Author Archives: mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

Geretsried (Bayern): Polizeibeamter von Rottweiler gebissen

Die Polizeiinspektion Geretsried wurde gestern (02.04.17) gegen 14:30 Uhr über zwei freilaufende Hunde auf der Sudetenstraße informiert. Die aufmerksame Anruferin konnte eines der beiden Tiere festhalten. Als die Streifenwagenbesatzung vor Ort eintraf, biss der sich aggressiv verhaltende Rottweiler dem 45jährigen Polizeibeamten in das Knie. Der Beamte erlitt hierbei leichte Verletzungen, konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen. Auch die Diensthose wurde beschädigt. Der Rottweiler konnte wenig später an die 35jährige Tierhalterin vor Ort übergeben werden. Gegen sie wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

PM der PI Geretsried vom 03.04.2017

Berlin: Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten

In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt das Landeskriminalamt derzeit wegen Verstößen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz und Beleidigung auf sexueller Grundlage. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand steht ein 28-jähriger Beamter im dringenden Verdacht während seiner Zeit bei einer Einsatzhundertschaft Fotos von zwischenzeitlich identifizierten Polizistinnen sowie von derzeit noch unbekannten Frauen ohne deren Wissen und Zustimmung in Alltagssituationen, so u.a. beim Sport, gefertigt und auf einer Internetseite veröffentlicht zu haben, die überwiegend zur Verbreitung pornografischen Materials genutzt wird.
Dabei soll der Beamte sowie auch andere Nutzer dieser Plattform die Bilder mit beleidigenden Kommentaren mit sexuellem Hintergrund versehen haben.
Der Beamte befindet sich derzeit nicht im Dienst, disziplinarische Maßnahmen werden derzeit geprüft.
In diesem Zusammenhang führt das Landeskriminalamt außerdem Ermittlungen gegen einen weiteren Beamten wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.
Die gemeinsamen Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 31.03.2017

standard.at: Londons Polizisten trotz Anschlägen weiterhin unbewaffnet

„Rund 90 Prozent der „Bobbies“ der britischen Hauptstadt tragen keine Schusswaffen. Das Prinzip dahinter ist 180 Jahre alt – derstandard.at/2000054917826/Londons-Polizisten-trotz-Anschlaegen-weiterhin-unbewaffnet“

Online-Artikel, 28.03.2017
http://derstandard.at/2000054917826/Londons-Polizisten-trotz-Anschlaegen-weiterhin-unbewaffnet?ref=rss

Spiegel.de: Selbstjustiz in Berliner Supermarkt – „Mit der Polizei, das bringt nichts“

Selbstjustiz war an der Tagesordnung in einem Berliner Supermarkt: Das Personal verprügelte Ladendiebe – bis einer nach einem der Übergriffe starb. Im Prozess gegen den Filialleiter steht nun das Urteil bevor.“

Online-Artikel, 26.03.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-toter-ladendieb-urteil-gegen-supermarktleiter-erwartet-a-1140247.html

Selbstjustiz geht gar nicht.

mdr.de: Staatsanwaltschaften „pfeifen aus dem letzten Loch“

„Die Staatsanwaltschaften „pfeifen aus dem letzten Loch“, warnt der Deutsche Richterbund in der „Welt am Sonntag“. Grund sei Personalmangel in den Anklagebehörden – hier habe sich die Lage in den vergangenen drei Jahren erheblich zugespitzt. Mit der Zeitung zufolge gravierenden Folgen: Immer mehr Verfahren würden wegen Geringfügigkeit eingestellt.“

Online-Artikel, 26.03.2017
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/richterbund-schlaegt-alarm-staatsanwaelte-pfeifen-auf-letztem-loch-100.html

General-Anzeiger: Sicherheit in Remagen – Polizei klagt über zu wenig Personal

„Liberale aus dem Kreis Ahrweiler haben die Inspektion in Remagen besucht. Hier liegt die Aufklärungsquote bei 65 Prozent. Das Land will zusätzliche Beamte einstellen.“

Online-Artikel. 27.03.2017
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/remagen/Polizei-klagt-%C3%BCber-zu-wenig-Personal-article3519160.html

Abendzeitung: Ein Beamter klagt – Im Einsatz verletzt: Polizist fordert Schmerzensgeld

Steht einem Polizisten ein Schmerzensgeld zu, wenn er im Dienst verletzt wird? Ein Beamter hatte geklagt, nachdem er in einem Handgemenge von einem Feierwütigen verletzt wurde. Er fordert Schmerzensgeld.“

Online-Artikel, 27.03.2017
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ein-beamter-klagt-im-einsatz-verletzt-polizist-fordert-schmerzensgeld.2b682870-8640-4fbd-86d4-b2fb00f06d2f.html

 

Freie Presse: Nur wenige Polizeibeamte wollen Ruhestand verschieben

„Die Personalsituation der sächsischen Polizei ist angespannt. Eine Pensionsregelung könnte etwas Entspannung bringen.“

Online-Artikel, 27.03.2017
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Nur-wenige-Polizeibeamte-wollen-Ruhestand-verschieben-artikel9867929.php

Kieler Nachrichten: Trostpflaster für verletzte Polizisten

„Der Respekt gegenüber Polizisten nimmt ab, die Zahl der tätlichen Angriffe auf sie zu. Diese Erfahrung mussten auch drei Beamte der Polizeidirektion Bad Segeberg machen. Sie waren monatelang dienstunfähig. Als kleine Entschädigung erhielten sie in Kaltenkirchen von einem Hilfsfonds Reisegutscheine.“

Online-Artikel, 29.03.2017
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Segeberg/Trostpflaster-fuer-verletzte-Polizisten-in-Kaltenkirchen-ueberreicht

Focus.de: Polizist bei Streitschlichtung niedergestochen: Prozess

„Nach einer Messerattacke gegen einen Polizisten, der einen Streit schlichten wollte, muss sich ein 20-Jähriger heute wegen versuchten Totschlags vor dem Berliner Landgericht verantworten.“

Online-Artikel, 30.03.2017
http://www.focus.de/regional/berlin/prozesse-polizist-bei-streitschlichtung-niedergestochen-prozess_id_6854573.html

Stuttgart (Baden-Württemberg): Streifenwagen stößt mit BMW zusammen – drei Verletzte – Zeugen gesucht

Bei einer Einsatzfahrt ist am Dienstagmorgen (28.03.2017) auf der Kreuzung Leobener Straße/Bregenzer Straße ein Mercedes-Streifenwagen mit einem BMW zusammengestoßen.

Der 23 Jahre alte Fahrer des Streifenwagens war zusammen mit seiner 34-jährigen Kollegin gegen 08.00 Uhr auf dem Weg zu einem Einsatz und fuhr die Bregenzer Straße in Richtung Wilhelm-Geiger-Platz. Er überquerte die Leobener Straße offenbar bei Rotlicht mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn und stieß dabei mit dem BMW eines 31-Jährigen zusammen, der in der Leobener Straße Richtung Bundesstraße 295 mutmaßlich bei Grün unterwegs war. Durch den Aufprall wurde der BMW nach links abgewiesen und kam an einer Gebäudemauer zum Stehen. Sowohl der Fahrer des BMW als auch der Polizeibeamte und seine Kollegin wurden bei dem Unfall verletzt. An beiden Autos entstand nach ersten Schätzungen ein Schaden in Höhe von mehreren 10.000 Euro.

Zeugen des Unfalls werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Rufnummer +4971189904100 zu melden.

PM des PP Stuttgart vom 28.03.2017

Heilbronn/Neckarsulm: 47 Anzeigen nach Beleidigungswelle via Facebook

Beim Rosenmontagsball in der Neckarsulmer Ballei am 27. Februar wurde ein 21-Jähriger durch Security Kräfte aus der Halle verwiesen. Im weiteren Verlauf wurde der junge Mann gewalttätig gegen die hinzugerufenen Polizeibeamten (wir berichteten hier). Am Folgetag stellte der Mann den Vorfall auf seiner Facebookseite in ein anderes Licht. Unter seinem Beitrag entwickelte sich in kürzester Zeit eine Welle der Empörung. Neben kritischen Kommentaren wurden Polizeibeamte auch auf das Übelste beschimpft und beleidigt. Nach umfangreicher Auswertung und Prüfung der Beiträge, hat die Polizei nun Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen 47 Nutzer eingeleitet. Insgesamt zierten den Beitrag 500 Kommentare. Die Ermittlungen gegen den 21-Jährigen dauern derzeit ebenfalls noch an.

PM des PP Heilbronn vom 28.03.2017

Berlin: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit

Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln derzeit gegen drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und gegen fünf mutmaßliche libanesische Rauschgifthändler im Alter von 36, 40 und 45 Jahren wegen des Verdachts der Bestechung sowie des Handeltreibens mit Heroin.
Die Beamten im Alter von 42, 42 und 28 Jahren stehen im Verdacht, polizeiinterne Informationen an die Händler herausgegeben und diese vor bevorstehenden Einsätzen gewarnt zu haben. Als Gegenleistung sollen sie ca. 800,- Euro wöchentlich von den mutmaßlichen Rauschgifthändlern erhalten haben.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden Wohn- und Büroräume der Tatverdächtigen durchsucht und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die Sichtung und Auswertung der Beweismittel dauert an. Den Beamten ist ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden.
Ein Kommissariat für Polizeidelikte beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.03.2017

Hamburg: Festnahme zweier Büro-Einbrecher

Tatzeit: 26.03.2017, 22:59 Uhr Tatort: Hamburg-Tonndorf, Am Pulverhof

Polizeibeamte haben gestern zwei Männer vorläufig festgenommen, die in zwei Bürocontainer eines Autohandels eingebrochen sind. Beamte des Kriminaldauerdienstes (LKA 26) haben die Täter einem Haftrichter vorgeführt.

Ein Angestellter überprüfte auf seinem Handy den Status der Videoüberwachungsanlage seines Arbeitgebers. Er stellte dabei fest, dass mehrere Überwachungskameras verstellt worden waren. Auch konnte er erkennen, dass sich jemand auf dem Gelände bewegte. Daraufhin alarmierte er die Polizei.

Als Polizeibeamte am Tatort eintrafen, flüchteten zwei Männer vom Tatort. An den Fahndungsmaßnahmen waren insgesamt elf Funkstreifenwagen beteiligt. Polizeibeamte nahmen die Täter schließlich auf einem Firmengelände im Tonndorfer Weg fest. Bei ihnen handelt es sich um zwei 17 und 19 Jahre alte Rumänen.

Bei der weiteren Überprüfung stellten die Beamten fest, dass die Täter insgesamt zwei Bürocontainer des Autohandels aufgebrochen hatten. Das Tatwerkzeug wurde in einem der beiden Container sichergestellt.

Bei den Fahndungsmaßnahmen verletzte sich ein Polizeibeamter beim Überklettern eines Zaunes an den Händen. Er musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden und konnte seinen Dienst nicht weiter verrichten.

Beamte des Kriminaldauerdienstes (LKA 26) haben die kriminalpolizeilichen Maßnahmen übernommen. Die beiden Rumänen wurden erkennungsdienstlich behandelt und anschließend einem Haftrichter vorgeführt.

PM der Polizei Hamburg vom 27.03.2017

BR.de: „Global Trust Report 2017“ – Deutsche vertrauen der Polizei und der Bundeswehr

„85 Prozent der deutschen Bevölkerung vertrauen der Polizei. Die Ordnungshüter landen damit mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz im Vertrauensranking des „Global Trust Report“.“

Online-Artikel, 15.03.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/global-trust-report-vertrauen-polizei-bundeswehr-100.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind Teil dieser 85 %.

Stadt-Kurier: Auch in Neuss immer mehr Angriffe gegen Polizisten: Strafen gefordert

Polizeibeamte aus Neuss schlagen Alarm. Angriffe, egal ob verbaler oder körperlicher Art, sollen in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Die Neusser Polizeigewerkschaft fordert deshalb härtere Maßnahmen gegen die Straftäter.“

Online-Artikel, 22.03.2017
http://www.stadt-kurier.de/neuss/auch-in-neuss-immer-mehr-angriffe-gegen-polizisten-strafen-gefordert-aid-1.6705931

Bietigheimer Zeitung: Freiberg – Heftiger Widerstand gegen Polizeibeamte

„„Schreie und Gepolter“ aus der Freiberger Wohnung eines 29-jährigen Mechanikers veranlassten dessen Nachbarin, am 22. März letzten Jahres gegen 22 Uhr die Polizei zu rufen. Als die Beamten eintrafen, war der Mann  nicht mehr da, aber die Nachbarin informierte telefonisch darüber, der Störer würde gerade wieder Richtung Haus laufen. Dass er von der Polizi empfangen wurde, passte dem Angeklagten gar nicht. Und als sich ein Polizist seine blutenden Verletzung an der Hand anschauen wollte, zog er diese weg.“

Online-Artikel, 18.03.2017
http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/heftiger-widerstand-gegen-polizeibeamte-14621426.html

wdr.de: WDR 5-Stadtgespräch: Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

  • Einsatzkräfte werden immer wieder im Dienst angegriffen
  • Betroffene fühlen sich im Stich gelassen
  • Gesetzesverschärfung in Aussicht

Online-Artikel, 24.03.2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gewalt-gegen-polizei-rettungskraefte-100.html

Hamburg: Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzen Polizeibeamten in Barmbek-Süd

Gestern Morgen ist es in Hamburg-Barmbek-Süd zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Funkstreifenwagen und einem Pkw gekommen. Hierbei wurden zwei Beamte des Polizeikommissariats 31 leicht verletzt. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsunfalldienst Innenstadt/West übernommen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen befuhr der 27-jährige Fahrer des Funkstreifenwagens mit Sonderrechten aus Richtung Lerchenfeld kommend, den Kreuzungsbereich Hamburger Straße in Richtung Winterhuder Weg. Aus Sicht des Polizeibeamten hatte der Fahrzeugverkehr in der Hamburger Straße Grünlicht in Richtung Außenalster, wodurch er abbremste, bis er haltende Fahrzeuge aus Richtung Hamburger Straße wahrnahm. Die 74-jährige Fahrerin eines Audi befuhr die Hamburger Straße im linken Geradeaus-Fahrstreifen in Richtung Außenalster und wollte die Kreuzung zum Winterhuder Weg bei grüner Ampel überqueren. Die 74-Jährige kollidierte mit dem anfahrenden Funkstreifenwagen.

