Author Archives: mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

Stockach (Baden-Württemberg): Unwetterschäden

Alle Hände voll zu tun hatten die Freiwilligen Feuerwehren heute Nacht, als ein Unwetter mit Starkregen über den Raum Stockach hinwegzog. Durch die Regenfälle traten meist kleinere Bäche über die Ufer und überschwemmten Straßen und Keller, Blitzeinschläge ließen Bäume umstürzen.

In Hoppetenzell stürzte nach einem Blitzeinschlag ein Baum auf ein Wohnhaus, dessen Dach dabei eingedrückt wurde. Auch ein Strommast wurde in Mitleidenschaft gezogen.

Ebenfalls ein vom Blitz getroffener Baum wurde einer Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers zum Verhängnis. Diese war in einem Waldgebiet bei Hohenfels-Mindersdorf unterwegs, als der Baum auf die Motorhaube des Streifenwagens stürzte. Eine Polizistin und ein Polizist zogen sich leichte Verletzungen zu.

Die B 313 zwischen Mühlingen und Hindelwangen musste voll gesperrt werden, weil die Fahrbahn überflutet und mit Geröll bedeckt war.

Auch die L 440 bei Heudorf stand unter Wasser und war durch das mitgeführte Geröll nicht mehr passierbar. Zahlreiche Keller mussten von der Feuerwehr leergepumpt werden.

Die Ortsdurchfahrt in Winterspüren war wegen Überflutung zeitweise gesperrt.

Die Höhe der entstandenen Unwetterschäden kann bislang nicht beziffert werden. Aufräumarbeiten sind teilweise noch im Gange.

PM des PP Konstanz vom 27.09.2016

Kempten (Bayern): Ermittlungen gegen Polizeibeamtin – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West sprach einer Polizeibeamtin das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus, da die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – ein Ermittlungsverfahren gegen sie führt. Nach jetzigem Stand der Ermittlungen werden der Beamtin Urkunds- und Betrugsdelikte zur Last gelegt, da sie Mitte dieses Jahres fingierte Krankenhausrechnungen beim Landesamt für Finanzen einreichte.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – führt die strafrechtlichen Ermittlungen gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit keine weiteren Details genannt werden.

Das gegen die Beamtin der Polizeiinspektion Kempten eingeleitete Disziplinarverfahren wird bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 28.09.2016

München (Bayern): Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gesucht -Bundespolizisten am Hauptbahnhof verhaften Betrunkenen

Betrunken am Bahnhof schlafen, keine gute Idee. Vor allem wenn man mit Haftbefehl gesucht wird. Das musste ein 37-Jähriger gestern Morgen (29. September) am Hauptbahnhof erfahren. Als Bundespolizisten den von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Gesuchten am Eingang Bayerstraße kontrollierten, klickten die Handschellen. Jetzt schläft er seinen Rausch in Stadelheim aus.

Ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf hatte den Rumänen im Februar dieses Jahres wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 600 Euro oder ersatzweise 60 Tagen Haft verurteilt. Da der Richterspruch den 37-Jährigen scheinbar wenig gekümmert hatte, suchte die Staatsanwaltschaft der Rheinmetropole seit Juni dieses Jahres nach dem Verurteilten.

Gestern Morgen haben Bundespolizisten am Münchner Hauptbahnhof diesen Haftbefehl vollstreckt und den Gesuchten festgenommen. Nachdem der Mittellose die geforderte Geldsumme nicht aufbringen konnte, lieferten die Beamten ihn gegen Mittag in die Justizvollzugsanstalt der bayerischen Landeshauptstadt ein.

PM der BPOLI München vom 30.09.2016

Augsburg (Bayern): Polizist wird während Verkehrsregelung verletzt

Am 25.09.2016 gegen 16.00 Uhr kam es im Bereich der Schaezlerstraße / Am Alten Einlaß zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw.

Ein Chevrolet-Fahrer befuhr die Schaezlerstraße Richtung Süden. Zeitgleich bog ein BMW-Fahrer von der Straße Am Alten Einlaß kommend nach links in die Schaezlerstraße ein. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Beide Unfallbeteiligte machten unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang. Verkehrsteilnehmer, die den Unfall bzw. insbesondere die jeweilige Ampelphase der Beteiligten beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der PI Augsburg Mitte unter 0821/323-2110 zu melden.

Aufgrund des Unfalls staute sich der Verkehr, weshalb ein Polizist zeitweise die Verkehrsregelung übernehmen musste. Dabei wurde er von einem weiteren Pkw-Fahrer übersehen und angefahren. Der Beamte fiel über die Motorhaube des Pkw, verletzte sich dabei leicht und ist nach einer ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus vorübergehend dienstunfähig.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 26.09.2016

Memmingerberg (Bayern): Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt

BayernEine 61-jährige Frau zeigte bei der PI Freising (Polizeipräsidium Oberbayern Nord) einen Polizeibeamten der Flughafenwache Memmingerberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung an.

Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag den 15. September im Abflugbereich des Allgäu Airport Memmingerberg und wurde am Sonntag zur Anzeige gebracht. Demnach gab die Anzeigenerstatterin an, dass sie sich gegen 17:00 Uhr im Wartebereich eines Gates befand und auf den Flug Richtung Kiew wartete.

Nachdem sich dieser Flug zeitlich verschob, wurden sie und weitere Fluggäste von Beamten der Flughafenwache aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Dieser Aufforderung kam die Frau zunächst nicht nach. Den Angaben der 61-Jährigen zu Folge, wollte daraufhin ein Polizeibeamter ihre Personalien anhand ihres Ausweisdokumentes feststellen. Nachdem sie der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkam, musste zur Wegnahme des Dokuments durch den Polizisten unmittelbarer Zwang angewendet werden. Die Frau beklagte, durch diese Maßnahme leichte Verletzungen am Handgelenk erlitten zu haben. Außerdem sei im weiteren Verlauf der Personalienaufnahme ein von ihr mitgeführtes Tablet beschädigt worden.

Die Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Sachbeschädigung werden durch das hierfür zuständige Sachgebiet Interne Ermittlungen des Landeskriminalamtes in München geführt. Ob es zu disziplinarrechtlichen Verfehlungen des Beamten kam, wird im Anschluss des Strafermittlungsverfahrens geprüft.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 19.09.2016

Matzingen TG: Polizist durch Diensthund leicht verletzt

Am Montagmorgen wurde ein Polizist während eines Einsatzes in Matzingen von einem Diensthund gebissen und leicht verletzt.

Einsatzkräfte der Kantonspolizei Thurgau rückten am Montagmorgen wegen einer Festnahme im Zusammenhang mit einer angeordneten Ausschaffung zum Durchgangsheim für Asylsuchende in Matzingen aus.

Während des Einsatzes flüchtete der 34-jährige Algerier in ein Waldstück. Daraufhin fahndeten mehrere Patrouillen nach dem Flüchtigen. Auch ein Diensthund der Kantonspolizei Thurgau wurde beigezogen. Bei diesem Einsatz wurde ein Polizist vom Diensthund gebissen. Beim Unfall erlitt er leichte Handverletzungen. Nach einer ambulanten Behandlung konnte der Polizist das Spital bereits wieder verlassen.

PM der Kantonspolizei Thurgau vom 19.09.2016

Flughafen Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen): Ereignisreiches Wochenende für die Bundespolizei

Am vergangenen Wochenende nahm die Bundespolizei vier Straftäter im Rahmen von Ein-und Ausreisekontrollen fest.

Bereits am Freitagabend kam es zur Festnahme eines rumänischen Staatsangehörigen, welcher nach Iasi/Rumänien fliegen wollte. Der 27-Jährige wurde von der Staatsanwaltschaft Koblenz per Haftbefehl wegen Sachbeschädigung gesucht. Die Geldstrafe von 285 Euro sowie den Verfahrenskosten in Höhe von 120,80 Euro konnte der Verurteilte nicht zahlen und muss somit eine Freiheitsstrafe von 19 Tagen verbüßen.

Eine Türkin, die vom Amtsgericht Hamburg-Altona wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Beleidigung verurteilt wurde, wurde am Samstagmittag festgenommen. Die Beamten der Bundespolizei stellten dies während der Einreisekontrolle eines Fluges aus Phuket/Thailand fest. Die 33-Jährige muss nun eine 30-tägige Haftstrafe antreten, da sie sich weigerte die Geldstrafe in Höhe von 240 Euro und 82 Euro Verfahrenskosten zu bezahlen.

Nach Abschluss der Maßnahmen wurden beide Personen dem Polizeigewahrsamsdienst des Polizeipräsidiums Köln übergeben.

In der Nacht vom 18. auf den 19. September wurden gegen 01.30 Uhr fast zeitgleich zwei weitere Personen festgenommen.

Während der Ausreisekontrolle nach Izmir/Türkei stellten die Beamten der Bundespolizei einen 41-jährigen Mann fest, der von der Staatsanwaltschaft Köln per Haftbefehl wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gesucht wurde. Die Geldstrafe von 1120 Euro und den dazugehörigen Verfahrenskosten von 17 Euro konnte der Verurteilte zahlen. Seinen Flug verpasste der Türke jedoch.

Ein anderer türkischer Staatsangehöriger wurde wiederum während der Einreisekontrolle eines Fluges aus Izmir festgenommen. Gegen ihn liegt ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Köln wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor. Da der 47-Jährige über starke gesundheitliche Beschwerden klagte, wurde er mittels Rettungswagen vorerst in ein Krankenhaus nach Köln verbracht. Dies erfolgte in Begleitung der Bundespolizei. Im Krankenhaus übernahm die Landespolizei den Festgenommenen für die weiteren Maßnahmen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Flughafen Köln/Bonn, vom 19.09.2016

BR: Nürnberger Polizist tritt zu – Eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung

„Ein Polizist aus Nürnberg hat vor dem Amtsgericht Nürnberg gestanden, einen damals 16-Jährigen durch einen Tritt schwer verletzt zu haben. Das Gericht verurteilte den Beamten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.“

Online-Artikel, 15.09.2016
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nuernberg-haft-prozess-100.html

Frankfurter Rundschau: AMTSGERICHT FRANKFURT – Verwarnung nach Griff an Polizeihoden

Das Amtsgericht Frankfurt / Main verwarnte einen Randalierer. Er muss 100 Tagessätze à 40 Euro zahlen, allerdings nur, wenn er noch einmal ausfällig wird (vorbehaltener Strafbefehl). Zusätzlich muss er 1000 Euro an einen Behindertenfahrdienst zahlen.
 
Er hatte Polizisten bepöbelt, bedroht und einem von ihnen an den Hoden gegriffen.
 
Ich möchte dazu die letzten beiden Absätze des Artikels zitieren:
„Kenen Ö. entschuldigt sich bei den als Zeugen geladenen Polizisten. Einem von denen ist das zu wenig. Er habe die Schnauze voll, sagt der Polizist. Ständig werde man auf der Arbeit beleidigt. Fast nie entschuldige sich jemand. Und wenn, dann erst vor Gericht.
 
Neulich aber, sagt der Polizist, sei da mal ein alter Mann gewesen, der im Suff randaliert habe, später auf der Wache erschienen sei und sich zerknirscht entschuldigt habe. Mit dem, sagt der Polizist, habe er einen Kaffee getrunken. Und dann die Strafanzeige zurückgezogen. Solche Entschuldigungen könne er ernst nehmen.“
 

M.E. dürfen Geldstrafen auch mal weh tun, deswegen würde ich jeden Unmut über den „vorbehaltenen Strafbefehl“ hier sehr gut verstehen. Zumal ich persönlich derartige sexuelle Übergriffe für absolut inakzeptabel halte, egal, wen sie betreffen.

Online-Artikel, 14.09.2016
http://www.fr-online.de/gericht/amtsgericht-frankfurt-verwarnung-nach-griff-an-polizeihoden,1472814,34742522.html

Berliner Morgenpost: NEUE DIENSTWAFFEN – Berliner Polizei kauft alte Pistolen in Schleswig-Holstein

Der Link zu diesem Artikel wurde uns von einem Schießtrainer des Zoll, der 25 Jahre mit dieser Waffe gearbeitet hat, geschickt. Der schrieb uns dazu:

„Als Schießtrainer habe ich selbst auch bis vor ca. 10 Jahren mit dieser Waffe gearbeitet. Schon damals waren die Verschleißerscheinungen enorm, denn so eine Waffe wird ja nicht nur im Dienst spazieren getragen, sondern (hoffentlich) beim Übungsschießen auch mehrere tausend mal abgefeuert. Und das belastet mit der Zeit den Stahl, aus dem sie gefertigt ist. Es kann dann zu Absplitterungen und auch Totalzerstörungen des Verschlusses kommen. Zumindest die Augen sollten unbedingt geschützt werden. Von den taktischen Nachteilen einer ziemlich veralteten Waffe, den Problemen bei der Handhabung (Griffstück nicht anpassbar, geringe Kapazität, keine Kompatibilität für Linkshänder) will ich gar nicht anfangen. Und schon erst Recht nicht von dem Fall, das etwa jemand damit schießen muss und dann, u. a. weil das Material so schlecht ist, nicht trifft. Dann ist nämlich der Teufel los…“

Diese Einschätzung möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Online-Artikel, 16.09.2016
http://www.morgenpost.de/berlin/article208250599/Berliner-Polizei-kauft-alte-Pistolen-in-Schleswig-Holstein.html

Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz feiert Jubiläum

Schutzmann Walter Welling legt Staatsminister Roger Lewentz im Beisein von Polizeidirektor Roland Kaiser und Direktor Friedel Durben (rechts) die Handfessel an. (Bildquelle: HdP/LPS RLP)
Schutzmann Walter Welling legt Staatsminister Roger Lewentz im Beisein von Polizeidirektor Roland Kaiser und Direktor Friedel Durben (rechts) die Handfessel an. (Bildquelle: HdP/LPS RLP)

Unter dem Thema „Polizei live – Hochschule hautnah“ öffnete die Hochschule am Campus Hahn am Sonntag ihre Pforten. Tausende Besucher nutzten den Tag der offenen Tür für einen Blick hinter die Kulissen einer Polizeihochschule.

Bereits vor 20 Jahren siedelte die damalige Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, vom zu eng gewordenen Standort Koblenz-Asterstein in die ehemalige Housing der US-Airbase Hahn um. Die Zahl der 180 Studierenden von damals auf aktuell 1300 Studierenden lässt erahnen, wie viel sich seit dieser Zeit verändert hat. 6529 Polizistinnen und Polizisten absolvierten in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich am Campus Hahn. Aufgabe der Hochschule der Polizei ist es, die polizeilichen Nachwuchskräfte für ihre späteren Aufgaben zu qualifizieren und sie auf die Herausforderungen im dienstlichen Alltag vorzubereiten. Sie vermittelt dies in einem seit 2009 akkreditierten Bachelorstudium, denn eine aufgeklärte und vernetzte Bildungs- und Informationsgesellschaft erwartet eine fachlich kompetente und handlungssichere Polizei. Die Hochschule ist interdisziplinär, regional, national und international vernetzt und mit der polizeilichen Praxis eng verzahnt. Dieser ständige Austausch ermöglicht die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser polizeilichen Bildungseinrichtung. In Rahmen des Festaktes hieß der Direktor der Hochschule der Polizei, Friedel Durben, zahlreiche Gäste, darunter auch Vertreter von der US-Airbase Ramstein und Spangdahlem, ganz herzlich willkommen. „Kaum jemand hätte vor 20 Jahren gedacht, dass sich diese Einrichtung heute so präsentieren kann. Damit meine ich nicht nur die Liegenschaft an sich, unsere Schule im Park, sondern auch den Personalkörper mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und über 1300 Studierenden in aktuell sechs Bachelorstudiengängen und zwei Masterstudiengängen. Insgesamt also eine Einrichtung voller Leben und Dynamik“, so der Direktor. Nur wenig erinnert heute an die von den US-Streitkräften aufgegebene und verlassene Liegenschaft, in der Mitte der 90er Jahre der polizeiliche Planungsstab seine Arbeit aufnahm. Ausdrücklich bedankte sich der Hausherr bei dem ersten Leiter der Einrichtung, dem Leitenden Schutzpolizeidirektor a.D. Ulrich Pett sowie dem Landtagspräsidenten a.D. Joachim Mertes, die mit großem Engagement das Projekt „Hahn“ begleiteten. Schmunzelnd berichtet er, dass Joachim Mertes bei der Einweihung der Mensa 1997 unter den Augen von zahlreichem Sicherheitspersonal den Einweihungsschlüssel entwendete und infolgedessen eine Geldbuße (ein Fass Bier fürs Sommerfest der Studierenden) auferlegt bekam. Staatsminister Roger Lewentz erklärte in seiner Festansprache: „Mit dem Hochschulstudium leisten wir einen maßgeblichen Beitrag, die zunehmende Fülle und Komplexität der Aufgaben der Polizei in einer sich wandelnden Gesellschaft zu bewältigen. Gleichzeitig bietet die Landespolizeischule Rheinland-Pfalz ein breites Angebot an polizeilicher Fortbildung, das die Fähigkeiten und Fertigkeiten aller Polizeiangehörigen des Landes auf aktuellem Stand hält. Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit, was auch die umfassende Festschrift unter dem Leitthema „Polizei in der digitalen Welt“ mit zahlreichen Fachbeiträgen verdeutlicht. Durch Online-Vorlesungen und virtuellen Lernplattformen hat sich auch längst das Lernen, Lehren und Forschen an der Hochschule der Polizei verändert.“ Nach den Grußworten von Landtagspräsident a.D. Joachim Mertes mit einem „Blick zurück – wie alles begann….“ wurde erstmals der Hochschulpreis des Freundeskreises der Hochschule durch den Vorsitzenden, den Leitenden Kriminaldirektor a.D., Ernfried Groh, zum Thema „Bürger und Polizei Rheinland-Pfalz“ verliehen. Ausgezeichnet wurde Polizeikommissaranwärterin Pia Magdeburg mit ihrem Thesis-Thema „Verabschiedung aus der Opferrolle. Wirkung der postulierten Gewalt gegen Polizeibeamte und die Kollision mit dem polizeilichen Selbstverständnis als Garant der Inneren Sicherheit“ sowie Polizeikommissaranwärterin Meryem Seyyitoglu (Thema: Zeugen- und Beschuldigtenbelehrungen von Ausländern am Beispiel Türkei – Wie verständlich sind polizeiliche Belehrungen und welche Lösungen bieten sich an?). Die beiden Preisträgerinnen des 10. Bachelorstudiengangs beenden ihr Studium Ende des Monats und freuten sich riesig über die Anerkennung. Nach dem musikalischen Ausklang des Festaktes durch das Saxophonensemble des Landespolizeiorchesters Rheinland-Pfalz wünschte Friedel Durben allen Gästen einen abwechslungsreichen Aufenthalt am Polizeicampus mit zahlreichen interessanten und abwechslungsreichen Ausstellungen und Aktionen.

