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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Polizei und Ordnungsamt gemeinsam auf Fußstreife

Polizeistern_RLPIm Rahmen der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ starten Polizei und kommunaler Vollzugsdienst ab dem kommenden Wochenende ihre gemeinsamen Fußstreifen.
Vorwiegend im Bereich der Koblenzer Alt- und Innenstadt werden die „gemischten Streifen“ in den Abend- und Nachtstunden, und hier insbesondere an den Wochenenden, unterwegs sein.
„Mit dieser Maßnahme wollen wir die sichtbare Präsenz von uniformierten Einsatzkräften in der Stadt Koblenz erhöhen und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bewohner, aber auch der Besucher der Koblenzer Nacht- und Erlebnisgastronomie stärken“, so Polizeioberrat Manuel Wehrmann, Leiter der Polizeiinspektion Koblenz 1.
Auch wenn die Zahlen der Straftaten im Bereich „Gewalt im öffentlichen Raum“, also Körperverletzungsdelikte, Raubstraftaten und Sachbeschädigungen, die sich auf Straßen, Wegen, Plätzen oder öffentlichen Verkehrsmitteln ereignen, im Fünf-Jahres-Vergleich auf dem niedrigsten Stand sind, so bleiben Ordnungsstörungen wie Vermüllung, Urinieren, Vandalismus oder auch Ruhestörungen durch Lärm nach wie vor Themen, die die Koblenzer und ihre Besucher tangieren.
Um einerseits diesen Störern nachhaltig entgegenzutreten, eventuelle Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern und andererseits als erkennbare Ansprechpartner präsent zu sein, werden Polizei und Ordnungsamt in den kommenden Sommermonaten verstärkt gemeinsam unterwegs sein.

PM des PP Koblenz vom 08.05.2015

Polch (Rheinland-Pfalz): Familientragödie

Symbolfoto
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Am 30.04.2015, kurz vor 21.00, Uhr wurde die Polizeiinspektion Mayen telefonisch von einem 88-jährigen Polcher darüber informiert, dass dieser soeben seine Ehefrau erschossen habe und sich nunmehr selbst erschießen werde. Der Mann nannte seine Personalien, kurz die Erreichbarkeit von Verwandten und beschrieb die Stelle in seinem Garten, wo er zu finden sei. Noch während die Polizei am Telefon versuchte, den Mann von seinem Handeln abzuhalten, war am Telefon ein Schussgeräusch zu hören.

Die eintreffenden Polizeibeamten fanden vor Ort in Polch die Situation bestätigt. Der Mann lag in seinem Garten an der zuvor beschriebenen Stelle, bei ihm wurde ein Revolver und das tragbare Telefon mit der zuletzt gewählten Rufnummer der Polizei gefunden. Die verstorbene 85-jährige Ehefrau fanden die Polizeibeamten im Wohnzimmer auf. Auch sie wies  Schussverletzungen auf.

Nach Obduktion und Auswertung der Spurenlage gehen Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Familientragödie aus.

Andere Anhaltspunkte haben sich diesbezüglich nicht ergeben.

PM der KI Mayen vom 06.05.2015

Nürnberg (Bayern): Polizei vereitelt Suizidversuch in Haftzelle

Symbolfoto
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Ein 20-Jähriger löste gestern Abend (04.05.2015) in Nürnberg einen Polizeieinsatz aus, weil er auf dem Fensterbrett eines Hotels in der Bahnhofstraße saß. Der alkoholisierte Mann wurde in Gewahrsam genommen, versuchte aber später sich in der Haftzelle zu strangulieren und kam in eine Fachklinik.

Eine Streife der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte musste den 20-Jährigen gegen 18:00 Uhr zu seinem eigenen Schutz in Gewahrsam nehmen. Den Beamten gelang es, den Betroffenen von dem Fensterbrett ins Innere seines Hotelzimmers im zweiten Obergeschoss zu ziehen, nachdem er von dort aus Passanten angepöbelt hatte und dabei zeitweise auch seine Beine heraushängen ließ.

Kurz nach Aufnahme des Mannes in einem Haftraum der Polizeiinspektion, versuchte er sich allem Anschein nach mit einem Bekleidungsstück das Leben zu nehmen. Dieses konnte allerdings durch die Wachbeamten verhindert werden, die den Suizidversuch bei einer der kurz getakteten Zellenkontrollen bemerkten.

PM des PP Mittelfranken vom 05.05.2015

München (Bayern): 5.000 Euro wegen Beleidigung -Münchner Rechtsanwalt bezeichnet Bundespolizisten als Gestapo-

Knapp 40.000 Reisende laufen täglich durch die Kontrollstellen der Bundespolizei am Münchner Flughafen. Dass da der ein oder andere einmal nicht ganz so zufrieden mit der Kontrolle ist oder den Polizisten nicht so sympathisch findet, mag normal sein. Aber nazistische Beleidigungen gehen dann doch zu weit. (Symbolbild, Bildquelle BPOLI München Flughafen)
Knapp 40.000 Reisende laufen täglich durch die Kontrollstellen der Bundespolizei am Münchner Flughafen. Dass da der ein oder andere einmal nicht ganz so zufrieden mit der Kontrolle ist oder den Polizisten nicht so sympathisch findet, mag normal sein. Aber nazistische Beleidigungen gehen dann doch zu weit. (Symbolbild, Bildquelle BPOLI München Flughafen)

Flughafen München – Er hätte es eigentlich besser wissen sollen. Schließlich ist der 51-Jährige selbst Rechtsanwalt. In schriftlichen Beschwerden über eine Einreisekontrolle durch Bundespolizisten ließ sich der Münchner zu mehreren Nazi-Vergleichen hinreißen. Er und sein Bruder waren im März 2014 bei ihrer Ankunft aus Istanbul kontrolliert worden. Das hatte dem Mann wohl missfallen.

Von der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt, ist der Deutsch-Türke jetzt vom Münchner Amtsgericht wegen mehrfacher Beleidigung verurteilt worden.

Der 51-Jährige war in Begleitung seines Bruders im März letzten Jahres aus Istanbul nach München geflogen. Die damalige Einreisekontrolle der Bundespolizei am Moos-Airport war offensichtlich nicht nach seinem Geschmack. Daher hatte sich der Münchner später schriftlich beschwert. Was er aber in seiner Beschwerde schrieb, konnten und wollten die Bundespolizisten erst nicht glauben. Neben seiner differenten Darstellung des Kontrollablaufs ließ er die Beamten auch unmissverständlich wissen, dass sie ihn in ihrem Verhalten und Aussehen an einschlägige Personen aus der unrühmlichen Vergangenheit Deutschlands erinnerten. Der Rechtsanwalt bezeichnete die Grenzkontrollen als „türkenfeindliche Rassenkontrollen“ und die Bundesbeamten mehrfach als „Gestapo-Polizisten“. Er wollte allein in deren Körpersprache eine „Gestapomanier“ erkannt haben. Es sollten weitere Schreiben folgen, in denen der Erzürnte seine Impressionen in gleicher und ähnlicher Weise wiederholte.

Das ließen sich die Bundespolizisten nicht gefallen und zeigten den Münchner an.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Deutsch-Türken gefallen: 5.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen.

PM der BPOLI Flughafen-München vom 05.05.2015

Michael Schlieskaus Blog: Straßensperre

„Vor ein paar Tagen ist es wieder passiert: Auf einer unsere Hauptdurchgangsstraßen trafen sich vier Fahrzeuge.“

Blogbeitrag vom 03.05.2015 in Michael Schliekaus Blog:
https://mschliekau.wordpress.com/2015/05/03/strasensperre/

General-Anzeiger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SEK-Beamte

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Düsseldorfer Polizei wegen Verdachts des versuchten Totschlags.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 04.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-SEK-Beamte-article1622602.html#plx69482858

oz-online.de: Ostfriesland – Angriffe auf Polizisten nehmen deutlich zu

„Polizeibeamte werden immer häufiger im Dienst angegriffen. Auch in Ostfriesland steigt die Zahl derartiger Vorfälle. Meistens sind die Täter betrunken: In Leer hatte eine Frau 3,6 Promille, als sie versuchte, einen Polizisten zu beißen.“

Online-Artikel, OZ-Online.de, 02.05.2015
http://www.oz-online.de/-news/artikel/150932/Angriffe-auf-Polizisten-nehmen-deutlich-zu

WAZ: Rassistische Bilder: Entlassung von Polizist war rechtmäßig

„Ein angehender Polizist durfte entlassen werden, weil er rassistische Bilder verbreitet hatte. Seine Klage gegen die Kündigung lehnte ein Gericht ab.“

Online-Artikel, WAZ, 06.05.2015
http://www.derwesten.de/region/rassistische-bilder-entlassung-von-polizist-war-rechtmaessig-id10622759.html#plx887518966

 

hr online: Angriffe auf Polizisten – Viel Zuspruch für härtere Strafen

„Sollen Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden? Hessen bekommt für seinen Vorstoß von den meisten Bundesländern Unterstützung. Das hat eine hr-Umfrage zum „Schutzparagrafen 112″ ergeben.“

Online-Artikel, hr-online.de, 02.05.2015
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_55269797

Tagesspiegel: 22 Stunden im Einsatz – Wie eine Polizistenfamilie den 1. Mai erlebt

Der Autor dieses Textes schreibt für unseren Jugendblog, möchte aber anonym bleiben. Ein persönlicher Bericht darüber, wie eine Familie den 1. Mai auch erleben kann.“

Online-Artikel, Tagesspiegel, 01.05.2015
http://www.tagesspiegel.de/berlin/22-stunden-im-einsatz-wie-eine-polizistenfamilie-den-1-mai-erlebt/11709968.html

Hannover (Niedersachsen): 59-Jähriger bei Feuer lebensgefährlich verletzt

In der vergangenen Nacht, gegen 01:15 Uhr, ist es in einem Raum eines Seniorenheims an der Königsworther Straße (Calenberger Neustadt) aus bislang noch ungeklärter Ursache zu einem Feuer gekommen. Der 59 Jahre alte Bewohner des Zimmers ist mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gekommen.

Eine 24 Jahre alte Pflegerin und ihr 38-jähriger Kollege – sie hielten sich gerade im vierten Obergeschoss (OG) des Seniorenheims auf – waren gegen 01:15 Uhr von einem 55 Jahre alten Bewohner über das laute Piepen eines Feuermelders in einem Raum im zweiten OG informiert worden.

Bei einer sofortigen Nachschau kam ihnen auf dem Flur bereits starker Qualm entgegen. Ein Betreten des brandbetroffenen Zimmers war beiden aufgrund der starken Rauchentwicklung nicht mehr möglich.

Mit mittlerweile eingetroffenen Besatzungen von Rettungswagen evakuierten die beiden Pfleger in der Folge die Bewohner der unmittelbar angrenzenden Zimmer.

Die Feuerwehr barg den 59-Jährigen aus dem brandbetroffenen Raum und löschte die Flammen. Der Mann kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik.

Die beiden Bediensteten des Pflegeheims – sie wurden ambulant vor Ort behandelt – sowie ein 36 Jahre alter Polizeibeamter erlitten Rauchgasvergiftungen. Der Beamte kam vorsorglich zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Wie es zu dem Feuer kommen konnte ist derzeit noch unklar. Der entstandene Schaden wird auf etwa 50 000 Euro geschätzt. Zur Ermittlung der Ursache für das Feuer werden Brandermittler der Kriminalpolizei den Geschehensort in den nächsten Tagen aufsuchen.

PM der PD Hannover vom 01.05.2015

Allgemeine Zeitung: Ein Problem, zwei Sichtweisen: Reichen die bisherigen Gesetze zum Schutz von Polizeibeamten vor Angriffen im Dienst wirklich nicht aus?

„Der Fall repräsentiert den Klassiker im Dienstalltag: aggressives Palaver bei einer Personenkontrolle in der Biebricher Allee in Wiesbaden, schließlich heftiger Widerstand des Verdächtigen. So zumindest steht es im Polizeibericht.“

Online-Artikel, Allgemeine Zeitung, 29.04.2015
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/ein-problem-zwei-sichtweisen-reichen-die-bisherigen-gesetze-zum-schutz-von-polizeibeamten-vor-angriffen-im-dienst-wirklich-nicht-aus_15279735.htm

Wormser Zeitung: „Moralische Unterstützung“

1. MAI Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten“ will Einsatzkräften Rückhalt vermitteln“

Online-Artikel, Wormser Zeitung, 30.04.2015
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/moralische-unterstuetzung_15281673.htm

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Motorradunfall auf der halleschen Europachaussee – Gedenkkreuz für Polizisten gestohlen

„Ein Gedenkkreuz, dass Familie und Freunde des verstorbenen Polizisten im Rahmen einer Trauerfeier am Unfallort auf der halleschen Europachaussee aufgestellt hatten, wurde abgebrochen und gestohlen.“

Online-Artikel, mz-web.de, 30.04.2015
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/nach-motorradunfall-auf-der-halleschen-europachaussee-gedenkkreuz-fuer-polizisten-gestohlen,20640778,30567830.html

U N F A S S B A R !!!!

welt.de: Elf Schalke-Ultras droht Gefängnis in den Niederlanden

„Elf Hooligans aus dem Ruhrgebiet sollen in den Niederlanden für neun Monate ins Gefängnis. Die Schalke-Fans hatten nach einer Feier im niederländischen Renesse brutal Polizisten attackiert.“

Online-Artikel, Welt, 01.05.2015
http://www.welt.de/vermischtes/article140378201/Elf-Schalke-Ultras-droht-Gefaengnis-in-Holland.html

Süddeutsche Zeitung: Wie ein schwarzer Deutscher gegen Polizeikontrollen kämpft

„Ein Heilpraktiker aus dem Ruhrgebiet verklagt die Bundespolizei. Er sagt, zwei Beamte hätten ihn nur wegen seiner dunklen Haut kontrolliert. Die Polizisten sagen, G. habe sich verdächtig verhalten.“

Online-Artikel, Süddeutsche Zeitung, 27.04.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/racial-profiling-wie-ein-schwarzer-deutscher-gegen-polizeikontrollen-kaempft-1.2453876

 

mdr.de: Linken-Politiker erstattet Anzeige

„In Leipzig, Dresden und Chemnitz haben Pegida und die Gegner des Bündnisses am Montag erneut demonstriert. Pegida-Kopf Lutz Bachmann war in dieser Woche nicht an der Elbe aktiv, sondern hielt eine Rede in Leipzig. Unterdessen sorgt ein Polizeieinsatz in der vergangenen Woche in der Messestadt im Umfeld einer Legida-Demonstration für Diskussionen, bei dem die Beamten Pfefferspray versprühten. Ein Linken-Landtagsabgeordneter fordert jetzt ein juristisches Nachspiel.“

Online-Artikel, mdr, 27.04.2015
http://www.mdr.de/sachsen/legida-pegida-demonstrationen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Thüringer Allgemeine: Thüringens Justizminister gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

„Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) lehnt eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte ab.“

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 27.04.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringens-Justizminister-gegen-haertere-Strafen-bei-Angriffen-auf-Polizisten-1673819828

A8 (Saarland): Brennender Streifenwagen auf der A 8

Symbolfoto
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Auf der A8, in Höhe des Rastplatz Kutzhof, in Fahrtrichtung Saarlouis, fing am Dienstagnachmittag ein Funkstreifenwagen der Polizei Feuer. Wenige Augenblicke, nach dem die Beamten eine Rauchentwicklung aus dem Motorraum bemerkten und den Streifenwagen noch auf den Seitenstreifen lenken konnten, stand das Fahrzeug in Flammen und musste von den Einsatzkräften der Feuerwehr gelöscht werden. Der PKW war komplett ausgebrannt und musste später von einem Abschleppdienst geborgen werden. Beide Polizeibeamte erlitten Rauchgasvergiftungen, einer der Beamten musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Die Autobahn war während der Löscharbeiten für zwei Stunden gesperrt. Der bereits angestaute Verkehr konnte über den Rastplatz Kutzhof umgeleitet werden.