An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Der 27-jährige Polizeibeamte und seine 36-jährige Beifahrerin wurden leicht verletzt. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

PM der Polizei Hamburg vom 26.03.2017

Mannheim (Baden-Württemberg): Unbekannter steckt Sofa in Brand / ein Polizeibeamter leicht verletzt

Wegen Brandstiftung ermittelt seit Freitagabend das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt. Gegen 21.30 Uhr wurde aus dem Hinterhof eines Anwesens in der Hafenstraße ein Feuer gemeldet. Offensichtlich hatte eine bislang unbekannte Person ein dort an der Hauswand abgestelltes Sofa in Brand gesetzt, der von den Beamten mit einem Feuerlöscher gelöscht werden konnte. An der Hauswand entstand durch die Rußentwicklung Sachschaden in Höhe von ca. 5000,- Euro. Ein Beamter musste mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, was er aber nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnte.Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Mannheim-Innenstadt in Verbindung zu setzen, Tel. 0621/12580

PM des PP Mannheim vom 25.03.2017

Nach den Vorfällen bei der Bundesligabegegnung BVB gegen RB Leipzig – Ermittlungskommission „Strobel“ mit einer kurzen Zwischenbilanz

Vor der Fußballbundesligabegegnung BVB gegen RB Leipzig am 04.02.2017 wurden auf der Strobelallee in Dortmund zahlreiche Fans von RB Leipzig angegriffen und mit zahlreichen Gegenständen beworfen. Die Attacken der Gewalttäter galten auch den Einsatzkräften der Polizei, die jedoch durch konsequentes Einschreiten, darunter auch der Einsatz des Schlagstockes und von Pfefferspray, Schlimmeres an diesem Tag verhindern konnten.

Die Dortmunder Polizei hatte mit Wirkung vom 06.02.2017 eine achtköpfige Ermittlungskommission, die EK „Strobel“, eingesetzt. Zusätzlich wurde kurz darauf ein Downloadportal eingerichtet, auf dem Zeugen Fotos und Videos der Ereignisse hochladen konnten.

Davon haben zwischenzeitlich sehr viele Zeugen Gebrauch gemacht, die Arbeit der Ermittlungskommission läuft nach wie vor auf Hochtouren. Noch sind nicht alle Zeugenhinweise, insbesondere das Bildmaterial, komplett aus- und bewertet.

Die akribische Arbeit der Ermittler hat jedoch bereits zu ersten Ergebnissen geführt:

Mit Stand von heute (24.03.2017) haben die sehr umfangreichen Ermittlungen zu 126 Ermittlungsverfahren geführt. 41 Tatverdächtige konnten bislang identifiziert werden. Die strafrechtlichen Vorwürfe beziehen sich dabei auf den Landfriedensbruch, die gefährliche Körperverletzung, Widerstand, Beleidigung und weitere Straftaten.

Schon jetzt ist abzusehen, dass diese Zahlen aufgrund der noch weiter zu führenden Ermittlungen noch ansteigen werden. Bei Abschluss des Verfahrens bei der Dortmunder Polizei und kurz vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft berichten wir nach.

PM des PP Dortmund vom 24.03.2017

Tagesspiegel: Berliner Polizei – Imagekampagne für die „Arschretter vom Dienst“

„Immer „da für Dich“ –  mit einer provozierenden Sympathie-Kampagne soll das Image der Berliner Polizei verbessert werden. Die Aktion kostet 140.000 Euro.“

Online-Artikel, 18.03.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-imagekampagne-fuer-die-arschretter-vom-dienst/19535470.html

welt.de: „Fataler Sogeffekt“ – Abschlussbericht zu Köln übt massive Kritik

„Die Übergriffe in der Silvesternacht hätten laut des Abschlussberichts „weitgehend verhindert werden können“. Kritisiert wird nicht nur das Verhalten der Polizei in der Nacht – sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit.“

Online-Artikel, 17.03.2017
https://www.welt.de/vermischtes/article162927778/Fataler-Sogeffekt-Abschlussbericht-zu-Koeln-uebt-massive-Kritik.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

 

Ich hoffe, dem „Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags“ ist auch klar, dass all die geäußerten Vorwürfe sich letztlich auf ein Grundproblem zurückführen lassen – zu wenig Personal.

Und wer hat nochmal die Polizei so zusammengespart?

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass dieser Gedanke dem einen oder anderen der Verfasser des Berichtes gekommen ist. Auszuschließen ist es nicht, wir kennen ja nur die Auszüge aus dem Bericht, den wir in den Medien präsentiert bekommen.

Hamburg: Verkehrsunfall mit Funkstreifenwagen – zwei Polizeibeamte verletzt

Unfallzeit: 21.03.2017, 12:20 Uhr Unfallort: Hamburg-Veddel, Veddeler Straße/ Georgswerder Bogen

Bei einem Verkehrsunfall sind heute Mittag zwei Beamte des Polizeikommissariates 44 (47, 50) leicht verletzt worden. Der Verkehrsunfalldienst Süd hat die Ermittlungen übernommen.

Der Funkstreifenwagen „Peter 44/1“ befuhr unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Martinshorn) wegen einer Gefahrenstelle auf der Autobahn die Veddeler Straße in Rtg. BAB 252. An der Kreuzung Veddeler Straße/Georgswerder Bogen zeigte die dortige Ampel für den Funkstreifenwagen Rotlicht.

Nach derzeitigem Sachstand übersah der Fahrer (47) beim Überqueren der Kreuzung den aus seiner Sicht von rechts, von der BAB 252 aus Richtung Innenstadt, kommenden Pkw Renault.

Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß. Durch den Aufprall überschlug sich der Funkstreifenwagen und blieb auf dem Dach liegen.

Die leicht verletzten Polizeibeamten wurden in einem Krankenhaus behandelt. Der 70-jährige Renault-Fahrer erlitt eine leichte Schnittverletzung, die vor Ort behandelt wurde.

An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

Der Verkehrsunfalldienst Süd hat die Ermittlungen aufgenommen.

PM der Polizei Hamburg vom 21.03.2017

Frankfurt / Main (Hessen): Verkehrsunfall

Am Samstag, den 18. März 2017, gegen 01.30 Uhr, war ein Funkwagen der Frankfurter Polizei aus Richtung Miquelallee auf der Eschersheimer Landstraße unterwegs mit Sondersignalen. Zum gleichen Zeitpunkt war ein Mercedes-Benz Axor der Frankfurter Feuerwehr ebenfalls mit Sondersignalen auf dem Marbachweg aus Richtung Eckenheimer Landstraße unterwegs.

Als beide Wagen in den Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße/Marbachweg einbogen, kam es zum Zusammenstoß. Der 26-jährige Fahrer des Streifenwagens, eines Mercedes-Benz Vito, wurde schwer verletzt, sein 23-jähriger Beifahrer leicht. Der 30-jährige Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges und dessen 56-jähriger Beifahrer wurden ebenfalls leicht verletzt. Die beteiligten Personen wurden in verschiedene Krankenhäuser verbracht.

Der insgesamt bei dem Unfall entstandene Sachschaden beziffert sich auf etwa 30.000 EUR.

PM des PP Frankfurt / Main vom 19.03.2017

Bad Hersfeld (Hessen): Tödlicher Verkehrsunfall

Am Sonntag, 19.03.2017, 11.05 Uhr befuhr die Fahrzeugführerin eines VW Polo die B 27 von Bad Hersfeld in Richtung Ludwigsau. Auf regennasser Fahrbahn verlor sie nach dem Ortsausgang Bad Hersfeld aus unbekannten Gründen auf einer Bahnüberführungsbrücke die Kontrolle über ihren Pkw und schleuderte auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte sie mit ihrer Beifahrerseite frontal mit einem entgegenkommenden BMW. Die 20 jährige Polo Fahrerin aus Rotenburg wurde bei dem Anprall tödlich verletzt. Der 22 jährige BMW Fahrer aus Bebra ist Angehöriger der Bundespolizei und war auf dem Weg zu seiner Dienststelle in Frankfurt. Er wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden in Höhe von 20.000 EUR. Zur Erforschung der Unfallursache wurde ein Gutachter vor Ort tätig. Die Unfallstelle ist zwischenzeitlich geräumt, bleibt aber weiterhin für notwendige Reinigungsarbeiten bis gegen 17.00 Uhr voll gesperrt.

PM des PP Osthessen vom 19.03.2017

WAZ: Strafvereitelung – Polizist nach Krach beim VfL-Spiel vor Bochumer Amtsgericht

„Einem Polizisten wird Strafvereitelung vorgeworfen. Es geht um eine Anzeige nach einem VfL-Bochum-Spiel. Die Anklage wird fallengelassen.“

Online-Artikel, 17.03.2017
https://www.waz.de/staedte/bochum/polizist-nach-krach-beim-vfl-spiel-vor-bochumer-amtsgericht-id209932829.html

mdr.de: Landtag Sachsen – Keine Namensschilder für Polizisten

„Die sächsischen Grünen sind mit ihrem Vorstoß zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Freistaat gescheitert. Ihr Gesetzentwurf wurde bei der Schlussabstimmung im Landtag lediglich von der Linksfraktion unterstützt. CDU, SPD und AfD lehnten ihn ab.“

Online-Artikel, 15.03.2017
http://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/landtag-sachsen-kennzeichnungspflicht-polizisten-100.html

Märkische Allgemeine: Zweiter getöteter Polizist ist beigesetzt

„Unter großer Anteilnahme ist am Freitag der zweite Polizist beigesetzt worden, der Ende Februar an einer Straßensperre von einem mutmaßlichen Mörder überfahren wurde. Der 49-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.“

Online-Artikel, 17.03.2017
http://t.maz-online.de/Brandenburg/Zweiter-getoeteter-Polizist-ist-beigesetzt

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Flughafen Hannover: Am 16.03.2017 nahm die Bundespolizei einen 21-jährigen libyschen Staatsangehörigen fest.

Gegen ihn bestand ein aktueller Haftbefehl wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.

2016 deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe 900,- EUR bzw. – 90 – Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, hatte der Betroffene die vereinbarten Teilratenzahlungen nur einmal eingehalten und sich im weiteren Verlauf ins benachbarte Ausland abgesetzt.

Dort wurde er im weiteren Verlauf festgestellt und mit einem Flug aus Zürich nach Hannover rücküberstellt.

Aufgrund Mittellosigkeit erfolgte die Verbringung zur Justizvollzugsanstalt Hannover zum Antritt der nun fälligen – 89- tägigen Restersatzfreiheitsstrafe.

PM der BPOLI Hannover vom 17.03.2017

BAB 61 bei Speyer (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall mit einer schwer verletzten Person und elf toten Hunden

Symbolfoto

Am 16.03.2017 um 15:20 Uhr ereignete sich auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Hockenheim kurz vor dem Autobahnkreuz Speyer ein schwerer Unfall.

Eine 60-jährige Verkehrsteilnehmerin verlor aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über ihren Kleintransporter und prallte gegen einen auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Lkw. Durch den Aufprall kippte der Kleintransporter, und die Fahrerin sowie mehrere der 14 im Fahrzeug befindlichen Hunde wurden aus dem Fahrzeug geschleudert. Die 60-jährige wurde dabei schwer verletzt und musste mit dem Rettungswagen in die BG Unfallklinik verbracht werden.

Sieben der 14 Hunde kamen bei dem Unfall ebenfalls ums Leben. Drei Hunde wurden so schwer verletzt, dass sie von den eingetroffenen Beamten mit der Dienstwaffe erlöst werden mussten. Die vier verbleibenden Hunde rannten anschließend über die Autobahn und verursachten im Zuständigkeitsbereich der Autobahnpolizei Walldorf einen weiteren Unfall.

Zwei Hunde konnten in die Obhut der Tierrettung übergeben werden. Ein Tier wurde bis zuletzt vermisst. Die Autobahn musste zum Zwecke der Unfallaufnahme, sowie zur Bergung der Fahrzeuge voll gesperrt werden.

Der Verkehr wurde auf die B 9, bzw. auf die Durchfahrtsspur des AK Speyers, geleitet. Die Sperrung dauert bis zur Stunde an. Neben der Streife der Autobahnpolizei Ruchheim, waren zwei Streifen der PI Speyer, zehn Mann der Feuerwehr Speyer mit zwei Fahrzeugen, ein Rettungswagen, sowie der Rettungshubschrauber im Einsatz.