PM der Hochschule der Polizei / Landespolizeischule vom 18.09.2016

chiemgau24.de: Dank Traunsteiner Firma: Amputierter Familienvater wieder Polizist!

„Es grenzt an ein Wunder: Alexander Butz verliert nach einem Motorradunfall seinen linken Unterschenkel. Heute kann er wieder seinen Beruf als Polizist ausüben. “

Online-Artikel, 14.07.2016
http://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/pohlig-traunstein-familienvater-alexander-butz-nach-unfall-amputation-wieder-polizist-6566808.html

Merkur.de: Polizei erschießt Pflegeheimbewohner – kein Ermittlungsverfahren

„Am Mittwoch erschoss die Polizei einen seelisch kranken 62-Jährigen, nachdem dieser zwei Streifenbeamte mit einem Messer attackiert hatte. Ein Ermittlungsverfahren wird es nicht geben teilte die Staatsanwaltschaft mit.“

Online-Artikel, 14.07.2016
http://www.merkur.de/bayern/polizei-erschiesst-pflegeheimbewohner-kein-ermittlungsverfahren-6569817.html

 

shz.de: Nach Angriff in Kiel-Gaarden: Solidarität mit verletztem Polizisten

Der 37-Jährige erlitt Ende Juli im Einsatz bei einem brutalem Angriff Knochenbrüche und einen Bänderriss. Gegen den tatverdächtigen Intensivtäter wurde Anklage erhoben.“

Online-Artikel, 15.09.2016

WAZ: Streifenwagen zu Schrott gefahren – Polizist muss zahlen

„Im Einsatz hatte ein Polizist Blaulicht und Martinshorn zu spät eingeschaltet. Er muss nun den Schaden am Fahrzeug ersetzen: 18.700 Euro.“

Online-Artikel, 15.09.2016
http://www.derwesten.de/region/streifenwagen-zu-schrott-gefahren-polizist-muss-zahlen-id12197282.html#plx1965150754

Berliner Morgenpost: Staatsanwalt schlägt Polizist und wird dafür verurteilt

„Ein Staatsanwalt aus Gießen wurde von den eigenen Kollegen angeklagt. Vor Gericht zeigte sich, wie lang seine Strafakte wirklich ist.“

Online-Artikel, 12.09.2016
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article208230685/Staatsanwalt-schlaegt-Polizist-und-wird-dafuer-verurteilt.html

Kulmbach (Bayern): 18-Jähriger flüchtet vor Polizei und verunglückt schwer

Schwerste Verletzungen erlitt am frühen Freitagmorgen ein 18-Jähriger, nachdem er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Der Fahranfänger missachtete zuvor sämtliche Anhaltsignale einer Kulmbacher Polizeistreife und flüchtete.

Gegen 2 Uhr wollten Streifenbeamte den VW Golf mit Saalfelder Zulassung in der Kulmbacher Innenstadt einer Verkehrskontrolle unterziehen. Der Fahrer hielt jedoch nicht an und flüchtete mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt. Sämtliche Versuche den Fahrer mit Blaulicht und Martinshorn zum Anhalten zu bewegen schlugen fehl. Der Fahrzeugführer ignorierte sämtliche Verkehrsregeln und wich teilweise auf die Gegenfahrbahn aus. Als er die Schauerkreuzung bei Rotlicht mit hoher Geschwindigkeit überquerte, brach die Streifenbesatzung die direkte Verfolgung ab.

Fahrzeug über die Schutzplanke katapultiert

Bereits kurz darauf konnten die Beamten in der Melkendorfer Straße in entsprechender Entfernung das Unfallgeschehen beobachten. Das Fahrzeug des Flüchtigen kam demnach kurz nach der Einmündung „Am Galgenberg“ nach links von der Fahrbahn ab und wurde an der dortigen Schutzplanke in die Luft katapultiert. Der Wagen landete nach etlichen Metern unterhalb der Böschung. Sofort kümmerten sich die Streifenbeamten um den im Fahrzeug eingeklemmten Fahrer. Dieser konnte erst durch die alarmierte Feuerwehr aus dem stark beschädigten Unfallwagen befreit und von Notarzt und Rettungsdienst versorgt werden. Er kam anschließend mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Bei dem aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen stammenden 18-Jährigen ergaben sich Anhaltspunkte für Alkoholkonsum, weshalb im Krankenhaus auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bayreuth eine Blutentnahme durchgeführt wurde. Zudem beauftragte die Staatsanwaltschaft einen Kraftfahrzeug-Sachverständigen und lies das Fahrzeug sicherstellen. Der Sachschaden wird auf etwa 25.000 Euro beziffert. An der Unfallstelle waren an die 40 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei im Einsatz.

PM des PP Oberfranken vom 16.09.2016

Verwaltungsgericht Münster: Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch jetzt bekannt gegebenes Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2016 entschieden.

Der Kläger war am 31. Oktober 2014 im Rahmen eines Einsatzes mit dem Streifenwagen mit aktivierter Rundumbeleuchtung („Blaulicht“), jedoch ohne Martinshorn, in eine Straßenkreuzung in Ahaus eingefahren, die zu diesem Zeitpunkt für seine Fahrtrichtung Rotlicht gezeigt hatte. Im Kreuzungsbereich war es sodann zur Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug gekommen, das ungebremst in die Fahrerseite des Polizeifahrzeugs gefahren war. Daraufhin forderte das beklagte Land den Kläger mit Leistungsbescheid vom 24. Juni 2015 auf, den durch den Verkehrsunfall entstandenen Schaden an dem Funkstreifenwagen in Höhe von 18.676,28 Euro zu ersetzen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Münster nunmehr ab.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es unter anderem: Der Kläger sei auch unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Haftungsprivilegs für Beamte zur Haftung heranzuziehen. Er habe den Unfall bei seinem Einsatz vom 31. Oktober 2014 grob fahrlässig verursacht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich der Kläger der Kreuzung mit leicht erhöhter Geschwindigkeit genähert. Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung habe für ihn Rot gezeigt. Er habe das Fahrzeug in Höhe oder kurz nach Überqueren der Haltlinie abgebremst und das Blaulicht eingeschaltet. Gleichfalls habe er versucht, das Signalhorn einzuschalten, dieses sei jedoch nicht ertönt. Er habe das Fahrzeug wieder beschleunigt. Dann sei das Polizeifahrzeug auf der Kreuzung von dem von links kommenden Fahrzeug erfasst worden. Selbst wenn man davon ausginge, dass das versehentliche Verfehlen des Einschaltknopfs für das Signalhorn im Wege eines Augenblicksversagens noch als (einfach) fahrlässig zu werten sein könnte, so stelle dieses Unterlassen in Verbindung mit dem verspäteten Einschalten des Blaulichts einen schweren Sorgfaltspflichtverstoß dar. Der Kläger hätte ohne Weiteres erkennen können und müssen, dass er ohne Einschalten des Signalhorns und bei zu spätem Aktivieren des Blaulichts nicht in eine für ihn mit Rotlicht gesperrte Kreuzung hätte einfahren dürfen. Der Maßstab für den Grad des Verschuldens könne insoweit nicht mit Rücksicht auf eine mögliche Stresssituation herabgesetzt werden. Der Kläger sei ein erfahrener Polizeibeamter, der zur Einschätzung und Bewältigung einer Verfolgungssituation in der Lage sein müsse. Beachte er in einer solchen Situation die Voraussetzungen für ein Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht nicht, so lasse er eine gesteigerte Risikobereitschaft erkennen, die angesichts des Ausmaßes möglicher Schäden den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertige.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

Das Urteil wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.

Az.: 4 K 1534/15 – nicht rechtskräftig

PM des VG Münster vom 15.09.2016

heise.de: Gefiederte Drohnenabwehr: Greifvögel bei der niederländischen Polizei im Einsatz

Mehrere Monate testete die Polizei den Einsatz von Greifvögeln für die Drohnenabwehr. Es sollte etwa geklärt werden, wie hoch das Verletzungsrisiko für die Tiere ist. Die Tests waren erfolgreich. Ein paar junge Adler für den Dienst sind bereits gekauft.“

Online-Artikel, 13.09.2016
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gefiederte-Drohnenabwehr-Greifvoegel-bei-der-niederlaendischen-Polizei-im-Einsatz-3319298.html?wt_mc=rss.ho.bei

Rheinische Post: Probleme mit Digital-Funkgeräten – Polizisten in NRW müssen Privathandys benutzen

Wegen mangelnder Infrastruktur können Polizisten mit ihren Digitalfunkgeräten im Einsatz keine Fahndungsfotos und Lagebilder verschicken. Zudem gibt es immer noch Funklöcher, in denen die Geräte versagen.“

Online-Artikel, 13.09.2016
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/probleme-mit-digitalfunkgeraeten-polizisten-in-nrw-muessen-privathandys-benutzen-aid-1.6255321

Mitteldeutsche Zeitung: Auf Streife in Magdeburg Was macht ein Polizist eigentlich den ganzen Tag?

„Knapp vier Stunden nach Schichtbeginn drückt Michael Laube zum ersten Mal das Gaspedal durch. Dreimal schneller Knopfdruck, dann schallt die Polizeisirene durch Magdeburg und das Blaulicht leuchtet.“

Online-Artikel, 05.09.2016
http://www.mz-web.de/24694668

Ich hatte ja auch schon ab und an die Ehre (und das meine ich ernst), unserer Polizei beim Arbeiten über die Schulter schauen zu dürfen. Mich persönlich hat das ja regelmäßig schwer beeindruckt. Einschränkend möchte ich aber schon sagen, dass eine einzige Schicht, die man sich ansieht, nicht zwingend umfassend die Frage beantwortet, die in der Artikelüberschrift steht…
 
Liebe Polizistinnen und Polizisten, Ihr macht einen tollen Job. Danke für Euren täglichen Einsatz für uns alle.

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Erste Auflage der Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck

Bildquelle: PP Koblenz
Bildquelle: PP Koblenz

In einem Kooperationsprojekt haben die Hochschule Koblenz und die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz am Donnerstag, dem 15. September 2016 am Rhein-Mosel-Campus in Koblenz die ersten Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck ausgerichtet. Über 150 Experten aus unterschiedlichsten Bereichen im weiten Feld von inneren Sicherheit sind zusammenkommen um mit- und übereinander zu sprechen. Unter dem Leitmotiv: „Freiheit braucht Sicherheit, doch wieviel und zu welchem Preis?“ diskutierten Akteure der inneren Sicherheit aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellungen und Herausforderungen.

„Brücken bauen in Koblenz“ so formulierte es der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Friedel Durben, sei ein Ziel was man mit diesem neuen Format verfolge. Es seien bewusst Themen mit Diskussionsbedarf ausgewählt worden die nicht nur aktuell seien, sondern Spannungsfelder darstellen, die einen gesellschaftlichen Diskurs geradezu fordern. In sechs Fachforen standen hochkarätige Experten für eine differenzierte Auseinandersetzung zur Verfügung. So wurden Bürger und Staat, Medien und Polizei, Datenschutz 2.0, Migration, „No-Go-Areas“ und Parallelstrukturen sowie Autorität Bestandteil einer tiefgreifenden Debatte. Gerade in unruhigen Zeiten sind Entschlossenheit und Besonnenheit gefragt. Dies ist kein Widerspruch, denn es bedarf mehr als nur kurzfristiger und zumeist reflexartiger Maßnahmen. Die Problemstellungen und Herausforderungen einer globalisierten Welt sind zunehmend zu komplex um schnelle und allumfassende Antworten zu liefern. Der Schlüssel liegt in einer differenzierten Betrachtung, um der Rolle der jeweiligen Profession gerecht zu werden. Dies gelingt der Polizei nachhaltig nur durch eine bewusste Ausbalancierung ihrer Rolle zwischen den grundlegenden Voraussetzungen für unsere offene Gesellschaftsform, die auf Freiheit und Sicherheit fußt. So ist die Polizei auf der einen Seite für den Schutz des Staates, seiner Funktionsfähigkeit und Einrichtungen verantwortlich und greift hierfür auch in Grundrechte ein. Auf der anderen Seite ist sie auf Posten gestellt die Bürgerrechte zu schützen und zu wahren. Diese Ambivalenz gilt es professionell auszufüllen, fortwährend zu justieren und vor allen Dingen auch zu erklären.

Polizei und innere Sicherheit gehören in die Mitte der Gesellschaft „Die Polizei und die innere Sicherheit in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern ist überlebensnotwendig in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Strukturen immer individualistischer, immer pluraler, unübersichtlicher und in Teilbereichen auch immer aggressiver werden“, das ist ein zentrales Anliegen von Prof. Dr. Stefan Sell. Er sieht viele Anknüpfungspunkte für eine intensive Kooperation, gerade auch vor dem Hintergrund zunehmend verschwimmender Grenzen zwischen äußerer, innerer und sozialer Sicherheit. „Die Polizeibeamten sind dann oftmals die letzten Außenposten der staatlichen Ordnung, sie sind aber immer auch Opfer der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse, die sich nicht nur, aber eben auch in zunehmender Nicht-Akzeptanz der Polizeibeamten an sich ausdrücken. Nur gemeinsam mit anderen Akteuren – von denen viele an unserer Hochschule ausgebildet werden – kann man professionell und im Sinne einer anzustrebenden Bürgerorientierung die vielgestaltigen Herausforderungen bewältigen“ führte Sell weiter aus.

Dafür muss man gemeinsam miteinander und übereinander reden. Wie an diesem 15. September 2016 in Koblenz.

PM des PP Koblenz vom 15.09.2016

Zürich: Mann nach Sprung von Tankstellendach erheblich verletzt

Am Donnerstagnachmittag, 15. September 2016 sprang ein Mann im Kreis 6 von einem Tankstellendach rund drei bis vier Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei.

Kurz nach 15.00 Uhr meldete ein Passant, dass auf dem Vordach der Tankstelle an der Sonneggstrasse 42 ein verletzter Mann stehe. Als die erste Polizeipatrouille wenige Minuten später an der Sonneggstrasse eintraf, befand sich der blutüberströmte Mann mit einem Messer in der Hand immer noch auf dem Dach der Tankstelle. Kurz nachdem die Polizisten ihn angesprochen hatten, sprang er plötzlich und ohne Vorankündigung auf das Trottoir. Der 34-jährige Mann musste von der Sanität mit zurzeit unbekannten Verletzungen ins Spital gebracht werden. Detektive der Stadtpolizei Zürich klären zurzeit die genauen Umstände und Hintergründe des Vorfalls ab.

PM der Stadtpolizei Zürich vom 15.09.2016

Bestensee (Brandenburg): Rettungssanitäter angegriffen

Mit einer Anzeige wegen des „Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ muss sich seit Donnerstagmorgen ein 28-jähriger Mann auseinandersetzen. Kurz nach Mitternacht war ein Rettungswagen zur Friedensstraße gerufen worden, um dem offenbar verletzten Mann zu helfen. Dieser schlug und trat auf die Sanitäter ein, konnte aber festgehalten werden, bis Polizeibeamte ihn in Gewahrsam nahmen. Selbst dann setzte er seine Angriffe fort und beschädigte darüber hinaus die Einrichtung des Hausflurs. Ein Atemalkoholtest bei dem Mann zeigte einen Messwert von 3,05 Promille an. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung zur Gewahrsamstauglichkeit wurde zur Beweissicherung eine Blutprobe durchgeführt. Die weiteren Ermittlungen hat inzwischen die Kriminalpolizei übernommen.

PM der PD Brandenburg Süd, Landkreis Dahme-Spree, vom 15.09.2016

Hamburg: Verkehrsunfall mit verletztem Polizeibeamten

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Ein 52-jährige Beamter des „Besonderen Fußstreifendienstes“ vom Polizeikommissariat 46 fuhr am 14.09.2016, 08:01 Uhr in seinem Betreuungsgebiet mit dem Fahrrad Streife und wurde von einem abbiegenden PKW erfasst. Der Verkehrsunfalldienst Süd übernahm die weiteren Ermittlungen.

