Author Archives: mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

n-tv: Anwalt für Bürger und Polizisten – Die Polizei braucht einen Beauftragten

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen.“

04.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Polizei-braucht-einen-Beauftragten-article15235166.html

Und wieder die Frage: WER ist denn bitte unabhängig? Unabhängiger als eine Staatsanwaltschaft?

TLZ: Polizist getreten: Erfurter muss 800 Euro Strafe zahlen

„Knapp zwei Jahre nach Anti-Neonazi-Protesten in der Trommsdorffstraße ist nun ein 27-Jähriger verurteilt worden. Er hatte mehrfach einen Polizisten getreten.“

04.06.2015
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Polizist-getreten-Erfurter-muss-800-Euro-Strafe-zahlen-1446023273

Kleine Zeitung: Polizisten werden immer öfter brutal attackiert

„Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Übergriffe gegen Polizisten stehen auf der Tagesordnung, vor allem im Ballungsraum Graz.“

04.06.2015
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4746895/Polizisten-werden-immer-ofter-brutal-attackiert?direct=4747578&_vl_backlink=/s/steiermark/graz/4747578/index.do&selChannel=

Völklingen (Saarland): Bissiger Hund verletzt Polizeibeamten

Am Freitagvormittag (05.06.2015) wurde ein Polizeibeamter bei der Ausübung seines Dienstes durch einen Hundebiss verletzt.

Gemeinsam mit einer Kollegin hatte sich der 52-Jährige zu Ermittlungen im Flur eines Mehrparteienhauses in Völklingen Wehrden aufgehalten, als das Tier plötzlich aus einer geöffneten Wohnungstür auf ihn zulief und ihm unvermittelt in den Arm biss.

Der Polizist erlitt eine Fleischwunde und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Der Hundehalterin droht nun eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

PM der PI Völklingen vom 07.06.2015

Dippach (Luxemburg): 39-jährige Polizistin bei Verkehrskontrolle tödlich verletzt

Bildquelle: Police Grand Ducale
Bildquelle: Police Grand Ducale

In der Nacht zum 5. Juni ereignete sich um 1:30 Uhr ein Autounfall auf der Hauptstraße von Dippach. Eine Polizistin wurde dabei schwer verletzt, sie erlag in den frühen Morgenstunden ihren Verletzungen.

Eine Patrouille der Polizei von Capellen kontrollierte ein Fahrzeug, als die Beamtin von einem Auto angefahren und umgestoßen wurde. Mit Beschluss des stellvertretenden Staatsanwalts von Luxemburg wurde der Fahrer des Unfallwagens festgenommen.

Aus ermittlungstechnischen Gründen war die Straße bis zum Morgen gesperrt. Eine Umleitung wurde eingerichtet.

Bulletin de presse de la Police Grand Ducale du 05.06.2015

Statement des Polizeipräsidiums München zu den in den nächsten Tagen anstehenden G7-Versammlungen

BayernFür das Polizeipräsidium München sind die vom Grundgesetz geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr hochrangige Güter, die es in unserer Demokratie zu verteidigen gilt und das unabhängig von der politischen Ausrichtung.

 

Die Polizei gewährleistet diese Grundrechte auf allen Versammlungen, die mit G7-Bezug in dieser Woche auf uns zukommen.
Hier gibt es keinen Ermessensspielraum und das ist in Bezug auf die Einhaltung von demokratischen Grundprinzipien und der Rechtstaatlichkeit auch gut so.Die Rolle der Polizei sollten sich aber alle bewusst machen: Wir stehen nicht für eine politische Zielrichtung, sondern für den Schutz der Grundrechte.

Kein Verständnis haben wir für Gewalttätigkeiten in Zusammenhang mit Versammlungen. Dies widerspricht vollkommen dem Gedanken des Grundrechts („friedlich und ohne Waffen“). Polizisten durch das Werfen mit Steinen bzw. mit Tritten und Schlägen zu verletzen, ist völlig inakzeptabel. Wer sich als Demokrat bezeichnet und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss dies anerkennen. Dies war sowohl beim G8-Gipfel in Heiligendamm als auch bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt nur bedingt der Fall.