PM der PI Köllertal vom 29.04.2015

Karlsruhe (Baden-Württemberg): Aufmarsch von Pegida und Gegenkundgebungen

Mit rund 100 Teilnehmern startete am Dienstagabend die inzwischen siebte Pegida-Kundgebung mit anschließendem Aufzug über die Amalienstraße, südliche Waldstraße, Sophienstraße, Hirschstraße, Amalienstraße und wieder zurück über die Leopold-, Sophien-, Hirsch- und Amalienstraße zum Stephanplatz.

Wie angemeldet, hatten sich bereits gegen 14.00 Uhr etwa 20 Gegendemonstranten auf dem Stephanplatz versammelt, um gegen die anstehende Pegida-Versammlung zu protestieren. Diese Versammlung wuchs nach und nach auf bis zu 65 Gegendemonstranten an. Nach Ende dieser Veranstaltung und Aufforderung seitens der Polizei verließen die Demonstranten gegen 17.15 Uhr den Platz.

Ab 18.30 Uhr war ein Zulauf der Pegida-Teilnehmer zu verzeichnen. Im Vorfeld der gegen 19.10 Uhr beginnenden Kundgebung mussten in der Karlstraße und an der Ecke Amalien-/Karlstraße jeweils kurzzeitig Pfefferspray eingesetzt werden, als Gegendemonstranten die Konfrontation mit am Karlstor eintreffenden Teilnehmern der Pegida-Veranstaltung suchten.

Gegen 20.00 Uhr wurde an der Postgalerie ein 20-Jähriger durch die Polizei vorläufig festgenommen. Der von Einsatzkräften wiedererkannte junge Mann steht im Verdacht, bei der Gegendemonstration am 14. April einen Polizeibeamten verletzt zu haben.

Der Aufzug der Pegida-Versammlung setzte sich gegen 20.10 Uhr in Bewegung, wobei die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 150 anwuchs. Für die Dauer des Aufzuges mussten die Straßen rund um die Aufzugsstrecke gesperrt werden.

Kurz vor Ende der Pegida-Abschlusskundgebung wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei an den Absperrungen am Stephanplatz Pfefferspray eingesetzt, als Gegendemonstranten versuchten, die Gitter zu übersteigen.

Nach Ende der Abschlusskundgebung gegen 21.15 Uhr wurden die Teilnehmer mit einem Bus weggefahren.

Unterdessen verließen auch die bis zu 350 Gegendemonstranten den Bereich rund um den Stephanplatz. Rund 200 von ihnen formierten sich anschließend zu einem Spontanaufzug zum Werderplatz. Dort löste sich die Versammlung gegen 22.10 Uhr schließlich auf.

PM des PP Karlsruhe vom 29.04.2015

Osnabrück (Niedersachsen): Polizeipräsident: „Gewalt gegen Polizisten nicht hinnehmbar“

45 % mehr verletzte Polizisten in der Polizeidirektion Osnabrück in 2014 – Statistisch jeden zweiten Tag ein Beamter Opfer von Gewalt – Alkohol spielt oftmals eine Rolle

Der bevorstehende 1. Mai wie auch der Vatertag an Christi Himmelfahrt sind aus Sicht der Polizei Einsatztage, an denen es vermehrt zu Gewaltdelikten kommt – auch Polizisten selbst werden immer öfter Opfer von Gewalt. Polizeipräsident Bernhard Witthaut: „Sicherlich gehört es zur staatlichen Aufgabe der Polizei, sich mit gewalttätigen Personen auseinanderzusetzten. Was aber im Jahre 2014 in der Polizeidirektion Osnabrück geschehen ist, muss uns alle mit großer Sorge erfüllen.“

Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der verletzten Ordnungshüter um 67 auf 208 zu – das ist eine Steigerung um 45 %. Beim Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ teilen sich die Delikts-felder überwiegend in die Straftatbestände Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen und Körperverletzungsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte auf. Die Gesamtzahl der Fälle stieg in der Polizeidirektion im Jahre 2014 deutlich um rund 22 % auf 508 angezeigte Taten an und befindet sich aktuell auf einem 10-Jahres-Hoch. Witthaut: „Statistisch ist 2014 mehr als jeden zweiten Tag ein Polizeibeamter der Polizeidirektion im Dienst verletzt worden.“ Insgesamt wurden 30 Poli-zeibeamte im Dienst durch Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass sie für mehrere Tage oder Wochen dienstunfähig waren und teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Im Vergleich zum Vorjahr – mit 16 dienstunfähigen Beamten – hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Witthaut: „Die Zahlen sind besorgniserregend und nicht akzeptabel. Ich frage mich, was ist eigentlich in der Gesellschaft los?“

Warum wurden deutlich mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten? Dazu Witthaut: „Der teilweise extreme Alkoholkonsum spielt eine entscheidende Rolle. Er führt zu einem enthemmten und respektlosen Auftreten gegenüber der Polizei sowie zu unberechenbaren und gefährlichen Situationen für die einzelnen Polizeibeamten.“ Rund 74 % aller Taten in 2014 geschahen unter dem Einfluss von Alkohol bzw. anderer Drogen – 2013 lag der Wert noch bei 60 %. Spitzenwerte über 2-3 Promille sind leider keine Seltenheit mehr. Einen Rekordwert erreichte eine Frau aus Leer mit 3,6 Promille, die zuerst einen Polizeibeamten mit voller Wucht gegen das Schienbein trat und anschließend versuchte, ihn zu beißen. Sie verbrachte die Nacht zur Ausnüchterung in einer Gewahrsamszelle bei der Polizei.

Der Polizeipräsident forderte im Hinblick auf die aktuelle Umsetzung der EU-Richtlinie Mindeststandards für Opfer von Straftaten: „Bei der Umsetzung eines neuen Opferschutzgesetzes in Deutschland müssen die Regelungen auch gleichwertig für den einzelnen Polizeibeamten gelten.“ Beispielhaft nannte er die künftig für Opfer zeitnahe und kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung als Unterstützungsleistung. Eine Bund-Länder AG des Bundesjustizministeriums beschäftigt sich zur Zeit mit einem entsprechend Gesetzesentwurf. Zudem befasst sich die Polizeidirektion intern im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft insbesondere mit dem Thema, ob und wie das polizeiliche Einsatztraining und die Unterstützung der durch die Gewalt betroffenen Kolleginnen und Kollegen optimiert werden können. Erste konkrete Ergebnisse stehen bereits vor der Umsetzung. Beispielsweise erarbeitet die Polizeidirektion einen Vorschlag zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes – zur Vereinfachung der Verwaltungspraxis für die betroffenen Polizeivollzugsbeamten. Aber auch die Einführung einer Sperrstunde in den Städten könne nach Meinung des Polizeipräsidenten mit dazu beitragen, die Zahl der Gewaltdelikte zu reduzieren. „Aus polizeilicher Sicht haben wir zum Beispiel auch gute Erfahrungen mit der Einführung von Sperrstunden in Städten gemacht.“

Betroffen zeigte sich der Polizeipräsident wegen der zunehmenden Intensität von Gewalt, die seine Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst erfahren. „Heutzutage werden die Polizeibeamten nicht mehr einfach nur beschimpft. Sie werden oft sofort bespuckt, massiv beleidigt, teilweise gebissen und regelmäßig körperlich angegriffen“. Es ging bei manchen Einsätzen im letzten Jahr sogar noch weiter: Dies zeigt ein Fall aus dem Landkreis Osnabrück. Hier randalierte ein junger Mann Ende September 2014, nachts in seiner Wohnung. Als die Beamten versuchten die Situation vor Ort zu klären, stach er plötzlich und unvermittelt mit einem Messer auf einen Beamten ein und verletzte diesen schwer an der Schulter. Bei der anschließenden Festnahme verletzte der stark alkoholisierte Randalierer noch weitere Polizisten leicht. Der schwer verletzte Polizist lag für einige Tage im Krankenhaus und war über 6 Monate dienstunfähig. Aktuell befindet er sich in einer Wiedereingliederungsmaßnahme. Nach wie vor hat der Beamte damit zu kämpfen, dieses für ihn traumatische Ereignis zu verarbeiten. Der Täter sitzt seit dem Vorfall in Untersuchungshaft und muss sich für seine Tat vor dem Landgericht Osnabrück wegen versuchter Tötung verantworten.

Weitere Beispiele:

Auch in Esens (Landkreis Wittmund) musste ein Beamter nach einem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. Was war passiert? Bei der Festnahme versetzte der stark alkoholisierte junge Mann einem der Ordnungshüter einen sehr schmerzhaften Kopfstoß mitten ins Gesicht. In Norden (Landkreis Aurich) sind zwei Personen bei einem Ladendiebstahl beobachtet worden. Als die herbeigeeilten Polizisten die beiden Diebe mit zur Dienststelle nehmen wollten, schlugen sie heftig um sich und verletzten dabei einen der Beamten am Knie.

In Emden wurde die Polizei zu einer Familienstreitigkeit gerufen. Als die Polizisten für Ruhe sorgen wollten, schlug die stark alkoholisierte Ehefrau einer Beamtin mit der Faust mitten ins Gesicht und beleidigte sie auch noch massiv. (Die renitente Frau wurde mitgenommen und ver-brachte die Nacht in der Gewahrsamszelle.) In Nordhorn wollten Einsatzbeamte einen PKW kontrollieren. Der Fahrer des Autos reagierte jedoch nicht auf die Haltesignale des Polizisten und fuhr direkt auf den Beamten zu. Der Polizei-beamte konnte sich gerade noch mit einem beherzten Sprung zur Seite retten und sich vor mög-lichen schweren Verletzungen schützen.

In Papenburg (Landkreis Emsland) alarmierte ein Wirt früh morgens nach einer Feier die Poli-zei. Der Betreiber einer Veranstaltungshalle hatte Probleme mit einigen stark alkoholisierten Gästen, die das Gelände einfach nicht verlassen wollten. Nach Eintreffen der Polizei reagierten die männlichen Personen sehr aggressiv und kamen der Aufforderung der Polizisten das Gelände zu verlassen, nicht nach. Ein Beamter ist im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung von hinten angegriffen und am Hals gewürgt worden. Weitere Polizisten sind zum Teil mit Gläsern angegriffen und extrem beleidigt worden. Ein Angreifer holte sogar mit einem Bierglas in der Hand zum Schlag bzw. Wurf aus. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray konnte der Polizist den Wurf bzw. Schlag abwenden und schwere Verletzungen gerade noch verhindern.

PM der PD Osnabrück vom 29.04.2015

Bundesverfassungsgericht: „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

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Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung bekräftigt. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin wurde von einer Polizeistreife angetroffen, wobei sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschriftet war. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, dass „FCK CPS“ als Abkürzung für „Fuck Cops“ stehe und diese Äußerung eine Kundgabe der Missachtung sei, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Die Revision der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Der Aufdruck „FCK CPS“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in dieses Grundrecht ein.
  2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Vorliegend hat jedoch das Amtsgericht in seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung verkannt, indem es eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils angenommen hat.
  3. a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs geht. Jedoch ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.
  4. b) Diesen Vorgaben wird das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die örtlichen Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizisten und Polizistinnen sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Zuordnung, für die hier nichts ersichtlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass die dem Anstecker zu entnehmende Äußerung allein durch das Aufeinandertreffen der Beschwerdeführerin mit den kontrollierenden Polizeibeamten einen objektiv auf diese konkretisierten Aussagegehalt gewonnen hat. Der bloße Aufenthalt im öffentlichen Raum reicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Benennung der Umstände nicht aus, die eine aus dem Wortlaut einer Äußerung nicht erkennbare Konkretisierung bewirken.
  5. Da das Oberlandesgericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Amtsgerichts. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

PM Nr. 23/2015 vom 28. April 2015 (Beschluss vom 26. Februar 2015, 1 BvR 1036/14)

 

Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Streifenwagen bei Einsatzfahrt verunglückt – Zwei Leichtverletzte

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Am Montagnachmittag (27. April) gegen 15.50 Uhr verunglückte ein Streifenwagen auf dem Weg zu einem Einsatz auf der Rheindeichstraße. Der Fahrer (48) war mit Blaulicht und Einsatzhorn bei Rot in den Kreuzungsbereich Rheindeichstraße und Autobahnabfahrt Baerl (A 42) gefahren. Dabei übersah der Beamte eine Autofahrerin (43) die mit ihrem Kia von der Bahn kam und nach links auf die Rheindeichstraße nach Homberg fahren wollte. Trotz Vollbremsung prallten die Fahrzeuge zusammen und waren nicht mehr fahrbereit. Die Beifahrerin (29) im Streifenwagen und die 43-jährige Duisburgerin verletzten sich leicht. Sie kamen mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus. Es entstand ein Sachschaden von 20.000 Euro. Die Streife war auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall auf der Grafschafter Straße/Rheindeichstraße gewesen. Dort war eine 64-jährige Frau schwer verletzt worden. Eine Autofahrerin (30) aus den Niederlanden hatte den Wagen der Duisburgerin beim Linksabbiegen übersehen. Die Fahrzeuge stießen frontal zusammen und waren auch hier nicht mehr fahrbereit. Der Sachschaden bei diesen Unfall liegt bei 11.000 Euro. Bei beiden Unfällen musste die Feuerwehr ausrücken und die Straße streuen, da Betriebsstoffe aus den Fahrzeugen ausgelaufen waren.