Der Beamte fuhr mit seinem Fahrrad die Rönneburger Straße in Richtung Winsener Straße. Im Einmündungsbereich Musilweg fuhr er geradeaus über die Einmündung und wurde von einem BMW (316i) erfasst, der ebenfalls die Rönneburger Straße in Richtung Winsener Straße fuhr und nach rechts in den Musilweg abbiegen wollte. Beim Abbiegen übersah der 32-jährige Fahrer den vorfahrtsberechtigten Beamten, so dass es zum Zusammenstoß kam. Der Beamte wurde hierdurch verletzt (Knieverletzung, Hand, Knöchel) und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren, das er nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnte.

PM der Polizei Hamburg vom 14.09.2016

München (Bayern): Zeugenaufruf: Gleisläufer schlägt DB-Mitarbeiterin Zahn aus – Widerstand bei Festnahme

Bildquelle: Bundespolizei
Bildquelle: Bundespolizei

Am 2. September kam es gegen 15:45 Uhr am S-Bahn-Haltepunkt Laim zur Festnahme eines 18-Jährigen, der Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Sicherheit angegriffen und verletzt haben soll (wir berichteten hier). Die Münchner Bundespolizei bittet Personen, die sachkundige Feststellungen zu dem Vorfall gemacht haben, sich unter der Rufnummer 089/515550-111 zu melden. 

Als zwei DB-Security-Mitarbeiter den 18-Jährigen ansprachen, der nach aktuellem Ermittlungsstand nicht über die Gleise lief, stattdessen auf dem an den Haltepunkt Laim angrenzenden Bahngelände uriniert hatte, soll der Allacher die beiden tätlich angegriffen und nicht unerheblich verletzt haben. Bei der Festnahme bzw. den Folgemaßnahmen kam es u.a. zu Beleidigungen und zu massiven Widerstandshandlungen gegen Beamte der Bundespolizei.

Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen zu den strafrechtlichen Ermittlungen sollen sich zum fraglichen Zeitpunkt etliche Personen im Bereich des S-Bahnhalte-punktes Laim aufgehalten haben. Dabei soll der Vorfall auch von mehreren Personen mit Smartphones gefilmt worden sein.

Die Bundespolizei bittet darum, dass Personen, die beim Vorfall filmten, entstandene Aufnahmen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes zur Verfügung stellen.

PM der BPOLI München vom 14.09.2016

Text der Ursprungsmeldung:

Die Münchner Bundespolizei musste am Freitag-nachmittag (2. September) einen 18-Jährigen festnehmen, der sich erst im Gleis aufgehalten und dann plötzlich auf Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Sicherheit eingeschlagen haben soll.

Gegen 15:45 Uhr beobachtete eine Streife der Deutsche Bahn-Sicherheit wie ein Mann am Rangierbahnhof Laim in den Gleisen lief. Daraufhin folgte die Streife dem Mann und stellte ihn zur Rede. Dieser drehte sich um und schlug unvermittelt nach den beiden DB-Mitarbeitern. Die 45-jährige Sicherheitskraft zog sich dabei eine Nasenbeinfraktur zu und verlor einen Zahn. Weiterhin erlitten sie und ihr 34-jähriger Streifenpartner Schürfwunden und Schwellungen im Gesicht.

Erst mit Unterstützung einer weiteren Streife der Deutschen Bahn konnte der 18-Jährige überwältigt werden. Herbeigerufene Beamte der Landes- und Bundespolizei brachten den jungen Mann aus Allach zur Dienststelle am Hauptbahnhof. Dort wehrte er sich massiv gegen die Maßnahmen und trat gezielt nach den Beamten. Dabei beleidigte er die Polizeibeamten fortlaufend.

Bei der Durchsuchung des Beschuldigten entdeckten die Beamten verschiedene Pillen und ein gefälschtes italienisches Identitätsdokument. Die Pillen werden jetzt auf mögliche Betäubungsmittel untersucht.

Ein Atemalkoholtest bei dem 18-Jährigen ergab einen Wert von ca. 1,4 Promille. Zusätzlich stellte ein Arzt den Blutalkoholwert fest.

Der Beschuldigte zog sich ebenfalls Schürfwunden zu. Die DB-Mitarbeiter mussten vor Ort in einem Krankenwagen behandelt werden.

Gegen den 18-Jährigen wird jetzt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Urkundenfälschung ermittelt.

PM der BPOLI München vom 05.09.2016

 

Rümpel (Schleswig-Holstein): Dachstuhlbrand eines Guthauses

Heute Morgen, gegen 06:00 Uhr, wurden Beamte des Polizeirevieres Bad Oldesloe nach Rümpel in die Straße Klinken gesandt, da dort der Dachstuhl eines Gutshauses brennen soll.

Da vor Ort nicht klar war, ob sich noch Personen in dem brennenden Haus befanden, entschlossen sie die beiden als erste eingetroffenen Polizeibeamten, das Gebäude zu betreten. Es stellte sich jedoch heraus, dass alle fünf Bewohner – zwei Männer (einer davon 37 Jahre) und drei Frauen (50, 75 und 95 Jahre) das Haus selbständig bzw. mit Hilfe verlassen konnten. Bei der Rettungsaktion wurden beide Polizeibeamte (weiblich, 27 Jahre und männlich, 22 Jahre) leicht verletzt. Ebenfalls leicht verletzt wurden der 37 Jährige Mann, und die beiden älteren Frauen. Die 95-jährige Frau kam vorsorglich in ein Krankenhaus.

Bei dem Brand ist der komplette Dachstuhl Opfer des Feuers geworden. Die eingesetzten Feuerwehren aus Rümpel, Pölitz, Bad Oldesloe und Fischbek konnten ein Übergreifen auf die beiden darunter befindlichen Stockwerke verhindern. Diese sind jedoch durch das Löschwasser in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Gutshaus ist derzeit nicht bewohnbar.

Zur genauen Ursache des Feuers kann die Kriminalpolizei noch keine genauen Angaben machen. Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung liegen nicht vor. Die Brandermittlungen dauern an.  Die Schadenshöhe beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere hunderttausend Euro.

Derzeit ist die Feuerwehr noch mit Nachlöscharbeiten beschäftigt, die sich vermutlich bis in den frühen Nachmittag hineinziehen.

PM der PD Ratzeburg vom 14.09.2016

Bartholomä (Baden-Württemberg): Feuerwehrmann beleidigt – Zeugenaufruf

Zur Absicherung des Lauterer Landschaftslaufes sperrten Mitglieder der Feuerwehr am Sonntagvormittag gegen 11 Uhr die Straße. Ein unbekannter Pkw-Lenker, dem dies offenbar nicht passte und der sich über den Einsatz ärgerte, beleidigte daraufhin einen 32-jährigen Feuerwehrmann. Hinweise auf den Unbekannten nimmt der Polizeiposten in Heubach, Tel.: 07173/8776 entgegen.

PM des PP Aalen vom 14.09.2016

Gedenksteinlegung der Polizei Hamburg in Józefów – Polen

Bildquelle: Polizei Hamburg
Bildquelle: Polizei Hamburg

Letzte Woche fand in Józefów, einer kleinen Stadt im Südosten Polens, in Anwesenheit von Vertretern der Akademie der Polizei Hamburg eine Gedenksteinlegung in Andenken an die Ermordung von mindestens 1.500 Juden statt.

Seit 2011 führt die Akademie der Polizei Hamburg mit Polizeiauszubildenden und Studenten Gedenkstättenfahrten „auf den Spuren des 101. Hamburger Reserve-Polizeibatallions“ nach Polen durch. Während der Reise werden ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager, aber auch Orte damaligen und heutigen jüdischen und polnischen Lebens, wie u.a. in Józefów besucht. In Józefów wurden vor einigen Jahren Massengräber identifiziert und kenntlich gemacht.

Für die Polizeiauszubildenden und Studenten der Akademie ist es immer wieder tief erschütternd, an einem Ort zu stehen, an dem Angehörige des 101. Hamburger Reserve-Polizeibataillons jüdische Menschen ermordet haben.

Während der Fahrt im letzten Jahr kam den Teilnehmern der Gedanke, einen bereits verwitterten Gedenkstein gegen einen Gedenkstein der Polizei Hamburg auszutauschen. Es soll damit u.a. deutlich gemacht werden, dass die Polizei Hamburg sich zur ihrer Verantwortung bekennt. Mit Unterstützung des polnischen Generalkonsulates in Hamburg wurde das Einverständnis des Gedenkstättenrates in Warschau erwirkt. Die Kosten für das Mahnmal übernahmen die Polizei Hamburg und die Gemeinde Józefów. Der Polizeiverein Hamburg, der seit Jahren die Gedenkstättenfahrten der Akademie der Polizei finanziell unterstützt, übernahm den größten Teil der Kosten für die Polizei Hamburg.

PM der Polizei Hamburg vom 13.09.2016

Stuttgart (Baden-Württemberg): In Wohnung randaliert

Eine 35 Jahre alte offenbar psychisch kranke Frau hat am Montagabend (12.09.2016) in einer Wohnung an der Bergstaffelstraße randaliert und versucht, einen Brand zu legen. Zeugen hatten gegen 23.20 Uhr die Polizei verständigt, da die Frau offenbar in ihrer Wohnung herumschrie. Die Beamten konnten durch die Fenster erkennen, dass die 35-Jährige Gegenstände herumwarf und am Herd hantierte. Als darauf abgelegte Gegenstände anfingen zu rauchen, öffnete die Feuerwehr die Wohnung. Polizeibeamte überwältigten die Frau unter Einsatz von Pfefferspray. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Fünf Polizeibeamte wurden durch Rauchgasintoxikation leicht verletzt.

PM des PP Stuttgart vom 13.09.2016

Korbach (Hessen): Gesuchter Fahrer stellt sich der Polizei

Symbolfoto
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Am vergangenen Freitag hat die Polizei öffentlich nach einem grauen Pkw Daimler Chrysler C 200 Kompressor mit KB-Kennzeichen gesucht. Der Fahrer hatte sich am Abend zuvor einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzogen und dabei einen kontrollierenden Polizeibeamten mitgeschleift. Am Freitagabend gegen 21:00 Uhr meldet sich der Besitzer und Fahrzeugführer des gesuchten Fahrzeugs zunächst telefonisch und kurze Zeit später auch persönlich bei der Korbacher Polizei. Erst nach längerer Befragung gibt er den Standort seines Fahrzeugs bekannt, das dann in einem nahegelegenen Waldstück von Korbach aufgefunden und sichergestellt werden konnte. Nach entsprechenden polizeilichen Maßnahmen wurde der Gesuchte dann in der Nacht wieder entlassen. Er hat sich nun wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung zu verantworten.

PM des PP Nordhessen, PD Waldeck-Frankenberg vom 12.09.2016

Mannheim (Baden-Württemberg): An der Kreuzung mit Streifenwagen kollidiert

In einen Verkehrsunfall war am Samstagmorgen in der Innenstadt ein Streifenwagen der Mannheimer Polizei verwickelt. Ein 29-jähriger Mann war gegen 9.50 Uhr mit seinem Ford auf der Straße zwischen M 5 und L 6 in Richtung Kaiserring unterwegs. An der Kreuzung L 6/M 6 nahm er dem Streifenwagen, der zwischen den Quadraten L 8 und L 8 in Richtung Kunststraße fuhr, die Vorfahrt und stieß mit ihm zusammen. 37-jährige Fahrer des Streifenwagens und sein 23-jähriger Kollege erlitten dadurch leichte Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus eingeliefert, das sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 15.000 Euro. Beide Fahrzeuge wurden abgeschleppt.

PM des PP Mannheim vom 11.09.2016

Erfurt (Thüringen): Polizeibeamter bei Verkehrsunfall verletzt

Polizeibeamte mussten wegen eines auf der BAB 71 abgestellten Motorrades zum Einsatz kommen. Auf dem Standstreifen stehend, und trotz  eingeschaltetem Blau- und Warnblinklicht, kam der 42-jährige Sattelzugfahrer mit seinem Fahrzeug zu weit nach rechts, sodass es zum Auffahren des Sattelzuges auf das Heck des Funkstreifenwagens kam. Der im Funkstreifenwagen sitzende Polizeibeamte erlitt durch den Aufprall Verletzungen am linken Arm und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

PM der LPI Erfurt vom 11.09.2016

Köln (Nordrhein-Westfalen): Streifenwagen auf Einsatzfahrt verunglückt – Vier Leichtverletzte

Auf der Fahrt zu einem Einsatz ist am späten Nachmittag (8. September) ein Streifenwagen der Polizei Köln in Köln-Buchheim verunglückt.

Gegen 16.30 Uhr waren die beiden Polizeibeamten (23, 33) mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf der Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim kommend in Richtung Holweide zu einem dringenden Einsatz unterwegs. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision mit einem VW Golf, dessen Fahrer (38) aus entgegengesetzter Richtung kommend von der Bergisch Gladbacher Straße – nach ersten Ermittlungen bei Grünlicht – nach links auf den Herler Ring abbiegen wollte.

Beim Zusammenstoß wurden der Golffahrer und seine hochschwangere Beifahrerin (28) sowie die beiden Polizeibeamten leicht verletzt.

Zur Klärung des Unfallhergangs ist das Unfallaufnahmeteam der Polizei Köln vor Ort im Einsatz.

PM des PP Köln vom 08.09.2016

München (Bayern): Widerstand kann teuer werden

Bildquelle: Bundespolizei
Bildquelle: Bundespolizei

Als ein junger Österreicher gestern (7. September) von München nach Istanbul reisen wollte, stellten Bundespolizeibeamte eine Fahndungsnotierung wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fest. Nachdem der Mann seine Strafe bezahlt hatte, durfte er in die Türkei ausreisen.

Das Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine damit erfolgte Körperverletzung ziemlich teuer werden kann, musste gestern Nachmittag ein 23-jähriger Österreicher feststellen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main suchte den jungen Mann seit Ende Juli per Haftbefehl wegen genau dieser Delikte. Als er jetzt nach Istanbul reisen wollte, holte ihn seine jüngste Vergangenheit ein: entweder 90 Tage ins Gefängnis oder ersatzweise knapp 1.900 Euro bezahlen. Letztendlich entschied sich der Österreicher mit türkischen Wurzeln zur Zahlung der Strafe und durfte seinen Flug in Richtung Türkei antreten.

PM der BPOLI Flughafen München vom 08.09.2016

 

Baden-Baden (Baden-Württemberg): Buntmetalldieb zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Symbolfoto
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Gegen den Buntmetalldieb, der im Februar in Achern einen großen Polizeieinsatz auslöste (wir berichteten hier), wurde vom Schöffengericht Baden-Baden eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung verhängt.

In den späten Abendstunden des 22.Februar 2016 entdeckte ihn die Besatzung eines Polizeihubschraubers, als er auf der Rheintalbahn zwischen Achern und Achern-Önsbach zugange war und verständigte die Bundespolizeiinspektion Offenburg. Als zwei Polizeibeamte der Bundespolizeiinspektion Offenburg den Mann stellten, bewarf er diese mit Schottersteinen, griff sie an und schlug eine Beamtin mit einem Faustschlag zu Boden. Anschließend attackierte er den anderen Beamten mit Kopf und Faustschlägen. Den beiden erheblich verletzten Polizisten gelang es, den Beschuldigten bis zum Eintreffen weiterer Polizeistreifen festzuhalten. Beide Polizisten mussten mit dem Notarztwagen in die Klinik verbracht werden, sie erlitten erhebliche Verletzungen, u.a. einen Nasenbeinbruch, Würgeverletzungen sowie Schürf- und Platzwunden. Das Motiv für das Verhalten des Beschuldigten stellte sich bald heraus: Er hatte vor Eintreffen der Polizeistreife Kabel aus Buntmetall mit einem Bolzenschneider abgeschnitten und zum Abtransport bereitgelegt. Beide Beamte sind glücklicherweise mittlerweile wieder voll dienstfähig.

PM der BPOLI Offenburg vom 07.09.2016

 

Text der damaligen Gemeinsamen Pressemitteilung der StA und der BPOLI Offenburg vom 23.02.2016:

In den späten Abendstunden des 22.02.2016 stellte die Besatzung eines Bundespolizeihubschraubers eine Person fest, die zwischen Achern und Achern-Önsbach auf der Rheintalbahn auf den Schienen ging.

Es wurde sofort eine Streckensperrung veranlasst und eine Streife der Bundespolizeiinspektion Offenburg vor Ort geschickt, um den Sachverhalt aufzuklären. Zunächst bestand der Verdacht, dass ein Lebensmüder beabsichtigt, sich von einem Zug überfahren zu lassen.

Gegen 00.10 Uhr überkletterte die Person eine Schallschutzwand und versteckte sich. Als die beiden Polizeibeamten den Mann stellten, bewarf der – zwischenzeitlich als ein 39-jähriger deutscher Staatsangehöriger identifizierte – Beschuldigte die Beamten mit Schottersteinen, griff sie an und schlug die Bundespolizistin mit einem Faustschlag zu Boden. Anschließend attackierte er den anderen Bundespolizisten mit Kopf und Faustschlägen.

Den beiden erheblich verletzten Polizisten gelang es, den Beschuldigten bis zum Eintreffen weiterer Polizeistreifen festzuhalten. Beide Bundespolizisten mussten mit dem Notarztwagen in die Klinik verbracht werden, sie erlitten erhebliche Verletzungen, u.a. einen Nasenbeinbruch, Würgeverletzungen sowie Schürf- und Platzwunden.

Der Beschuldigte wurde festgenommen und befindet sich derzeit im Gewahrsam der Bundespolizei. Das Motiv für das Verhalten des Beschuldigten stellte sich bald heraus: Er hatte vor Eintreffen der Bundespolizei Kabel aus Buntmetall mit einem Bolzenschneider abgeschnitten und zum Abtransport bereitgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und wird den Beschuldigten am 24.02.2016 dem Haftrichter in Baden-Baden vorführen und den Erlass eines Haftbefehls beantragen.

