der Hannoverschen Straße (Misburg) zu einem Unfall zwischen einem Funkstreifenwagen und einer 18-Jährigen Rollerfahrerin gekommen. Die junge Frau ist kurz nach Einlieferung in eine Klinik verstorben.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die Funkstreifenbesatzung – ohne Sonder- und Wegerechte – mit ihrem Passat Kombi auf der Hannoverschen Straße stadteinwärts unterwegs. Im Bereich der Einmündung zur Kanalstraße überholte der 53-jährige Fahrer einen langsam fahrenden Linienbus. Kurz vor dem Einscheren kollidierte er aus bislang unbekannter Ursache mit der entgegenkommenden 18-jährigen Rollerfahrerin. Ein Rettungswagen brachte die junge Frau mit zunächst lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik, wo sie kurz darauf verstarb. Der 53-jährige Beamte und sein 28 Jahre alter Kollege erlitten einen Schock. Während der Unfallaufnahme durch den Verkehrsunfalldienst war die Hannoversche Straße in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Ein unabhängiger Gutachter wurde hinzugezogen.

PM der PD Hannover vom 07.11.2016

Per Haftbefehl gesuchten Mann im Hamburger Hauptbahnhof festgenommen

Am 27.10.2016 gegen 01.40 Uhr nahm eine Streife der Bundespolizei einen per Haftbefehl gesuchten Mann ( 61) im Hamburger Hauptbahnhof am Bahnsteig 3 fest. Der Mann hatte offensichtlich keine Reiseabsichten und geriet durch sein auffälliges Verhalten in das Visier einer Präsenzstreife. Die Überprüfung der Personaldaten ergab eine Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte September 2016 wurde der polizeilich einschlägig bekannte Mann mit einem U-Haftbefehl gesucht. Der kroatische Staatsangehörige ist dringend verdächtig in diesem Jahr mehrere Straftaten im Hamburger Hauptbahnhof begangen zu haben. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat der Beschuldigte unabhängig voneinander DB-Sicherheitsdienstmitarbeiter mit einem Messer bedroht, gegen Bundespolizisten Widerstand geleistet, Diebstahlsdelikte begangen sowie Mitarbeiter diverser Geschäfte und Bundespolizisten auf übelste Weise beleidigt.

Der Mann ohne festen Wohnsitz wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der U-Haftanstalt zugeführt.

PM der BPOLI Hamburg vom 29.10.2016

Dorstfeld: Rechtsextremisten reagieren mit Versammlungsmarathon auf Präsenzkonzept der Polizei

Seit Ende September dieses Jahres ist die Dortmunder Polizei mit verstärkter Präsenz im Dortmunder Vorort Dorstfeld unterwegs. Der Grund dieser Intervention sind Versuche von Rechtsextremisten, bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld für sich zu beanspruchen. Andersdenkende wurden bedrängt und bedroht.

Zum Schutz der Dorstfelder Bevölkerung und auch um deutliche Zeichen gegen die Bestrebungen der Rechtsextremisten zu setzen, ist die Polizei in diesem Vorort mit starken offenen und verdeckten Kräften präsent.

Die deutliche Unzufriedenheit der Rechtsextremisten über die polizeilichen Maßnahmen hat sich schon mehrfach vor Ort entladen. In den letzten Wochen nahm die Polizei Rechtsextremisten nach Angriffen und Widerständen gegen Polizeivollzugsbeamte fest.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3464386

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3458013

Die Partei „Die Rechte“ hat nun mehrere Versammlungen bei der Dortmunder Polizei angemeldet, um gegen die polizeilichen Maßnahmen in Dorstfeld zu protestieren. Man sieht sich, so die Anmeldung der rechtsextremistischen Partei, staatlicher Schikane und Pressehetze ausgesetzt und fordert die Rücktritte des Innenministers und des Dortmunder Polizeipräsidenten.