PM des PP Duisburg vom 28.04.2015

Grünstadt/Kaiserslautern (RLP): Nach Schusswaffengebrauch – 40-jähriger Mann verstorben

Polizeistern_RLPDer am Montagnachmittag nach einem Schusswaffengebrauch eines Polizeibeamten schwer verletzte 40 Jahre alte Mann, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus verstorben.

Wegen eines mutmaßlichen Streites unter Eheleuten war es kurz nach 17 Uhr zu einem polizeilichen Einsatz in der Uhlandstraße gekommen. Bei dem Einsatz hatte ein Beamter zur Schusswaffe gegriffen und den Mann im Bauchbereich getroffen, nachdem der 40-Jährige mit einem Küchenmesser auf die Einsatzkräfte losgegangen war. Wir berichteten hier.
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die Ermittlungen aufgenommen.
Presseanfragen sind grundsätzlich an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft zu richten.

Gemeinsame PM der StA Frankenthal und des PP Westpfalz vom 28.04.2015. 11:05 Uhr

Der am Dienstagnachmittag bei einem Polizeieinsatz schwer verletzte und in der folgenden Nacht verstorbene 40-jährige Mann ist an seinen Schussverletzungen gestorben – das ist das Ergebnis der am Dienstag im rechtsmedizinischen Institut in Mainz durchgeführten Obduktion.

Nach den Untersuchungen steht zweifelsfrei fest, dass der Mann von zwei Schüssen im Baubereich getroffen worden war, die letztlich zum Tod geführt haben.
Wegen eines mutmaßlichen Streites unter Eheleuten war es kurz nach 17 Uhr zu einem polizeilichen Einsatz in der Uhlandstraße gekommen. Bei dem Einsatz hatte ein Beamter zur Schusswaffe gegriffen und den Mann im Bauchbereich getroffen, nachdem der 40-Jährige mit einem Küchenmesser auf die Einsatzkräfte losgegangen war.
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die Ermittlungen aufgenommen.

Gemeinsame PM der StA Frankenthal und des PP Westpfalz vom 28.04.2015. 15:13 Uhr

HNA: Schlagstock-Einsatz: Gericht verurteilt Polizisten zu Bewährungsstrafe

„Land. Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Frankenberger Amtsgericht einen Polizeibeamten zu einer Strafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Online-Artikel, HNA, 22.04.2015
http://www.hna.de/lokales/frankenberg/schlagstock-einsatz-gericht-verurteilt-polizisten-einem-jahr-bewaehrung-4933011.html

wlz-fz.de: Bewährungsstrafe für Prügel-Polizist

„Die Schläge gegen einen 16-Jährigen haben für einen Polizisten Folgen: Der Beamte, der zum Zeitpunkt der Tat an der Frankenberger Polizeistation seinen Dienst versah, ist gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er muss zudem 2000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer sowie 1000 Euro auf ein Konto des Jugendamts zahlen.“

Online-Artikel, wlz-fz.de, 22.04.2015
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Frankenberg/Frankenberg/Bewaehrungsstrafe-fuer-Pruegel-Polizist

Berliner Morgenpost: 7000 Polizisten schützen Berlin am 1. Mai

„Mit einer „starken Polizeipräsenz“ zwischen der von Flüchtlingen besetzten Schule und dem Demonstrationszug sollen mögliche Gewalteskalationen am 1. Mai verhindert werden.“

Online-Artikel, Berliner Morgenpost, 24.04.2015
http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article140028049/7000-Polizisten-schuetzen-Berlin-am-1-Mai.html

Freie Presse: Polizei klagt: Belastungsgrenze ist erreicht

„Hunderte Stellen weg, immer mehr Einsätze. Das bleibt auf Dauer nicht ohne Folgen für die Sicherheit, warnt der Präsident.“

Online-Artikel, Freie Presse, 26.04.2015
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Polizei-klagt-Belastungsgrenze-ist-erreicht-artikel9178109.php

WAZ: Falscher Streifenwagen an der B 224 – Polizei Essen entsetzt

„Ein Duisburger parkte sein falsches Polizeiauto an der Gladbecker Straße und täuschte die Autofahrer, die vom Gas gingen.

Die Überprüfungen der Polizei ergaben zudem: Alle Umbauten an dem Fahrzeug haben von der Zulassungsbehörde in Duisburg auch die notwendige Sondergenehmigung, sagt Essens Polizeisprecher Peter Elke. Das Ergebnis verwundert die Beamten allein deshalb, weil niemand wie die Polizei auftreten dürfe oder überhaupt nur den Anschein erwecken dürfe, von der Polizei zu sein.“

Online-Artikel, WAZ, 24.04.2015
http://www.derwesten.de/staedte/essen/falscher-streifenwagen-an-der-b-224-polizei-essen-entsetzt-id10602846.html

Zuerst einmal wage ich zu zu bezweifeln, dass die Polizei „entsetzt“ ist. Entsetzen ist doch ein etwas sehr starkes Gefühl, das man eher für schwere Verbrechen reservieren sollte.

Ansonsten gebe ich der Polizei da völlig Recht. Mir geht mittlerweile ziemlich auf den Zwirn, wer sich alles anmaßt, wie die Polizei aufzutreten. Ich kenne da auch gewisse Werkstattwagen und so weiter…

Passieren wird in dieser Republik allerdings, wie eigentlich immer, wohl nichts.

Frankfurt / Main (Hessen): Drei Verletzte bei Verkehrsunfall

Symbolfoto
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Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Streifenwagen, der sich Samstag (25.04.2015) um 08.25 Uhr im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße / Nibelungenplatz ereignete, wurden drei Personen verletzt.

Das Polizeifahrzeug befand sich auf einer Einsatzfahrt und befuhr die Friedberger Landstraße in nördliche Richtung. Der 54 Jahre alte Fahrer eines Hyundai befuhr den Alleenring in westliche Richtung.

Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge.

Die Polizeibeamtinnen im Alter von 24 und 28 Jahren und der Fahrer des Hyundai wurden dabei verletzt und zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Für die Dauer der Aufräumarbeiten wurde der Verkehr bis 09.40 Uhr teilweise umgeleitet.

PM des PP Frankfurt / Main vom 25.04.2015

Wochenblatt: Bewährungsstrafe – Polizisten mit brennender Spiritusflasche beworfen

In der Nacht zum 7. August 2012 eskalierte im bayerischen Freising ein Familienstreit. Es kam zum Polizeieinsatz. Die Polizeibeamten wurden mit Säure und Spiritus beworfen. Glücklicherweise kam es lediglich zu 9.000 Euro Sachschaden an den Streifenwagen sowie zu Atemwegsreizungen bei zwei Polizistinnen.

Das Amtsgericht Freising verurteilte den 28-jährigen Täter zu 15 Monaten auf Bewährung. Beide Parteien gingen in die Berufung. Vor der 2. Strafkammer des Landgerichtes wurde das Urteil des Amtsgerichtes bestätigt.

Online-Artikel, Wochenblatt, 21.04.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/freising/regionales/Polizisten-mit-brennender-Spiritusflasche-beworfen;art1178,301832

Hier der Text der damaligen Pressemitteilung des PP Oberbayern Nord zu diesem Vorfall.

 

Südkurier: Angeklagter zeigt sich vor dem Amtsgericht Sigmaringen unbelehrbar

„Ein Geschäftsmann aus Sigmaringen wurde zu einer hohen Geldstrafe wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verurteilt. Richterin Lorine Haack kritisierte das Verhalten des Angeklagten.“

Online-Artikel, Südkurier, 22.04.2015
http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/sigmaringen/Angeklagter-zeigt-sich-vor-dem-Amtsgericht-Sigmaringen-unbelehrbar;art372574,7796714

Halle/Saale (Sachsen-Anhalt): Polizist und Motorradfahrer sterben bei Unfall

Am Donnerstag, 23.04.2015, gegen 18.20 Uhr starben ein 27 Jahre alter Polizist sowie ein 31-jähriger Motorradfahrer bei einem Unfall auf der Europachaussee in Halle.

Der Motorradfahrer war mit einem weiteren Fahrer mit mindestens 140 km/h unterwegs (teilweise wird von 180 km/h gesprochen), erlaubt sind 70 km/h. Gleichzeitig führte die Polizei dort eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Zuerst fielen die Motorradfahrer dem Polizeibeamten mit dem Radarmessgerät auf. Der 27-jährige Polizist wollte dann den 31-Jährigen stoppen, dieser erfasste ihn mit dem Motorrad und prallte anschließend vor einen Lichtmast. Beide verstarben.

Quellen:

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/toedlicher-crash-auf–europachaussee-in-halle-polizist-und-motorradfahrer-sterben-bei-unfall,20640778,30509772.html

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/nach-toedlichem-unfall-auf-der-europachaussee-in-halle-toter-polizist-war-schiedsrichter-beim-hfc,20640778,30517024.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sprechen hiermit den Angehörigen beider Verstorbenen unser herzliches Beileid aus.

Wir distanzieren uns allerdings von jeglichen Kommentaren, die dem Polizisten eine Mitschuld am Geschehen unterjubeln wollen. Nicht er war deutlich zu schnell unterwegs. Entsprechende Kommentare stellen Gewalt gegen Polizisten sowie gegen die Angehörigen des verstorbenen Polizisten dar.

Luzern LU: Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Privatperson: Zeugen gesucht

Symbolfoto
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Die Staatsanwaltschaft Luzern sucht Zeugen, welche am vergangenen Sonntag eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Passanten am Franziskanerplatz in der Stadt Luzern beobachtet haben. 

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag, 19. April 2015, kurz nach 20.00 Uhr am Franziskanerplatz in der Stadt Luzern. Im Zusammenhang mit einer Festnahme einer mutmasslichen Drogenkonsumentin, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Passanten und den Polizeibeamten. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der 63-jährige Passant arretiert und zur Klärung der Personalien mitgenommen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung bezüglich des Vorfalls eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Luzern sucht Zeugen, welche diese Auseinandersetzung beobachtet oder eventuell sogar gefilmt haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 80 52.

PM der Staatsanwaltschaft Luzern vom 22.04.2015

shz.de: Krawalle beim Nordderby – Polizei hält an Rechnung fest

Am Rande des brisanten Nordderbys zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV sind vier Beamte bei Krawallen gewaltbereiter Fans verletzt worden. Dies teilte die Polizei Bremen mit.“

Online-Artikel, shz.de, 20.04.2015
http://www.shz.de/sport/fussball/bundesliga/krawalle-beim-nordderby-polizei-haelt-an-rechnung-fest-id9503851.html

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Zwischenahn (Niedersachsen) – Ermittlungen gegen Polizeibeamten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 39-jährigen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz am 01.02.2015 auf einen 31-jährigen Mann geschossen und diesen tödlich verletzt hatte, eingestellt. Dem Polizisten ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Sein Handeln war gerechtfertigt.

Der 39-jährige Polizeibeamte war zusammen mit einem 50-jährigen Kollegen gegen Mittag des 01.02.2015 zu einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in Bad Zwischenahn-Rostrup gerufen worden. Dort randalierte ein 31-jähriger Mann in seiner Wohnung und warf Gegenstände aus dem Fenster. Es bestand eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Der 39-jährige Polizist betrat die Wohnung des Betroffenen durch die angelehnte Tür. Er gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und wurde von dem Bewohner sofort mit einem Küchenmesser angegriffen. Der 39-jährige Beamte verließ fluchtartig die Wohnung, woraufhin sich der Bewohner dessen Kollegen zuwandte und diesen angriff. Er brachte den 50-Jährigen im Laubengang des Mehrfamilienhauses vor der Wohnung zu Fall und stach mehrfach auf ihn ein. Der Beamte versuchte, diesen Angriff mit Pfefferspray abzuwehren, was aber nicht gelang. Daraufhin gab sein Kollege insgesamt drei Schüsse ab. Der erste Schuss traf den Angreifer nicht, hielt ihn aber auch nicht auf. Ein zweiter Schuss schlug in der rechten Schulter des Angreifers ein und führte ebenfalls nicht dazu, dass er von dem Polizeibeamten abließ. Um seinen Kollegen aus der weiter lebensbedrohlichen Situation zu befreien, gab der 39-Jährige daraufhin einen dritten Schuss ab, der die Hauptschlagader durchschlug. Der Angreifer war sofort tot.

PM der StA Oldenburg vom 20.04.2015

Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte der Polizei Northeim (Niedersachsen) eingeleitet

polizeistern-niedersachsenIm Zusammenhang mit dem Unfall auf der Bundesstraße 3 bei Salzderhelden (Landkreis Northeim) am Abend des 15.04.15 (siehe hierzu die Pressemitteilungen der Polizei Northeim vom 16.04.15, 08.18 Uhr und 14.25 Uhr sowie vom 20.04.15, 12.16 Uhr) haben sich während der Sachverhaltsaufnahme Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten von zwei Polizeibeamten aus Northeim ergeben.

Mit den weiteren Ermittlungen gegen die beiden Polizisten wurde aus Neutralitätsgründen die Polizeiinspektion Göttingen betraut. Parallel dazu gehen auch die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang weiter. Noch immer werden von der Polizei Einbeck Zeugen gesucht, die sowohl Angaben zum genauen Aufenthaltsort des 37-Jährigen vor der Kollision aber auch zum eigentlichen Unfallgeschehen machen können.