 

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): „Ich habe einen reichen Papa und einen Rechtsanwalt“

Bildquelle: BPOLI Dortmund
Bildquelle: BPOLI Dortmund

Einsatzkräfte der Bundespolizei überprüften gestern Abend (05. September), nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, auf dem Bahnsteig sieben im Dortmunder Hauptbahnhof, einen 27-jährigen Mann. Bei der Überprüfung fanden die Beamten bei ihm Marihuana und einen Schlagring.

Gegen 21.00 Uhr beobachtete eine Streife der Bundespolizei auf dem Bahnsteig zwei Männer die sich ein heftiges Wortgefecht lieferten. Noch bevor der Streit eskalieren konnte schlichteten die Beamten die Situation.

Hierbei fiel der 27-jährige Mann aus Dortmund durch seine Nervosität und seine geweiteten Augen auf. Als Einsatzkräfte ihn nach der Einnahme von Drogen befragten, bejahte er die Erkundigung.

Bei der Durchsuchung auf dem Bahnsteig wurde eine Portionseinheit Cannabis in der Geldbörse des Dortmunders gefunden. Auf der Bundespolizeiwache fanden die Bundespolizisten im Turnbeutel einen Schlagring aus Hartholz.

Der 27-Jährige, der polizeilich bereits hinreichend in Erscheinung getreten ist, wurde über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verstoß gegen das Waffengesetz in Kenntnis gesetzt.

Eine Vernehmung zur Sache lehnte er mit den Worten ab:“ Ich habe einen reichen Papa und einen Rechtsanwalt. Die machen das schon.“

Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen konnte er die Wache verlassen. Um weitere Provokationen mit anderen Reisenden auszuschließen, wurde er mit einem Platzverweis für den Dortmunder Hauptbahnhof belegt.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 06.09.2016

Hamburg: Verkehrsunfall mit Funkstreifenwagen – zwei Polizeibeamte verletzt

Symbolfoto
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Am Montagabend sind bei einem Verkehrsunfall zwei Beamte der Landesbereitschaftspolizei (22, 37) leicht verletzt worden. Der Verkehrsunfalldienst Süd hat die Ermittlungen übernommen.

Der Funkstreifenwagen „Peter 2/67“ befuhr unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Martinshorn) wegen eines Verkehrsdeliktes die Straße am Saalehafen in Richtung Veddeler Straße. Beim Passieren des Einmündungsbereiches Sachsenbrücke kollidierte der Funkstreifenwagen mit einem von rechts kommenden Pkw Audi A 4, der bei Grünlicht nach links in die Straße Am Saalehafen einbog. Der Funkstreifenwagen kollidierte frontal mit der vorderen linken Ecke des Audi A 4. Infolgedessen schleuderte der Streifenwagen auf den Mittelgrünstreifen, stieß gegen ein Verkehrsschild und kam auf der Gegenspur zum Stehen, indem er mit einem ankommenden Sattelzug Volvo kollidierte.

Die leicht verletzten Polizeibeamten wurden in einem Krankenhaus behandelt. Die anderen Unfallbeteiligten wurden nicht verletzt.

An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro.

PM der Polizei Hamburg vom 06.09.2016

Borgsdorf (Brandenburg): Kollision bei Einsatzfahrt

Bei einer Einsatzfahrt kollidierte gestern gegen 18.10 Uhr an der Kreuzung Chaussee-/ Berliner Straße ein Funkwagen mit einem PKW VW. Die Beamten überfuhren die Ampelkreuzung bei Rot. Der 50-jährige VW-Fahrer bemerkte Blaulicht und Sirene offenbar nicht und fuhr auch in den Kreuzungsbereich. Durch die Kollision wurden der 50-Jährige und beide Polizeibeamte verletzt und zur ambulanten Behandlung in ein Berliner Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit, Schaden ca. 20.000 Euro.

PM der PD Brandenburg Nord, OHV, vom 06.09.2016

Rhede (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamter bei Verkehrsunfall leicht verletzt

Am Donnerstag wurde der Polizei gegen 13.40 Uhr ein Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Radfahrer genmeldet (Rhede, Bocholter Straße/Rappers Kölke). Da von Verletzungen des Radfahrers auszugehen war, fuhren zwei Streifenwagen mit Sonderrechten zum Unfallort. Auf der Südstraße musste der Fahrer des ersten Streifenwagens nach dem bisherigen Ermittlungsstand stark abbremsen, um eine Kollision mit einem Pkw zu verhindern, deren Fahrerin verkehrsbedingt ausgewichen war. Der Fahrer des nachfolgenden Streifenwagens konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen, so dass es zum Auffahrunfall kam. Ein 55-jähriger Polizeibeamter im ersten Streifenwagen erlitt leichte Verletzungen. Beide Streifenwagen mussten aufgrund der Unfallbeschädigungen von der Unfallstelle abgeschleppt werden. Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest.

PM der KPB Borken vom 01.09.2016

Nach dem mittlerweile vorliegenden Ermittlungsstand können folgende Ergänzungen mitgeteilt werden:

Die beiden Fahrer der Funkstreifenwagen hatten Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet, was alle anderen Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen.

Dementsprechend waren auf der Südstraße mehrere Fahrzeugführer an den Fahrbahnrand gefahren und hatten angehalten. Eine 52-jährige Autofahrerin aus Stadtlohn hatte die an den Fahrbahnrand fahrenden Fahrzeuge vor ihr zwar bemerkt, aber weder die Streifenwagen gesehen, noch die Signale wahrgenommen. Da sie an den am Fahrbahnrand wartenden Fahrzeugen vorbeifahren wollte, lenkte sie nach links, so dass der 55-jährige Fahrer des ersten Polizeistreifenwagens stark abbremsen musste. Dies gelang auch noch rechtzeitig, so dass es zu keinem Zusammenstoß zwischen dem Streifenwagen und dem Pkw der 52-Jährigen kam. Der nachfolgende 59-jährige Fahrer des zweiten Streifenwagens konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr auf den anderen Streifenwagen auf. Der 55-jährige Polizeibeamte erlitt leichte Verletzungen. Die Streifenwagen wurden stark beschädigt – die ersten Schätzungen belaufen sich auf mindestens 16.000 Euro.

Zeugen, z.B. die Verkehrsteilnehmer, die an den Fahrbahnrand gefahren waren, werden gebeten sich beim Verkehrskommissariat in Borken (02861-9000) zu melden.

PM der KPB Borken vom 02.09.2016

Berlin: Bei Schussabgabe verletzt

Bei einem Polizeieinsatz wurde in der vergangenen Nacht ein Mann in Neukölln verletzt. Kurz vor 1 Uhr soll es in der Fritz-Erler-Allee/Neuköllner Straße auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer räuberischen Erpressung durch den 37-Jährigen mit seinem Hund gekommen sein. Bei der anschließenden Suche nach dem Tatverdächtigen soll der nicht angeleinte Hund bedrohlich auf die eingesetzten Polizisten zu gelaufen sein, woraufhin auf den Hund geschossen wurde. Dabei wurde der 37-Jährige, der sich hinter dem Hund in einem Gebüsch befand, getroffen. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Mann in ein Krankenhaus, wo er notoperiert wurde. Der Hund, der immer noch einen aggressiven Eindruck machte, wurde in der Folge von angeforderten Beamten des SEK mit einem Taser angriffsunfähig gemacht und zunächst zum Polizeiabschnitt 56 gebracht.
Die Ermittlungen, wie in allen Fällen der Schussabgabe durch Polizeikräfte auf Personen, hat eine Mordkommission des Landeskriminalamts übernommen.

PM Nr. 2234 der Polizei Berlin vom 02.09.2016

Oberkirch, Willstätt (Baden-Württemberg): Zwei Polizeibeamte und ein Autofahrer nach Unfall verletzt

Symbolfoto
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Ein Autofahrer hat am Dienstagabend mit hoher Geschwindigkeit einen Streifenwagen auf der B 28 bei Willstätt gerammt. Hierbei wurden zwei Polizisten und der Unfallverursacher verletzt. Der Sachschaden geht in die Zehntausende. Nach ersten Ermittlungen ging der gefährlichen Fahrt des Mannes ein Beziehungsstreit im Renchtal voraus.

Um 20 Uhr meldete eine besorgte Frau aus dem Raum Oberkirch, dass sie soeben von ihrem ehemaligen Lebensgefährten bedrängt worden sei. Hierbei, so die Anruferin, wäre es auch zu Handgreiflichkeiten von Seiten des Mannes gekommen, wonach dieser mit seinem Auto die Flucht ergriffen hätte. Nur wenige Minuten nach dem Anruf der Dame meldete ein Autofahrer, dass er soeben von einem überholenden Peugeot im Tunnel der B 28 bei Oberkirch gerammt, aber glücklicherweise nicht verletzt wurde. Danach wäre der Wagen mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn davon gefahren. Kurz darauf gelang es einer Streifenwagenbesatzung, den flüchtenden Peugeot des Mannes zwischen Oberkirch und Nussbach ausfindig zu machen. Zahlreiche Versuche den Wagen anzuhalten und den Fahrer zur Einsicht zu bewegen scheiterten. In der Folge führte die gefährlich schnelle Fahrt über Appenweier und Urloffen zurück auf die Bundesstraße in Richtung Kehl. Auf Höhe Willstätt währte die Flucht dann nur noch wenige Sekunden. Der 28-Jährige fuhr einem zur Unterstützung hinzugerufenen Streifenwagen mit hoher Geschwindigkeit auf. Während der Mercedes der Beamten durch die Wucht des Aufpralls neben die Fahrbahn ins Grün des Seitenstreifens katapultiert wurde, überschlug sich der Peugeot des Unfallverursachers neben der Bundesstraße und kam letztlich auf einem Wirtschaftsweg auf der Seite liegend zum Stillstand. Die beiden Polizeibeamten wurden durch die Kollision leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Der Unfallverursacher zog sich hingegen schwere Verletzungen zu und wurde nach einer notärztlichen Erstversorgung ins Ortenauklinikum Kehl gebracht.

Nach ersten Ermittlungen dürfte das Verhalten des 28-Jährigen auf vorangegangenen Alkoholkonsum und möglicherweise auch auf eine seelische Ausnahmesituation zurückzuführen sein. Gegen den Mann wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Straßenverkehrsgefährdung aufgenommen.

Die B 28 musste zur Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge bis kurz nach 23.30 Uhr in Richtung Kehl gesperrt werden.

PM des PP Offenburg vom 31.08.2016

Weil am Rhein (Baden-Württemberg): Polizeibeamter bei Streitschlichtung von Hund gebissen und verletzt

Am Montagnachmittag wurde in Weil am Rhein ein Polizeibeamter bei einem Einsatz von einem Hund gebissen und verletzt. Kurz nach 17 Uhr kam es im Bereich des Einkaufszentrums „Insel“ zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsleuten und Obdachlosen.

Letztere sollten das Gelände verlassen, was sie aber nicht taten und sich aggressiv verhielten. In der Folge kam es zu einem heftigen Streit zwischen den Parteien, zu dem die Polizei hinzugezogen wurde.

Während diese vermittelte, biss plötzlich der von den Obdachlosen mitgeführte Hund einen Beamten ins Bein. Der Beamte wurde verletzt und musste umgehend ins Krankenhaus gebracht werden. Die beiden Obdachlosen wurden vorläufig festgenommen und wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt. Beide Männer waren stark alkoholisiert.

PM des PP Freiburg vom 30.08.2016

Spiegel.de: Angriff auf Polizisten in Hannover: Anklage gegen 16-jährige IS-Sympathisantin erhoben

Im Fall der 16-jährigen Safia S., die vor sechs Monaten einen Bundespolizisten mit dem Messer angegriffen hat, wird nun Anklage wegen versuchten Mordes erhoben.

Dem betroffenen Polizeibeamten wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. alles Gute und hoffen, dass er diesen Angriff gut verarbeiten kann. Das liegt uns hauptsächlich am Herzen.

Online-Artikel, 29.08.2016
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-anklage-gegen-16-jaehrige-is-sympathisantin-a-1109889.html

Welt.de: Polizisten beklagen immer mehr Aggressivität

Auch in Thüringen steigt die Gewalt gegen Polizeibeamte. Deswegen sind auch hier Bodycams im Gespräch.
 
Ich vermisse in dem Artikel Hinweise darauf, dass Bodycams schon in einigen Polizeibehörden wie bspw. Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) im Einsatz sind.
 
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen alles, was das Problem einzudämmen hilft.

shz.de: Aus dem Alltag des einzigen Insel-Sheriffs

Paul Pastors arbeitet in einer Ein-Mann-Wache auf Pellworm und geht demnächst in Rente“

Online-Artikel, 28.08.2016
http://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/aus-dem-alltag-des-einzigen-insel-sheriffs-id14672346.html

Sankt Augustin (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamter (45) und Kind (10) bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Bildquelle: KPB Rhein-Sieg-Kreis
Bildquelle: KPB Rhein-Sieg-Kreis

Am Samstagmorgen (13. August) sind ein Polizeibeamter (45) und ein Kind (10) bei einem Verkehrsunfall in Sankt Augustin schwer verletzt worden. Ein weiterer Beamter (32) wurde leicht verletzt.

Gegen 11.20 Uhr warteten die Beamten mit ihrem Fahrzeug an der Ampel der Autobahnabfahrt A 560 (Ausfahrt Siegburg). Als die Ampel Grünlicht zeigte, fuhr der 32-Jährige los, um nach links in die Einsteinstraße zu fahren. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß mit einem von links kommenden Renault (Fahrer: 35).

Der 10-Jährige saß zum Unfallzeitpunkt auf dem Beifahrersitz des Renaults. Er sowie die Beamten wurden verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Durch Trümmerteile wurde ein weiteres Fahrzeug einer 21-Jährigen beschädigt.

Das Verkehrskommissariat 2 hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

PM  der KPB Rhein-Sieg-Kreis vom 14.08.2016

A6 bei Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Polizeieinsatz wegen angeblicher Freiheitsberaubung

Symbolfoto
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Das mutmaßlich äußerst alberne Verhalten eines 26-jährigen Mannes hat am Mittwochnachmittag zu einem größeren Polizeieinsatz geführt, weil er angeblich gegen seinen Willen in einem Fahrzeug festgehalten werden wurde, das auf der Autobahn in Richtung Saarland unterwegs war.

Der aus Pirmasens stammende Mann teilte gegen 17.30 Uhr über Notruf mit, dass er sich im Fahrzeug eines Arbeitskollegen befände. Dieser sei völlig ausgeflippt und lasse ihn nicht aussteigen. Er wisse nicht, was der Kollege vorhabe. Ein hinzu gerufenes Streifenteam traf den Geschädigten in einer Nothaltebucht zwischen den Anschlussstellen KL-Einsiedlerhof und Ramstein-Miesenbach an. Er gab an, dass er zwischenzeitlich aus dem Auto „rausgeworfen“ wurde – verletzt war er nicht.

Der aus Saarbrücken stammende 52-jährige Fahrer des Wagens konnte am Autohof Landstuhl von einer weiteren Streife gestoppt werden. Er äußerte, dass die beiden Männer auf der Rückfahrt von einer Prüfung in Hamburg waren, die der 26-Jährige nicht bestanden hatte und deshalb „am Durchdrehen“ sei. Eigentlich wollte er ihn zum Bahnhof in Saarbrücken bringen, damit er von dort mit dem Zug nach Hause fahren konnte. Allerdings wollte er auf der Autobahn im Bereich Kaiserslautern plötzlich aussteigen, was aber erst in der Nothaltebucht möglich war.

In den Einsatz eingebunden war auch ein Polizeihubschrauber, der gerade im Bereich Kaiserslautern unterwegs war.

PM des PP Westpfalz vom 14.07.2016

Bregenz (Vorarlberg): Verkehrsunfall mit Verletzung eines Polizeibeamten

Am 13.07.2016, gegen 23:15 Uhr kam es in Bregenz, Rheinstraße zu einem Verkehrsunfall mit Verletzung. Beamte der Polizeiinspektion Bregenz waren mit Aufbauarbeiten eines Kontrollpunktes beschäftigt. Dabei übersah ein 38-jähriger Linienbusfahrer beim Ausfahren aus einer Bushaltestelle (Fahrtrichtung Hard) einen 52-jährigen Polizisten und erfasste diesen frontal. Der Beamte wurde zu Boden geschleudert und bei diesem Unfall leicht verletzt. Er wurde ins Landeskrankenhaus Bregenz eingeliefert, Totalsperre der Rheinstraße für die Dauer der Unfallaufnahme für ca. eine Stunde.

PA der LPD Vorarlberg vom 14.07.2016

NÖN.at: St. Pölten – Polizist tot: „Geht mir persönlich sehr nahe“

Räuber erschoss jungen Exekutivbeamten aus Kärnten. Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler und Kollegen sind erschüttert.“

Online-Artikel, 12.07.2016
http://www.noen.at/st-poelten/st-poelten-polizist-tot-geht-mir-persoenlich-sehr-nahe/17.942.421

Ein österreichischer Dienststellenleiter spricht über seine Gefühle nach dem Tod des 23-Jährigen Polizisten, auf den bei einem Supermarktüberfall in Wien geschossen worden war.

Ich persönlich kann seine Gefühle ganz gut nachvollziehen, mich überkommen auch oft Muttergefühle, wenn so junge Menschen betroffen sind.

Seine Aussagen über das Risiko, das Streifenpolizisten tragen, deckt sich übrigens mit einigen Aussagen, die sich in den Infomaterialen des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden.