PM der PASt Ruchheim vom 16.03.2017

Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): Rettungskräfte im Einsatz bedroht

Am 15.03.2017 gegen 21:00 Uhr wurden in Wismar bei einem Einsatz aufgrund eines medizinischen Notfalls die eingesetzten Rettungskräfte bedroht. Die Mutter eines 35-jährigen Mannes rief die Retter, da ihr Sohn über Schmerzen im Brustbereich klagte. Als der Rettungsdienst die Wohnung betrat wurde der Tatverdächtige plötzlich sehr aggressiv, zog eine Pistole hervor, lud diese durch und fuchtelte mit der Pistole hin und her. Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes und die Mutter verließen aufgrund dieser Bedrohung die Wohnung und warteten vor dem Wohnhaus auf das Eintreffen der Polizei. Hier war für die Wartenden ein Schuss wahrnehmbar. Die eintreffenden Kräfte der Polizei fanden den Tatverdächtigen in Bauchlage mit einer selbst beigebrachten Schussverletzung im Gesicht im Hausflur auf. Die Schreckschusswaffe wurde später im Schlafzimmer des Verdächtigen aufgefunden und sichergestellt. Die Rettungskräfte übernahmen schließlich die medizinische Versorgung.

PM des PP Rostock vom 16.03.2017

Frankfurt / Main (Hessen): Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Heute Vormittag kam es in der Friedberger Landstraße zu einem Verkehrsunfall mit einem Streifenwagen und einem BMW. Die Beteiligten wurden zum Teil schwer verletzt. Die beiden Fahrzeuge erlitten einen Totalschaden.

Gegen 09:30 Uhr fuhr der Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn auf der Friedberger Landstraße in Fahrtrichtung Innenstadt. Die beiden Polizisten waren auf dem Weg zu einem Einsatz. Unvermittelt kam es im Einmündungsbereich der A661 zu einem Zusammenprall mit einem BMW. Dabei stieß die Front des Streifenwagens seitlich auf den BMW, wodurch der 44-jährigen Fahrer eingeklemmt wurde. Der Mann konnte durch die Feuerwehr befreit werden. Alle drei Beteiligten wurden zunächst ins Krankenhaus verbracht.

Die beiden Polizisten sind leicht verletzt. Der 44-jährige BMW-Fahrer wurde stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Beide Fahrzeuge sind nicht mehr fahrbereit. Bezüglich des konkreten Unfallhergangs dauern die Ermittlungen noch an.

PM des PP Frankfurt / Main vom 16.03.2017

Westfalenpost: Briloner schubst Frau und sträubt sich gegen Polizeibeamte

Vor dem Amtsgericht Brilon (Nordrhein-Westfalen) wurde ein 53-Jähriger zu 1050 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatte. Vorher hatte er seine Frau geschubst.

Online-Artikel, 14.03.2017
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/briloner-schubst-frau-und-straeubt-sich-gegen-polizeibeamte-id209922949.html

Da wir leider die Anzahl der Tagessätze nicht kennen und auch nicht mitgeteilt bekommen, ist leider nicht einschätzbar, ob dieses Urteil nun besonders niedrig ausgefallen ist oder besonders hoch oder durchschnittlich…

Berlin: Zusammenstoß auf Kreuzung – vier leicht Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Einsatzwagen der Polizei Berlin und einem Mercedes eines 74-Jährigen in Tegel, sind heute Nachmittag vier Beteiligte leicht verletzt worden. Der Einsatzwagen war gegen 13.15 Uhr mit Blaulicht und Martinshorn auf der Berliner Straße unterwegs. Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache kam es dann im Kreuzungsbereich Berliner Straße / Holzhauser Straße zu einem Unfall zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Mercedes, der auf der Holzhauser Straße in Richtung Bernauer Straße unterwegs war. Bei dem Unfall erlitten die drei Polizeibeamten die in dem Einsatzwagen saßen, sowie eine 77- Jährige, die als Beifahrerin in dem Mercedes saß, Verletzungen. Alle vier mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

PM Nr. 605 der Polizei Berlin, Reinickendorf, vom 16.03.2017

Mainz (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Symbolfoto

Dienstag, 14.03.2017, 21:38 Uhr Eine 47-jährige Budenheimerin befuhr die Hauptstraße in Mainz-Mombach und bog nach links in die Industriestraße ab. Dabei übersah sie den von links kommenden, bevorrechtigten Streifenwagen und es kam zu einem frontalen Zusammenstoß. Die drei Insassen des Streifenwagens erlitten jeweils ein leichtes HWS-Trauma. Die beiden Polizeibeamten und ein Polizeischüler konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Verursacherin erlitt ebenfalls leichte Verletzungen und wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt.

PM des PP Mainz vom 15.03.2017

welt.de: Polizei geht gegen radikale Islamisten in Hildesheim vor

„Die Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim galt bereits lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Nun hat Niedersachsen den Verein verboten. 370 Polizisten sind im Einsatz.“

Online-Artikel, 14.03.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162824323/Polizei-geht-gegen-radikale-Islamisten-in-Hildesheim-vor.html

Mitteldeutsche Zeitung: Drama auf der Europachaussee Gedenk-Fußballspiel für getöteten Polizisten

„Am Todestag des bei einer Kontrolle getöteten Polizisten gedenken seine Kollegen mit einem Benefiz-Fußballspiel an Alexander S.. Der 27-Jährige war vor knapp zwei Jahren auf der Europachausse von einem Motorradfahrer überfahren worden. Beide Männer wurden bei dem Zusammenstoß getötet.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://www.mz-web.de/halle-saale/drama-auf-der-europachaussee-gedenk-fussballspiel-fuer-getoeteten-polizisten-26187556

Die Presse: Polizist als Staatsverweigerer: Entlassung ausgesprochen

„Ein Kärntner Polizist, der sich nach eigenen Angaben nicht mehr mit der österreichischen Rechtsordnung identifizieren kann, soll entlassen werden. Er kann die Entscheidung der Disziplinarkommission allerdings noch beeinspruchen.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5182685/Polizist-als-Staatsverweigerer_Entlassung-ausgesprochen

Sehr starkes Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki (PD Leipzig) zum bevorstehenden Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

Symbolbild

Anmerkung der Bloggerin (Vorsitzende von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V.): Da ja selten bis nie unsere Quellenangaben zur Kenntnis genommen werden, stelle ich in diesem Fall vorab klar, dass es sich hier um eine Pressemitteilung der PD Leipzig handelt. Die Hervorhebungen (Fettdruck) in Herrn Loepkis Aussagen sind allerdings von mir, da sie sehr gut zum Geist von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. passen. Insbesondere die Aussagen zum Thema, dass es keinen guten Extremismus gibt! 

Wie ist die Erwartungshaltung der Leipziger Polizei?

Obwohl es sich um klar umrissene Grundrechte handelt, ist die Polizei einmal mehr in der misslichen Lage, der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit zweier konträrer Lager gleichzeitig zur praktischen Geltung verhelfen zu müssen und dabei friedliche Zustände abzusichern. Wie seinerzeit am 12. Dezember 2015 tritt hier äußerst erschwerend hinzu, dass Rechtsextreme nicht zufällig durch zwei eher linksalternativ geprägte Stadtviertel ziehen wollen und sich kaum Mühe geben, ihre provozierende Absicht zu verschleiern. Zum Beispiel ist wohl wieder die „Brigade Halle“ beteiligt, welche schon damals formulierte, „Connewitz in Schutt und Asche legen“ zu wollen. Sie wollen damit eindeutig Gewalt von linker Seite auslösen, um hernach – selbst eben nicht minder gewaltbereit – behaupten zu können, das eigentliche Problem unserer Gesellschaft wäre auf linker Seite zu verorten. Und leider werden Linksextreme, abseits des legitimen und friedlichen Gegenprotests, diese Provokation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur zu gern zum Anlass nehmen, um ihrer eigenen und primitiven Gewaltaffinität das Deckmäntelchen des politischen Kampfes überzuziehen. 

Wie auch im Vorfeld des 12. Dezember 2015 kursieren bereits jetzt diverse Gewaltankündigungen bzw. Aufrufe, die auf Gewalt schließen lassen. Deren Ursprünge sind rechts wie links zu finden, wobei daraus schon heute ersichtlich ist, dass auch die Polizei – mindestens für das linksextremistische Lager – ein „angriffswertes“ Ziel darstellt. Folglich werden abermals Polizeibeamte, also junge Frauen und Männer der geschlossenen Einheiten, die sich am Morgen als Mütter und Väter in vielen Fällen mit einem Kuss von ihren Kindern und Angehörigen verabschiedet haben, in der Gefahr stehen, dem Bewurf hunderter Pflastersteine ausgesetzt und entmenschlicht zu werden. Wenn wir dieses Szenario so deutlich umreißen, malen wir nicht den Teufel an die Wand, sondern benennen schlicht die Wahrheit beim Namen. Es braucht im Nachhinein also niemand behaupten, dieses oder jenes wäre überraschend eingetreten.

Sollte das Versammlungsgeschehen dann im Interesse aller nicht lieber verboten werden?

Vor dem Hintergrund unserer Gefahrenprognose würde jeder Polizeibeamte eine solche Entscheidung erleichtert begrüßen. Aber jeder Polizeibeamte hätte hernach trotzdem Bauchschmerzen, denn ein Verbot kann keine wirkliche Lösung sein. Es ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht zuträglich, wenn es Extremisten – gleich welcher Färbung – vermögen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Und wer definiert überhaupt, bis zu welchem Punkt eine Meinung unliebsam ist und unterdrückt werden darf? Wer bestimmt das Meinungsdiktat?

Einem Verbot wohnen also erhebliche Gefahren für die allgemeinen Grundsätze unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft inne. Genau deshalb hat die Rechtsprechung sehr hohe Hürden definiert und die Exekutive damit verpflichtet, alles zu unternehmen, um den prognostizierten Gefahren durch Vorkehrungen zu begegnen. Dabei überwiegen die zu schützenden Grundrechte im Übrigen auch regelmäßig fiskalische Gesichtspunkte.

Auf welche Einsatzdimension müssen sich die Leipziger einstellen? 

Aus einsatztaktischen Gründen berichtet die Polizei vorab regelmäßig nicht darüber, in welchem konkreten Umfang wir Kräfte zum Einsatz bringen. Ich kann aber verraten, dass selbst unsere Minimalanforderung einen der größten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit nach sich ziehen würde, der nicht allein aus Kräften der sächsischen Polizei zu stemmen wäre.

Aufgrund der noch ausstehenden Bescheide seitens der Versammlungsbehörde sind mir auch noch keine genauen Angaben zu Einschränkungen möglich. Doch es liegt nach jetzigem Kenntnisstand klar auf der Hand, mindestens im Süden der Stadt Leipzig mit Sperrungen, Verkehrsumleitungen und ausgesetztem Personennahverkehr rechnen zu müssen.

Wird Bürgern von einer Teilnahme an den Versammlungen bzw. an den Protesten abgeraten?

Nein, dies tun wir ausdrücklich nicht. Es muss möglich sein und bleiben, Meinungen innerhalb der bestehenden Grenzen friedlich zu artikulieren und hierfür einzutreten. Und es muss möglich bleiben, extremistischem Gedankengut entgegenzutreten. 

Damit meinen wir jedoch wiederum explizit jedwedes extremistische Gedankengut und Handeln. Es kann also nicht angehen, dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch Masse erfahren. Hier erwarten wir eine umgehende räumliche Distanzierung – auch im eigenen Interesse. Denn wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde.

Diesbezüglich lasse ich auch kein Argument gelten, wonach die Polizei mit dieser Bitte angeblich die Örtlichkeiten des friedlichen Protests der Auflösung preisgibt. Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben. Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er sollte dann aber nicht jammern.

Gibt es allgemeine Verhaltenstipps für Versammlungsteilnehmer, Anwohner, Passanten oder Verkehrsteilnehmer?

Zunächst bitte ich alle um Verständnis für die gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Polizei. Es wird leider unvermeidbar sein, Sperren zu errichten und an bestimmten Stellen den Durchlass zu verweigern. Somit müssen sich die Bürger auf Umwege und somit auf einen zeitlichen Mehraufwand einstellen. Die vor Ort handelnden Beamten werden entsprechend sensibilisiert sein und im Rahmen der objektiven Möglichkeiten Auskunft zu Umleitungen erteilen, aber angesichts von einer Vielzahl auswärtiger Kräfte und angesichts eines wahrscheinlich sehr dynamischen Einsatzverlaufs kann ich keine Garantie geben, dass die Auskünfte überhaupt oder in einem besonders freundlichen Ton erfolgen können bzw. inhaltlich immer absolut richtig sind. Letztlich wird es vielmals bei einem empfehlenden Charakter bleiben müssen.

Wer am 18. März 2017 nicht am Versammlungsgeschehen teilnehmen möchte und eine Anwesenheit im fraglichen Bereich vermeiden kann, der sollte dies bitte auch tun. In meinem Bekanntenkreis gibt es mehrere Personen, die in der Südvorstadt oder in Connewitz wohnen und die mir signalisiert haben, es von sich aus so zu handhaben. 