Wir sind uns aber sicher, dass dies die große Mehrheit der Versammlungsteilnehmer in München genauso sieht. Aus diesem Grund bitten wir Sie darum:
Distanzieren Sie sich von Gewalttätern!
Geben Sie der Gewalt keine Plattform!
Melden Sie Straftaten der Polizei (Notruf: 110)!

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für unsere demokratischen Grundwerte.

PM des PP München vom 02.06.2015

B12 bei Seibersdorf (Bayern): Umweltdelikt – Acht Bundespolizeibeamte vermutlich durch Gemisch mit „Salzschlacke“ verletzt

Symbolfoto
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Mehrere Beamte der Bundespolizeiinspektion Freyung waren am Dienstag, 02.06.15, gegen 20.00 Uhr, an einer Kontrollstelle im Bereich des Parkplatzes Seibersdorf-Nord (Hart) an der Bundesstraße 12 im Einsatz. An einem dort geparkten Schüttgutauflieger stellten die Beamten eine auslaufende, außergewöhnlich intensiv riechende Flüssigkeit fest.

Sie verständigten die Beamten der Polizeiinspektion Simbach am Inn. Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass es sich bei der Ladung um sog. „Salzschlacke“ handelt, die in gewisser Kombination bei Einatmung gesundheitsschädlich wirken kann. Acht Beamte der Bundespolizei wurden verletzt, die polizeilichen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachdienststellen und –behörden dauern an.

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Freyung errichteten zur oben genannten Zeit an der eingangs genannten Örtlichkeit eine Kontrollstelle. Neben mehreren Lkws, deren Fahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten auf diesem Parkplatz einbrachten, war auch ein sog. Schüttgutauflieger, dessen Ladung mit Plane abgedeckt war, abgestellt. Zugmaschine und dazugehöriger Fahrer waren nicht zugegen. Die Beamten stellten fest, dass aus dem Auflieger geringe Mengen einer ungewöhnlich riechenden Flüssigkeit ausliefen, von der später wiederum festgestellt wurde, dass es sich dabei um sogenannte „Salzschlacke“, kombiniert mit Wasser handelte. Der Auflieger war den Vorschriften konform mit einem „A“ als Kennzeichnung für einen Abfalltransport gekennzeichnet.

Aufgrund der räumlichen Nähe zum „Stoff“ atmeten acht Bundespolizeibeamte diese Gase bzw. Dämpfe ein und mussten sich in Folge aufgrund Atemwegs- und Augenreizungen, sowie erhöhtem Blutdrucks in ärztliche Behandlung begeben. Die Beamten wurden in vier verschiedene umliegende Kliniken eingeliefert bzw. eigenständig dorthin gebracht. Alle sind nach jetzigem Kenntnisstand leicht verletzt. Zwei Beamte mussten zur Beobachtung stationär aufgenommen werden, die anderen sechs konnten die Krankenhäuser nach kurzer ambulanter Behandlung noch am selben Tag wieder verlassen. Heute wurde bekannt, dass auch die beiden stationär liegenden Beamten die Klinik wieder verlassen durften, sie sind jedoch weiterhin dienstunfähig.

Der betroffene Auflieger wurde durch eingesetzte Feuerwehrkräfte, die über die Integrierte Leitstelle in Passau angefordert wurden, geöffnet, dann gesichert und auch im Umfeld des Gefährts Schadstoffmessungen durchgeführt; diese ergaben in einem Abstand von wenigen Metern schon keine nachweisbaren Schadstoffwerte mehr. Trotzdem wurde aus Sicherheitsgründen der Parkplatz unverzüglich nach und nach geräumt und durch die zuständige Straßenmeisterei komplett für die Einfahrt gesperrt.