Focus.de: „Rechne mit Vergeltung“ – Polizist packt über brutalen Alltag in Rigaer Straße aus

„123 Polizisten wurden am Wochenende in Berlin bei Krawallen verletzt. FOCUS Online sprach mit einem Beamten, der regelmäßig bei Einsätzen in der umkämpften Rigaer Straße eingesetzt wird. Er erklärt, dass er zwar keine Angst hat, aber jederzeit mit Vergeltungsaktionen rechne – sogar als Privatperson.“

Online-Artikel, 12.07.2016
http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikt-in-berlin-rechne-mit-vergeltung-polizist-packt-ueber-brutalen-alltag-in-rigaer-strasse-aus_id_5719658.html

Interessantes Interview mit einem Polizisten, der regelmäßig in der Rigaer Straße unterwegs ist.

Egal, wie man zu der Sachlage vor Ort steht – diese Gewalt, die da gegen die Polizeibeamten ausgeübt wird, ist definitiv indiskutabel. Genau so, wie es indiskutabel ist, dass Polizisten sich mittlerweile auch privat Sorgen machen müssen. Sowas geht einfach gar nicht.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wundern uns, wieso offensichtlich nicht mal dieser Minimalkonsens unter den Verantwortlichen herrschen kann.

Stellungnahme der Polizei Berlin zur Rigaer Straße 94

Berlin_kleinAm 22.06.2016 wurden durch den Hauseigentümer der Rigaer Str. 94 Maßnahmen im Gebäude vollzogen. Im Vorfeld wurde die Polizei Berlin von der Hausverwaltung gebeten, die mit der Durchführung beauftragten Personen (Arbeiter, Beauftragte) zu schützen. Die Gefahren für diese Personen hat der Hauseigentümer schriftlich dargelegt und auf seine Erfahrungen bei vorangegangenen Maßnahmen im Haus Rigaer Str. 94 gestützt. Diese Einschätzung stimmte mit der polizeilichen Lagebeurteilung überein. Der Schutz wurde daher auf der Grundlage des § 1 III ASOG Berlin gewährt. Es hat keine polizeiliche Räumung stattgefunden.
Heute hat das Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil erlassen, da die Eigentümerseite nicht erschienen war. In diesem Zusammenhang wird auf die Pressemitteilungen des Landgerichts Berlin vom 13.07.2016 und die Pressemitteilung Nr. 82 vom heutigen Tage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport verwiesen. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass das Handeln der Polizei rechtswidrig war.
Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die polizeilichen Maßnahmen haben wird, kann zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Polizei ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
In diesem Zusammenhang und aufgrund zahlreicher Presseanfragen mit identischen Fragestellungen möchten wir erneut klarstellen, dass die Polizei Berlin ausschließlich zum Schutz der beauftragten Personen vor Ort tätig war und ist.

PM Nr. 1804 der Polizei Berlin vom 13.07.2016

n-tv.de: 62.000 Angriffe auf Polizeibeamte – Mehrheit der Deutschen befürwortet Bodycams für Polizisten

„Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet angesichts von Angriffen auf Polizisten bei Einsätzen die bundesweite Einführung von Körperkameras für die Beamten.“

Online-Artikel, 12.07.2016
http://www.n-tv.de/ticker/Mehrheit-der-Deutschen-befuerwortet-Bodycams-fuer-Polizisten-article18177471.html

heute.at: „Sehr aufwändig und würdevoll“ Ehrenbegräbnis für erschossenen Polizisten

„Jener 23-jährige Polizist, der nach einer Schießerei in einem Supermarkt seinen schweren Verletzungen erlegen ist, wurde am Samstagvormittag mit polizeilichen Ehren in seiner Heimatgemeinde St. Kanzian zu Grabe getragen. Alle österreichischen Polizeiinspektionen wurden deshalb schwarz beflaggt.“

Online-Artikel, 09.03.2016
http://www.heute.at/news/oesterreich/Ehrenbegraebnis-fuer-erschossenen-Polizisten;art23655,1311397

Berliner Zeitung: Polizeibeamter berichtet – Funknetz war in der Silvesternacht zeitweise ausgefallen

„Henrik Schuckmann war nah dran – und irgendwie auch nicht. Der Polizeibeamte war in der Kölner Silvesternacht als Leiter einer Befehlsstelle für Altstadt und Ringe zuständig.“

Online-Artikel, 11.07.2016
http://www.berliner-zeitung.de/politik/polizeibeamter-berichtet-funknetz-war-in-der-silvesternacht-zeitweise-ausgefallen-24380364

Badische Zeitung: Deutsche wollen mehr Polizei – Nur jeder Zehnte glaubt, dass es genug Beamte gibt.

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einer Umfrage zufolge eine stärkere Polizeipräsenz.“

Online-Artikel, 12.07.2016
http://www.badische-zeitung.de/panorama/deutsche-wollen-mehr-polizei–124685156.html

WAZ: Polizist: Es gibt seit Jahren Probleme am Kölner Dom

„Ein am Kölner Hauptbahnhof als Fußstreifenbeamter eingesetzter Polizist hat am Montag im Landtag ausgesagt, die Entwicklung dieses Innenstadtbereiches zu einen „Hotspot“ sei seit vielen Jahren zu beobachten gewesen.“

Online-Artikel, 12.07.2016
http://www.derwesten.de/politik/polizist-es-gibt-seit-jahren-probleme-am-koelner-dom-aimp-id11999673.html#plx2132820899

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Wütender Verkehrsteilnehmer schlägt zu

Symbolfoto
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Am 11.07.2016 gegen 11.00 Uhr lieferte ein 58-Jähriger mit dem Auto Essen an eine Kindertagesstätte in der Comeniusstraße.

Hierzu parkte er seinen Lieferwagen am rechten Fahrbahnrand und schaltete den Warnblinker ein. Ein 42-Jähriger, der auch auf der Comeniusstraße unterwegs war, von der Fröbelstraße kommend in Richtung Adolf-Diesterweg-Straße, kam aufgrund von Gegenverkehr nicht an dem Transporter vorbei. Weil er warten musste, stieg er aus, ging zu dem 58-Jährigen, griff ihn am Hals und schlug ihm ins Gesicht. Zudem beschimpfte er ihn. Danach stieg der 42-Jährige wieder ins Auto und fuhr davon.

Ein Zeuge, der den Vorfall beobachtete, fotografierte das davonfahrende Auto. Dadurch gelang es den Polizeibeamten, den wütenden Verkehrsteilnehmer zu ermitteln.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.07.2016

Tuttlingen (Baden-Württemberg): Wohnhaus brennt – ein Bewohner schwer verletzt

Am Dienstag hat in den frühen Morgenstunden in der Ehrenbergstraße ein Wohnhaus gebrannt.

Um 4.48 Uhr teilte ein Zeuge mit, dass Flammen aus Fenstern des Gebäudes schlagen. Nur wenige Minuten später befand sich das Haus bereits im Vollbrand. Das obere Stockwerk stand in Flammen, der Dachstuhl hatte ebenfalls Feuer gefangen. Bis auf einen 80-jährigen Mann konnten sich alle Bewohner in Sicherheit bringen.

Der Rentner wurde von der Feuerwehr per Sprungtuch über den Balkon gerettet. Mit schweren Brandverletzungen und einer Rauchgasvergiftung kam der Mann ins Krankenhaus. Er muß in eine Spezialklinik verlegt werden. Eine weitere Bewohnerin des Brandobjekts verletzte sich leicht.

Mit einer tiefen Schnittwunde musste ein eingesetzter Polizeibeamter ins Klinikum Tuttlingengebracht werden. Kurz zuvor hatte ihn ein herabfallender Gegenstand getroffen und verletzt.

Um die Löscharbeiten der eingesetzten Feuerwehren sicherzustellen, war die Zeughausstraße teilweise gesperrt. Weil das Gebäude in Folge der Brandschäden nicht mehr bewohnbar ist, werden die Betroffenen anderweitig untergebracht. Wegen Einsturzgefahr einer Giebelwand war es nötig, ein Nachbargebäude vorsorglich zu evakuieren. Die Kriminalpolizei hat die Brandermittlungen übernommen. Die Brandursache ist noch nicht bekannt.

PM des PP Tuttlingen vom 12.07.2016

Dem 80-jährigen Mann, den die Feuerwehr bei dem Wohnhausbrand in der Ehrenbergstraße mit dem Sprungtuch retten musste, geht es schlecht. Der wegen seiner schweren Brandverletzungen zwischenzeitlich in einer schweizer Fachklinik liegende Rentner schwebt in Lebensgefahr.

Nachdem der Brandort wegen den andauernden Löscharbeiten und der bestehenden Einsturzgefahr erst verspätet betreten werden konnte, hat die Kriminalpolizei Tuttlingen die Brandermittlungen aufgenommen und kommt zu einem ersten Ergebnis: Ein vorsätzlich verursachtes Brandgeschehen kann zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Die Brandausbruchstelle liegt augenscheinlich im zweiten Obergeschoss. Zur endgültigen Feststellung der Brandursache sind weitere Nachforschungen erforderlich.

Der entstandene Sachschaden wird auf zirka 300.000 Euro geschätzt. Das Haus ist bis auf Weiteres nicht bewohnbar. Ein Teil der Bewohner wird jetzt von Verwandten beherbergt. Für den anderen Teil besorgte die Stadt Tuttlingen eine geeignete Unterkunft.

Der von einem herabfallenden Glasbruchstück getroffene Polizeibeamte konnte nach ambulanter Behandlung das Klinikum Tuttlingen wieder verlassen.

PM des PP Tuttlingen vom 12.07.2016

Stuttgart (Baden-Württemberg): Versuchtes Tötungsdelikt – Haftbefehl in Vollzug gesetzt

Der am Sonntag (10.07.2016) nach einem Messerangriff auf Streifenbeamte durch Schüsse aus Polizeiwaffen schwer verletzte 33-jährige mutmaßliche Täter ist außer Lebensgefahr und mittlerweile ansprechbar. So konnte dem 33-jährigen Deutschen heute im Laufe des Tages im Krankenhaus der Haftbefehl wegen versuchten Mordes eröffnet werden. Da er momentan noch nicht transportfähig ist, wird er dort von Justizbeamten bewacht, bis er in ein Justizvollzugskrankenhaus überführt werden kann. Der 25-Jährige schwer verletzte Polizeibeamte ist auf dem Weg der Besserung und konnte das Krankenhaus heute verlassen. Die Ermittlungen – insbesondere auch zu einem möglichen Tatmotiv – dauern an.

PM des PP Stuttgart vom 11.07.2016

Ursprungsmeldung:

Symbolfoto
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Polizeibeamte haben am frühen Sonntagmorgen (10.07.2016) in der Erwin-Hageloh-Straße ihre Dienstwaffen eingesetzt, um einen Messerangriff eines 33 Jahre alten Mannes abzuwehren.

Der 33-jährige Tatverdächtige hat die Polizeibeamten gegen 05.00 Uhr unter einem Vorwand zu einer Tiefgarage an der Erwin-Hageloh-Straße gelockt. Als die Beamten auf den Mann zugingen, griff sie dieser unvermittelt mit einem Messer an und verletzte einen 25-jährigen Polizisten schwer. Der 25-Jährige sowie sein 24-jähriger Kollege gaben daraufhin mehrere Schüsse auf den Mann ab und verletzten ihn lebensgefährlich. Rettungskräfte und Notärzte kümmerten sich um die Schwerverletzten und brachten sie in Krankenhäuser.

Der mutmaßliche Täter wird derzeit notoperiert. Das zuständige Dezernat der Kriminalpolizei ermittelt gegen den 33-Jährigen nun wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde informiert. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war die Schussabgabe gerechtfertigt.

Gemeinsame PM der StA und des PP Stuttgart vom 10.07.2016

Berlin: Verkehrsunfall mit Einsatzfahrzeug

Symbolfoto
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Ein Einsatzwagen des Polizeiabschnitts 35 stieß heute Morgen in Wedding mit dem Renault Twingo einer 49-jährigen Fahrerin zusammen. Als das Polizeifahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht gegen 8.30 Uhr bei Rot in den Kreuzungsbereich Seestraße/Afrikanische Straße/ Amrumer Straße einfuhr, stieß es dort mit der Renault-Fahrerin zusammen, die die Amrumer Straße bei Grün in Richtung Afrikanische Straße befuhr. Der Einsatzwagen stieß auf dem Mittelstreifen gegen einen Ampelmast und kam zum Stehen. Die 49-Jährige wurde mit Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus gebracht, wo sie stationär zur Beobachtung aufgenommen wurde. Die drei Polizisten, zwischen 29 und 37 Jahre alt, wurden leicht verletzt und konnten nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen. Alle drei mussten ihren Dienst beenden. Die weiteren Ermittlungen hat der Verkehrsunfalldienst der Direktion 4 übernommen.

PM der Polizei Berlin Nr. 1769, Mitte, vom 10.07.2016

Bonn (Nordrhein-Westfalen): Polizei gab Schüsse auf mutmaßlichen Täter eines Tötungsdeliktes ab

SWGZu einem Tötungsdelikt kam es in den frühen Nachmittagsstunden des 08.07.2016 in Bonn-Auerberg: Gegen 13:30 meldete sich ein Anwohner der Georg-von-Boeselager-Straße über Notruf bei der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei und machte Angaben zu einem offensichtlichen Tumultgeschehen innerhalb des Hauses, bei dem möglicherweise auch ein Messer eingesetzt wurde. Die kurze Zeit später eintreffenden Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten stellten vor Ort eine zunächst unübersichtliche Situation fest: Im Flurbereich des Hauses fanden die Beamten eine schwerstverletzte männliche Person auf – der 79-Jährige Mann verstarb noch vor Ort. Ebenfalls im Flurbereich trafen die Beamten auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann. Die Polizeibeamten gaben mehrere Schüsse auf ihn ab, so dass er angriffsunfähig wurde. Der 49-Jährige wurde hierbei schwerer verletzt und nach erfolgter Behandlung durch einen Notarzt mit einem Rettungstransportwagen in eine Klinik eingeliefert. Im Haus wurde eine weitere, von ihm attackierte 76-jährige Frau schwerverletzt angetroffen und nach erfolgter Erstversorgung vor Ort auch in ein Krankenhaus eingeliefert.

Nach dem aktuellen Sachstand hatte der in dem Mehrfamilienhaus wohnende Beschuldigte versucht, eine weitere Frau in dem Haus zu attackieren. Die Frau konnte sich jedoch in Sicherheit bringen und blieb unverletzt.

Aus Objektivitätsgründen übernahmen Teams der Kölner Mordkommission die Ermittlungen zu dem festgestellten Tötungsdelikt. Weiterhin bearbeitet eine Ermittlungsgruppe aus Köln das Geschehen zu der geschilderten Schussabgabe der Polizisten.

Die andauernden Ermittlungen zu den geschilderten Geschehen erfolgen in enger Abstimmung mit Oberstaatsanwalt Robin Faßbender.

PM des PP Bonn vom 08.07.2016

RP Online: „Homophobe Gewalt“ – CSD-Teilnehmer wirft Polizei Misshandlung vor

Während des „Christopher Street Day“ am Wochenende in Köln soll ein junger Mann von Polizisten schwer misshandelt worden sein. Das behauptet er in einem Facebook-Post. Die Polizei wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Online-Artikel, 05.07.2016

Halle (Nordrhein-Westfalen): Graffiti-Sprayer: Polizeibeamter gab zwei Warnschüsse in die Luft ab

SWGAm späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer gesehen habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühten (wir berichteten hier).

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung. Einer der verdächtigen Graffiti-Sprayer kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter dem Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand. Dabei handelte es sich um ein übliches und nicht vorwerfbares Handeln, das den Standards der polizeilichen Eigensicherung entspricht.

In seiner ursprünglichen Aussage hatte der Beamte angegeben, dass sich beim Weiterlaufen versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst hatte und in den Erdboden des Waldes neben ihm eingedrungen war.

Ende der vergangenen Woche entwickelte sich die Sachlage dann dahingehend, dass die Schilderungen des Polizeibeamten und die des Tatverdächtigen in Teilen voneinander abwichen.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Beamte zwei Warnschüsse in die Luft abgegeben hat. Die Abgabe von Warnschüssen ist nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich, die in diesem Fall aber nicht gegeben waren.

Der Beamte stellte kurz nach dem Einsatz seine Schussabgabe als versehentlich gelösten Schuss dar. Später offenbarte er sich jedoch seinen Vorgesetzten in Halle und gab die bewusste Abgabe von zwei Schüssen in die Luft zu.

Die Ermittlungen dazu dauern an. Bis auf weiteres versieht der Beamte seinen Dienst bei der Polizeiwache Halle.

PM der KPB Gütersloh vom 07.07.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer festgestellt habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühen.

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung.

Einer der Tatverdächtigen kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter den Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand.

Beim Weiterlaufen löste sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe, die Kugel schlug im Erdboden des Waldes ein. Wenig später konnte der Beschuldigte eingeholt und zur Polizeiwache nach Halle gebracht werden. Es handelte sich um einen 15-jährigen Jugendlichen aus Halle.

Sein Mittäter, ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, wurde zeitgleich bei seiner Flucht auf dem Weg in Richtung Alleestraße von anderen Polizeibeamten festgenommen und ebenfalls zur Polizeiwache nach Halle gebracht.

Beide Beschuldigten wurden wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch Graffiti im Beisein ihrer Erziehungsberechtigten vernommen und danach entlassen.

Nach bisherigen Feststellungen kommen die beiden Haller für zirka zehn weitere Sachbeschädigungen durch Graffitis in Frage. Die weiteren Ermittlungen dazu dauern an.