Dieser Fakt und der Umstand, eine solche Bitte äußern zu müssen, stimmt mich übrigens nachdenklich, denn Versammlungsfreiheit bedeutet im Wesentlichen, eine Meinung nach außen und an die Öffentlichkeit zu richten. Es sollte daher eigentlich nicht nötig werden, eben diese Öffentlichkeit zu Meidungsverhalten aufzufordern. Und obwohl ich es in der Antwort zur vorherigen Frage schon einmal zum Ausdruck gebracht habe, wiederhole ich es gern, denn es ist besonders wichtig: An einem Ort, an welchem Straftäter einen unübersehbaren Landfriedensbruch begehen, kann es schon nach gesundem Menschenverstand nicht gleichzeitig einen friedlichen Protest und auch keine Solidarisierung geben. Es liegt hier vorrangig in der Verantwortung der Versammlungsleiter und -teilnehmer, diesen Ort umgehend zu verlassen. Gleiches gilt für sonstige Passanten, wobei sich die einzuschlagende Richtung aufgrund der umgebenden Bebauung sowie aufgrund der klar zu erkennenden Konfrontationslinie zwischen Extremisten und Polizei regelmäßig von selbst ergibt. Und da der Mensch grundsätzlich auf Flucht programmiert ist, betrachte ich all jene, die dort staunend oder gar videofilmend verharren, schlicht und einfach als sensationslüstern. Sollte in diesem Personenkreis der Anspruch bestehen, die Polizei habe mit ihren Kräften und Mitteln innerhalb eines dem 12. Dezember 2015 vergleichbaren Szenarios die tatsächliche Möglichkeit, selektiv zu agieren und nur auf aktive Störer/Straftäter einzuwirken, so wird u. a. die Lektüre des § 32 Sächsisches Polizeigesetz wärmstens empfohlen. 

Sie sehen eine nicht unerhebliche Verantwortung auf den Schultern der Versammlungsleiter  und Versammlungsteilnehmer im Gegenprotest. Warum?

Nach meiner Auffassung erschöpft sich deren Verantwortung nicht darin, Protest gegen Rechtsextreme auf die Straße zu tragen, sondern reicht mindestens in moralischer Hinsicht weit über festgeschriebene Pflichten aus dem Versammlungsrecht hinaus. Ich sehe diesen Personenkreis, der sich völlig zu Recht gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Menschenverachtung und Gewalt positioniert, eben auch in der Pflicht, sich gegen jeglichen Extremismus auszusprechen – und zwar aktiv.

Doch bei der dargestellten Ausgangslage verwundert es, wenn derzeit kaum eine der Stimmen zu vernehmen ist, die sich sonst persönlich und lautstark im (Gegen-) Protest engagiert. Bei aller Berechtigung und Notwendigkeit, behördliches Handeln über Medien-Statements, Beschwerden, Strafanzeigen oder Kleine Anfragen kritisch zu bewerten und zu hinterfragen, wird – wenn nur dies erfolgt – eine verkürzte Verantwortung gelebt. 

Wo bleiben JETZT mäßigende Worte, Aufforderungen zu Gewaltlosigkeit und Distanzierungserklärungen? 

Leider überrascht uns dies nicht wirklich, denn hier mussten wir in der Vergangenheit und speziell rund um den 12. Dezember 2015 schon sehr viel Lehrgeld zahlen. Dennoch bleibt es bis heute eine bodenlose Frechheit, wenn sich Einzelpersonen aus diesem Kreise damals beispielsweise erdreisteten, den Behörden öffentlich den Vorwurf zu machen, sie haben die Gewalttätigkeiten heraufbeschworen, weil sie legitimen Protest in Hör- und Sichtweite „verunmöglicht“ hätten. Und es ist ein bezeichnender Ausdruck des eigenen Distanzverständnisses, wenn beispielsweise ein Jahr danach in einem Fernsehinterview verharmlosend ausgesagt wird, die Gewalt habe den friedlichen Protest „ein Stück weit diskreditiert“. Nach unserer festen Überzeugung kann der Zweck niemals die Mittel heiligen und es ist mithin nicht akzeptabel, Linksextremisten und ihre Gewalt direkt oder indirekt zu hofieren.

Es gibt keinen guten Extremismus – er ist immer und allerorten abzulehnen. Das vermissen wir absolut.

Wir brauchen aber auch keine nachträglichen Schulterklopfer.

Was ist mit den Schulterklopfern gemeint?

Stadt und Polizeidirektion Leipzig stehen bekanntlich nicht zum ersten Mal vor einer derartigen Versammlungslage. Die Polizei wird wieder die Trennlinie bilden und sich wieder von selbsternannten Kennern des Versammlungsrechts anhören müssen, sie würde sich falsch verhalten, wenn sie einen rechten Aufzug sichert. Von der anderen Seite wird wieder der Vorwurf erhoben werden, man sei auf dem linken Auge blind. 

Und zudem ist seit Jahren bekannt, dass Leipzig ein örtlicher Schwerpunkt des Linksextremismus ist und der uns entgegenschlagende Hass – siehe 12. Dezember 2015 – kommt nun einmal verstärkt aus dieser Richtung. Dieses Wissen existiert in der Gesellschaft, in Familien, Sportvereinen, in Schulen, Betrieben, in der Kirche, der Politik, an der Supermarktkasse und beim Friseur.
Jeder weiß es, aber es erfolgen keine spürbaren Schritte gegen diese Zustände. Damit müssen wir als Polizei leben, aber wir können dann auch gern darauf verzichten, wenn sich die üblichen Verdächtigen danach völlig erschrocken zu Wort melden und uns ihre volle Unterstützung zusichern. Wenn die volle Unterstützung nach drei Tagen in Vergessen mündet und man den öffentlichen Diskurs mit Meinungsführern scheut, dann werden wieder und wieder Angriffe auf Beamte erfolgen. Phrasen helfen da keinen Deut.

Sind Sie am 18. März 2017 vor Ort?

Ich werde im Dienst sein und mich in der Nähe des Versammlungsgeschehens aufhalten, es in der Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf beobachten, Bürgerfragen beantworten, wahrscheinlich wieder das ein oder andere Streitgespräch führen, mich Beschimpfungen aussetzen und Medienauskünfte geben.

Danach werde ich irgendwann wieder im Büro sitzen und darüber nachdenken, ob die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon solche Bilder vor Augen hatten, als sie das Recht formulierten, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln und warum es dazu eigentlich Polizei braucht.

PM der PD Leipzig vom 13.03.2017

standard.at: Geiselnahme in Gladbeck: Das Drama, das mit einem Polizeifehler begann

„Als im August 1988 drei Menschen starben, spielten die Medien eine umstrittene Rolle. Ein Täter könnte heuer freikommen“

Online-Artikel, 06.03.2017
http://derstandard.at/2000053611846/Gladbeck-Das-Geiseldrama-das-mit-einem-Polizeifehler-begann?ref=rss

Anm. der Bloggerin:
Das Drama begann mit dem Banküberfall – man sollte hier nicht die Verantwortlichkeiten verschieben. Der Hauptverantwortliche für kriminelle Handlungen ist der Kriminelle.

nord24.de: Bremerhavener erhebt schwere Vorwürfe: Von Polizisten verprügelt?

Der 32-jährige Robert Martin Lange aus Bremerhaven erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die Beamten seien ihm gegenüber aggressiv gewesen, hätten auf seinen Kopf eingeschlagen und ihm blutende Wunden zugefügt. Die Polizei beschreibt den Einsatz anders, äußert sich aber wegen des laufenden Verfahrens nicht.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://nord24.de/bremerhaven/mann-erhebt-vorwuerfe-von-polizisten-verpruegelt

rbb-online.de: Nach mutmaßlichem Dreifachmord in Brandenburg – Getöteter Polizist in Pfaffendorf beerdigt

„Unter großer Anteilnahme wurde am Samstag einer der beiden Polizisten beigesetzt, die ein mutmaßlicher Mörder Ende Februar totgefahren hatte. An der Trauerfeier in  Pfaffendorf nahmen Ministerpräsident Woidke und Innenminister Schröter teil.“

Online-Artikel, 11.03.2017
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/03/polizist-torsten-k-pfaffendorf-beerdigung-mord-.html

Thüringer Allgemeine: Streifenwagen und Hubschrauber im Einsatz: Polizist flüchtet vor Kollegen

„Ein junger Polizist hat sich mit seinen Mühlhäuser Kollegen in der Kreisstadt eine filmreife Verfolgungsjagd geliefert. Dem jungen Mann drohen nun wohl gleich mehrere Verfahren wegen grober Verstöße im Straßenverkehr, außerdem disziplinarische Maßnahmen.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Streifenwagen-und-Hubschrauber-im-Einsatz-Polizist-fluechtet-vor-Kollegen-1979873841

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wdr.de: Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

„Gewalt gegen Polizisten. Mit diesem Video hat die Gewerkschaft der Polizei eine Kampagne gestartet, in der es um besseren Schutz von Polizeibeamten geht. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? Nach Meinung von Justizminister Heiko Maas vor allem mit einer Verschärfung des Strafrechts. Drakonische Strafen bei Angriffen gegen Polizeibeamte. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der noch diesen Monat vom Bundestag verabschiedet werden soll. Klingt entschieden. Die Frage ist nur: Bringt das überhaupt was? Und ist die Lage wirklich so dramatisch wie Bundesregierung und Polizeigewerkschaften immer wieder behaupten?“

Online-Artikel / Sendungsprotokoll vom 09.03.2017
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html

Anmerkung der Bloggerin: Als ich bei meiner Schichtbegleitung den Widerstand miterlebt habe, war das ganz klar Gewalt – und nicht nur gefühlt!!!!

Frankenthal (Rheinland-Pfalz): 29-Jähriger verletzt mehrere Passanten mit Messer

Gestern Abend wurden in der Innenstadt von Frankenthal fünf Personen von dem 29-Jährigen verletzt. Zunächst bedrohte dieser bei der Willy-Brandt-Anlage den Wirt einer Bar. Der Wirt wurde dabei nicht verletzt.

Von der Willy-Brandt-Anlage lief der Tatverdächtige zur Kreuzung Wormser Straße / Schmiedgasse. Hier verletzte er zwei Männer. Einer der beiden Männer wurde im Krankenhaus ambulant behandelt. Von dem zweiten Mann berichteten Zeugen. Er selbst ist der Polizei bisher namentlich nicht bekannt.

Im weiteren Verlauf beschädigte der Tatverdächtige bei einem Angriff in der Wormser Straße die Jacke einer Frau. Diese wurde nicht verletzt.

Am Rathausplatz traf er dann auf eine weitere Frau. Diese verletzte er mit dem Messer so schwer, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden muss.

Vom Rathausplatz lief der 29-Jährige zur Speyerer Straße, wo er mit dem Messer einen Mann verletzte. Der Verletzte wurde ebenfalls stationär im Krankenhaus aufgenommen.

Anschließend traf der Tatverdächtige in der Fischergasse auf eine Frau. Diese verletzte er auch mit einem Messer. Die Frau wird stationär im Krankenhaus versorgt.

Polizisten nahmen den Tatverdächtigen in der Karolinenstraße fest, er leistete dabei keinen Widerstand. Heute Mittag wurde er dem Haftrichter am Amtsgericht Frankenthal vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal ordnete dieser die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der 29-Jährige wird in eine psychiatrische Klinik verbracht.

Die Kriminalpolizei bittet um Hinweise zum Tathergang. Zeugen des Vorfalls und Geschädigte melden sich bitte bei der Kriminalpolizei in Ludwigshafen, Tel. 0621 963-2773.

Gemeinsame PM der StA Frankenthal und des PP Rheinpfalz vom 13.03.2017

Heute Abend, 12.03.2017, gegen 19 Uhr, verletzte ein 29-Jähriger aus Frankenthal mehrere Passanten in der Frankenthaler Innenstadt mit einem Messer. Der 29-Jährige Ägypter war am Abend Gast in einer Bar bei der Willy-Brandt-Anlage. Diese Bar wollte er verlassen, ohne seine Getränke zu bezahlen. Der Wirt lief ihm nach und sprach ihn vor der Bar an. Hier zückte der Mann ein Messer und rannte in Richtung Innenstadt weg. In der Innenstadt wurden nach bisherigen Erkenntnissen vier Personen von dem Flüchtigen angegriffen und mit dem Messer verletzt. Diese Verletzungen sind nicht schwerwiegend.

Der 29-Jährige wurde von der Polizei festgenommen.

Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.03.2017

Ingolstadt (Bayern): Flucht vor Polizeikontrolle endet tragisch

Die Flucht vor einer Polizeikontrolle endete für einen 46-Jährigen tragisch. Er verstarb nach einem Sprung in die Donau.

Heute Vormittag, um 09.35 Uhr, wollte eine Zivilstreife der Polizeiinspektion Ingolstadt an der Schloßlände, auf Höhe des Stadttheaters, einen Radfahrer einer Personenkontrolle unterziehen.
Als er dies erkannte, flüchtete er mit seinem Fahrrad. Auf Höhe der Bahnbrücke stellte er sein Fahrrad ab, lief die Böschung hinunter und sprang in die Donau. Er wurde sofort in Richtung Flußmitte abgetrieben. Feuerwehr und Rettungsdienst wurden sofort alarmiert. Auch ein Rettungshubschrauber wurde eingesetzt. Nach einigen Minuten konnte die Berufsfeuerwehr Ingolstadt den bewusstlosen Mann unterhalb der Autobahnbrücke mittels eines Bootes aus dem Wasser ziehen und an Land bringen. Ein Notarzt begann sofort mit Reanimierungsmaßnahmen. Der Rettungsdienst verbrachte den Bewußtlosen anschließend unter laufender Reanimation ins Klinikum. Dort verstarb er kurze Zeit später.