Die fachliche Würdigung des Falles erfolgt durch den Gefahrguttrupp des Polizeipräsidiums Niederbayern, strafrechtliche Ermittlungen unter anderem wegen diverser Umweltstraftaten und fahrlässiger Körperverletzung wurden bereits in die Wege geleitet.
Die polizeiliche Sachbearbeitung obliegt den Ermittlern der Kripo Passau. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden , dass diese geladene „Salzschlicke“ aufgrund von Mängeln bei der Beförderung bzw. an der Beschaffenheit des Schüttgutaufliegers aufgrund Regens durch die Plane mit Wasser in Berührung kam, demzufolge eine besondere Reaktion zeigt und dadurch Gase bzw. Dämpfe (Ammoniak) erzeugt werden, die bei intensivem Einatmen gesundheitsschädlich sein können. Unter spezielle, gefahrgutrechtliche Vorschriften fällt diese Art der Ladung nicht, insofern entfällt auch eine Kennzeichnung als Gefahrgut.

Der Halter des geparkten Aufliegers konnte mittlerweile ausfindig gemacht werden. Es handelt sich dabei um eine Logistikfirma aus dem Kreis Unna in Westfalen. Die Vernehmungen aller in diesem Zusammenhang relevanten Personen dauern an. Auch mit dem Fahrer wurde bereits Kontakt aufgenommen.

Da es sich um einen grenzüberschreitenden Abfalltransport handelt, wurde zuständigkeitshalber auch die Regierung von Niederbayern in die Ermittlungen eingebunden. Auch das Wasserwirtschaftsamt Passau und der ABC-Zug der Feuerwehr waren bzw. sind mit dem Fall befasst.

Die Ermittlungen werden mit Hochdruck fortgesetzt. Bei Vorliegen weiterer nennenswerter Erkenntnisse wird nachberichtet.

PM des PP Niederbayern vom 03.06.2015

A 13 / Schönberg iSt (Tirol): Schwerer Verkehrsunfall auf der Brennerautobahn

Symbolfoto
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Am 02.06.2015 gegen 13:00 Uhr lenkte ein 43-jähriger Rumäne ein Sattelkraftfahrzeug  auf der Brennerautobahn A13 in Fahrtrichtung Süden. Bei Kilometer 8,3 im Gemeindegebiet 6141 Schönberg iSt dürfte das Sattelkraftfahrzeug aufgrund eines Defektes an der Luftleitung beim Sattelanhänger auf der ersten von insgesamt drei Fahrspuren zum Stillstand gekommen sein. Eine 28-jährige Polizeibeamtin, welche ebenfalls in südlicher Fahrtrichtung unterwegs war, nahm das offensichtlich defekte Sattelkraftfahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage wahr, hielt deshalb mit dem Dienstkraftfahrzeug und mit eingeschaltetem Blaulicht zur entsprechenden Absicherung dahinter an und setzte einen Funkspruch ab. In diesem Augenblick rollte das Sattelkraftfahrzeug zurück, prallte mit voller Wucht gegen das Polizeifahrzeug, wodurch dieses nach hinten geschoben wurde. Durch den Aufprall knickte das Sattelkraftfahrzeug zwischen Anhänger und Zugfahrzeug ab und rollte in der Folge über alle drei Fahrstreifen. Dadurch war die gesamte Autobahn in Fahrtrichtung Süden blockiert.

Beim Aussteigen hörte die Polizeibeamtin Schreie auf der linken Seite des Sattelfahrzeuges, wo der am rechten Arm schwerverletzte 43-jährige Rumäne vor dem Zugfahrzeug lag. Der Lenker ist aus bisher unbekannter Ursache mit dem rechten Arm unter den linken Reifen der zweiten Achse gekommen und dabei am Arm überrollt worden. Er wurde nach der Erstversorgung in die Klinik Innsbruck eingeliefert. Die 28-jährige Polizeibeamtin, welche beim Aufprall noch im Dienstkraftfahrzeug saß, wurde beim Vorfall unbestimmten Grades verletzt.

Am Polizeifahrzeug entstand schwerer und am Sattelkraftfahrzeug leichter Sachschaden. Der Verkehr in Richtung Süden musste in der Zeit von 13:15 bis gegen 14:30 Uhr umgeleitet werden.