Nach derzeitigem Stand war der Einbecker am frühen Mittwochabend (15.04.15) nach vorangegangenem Tablettenkonsum in Verbindung mit Alkohol in eine Northeimer Klinik eingeliefert worden. Hier kam es bislang vorliegenden Erkenntnissen zufolge gegen 20.10 Uhr zu einem Polizeieinsatz, weil der 37-Jährige in der dortigen Notaufnahme randaliert haben soll. Eine Funkstreifenbesatzung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats Northeim fuhr das Krankenhaus an und nahm den Mann anschließend auf eigenen Wunsch im Funkstreifenwagen mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen verließ der Mitgenommene an der B 3 im Bereich Vogelbeck das Fahrzeug und setzte seinen Weg zu Fuß auf einem parallel zur Fahrbahn verlaufenden kombinierten Geh-/Radweg fort.

Gegen 21.35 Uhr wurde der 37-Jährige dann aus noch nicht geklärter Ursache in Höhe der Abfahrt Salzderhelden von einem auf der B 3 in Richtung Einbeck fahrenden PKW erfasst und lebensgefährlich verletzt. Wie es dazu kommen konnte und ob gegenüber den eingesetzten Beamten ein Vorwurf wegen fahrlässiger Körperverletzung zu erheben ist, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Für die Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe führt die Polizeidirektion Göttingen parallel interne Ermittlungen durch. Der 37-Jährige liegt seit dem Unfall in der Göttinger Uniklinik. Sein Zustand wird als stabil aber weiterhin kritisch beschrieben.

Gemeinsame PM der StA und PD Göttingen vom 21.05.2015

General-Anzeiger: Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das schwarz-grün regierte Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.“

Online-Artikel, General, Anzeiger, 17.04.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Haerte-Strafen-fuer-Angriffe-auf-Polizei-und-Rettungskraefte-article1611667.html#plx1470802023

General-Anzeiger: Verfolgungsjagd endet für Polizisten an einem Baum

„Bei einer Verfolgungsjagd mit Polizeibeteiligung durch Bad Honnef sind gestern zwei Beamte, eine Frau und ein junger Mann leicht verletzt worden. Nach Auskunft der Leitstelle am Abend war die Streife zu einer Raubstraftat ans Honnefer Kreuz gerufen worden, die sich um 15.55 Uhr ereignet haben soll.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 18.04.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/bad-honnef/Verfolgungsjagd-endet-fuer-Polizisten-an-einem-Baum-article1612286.html#plx228950999

Schade, dass es dazu keine offizielle Pressemitteilung der Polizei gab…

B.Z.: Berlins Polizei braucht dringend Hilfe

„Die Berliner Polizei hat große Probleme. Mehrere Schießstände sind geschlossen, Gefangenensammelstellen sind überfüllt und der Nachwuchs scheitert beim Eignungstest…“

Online-Artikel, B.Z, 19.04.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-polizei-braucht-dringen-hilfe?ilu

Vor allen Dingen braucht die Gesamtgesellschaft endlich mal wieder gewisse Leistungsstandards im Bildungssystem – denn nicht nur bei der Polizei ist es ganz nett, wenn man die eigene Sprache in Wort und Schrift korrekt beherrscht….

Merkur-Online: Angriffe auf Polizei & Co. sollen hart bestraft werden

„Pöbeleien und Körperverletzungen – Polizisten, aber auch Sanitäter und Feuerwehrleute sind vielen Übergriffen ausgesetzt. Hessen fordert höhere Strafen für solche Attacken. Der Bundesrat soll darüber beraten.“

Online-Artikel, Merkur, 17.04.2015
http://www.merkur-online.de/politik/haerte-strafen-fuer-angriffe-auf-polizei-und-rettungskraefte-zr-4917100.html

Wird eh nix draus, wenn ich mir schon angucke, wie ausgerechnet Bund und Berlin reagieren. Warum sollte man auch die schützen wollen, die für einen selbst den Kopf hinhalten, wenn man nur selbst seine Schäfchen im Trockenen hat…. Danke jedenfalls nach Hessen dafür!

rbb: Wie die Polizei einen Fall dreimal aufklärt

„Schon vor einem Jahr deckte das rbb-Magazin Klartext auf, dass die Brandenburger Polizei die Kriminalstatistik schönt. Innenminister Schröter verkündete zwar kürzlich, jetzt würden alle Fälle wieder ordnungsgemäß verbucht – doch neue rbb-Recherchen sprechen dagegen. Die Opposition stellte am Donnerstag fest, Schröter bekomme den Polizeiapparat nicht in den Griff.“

Online-Artikel, rbb.de, 16.04.2015

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/polizei-brandenbug-will-statistik-pruefen-lassen.html

Partiell sicherlich auch eine Self-fulfilling prophecy. Interessant, dass hier gerade jene die dicksten Krokodilstränen weinen, die nie ein gutes Haar an der Polizei lassen – entscheidet Euch doch mal, was Ihr wollt. Ohne das Schönreden zu wollen, ich finde das auch ziemlich blöde, Statistiken zu fälschen. Aber ich erkläre auch nicht der Polizei seit Jahren, dass sie eh alles nur falsch macht und wundere mich jetzt, dass sie etwas falsch macht.

München (Bayern): 3.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung

Symbolfoto
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Teuer zu stehen kam einem 35-jährigen Türken die Beleidigung von zwei Bundespolizisten. Vom Amtsgericht München wurde dem Mann eine Geldstrafe von 3.000 Euro auferlegt.

Zweimal war ein 35-Jähriger im letzten Jahr bei Maßnahmen gegenüber Bundespolizisten mit derben Beleidigungen aufgefallen.

Am 29.11.2014 beleidigte der Türke drei uniformierte Beamte bei der Identitätsfeststellung. Zuvor war er nach durchzechter Nacht wegen eines angeblichen Taschendiebstahls zur Klärung auf die Wache am Hauptbahnhof mitgenommen worden.

15 Tage später beleidigte er am Ostbahnhof einen Beamten. Gegen vier Uhr morgens wurde ihm von DB-Sicherheitsmitarbeitern ein Hausverbot für einen Schnellimbiss ausgesprochen. Als er die Lokalität trotzdem betreten wollte, hinderte ihn ein Bundespolizist daran. Bei der darauffolgenden Identitätsfeststellung kam es zu den für den Mann nun folgenschweren Äußerungen.

Der in Obergiesing wohnende Mann hatte bei seiner Vernehmung angegeben, sich nicht mehr an die Details seiner Äußerungen an beiden Tagen zu erinnern. Er würde in Verbindung mit Alkohol ein anderer Mensch werden. Etwa zehn Bier und mehrere Schnäpse hatte er vor seinen Beleidigungen jeweils zu sich genommen. Einen Atemalkoholtest hatte der Mann in beiden Fällen verweigert.

Neben den Beamten stellte auch der Dienstvorgesetzte Strafantrag wegen Beleidigung. Das Amtsgericht München verurteile den 35-Jährigen nun wegen Beleidigungen der Bundespolizisten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro. Sollte der Türke die Geldstrafe nicht begleichen, müsste er ersatzweise für 100 Tage ins Gefängnis.

PM der BPOLI München vom 19.04.2015

RP-Online: Düsseldorf-Flingern Polizeischuss soll Notwehr gewesen sein

Bei dem Schuss, den ein Polizist am Sonntag auf einen 33-Jährigen in Flingern abgegeben hat, schließen die Ermittler zum jetzigen Zeitpunkt ein polizeiliches Fehlverhalten aus. Das sagte die ermittelnde Staatsanwältin Britta Zur auf Anfrage unserer Redaktion.“

Online-Artikel, RP-Online, 14.04.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizeischuss-soll-notwehr-gewesen-sein-aid-1.5011526

20min.ch: Polizist überfährt Rotlicht und baut Unfall – verurteilt

„Ein Zürcher Stadtpolizist hat während eines Notfalls ein Rotlicht überfahren und einen Unfall verursacht. Nun wurde er wegen eines groben Verkehrsdelikts verurteilt.“

Online-Artikel, 20min.ch, 13.04.2015
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/13688460

Welt: Schussabgabe von Polizist war Notwehr

„«Es sieht alles danach aus, dass der Polizeibeamte gerechtfertigt gehandelt hat», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag.“

Online-Artikel, Welt, 14.04.2015
http://www.welt.de/regionales/nrw/article139560216/Schussabgabe-von-Polizist-war-Notwehr.html

Frankfurt/Wiesbaden (Hessen): Stellungnahme zum Bericht der BILD-Frankfurt („Zwei Oberkommissare erschießen sich im Büro“)

Unter der Überschrift „Zwei Oberkommissare erschießen sich im Büro“ wurde am Abend auf BILD.de ein Artikel eingestellt.

Innerhalb kürzester Zeit erfolgten Kommentare in den sozialen Netzwerken, die völlig unangemessen, pietätlos und in tiefster Weise verletzend für die Angehörigen, Freunde und Kollegen sind.

Die Polizei Frankfurt möchte auf diesem Weg folgendes klarstellen:

Am Osterwochenende nahmen sich ein Polizeibeamter der Hessischen Polizeiakademie in Wiesbaden und ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt in ihren jeweiligen Büros das Leben.

Beide überaus tragischen Fälle haben nichts miteinander zu tun und haben nicht nur zwei Familien in tiefe Trauer gestürzt, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen.

Die Gründe für die Taten liegen jeweils im familiären Bereich und haben keinerlei dienstlichen Bezug.

Weder hat die Polizei „etwas zu vertuschen“, noch „steckt mehr dahinter“.

Zwei Menschen, zwei Kollegen, haben ihrem Leben unabhängig voneinander ein Ende gesetzt.

Die Frankfurter Polizei in Vertretung aller hessischen Kolleginnen und Kollegen ist in Gedanken bei den Angehörigen, die nun zusätzlich einem völlig unnötigen öffentlichen Druck ausgesetzt werden.

PM des PP Frankfurt / Main vom 15.04.2015

Nordkurier: Bissiger Demonstrant muss Strafe zahlen

Die Staatsanwaltschaft Demmin hat einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro gegen einen 23-Jährigen erlassen, der am 08. Mai 2014 bei den Gegendemonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch Polizisten gebissen und getreten hatte.

Online-Artikel, Nordkurier, 10.04.2015
http://www.nordkurier.de/demmin/strafbefehl-nach-bissen-gegen-linken-demonstranten-1014159404.html

Hier ein Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der PI Neubrandenburg:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2014/05/09/demmin-mecklenburg-vorpommern-pressemitteilung-zum-polizeieinsatz-am-08-mai-2014-in-demmin/

Präsidiumsbezirk Koblenz (Rheinland-Pfalz): Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte weiter ansteigend

Polizeipräsident Wolfgang Fromm stellt Kriminalstatistik 2014 des PP Koblenz vor – Auszug

In der landesweiten Datei „Gewalt gegen Polizeibeamte“ werden neben Widerstandsdelikten auch sämtliche physischen und psychischen Gewalteinwirkungen wie Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum Nachteil von Polizisten erfasst.
Auch wenn die registrierten Fälle im Bereich Bedrohung und Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Koblenz leicht rückläufig sind, ist im Vergleich zum Vorjahr bei den übrigen Delikten ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, was erneut auf die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamtinnen und Beamten hindeutet. Insgesamt wurden hier 649 (2013: 562; 2012: 551) Delikte erfasst.
Die Entwicklungen im Polizeipräsidium Koblenz entsprechen der landesweiten Tendenz. Im Jahr 2014 wurden in Rheinland-Pfalz 2.023 Straftaten (1.784 im Jahr 2013 und 1.658 im Jahr 2012) erfasst, bei denen es zu Übergriffen oder Bedrohungen gegenüber den Einsatzkräften der Polizei kam.

PM des PP Koblenz vom 13.04.2015

General-Anzeiger: 91 angezeigte Fälle im Rhein-Sieg-Kreis – Mehr Gewalt gegen Polizisten

Auch im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis (Umland von Bonn) steigt die Gewalt gegen Polizeibeamte.
Der Artikel dazu startet mit Fall eines 25-Jährigen Polizisten, der Karneval privat unterwegs ist, bei einer Schlägerei einschreitet, sich als Polizist zu erkennen gibt und u.a. mit einem Schlagring bis zur Bewusstlosigkeit krankenhausreif geprügelt wird.
An dieser Stelle möchten wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sagen, dass wir einen derartigen Einsatz in der Freizeit sehr vorbildlich finden.

Der Artikel beleuchtet die gesamte Palette der Gewalt, die wir auch bearbeiten, auch Beleidigungen und Respektlosigkeiten, die aus unserer Sicht der Anfang von allem sind.

Last but not least endet der Artikel mit dem Wunsch des Leitenden Polizeidirektors der Kreispolizeibehörde nach mehr Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei.

Unsere Solidarität, also die von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V., habt Ihr.

Online-Artikel, General-Anzeiger, 12.04.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/siegburg/mehr-gewalt-gegen-polizisten-article1606450.html

Holsteinischer Courier: AUS DEM GERICHT : Polizist auf dem Gänsemarkt attackiert

Vor dem Amtsgericht Neumünster in Schleswig-Holstein wurde ein 24-Jähriger zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, nachdem er im März 2014 im Rahmen eines Einsatzes wegen einer Auseinandersetzung auf dem Gänsemarkt gegen einen der einschreitenden Polizisten gewalttätig vorgegangen war (getreten, gespuckt, ihn wüst beleidigt und gedroht, seine Familie fertig zu machen).
Den Vorwurf des Angeklagten an die Adresse des betroffenen Polizisten, dieser habe ihn geschlagen, glaubte das Gericht offensichtlich nicht.

Online-Artikel, shz.de, 10.04.2015
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/polizist-auf-dem-gaensemarkt-attackiert-id9420066.html

Hier der Text der damaligen Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Polizei zu diesem Vorfall.

Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag – Gericht prüft Polizeieinsatz

„Erneut wird der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz am 30. September 2010 ein Gericht beschäftigen. Mehrere Teilnehmer der Demonstration, darunter einige Verletzte, klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der Polizei.“

Online-Artikel, Stuttgarter Zeitung, 10.04.2015

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-gericht-prueft-polizeieinsatz.8140be3b-2bce-437f-b6e0-a4c49dd7f5d8.html

Und bevor ich hier genau so verbal auf die Nase bekomme wie an anderer Stelle – die in Anführungsstriche gesetzten Worte sind ein ZITAT. Wenn ich ZITIERE, heißt das nicht, dass ich mir diese Meinung zu eigen mache, sondern dass ich eine Meinung ZITIERE. Wo KGgP in solchen Fragen steht, ist aus meiner Sicht eigentlich seit 6 Jahren deutlich, also tut mir einfach den Gefallen und versteht das jetzt einfach als ZITAT.