Bei dem Radfahrer handelt es sich um einen 46-Jährigen aus Ingolstadt. Über ihn liegen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. Das Motiv für die Flucht dürfte ein zu erwartender Haftbefehl gewesen sein, nachdem der 46-Jährige vor einigen Tagen nicht zu einem Gerichtstermin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erschienen war.
In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat die Kripo die weiteren Überprüfungen zum Geschehen übernommen.

PM des PP Oberbayern Nord vom 13.03.2017

B 173 bei Köditz (Bayern): Rückwärts gerollt und gegen Streifenwagen geprallt

Im Zuge einer Lasermessung der Polizeiinspektion Hof wurde auf der B 173 im Bereich der Abfahrt „Silberberg“ auch eine Pkw-Fahrerin aus Tschechien angehalten. Sie fuhr zunächst an dem auf der Grünfläche abgestellten Streifenwagen vorbei und hielt erst ein paar Meter später an. Anschließend rollte ihr Opel-Zafira rückwärts und prallte gegen das Heck des Dienstfahrzeugs. Eine in diesem befindliche Polizeibeamtin wurde dabei leicht verletzt. Der Sachschaden an den beiden Fahrzeugen beläuft sich auf ca. 5000.–€.

PM der VPI Hof vom 13.03.2017

ndr.de: Polizisten waren überdurchschnittlich oft krank

„In Niedersachsen haben sich im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als im Jahr zuvor. Der Krankenstand ist laut einer Gesundheitsstudie der DAK-Krankenkasse von 4,1 auf 3,9 Prozent gesunken. Doch dieser positive Trend ist an der niedersächsischen Polizei ganz offensichtlich vorbeigegangen.“

Online-Artikel, 10.03.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Polizisten-waren-ueberdurchschnittlich-oft-krank,krankenstand104.html

Zugegebenermaßen bewege ich mich hier im Bereich der Spekulation, weil es so nicht im Artikel steht – aber ich werfe mal vorsichtig in den Raum, dass es da gewisse Zusammenhänge geben könnte zu:

* Gewalt gegen Polizisten
* massive Überstunden
* mangelnde Anerkennung (durch Politik, Justiz UND Bürger, da brauchen wir Bürger gar nicht immer nur auf die anderen zeigen)
* …

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. haben als kleiner, gemeinnütziger Verein darauf auch nur sehr eingeschränkten Einfluss… aber unsere Anerkennung habt Ihr. Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle!

Augsburger Allgemeine: 55-Jähriger rammt Polizisten bei Kontrolle und flüchtet

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte einen 55-Jährigen zu 10 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte sich im vergangenen Oktober einer Kontrolle entziehen wollen, dabei den Polizisten mit dem Auto gerammt. Der Beamte hatte sich Schürfwunden zugezogen.

Zudem wird der Führerschein des 55-Jährigen für weitere 18 Monate einbehalten und er wurde zu einer Geldauflage in Höhe von 1200 Euro an einen gemeinnützigen Verein verurteilt.

Online-Artikel, 09.03.2017
http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/55-Jaehriger-rammt-Polizisten-bei-Kontrolle-und-fluechtet-id40826191.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass der einbehaltene Führerschein und die 1.200 Euro ihn ein wenig einsichtiger stimmen als es sich im Artikel liest…

Berlin: Unfall mit mehreren Verletzten

In den gestrigen Abendstunden ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall in Kreuzberg, bei dem ein Mann schwer- und fünf weitere Personen, darunter zwei Polizisten, leicht verletzt wurden.

Derzeitigen Ermittlungen zufolge fuhr ein Einsatzwagen der Polizei mit Sonder- und Wegerechten auf dem Mehringdamm vom Platz der Luftbrücke kommend gegen 20.50 Uhr bei Rot in den Kreuzungsbereich Gneisenaustraße ein. Hierbei kam es zum Zusammenstoß mit dem VW eines 52-Jährigen, der auf der Gneisenaustraße aus Richtung Hasenheide kommend bei Grün auf die Kreuzung fuhr.

Durch den Zusammenstoß prallte der VW gegen einen Lichtmast auf der Mittelinsel.

Der 52-Jährige zog sich schwere Kopfverletzungen zu und wurde von alarmierten Rettungskräften zur stationären Behandlung in eine Klinik gebracht.

Die Beamten, die leichte Verletzungen erlitten, traten nach ambulanter Behandlung vom Dienst ab.

Zwei Passanten, ein 25-jähriger Mann und eine 64 Jahre alte Frau, wurden von Fahrzeugteilen getroffen und ambulant in einer Klinik behandelt. Eine weitere 56-jährige Passantin zog sich eine leichte Verletzung am Fuß zu, die keiner medizinischen Behandlung bedurfte.

PM Nr. 556 der Polizei Berlin vom 12.03.2017

Ostsee-Zeitung: Grevesmühlen – Eine Frage des Respekts

„Unfälle, Einbrüche, Gewalt – der Alltag von Polizisten holt die Schattenseiten der Gesellschaft hervor. Wer Beamte bei der Arbeit begleitet, kann feststellen, dass sie mehr als Gesetzeshüter sind.“

Online-Artikel, 03.03.2017
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Eine-Frage-des-Respekts

Den zweiten zitierten Satz kann ich bestätigen!

merkur.de: Darum gibt die Polizei manche Infos nicht heraus

„„Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei dazu keine Auskunft geben“ – diese Worte hören Journalisten von Polizeibeamten sehr häufig. Doch was sind eigentlich solche ermittlungstaktischen Gründe? Wir haben bei der Polizei nachgefragt:“

Online-Artikel, 02.03.2017
https://www.merkur.de/bayern/ermittlungstaktische-gruende-polizei-was-bedeutet-7448569.html

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Wenn der Freund und Helfer zum Prügelknaben wird: Gewalt gegen Polizeibeamte; Zahlen steigen drastisch; über 100 Beamte im Laufe des Jahres verletzt

Sie werden beleidigt, bedroht, bespuckt, getreten und verletzt. Die Rede ist von Polizistinnen und Polizisten in der StädteRegion Aachen. Gewalt gegen Polizeibeamte, ob körperliche oder psychische, hat eine neue Dimension erreicht. Auch hier bei uns.

Alleine 2016 wurden aufgrund körperlicher Attacken bei Einsätzen über 100 Polizistinnen und Polizisten der Aachener Polizei verletzt. Im Jahr 2015 trugen 83 Aachener Polizisten bei Einsätzen Verletzungen davon. Die Vergleichszahlen belegen, dass es alles andere als nur eine gefühlte Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist, es ist handfeste Realität. Realität die beängstigt.

Alleine am Rosenmontag, allerdings eher am Rande von Karnevalsveranstaltungen, wurden Polizisten in der StädteRegion bei 13 Einsätzen angegriffen. Die Beamtinnen und Beamten wurden dabei getreten, geschlagen und bespuckt. Zwei wurden dabei verletzt. Für einen Beamten war der Dienst beendet. Der Arzt schrieb ihn nach einer Untersuchung dienstunfähig.

Die Anlässe, bei denen die Polizisten angegriffen werden, sind unterschiedlich. Dabei sind Demonstrationen oder Stadioneinsätze, wie vielfach vermutet, noch nicht einmal die größten Konfliktherde. Routineeinsätze, bei denen häusliche Gewalt im Spiel ist, Ruhestörungen, Randalierer, Schlägereien, generell bei Körperverletzungsdelikten, rasten die Aggressoren auch gegen-über der Polizei förmlich aus. Und nicht selten ist es so, dass sich streitende Parteien beim Einsatz der Polizei verbrüdern. Dabei reicht oft nur ein kleiner Auslöser, der das Fass zum Überlaufen bringt. Als Schlichter herbeigerufen, werden die Polizisten sehr schnell selber zur Zielscheibe von Attacken, verbal und körperlich. Vulgärste Beschimpfungen, aber auch massive Drohungen gegen sie persönlich, sogar gegen Familienangehörige, ihre Frauen und Kinder, werden ihnen oftmals entgegengeschleudert.

Strafrechtlich gesehen sprechen wir von Tatbeständen der Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Polizeialltag wird gegen die Aggressoren neben der Ursprungstat, wodurch der Polizeieinsatz überhaupt erforderlich wurde, auch eine Strafanzeige wegen der begangenen Delikte gegenüber den Polizeibeamten erstattet.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sorgt sich um seine Mitarbeiter und stellt sich demonstrativ vor sie: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die es sich zum Beruf und auch zur Berufung gemacht haben, andere Menschen zu schützen, selber Opfer von Angriffen werden. Ich unterstütze daher die Kollegen, die Angriffe auf ihre Person zur Anzeige bringen, ausdrücklich“, so Weinspach. „Unsere Kolleginnen- und Kollegen sind keine Prügelknaben, die für gesellschaftlichen oder privaten Ärger und Frust missbraucht werden können. Sie sind Menschen mit Familien, die Zuhause warten und hoffen, dass ihre Liebsten wieder gesund nach Hause kommen“, so Aachens Polizeipräsident weiter.

Seit Jahren wird in Politik, Gesellschaft und natürlich in Polizeikreisen darüber diskutiert, wie es zu solch einer Entwicklung kommen konnte und wie man ihr entgegenwirken kann. Studien hierzu wurden bereits vor Jahren in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich gibt es einen entsprechenden Gesetzesentwurf der generell die Attacken auf Amtsträger beinhaltet und unter Strafe stellt. Übrigens soll der dann für Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gleichermaßen gelten. Letztere erleben dieselbe Entwicklung der Gewalt seit Jahren sprichwörtlich am eigenen Leib.

Gerade kommt aktuell ein Sachverhalt auf den Schreibtisch des Verfassers: Ein Autofahrer wird am Wochenende in der Aachener Innenstadt angehalten, weil er – trotz Nachtzeit – ohne Licht fährt. Bei der Kontrolle ist er direkt aggressiv, weigert sich seinen Führerschein zu zeigen und seine Personalien anzugeben. Da die Kollegen nicht wissen, um wen es sich handelt, soll er mit zur Wache. Dabei beleidigt er die Beamten, schlägt nach ihnen und versucht sie zu treten. Die Beamten müssen ihm Handschellen anlegen. Offenbar steht der junge Mann unter Drogeneinfluss. Selbst bei der Blutprobe durch den verständigten Arzt leistet er Widerstand. Die Beamten wurden leicht verletzt, machten aber weiter Dienst….

Info:

Was bedeutet Gewalt gegen Polizeibeamte? Gewalt gegen Polizisten umfasst alle Formen – von verbaler Gewalt bis hin zur Körperverletzung und Tötung.

Was ändert sich beim Gesetzesentwurf? Nun soll künftig nicht nur Gewalt bei Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon, wenn die Arbeiten von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften gestört werden. Und der Strafrahmen soll mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verschärft werden.

PM des PP Aachen vom 09.03.2017

rbb.de: Nach gewaltsamem Tod zweier Polizisten in Beeskow – Die Familien werden nicht allein gelassen

„Nach dem gewaltsamen Tod zweier Polizisten im Landkreis Oder-Spree haben viele Menschen für die Hinterbliebenen gespendet. In Pfaffendorf, wo einer der beiden Getöteten lebte, kümmert man sich derweil persönlich um die Angehörigen.“

Online-Artikel, 09.03.2017
http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/03/getoetete-polizisten-beerdigung-beeskow-brandenburg.html

Berlin: Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Zu einem Verkehrsunfall, bei dem mehrere Menschen leicht verletzt wurden, kam es heute früh bei einer Einsatzfahrt in Mitte. Ersten Ermittlungen zufolge befuhr die Besatzung eines Polizeiwagens mit Blaulicht und Martinshorn gegen 5 Uhr die Chausseestraße in Richtung Torstraße. Im Kreuzungsbereich Invalidenstraße Ecke Chausseestraße stieß der Einsatzwagen und ein 37-Jähriger, welcher mit seinem Auto auf der Invalidenstraße aus Richtung Nordbahnhof bei grüner Ampel ebenfalls in den Kreuzungsbereich hineinfuhr, zusammen. Die Polizisten und der Fahrer des Seat wurden leicht verletzt. Alle drei verzichteten jedoch auf eine ärztliche Behandlung. Sowohl das Polizeifahrzeug, als auch der Seat waren nicht mehr fahrfähig und mussten abgeschleppt werden.
Die weitere Bearbeitung führt der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 3.

PM der Polizei Berlin vom 10.03.2017

Mainz (Rheinland-Pfalz): Mit Handy telefoniert und auf Polizeiwagen aufgefahren

Am Donnerstag, 09.03.2017, 13:04 Uhr, befuhr ein ziviler Polizeiwagenteam der Polizei die Kaiserstraße in Richtung Binger Straße auf der rechten Fahrspur und hielt an einer roten Lichtzeichenanlage an. Ein 36-jähriger Mann aus Mainz, der hinter dem Polizeiwagen herfuhr und mit dem Handy telefonierte, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf das Polizeifahrzeug auf. Es entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Beide Kriminalbeamte klagten über Nackenschmerzen und werden sich noch ärztlich untersuchen lassen.