Angemeldet hat die Partei „Die Rechte“ die folgenden Versammlungen/Aufzüge:

Stationäre Versammlungen mit ca. 10 erwarteten Teilnehmern:

– 03.11.2016, 11. – 13.00 Uhr
– 15.11.2016, 11. – 13.00 Uhr
– 02.12.2016, 12. – 14.00 Uhr
– 09.12.2016, 12. – 14.00 Uhr

Aufzüge im Bereich Dortmund-Dorstfeld mit jeweils rund 100 angemeldeten Teilnehmern:

– 25.11.2016, 18. – 22.00 Uhr
– 16.12.2016, 18. – 22.00 Uhr
-24.12.2016, 12. – 18.00 Uhr
– 30.12.2016, 19. – 22.00 Uhr

Zusatz: Anmeldung für den 18.11.2016 (bereits im Rahmen eines Pressegesprächs veröffentlicht)

Zu dieser regelrechten „Anmeldeflut“ von Versammlungen von Rechtsextremisten reagiert der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange deutlich: „Jeder hat nach unserem Grundgesetz das Recht, zu demonstrieren, wo und wann er will. Das gilt auch für verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, weil wir uns unsere wichtigen Freiheitsrechte auch durch extremistische Provokationen nicht kaputt machen lassen.“

Der Polizeipräsident betont außerdem: „Diese Anmeldungen bestätigen uns eindrucksvoll, dass wir als Polizei in Dorstfeld zurecht präsent sind und für Recht und Ordnung sorgen müssen. Diese berechenbaren Aktionen der Neonazis in Dorstfeld sollen uns von unseren Präsenzmaßnahmen abbringen. Doch das Gegenteil wird eintreten!“

In diesem Zusammenhang stellt die Dortmunder Polizei klar, dass Versammlungen nach geltendem Versammlungsrecht nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig sind. Das bedeutet, dass die zuständige Polizeibehörde die Anmeldung einer Versammlung entgegennimmt, jedoch die Versammlung nicht genehmigt.

Darüber hinaus ist der Anmelder einer Versammlung grundsätzlich frei bei der Wahl seiner Termine und der Versammlungsorte. Die Polizei kann nur dann regelnd eingreifen, wenn konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen.

Die Polizei wird bemüht sein, die Einschränkungen für die Dorstfelder Anwohner so gering wie möglich zu halten.

PM des PP Dortmund vom 29.10.2016

Trauergottesdienst für getöteten Polizisten

Trauergottesdienst in Nürnberg für getöteten Polizisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Traueransprache – Polizeidelegationen aus ganz Deutschland und dem Ausland – Schweigeminute der Polizei

Nach dem kaltblütigen Mord an dem 32-jährigen Polizeibeamten Daniel Ernst durch einen 49-jährigen ‚Reichsbürger‘ am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd hat heute in der Lorenzkirche in Nürnberg ein ökumenischer Trauergottesdienst stattgefunden. „Noch immer stehen wir alle diesem schrecklichen Ereignis fassungslos gegenüber“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seiner Traueransprache. „Dieser Angriff war ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, auf unsere Demokratie, auf uns alle!“ Es falle immer noch schwer, diese grausame Tat zu begreifen. Der Tod von Daniel Ernst sei ein schmerzlicher Verlust. „Unser ganzes Mitgefühl, unsere große Anteilnahme, unsere volle Solidarität gelten in diesen schweren Stunden den Eltern, den Angehörigen, den Freunden und den Kollegen, allen, die Daniel Ernst in seinem viel zu kurzen Leben gekannt, geliebt und geschätzt haben“, so der Minister weiter. „Wir werden ihn nicht vergessen. Wir werden Daniel Ernst ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“

Wie Herrmann deutlich machte, war Daniel Ernst Polizeibeamter mit Leib und Seele. Mit großem Engagement begann er im März 2004 seine Karriere bei der Bayerischen Polizei. Nach seiner Ausbildung und einer Zeit in einer geschlossenen Einheit wechselte er 2008 zum Unterstützungskommando der Bereitschaftspolizei nach Nürnberg. Aufgrund seiner ausgezeichneten Leistungen empfahl er sich für seine spätere Verwendung bei der Polizeiinspektion ‚Spezialeinheiten Nordbayern‘. Auch dort überzeugte Daniel Ernst laut Herrmann durch sein fachliches Wissen, seine menschlichen Qualitäten und seinen Charakter. „Ob körperliche Leistungsfähigkeit, taktisches Geschick oder überragendes Engagement – immer ist er an seine persönliche Leistungsgrenze gegangen“, ergänzte der Minister.  „Daniel Ernst war ein hoch angesehener und pflichtbewusster Polizeibeamter. Es erfüllt mich mit großer Trauer, jetzt vor dem Sarg dieses jungen Menschen zu stehen.“ Herrmann sei es deshalb ein Herzensanliegen, die Risiken für das Leben und die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten soweit möglich zu minimieren. „Deshalb werde ich mich auch künftig für die besten Voraussetzungen bei Ausbildung und Ausstattung unserer Bayerischen Polizei einsetzen“, sicherte der Innenminister zu.