Zeit: Einsatz mit drei Augen

„Sollen Polizisten Körperkameras tragen? Seit dem tödlichen Vorfall in South Carolina wird die Debatte auch in Deutschland geführt. Ein Vorstoß Hessens findet Nachahmer.“

Online-Artikel, Zeit, 10.04.2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/koerperkameras-polizei-bodycam-hessen-north-carolina

Na ja, liebe Zeit. Sooooo neu ist die Debatte nun nicht. Und eigentlich wurde das in Hessen eingeführt wegen der Gewalt gegen die Polizisten und nicht umgekehrt. Aber so herum klingt es natürlich auflagenversprechender. Schon klar…

Echo: Fragwürdige Polizei-Methoden bei der Vernehmung

„Am zweiten Prozesstag gegen Wolfgang R., der beschuldigt wird, im Juli 2014 einen Polizeibeamten erschossen zu haben, wurden einige interessante Details bekannt. Unter anderem über die Vernehmungsmethoden der Polizei.“

Online-Artikel, Echo, 10.04.2015
http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Fragwuerdige-Polizei-Methoden-bei-der-Vernehmung;art1231,6105637

Merkur-Online: Ist das Bayerns coolster Polizist?

„Für viele Jugendliche ist er „sowas wie die allerletzte Chance“: Thomas Slamanig (33). Der Dachauer Jugendpolizist greift bei seinen Einsätzen auch schon mal zu polizeiunüblichen Maßnahmen.“

Online-Artikel, Merkur, 08.04.2015
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/dachaus-jungendpolizist-einsatz-4889043.html

Und nein, er ist nicht Bayerns coolster Polizist. Er ist cool, ohne Frage. Aber ich kenne einige sehr coole Polizisten in Bayern. ;-)

Thüringer Allgemeine: Ohne Kompromiss sind Polizei-Hubschrauber von Thüringen nicht voll einsatzfähig

„Die Hubschrauberstaffel der Polizei in Thüringen erscheint mit zwei Maschinen eher klein. Trotzdem hat sich dort offenbar in den vergangenen Monaten ein Problem aufgetürmt, das einer effektiven Lösung bedarf.“

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 08.04.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ohne-Kompromiss-sind-Polizei-Hubschrauber-von-Thueringen-nicht-voll-einsatzfaehi-1483203880

Welt: Italien wegen Polizei-Gewalt bei G8 verurteilt

„Knapp 14 Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem verletzten Mann eine Entschädigung zuerkannt. Das Vorgehen der Polizei wird als „Folter“ gewertet.“

Online-Artikel, Welt, 07.04.2015
http://www.welt.de/politik/ausland/article139250168/Italien-wegen-Polizei-Gewalt-bei-G8-verurteilt.html

SRF: Polizist akzeptiert Urteil wegen fahrlässiger Tötung

„24 Monate bedingte Freiheitsstrafe für fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Dieses Urteil des Schwyzer Kantonsgerichts zieht der angeklagte Polizist nicht vor das Bundesgericht. Er erschoss 2012 einen unbewaffneten Einbrecher.“

Online-Artikel, srf.ch, 08.04.2015
http://www.srf.ch/news/schweiz/polizist-akzeptiert-urteil-wegen-fahrlaessiger-toetung

nachrichten.at: Prügelprozess: Polizist und „Opfer“ freigesprochen

„Ein 46-jähriger Polizist, der bei einer Festnahme angeblich einen 19-Jährigen verprügelt und Aufnahmen aus einem Mobiltelefon, die das zeigen würden, gelöscht haben soll, ist in einem Prozess am Mittwoch im Landesgericht Steyr freigesprochen worden.“

Online-Artikel, nachrichten.at, 08.04.2015
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Pruegelprozess-Polizist-und-Opfer-freigesprochen;art4,1735777

Kriminalitätsentwicklung 2014 für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg

Die PKS-Statistik wurde veröffentlicht und beinhaltet für den Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg folgende Zahlen und Fakten:

- Wieder sehr hohe Aufklärungsquote 
- Rückgang bei den Rohheitsdelikten 
- Gewaltkriminalität geht weiter zurück 
- Rückgang im Bereich der Diebstahlskriminalität 
- Kfz-Diebstahl  deutlich zurückgegangen 
- Aufklärung der Rauschgiftkriminalität weiter auf sehr hohem  Niveau 
- Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl gleichbleibend 
- Rückgang der Vermögens- und Fälschungsdelikte 
- Enorme Steigerung der Aufklärungsquote im Bereich Cybercrime 
- Anstieg der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte

Aufklärungsquote über dem Landesdurchschnitt

Die Aufklärungsquote (AQ) der Polizeiinspektion Neubrandenburg liegt mit 63,54 Prozent (2013: 63,67 Prozent) über dem Landesdurchschnitt von 60,39 Prozent (PP NB: 60,14 Prozent).

Nachfolgend werden die Zahlen der Nordkurier-Zustellbereiche „Neubrandenburg“ = NB, „Müritz“ = MÜR, „Demmin/Malchin“ = DM, „Neustrelitz/Friedland“ = MST für 2014 und 2013 angegeben.

(2014 / 2013: NB = 61,39 % / 60,48 % , MÜR = 67,12 % / 66,39 %, DM = 62,41 % / 67,31 %, MST = 64,70 % / 61,5 %)

Die hervorragende polizeiliche Arbeit ist auch deutlich an der so genannten Häufigkeitszahl erkennbar. Sie stellt die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100 000 Einwohner dar.

Die Polizeiinspektion Neubrandenburg liegt mit 6.424 Straftaten (2013: 6.479) pro 100.000 Einwohner im Jahr 2014 wieder deutlich unter dem Landesdurchschnitt (M-V: 7.304).

Mit 16.859 Straftaten im Jahr 2014 ist die Zahl im Gegensatz zum Vorjahr (2013: 17.538) im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg um 679 gesunken.

(2014 / 2013: NB = 6.105 / 5.516 , MÜR = 3.574 / 3.823, DM = 3.904 / 3.466, MST = 3.714 / 3.904)

Leichter Anstieg bei den ermittelten Tatverdächtigen

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 7.397 Tatverdächtige (TV) ermittelt. Somit ist ein leichter Anstieg von 63 TV zu verzeichnen (2013: 7334 TV). Davon waren 1.405 Tatverdächtige unter 21 Jahre. (2013: 1481 Tatverdächtige). Das bedeutet einen erneuten Rückgang der ermittelten unter 21-jährigen Tatverdächtigen.

(TV gesamt 2014 / 2013: NB = 2.480 / 2.249, MÜR = 1.928 / 1.933, DM = 1.404 / 1.663, MST = 1.848 / 1.759)

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist von 518 (2013) auf 641 (2014) angestiegen.

(TV nichtdeutsch 2014 / 2013: NB = 295 / 249, MÜR = 155 / 125, DM = 65 / 84, MST = 149 / 99)

KRIMINALITÄTSBEREICHE

Rückgang bei den Rohheitsdelikten bei nahezu gleichbleibend guter Aufklärung

Im Bereich der Rohheitsdelikte (Raub, räuberische Erpressung, Raubüberfälle, Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit) wurden 2.056 Fälle erfasst (2013: 2.133 Fälle). Die Aufklärungsquote ist mit 93,48 Prozent weiter auf sehr hohem Niveau (2013: 94,19 Prozent, 2012: 93,07 Prozent). Hier liegt die Inspektion Neubrandenburg über dem Landesschnitt von 90,74 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 602 / 570, MÜR = 489 / 434, DM = 479 / 634, MST = 486 / 495) (AQ 2014 / 2013: NB = 91,03 % / 89,3 %, MÜR = 94,48 % / 95,85 %, DM = 93,74 % / 96,06 %, MST = 95,27 % / 95,96 %)

Weiterer Rückgang der Gewaltkriminalität bei weiter steigender Aufklärungsquote

Gewaltkriminalität umfasst alle mit Gewalt verbundenen Straftaten. Im Jahr 2014 wurden in diesem Bereich insgesamt 376 Fälle erfasst. 2013 waren es 403 Fälle. Die Aufklärungsquote ist mit 89,36 Prozent (2013: 88,34 Prozent) erneut gestiegen und liegt weit über dem Landesdurchschnitt von 82,89 Prozent (PP NB: 86,84 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 137 / 143, MÜR = 74 / 65, DM = 89 / 97, MST = 76 / 98) (AQ 2014 / 2013: NB = 85,40 % / 76,92 %, MÜR = 89,19 % / 90,77 % , DM = 95,51 % / 96,51 %, MST = 89,47 % / 94,9 %)

Straßenkriminalität: Die Zahl der Straftaten, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen begangen wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um erneute 250 Fälle zurückgegangen. 2014 registrierten die Dienststellen der Polizeiinspektion 2.875 Fälle. 2013 waren es noch 3.125 (2012: 3.825) Fälle. Die Aufklärungsquote hier leicht gesunken und liegt in diesem Bereich mit 24,6 Prozent ebenfalls über dem Landesdurchschnitt von 22,2 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 1.089 / 1.125, MÜR = 571 / 603, DM = 583 / 712, MST = 632 / 685) (AQ 2013 / 2012: NB = 20,9 % / 21,6 %, MÜR = 24,0 %/ 25,5 %, DM = 28,3 % / 33,29 %, MST = 28,2 % / 30,1 %)

Aufklärungsquote im Bereich Rauschgiftkriminalität gleichbleibend sehr hoch

Rauschgiftdelikte sind in der Regel Kontrolldelikte. Die Beamten erfassten im Jahr 2014 aufgrund der erhöhten Kontrolltätigkeit insgesamt 1.141 Delikte in diesem Bereich. 2013 waren es mit 1.032 festgestellten Delikten 109 registrierte Fälle weniger. Die Aufklärungsquote ist in diesem Bereich weiterhin auf sehr hohem Niveau und liegt bei 97,2 Prozent (2013: 97,19 Prozent) und im Bereich des Vorjahres.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 374 / 248, MÜR = 470 / 525, DM = 98 / 94, MST = 199 / 165) (AQ 2014 / 2013: NB = 97,9 % / 94,8 %, MÜR = 98,1 % / 98,3 %, DM = 98,0 % / 96,8 %, MST = 93,5 % / 97,6 %)

Rückgang der Diebstahlskriminalität bei Anstieg der Aufklärungsquote

Der Anteil der Diebstahlskriminalität am Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg beträgt 37,37 Prozent. Bei den Diebstahlshandlungen ist ein Rückgang von 384 Fällen festzustellen. So wurden 2014 im gesamten PI-Bereich 6.301 Diebstähle erfasst wobei die Aufklärungsquote auf 36,47 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2013 waren es 6.685 Fälle bei 34,44 Prozent Aufklärung.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 2.374 / 2.346, MÜR = 1.197 /1.370, DM = 1.294 / 1.338, MST = 1.436 / 1.631) (AQ 2013 / 2012: NB = 40,06 % / 33,29 %, MÜR = 31,16 % / 30,95%, DM = 31,38 % / 36,02 %, MST = 39,55 % / 37,71 %)

Diebstahl von Kraftfahrzeugen deutlich zurückgegangen

Die Fallzahl beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist deutlich zurückgegangen. 2014 wurden 238 Fälle registriert – 2013 waren es noch 303. Die Aufklärungsquote sank im Jahr 2014 leicht auf 34,87 Prozent (2013: 35,64 Prozent), liegt jedoch weiterhin deutlich über dem Landesdurchschnitt von 27,45 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 80 / 107, MÜR = 39 / 60, DM = 70 / 58, MST = 61 / 66) (AQ 2013 / 2012: NB = 42,50 % / 27,50 %, MÜR = 43,59 % / 30,00 %, DM = 17,24 % / 47,14 %, MST = 36,07 % / 42,42 %)

Aufklärungsquote beim Diebstahl von Kraftwagen gleichbleibend gut

Die Aufklärungsquote bei Diebstählen von Kraftwagen ist auch im Jahr 2014 gleichbleibend gut. 2013 wurden in diesem Bereich 179 Fälle erfasst, wovon 44,69 Prozent aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2014 konnten 44,53 Prozent der insgesamt erfassten 137 Fälle aufgeklärt werden.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 58 / 53, MÜR = 26 / 44, DM = 19 / 39, MST = 34 / 43) (AQ 2014 / 2013: NB = 44,83 % / 35,85 %, MÜR = 50,0 % / 34,09 %, DM = 29,32 % / 51,28 %, MST = 50,0 % / 60,47 %)

Gleichbleibende Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen ist entgegen dem Landestrend kein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. 2014 waren es im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg insgesamt 169 Fällen genauso viele wie im Vorjahr. Die Aufklärungsquote ist hier mit 33,79 Prozent gesunken (2013: 40,6 Prozent) liegt jedoch noch deutlich über dem Landesdurchschnitt mit 23,96 Prozent (PP NB = 24,87 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 52 / 45, MÜR = 28 / 34, DM = 58 / 70, MST = 41 / 36) (AQ 2013 / 2012: NB = 30,42 % / 34,26 %, MÜR = 31,54 % / 35,42 %, DM = 17,43 % / 33,1 %, MST = 58,78 % / 55,73 %)

Bei zahlreichen Veranstaltungen waren die Präventionsberater der Polizeiinspektion Neubrandenburg Gesprächspartner. Das Interesse der Bürger am Einbruch- und Diebstahlschutz ist im Laufe der vergangenen Jahre enorm gestiegen. Das Kripo-Infomobil ermöglicht außerhalb von Präventionsveranstaltungen eine verbesserte und qualitativ hochwertige Vor-Ort-Beratung bei den Bürgern. Dieses Angebot wird immer wieder gern angenommen.