PM des PP Mainz vom 10.03.2017

 

Konsequent gegen Gewalt

Ein Sicherheitsthema beherrscht in letzter Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit: die Gewalt gegen die Polizei, die im Rahmen von Krawallen immer wieder zum Ausbruch kommt. Wir dürfen uns durch solche Gewaltexzesse nicht irritieren lassen. Klar beunruhigen sie uns, und klar müssen wir alles tun, um unsere Mitarbeitenden zu schützen. Das machen wir mit modernster Schutzausrüstung, mit grosszügigen Aufgeboten und mit entsprechender Taktik.

Ob es auch Verschärfungen des Strafrechts braucht, mag einstweilen dahingestellt bleiben; das geltende Recht bietet eigentlich genügend Handhabe, um auch einmal Untersuchungshaft anzuordnen oder den Strafrahmen auszuschöpfen und unbedingte Strafen auszusprechen. Und im Übrigen sollten wir uns nicht zu sehr irritieren lassen: Unter den Krawallanten sind wenige Gewalttäter. Denen muss man aber mit Konsequenz entgegentreten, und das wird auch von den Polizeikorps so gemacht.

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist auf der Seite der Polizei und hat grosses Vertrauen in die Polizei. Dieses Vertrauen müssen wir unbedingt erhalten – durch korrektes und besonnenes Handeln, durch verhältnismässiges Vorgehen und durch respektvolles Auftreten. Diese Werte zu leben, bedeutet aber zugleich, dass ich mich als Polizeikommandant in der Pflicht sehe, alles zu tun, um meine Mitarbeitenden zu schützen. Sie sollen aus jedem Einsatz – notabene zum Wohl der Sicherheit der Bevölkerung in diesem Kanton – unversehrt heimkehren.

PM der Kantonspolizei Zürich vom 08.30.2017Schwe

Allgemeine Zeitung: Mit 50.000 Volt gegen Gewalttäter: Polizei in Rheinland-Pfalz testet Taser

„Die rheinland-pfälzische Polizei testet für ein Jahr den Einsatz von Tasern, im Polizeisprech Distanz-Elektroimpulsgeräte genannt. In bedrohlichen Situationen sollen jetzt auch Streifenbeamte vornehmlich zum Eigenschutz künftig auf das Gerät zugreifen können – insbesondere dann, wenn Straftäter oder Störer aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsum etwa durch Pfefferspray nicht mehr außer Gefecht zu setzen oder den Beamten körperlich überlegen sind.“

Online-Artikel, 06.03.2017
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mit-50000-volt-gegen-gewalttaeter-polizei-in-rheinland-pfalz-testet-taser_17729937.htm

Focus.de: Kriminalität – Vier Jahre Haft nach Attacke auf Polizisten

„Das Opfer ist bis heute dienstunfähig: Wegen eines folgenschweren Angriffs auf einen Polizisten im Landkreis Harburg ist ein 33-Jähriger zu vier Jahren Haft verurteilt worden.“

Online-Artikel, 03.03.2017
http://www.focus.de/regional/niedersachsen/prozesse-prozess-um-brutalen-angriff-auf-polizisten-vor-dem-urteil_id_6733023.html

Hier der Link zur damaligen Pressemitteilung:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/08/29/seevetalmeckelfeld-niedersachsen-polizeibeamter-im-einsatz-lebensgefaehrlich-verletzt-polizei-sucht-zeugen/

Der Polizist hat vermutlich lebenslänglich unter dieser Attacke zu leiden…

Merkur.de: Video: Keine Rettungsgasse – Polizist muss Lkw-Fahrer anbrüllen

„Während ein Mann um sein Leben kämpft, versperrt ein Lkw-Fahrer den Rettungsweg. Ein Polizist steigt aus. Mitten auf der Autobahn.“

Online-Artikel, 02.03.2017
https://www.merkur.de/welt/unfassbares-video-hier-muessen-sich-polizisten-eine-rettungsgasse-freibruellen-7449207.html

Ostthüringer Zeitung: Thüringer Polizei schlägt Alarm: Weg für Retter und Einsatzkräfte zu oft versperrt

„Polizei und Feuerwehr stecken bei Fahrten zu teils lebensrettenden Einsätzen immer häufiger im Stau fest, weil keine Rettungsgassen freigelassen werden oder auch Fahrzeuge wichtige Zufahrten versperren. Oft fehlt inzwischen der Respekt vor den Einsatzkräften.“

Online-Artikel, 03.03.2017
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Polizei-schlaegt-Alarm-Weg-fuer-Retter-und-Einsatzkraefte-zu-oft-ver-2081892919

Merkur.de: Vorwurf nach Rosenmontag: „Polizist hat mir ins Gesicht geschlagen!“

„Ganz schön krass! Beim Rosenmontagsball in Neckarsulm (Baden-Württemberg) kam es zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen. Eine davon wird jetzt hitzig bei Facebook diskutiert.“

Online-Artikel, 03.03.2017
https://www.merkur.de/welt/vorwuerfe-nach-rosenmontag-polizist-hat-mir-ins-gesicht-geschlagen-7451784.html

Stimme.de: Nach Balleifasching: Facebook-Hasstirade gegen Polizei

“ Ein 21-Jähriger, der vom Rosenmontagsball in der Neckarsulmer Ballei verwiesen und anschließend von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde, wehrt sich via Facebook gegen angebliche Polizeigewalt. Die Polizei hat nun reagiert.“

Online-Artikel, 02.03.2017
http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Nach-Balleifasching-Facebook-Hasstirade-gegen-Polizei;art31502,3805070

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fehlende Stellen – Deutschland braucht mehr Polizisten

„Die Deutschen haben Angst und wünschen sich mehr Sicherheit. Der Bund und die Länder versprechen, mehr Polizisten einzustellen. Doch das wird dauern.“

Online-Artikel, 04.03.2017
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/polizei-in-deutschland-leidet-unter-personalmangel-14896320.html

Mopo: Prozess um Ordnungshüter – Prügel-Polizist fast im Knast

„Einen Haftbefehl gegen einen Polizisten – den gibt es nicht alle Tage. Einer Richterin des Altonaer Amtsgerichts wurde es jedoch Freitag zu bunt. Weil der angeklagte Beamte Thomas K. (32) zum vierten Mal nicht zum Prozess erschien, ordnete sie an, ihn von den Kollegen suchen zu lassen und in Untersuchungshaft zu stecken.“

Online-Artikel, 08.03.2017
http://www.mopo.de/hamburg/prozess-um-ordnungshueter-pruegel-polizist-fast-im-knast-26137370

tag24.de: Muss der „Prügel-Polizist“ schon wieder vor Gericht?

Eigentlich war nach zwei Jahren Ruhe für Tim R. (30) eingekehrt. Der Polizeibeamte war wegen Körperverletzung im Amt vom Landgericht Chemnitz nach insgesamt drei Prozessen verwarnt worden“

Online-Artikel, 06.03.2017
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-muss-pruegel-polizist-tim-r-wieder-vor-gericht-224865

Langsam tut er mir leid – ich wünschte, Widerstände gegen Polizisten ohne Verletzungsfolge würden nur halb so akribisch verfolgt wie dieser Vorfall ohne Verletzungsfolge. Irgendwo ist da eine gewisse Verwirrung in Kreisen der Polizei schon nachvollziehbar.

RP Online: Radfahrerin in Düsseldorf attackiert – Prügelnder Polizist muss 7200 Euro Strafe zahlen

Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte einen Ex-Polizisten zu insgesamt 7.200 Euro. Er hatte eine Radfahrerin angehalten „und ließ ihr die Luft aus den Reifen. Als die Frau den Beamten daraufhin mit einem Schimpfwort bedachte, schlug der Beamte zweimal kräftig zu. Jetzt sprach das Düsseldorfer Landgericht sein Urteil.“

Online-Artikel, 06.03.2017
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-pruegelnder-polizist-muss-7200-euro-strafe-zahlen-aid-1.6657610

tagesschau.de: Anti-Terror-Übung – Soldaten Seite an Seite mit der Polizei

Bundeswehreinsätze im Inneren sind seit Jahren umstritten. Trotzdem üben von heute an Soldaten zusammen mit Polizisten den Anti-Terror-Einsatz. Niemand würde verstehen, wenn die Bundeswehr im Ernstfall nicht helfe, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen.“

Online-Artikel, 07.03.2017
https://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html

Bietingen/ Thayngen (Baden-Württemberg): Festnahme am Grenzübergang

Am vergangenen Freitag (03.03.) nahmen Bundespolizisten und Zöllner am Grenzübergang Bietingen/ Thayngen einen gesuchten Mann fest. Der 31-Jährige wurde gegen 14:30 Uhr bei seiner Einreise nach Deutschland durch das Hauptzollamt Singen kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass nach ihm mit einem Haftbefehl gefahndet wurde. Die weitere Bearbeitung übernahm zuständigkeitshalber die Bundespolizeiinspektion Konstanz.

In der Vergangenheit war der Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 4.050 Euro verurteilt worden. Da er diese Summe bisher jedoch nicht beglich, stellte die Staatsanwaltschaft Mosbach den Haftbefehl aus.

Mit einer fast fünfmonatigen Ersatzfreiheitstrafe konfrontiert, entschloss sich der Mann nun jedoch das Geld lieber zu zahlen. So konnte er nach rund zwei Stunden die Dienststelle wieder verlassen und seine Reise fortsetzen.

PM der BPOLI Konstanz vom 06.03.2017

Bremen: Zum Sonntagsfrühstück hinter schwedische Gardinen

Bundespolizisten haben am frühen Sonntagmorgen um 05:15 Uhr einen 31-jährigen Deutschen aus Delmenhorst im Bremer Hauptbahnhof verhaftet. Es war bekannt, dass im Zusammenhang mit einer Körperverletzung im Potsdamer Hauptbahnhof und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ihn vorlag: Entweder eine Geldstrafe von 3020 Euro bezahlen oder eine Haftstrafe von 302 Tagen antreten. Den Betrag konnte der Mann nicht vorlegen. So wurde er in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Bremen vom 05.03.2017

Polizeiinspektion Andernach (Rheinland-Pfalz) zu Lob und Beleidigungen im Internet

Der Einsatz, in dessen Rahmen ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Andernach auf einen Hund schießen musste, wird aktuell umfänglich im Internet in verschiedenen Foren diskutiert und erfährt auch in den Medien eine entsprechende Würdigung. Die Reaktionen im „Netz“ sind dabei überwiegend ermutigend und positiv. Die Menschen erkennen an, dass ein Schusswaffengebrauch bei der Polizei Rheinland-Pfalz ein seltenes Ereignis darstellt. Dies auch, weil unsere Ausbildung gerade in diesem Bereich hervorragend ist und alles versucht wird, um den Einsatz dieses letzten Mittels zu verhindern. Eine vorsichtige Annäherung, das Einfangen mit Hundefangschlaufe und letztlich bloßes „Vertreiben“ des Hundes auf der B 9 – all das wurde versucht – ist aber nicht gelungen. Die vielen Menschen, die z.B. über die Facebook-Seite des Tierheims in Andernach diese Bemühungen honorieren, freuen uns. Und wir möchten diese Pressemitteilung auch dazu nutzen, uns bei den Menschen zu bedanken, die sich differenziert mit dieser schwierigen Einsatzlage auseinandersetzen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir auf unflätige Beleidigungen reagieren werden. Die Beleidiger, die uns teilweise darauf hinweisen, dass wir auch eine Anzeige erstatten können, werden bei Gelegenheit Post von der Polizei bekommen. In diesen Fällen zeigt sich, dass die digitale Welt durchaus mit der realen verbunden ist. Ich würde mich als Dienststellenleiter der PI Andernach freuen, wenn das ausdrückliche „Danke schön“ an die vielen Menschen, die erkannt haben, dass die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine einfache Einsatzlage zu bewältigen hatten, kommuniziert werden könnte.

PM der PI Andernach vom 02.03.2017

Tagesspiegel: Affäre in Berlin – Wusste Polizei-Vize früh von Gefahren durch Schießstände?

„Margarete Koppers will Berliner Generalstaatsanwältin werden. Doch nun muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, als kommissarische Polizeichefin Gesundheitsgefahren für ihre Beamten in Kauf genommen zu haben.“

Online-Artikel, 02.03.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-in-berlin-wusste-polizei-vize-frueh-von-gefahren-durch-schiessstaende/19461756.html

Berliner Zeitung: Forsa-Umfrage Die Deutschen vertrauen der Polizei, ihren Arbeitgebern und Ärzten

„Das Vertrauen in die deutsche Polizei ist einer Umfrage zufolge nach der Kritik zur Silvesternacht 2015/16 wieder gestiegen. Die Polizei legte im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozentpunkte zu und genießt bei 88 Prozent der Befragten Vertrauen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Untersuchung im Auftrag des Magazins „Stern“ über das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und Berufe ergab.“

Online-Artikel, 01.03.2017
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/forsa-umfrage-die-deutschen-vertrauen-der-polizei–ihren-arbeitgebern-und-aerzten-25942704?originalReferrer=https://t.co/A34sLIS4C9

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gehören übrigens zu denen, die hinter der Polizei stehen. Das mal zu allen, die immer behaupten, NIEMAND würde hinter der Polizei stehen.

wochenblatt.de: Raubüberfall: Akribische Ermittlungsarbeit der Polizei war nur eine Ente

„Stolz präsentierte die Polizei einen Täter für einen Raubüberfall auf eine Tankstelle – als der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird, gibt es keine Meldung. Die Staatsanwaltschaft sagt, es ginge sie nur was an, ob eine Meldung die Ermittlungen gefährdet.“

Online-Artikel, 02.03.2017

Heidelberg (Baden-Württemberg): Streifenwagen kollidiert mit Autofahrerin – Zwei Personen schwer verletzt

Symbolfoto

Am frühen Donnerstagmorgen kam es in der Pleikartsförster Straße in HD-Kirchheim zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 36-jähriger Polizist und eine 34-jährige VW-Fahrerin schwer verletzt wurden.