Der Trauergottesdienst wurde von der Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern, Oberkirchenrat Detlev Bierbaum sowie Weih- und Polizeibischof Dr. Bernhard Haßlberger zelebriert. Neben dem Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast nahmen auch Abordnungen aller Verbände der Bayerischen Polizei teil. Außerdem waren Delegationen von Polizeibehörden aus ganz Deutschland sowie aus dem Ausland vor Ort.

Als besonderer Ausdruck der Trauer und Verbundenheit fand zu Beginn des Trauergottesdienstes um 15:00 Uhr eine Schweigeminute statt. Alle Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei konnten zu diesem Zeitpunkt innehalten und ihres getöteten Kollegen gedenken. Auch Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer haben sich als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme an der Schweigeminute beteiligt. Außerdem wird die Bayerische Polizei bis zum 2. November 2016 an allen Fahrzeugen Trauerflor tragen.

PM des Staatsministerium des Innern vom 29.10.2016

Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd, Landkreis Roth – Zeugenaufruf

zeugenaufruf bayernIm Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen 32-jährigen Polizeibeamten in Georgensgmünd bittet die Polizei nach dem Auffinden von Munition und Waffen um Mithilfe.

 

Am 24.10.2016 kurz vor 08:00 Uhr fand ein Zeuge mehrere Kisten mit Munition sowie mehrere auf dem Deckel abgelegte Langwaffen. Bei dem Fundort handelt es sich um die Kreisstraße RH 1 Richtung Kanal auf Höhe Oberfichtenmühle/Holzgut nahe der Abzweigung zur Ortsverbindungsstraße Hagershof am rechten Waldrand.

Nach den Überprüfungen der bei der Kripo Schwabach eingerichteten Soko „Reichsbürger“ konnten diese Waffen zweifelsfrei dem festgenommenen 49-jährigen Tatverdächtigen aus Georgensgmünd zugerechnet werden.

In diesem Zusammenhang hat die Polizei folgende Frage:

Wer hat am 24.10.2016 in den frühen Morgenstunden an dem genannten Fundort verdächtige Beobachtungen gemacht bzw. Personen oder Fahrzeuge gesehen, die sich in diesem Bereich aufgehalten oder etwas abgelegt haben?

Hinweise bitte an den Kriminaldauerdienst Mittelfranken unter der Telefonnummer 0911 2112 3333.

PM des PP Mittelfranken vom 28.10.2016

Bremen: Schweigeminute am Sonnabend

Um des 32 Jahre alten Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) zu gedenken, der am 19.10.2016 von einem so genannten Reichsbürger im Dienst angeschossen wurde und infolge dessen seinen Verletzungen erlag, ruft Innensenator Ulrich Mäurer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen auf, sich an der bundesweit geplanten Schweigeminute der bayrischen Polizei zu beteiligen.

Sofern Einsatzbelange nicht entgegenstehen, können die Angehörigen der Polizeien des Landes Bremen am Sonnabend, 29.10.2016, um 15 Uhr, innehalten und damit des getöteten Kollegen gedenken.

Uniformierte Beamtinnen und Beamte können als äußeres Zeichen der Trauer und Verbundenheit aus den Dienstfahrzeugen aussteigen und nach sichtbarem Abnehmen der Dienstmütze die Schweigeminute abhalten.