PM der KPB Gütersloh vom 30.06.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr wurden zwei Tatverdächtige beim Besprühen eines Brückenpfeilers an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße beobachtet.

Die Beschuldigten, ein 15- und ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, konnten durch eingesetzte Polizeibeamte nach kurzer Verfolgung vorläufig festgenommen werden.

Bei der Verfolgung des 15-Jährigen löste sich durch die Dienstwaffe des hinterher eilenden Polizeibeamten ein Schuss in den Geländeboden unmittelbar neben dessen Füße. (Siehe dazu den Pressebericht vom 30.06.).

Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt und dem gelösten Schuss dauern an und werden durch die Kriminalpolizei in Gütersloh geführt.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat sich die Sachlage dahingehend entwickelt, dass die Schilderungen der Polizeibeamten und die des 15-Jährigen in Teilen voneinander abweichen.

Es wird nachberichtet.

PM der KPB Gütersloh vom 01.07.2016

welt.de: Vorwürfe gegen Polizei zurückgewiesen

„Nach den Ausschreitungen beim Landespokal Ende Mai zwischen den Fußballclubs Babelsberg 03 und dem FSV 63 Luckenwalde hat das Brandenburger Innenministerium Kritik an der Polizei zurückgewiesen. Die Babelsberger hatten Polizisten vorgeworfen, Ende Mai bei leichten Tumulten nach dem Spielende im Stadion von Luckenwalde völlig überzogen reagiert und zahlreiche Unbeteiligte verletzt zu haben.“

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.welt.de/regionales/berlin/article156726558/Vorwuerfe-gegen-Polizei-zurueckgewiesen.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Getöteter Polizist in Herborn – Tödlicher Kampf im Einstiegsraum

„An Heiligabend wollen zwei Polizisten Patrick S. im Zug kontrollieren. Der junge Mann sticht sofort auf die Beamten ein, einer stirbt. Vor Gericht behauptet er, sich von den Beamten bedroht gefühlt zu haben.“

Online-Artikel. 01.07.2016
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mutmasslicher-polizistenmoerder-fuehlte-sich-bedroht-14319192.html

kurier.at: Polizist verunglückte am Weg zur Dienststelle mit dem Motorrad

„Drei Biker kamen in Niederösterreich bei Kollisionen mit zwei Autos und einem Traktor ums Leben.“

Online-Artikel, 02.07.2016
http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/polizist-verunglueckte-am-weg-zur-dienststelle-mit-dem-motorrad/207.586.066

Augsburger Allgemeine: Stadtbergen: Jugendlicher wird verprügelt – doch die Polizei kommt trotz Notruf nicht

Ein 16-Jähriger wählt den Notruf und teilt mit, er werde auf einem Skaterplatz in Stadtbergen bedroht. Ein Polizist wimmelt ihn offenbar ab. Nun hat der Vorfall ein Nachspiel.

Online-Artikel, 02.07.2016
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Jugendlicher-wird-verpruegelt-doch-die-Polizei-kommt-trotz-Notruf-nicht-id38318627.html

FOCUS: Nach 41 Dienstjahren- Von wegen Höllenjob: Warum ich gerne Polizist war

„41 Jahre lang war Udo Diederich Polizist. Obwohl man als Polizist schlecht bezahlt und angepöbelt wird, obwohl man sein Leben riskiert und Dinge erlebt, die man nicht vergessen kann, hat er seinen Job geliebt. Auf FOCUS Online erklärt er, warum. “

Online-Artikel, 03.07.2016
http://www.focus.de/politik/experten/nach-41-dienstjahren-von-wegen-hoellenjob-warum-ich-gerne-polizist-war_id_5690990.html

Sächsische Zeitung: Telefonterror am Polizei-Notruf

„Larissa N. hat es wieder getan. Wenn Probleme sie übermannen, sucht sie Hilfe bei der Polizei. Die Beamten sind für diese Art Sorgen jedoch nicht zuständig.“

Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/telefonterror-am-polizei-notruf-3435495.html

Wuppertaler Rundschau: Urteil vor dem Wuppertaler Landgericht – Knüppelschläge gegen Polizistin: Fünf Jahre Gefängnis

Das Wuppertaler Landgericht verurteilte einen 33-Jährigen zu fünf Jahren Haft, der im Januar diesen Jahres eine Polizistin mit ihrem eigenen Schlagstock angegriffen und verletzt hatte (wir berichteten hier).

Quelle: Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/knueppelschlaege-gegen-polizistin-fuenf-jahre-gefaengnis-aid-1.6098742

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil sehr bemerkenswert.

Ebenfalls bemerkenswert ist der Satz der Richterin über den jungen Kollegen der Polizistin, der mit der Schusswaffe gedroht hatte: „Wir stellen fest, dass es offenbar eine sehr große Zurückhaltung beim Einsatz der Schusswaffe gibt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, den jungen Beamten diesen Druck zu nehmen, wenn sie dieses Mittel einsetzen müssen.“

 

Westfälische Nachrichten: Nach Schuss aus Polizeiwaffe: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen 46-jährigen Polizeibeamten eingestellt, der am 2. November 2015 in Gronau einen 46-Jährigen erschossen hat.

Online-Artikel, 05.07.2016

“ Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.“ (Zitat aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.07.2016)

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns für den Polizeibeamten, dass er dies von einer unabhängigen Instanz schriftich bekam und hoffen, dass das bei der Verarbeitung hilft.

Auch allen anderen Beteiligten und Betroffenen wünschen wir viel Kraft bei der Verarbeitung.

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der StA Münster, des PP Münster und der KPB Borken.

Hier der Link zum Text der gesamten Pressemitteilung der StA Münster.

 

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am Flughafen

Festnahme_Handschellen-springen-aufDen Antritt seiner Urlaubsreise nach Varna/Bulgarien hatte sich ein 25-jähriger Deutscher etwas anders vorgestellt.

Am 06.07.2016 wurde er nämlich bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei festgenommen. Gegen den Betroffenen lag ein Untersuchungshaftbefehl wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie gefährlicher Körperverletzung der Staatanwaltschaft Bielefeld vor. Der Hauptverhandlung vor Gericht war er unentschuldigt ferngeblieben.

Der Betroffene wird beschuldigt, 2015 bei einem Fußballspiel unberechtigterweise eine Seenotrettungsfackel ( sog. bengalisches Licht) entzündet sowie einen pyrotechnischen Gegenstand zur Detonation gebracht zu haben, durch den drei eingesetzte Polizeibeamte Verletzungen erlitten.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte eine Überstellung ins Polizeigewahrsam Hannover zur Sicherung der Haftrichtervorführung.

PM der BPOLI Flughafen Hannover vom 06.07.2016

Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren nach tödlichem Schusswaffengebrauch in Gronau ein

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Polizeieinsatz einen 46jährigen Gronauer durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe tödlich verletzt hat, eingestellt. Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.

 

Am 2. November 2015 kam es in den Nachmittagsstunden in der Innenstadt von Gronau zu einer (ersten) lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem später tödlich Verletzten und Mitgliedern einer anderen Familie. Dabei drohte der Gronauer unter Vorhalt eines Messers wiederholt mit den Worten, Angehörige jener Familie umzubringen. Der von Zeugen verständigte Beschuldigte und ein weiterer Polizeibeamter stellten bei dem Gronauer ein Messer sicher und schlichteten den Streit vorerst.

Ungefähr eine Stunde später ging der Gronauer erneut in der Innenstadt auf Angehörige jener Familie zu. Er äußerte lautstark Bedrohungen sowie Beleidigungen und versuchte mit einem sogenannten Cuttermesser, dessen Klinge ausgefahren war, zwei Zeugen anzugreifen. Diese Angriffe konnten die Zeugen unter anderem durch den Einsatz eines Pfeffersprays abwehren.

In dieser Situation kam der Beschuldigte hinzu, um das Geschehen, das Zeugen als von unkontrollierter Aggression geprägt beschrieben haben, zu beruhigen. Der Gronauer bedrohte zu diesem Zeitpunkt mit erhobenem Messer in kreisenden Stich- und Schnittbewegungen sowohl die umstehenden Personen als auch die eingetroffenen Polizeibeamten. Aus einer Entfernung von nur wenigen Metern ging der Gronauer sodann mit vorgehaltenem Messer erneut auf den Zeugen zu, der sich zuvor schon mit dem Pfefferspray verteidigt hatte. Dieser Zeuge stand zu jenem Zeitpunkt direkt links neben dem Polizeibeamten. Der Beschuldigte, der sich selbst als Angriffsziel sah, rief lautstark „Halt! Messer weg!“ und zog seine Dienstwaffe. Hiervon unbeeindruckt kam der Gronauer mit erhobenem Messer näher. Um dem Angriff gegen sein Leben zu begegnen und den Angreifer angriffsunfähig zu machen, schoss der Beschuldigte dem Gronauer einmal in dessen rechten – das Messer führenden – Oberarm. Eine andere Abwehrmaßnahme, insbesondere die Abgabe eines Warnschusses, versprach aus der Sicht des Beschuldigten angesichts der kurzen Distanz und der schnellen Annäherung keinen Erfolg.

Der Gronauer bewegte sich von dem Oberarmdurchschuss unbeeinträchtigt mit dem Messer weiter auf den Beschuldigten zu, der nach dem ersten Schuss einen Schritt zurück getreten war. In diesem Moment, in dem der Gronauer dem Beschuldigten noch frontal gegenüber stand, entschloss sich der Polizeibeamte zu der Abgabe eines weiteren Schusses, da er annahm, dass der Angriff auf sein Leben andauerte. Dieser zweite Schuss traf den Gronauer in dessen Rücken und verletzte ihn tödlich.

 

Ein ballistisches Sachverständigengutachten hat die Rückenverletzung damit erklärt, dass zwischen der Wahrnehmung der andauernden Bedrohung, über die Entscheidung zur zweiten Schussabgabe bis zu dem eigentlichen Schuss eine Zeitspanne von mindestens einer Sekunde lag. Innerhalb dieser Zeitspanne (sogenannte Latenzzeit) hatte der Gronauer seinen Oberkörper um 180 Grad gedreht und wurde dadurch – ohne dass der Beschuldigte die Schussrichtung noch ändern konnte – in den Rücken getroffen. Zahlreiche von dem Leiter der Mordkommission und dem ermittelnden Staatsanwalt vernommene tatnächste Zeugen haben das Ergebnis des Gutachtens bestätigt. Denn nach diesen Aussagen hatte sich der Gronauer nach dem ersten Schuss weiter direkt auf den Polizeibeamten zubewegt und dann seinen Oberkörper gedreht. Auch der Beschuldigte hat angegeben, dass ihm der Gronauer bei beiden Schüssen frontal gegenüber gestanden habe.

 

Münster, 05.07.2016

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterungen:

– Nach §§ 63 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Absatz 2, Absatz  4 Satz 2, 64 Absatz 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen Schusswaffen gegen Personen unter anderem gebraucht werden, um diese angriffsunfähig zu machen, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen, der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann und der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Der Begriff der „Angriffsunfähigkeit“ wird weit ausgelegt, so dass auch die intensivste Form der Angriffsunfähigkeit, nämlich die Tötung des Angreifers, darunter fällt.

– Die Latenzzeit wird unterteilt in die Entscheidungszeit und die Reaktionszeit. Während der Entscheidungszeit wird eine Situation wahrgenommen, evaluiert und als Bedrohung erkannt, so dass der Entschluss zur Schussabgabe getroffen wird. Anschließend muss der Schütze auf die Entscheidung reagieren und diese verwirklichen. Während dieser Reaktionszeit wird das abgespeicherte Handlungsmuster „Schussabgabe“ aktiviert und sodann umgesetzt. Diese Latenzzeit beträgt nach wissenschaftlichen Studien mindestens eine Sekunde; die Drehung eines Oberkörpers um 180 Grad indes nur 0,67 Sekunden.    

PM der StA Münster vom 05.07.2016

Polizeidirektion Hannover optimiert Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz

Symbolfoto
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Im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26.02.2016 hat die Polizeidirektion Hannover die Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz optimiert. Als Konsequenz aus einer Überprüfung kommen unter anderem mehr Analysten zum Einsatz.

Der Polizei lagen aus dem schulischen und familiären Umfeld der 15-jährigen Schülerin, die den Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen hatte, bereits im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vor.

Im Januar dieses Jahres waren bei der Rückkehr der 15-Jährigen von einer Türkeireise zwei Mobiltelefone aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen sichergestellt worden. Zeitnah nach der Einleitung eines Strafverfahrens erfolgte nach einer technischen Sicherung eine kursorische Sichtung der Inhalte – es handelte sich unter anderem um mehrsprachige Chatverläufe – durch die Polizei.

Ergebnis dieser Sichtung war, dass sich aus den deutschsprachigen Textanteilen keine Hinweise auf eine mögliche Tatplanung ergaben. Diese Erstbewertung hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen (wie zum Beispiel die Übersetzung der anderssprachigen Chatanteile) zunächst zurückgestellt worden sind. Aber noch bevor es dazu kam, verübte die Schülerin ihre Tat im hannoverschen Hauptbahnhof.

Die Polizeidirektion Hannover hat diesen Fall zum Anlass genommen, bestehende innere Strukturen und behördeninterne Abläufe bei der Bearbeitung von politisch motivierter Ausländerkriminalität kritisch zu überprüfen. Dabei wurden Optimierungsmöglichkeiten festgestellt.

Polizeipräsident Volker Kluwe dazu: „Wir haben als Sofortmaßnahme den polizeilichen Staatsschutz unserer Behörde zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus im Bereich der Analyse und Sachbearbeitung mit Experten deutlich personell verstärkt.

Darüber hinaus haben wir bei Prioritätenentscheidungen für Ermittlungsschritte ein „Mehr-Augen-Prinzip“ eingeführt.

Desweiteren gilt es nun, die Recherchekompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Netzen durch Fortbildung zu erhöhen – dazu gehört auch eine Ausstattung mit spezieller Hard- und Software. Die Überprüfung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.“

PM der PD Hannover vom 05.07.2016

Bürgerbefragung zum Bodycam-Einsatz der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz gestiegen. Abhilfe schaffen soll der Einsatz von Bodycams. Die Universität Koblenz-Landau führt nun eine Online-Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern zur Akzeptanz dieser kleinen Körperkameras durch.

Seit dem Jahr 2010 haben sich die registrierten Angriffe gegen Polizisten verdoppelt. Zum Schutz ihrer Polizeibeamten im Einsatz vor körperlichen und verbalen Attacken verwendet die rheinland-pfälzische Polizei daher seit dem 1. Juli 2015 in ausgewählten Städten Bodycams. Diese Minikameras sollen potenzielle Angreifer abschrecken. „Erste Befragungen in den Pilotdienststellen zeigen, dass die Kamera durchaus eine präventive Wirkung erzeugen kann“, bekräftigt Heiko Arnd, Leiter der Polizeiinspektion Frankenthal und Leiter der Arbeitsgruppe Bodycam des Landes Rheinland-Pfalz, die die Einführung der Körperkameras steuert.

Wie nimmt die Bevölkerung den Einsatz von Bodycams wahr? Und welche Wirkung nehmen die Bürgerinnen und Bürger an? Diesen und weiteren Fragen wollen die Universität Koblenz-Landau und die Arbeitsgruppe Bodycam nun mit einer Online-Befragung unter der Bevölkerung auf die Spur kommen. Teilnehmen kann jeder – egal, ob er sich bereits mit Thema beschäftigt hat oder ob Bodycams noch Neuland für ihn sind. Die Umfrage ist ab sofort erreichbar unter www.uni-koblenzlandau.de/bodycam. Die Beantwortung der Fragen dauert rund 15 Minuten. Die Umfragen-Ergebnisse sollen im Herbst 2016 vorliegen. Entwickelt wurde die Umfrage vom Methodenzentrum sowie dem Arbeitsbereich Sozial-und Wirtschaftspsychologie der Universität Koblenz-Landau. Für inhaltliche Fragen rund um die Studie steht Heiko Arnd telefonisch unter 06233 313-201 oder per Mail unter pifrankenthal.lpi@polizei.rlp.de zur Verfügung, technische Fragen beantwortet das Methodenzentrum der Universität in Landau unter 06341 280-31131 oder per Mail unter sekr-methodenzentrum@uni-koblenz-landau.de.

Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau vom 04.07.2016

Leopoldshöhe (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamter durch Rollerfahrer schwer verletzt – Zeugenaufruf!

Zeugenaufruf_NRW_kleinWir berichteten hier von einem schweren Verkehrsunfall auf der Heeper Straße im Ortsteil Bechterdissen, bei dem ein Rollerfahrer einen Polizeibeamten angefahren hat.

Jetzt sucht das Verkehrskommissariat Zeugen und bittet auch zwei Ersthelferinnen sich zu melden.

Zur Erinnerung: Der 59-jähriger Polizeibeamte ist am Donnerstagmittag (23. Juni) bei einer Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsteil Bechterdissen auf der Heeper Straße, in Höhe des dortigen Zebrastreifens, von einem Roller angefahren und schwer verletzt worden. Er kam nach notärztlicher Versorgung vor Ort ins Klinikum.

Der Beamte führte mit einem Kollegen Geschwindigkeitsmessungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit dem Lasergerät durch. Gegen 12.15 Uhr näherte sich ein Roller mit überhöhter Geschwindigkeit und der uniformierte Beamte betrat frühzeitig den Zebrastreifen, von wo aus er deutliche Anhaltesignale gab. Als der Rollerfahrer seine Geschwindigkeit nicht verringerte, sprang der 59-Jährige zur Seite, wurde aber dennoch von dem Zweirad angefahren und schwer verletzt.