Der Beamte und sein Kollege fuhren kurz vor 6 Uhr mit Sondersignal zu einem Einbruchsalarm in Eppelheim. Auf Höhe der Albert-Fritz-Straße kollidierte der Streifenwagen mit dem VW einer 34-Jährigen, die nach links in die Pleikartsförster Straße abbiegen wollte. Das Auto der Frau drehte sich mehrfach und krachte gegen eine Laterne. Die Fahrerin wurde schwer verletzt und musste von der Berufsfeuerwehr Heidelberg aus ihrem Fahrzeug gerettet werden.

Der 36-jährige Polizist wurde ebenfalls schwer verletzt.

Beide Fahrer mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Die Autos wurden abgeschleppt, der Sachschaden beläuft sich auf rund 50.000 Euro. Zur Unfallaufnahme musste die Pleikartsförster Straße kurzzeitig gesperrt werden, der Verkehr wurde umgeleitet.

PM des PP Mannheim vom 02.03.2017

Bremen: Polizeibeamter bei Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt

Symbolfoto

Heute Morgen wurde auf der Kreuzung Hansestraße/Hans-Böcklerstraße ein 55-jähriger Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt. Nach der Kollision zweier Fahrzeuge geriet eines ins Schleudern und erfasste den Polizisten auf Höhe einer Fußgängerfurt.

Die Ampelanlage der Kreuzung sollte an diesem Morgen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden. Der Verletzte und ein ihn begleitender Kollege waren zur Stelle, um im Bedarfsfall die Verkehrsregelung zu übernehmen. Die Lichtzeichenanlage war noch eingeschaltet, als zwei Personenkraftwagen auf der Kreuzung zusammenstießen. Ein Mercedes geriet ins Schleudern, erfasste den 55-Jährigen und riss ihn zu Boden. Der Mann musste wegen lebensgefährlicher Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

PM der Polizei Bremen vom 02.03.2017

NDR.de: Polizist verletzt: Angeklagter ohne Erinnerung

„Ein 33-jähriger Mann muss sich nach einem brutalen Angriff auf einen Polizisten im Landkreis Harburg seit Dienstag wegen schwerer Körperverletzung vor dem Amtsgericht Winsen (Luhe) verantworten.“

Online-Artikel, 28.02.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Polizist-verletzt-Angeklagter-ohne-Erinnerung,winsen322.html

SWR.de: Tödlicher Unfall in Koblenz – Streifenwagen überfährt Fußgänger

„Schwerer Unfall in der Koblenzer Innenstadt, direkt am Polizeipräsidium. Dort hat am Mittwochnachmittag ein Streifenwagen einen Fußgänger überrollt. Er starb an seinen Verletzungen.“

Online-Artikel, 01.03.2017
http://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/streifenwagen-erfasst-fussgaenger-vor-dem-koblenzer-polizeipraesidium/-/id=1642/did=19106636/nid=1642/dc5ppw/index.html

Landshut (Bayern): Brand in einem Wohnblock – eine Person tot

Am Mittwoch, 01.03.2017, gegen 07.50 Uhr, kam es in Landshut, Sankt-Wolfgangs-Platz, zu einem Zimmerbrand. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wurde das Gebäude evakuiert. In einer der Wohnungen wurde durch die Einsatzkräfte eine Frau tot aufgefunden. Die Identität der Person steht derzeit noch nicht fest.

 

Die Kriminalpolizeiinspektion Landshut hat die Ermittlungen übernommen. Die Löscharbeiten wurden zwischenzeitlich beendet.

Bei den Evakuierungsmaßnahmen wurden sechs Polizeibeamte durch Einatmen von Rauchgasen leicht verletzt, sie werden derzeit ambulant behandelt.

Zur Brandursache können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden. Beim Vorliegen neuer Erkenntnisse wird nachberichtet.

PM des PP Niederbayern vom 01.03.2017

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Schwerer Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Funkstreifenwagens

Schwerer Verkehrsunfall am Moselring unter Beteiligung eines Funkstreifenwagens an der Ausfahrt des Polizeipräsidiums.

Polizei und Rettungskräfte sind im Einsatz.

PM des PP Koblenz vom 01.03.2017

 

Wie bereits berichtet, kam es am heutigen Mittwoch, 01.03.2017 um 12.30 Uhr zu einem Verkehrsunfall am Koblenzer Moselring.

Der Fahrer eines Streifenwagens der Polizei Koblenz stieß beim Verlassen der Zufahrt des Polizeipräsidiums am Moselring mit einem Fußgänger zusammen, der vom Saarplatzkreisel kommend in Richtung Bahnhof unterwegs war.

Der 63-jährige Fußgänger wurde von dem Fahrzeug überrollt und lebensgefährlich  verletzt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen übernommen und einen Unfallgutachter zur genauen Klärung des Unfallhergangs hinzugezogen.

PM des PP Koblenz vom 01.03.2017

 

Leider müssen wir mitteilen, dass der schwer verletzte Fußgänger in einem Koblenzer Krankenhaus verstorben ist.

Weitere Presseanfragen bitten wir an die Staatsanwaltschaft Koblenz zu richten.

PM des PP Koblenz vom 01.03.2017

Märkische Allgemeine: Schätzen wir die Arbeit von Polizisten genug?

„Der Schock nach dem Drama von Müllrose sitzt tief – ein 24-Jähriger tötet zunächst seine Großmutter. Wenig später fährt er zwei Polizisten tot. Den Familien der getöteten Polizisten gehört unser Mitgefühlt. MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven fragt in seinem Kommentar, ob wir die Arbeit von Polizeibeamten genug wertschätzen.“

Online-Artikel, 28.02.2017
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schaetzen-wir-die-Arbeit-von-Polizisten-genug

Murgenthal AG: Polizeiliche Schussabgabe: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, Anklage gegen Angreifer

Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Verfahren gegen zwei Polizisten, die Ende Juni 2016 in Murgenthal auf einen Mann schossen, der sie zuvor mit einer Axt und einem Gertel angegriffen hatte, eingestellt. Gegen den Angreifer, einen 37-jährigen Kosovaren aus dem Kanton Luzern, hat die Staatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung erhoben.

 Am Abend des 27. Juni 2016 griff in Murgenthal ein 37- jähriger Kosovare nach einer Personenkontrolle eine Patrouille der Regionalpolizei Zofingen mit einer Axt und einem Gertel an. Nachdem der Angreifer weder auf Zurufe noch auf den Einsatz von Pfefferspray reagiert hatte, gaben zwei Regionalpolizisten auf kurze Distanz mehrere Schüsse auf den Mann ab und verletzten ihn am rechten Oberschenkel und am linken Unterarm.

Die mit der Strafuntersuchung gegen die zwei Polizisten betraute Staatsanwaltschaft Baden kommt nun zum Schluss, dass der Schusswaffengebrauch verhältnismässig und rechtmässig war. Insbesondere hat die Untersuchung gezeigt, dass für die Polizisten nebst dem Gebrauch der Schusswaffe keine Alternativen bestanden, sich in dieser Notwehr- und Notwehrhilfesituation gegen den mit Axt und Gertel bewaffneten Angreifer zu schützen. Das Verfahren gegen die Polizisten wegen vorsätzlicher Körperverletzung wurde deshalb eingestellt. Die Einstellungsverfügungen sind noch nicht rechtskräftig.

Beschuldigter nur teilweise schuldfähig Gegen den Angreifer hat die Staatsanwaltschaft Baden Anklage erhoben wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, eventualiter wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung sowie wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Tod, beziehungsweise die schweren Körperverletzungen der Polizisten zumindest in Kauf genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren.

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Krankheit nur teilweise schuldfähig war. Die Staatsanwaltschaft beantragt deshalb, die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme aufzuschieben. Die Anklage ist am Bezirksgericht Zofingen hängig.

PM der Oberstaatsanwaltschaft Aargau vom 28.02.2017

Dresdner Neueste Nachrichten: Polizei bestätigt: Pegida-Anhänger versuchten Sitzblockade zu räumen

„Pegida-Anhänger konnten am Montagabend unter den Augen der Polizei versuchen, eigenständig eine Sitzblockade auf der Waisenhausstraße zu räumen. Den Vorfall räumte die Polizeidirektion Dresden am Mittwoch ein.“

Online-Artikel, 22.02.2017
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Polizei-bestaetigt-Pegida-Anhaenger-versuchten-Sitzblockade-zu-raeumen

Freie Presse: Gericht: Polizist hätte nicht zuschlagen dürfen

„Wie hart dürfen Beamte mit Tatverdächtigen um- gehen? Laut einem gestern gesprochenen Urteil gibt es dabei feine Unterschiede.“

Online-Artikel, 24.02.2017
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Gericht-Polizist-haette-nicht-zuschlagen-duerfen-artikel9842808.php

Göttingen (Niedersachsen): Göttinger bei Wohnungsbrand schwer verletzt

Bei einem Brand in einem Apartment einer Wohnanlage in der Groner Landstraße wurde am Dienstagmorgen (28.02.2017) ein 44-jähriger Mann schwer verletzt. Der Göttinger erlitt Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. Aus bisher unbekannter Ursache brach in einem Raum der im 10. OG gelegen Zweizimmerwohnung das Feuer aus. Zwei Polizisten die zuerst am Einsatzort eintrafen, gelang es die Wohnungstür zu öffnen. Anschließend versuchten die Beamten die Flammen mit einem Schlauch aus einer Steigleitung zu bekämpfen. Der Mieter konnte dann von der hinzukommenden Feuerwehr aus dem Appartement geholt werden. Er wurde anschließend von einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Die beiden Polizeibeamten erlitten eine leichte Rauchgasvergiftung und konnten nach einer ärztlichen Versorgung das Krankenhaus verlassen. Der Brandort wurde beschlagnahmt. Die Ermittlungen zur Ursache dauern an. Die Schadenshöhe steht noch nicht fest.

PM der PI Göttingen vom 28.02.2017

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Unfall mit Streifenwagen

9500 Euro Sachschaden und drei leicht verletzte Personen sind das Resultat eines Unfalls mit einem Streifenwagen am frühen Montagabend (27.02.17). Gegen 17.40 Uhr fuhr der Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn auf der Leuschnerstraße vom Ruthenplatz kommend zu einem Einsatz und wollte links in die Arnimstraße einbiegen. Eine 44-jährige Ludwigshafenerin war zur gleichen Zeit mit ihrem Renault in entgegengesetzter Richtung unterwegs. Um in die Arnimstraße links einzubiegen, tastete sich der Streifewagen langsam in den Kreuzungsbereich hinein. Die 44-Jährige nahm das Blaulicht und Martinshorn nicht wahr, und fuhr geradeaus weiter, sodass es zur Kollision im Kreuzungsbereich kam. Die 44-Jährige und die zwei vorne sitzenden Polizisten wurden leichtverletzt und wurden vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert.

PM des PP Rheinpfalz vom 28.02.2017

swr.de: E-Mail-Versand in Rheinland-Pfalz – Polizei verstößt gegen Datenschutzgesetz

„Datenschützer sprechen von einem „Skandal“: Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet. Sowohl Opposition als auch Datenschutz-Experten sehen das Innenministerium gefordert.“

Online-Artikel, 10.02.2017
http://www.swr.de/swraktuell/rp/datenpanne-in-rheinland-pfalz-polizei-verstoesst-gegen-datenschutzgesetz/-/id=1682/did=18988152/nid=1682/79vuf3/

 

Kaum stattet man Leute angemessen aus, schon passiert sowas nicht mehr…  da dürfen aber auch gern jene, die diese Institution ständig mit Misstrauen überschütten, ihre Eigenverantwortung überdenken. Wo setzt man als Regierung wohl am liebsten den Rotstift an? Da, wo alle zufrieden sind, oder da, wo alle meckern?

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten gegen einen Hund

Symbolfoto

Heute Mittag, um 13.38 Uhr, wurde die Führungszentrale der Polizei Kaiserslautern über einen freilaufenden Hund in Höhe eines Autohandels in der Pariser Straße informiert. Der Mitteiler gab ergänzend an, dass der Hund bereits einen Radfahrer angefallen hätte. Eine Streife wurde zu der Örtlichkeit entsandt, ebenso wurden die Tierrettung und das Ordnungsamt der Stadt Kaiserslautern verständigt.