Gleichbleibende Anzahl von Tageswohnungseinbrüchen

Insgesamt wurden im Inspektionsbereich im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 annähernd gleich viele Tageswohnungseinbrüche, als Untergruppe der Wohnungseinbruchsdiebstähle, registriert (2014: 73 / 2013: 72). Die Aufklärungsquote ist 2014 gesunken (2014: 34,25 % / 2013: 43,06 %), liegt jedoch trotzdem deutlich über dem Landesdurchschnitt von 27,79 Prozent.

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 21 / 18, MÜR = 15 / 18, DM = 26 / 29, MST = 17 / 17) (AQ 2014 / 2013: NB = 28,57 % / 38,89 %, MÜR = 40,0 % / 33,33 %, DM = 19,23 % / 34,48 %, MST = 58,82 % / 58,82 %)

Vermögens- und Fälschungsdelikte Fallzahl gesunken, weiter mit hoher Aufklärungsquote

Die Fallzahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte ist erneut gesunken. 2013 wurden noch 3.106 Fälle erfasst, während es 2014 nur noch 2.816 waren. Die Aufklärungsquote ist mit 85,97 Prozent (2013: 86,25 %) weiterhin auf sehr hohem Niveau und liegt ebenfalls über dem Landesdurchschnitt von 81,8 Prozent

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 1.227 / 1.054, MÜR = 509 / 517, DM = 564 / 1.044, MST = 516 / 491) (AQ 2014 / 2013: NB = 90,55 % / 87,29 %, MÜR = 84,09 % / 87,04 %, DM = 81,91 % / 87,45 %, MST = 81,4 / 80,65 %)

Enorm gestiegene Aufklärungsquote im Bereich Cybercrime bei deutlichem Rückgang der Fallzahlen

Cybercrime (Internetkriminalität) betrifft alle Straftaten, bei denen das Internet eine Rolle spielt (alle Straftaten mit Tatmittel „Internet“ – im PI-Bereich hauptsächlich Internetbetrug). In der Polizeiinspektion Neubrandenburg wurden im Jahr 2014 mit 765 Delikten (2013: 1469) deutlich weniger Fälle erfasst, als noch im Vorjahr. Die in diesem Deliktbereich erzielte Aufklärungsquote ist mit 96,6 Prozent (2013: 78,15 %) deutlich gestiegen und liegt über dem Landesdurchschnitt von 80,42 Prozent.

Der Anteil der im Internet begangenen Betrugsdelikte beträgt im PI-Bereich 89,8 Prozent (2013: 78,76 Prozent).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 380 / 387, MÜR = 98 / 251, DM = 177 / 665, MST = 110 / 202) (AQ 2014 / 2012: NB = 97,37 % / 74,94 %, MÜR = 97,96 % / 71,63 %, DM = 96,05 % / 88,27 %, MST = 93,64 % / 57,92 %)

Anstieg der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte

Die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte haben sich im Bereich der Polizeiinspektion Neubrandenburg von 68 (2013) auf 79 (2014) erhöht. Die Aufklärungsquote liegt bei 98,73 Prozent (2013: 100 %).

(erfasste Fälle 2014 / 2013: NB = 20 / 16, MÜR = 22 / 19, DM = 10 / 17, MST = 27 / 16)

Der Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Kriminaldirektor Siegfried Stang zeigte sich erfreut hinsichtlich der erneut sehr hohen Aufklärungsquote und sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus. Die Bürger können sich sicher fühlen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung steht die Polizeiinspektion Neubrandenburg im landesweiten Vergleich sehr gut da. Kriminaldirektor Siegfried Stang hofft, dass sich das positiv auf das Sicherheitsempfinden der Bürger des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auswirkt.

PM der PI Neubrandenburg vom 10.04.2015

Freie Presse: Polizei ermittelt gegen Feuerwehrmann

„Der Facebook-Post eines freiwilligen Feuerwehrmannes aus Zwickau hat in den vergangenen Tagen die Polizei auf den Plan gerufen.“

Online-Artikel, Freie Presse, 09.04.2015

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Polizei-ermittelt-gegen-Feuerwehrmann-artikel9161822.php

 

Keine Gewalt gegen Polizisten, aber eine Info, warum wir unsere Präsenzen sauber halten!

Ostfriesische Nachrichten: Zahl der Angriffe auf Aurichs Polizisten gestiegen

„Auricher Polizisten werden im Dienst immer häufiger Opfer von Gewalt. Allein im vergangenen Jahr sind Vollstreckungsbeamte im Bereich der Polizeiinspektion Aurich-Wittmund 40 Mal körperlich angegriffen worden. Das geht aus der aktuellen Statistik hervor, die am Dienstag in Aurich vorgestellt wurde.“

Online-Artikel, Ostfriesische Nachrichten, 08.04.2015
http://www.on-online.de/-news/artikel/148573/Zahl-der-Angriffe-auf-Aurichs-Polizisten-gestiegen

Oberbergische VZ: Beamter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen

„Die bürgerliche Existenz sei ruiniert: Mit diesen Worten fasste Richter Carsten Becker am Montag die Konsequenzen des Urteils zusammen, dass er Minuten zuvor über einen derzeit suspendierten Polizeibeamten aus Nümbrecht gefällt hatte.“

Online-Artikel, Oberbergische Volkszeitung, 07.04.2015
http://www.rundschau-online.de/oberberg/dem-ansehen-der-polizei-geschadet-beamter-wegen-verrats-von-dienstgeheimnissen-schuldig-gesprochen,15185498,30362308.html

Osnabrück / Münster – Ermittlungen zur Begegnung Preußen Münster – VfL Osnabrück dauern noch an

Die polizeilichen Ermittlungen zum Fußballspiel Preußen Münster – VfL Osnabrück, das am 07.02.2015 stattfand, dauern unverändert an. Die Polizeidienststellen in Münster und Osnabrück sind damit beschäftigt, verschiedene Straftaten aufzuklären. Bereits mit Spielbeginn wurde im Gästeblock durch Osnabrücker Pyrotechnik eingesetzt. Unmittelbar nach Spielende wurden die im Gästefanblock stehenden Ordner durch Osnabrücker Fußballfans körperlich angegriffen. Dem polizeilichen Videomaterial ist zu entnehmen, dass das Ordnungspersonal durch eine Vielzahl von Tätern massiv angegangen und geschlagen wurde. Daraufhin kam es schließlich zu körperlichen Attacken auf einschreitende Polizeikräfte. Diese wurden unter anderem mit Bierbechern, Flaschen, zwei Mülltonnen und einer abgerissenen Holzlatte beworfen. Darüber hinaus kam es zu einem gezielten Wurf mit einer brennenden bengalischen Fackel in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten. Die Bengalfackel schlug inmitten der Beamten auf, worunter sich auch ein unbehelmter Polizeibeamter befand. Einer Polizeibeamtin schlug die Bengalfackel gegen das Visier des Einsatzhelms (leicht verletzt). Die Tat wurde von den Osnabrücker Ermittlern geklärt. Der Täter steht fest. Die Ausschreitungen der Osnabrücker konnten lediglich durch den Einsatz von Polizeikräften und Pfefferspray sowie einer Räumung des Blockes beendet werden. Bislang wurden 25 Strafverfahren gegen Osnabrücker, darunter sechs unbekannte Täter, eingeleitet.

PM der PI Osnabrück vom 09.04.2015

Auszug aus der Kriminalstatistik 2014 des Polizeikommissariats Elze (Niedersachsen)

In 9 (4) Fällen waren Beamte aus dem Einsatz- und Streifendienst, die in der Regel die ersten am Tatort sind, Opfer von Angriffen. Bei sechs Taten waren der oder die Täter alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. In zwei Fällen waren die Beamten in der Folge einige Tage dienstunfähig. In allen Fällen wurden hier gegen 100% ermittelte Täter Widerstandsanzeigen gefertigt.

PM der PI Hildesheim vom 09.04.2015

München (Bayern): Ableben einer in Gewahrsam genommenen Person bei der Polizeiinspektion 11

BayernAm Mittwoch, 08.04.15, gegen 14.15 Uhr, wurden über Notruf die Einsatzzentrale der Polizei München und die Integrierte Rettungsleitstelle darüber informiert, dass am Marienplatz vor dem Fischbrunnen eine stark angetrunkene männliche Person liegen würde.
Im Beisein von Beamten der Polizeiinspektion 11 begutachteten daraufhin Angehörige des verständigten Rettungsdienstes den stark angetrunkenen 51-jährigen Mann. Bei der Untersuchung wurden vom Rettungsdienst keine Gründe gefunden, die eine Überführung der Person in ein Krankenhaus notwendig gemacht hätten.

Aus diesem Grund wurde der betrunkene Mann (auf Grund seines hilflosen Zustandes) von der Polizeistreife in Gewahrsam genommen, um ihn einer überwachten Ausnüchterung in einer Haftzelle zuzuführen. Der 51-Jährige leistete keinerlei Widerstand und musste während des Transportes auch nicht fixiert werden.

Auf der Polizeiinspektion ließen die Beamten ordnungsgemäß die Gewahrsamnahme durch den Ermittlungsrichter telefonisch bestätigen.

Der Betrunkene wurde in der Haftzelle schlafend durch die diensthabenden Beamten in angemessenen Zeitabständen (ca. alle 15 Minuten) kontrolliert. Bei einer Nachschau um 16.15 Uhr wurde der 51-Jährige mit blau angelaufenem Gesicht auf der Seite liegend aufgefunden. Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden sofort eingeleitet. Die Herz-Druck-Massage wurde bis zur Übernahme durch den verständigten Notarzt aufrechterhalten und von diesem dann weitergeführt.

Die ärztliche Reanimation stellte der anwesende Notarzt um 16:50 Uhr leider erfolglos ein. Der 51-Jährige war in der Haftzelle verstorben.

Die Leichenschau erfolgte vom Forensischen Leichenschaudienst München. Das Kommissariat 12 der Polizei München übernahm vor Ort die Ermittlungen. Es ergaben sich keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden.

Als vorläufig festgestellte Todesursache wurde von den Medizinern eine Alkoholintoxikation attestiert. Die Obduktion des Verstorbenen wird am Donnerstag, 09.04.2015, im Institut für Rechtsmedizin durchgeführt.

PM des PP München vom 09.04.2015

meinbezirk.at: Betrunkene attackierte Polizeibeamte

Im niederösterreichischen Tulln randalierte im Juni 2014 eine 35-Jährige in betrunkenem Zustand auf einem Feuerwehrfest. Die einschreitenden Polizisten wurden mit Widerstand in Form von Kratzen, Beißen usw. bis hin zu einem Tritt in die Genitalien beglückt.

Der Richter verurteilte „die Frau zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Drei verletzte Polizisten erhalten Schmerzensgeld von insgesamt 400 Euro, dem Staat wird die Fortzahlung des Gehalts eines Beamten, der sich bei der Auseinandersetzung das Kreuz verrissen habe, mit 820 Euro ersetzt.“

Online-Artikel, meinbezirk.at, 07.04.2015
http://www.meinbezirk.at/tulln-an-der-donau/chronik/betrunkene-attackierte-polizeibeamte-d1300731.html

Berliner Morgenpost: Gewalt an besetzter Schule – Bewohner schweigen vor Gericht

In Berlin läuft der Prozess an gegen drei der Besetzer der Gerhard-Hauptmann- Schule, die gezielt Polizeibeamte mit Betonteilen und Glasflaschen beworfen haben sollen.

Online-Artikel, Berliner Morgenpost, 07.04.2015
http://www.morgenpost.de/berlin/article139219451/Gewalt-an-besetzter-Schule-Bewohner-schweigen-vor-Gericht.html

Kist (Bayern): Auf Streifenwagen aufgefahren – drei Leichtverletzte

Symbolfoto
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Bei einem Auffahrunfall in der Autobahnausfahrt der A3 sind am frühen Dienstagabend die drei Autoinsassen leicht verletzt worden. Ein Streifenwagen der Autobahnpolizei und der aufgefahrene BMW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Kurz vor 19.00 Uhr verließ die Streife der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried an der Anschlussstelle Kist in Fahrtrichtung Würzburg die Autobahn. Die beiden Beamten fuhren direkt hinter einem langsam fahrenden rumänischen Pkw, der wohl einen Motorschaden hatte und sicherten diesen mit eingeschaltetem Blaulicht und Warnblinkanlage nach hinten ab. Diese Situation erkannte offenbar der Fahrer eines 1er BMW zu spät, als er ebenfalls in die Ausfahrt fuhr. Der 57-Jährige prallte in der Folge mit höherer Geschwindigkeit gegen das Heck des uniformierten 5er. Die beiden Polizeibeamten und der Mann aus dem Landkreis Würzburg wurden vom Rettungsdienst in Krankenhäuser eingeliefert. Dem Sachstand nach blieben alle glücklicherweise leichter verletzt.

Die beiden total beschädigten Fahrzeuge wurden von einem Abschleppdienst geborgen. Der Sachschaden beläuft sich sicher auf etwa 50.000 Euro. Die Unfallermittlungen führt die Polizeiinspektion Würzburg-Land. Mit im Einsatz vor Ort war die Freiwillige Feuerwehr aus Waldbrunn. Diese unterstützte die Bergungs- und Aufräumarbeiten und sicherte die Unfallstelle. Ein Fahrstreifen der A 3 und die Ausfahrt waren für die Dauer der Unfallaufnahme gesperrt. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kam es nicht.

PM des PP Unterfranken vom 08.04.2015

Nordkurier: Fan-Gewalt gegen Polizei – Minister kritisiert Richter

„Steinwürfe und Hassattacken: Ausschreitungen gewaltbereiter Fans bringen dem Fußball immer wieder Negativ-Schlagzeilen. Die Politik fordert harte Strafen zur Abschreckung.“

Online-Artikel, Nordkurier, 06.04.2015
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/fan-gewalt-gegen-polizei-minister-kritisiert-richter-0614084104.html

Merkur-Online: G7: 15.000 Polizisten schützen Gipfel

„Beim G7-Gipfel im Juni muss Bayerns Polizei die Mächtigen schützen, ihr Schloss abschirmen, aber auch Demonstrationen ermöglichen. Es wird ein Drahtseilakt für Innenminister Herrmann.“

Online-Artikel, Merkur, 18.02.2015
http://www.merkur-online.de/politik/g7-15000-polizisten-schuetzen-gipfel-schloss-elmau-4458375.html

Osnabrück / Stadt / Landkreis – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 – Auszug

Demgegenüber erschreckend ist die Zunahme der Straftaten, bei denen Polizeibeamte Opfer waren. Sowohl die Zahl der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, die um 32 auf 146 anstieg, als auch die sonstigen Rohheitsdelikte bei denen Ordnungshüter (+ 13 auf 68) das Ziel von Straftätern waren, sind angestiegen. Nicht wiedergegeben wird dabei die Tatsache, dass die Intensität dieser Angriffe gestiegen ist. So wurden Polizisten nicht selten so verletzt, dass sie eine entsprechende Zeit nicht mehr dienstfähig waren. Als Beispiel sei hier der Angriff auf einen Polizeibeamten im letzten September in Wallenhorst genannt. Der betroffene 55jährige Beamte wurde mit einem Messer schwer verletzt. Zurzeit läuft der Prozess.