PM der Polizei Bremen vom 28.10.2016

Innenministerium NRW: Schweigeminute der NRW-Polizei in Gedenken an bayerischen Kollegen

Um dem am 20. Oktober 2016 im Einsatz getöteten bayerischen Polizeibeamten zu gedenken, wird es am Samstag, 29. Oktober 2016, um 15 Uhr eine bundesweite Schweigeminute geben. „Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen können ihre Trauer und Solidarität zeigen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wenn die Einsatzlage das zulässt, können dazu auch Streifenfahrzeuge am Fahrbahnrand anhalten.“

PM der Innenministeriums NRW vom 28.10.2016

München (Bayern): Schuss ging nach hinten los: Teurer „Spaß“

bundespolizisten_kleinVielen ist die Amok-Nacht vom 22. Juli 2016 noch in Erinnerung. Nur einen Tag später glaubte ein 21-Jähriger aus Togo, sich einen vermeintlichen „Spaß“ erlauben zu können. Der „Schuss“ ging allerdings nach hinten los und kam ihm, wie sich jetzt herausstellte, teuer zu stehen.

Gegen 22:15 Uhr des 23. Juli befand sich ein 21-jähriger Togolese im Ostbahnhof. Als er zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei erkannte, hob er beide Hände auf Augenhöhe in Richtung der Streife, formte mit seinen Händen zwei Pistolen und ahmte mehrmals das Abfeuern von Handfeuerwaffen nach. Begleitet wurde diese „grob ungehörige Handlung“ mit den phonetischen Lauten „pam, pam, pam“. Die Örtlichkeit war zu diesem Zeitpunkt von hohem Reiseaufkommen und zahlreichen Besuchern des Partyareals am Ostbahnhof geprägt. Eine Vielzahl von Menschen nahm diesen vermeintlichen „Spaß“ wahr.

Der Togolese wurde von der Streife zur Dienststelle mitgenommen, durchsucht und dort auch seine Identität zweifelsfrei festgestellt. Bei der Belehrung äußerte er: „Ich fand das lustig. War ein Spaß. Der Typ von gestern (Anmerkung: Gemeint war der Anschlag am OEZ) hat das richtig gut gemacht. Ich finde das super!“. Daraufhin erstatteten die Beamten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Vom Kreisverwaltungsreferat München wurde diese Handlung, die geeignet war, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, als grob ungehörig eingestuft. Gegen den 21-Jährigen wurde eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro erlassen. Gebühren und Auslagen erhöhten den Betrag auf 178,50 Euro.

PM der BPOLI München vom 28.10.2016

RP-Online: Autofahrer (26) beschimpft Polizeibeamte als Nazis und Hitler

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen 26-Jährigen zu 90 Tagessätzen, nachdem er nach einer Trunkenheitsfahrt (ohne Führerschein) Widerstand gegen die Blutprobe leistete und die Polizeibeamten übelst beleidigte. Der Richter ging übrigens damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Er bezeichnete es selbst noch als „moderat“, wobei 90 Tagessätze schon mehr sind als wir hier gelegentlich posten.

München (Bayern): Beamter vom Dienst suspendiert

BayernAm Freitag, 21.10.2016, wurde ein 26-jähriger Polizeibeamter vom Dienst suspendiert. Der 26-Jährige war als Streifenpolizist bei einer Münchner Polizeiinspektion eingesetzt.

Zuvor wurden Informationen bekannt, die eine mögliche Nähe des Mitarbeiters zur Reichsbürgerbewegung zum Inhalt hatten. Derzeit laufen disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den
Beamten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde dies erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen (bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst) zur Folge haben.

Polizeipräsident Andrä erklärt: „Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen. In solchen Fällen nutzen wir konsequent das komplette Instrumentarium des Straf- oder Disziplinarrechts aus.“

PM des PP München vom 27.10.2016

Einladung zum Trauer- und Gedenkgottesdienst in der Lorenzkirche in Nürnberg (Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd, Landkreis Roth)

img_7480_kleinZu einem ökumenischen Gottesdienst mit der evangelischen Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern und mit dem Weihbischof Bernd Haßlberger zum Gedenken an den getöteten 32-jährigen Polizeibeamten möchten wir hiermit alle, die dem Verstorbenen die letzte Ehre erweisen möchten, am

Samstag, den 29.10.2016, 15.00 Uhr,
in die Kirche St. Lorenz
90402 Nürnberg, Lorenzer Platz 1,

einladen.