Der Rollerfahrer versuchte nach dem Unfall zu Fuß von der Unfallstelle wegzulaufen, wurde aber vom zweiten Polizeibeamten sofort gestellt.

Es handelt sich bei dem Fahrer um einen 23-Jährigen aus dem Raum Paderborn, der nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die Polizei bittet nun mögliche Zeugen, sich zu melden. Ferner werden zwei Ersthelferinnen gebeten sich zu melden, weil ihre Personalien nicht festgehalten wurden. Hinweise bitte unter 05231 / 6090 an das Verkehrskommissariat Detmold.

PM der KPB Lippe vom 04.07.2016

München (Bayern): Polizeidienstfahrzeug kollidiert bei Einsatzfahrt im Kreuzungsbereich mit Pkw; eine Beamtin wird schwer; zwei weitere Personen werden leicht verletzt

Symbolbild
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Am Sonntag, 03.07.2016, gegen 19.10 Uhr, fuhr ein 25-jähriger Polizeibeamter mit einer 28-jährigen Beifahrerin mit einem Polizeidienstfahrzeug BMW auf der Bundesstraße 13 in westlicher Richtung. Dabei befanden sich die Beamten auf einer Einsatzfahrt und hatten hierzu die Sondersignale, Blaulicht und Martinshorn in Betrieb.

Die Kreuzung zur Staatsstraße 2053 wollte der Polizeibeamte geradeaus überqueren, um so auf die BAB 99 aufzufahren.

Als er in den Kreuzungsbereich fuhr, übersah er einen 39-Jährigen mit seinem Pkw, Skoda, der auf der Staatsstraße 2053 in südliche Richtung unterwegs war, der den Unfall nicht mehr verhindern konnte. Dessen Ampel zeigte Grünlicht.

Der 39-Jährige konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern und prallte frontal in die Beifahrerseite des Dienst-Pkw.

Durch die Wucht des Aufpralls wurde der BMW um 180 Grad nach rechts gedreht und kam entgegengesetzt der ursprünglichen Fahrtrichtung zum Stillstand.

Durch den Unfall wurde die 28-jährige Polizeibeamtin eingeklemmt. Sie musste durch Kräfte der freiwilligen Feuerwehr Oberschleißheim mittels Spreizschere herausgeschnitten und geborgen werden. Sie wurde bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber zur stationären Behandlung in ein Münchner Krankenhaus geflogen.

Der Fahrer des Dienstfahrzeuges blieb unverletzt.

Der 39-Jährige und sein 32-jähriger Beifahrer wurden durch den Unfall leicht verletzt und mit einem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Münchner Krankenhaus gebracht.

Die beiden Fahrzeuge wurden total beschädigt. Sie mussten von der Unfallstelle geschleppt werden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 25.000 Euro.

Während der Unfallaufnahme musste die Auffahrt zur BAB 99 aus westlicher Fahrtrichtung kommend für die Dauer von zwei Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch Kräfte der Feuerwehr und der Polizei umgeleitet.

PM des PP München, Oberschleißheim, vom 04.07.2016

Sächsische Zeitung: Party-Gast greift Polizisten an

Vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro (120 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt.
 

Auch hier freuen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. uns, dass dieses Handeln Konsequenzen hatte.

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/party-gast-greift-polizisten-an-3431888.html

Weilerbach / Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Strafrechtliche Ermittlungen wegen eines angeblich bewaffneten Mannes

Mit einer Falschmeldung hat ein Mann aus dem Landkreis Kaiserslautern am frühen Freitagabend die Menschen in Weilerbach in Angst und Schrecken versetzt. Der Mann hatte auf seiner Facebook-Seite behauptet, dass jemand in Weilerbach „gerade mit Schusswaffen Amok läuft“ und dazu aufgerufen, „alle zu warnen“. Die angebliche „Warnmeldung“ wurde im sozialen Netzwerk Facebook innerhalb kurzer Zeit mehrfach geteilt und somit weiterverbreitet. Parallel dazu ging bei der Polizei ein Anruf aus einem Nachbarort ein, dass es in Weilerbach gerade eine „Explosion“ gegeben habe und ein Mann mit zwei Waffen herumlaufen würde. Die Polizei Kaiserslautern stellt hierzu eindeutig klar: An diesen Behauptungen ist nichts dran! Es handelt sich eindeutig um Falschmeldungen! Gegen den Mann, der die Meldung auf Facebook verbreitet hat, sowie gegen den Anrufer, der von der angeblichen Explosion berichtete, wird nun strafrechtlich ermittelt. Bei der Notrufzentrale des Polizeipräsidiums Westpfalz gingen unentwegt Anrufe besorgter Menschen ein, die sich danach erkundigten, ob das Gerücht wahr wäre. Denn: Vor Ort in Weilerbach war nichts dergleichen zu sehen oder zu hören. Erste Ermittlungen führten die Beamten zu dem Anrufer. Dieser gab daraufhin zu, dass er gar nicht selbst vor Ort gewesen sei, sondern ein Bekannter ihn per Telefon über die vermeintliche Explosion informiert habe. Wer dieser „Bekannte“ war, ist noch nicht geklärt. Und ob es sich dabei um denselben Mann handelt, der auf Facebook die „Warnmeldung“ veröffentlichte, steht ebenfalls noch nicht fest. Fest steht derzeit nur: Es gab weder eine „Explosion“ noch einen „Amok-Lauf“! Die Verantwortlichen dieser Falschmeldungen müssen mit Strafanzeigen rechnen. Die Ermittlungen laufen.

PM des PP Westpfalz vom 02.07.2016

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Kinderleiche im Wald gefunden

Bildquelle: PP Westpfalz
Bildquelle: PP Westpfalz

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück im westlichen Stadtgebiet die Leiche eines 5-jährigen Mädchens gefunden, nachdem die Mutter des Kindes die Beamten zum Fundort geführt hatte.

Ein Streifenteam war am Nachmittag im Rahmen einer Unterstützung des Jugendamtes der Stadt Kaiserslautern in einer Wohnung im westlichen Stadtgebiet, wo drei Geschwister – neben dem 5-jährigen Mädchen noch ein vier Jahre alter Junge und ein 7-jähriges Mädchen – möglicherweise in Obhut genommen werden sollten, weil der Verdacht einer Kindesmisshandlung bestand. Ein entsprechender Hinweis war aus dem Bekanntenkreis gekommen. Dabei trafen die Mitarbeiter des Jugendamtes das 5-jährige Mädchen allerdings nicht an.

Nach einer eindringlichen Befragung durch die Polizei gab die aus Pirmasens stammende 35-jährige Mutter an, dass das Kind am vergangenen Samstag nach einem Sturz verstorben sei, als es sich zusammen mit seinen Geschwistern in der Wohnung von Bekannten – einer 24-jährige Frau und einem 30 Jahre alter Mann – im westlichen Stadtgebiet von Kaiserlsautern aufgehalten hat. Anschließend habe sie die Leiche wegen der möglichen Unannehmlichkeiten mit dem Jugendamt zusammen mit dem 30-jährigen Bekannten in einem Waldstück im Bereich Hohenecker-/Leipziger Straße vergraben.

Die Leiche wurde sichergestellt und wird am Freitag im rechtsmedizinischen Institut in Mainz obduziert. Alle drei Personen, die zu den Geschehnissen bei ihren ersten Befragungen unterschiedliche Angaben gemacht haben, wurden festgenommen – ihre Vorführung vor den Haftrichter ist für den heutigen Freitag vorgesehen. Nähere Angaben zur Todesursache des Mädchens oder einem Tathergang sowie zu Hintergründen sind derzeit noch nicht möglich.

Die Ermittlungen dauern an. Über das vorläufige Ergebnis der Obduktion und der Vorführung wird zu gegebener Zeit eine weitere Presseerklärung erfolgen.

Gemeinsame PM der StA Kaiserslautern und des PP Westfpalz vom 01.07.2016

FAZ: Getöteter Polizist in Herborn – Angeklagter soll Tat angekündigt haben

„An Heiligabend hat ein Mann einen Polizisten in Herborn getötet. Laut einer Zeugin habe der mutmaßliche Polizistenmörder auf einer Party die Tat angekündigt.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/getoeteter-polizist-in-herborn-war-die-tat-angekuendigt-14315217.html

 

RP-Online: Krefeld – Polizist wegen Polizisten-Beleidigung vor Gericht

Ein Polizeibeamter muss sich seit Dienstag wegen Beleidigung vor dem Krefelder Amtsgericht verantworten. Er soll bei einem Einsatz wegen Ruhestörung seine Kolleginnen öffentlich herabgewürdigt haben. Der Mann ist bereits wegen Beleidigung eines anderen Polizeibeamten vorbestraft.

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/polizist-wegen-polizisten-beleidigung-vor-gericht-aid-1.6083131

Sächsische Zeitung: Ermittlungen gegen Polizei

„Nach dem Vorfall im Arnsdorfer Netto gibt es Anzeigen gegen den Präsidenten und zwei Beamte. Aus unterschiedlichen Gründen.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-polizei-3431549.html

Köln (Nordrhein-Westfalen): 12-jähriger Ausreißer belügt Bundespolizisten

Symbolfoto
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Ziemlich arrogant und respektlos zeigte sich ein Junge der Bundespolizei gegenüber, als er um 02:30 Uhr im Kölner Hauptbahnhof kontrolliert wurde. Seinen Namen wollte er lieber nicht preisgeben, da er vermutlich mit den Konsequenzen rechnete: Die Bundespolizisten nahmen den 12 Jährigen in Gewahrsam.

In der vergangenen Nacht fiel einer Streife der Bundespolizei ein Junge aufgrund seines kindlichen Aussehens im Kölner Hauptbahnhof auf. Die Polizisten befragten den Jungen nach seinem Alter und Namen, aber dieser zeigte sich unkooperativ und verweigerte seine Namensangabe. Nachdem die Beamten ihn mit zur Wache genommen hatten, zeigte er ebenfalls keinerlei Einsicht. Er gab mehrfach falsche Namen an, um nicht „aufzufliegen“. Nachdem sein Vorname auf seinem Unterarm entdeckt wurde, konnte der Junge aufgrund der Vermisstenfahndung der Düsseldorfer Polizei identifiziert werden. Der Ausreißer wurde in eine Kölner Jugendeinrichtung untergebracht.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Köln, vom 30.06.2016

München (Bayern): Urteil: Zehn Monate Haft ohne Bewährung!

Symbolfoto
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Einmischen in Amtshandlungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Handlungen, wie sie die Beamten der Bundespolizei mittlerweile leider beinahe täglich an und in Münchens Bahnhöfen, Haltepunkten, in Zügen und S-Bahnen erleben. In einem zurückliegenden Fall vom 19. Juli 2015 fällte, wie erst jetzt bekannt wurde, das Amtsgericht München (Az.: 842 Ds 231 Js 229945/15) ein bereits rechtskräftiges Urteil.

Am 19. Juli letzten Jahres wollten Bundespolizisten im Bereich des Ostbahnhofes die Personalien eines mittlerweile 23-jährigen Türken feststellen. Dieser hatte sich zuvor aggressiv in die informatorische Befragung einer Zeugin eingemischt.

Der Angeklagte führte keine Personalpapiere mit sich, sollte die Beamten deswegen zur Dienststelle begleiten. Auf dem Weg zur Wache schubste der Türke, der in Ramersdorf wohnt, einen Beamten und bedrohte ihn. Kurz darauf versuchte der 23-Jährige gezielt mit dem Ellenbogen nach dem Bundespolizisten zu stoßen, traf jedoch nicht. Auf dem Weg zur Dienststelle beleidigte der Angeklagte mehrere Beamte. Auf der Dienststelle versuchte der Türke mit dem unbeschuhten Fuß gegen den Kopf eines weiteren Beamten zu treten, traf jedoch nicht.

Der Angeklagte gab am 23. Mai vor dem Amtsgericht München an, dass sich die Vorfälle durchaus so ereignet haben könnten. Aufgrund erheblicher Alkoholisierung, der Gutachter errechnete 1,74 Promille zur Tatzeit, habe er jedoch keine konkrete Erinnerung mehr. Laut Zeugen hatte sich der Türke mehrfach in Amtshandlungen eingemischt. Wiederholten Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, kam er nicht nach.

Das Gericht urteilte, dass zwei Taten der Körperverletzung als schwerwiegendste Delikte vorlagen. Aufgrund der konkreten Begehungsweise der Taten war es reiner Zufall, dass durch die Handlungen des Angeklagten keine Verletzungen eingetreten sind.

Erhebliche und auch einschlägige Vorstrafen, die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährungsauflage stand, zudem erst wenige Wochen vor der Tat zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sowie die tateinheitliche Begehungsweise mehrerer Delikte mit sehr gefährlicher Tatausführung führte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

PM der BPOLI München vom 30.06.2016

Halle (Nordrhein-Westfalen): Graffiti-Sprayer festgenommen – Schuss löste sich versehentlich aus Dienstwaffe

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer festgestellt habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühen.

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung.

Einer der Tatverdächtigen kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter den Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand.

Beim Weiterlaufen löste sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe, die Kugel schlug im Erdboden des Waldes ein. Wenig später konnte der Beschuldigte eingeholt und zur Polizeiwache nach Halle gebracht werden. Es handelte sich um einen 15-jährigen Jugendlichen aus Halle.

Sein Mittäter, ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, wurde zeitgleich bei seiner Flucht auf dem Weg in Richtung Alleestraße von anderen Polizeibeamten festgenommen und ebenfalls zur Polizeiwache nach Halle gebracht.

Beide Beschuldigten wurden wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch Graffiti im Beisein ihrer Erziehungsberechtigten vernommen und danach entlassen.

Nach bisherigen Feststellungen kommen die beiden Haller für zirka zehn weitere Sachbeschädigungen durch Graffitis in Frage. Die weiteren Ermittlungen dazu dauern an.

PM der KPB Gütersloh vom 30.06.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr wurden zwei Tatverdächtige beim Besprühen eines Brückenpfeilers an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße beobachtet.

Die Beschuldigten, ein 15- und ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, konnten durch eingesetzte Polizeibeamte nach kurzer Verfolgung vorläufig festgenommen werden.

Bei der Verfolgung des 15-Jährigen löste sich durch die Dienstwaffe des hinterher eilenden Polizeibeamten ein Schuss in den Geländeboden unmittelbar neben dessen Füße. (Siehe dazu den Pressebericht vom 30.06.).

Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt und dem gelösten Schuss dauern an und werden durch die Kriminalpolizei in Gütersloh geführt.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat sich die Sachlage dahingehend entwickelt, dass die Schilderungen der Polizeibeamten und die des 15-Jährigen in Teilen voneinander abweichen.

Es wird nachberichtet.

PM der KPB Gütersloh vom 01.07.2016

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Zweitligasaison 2015/2016 – Polizei zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz hat die Polizei im Rückblick auf die Zweitligasaison 2015/2016 gezogen, in der knapp 440.000 Zuschauer die Heimspiele des 1. FC Kaiserslautern im Fritz-Walter-Stadion besucht haben und sich bis auf wenige Ausnahmen äußerst diszipliniert verhalten haben. Erfreulich aus polizeilicher Sicht: Mit registrierten 77 Straftaten wurden pro Heimspiel rechnerisch nur 4,53 Taten begangen. Seit 2009 ist dies der niedrigste Wert. Analog verläuft auch die Betrachtung der Verletztenstatistik, wonach nur acht Personen zu beklagen sind – darunter keine Polizeikräfte. Von den knapp 440.000 Zuschauern widersetzten sich während der gesamten Saison lediglich zwei Personen den polizeilichen Anweisungen und erhielten wegen der Widerstandshandlungen eine Strafanzeige. Am häufigsten mussten die Einsatzkräfte wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz beim Benutzen von Pyrotechnik (25 Fälle) und bei Körperverletzungen (22 Fälle) einschreiten. In sechs Fällen wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Daneben ergaben sich Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Hausfriedenbruch und sonstigen Vergehen. Bei rund 60 Prozent der Vorfälle traten Anhänger der Heimmannschaft in Erscheinung – etwa 40 Prozent gingen auf das Konto der Gästefans. Bei den 17 Heimpartien der „Roten Teufel“ waren durchschnittlich gut 180 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Der Zuschauerdurchschnitt betrug knapp 26.000 Zuschauer pro Spiel.

PM des PP Westpfalz vom 29.06.2016

Rettungsgasse – Freie Durchfahrt für Einsatzkräfte Blaulicht und Martinshorn – was muss ich tun?

Bildquelle: PP Westpfalz
Bildquelle: PP Westpfalz

Nicht vorhandene Rettungsgassen auf Autobahnen verzögern häufig die Hilfeleistungen von Rettungskräften und das Eintreffen von Polizei, Feuerwehr, Abschleppdiensten und Autobahnmeisterei. Aufgrund der immer wieder gemachten Erfahrungen hat die Autobahnpolizei Kaiserslautern zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Aktion mit dem Motto „Rettungsgasse – freie Fahrt für Einsatzkräfte“ gestartet.