PM der PI Osnabrück vom 07.04.2015

A 61 bei Bedburg (Nordrhein-Westfalen): Unbekannter springt von Bedburger Brücke

Symbolfoto
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Noch unklar sind die Hintergründe des für einen bislang Unbekannten tödlichen Geschehens auf der Bundesautobahn 61 in der Nacht auf Ostermontag (6. April). Zirka zwei Kilometer von einem zuvor augenscheinlich verunfallten Mercedes Sprinter entfernt sprang der Mann gegen 1.15 Uhr von einer Überführung vor einen Pkw und wurde überrollt.

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr waren gegen 0.40 Uhr zunächst wegen des brennend auf dem Überholstreifen stehenden Transporters alarmiert worden. Auf der Richtungsfahrbahn Koblenz kurz vor der Raststätte Bedburger Land stand der Sprinter qualmend und unbeleuchtet an der Betonschrammwand. Der verlassene Lkw war unverschlossen. Der Fahrerairbag war ausgelöst. Die Unfallstelle wurde abgesichert. Ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera wurde angefordert. Der auflaufende Verkehr wurde über die rechte Spur am Unfallort vorbeigeführt. Anschließend wurde der schwer beschädigte Sprinter abgeschleppt.

Noch während der Lösch- und Unfallaufnahmearbeiten rief gegen 1.15 Uhr eine Insassin (24) eines auf der Gegenfahrbahn befindlichen Pkw Opel die Polizeileitstelle an. Sie sei mit ihrem Freund (23) in Richtung Venlo unterwegs gewesen. Von einer Brücke bei Bedburg sei plötzlich ein Mann direkt vor ihren Wagen gesprungen.

Eine Kollision ließ sich nicht mehr vermeiden. Die Opelinsassen erlitten infolgedessen einen Schock. Eine Opferschutzbetreuung wurde vor Ort durch Polizisten und Rettungsassistenten gewährleistet. Seitens der Polizei Köln wurde das Verkehrsunfallaufnahmeteam entsandt. Ab der Anschlussstelle Bedburg musste die Richtungsfahrbahn Venlo bis voll gesperrt werden. Auch der Opel war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die sichergestellte Leiche wurde zur Gerichtsmedizin gebracht.

Erst gegen 05:30 Uhr konnte die Sperrung der Richtungsfahrbahn Venlo wieder aufgehoben werden. Die Gegenspur Richtung Koblenz blieb bis gegen 8 Uhr gesperrt. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob beide Sachverhalte im Zusammenhang stehen. Die Ermittlungen dauern an.

PM des PP Köln vom 06.04.2015

Kallmünz (Bayern): Großeinsatz – Nachtrag

BayernWie bereits hier berichtet sorgte ein 29-Jähriger Mann aus Kallmünz für einen Großeinsatz der Polizei von Donnerstagabend, 02.04.2015 bis Freitagmorgen. Zwischenzeitlich erließ der Haftrichter am Amtsgericht Regensburg einen Unterbringungsbefehl gegen den Mann.

Am Donnerstagabend gegen 17.50 Uhr attackierte der 29-Jährige einen Mann in einer Apotheke, beschädigte ein geparktes Fahrzeug und flüchtete sich anschließend in seine Wohnung am Marktplatz.

In der Folge verletzte er zwei Polizeibeamte mit einer ätzenden Flüssigkeit. Es ist noch nicht geklärt, welche Flüssigkeit verwendet wurde.

Bei der Festnahme setzte der 29-Jährige das Wohnhaus in Brand und trat den Einsatzkräften mit einer Feuerlanze entgegen. Dennoch gelang die Festnahme des Mannes, der dabei Verletzungen erlitt, die in einem Krankenhaus versorgt wurden.

Den Feuerwehren, die bereits in den Einsatz eingebunden waren, gelang es schnell, den Brand im Wohngebäude unter Kontrolle zu bringen. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro.

Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg hat die Sachbearbeitung übernommen und führte am Tatort unter anderem eine umfangreiche Spurensicherung durch.

Der Festgenommene wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 04.04.2015 dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Unterbringungsbefehl gegen den 29-Jährigen. Der Mann wurde in ein Fachklinikum eingewiesen.

Als mögliche, strafrechtliche Tatbestände prüft die Kripo Regensburg in Absprache mit der Staatsanwaltschaft unter anderem ein versuchtes Tötungsdelikt sowie eine schwere Brandstiftung.

Die Ermittlungen zur Motivlage dauern noch an, eine Aussage dazu kann noch nicht erfolgen. Weitere Auskünfte sind in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft voraussichtlich am Dienstag, 07.04.2015 zu erwarten.

PM des PP Oberpfalz vom 06.04.2015

Feucht (Bayern): Polizeibeamter bei Messerangriff verletzt – Tatverdächtiger in U-Haft

Symbolfoto
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Wie am 02.04.2015 hier berichtet, ist ein 42-jähriger Polizeibeamter bei einem Einsatz in Feucht – Moosbach mit einem Messer angegriffen und im Schulterbereich verletzt worden. Gegen den mutmaßlichen Täter erging nun Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags. Nicht nur zum Nachteil des Polizisten, der eine Stichwunde erlitt, sondern nach jetzigem Stand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen auch zum Nachteil eines 34-jährigen Feuerwehrmannes.

Die zuständigen Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach führten noch am Tattag im Rahmen ihrer Beweisaufnahme eine umfangreiche Spurensicherung und rund ein Dutzend Zeugenbefragungen durch. Dabei wurde bekannt, dass der 57-Jährige bei dem Einsatz in seiner Wohnung auch einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr angegriffen hat.

Der Beschuldigte hatte demnach nicht nur etliche Messer griffbereit, sondern auch eine Axt. Mit dieser soll er in seinem Wohnungsflur einen Schlag in Richtung des Kopfes des Feuerwehrmanns ausgeführt haben, der es wohl nur einer schnellen Ausweichbewegung zu verdanken hat, dass er nicht getroffen wurde.

Die mutmaßlichen Tatwaffen sind sichergestellt und die Kriminalpolizei leitete in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen den 57-Jährigen wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags in zwei Fällen ein.

Der Mann wurde der zuständigen Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Nürnberg zur Prüfung der Haftfrage bereits vorgeführt und sie erließ Haftbefehl gegen ihn.

PM des PP Mittelfranken vom 05.04.2015

Berliner Zeitung: Linksradikale Szene mobilisiert für 1. Mai in Berlin

„Vier Wochen vor dem 1. Mai hat in Berlin die Mobilisierung für die große linksradikale Demonstration am Abend des Feiertags begonnen. Die Berliner Polizei bereitet sich wie in jedem Jahr auf einen Großeinsatz vor.“

Online-Artikel, Berliner Zeitung, 03.04.2015
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/revolutionaerer-1–mai-2015-linksradikale-szene-mobilisiert-fuer-1–mai-in-berlin,10809148,30286614.html

Mitteldeutsche Zeitung: Zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt – Gewerkschaft fordert besseren Schutz

„Die Angriffe auf Polizeibeamte häufen sich. Allein 2014 waren 1266 Polizisten in Sachsen-Anhalt Opfer von Gewalt. Das waren fast 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Aber wie kann man Polizeibeamte besser schützen?“

Online-Artikel, Mitteldeutsche Zeitung, 04.04.2015

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/zunehmende-gewalt-gegen-polizisten-in-sachsen-anhalt-gewerkschaft-fordert-besseren-schutz,20641266,30293060.html

Frankfurter Neue Presse: Tödlicher Spaziergang: Mann nach Schüssen auf Polizisten vor Gericht

„Ein Polizist wird bei einem Spaziergang mit Hunden erschossen. Der mutmaßliche Täter soll aus Angst vor den Tieren gehandelt haben. Nun muss der 58-Jährige wegen Mordes vor Gericht.“

Online-Artikel, FNP, 04.04.2015

http://www.fnp.de/rhein-main/Toedlicher-Spaziergang-nbsp-Mann-nach-Schuessen-auf-Polizisten-vor-Gericht;art1491,1341266

Zwar war der Polizist in diesem Fall tragischerweise ein Zufallsopfer und somit handelt es sich bei diesem Tötungsdelikt nicht explizit um Gewalt gegen Polizeibeamte, aber dennoch bringen wir dem Prozess entsprechendes Interesse entgegen.

 

Borler/Vulkaneifelkreis (Rheinland-Pfalz): Spezialkräfte der Polizei im Einsatz

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Am späten Mittwochabend, den 1. April 2015, kündigte ein 43-jähriger Mann über einen Bekannten an, dass er nicht mehr leben wolle. Gegen 20.30 Uhr alarmierte der Bekannte die Polizei und gab an, dass der 43-Jährige seinen Freitod angekündigt habe.

Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass er sich in der Wohnung seiner Mutter in dem Eifelort Borler aufhalte. Nach den ersten Erkenntnissen musste davon ausgegangen werden, dass der Mann bewaffnet war.
Aufgrund der unklaren Lage bezüglich der persönlichen Situation, weiterer im Hause befindlicher Personen und
eventueller Bewaffnung des 43-Jährigen alarmierte die Polizei eine Spezialeinheit. Im Laufe der Nacht zum 2. April sicherte die Spezialeinheit das Anwesen in Borler, um eine Gefährdung Unbeteiligter zu verhindern.

Da die Person auf Kontaktversuche der Polizei nicht reagierte, verschafften sich die Spezialkräfte gegen 5 Uhr Zugang zum Haus, um den Mann festzunehmen. Hierbei stellten die Einsatzkräfte fest, dass der Mann am Boden liegend röchelte und offensichtlich ärztlicher Hilfe bedurfte. Der bereitgestellte Notarzt versorgte den Mann zunächst vor Ort. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert.
Ebenfalls in der Wohnung befanden sich die Mutter und die Freundin des Eifelers, die durch die Ereignisse einen
Schock erlitten. Auch sie wurden vorsorglich in ein Krankenhaus verbracht.

Die Hintergründe, die zu dem Polizeieinsatz führten, müssen nun geklärt werden.
Tatsächlich wurden in der Wohnung Schusswaffen und Munition aufgefunden. Ob sich der 43-Jährige im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen wegen Straftaten zu verantworten hat, bedarf weiterer Ermittlungen.

PM der PD Wittlich vom 02.04.2015

Kiel (Schleswig-Holstein): Zahlreiche Glätteunfälle inbesondere auf Brücken, Polizist hatte Glück im Unglück

Heute früh kam es mit dem einsetzenden Berufsverkehr zu insgesamt 20 Pkw-Unfällen im Bereich Kiel und Plön.

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In Kiel wurden elf, in Plön neun Fälle mit Fahrzeugen gemeldet, die in einen Unfall verwickelt waren. In den meisten Fällen war die starke Glätte ursächlich.

Insbesondere auf den Brücken kam es zu Rutschpartien. Auf der Holtenauer Hochbrücke waren vier Fahrzeuge, auf der Levensauer Hochbrücke ein Pkw und auf der Friesenbrücke zwei Fahrzeuge beteiligt.

Es entstand vor allem Sachschaden. Leider wurden aber auch mehrere Verkehrsteilnehmer leicht verletzt.

Glück im Unglück hatte ein 54-jähriger Polizeibeamter der Polizeistation Preetz. Der Kollege ist bei einer Unfallaufnahme auf der Landesstraße 49 bei Pohnsdorf verletzt worden. Der Beamte hatte einen Verkehrsunfall aufgenommen, auf den er auf dem Weg nach Kirchbarkau zugekommen war. Auf spiegelglatter Fahrbahn rutschte ein heranfahrender Pkw in den Funkstreifenwagen.

Der Polizist stand unmittelbar vor seinem Streifenwagen und wurde von diesem erfasst. Der verletzte Kollege wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Preetz gebracht. Er konnte mittlerweile aus diesem entlassen werden und ist heute nicht mehr dienstfähig.

Der aufgefahrene Fahrzeugführer wurde auch leicht verletzt und ebenfalls ins Krankenhaus Preetz eingeliefert. Nach derzeitigem Stand war seine Geschwindigkeit der Witterung nicht angepasst.

Am Funkstreifenwagen entstand erheblicher Sachschaden. Er musste abgeschleppt werden.

PM der PD Kiel vom 02.04.2015

Osnabrück (Niedersachsen): Gewalt gegen Polizeibeamte – Anzahl der Fälle auf 10-Jahres-Hoch

 v.l. Pressesprecher Marco Ellermann, Polizeipräsident Bernhard Witthaut, Polizeivizepräsident Friedo de Vries während der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Bild: Polizeidirektion Osnabrück
v.l. Pressesprecher Marco Ellermann, Polizeipräsident Bernhard Witthaut, Polizeivizepräsident Friedo de Vries während der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Bild: Polizeidirektion Osnabrück

Das Phänomen Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht zuletzt wegen des drastischen Anstiegs in 2014 ein besorgniserregendes Thema in der Polizeidirektion. Die Gesamtzahl stieg um rund 22 % auf 508 angezeigte Taten an. Witthaut: „Offensichtlich ist die Hemmschwelle sich einer staatlichen Maßnahme zu widersetzen bzw. körperliche Gewalt auszuüben, gesunken.“ Die Delikte im Bereich Gewalt gegen Polizeibeamte teilen sich überwiegend in die Straftatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungsdelikte auf. Im Jahr 2014 wurden 208 Beamte im Dienst verletzt und 349 Widerstandshandlungen registriert. Erschreckend: Im Vergleich zum Vorjahr gab es 67 Polizeibeamte mehr, die im Dienst verletzt worden sind – eine Zunahme von über 45 %. Auffällig: Rund 74 % aller Fälle geschahen unter dem Einfluss von Alkohol bzw. anderer Drogen. Witthaut: „Der teilweise extreme Alkoholkonsum führt offensichtlich zu einem enthemmten und respektlosen Auftreten gegenüber der Polizei sowie zu gefährlichen Situationen für die einzelnen Polizeibeamten.“

Auszug aus der PM der PD Osnabrück vom 02.04.2015

Schloß Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen): 59-jähriger Mann verübte Suizid in seinem Pkw

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Am Dienstagmittag (31.03.) gegen 11.20 Uhr begab sich ein 59-jähriger Mann mit Wohnsitz in Augustdorf in ein Mehrfamilienwohnhaus am Feilenweg im Ortsteil Schloß Holte, um mit seiner dort wohnenden Ex-Ehefrau eine Aussprache zu führen.