 

Neben dem Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast werden Abordnungen aller Verbände der bayerischen Polizei aus ganz Deutschland sowie aus dem benachbarten Ausland erwartet. Im Rahmen der Gedenkfeier sprechen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast und Polizeidirektor Holger Stein.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verbundenheit zum Ausdruck bringen möchten, sind zu diesem Gottesdienst eingeladen.

An der Lorenzkirche wird auch die Möglichkeit bestehen, sich in die Kondolenzbücher einzutragen.

Zu Beginn dieser Trauerfeier, also um 15:00 Uhr, soll die polizeiliche Arbeit in Bayern eine Minute ruhen. Alle Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei können zu diesem Zeitpunkt, so es das Einsatzgeschehen zulässt, innehalten und ihrem getöteten Kollegen gedenken.

PM des PP Mittelfranken vom 26.10.2016

Hamburg: Aus der Türkei für 611 Tage ins Gefängnis – Bundespolizei vollstreckt zwei Haftbefehle

Die Bundespolizei am Flughafen Hamburg verhaftete gestern einen 30-jährigen Türken, der seit 2013 mit zwei Haftbefehlen von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht wurde. Bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle aus Istanbul wurde bekannt, dass das Landgericht Hamburg ihn 2011 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt hatte. Weiter verhängte das Amtsgericht Hamburg gegen ihn bereits 2010 eine Geldstrafe von 800,00 Euro wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung. Von der Vollstreckung der Reststrafen war aufgrund einer Abschiebung im Jahr 2013 abgesehen worden. Zur Verbüßung der restlichen Freiheitsstrafe von 552 Tagen und der Ersatzfreiheitsstrafe von 59 Tagen wurde er in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg verbracht.

PM der BPOLI Hamburg Flughafen vom 26.10.2016

HNA.de: Randalierer spuckte Polizisten an und pinkelte in Polizeiauto

Vor dem Amtsgericht in Frankenberg wurde ein 28-Jähriger wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu 120 Tagessätze à 25 Euro verurteilt. Außerdem muss der Mann einem Polizisten ein Schmerzensgeld in Höhe von 600 Euro zahlen. Er war nach einem Diskobesuch an einer Tankstelle lästig geworden und hatte einem Platzverweis keine Folge geleistet. Stattdessen hatte er die Polizisten beleidigt, Widerstand geleistet und einen von ihnen bespuckt und geschlagen (dieser bekam auch das Schmerzensgeld zugesprochen). Zur Krönung urinierte er noch in den Streifenwagen.

Spendenaufruf der Bayerischen Polizeistiftung nach Mord an Polizisten – Bayerns Innenminister unterstützt Spendenaufruf

img_7480_kleinBayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Spendenaufruf der Bayerischen Polizei-Stiftung: Wichtige Unterstützung für im Dienst geschädigte Polizisten

Nach dem Mord an einem 32-jährigen Polizeibeamten durch einen 49-Jährigen ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd hat die Bayerische Polizeistiftung nach Rücksprache mit den Angehörigen ein Spendenkonto zu Gunsten aller im Dienst geschädigter Polizistinnen und Polizisten eingerichtet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  unterstützt den Spendenaufruf. „Der schreckliche Tod unseres Polizeikollegen geht uns immer noch sehr nahe“, betonte Herrmann. Das sei ein  schlimmer Verlust für die Bayerische Polizei und vor allem für die Angehörigen. „Leider werden unsere Polizistinnen und Polizisten immer häufiger Opfer von Gewalttaten“, erklärte der Minister. „Umso wichtiger sind engagierte Menschen, die unseren Polizeibeamten und ihren Angehörigen solidarisch in der Not zur Seite stehen.“ Hier leiste die Bayerische Polizei-Stiftung Großartiges. Sie unterstütze Angehörige von Polizistinnen und Polizisten, die während ihres Dienstes ums Leben gekommen sind, sowie Polizeibeamte, die im Dienst dauerhafte gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Die Bayerische Polizei-Stiftung hat das Spendenkonto unter folgender Bankverbindung eingerichtet:

Bayerische Polizeistiftung

BBBank eG

IBAN: DE84 6609 0800 0023 3333 37

BIC: GENODE61BBB

Kennwort: Georgensgmünd

Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde 1977 gegründet. Sie wird von aktiven Polizeibeamten geleitet. Bislang hat die Bayerische Polizei-Stiftung in knapp 900 Fällen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro Hilfe geleistet. 2015 hat die Stiftung in 48 Fällen geholfen. Nähere Informationen zur Bayerischen Polizei-Stiftung können unter www.bayerische-polizei-stiftung.de/ abgerufen werden.