Vor Ort konnte der Hund am Zaun des Autohandels festgestellt und bis zum Eintreffen der Tierrettung festgesetzt werden. Zeitgleich mit der Tierrettung traf auch ein Bekannter des Gewerbetreibenden und Tierbesitzers ein. Dieser konnte den Hund zu sich rufen.

Unvermittelt und ohne erkennbaren Grund rannte der Hund aber plötzlich in Richtung einer Polizeibeamtin, sprang diese an und biss sie. Danach sprang er eine Mitarbeiterin der Tierrettung an und biss dieser in den Unterarm. Als er danach auf einen anderen Polizeibeamten zurannte und diesen angreifen wollte macht der Beamte zur Abwehr des unmittelbar bevorstehenden Angriffes von seiner Schusswaffe Gebrauch und erschoss den Hund.

Sowohl die Polizeibeamtin als auch die Mitarbeiterin der Tierrettung wurden ambulant im Westpfalzklinikum behandelt. Die Polizeibeamtin konnte ihren Dienst nicht fortsetzen.

PM des PP Westpfalz vom 11.02.2017

Garbsen (Niedersachsen): Schlechter Scherz verursacht Polizeieinsatz

Symbolfoto

Samstagabend, 11.02.2017, hat ein 31-Jähriger gegenüber einem Verwandten eine Schussverletzung vorgetäuscht und dadurch einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte der 31 Jahre alte Mann seinen Cousin (28 Jahre alt) gegen 17:45 Uhr angerufen und aufgefordert zu einem Firmengelände in einem Industriegebiet im Stadtteil Stelingen zu kommen, da er dort soeben angeschossen wurde. Nachdem der 28-Jährige auf dem Grundstück angekommen war, sah er, wie sein Verwandter aus einem Gebäude ging und dabei ein offensichtlich blutverschmiertes Kissen vor den Bauch hielt.

Wenige Minuten später verlor der Verletzte im Pkw sitzend das Bewusstsein, weshalb ihn der Cousin mit seinem Wagen in ein Krankenhaus brachte. Während der Fahrt musste der 28 Jahre alte Mann auf der Bundesstraße 6 in Höhe der Stöckener Straße an einer Ampel anhalten. Kurz nachdem das Fahrzeug zum Stehen gekommen war, stieg der 31-Jährige plötzlich aus dem Wagen und rannte in Richtung der Leinemasch. Sein Angehöriger verständigte daraufhin die Polizei und auch zwei Zeugen, die auf die Situation aufmerksam geworden waren, wählten den Notruf.

Da die Beamten aufgrund der Angaben des 28-Jährigen von einer schwerwiegenden Verletzung des Verwandten ausgehen mussten, leiteten sie unverzüglich umfangreiche Suchmaßnahmen ein. Daran beteiligt waren über Stunden mehrere Streifenwagen, ein Polizeihubschrauber sowie ein Diensthund.

Weitergehende Ermittlungen ließen berechtigte Zweifel an dem vermeintlichen Tatablauf aufkommen. So fanden die Beamten bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung des Firmengebäudes in Stelingen eine Flasche Kunstblut. Weiterhin stellte sich bei einem Schnelltest heraus, dass es sich bei der Flüssigkeit auf dem Kissen ebenfalls nicht um menschliches Blut gehandelt hatte.

Gegen 22:15 Uhr konnten die Beamten per Telefon mit dem 31-Jährigen sprechen und dabei räumte er ein, dass es sich bei der ganzen Aktion um einen Scherz gehandelt hatte.

Nun ermittelt die Polizei gegen ihn wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat. Darüber hinaus wird geprüft inwieweit er an den Kosten des Einsatzes beteiligt werden kann.

PM der PD Hannover vom 12.02.2017

Darksight Berlin: Der Taser – Sinn oder Un-Sinn?

„Die Berliner Polizei hat entschieden, den Taser erneut zu testen

Auf zwei Berliner Abschnitten wird in einem dreijährigen Probelauf getestet, ob sich der Taser, oder das Distanz-Elektroimpulsgerät, als Einsatzmittel bewährt.“

Online-Blogbeitrag vom 06.02.2017
https://darksightberlin.wordpress.com/2017/02/06/der-taser-sinn-oder-un-sinn/

Kronenzeitung: Grazerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

„Schwere Vorwürfe erhebt eine 26-Jährige gegen die Grazer Polizei: Die Frau war Mitte Jänner im Beisein der Exekutive die sie zu ihrem eigenen Schutz alarmiert hatte in ihrer Wohnung von ihrem Ex-Freund niedergestochen worden. Laut der Grazerin seien die Beamten nicht eingeschritten. Deshalb wirft sie den Polizisten nun unterlassene Hilfeleistung vor. Seitens der Polizei hieß es, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.krone.at/nachrichten/grazerin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-keine-hilfeleistung-story-553027?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten
Entschuldigung, aber wobei sind nochmal Polizisten verletzt worden? Wie konnte das passieren, wenn sie doch nichts gemacht haben?
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/01/17/graz-steiermark-mordversuch/

Frankfurter Allgemeine: Polizei und Bürger – Die Prügelknaben

„Flüchtlinge, Fußball, neue Normen? Die Freiheit des Bürgers ist der Zweck dieses Staates – und nicht der Schutz seiner Organe vor falscher Politik.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-und-buerger-die-pruegelknaben-14868245.html

ndr.de: Polizei-Schüsse: Linke fordert Aufklärung

„Nach den Schüssen eines Hamburger Polizisten auf einen 33-jährigen Ghanaer im Stadtteil St. Georg fordern die Linken in der Bürgerschaft die restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf Antrag der Fraktion soll sich der Innenausschuss am Donnerstag mit dem Thema befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir am Mittwoch. Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssten geklärt werden.“

Online-Artikel, 08.02.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizei-Schuesse-Linke-fordert-Aufklaerung,schuesse160.html

 

Wer sich ernsthaft mit der Materie befasst, weiß, dass diese Aufklärung erfolgen wird und schon lange eingeleitet wurde. Aber das lässt sich pressemäßig natürlich weniger aufregend aufbereiten…

Kölnische Rundschau: NRW-Studie – Jeder zweite Polizist ist Opfer von Gewalt

„Am Anfang war Schweigen und Schulterzucken, erzählt Stephan Hegger. Er ist Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, die seit sieben Jahren das Phänomen Gewalt gegen Polizisten untersucht. Das Problem: Es gab kein Datenmaterial. „Früher hat das Landesinnenministerium immer gesagt, sie hätten keine Zahlen zu dem Thema.““

Online-Artikel, 09.02.2017
http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-studie-jeder-zweite-polizist-ist-opfer-von-gewalt-25703178

standard.at: Polizisten mit „Oida“ anzusprechen, verletzt den Anstand

„Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass „Lassen Sie los, Oida“ als abschätzige Bemerkung strafbar ist – Fußballfan kam aber noch mit Verwarnung davon“

Online-Artikel, 10.02.2017
derstandard.at/2000052456912/Polizisten-mit-Oida-anzusprechen-verletzt-den-anstand

 

Ein Schritt in die richtige Richtung. Was diese Abschätzigkeit anderen gegenüber soll…

Kaufbeuren: Einbrecher auf frischer Tat festgenommen

Am Montag, dem 06.02.2016, teilte eine Anwohnerin aus der Lindauer Straße in Oberbeuren der Polizei kurz vor Mitternacht mit, dass sie verdächtige Geräusche höre.
Die Beamten näherten sich geschickt an den Verbrauchermarkt in der Lindauer Straße an, von dem die besagten Geräusche kamen. Dabei stellten zunächst einen geöffneten Bauzaun und kurz darauf drei maskierte Einbrecher fest. Auf die Anrede der Polizeibeamte ergriffen die Täter sofort die Flucht. Einer der Täter konnte nach einem halsbrecherischen Fluchtversuch überwältigt und festgenommen werden. Beim Sprung vom Bauzaun verletzte sich sowohl der Täter als auch der verfolgende Beamte am Fuß. Beide wurden anschließend im Krankenhaus behandelt und ärztlich versorgt.
Die Tatortbereichsfahndung nach den beiden Mittätern verlief ergebnislos. Bei dem festgenommenen Täter handelt es sich um einen 30-jährigen Kosovo-Albaner mit Wohnort in Oberbayern. Von der Beantragung eines Untersuchungshaftbefehls wurde durch die Staatsanwaltschaft Kempten mangels Vorliegen eines Haftgrundes Abstand genommen.

Nach der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann deshalb am Dienstagnachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt. Sachdienliche Hinweise zum Fluchtweg der Mittäter werden erbeten an die Kripo Kaufbeuren unter 08341/933-0.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 10.02.2017

Focus.de: In Hamburg – Ghanaer von Polizist niedergeschossen: Ein Detail macht die Kritiker stutzig

„Ein Zivilpolizist schießt in Hamburg drei Mal auf einen Ghanaer, der ein Messer trägt. Für die Hamburger Polizei ist es eine reine Notwehrsituation. Augenzeugen widersprechen allerdings – und die afrikanische Community erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen den Polizisten. Was ist im Stadtteil St. Georg wirklich passiert?“

Online-Artikel, 09.02.2017
http://www.focus.de/politik/in-hamburg-ghanaer-von-polizist-niedergeschossen-ein-detail-macht-die-kritiker-stutzig_id_6621578.html

Der drittletzte Absatz wird eingeleitet mit dem Satz: „Der Fall wird nun offiziell untersucht – wie es bei Fällen, in denen Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen, üblich ist.“ Dies suggeriert, dass dies ohne die Kritik von Herrn Dolzer nicht passiert wäre. Es wird allerdings de facto nach JEDEM Schusswaffengebrauch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Andel (Rheinland-Pfalz): Verfolgungsfahrt mit anschließendem Verkehrsunfall – Fahrer per Haftbefehl gesucht

Symbolfoto

Am 10.02.2017 um 01:52 Uhr sollte ein PKW durch eine Funkstreife der Polizei Bernkastel-Kues in Höhe der Moselbrücke in Kues kontrolliert werden. Nach Erkennen des Streifenwagens beschleunigte das Fahrzeug jedoch stark.

Die Funkstreife nahm die Verfolgung auf,  konnte jedoch nicht gänzlich auf das flüchtende Fahrzeug aufschließen, da dieses mit enorm hoher Geschwindigkeit flüchtete. Kurz hinter der Ortseinfahrt Andel, aus Richtung Bernkastel gesehen, verlor der Fahrer des flüchtenden PKW aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug un d kam nach links von der Fahrbahn ab.

Hier wurde das Fahrzeug über eine stufig aufgebaute Betonmauer auf einen neben der Straße befindlichen etwa 1 Meter hohen Hügel katapultiert. In diesem Zuge zerstörte der PKW ein Bushaltehäuschen und riss eine Straßenlaterne um. Der Fahrer wurde durch den Aufprall aus dem Fahrzeug geschleudert und schwer verletzt. Durch die Polizeibeamten wurden die Verletzungen des Fahrers bis zum Eintreffen des DRK erstversorgt.

Im Zuge der Unfallermittlungen stellte sich heraus, dass der 26-jährige Fahrer des PKW per Haftbefehl gesucht wird und außerdem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 20000 Euro.

Im Einsatz waren die Feuerwehr Kues, das DRK und Notarzt sowie die Polizei Bernkastel-Kues.

PM der PI Bernkastel-Kues vom 10.02.2017

Berlin: Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr

Am Morgen kam es in Marzahn zu einer Bedrohung mit Waffe und einer Nötigung zwischen zwei Autofahrern. Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 38-Jähriger gegen 7.15 Uhr mit seinem Skoda im rechten Fahrstreifen der Bitterfelder Straße in Richtung Märkische Allee unterwegs. Kurz vor der Märkischen Allee soll der 38-Jährige einen Fahrstreifen nach links gewechselt und dabei einen bereits im linken Fahrstreifen fahrenden Toyota behindert haben, so dass der 24-jährige Fahrer zu einer Gefahrenbremsung gezwungen worden sein soll. An einer roten Ampel hielten beide Fahrzeuge an. Der 38-Jährige soll dann ausgestiegen sein und wollte den 24-Jährigen zur Rede stellen, da dieser während des Fahrstreifenwechsels gehupt und schnell auf den Skoda zugefahren sein soll. Der Skoda-Fahrer soll dann versucht haben, die Fahrertür des Toyota zu öffnen. Diese war jedoch verschlossen. Der Toyota-Fahrer habe dann die Scheibe einen Spalt geöffnet und auf das Ansprechen gesagt, dass er Polizist sei. Dabei erblickte der 38-Jährige eine Waffe, die der Toyota-Fahrer vor seinem Oberkörper gehalten haben soll. Der Lauf habe dabei in Richtung des 38-Jährigen gezeigt. Daraufhin stieg der Bedrohte wieder in seinen Wagen, rief die Polizei und folgte dem 24-Jährigen, der zum Polizeiabschnitt 62 in Biesdorf gefahren ist. Dort erstatteten beide Autofahrer Strafanzeige. Gegen den 38-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr eingeleitet. Der 24-Jährige, der Polizist der Polizei Berlin ist, sieht einem Verfahren wegen Bedrohung mit Waffen entgegen. Bei der Waffe handelte es sich um eine Schreckschusswaffe, die beschlagnahmt wurde. Die Ermittlungen dauern an.

PM der Polizei Berlin vom 09.02.2017