Die Frau konnte an der Wohnungstür erkennen, dass der Mann ein Gewehr mit sich führte. Daraufhin lehnte sie ein Gespräch ab und rief die Polizei an, um dort den Sachverhalt mitzuteilen.

Der 59-Jährige verließ das Haus und begab sich zu seinem Pkw. Er parkte den Wagen auf dem Feilenweg in Sichtweite des Wohnhauses und blieb im Fahrzeug sitzen.

Rund vierzig alarmierte Einsatzkräfte der Polizei sperrten den Feilenweg und in der Nähe befindliche Zufahrtsstraßen weiträumig ab. Beamte der Verhandlungsgruppe nahmen aus der Distanz das Gespräch mit dem Augustdorfer durch das geöffnete Fenster des Pkws auf. Der 59-Jährige drohte mehrfach, sich umzubringen.

Noch während der Gesprächsführung richtete der Mann das Gewehr unvermittelt gegen sich und gab einen Schuss ab, der ihn tödlich verletzte.

Zu keinem Zeitpunkt wurden die Ex-Frau des 56-Jährigen noch andere Personen in den umliegenden Häusern und Straßen durch den Waffenträger bedroht oder waren in anderer Art und Weise gefährdet.

PM der KPB Güterloh vom 02.04.2015

tz.de: Unverhältnismäßig und hilflos – Polizei rüstet sich für Amateur-Derby: Kommentar

„Am Montag steht in Giesing das Amateur-Derby an. Im Vorfeld hat die Polizei große Härte angekündigt. Das wirkt unverhältnismäßig und hilflos, kommentiert Merkur-Redakteur Felix Müller.“

Online-Artikel, tz, 01.04.2015
https://www.tz.de/sport/1860-muenchen/polizei-ruestet-sich-amateur-derby-kommentar-4875461.html

 

Gerne wird ja im Nachgang von Großeinsätzen erklärt, was die Polizei mal wieder alles falsch gemacht hat. Dieser Herr hier erklärt es gerne auch schon mal im Vorfeld, damit es im Nachgang bloß nicht vergessen wird…

Stuttgarter Nachrichten: Botschaft der Stuttgarter Polizei „Wer die Konfrontation sucht, ist auf dem Irrweg“

„Mit einer ausgesprochen klaren und emotionalen Botschaft wendet sich die Stuttgarter Polizei via Facebook an die Banden, die in der Region um die Vorherrschaft buhlen.“

Online-Artikel, Stuttgarter Nachrichten, 01.04.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.botschaft-der-stuttgarter-polizei-wer-die-konfrontation-sucht-ist-auf-dem-irrweg.8e497846-f22b-4377-a057-c27b07776707.html

NDR.de: Kriminalität: Schwerer Kampf gegen Familienclans

„Es sind die Worte eines deutschen Richters – und sie sind so überraschend wie erschreckend: „Hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen.“ Ralph Guise-Rübe ist Präsident des Landgerichts Hildesheim, wo ein spektakulärer Prozess gegen ein Mitglied eines kurdischen Familienclans stattfand.“

Online-Artikel, NDR, 23.04.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kriminalitaet-Schwerer-Kampf-gegen-Familienclans,familienclans101.html

FR-Online: PRO-GAZA-AKTIVISTEN – Polizist beworfen

„Weil er einen Polizisten mit einer an einer Holzstange befestigten Palästina-Fahne beworfen hatte, musste sich der 19-jährige Mounir A. am Dienstag vor dem Amtsgericht Höchst verantworten.“

Online-Artikel, Frankfurter Rundschau, 01.04.2015
http://www.fr-online.de/gericht/pro-gaza-aktivisten-polizist-beworfen,1472814,30272002.html

OZ: Steinwurf gegen Polizisten: Haftrichter sieht Körperverletzung

„Laut Anklage hatte der Mann am Rande eines Spiels zwischen Hansa Rostock und Dynamo Dresden einen Pflasterstein gegen einen Polizisten geworfen und diesen damit schwer verletzt.“

Online-Artikel, Ostsee-Zeitung, 30.03.2015
http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Steinwurf-gegen-Polizisten-Haftrichter-sieht-Koerperverletzung

WAZ: Die Schlägerkarriere eines Düsseldorfer Hooligans

„Polizisten nach Fortuna-Spiel attackiert: Im Mai muss sich der Düsseldorfer Hooligan Christian P. (23) wegen versuchten Totschlags verantworten.“

Online-Artikel, WAZ, 29.03.2015
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/die-schlaegerkarriere-des-eines-duesseldorfer-hooliogans-id10511594.html#plx1011999038

Oberpfalznetz.de: „Polizeihasser von Weiden“ droht Gefängnisstrafe

Das Amtsgericht Weiden verurteilte einen 55-Jährigen wegen Beleidigung von Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten Haft, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Online-Artikel, Oberpfalznetz.de, 28.03.2015
http://m.oberpfalznetz.de/onetz/118/4533575/

NDR: Polizei darf Daten von Problem-Fans speichern

„Dürfen persönliche Daten von Problem-Fans im Fußball gespeichert werden? Ja, zumindest grundsätzlich. Das hat das Verwaltungsgericht in Hannover … in einem Urteil entschieden…“

Online-Artikel, NDR.de, 26.03.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-darf-Daten-von-Problem-Fans-speichern,fandaten102.html

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg

Der 15. Senat hat mit Beschlüssen vom 25. März 2015 die Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. März 2015 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilanträgen des Landesverbands NRW und des Bundesverbandes der Partei „DIE RECHTE“ gegen Demonstrationsverbote des Polizeipräsidenten Dortmund für Demonstrationen am 28. März 2015 stattgegeben. Dagegen hatte der Polizeipräsident Beschwerden eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen hat.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Polizeipräsident habe auch zur Begründung seiner Beschwerden keine ausreichenden Tatsachen benannt, die die Demonstrationsverbote rechtfertigten. Etwaigen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit müsse zunächst mit Auflagen begegnet werden. Wie das Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht es nicht als hinreichend belegt angesehen, dass die Versammlungsthemen lediglich vorgeschoben und in Wahrheit beabsichtigt sei, anlässlich des 10. Todestages des von einem Dortmunder Rechtsextremisten erstochenen Thomas Schulz dessen Persönlichkeit zu verunglimpfen und das Gedenken an ihn zu stören.

Die weiter vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, für ein auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gestütztes Demonstrationsverbot seien die Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt, habe der Polizeipräsident im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen:

15 B 358/15 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen – 14 L 474/15 -)

15 B 359/15 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen – 14 L 543/15 -)

PM des OVG NRW vom 25.03.2015

WAZ: Acht Jahre Haft für Herner nach Schuss auf Polizisten

Im Prozess gegen den Mann, der im letzten Sommer auf einen Herner Polizisten schoss und diesen im Bein traf ist am 26.03.2015  das Urteil gefallen. Der Täter wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.

Online-Artikel, Westen.de, 26.03.2015
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/acht-jahre-haft-nach-schuss-auf-polizisten-id10501882.html

SVZ.de: Hundestaffel M-V – Grüne werfen Polizei Tierquälerei vor

Der Einsatz von Hunden bei Demonstrationen soll verboten werden. Nun herrscht Empörung über den Antrag auf dem Parteitag“

Online-Artikel, SVZ.de, 20.03.2015
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/gruene-werfen-polizei-tierquaelerei-vor-id9257791.html

Zeit: Ein Pferd rettete sein Leben

„Durch ein Urteil verliert Polizist Manfred Weindl den Glauben an den Rechtsstaat. Aus der Depression befreit ihn ein Tier – und macht ihn zu einem geachteten Therapeuten.“

Online-Artikel, Zeit-Online, 02.04.2015
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2015-03/jobwechsel-polizist-pferdefluesterer

Leipzig (Sachsen): Sachbeschädigungen am Gebäude der Staatsanwaltschaft

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Ca. 50 – 60 vermummte Personen skandierten gegen 19:20 Uhr vor dem Objekt der Staatsanwaltschaft Leipzig unverständliche Parolen und beschmierten die Hausfassade mit roten Schriftzügen: „Gegen Staat und Repression“ sowie „Free Fede“ und dem Antifazeichen (20 cm hoch und 2,50 m breit). Aus der Gruppe heraus wurden zudem mehrere Feuerwerkskörper gezündet und Pflastersteine gegen das Gebäude geworfen. Durch den Bewurf entstand leichter Schaden am Mauerwerk. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden. Auf einer Internetplattform wurde im Nachgang ein Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene zu dieser Aktion  veröffentlicht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nach 02:00 Uhr stellten Polizeibeamte am Gebäude der Staatsanwaltschaft Leipzig ein weiteres, neues Graffiti („Fuck Nazis Leipzig“) in blauer und weißer Farbe fest. Die Verursacher – zwei Fahrradfahrer – entfernten sich fluchtartig in Richtung Clara-Zetkin-Park. Beide konnten kurz darauf an der Kreuzung Mozartstraße/Ferdinand-Rhode-Straße gestellt werden. Es handelt sich um zwei Leipziger (m 27, 28), die in ihren Rucksäcken entsprechende Utensilien (Farbdosen, Handschuhe mit Farbanhaftungen) mitführten. Außerdem konnten zwei kleine Dosen mit betäubungsmittelverdächtiger Substanz aufgefunden und sichergestellt werden. Ein Zusammenhang mit der Tat vom Vorabend wird geprüft. Auch zu diesem Fall hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

PM der PD Leipzig vom 27.03.2015

NZZ: Freispruch für Aktivistin – Ist das Anschreien eines Polizisten strafbar?

„Bei einer illegalen Standaktion gegen das Zürcher Justiz- und Polizeizentrum kam es zu einem Pfefferspray-Einsatz, weil eine junge Aktivistin einen Polizisten angeschrien hatte.“

Online-Artikel, NZZ, 23.03.2015
http://www.nzz.ch/zuerich/ist-das-anschreien-eines-polizisten-strafbar-1.18507797

Cicero: AUTONOME UND ANTIFA – „Sie sind Teil des Bündnisses und das ist auch gut so“

„Frankfurt im Ausnahmezustand. Bei den mitunter gewalttätigen Blockupy-Protesten vor dem EZB-Neubau in Frankfurt wurden Autos angezündet und Menschen verletzt. Wieso ist der Protest so eskaliert? Blockupy-Sprecher Frederic Wester im Interview“

Online-Artikel, Cicero, 18.03.2015
http://www.cicero.de/berliner-republik/autonomen-randale-bei-blockupy-sie-sind-teil-des-buendnisses-und-das-ist-auch-gut

Sagt eigentlich alles aus…

Sinzig (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bildquelle: PI Remagen
Bildquelle: PI Remagen

Heute Morgen gegen 08:15 Uhr kam es in Sinzig in der Kölner Straße zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden.
Eine 39-jährige Pkw-Fahrerin aus Remagen erfasste aus noch nicht näher bekannten Umständen eine 74-jährige Fußgängerin, die sich zu diesem Zeitpunkt vermutlich auf dem Gehweg befunden hatte. Die Fußgängerin wurde mit einem Rad überfahren und anschließend noch mehrere Meter vom Fahrzeug mitgeschleift. Ein Zeuge machte die Fahrzeugführerin auf diesen Umstand aufmerksam.
Die Fußgängerin wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in die Uniklinik nach Bonn geflogen. Zur Ermittlung der Unfallursache und den begleitenden Umständen wurde neben der polizeilichen Unfallaufnahme ein Sachverständiger hinzugezogen. Die Kölner Straße blieb für den Zeitpunkt der Unfallaufnahme rund zwei Stunden gesperrt. Zeugen, die den Zusammenstoß beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Remagen unter der Telefonnummer 02642-93820 zu melden.

PM der PI Remagen vom 24.03.2015, 12:35 Uhr

 

Vor wenigen Minuten, um 08:20 Uhr, ging bei der PI Remagen ein Notruf über einen schweren Verkehrsunfall in Sinzig, Kölner Straße, ein. Es wurde eine ältere Dame durch ein Fahrzeug erfasst und erlitt dabei schwere Kopfverletzungen – sie ist noch ansprechbar. Der Rettungshubschrauber ist unterwegs. Die innerörtliche Straße ist derzeit gesperrt. Weitere Informationen werden ggf. nachgesteuert.

PM der PI Remagen vom 24.03.2015, 08:33 Uhr

PRReport: Vertrauen in den Euro steigt dank geringer Inflation

Der GfK Verein (eine Vereinigung zur Marktforschung) hat wieder die jährlichen Ergebnisse des „Global Trust Reports“ für Deutschland veröffentlicht. Dabei führt die Polizei bei den Institutionen nach wie vor unangefochten mit 80%.

Online-Artikel, PRReport, 24.03.2015
http://prreport.de/home/aktuell/article/9522-vertrauen-in-den-euro-steigt-dank-geringer-inflation/

Wie ich, selbst Bürgerin, ja immer sage – die meisten von uns stehen hinter Euch. Die anderen schreien nur lauter…

Zeit-Online: Die Bürgerversteher

„Die Polizei fordert mehr Rechte für sich und härtere Gesetze für die Bürger – so war es bisher. Doch eine neue Polizistengeneration wehrt sich gegen die alten Hardliner.“

Online-Artikel, Zeit, 23.03.2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/polizei-gewalt-transparenz-buergerbeteiligung

Aus meiner Sicht macht der Artikel künstlich einen Gegensatz auf, den es so gar nicht gibt.