PM des Staatsministeriums des Innern des Freistaats Bayern vom 25.10.2016

Frankfurt (Hessen): Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamten eingeleitet

as Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat am Montag, den 24. Oktober 2016, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Polizeibeamten von Amts wegen eingeleitet.

Die Polizei Frankfurt wurde über die Sozialen Medien darauf aufmerksam, dass es am Samstag, den 22. Oktober 2016, gegen 04.30 Uhr zu einer Ingewahrsamnahme auf der Zeil gekommen sein soll. In deren Verlauf soll der Polizeibeamte die Person körperlich angegriffen und verletzt haben. Daraufhin wurden die zuständigen Stellen und die Staatsanwaltschaft Frankfurt über den Vorfall informiert.

Die Beamten für Amtsdelikte ermitteln derzeit, ob die Vorwürfe zutreffend sind.

Zwischenzeitlich erstattete der Geschädigte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.

PM des PP Frankfurt / Main vom 25.10.2016

Schloß Holte-Stukenbrock/Gütersloh (Nordrhein-Westfalen): Festgenommener Dieb stiehlt noch auf der Polizeiwache

Symbolfoto
Symbolfoto

Dreister geht’s kaum – gerade war 17-jähriger Jugendlicher mit Wohnsitz in Verl nach einem Diebstahl von der Polizei vorläufig festgenommen worden, legte er schon wieder einen Diebstahl hin – und zwar diesmal direkt in einem Büroraum auf der Polizeiwache in Gütersloh.

Vorausgegangen war ein Vorfall am frühen Freitagmorgen (21.10.) gegen 01.30 Uhr, als ein Polizeibeamter auf seinem Privatgrundstück am Mörikeweg in Schloß Holte zwei Jugendliche auf frischer Tat erwischte, die gerade in seine Garage eingedrungen waren und zwei Taschenlampen gestohlen hatten.

Neben dem 17-Jährigen aus Verl konnte der Beamte auch noch seinen gleichaltrigen Mittäter mit Wohnsitz in Dortmund bis zum Eintreffen seiner Kollegen festhalten. Bei der Durchsuchung der beiden Personen wurde ein Navigationsgerät gefunden und sichergestellt, dass die Jugendlichen nach eigenen Angaben zuvor in der Nähe aus einem unverschlossenen Pkw gestohlen hatten.

Die beiden Jugendlichen wurden zur Vernehmung zur Polizeiwache nach Gütersloh gebracht. In einem unbeobachteten Moment steckte der 17-jährige Verler in einem Vernehmungszimmer eine LED-Taschenlampe und Büromaterialien in seine Hosentasche. Der vernehmende Beamte bemerkte den Diebstahl dann aber doch noch, so dass eine weitere Anzeige wegen Diebstahls fällig war.

Der rechtmäßige Eigentümer des Navigationsgerätes ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht in dieser Sache noch weitere Zeugen und Hinweisgeber. Meldungen und Angaben dazu nimmt die Polizei in Gütersloh unter Tel.: 05241 869 0 entgegen

PM der KPB Gütersloh vom 25.10.2016

Osnabrück (Niedersachsen): Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens

Zeugenaufruf_NDS_kleinAm frühen Montagmorgen, gegen 05:35 Uhr, kam es im Einmündungsbereich von Lengericher Landstraße und der Straße An der Blankenburg zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens der Osnabrücker Polizei.

Ein 43-jähriger Beamter bog mit Blaulicht und Martinshorn bei für ihn roter Ampelphase von der Lengericher Landstraße nach links in Richtung der Auffahrt zur BAB 30 ab und stieß mit einem Renault Clio zusammen, dessen 58-jähriger Fahrer auf der Lengericher Landstraße stadteinwärts unterwegs war.