Jeder kann Opfer eines Verkehrsunfalls oder eines sonstigen ärztlichen Notfalls werden. Egal wie schwierig die Unfall- oder Gefahrenlage ist, die Hilfe muss innerhalb kürzester Zeit eintreffen. Je schwerer die Verletzungen oder der Notfall, umso schneller wird auch die Hilfe benötigt. Aber da hat sich bereits ein Hindernis aufgetan! Auf Autobahnen entsteht sofort ein Stau. Beschleunigt wird dieses Verkehrsphänomen in der Westpfalz durch die derzeitige Baustellensituation. Schwere Verkehrsunfälle sind zwar nicht alltäglich, häufen sich aber. Die Koordination der Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und anderen Hilfsdiensten erfordert angesichts dieser Situation eine hohe Flexibilität. Unter Zeitdruck rechtzeitig an den Einsatzort zu kommen ist gar nicht so einfach. Obwohl eigentlich den meisten Verkehrsteilnehmer klar ist, dass bei Blaulicht und Martinshorn die Fahrbahn frei zu machen ist, funktioniert es nicht. Rettungsgassen müssen regelrecht erarbeitet werden und Fahrzeuge blockieren die Weiterfahrt. Autofahrer reagieren falsch, oft sind sie mit der Verkehrssituation überfordert, weil sie sich in einer Baustelle befinden, zu dicht aufgefahren sind und nicht mehr rangieren können. Mit der Kampagne „Rettungsgasse – freie Fahrt für Einsatzkräfte“ sollen die Verkehrsteilnehmer zu diesem Thema sensibilisiert werden. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem LBM an verschiedenen Stellen der Autobahnen 6, 62 und 63 Banner an Brückenbauwerken angebracht. Die Autobahnpolizei wird zudem im Rahmen ihrer Verkehrsüberwachung verstärkt das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Blick haben, denn häufig wird die Bildung einer Rettungsgasse durch zu geringen Abstand, aggressive und rücksichtslose Fahrzeugführer oder auch durch zu schnelles Fahren verursacht.

Verhaltenstipps der Autobahnpolizei bei Verkehrsstockungen und beim Annähern von Fahrzeugen mit Sondersignal: – Verringern Sie Ihre Geschwindigkeit! – Halten Sie ausreichend Abstand zum Vordermann! – Halten Sie wenn möglich an! – Sorgen Sie dafür, dass die gebildete Rettungsgasse frei bleibt, bis Sie die Unfallstelle passiert haben! – Benutzen Sie nicht den Standstreifen! – Steigen Sie nicht aus Ihrem Fahrzeug aus! – Fahren Sie, sofern möglich, in angemessener Geschwindigkeit an der Unfallstelle vorbei!

PM des PP Westpfalz vom 29.06.2016

Stuttgarter Zeitung: Verfassungsschutzbericht 2015 Zulauf bei Rechten, Linken und Islamisten

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Doch auch Gewalttaten von Linksextremisten und Mitgliederzahlen in der islamistische Szene steigen an – das und weitere besorgniserregende Erkenntnisse gehen aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 hervor.

Online-Artikel, 28.06.2016
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-2015-zulauf-bei-rechten-linken-und-islamisten.3fee39fa-7f8c-4eee-8eab-143b83d93748.html

krone.at: Nach Tod von Hund – Polizist vom Vorwurf der Tierquälerei entlastet

„Ausgestanden sind die Misshandlungsvorwürfe für einen Linzer Diensthundeführer. Dem Beamten war vorgeworfen worden, seinen drei Jahre alten Schäferhund geschlagen und zu Tode gequält zu haben.  Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, der Polizist wurde vorläufig suspendiert. Doch nun entlastete ein Gutachten den Beschuldigten.“

27.06.2016
http://www.krone.at/Oesterreich/Polizist_vom_Vorwurf_der_Tierquaelerei_entlastet-Nach_Tod_von_Hund-Story-517100

 

heute.at: Tierquälerei? Vorwürfe gegen Polizisten haltlos

„Der Fall empörte Oberösterreich: Ein Polizist (Foto; mit einem anderen Hund) soll seinen Diensthund zu Tode gequält haben. Doch: Inzwischen stellt sich die Geschichte ganz anders dar. Die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus.“

Online-Artikel,26.06.2016
http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Vorwuerfe-gegen-Polizisten-haltlos;art23653,1305693

Welt.de: „Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme“

„Nach den Krawallen wegen der Räumung des linken Hausprojekts „Rigaer 94″ in Berlin erklären sich erstmals die Anwohner. Sie fühlen sich von Polizei und Sicherheitsdienst drangsaliert und gedemütigt.“

Online-Artikel, 28.06.2016
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156626661/Polizisten-kontrollieren-den-Ausweis-wenn-ich-heimkomme.html

Pforzheim (Baden-Württemberg): Unfall mit Streifenwagen

Während einer Einsatzfahrt kam es am Montag um 20.40 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Die Polizeistreife war in die Verfolgung eines flüchtenden Fahrzeugs eingebunden und auf der St.Georgen-Steige bergaufwärts unterwegs. Nach den bisherigen Feststellungen fuhr der Dienstwagen an der Kreuzung zur Hauffstraße unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Rot in die Kreuzung ein und prallte mit einem bei Grün aus der Hauffstraße kommenden Fiat zusammen. Bei dem Unfall wurden die 35-Jährige Polizistin und ihr 19-jähriger Beifahrer leicht verletzt und ambulant behandelt. Der 34-jährige Fiat-Fahrer wurde ebenfalls mit leichten Verletzungen zur ambulanten Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Der Sachschaden wird auf rund 36.000 Euro geschätzt. Die Berufsfeuerwehr war mit zwei Fahrzeugen und 7 Kräften vor Ort. Zwei Rettungswagen waren im Einsatz. Die St-Georgen-Steige war bis gegen 23 Uhr zur Unfallaufnahme gesperrt.

PM des PP Karlsruhe vom 28.06.2016

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall zwischen Polizeifahrzeug und Pkw

An einer Kreuzung stieß ein Streifenwagen der Polizei während einer Ein-satzfahrt am Montag, 27. Juni 2016, mit einem Pkw zusammen und schleuderte in drei weitere Pkw – eine Autofahrerin und zwei Polizeibeamte wurden verletzt.

Gegen 21:37 Uhr fuhr der Funkstreifenwagen auf der Werner-Bock-Straße in Richtung Am Stadtholz. Die Beamten hatten Blaulicht und Martinshorn benutzt, weil sie auf der Anfahrt zu einem dringenden Einsatz waren. Als sich die Polizisten mit ihrem VW Passat der Kreuzung Wilhelm-Bertelsmann-Straße näherten, zeigte die Lichtzeichenanlage in ihre Fahrtrichtung Rotlicht. Ein Gelenkbus – der aus der Wilhelm-Bertelsamm-Straße nach links auf die Werner-Bock-Straße abbiegen wollte – stoppte, um den Streifenwagen passieren zu lassen.

Neben der Linksabbiegespur des Busses beabsichtigte gleichzeitig – bei grünem Ampelsignal – ein Pkw VW Caddy die Werner-Bock-Straße zu überqueren und in Richtung Eckendorfer Straße zu fahren. Der Streifenwagen und der blaue VW Caddy stießen im Kreuzungsbereich zusammen, wobei der Passat im Bereich des rechten Hinterrades getroffen wurde. Durch den Anstoß schleuderte der Dienstwagen und prallte gegen drei weitere Pkw, die auf der Werner-Bock-Straße, in Fahrtrichtung Kesselbrink, bei rotem Ampellicht warteten.

Die 53-jährige Bielefelder Fahrerin des VW wurde leicht verletzt. Ihre Absicht war es, alleine einen Arzt aufzusuchen. Für die Beamten erschienen Rettungssanitäter. Nach einer ambulanten Behandlung konnten die beiden leicht Verletzten das Krankenhaus wieder verlassen. Zur Unfallaufnahme zogen Polizeibeamte einen Sachverständigen hinzu. Die Feuerwehr Bielefeld unterstützte unter anderem mit einen Lichtmast. Neben dem VW Caddy und dem Streifenwagen wurde ein Pkw Audi A 4, eines 48-jährigen Bielefelders, der stadteinwärts auf der Werner-Bock-Straße gewartet hatte, zur Spurenauswertung sichergestellt. Für die schwer beschädigten Pkw erschienen Abschleppfahrzeuge zum Abtransport. Den Sachschaden schätzten Polizisten auf 47.500 Euro.

PM des PP Bielefeld vom 28.06.2016

Rechtsänderung – Hamburg übernimmt Schmerzensgeldzahlungen an im Dienst verletzte Beamte

Hamburg_pur_klein_SchriftDie Stadt Hamburg wird in Zukunft die Leistung von Schmerzens­geld­zahlungen an Beamtinnen und Beamte übernehmen, die in Ausübung Ihres Dienstes Opfer tätlicher Angriffe geworden sind, soweit der ver­ant­wort­liche Schädiger zahlungsunfähig ist. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung am 28. Juni 2016 eine entsprechende Änderung, konkret: die Einfügung des neuen Paragrafen 83a des Hamburgischen Beamten­gesetzes, beschlossen. Damit sollen insbesondere die Einsatz­kräfte von Polizei und Feuerwehr besser unterstützt werden.

Innensenator Andy Grote: „Wir wollen damit ein klares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für unsere Vollzugskräfte setzen. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr nehmen jeden Tag erhebliche Risiken auf sich, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und für die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Wir sehen es als unsere fürsorgerische Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass zugesprochenes Schmerzensgeld auch tatsächlich den im Dienst verletzten Beamtinnen und Beamten zufließt. Wir lassen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht alleine.“

Der rechtliche Anspruch gegen den Schädiger geht auf die Stadt über und wird konsequent weiter verfolgt. Den verletzten Beamtinnen und Beamten soll unmittelbar und unbürokratisch geholfen werden.

Bisher besteht eine vergleichbare Regelung nur in drei anderen Bundesländern. In den übrigen Ländern hält die Diskussion noch an. Für die Hamburger Beamtinnen und Beamte wird mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung Klarheit geschaffen. Der Senat folgt damit einem Ersuchen der Bürgerschaft.

Pressemitteilung der Freien und Hansestadt Hamburg (Innenbehörde) vom 28.06.2016

Inneministerium Niedersachsen: „Niedersachsens Polizei wird weiter gestärkt“

Mit ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 stärkt die Niedersächsische Landesregierung der Polizei Niedersachsen weiter den Rücken – und zwar trotz des Sparzwangs, den die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vorsieht. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir für die Polizei erreicht haben. Die Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin, um unseren Staat und die Menschen zu schützen – heute vielleicht so sehr wie lange nicht. Deshalb bildet der Haushaltsentwurf zu Recht einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der Polizei“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der die Verbesserungen am (heutigen) Dienstag vorgestellt hat.

Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die Heilfürsorge wieder eingeführt. Für die Landesregierung ist das ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die besonderen Belastungen im dienstlichen Alltag. Die Heilfürsorge wird die derzeitigen Beihilfeberechtigten, insbesondere die jüngeren Beamtinnen und Beamten, finanziell spürbar entlasten, sie hätten monatlich ungefähr 100 bis 200 Euro mehr in der Tasche – je nach Alter, Krankenversicherung und Tarif. Darüber hinaus ist dieser Versorgungsbaustein ein weiteres wichtiges Argument, um künftige Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen und den Beruf attraktiv zu bewerben.

Um den demografischen Wandel aufzufangen, stellt das Land seit diesem Jahr zusätzliche Nachwuchspolizisten ein. Mit der Festlegung auf einen zweiten Einstellungstermin zum
1. April 2016 hat die Landesregierung die mit dem Haushalt 2016 zur Verfügung gestellten zusätzlichen 150 Stellen für Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter erstmalig genutzt. Um das Ziel der „Vorratseinstellung“ bei der Polizei zu verstetigen, werden in den nächsten beiden Jahren jeweils weitere 150 Anwärterinnen und Anwärter zusätzlich eingestellt.

So soll den Folgen des demografischen Wandels begegnet werden.

Ganz bewusst aber auch mit der Option, bei anhaltend höher oder sogar weiter steigender Arbeitsbelastung dauerhaft flexibel reagieren zu können. „Wir schaffen es durch diese Maßnahmen, auch zukünftig den aufgebauten, historischen Höchststand an Polizeistellen in Niedersachsen mindestens zu halten. Die Bewerberzahlen zeigen, dass wir heute noch immer in der Lage sind, einzustellen. Das müssen wir ausnutzen um die Ruhestandswelle der „Babyboomer“ abzufedern“, so Pistorius.

Mit dem Doppelhaushalt wird auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erstmals seit vielen Jahren erhöht. Niedersachsen war hier unter der alten Landesregierung auf einen der hintersten Plätze im Bundesvergleich abgerutscht. Minister Pistorius: „Durch Schichtdienst sind die Polizisten besonders belastet, mit der Erhöhung der Zulagen um bis zu 40 Prozent soll dies wieder ordentlich anerkannt werden. Auch dies ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei“. Außerdem werden mit dem Haushalt 2017/2018 weitere 250 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 ausgebracht (im Haushaltsjahr 2014 waren es bereits 750 Stellenhebungen).

Zudem wird mit einer „Ein-Plattform-Lösung“ der erste Schritt gemacht hin zu einem einheitlichen Betriebssystem innerhalb der Polizei Niedersachsen. Durch die Verlagerung des Betriebs von circa 19.000 Clients zu IT.Niedersachsen wird die Polizei in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Das bringt mehr Polizisten auf die Straße. Eine sichere und moderne IT-Ausstattung der Polizei hat die Landesregierung mit jährlich mehr als 14 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ab 2019 abgesichert. „Wir haben eine Lösung erarbeitet, die dafür sorgt, dass sich innerhalb der Polizei Niedersachen keiner mehr um den Betrieb von Computern kümmern muss. Gleichzeitig wird keine einzige Stelle gestrichen. Wir führen damit den Weg konsequent fort, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren“, so Minister Pistorius.

Bereits im Haushaltspan 2016 wurde der Neubau einer Leitstelle für die Polizeidirektion Hannover sowie einer Raumschießanlage veranschlagt. Für die 35,7 Millionen Euro umfassende Maßnahme wurden für den ersten Bauabschnitt 26,7 Millionen Euro bereitgestellt. Mit weiteren neun Millionen Euro im Haushaltsplan 2017 ist das Projekt vollständig finanziert. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen und bis 2020 dauern.

PM des Innenministeriums von Niedersachsen vom 28.06.2016

Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz): Bei Türöffnung: Polizei und Rettung überrascht

Symbolfoto
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Am letzten Freitag meldete eine besorgte Anwohnerin, dass sie sich um einen älteren alleinlebenden Herrn im Wohnblock Sorgen mache, da dieser schon geraume Zeit nicht gesehen wurde und weitere Umstände auf einen Notfall hindeuten.

Da vor Ort an der Wohnung trotz Klingeln und Klopfen nicht reagiert wurde, ließ die Polizei die Tür durch die Feuerwehr öffnen, so dass zusammen mit dem ebenfalls angeforderten DRK die Wohnung betreten werden konnte.

Im Wohnzimmer konnte der schwerhörige 93jährige Mann dann zur Überraschung von Polizei und Rettungskräften wohlbehalten angetroffen werden, als er Fernsehen schaute. Er erfreute sich bester Gesundheit, war jedoch derart schwerhörig, dass er die Ansprache erst in unmittelbarer Nähe bemerkte.

PM der PI Bad Bergzabern vom 27.06.2016

Bad Bentheim (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl / 38-Jährige muss ins Gefängnis

Die Bundespolizei hat Sonntagnachmittag im Hauptbahnhof Oldenburg eine mit Haftbefehl gesuchte 38-Jährige festgenommen. Die Frau muss noch eine einmonatige Haftstrafe verbüßen.

Weil die 38-Jährige ab Sande eine NordWestBahn ohne Fahrschein benutzte, wurde die Frau in Oldenburg von einer Streife der Bundespolizei überprüft.

Die fahndungsmäßige Kontrolle der Personalien ergab, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg per Haftbefehl nach der Frau suchte.

Die Frau war Ende letzten Jahres wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 900,- Euro oder 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden.

Weil die Frau den Strafbefehl nicht bezahlt und auch die Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten hatte, wurde sie jetzt per Haftbefehl gesucht.

Durch die sofortige Bezahlung der Geldstrafe hätte die 38-jährige Tschechin den Gefängnisaufenthalt noch abwenden können.

Weil sie die geforderte Summe aber nicht aufbringen konnte, wurde die Frau von den Bundespolizisten zur Verbüßung der Haftstrafe in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Da die Frau beim Schwarzfahren erwischt wurde, hat die Bundespolizei zudem ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLI Bad Bentheim vom 27.06.2016

Dessau (Sachsen-Anhalt): 22-jähriger Mann – 2 Haftbefehle – 250 Tage Gefängnis

Ein 22-jähriger Mann verlor in der Vergangenheit sein Handy. Ein ehrlicher Finder gab es am Servicepoint der Deutschen Bahn im Dessauer Hauptbahnhof ab. Dort wollte der Eigentümer sein Handy heute gegen 13.20 Uhr abholen. Da er kein Ausweisdokument mit sich führte, wurde die Bundespolizei um Unterstützung gebeten. Die Personalienfeststellung mit einer sich anschließenden Überprüfung im polizeilichen Fahndungssystem förderte ein erstaunliches Ergebnis zu Tage. Der Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau gleich mit zwei Haftbefehlen gesucht. Er wurde zum einen vom Amtsgericht Köthen wegen einer gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigung im Juni des vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 1650 Euro oder 110 Tagen Haft verurteilt. Zum anderen verhängte das gleiche Gericht im August 2015 eine Geldstrafe von 1400 Euro oder 140 Tagen Haft. Grund dieser Verurteilung waren eine vorsätzlich durchgeführte Trunkenheitsfahrt sowie mehrere Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Da der 22-Jährige in beiden Fällen seine Haft nicht antrat, erließ die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungshaftbefehle. Der Mann wurde noch vor Ort festgenommen.

PM der BPOLI Magdeburg vom 27.06.2016