Der Polizeibeamte wurde dabei leicht, der Renault-Fahrer schwer verletzt.

Beide wurden mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Der Schaden an den Fahrzeugen wurde auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Zeugen des Unfalls melden sich bitte beim Unfalldienst der Polizei, Tel. 0541-3272315.

PM der PI Osnabrück vom 25.10.2016

Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Schweigeminute zu Ehren des getöteten bayrischen Polizisten auf

Symbolfoto
Symbolfoto

Um dem 32 Jahre alten Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) zu gedenken, der am 19.10.2016 von einem sogenannten Reichsbürger im Dienst angeschossen und infolge dessen seinen Verletzungen erlegen ist, ruft Innenminister Lorenz Caffier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei auf, sich an dem bundesweiten Aufruf einer geplanten Schweigeminute der bayrischen Polizei zu beteiligen.

„Alle Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind herzlich eingeladen, der Schweigeminute beizuwohnen, um gemeinsam Innezuhalten, ein Zeichen der Trauer um denjenigen zu setzen, der in der Erfüllung seine Dienstes zu Tode kam, und ihr Mitgefühl mit den Hinterbliebenen zu bekunden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Am 29.10.2016 um 15 Uhr können alle nicht im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern pausieren und im Zuge der Schweigeminute zu Ehren ihres bayrischen Kollegen für eine Minute das Blaulicht ihrer stehenden Dienstfahrzeuge ohne Signalhorn anschalten.

PM des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern vom 25.10.2016

Essen (Nordrhein-Westfalen): Korrekturmeldung – Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen nicht sprunghaft angestiegen – Zahlendreher in der veröffentlichten Statistik

In der letzten Woche berichteten Medien über einen „sprunghaften“ Anstieg der Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamten im Bereich des Präsidiums Essen. Diese Meldungen sind falsch und durch einen Zahlendreher beim Erstellen der Statistik zu erklären. Die tatsächlichen Zahlen steigen seit Jahren an, jedoch leicht.

PM des PP Essen vom 24.10.2016

welt.de: Meinung: Angriffe – Unsere Polizei lässt sich zu viel gefallen

„Nicht einmal bei kleinen Delikten setzen sich die Ordnungskräfte gegen aufsässige Täter durch. Diese staatliche Hilflosigkeit ermuntert zu Angriffen gegen Polizisten – sie haben deutlich zugenommen.“

Online-Artikel, 24.10.2016
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158981662/Unsere-Polizei-laesst-sich-zu-viel-gefallen.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

Stuttgarter Zeitung: Gang zur Toilette verweigert – Gericht verurteilt Polizisten

„Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gehen lassen, müssen sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Jetzt sind die beiden Beamten zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.“

Online-Artikel, 21.10.2016
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gang-zur-toilette-verweigert-gericht-verurteilt-polizisten.c6b1e761-738a-4090-a1e3-72623a71cb7b.html

A8 bei AS Holzkirchen (Bayern): Polizeibeamter bei Verkehrsunfall leicht verletzt

Am Samstagmittag ereignete sich auf der A 8 in Fahrtrichtung München ein Verkehrsunfall, bei dem ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde.

Der 56- jährige Beamte war mit einem zivilen Dienstfahrzeug unter Verwendung von Sondersignalen auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall im Bereich des Autobahnkreuzes München-Süd. Kurz nach der Anschlussstelle Holzkirchen fuhr er auf dem linken Fahrstreifen und bemerkte zu spät, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge abbremsten. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden bremste er zunächst stark ab, wechselte dann über den mittleren und rechten Fahrstreifen auf den Seitenstreifen und prallte mit der rechten Fahrzeugseite gegen die Schutzplanke.

Der Beamte erlitt dabei Prellungen, eine sofortige ärztliche Versorgung vor Ort war jedoch nicht nötig. Das Dienstfahrzeug wurde rechtsseitig erheblich beschädigt, die Schadenshöhe wird auf ca. 10.000 Euro geschätzt, der Schaden an der Schutzplanke beläuft sich auf ca. 1.500 Euro.

PM der VPI Rosenheim vom 23.10.2016

NZZ: Linksextreme Gewalt in Deutschland – Immer brutaler

„Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?“

Online-Artikel, 30.09.2016
http://www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692