PA der LPD Tirol vom 02.06.2015

Einsatz „Windstock“: Verurteilter Polizist verbleibt bei der Kantonspolizei Schwyz im Innendienst

Schwyz
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Am frühen Morgen des 12. September 2012 kam es nach einer polizeilichen Anhaltung von zwei Einbrechern auf der Ibergereggstrasse in Rickenbach/SZ zu einem Schusswaffeneinsatz durch einen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz mit Todesfolge.

Das kantonale Strafgericht verurteilte den Polizisten am 14. April 2014 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Es erachtete die eigentliche Schussabgabe als gerechtfertigt (Putativnotwehr), wobei die Situation bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 diese Verurteilung bestätigt. Die bedingte Freiheitsstrafe wurde von 15 auf 24 Monate erhöht. Das Urteil ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

Das Polizeikommando Schwyz leitete gegen den Polizisten ordentlicherweise eine Administrativuntersuchung ein. Nachdem das Urteil gegen den Polizisten rechtskräftig geworden ist, konnte nun auch diese abgeschlossen werden. Sie kommt zum Schluss, dass beim Einsatz keine Dienstpflichtverletzungen auszumachen sind, welche über das Strafurteil hinausgehen. Der Polizist verbleibt weiterhin im rückwärtigen Dienst der Kantonspolizei Schwyz.

PM der Kantonspolizei Schwyz vom 02.06.2015

NDR.de: Bundespolizei: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz

„Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal „Dampf abzulassen“. Auch Polizeibeamte dürfen das – und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten.“

02.06.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizei-Fremdenfeindliche-Sprueche-im-Netz,bundespolizei334.html

Tja…

Merkur.de: G7-Gipfel Elmau: Ein Polizist erinnert sich an Heiligendamm

„Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau erinnert sich Klaus Schürgers von der Polizeidiensstelle in Murnau an Heiligendamm – dort fand 2007 der G8-Gipfel statt. Im Vorfeld sah er im Fernsehen, wie Vermummte bei einer Straßenschlacht in Rostock 400 Polizisten verletzten. Vier Tage später waren die Demonstranten in seinem Einsatzgebiet.“
Das ist der Teaser des Artikels. Mehr will ich vorher gar nicht schreiben. Aber was gibt es Besseres als die Aussagen eines Beteiligten zu lesen?

01.06.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau/g7-gipfel-schloss-elmau-2015-polizist-erinnert-sich-heiligendamm-5063389.html

Pfalz Express: Gewalt gegen Polizisten steigt stark an

Die Zahl der An­griffe auf Po­li­zisten hat deutlich zugenom­men. Das geht aus einer Ant­wort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hervor, berichtet die Zeitung “Bild am Sonntag”.“

31.05.2015
http://www.pfalz-express.de/gewalt-gegen-polizisten-steigt-stark/

Tagesspiegel: Nach Misshandlungsvorfall bei der Bundespolizei in Hannover – Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Ein Bundespolizist soll Ausländer in Hannover misshandelt und gedemütigt haben. Und wie reagiert der Behördenpräsident? Er droht ausgerechnet jenen Polizisten, die die angeblichen Übergriffe angezeigt haben. Das kann nicht gut gehen. Ein Kommentar.“

30.05.2015
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-misshandlungsvorfall-bei-der-bundespolizei-in-hannover-der-polizei-fehlt-eine-fehlerkultur/11846888.html#commentInput

Selten eine derartige Aneinanderreihung von Verdrehungen und Unterstellungen gelesen wie in diesem Kommentar. Unfassbar!

SZ: Machtmissbrauch durch Polizisten – Warum sich die Polizei selbst zu überschätzen droht

„Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten ermittelt, weil dieser Flüchtlinge misshandelt haben soll, diskutieren Experten über Polizeiarbeit.“

31.05.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiund-gesellschaft-erlkoenig-in-uniform-1.2499607

Wenn sich mal nicht die SZ massiv selbst überschätzt…

Mittelbayerische: Verfolgungsjagd: Sind Polizisten fit?

„In Handschellen flüchten in Regensburg ein Junkie und ein Einbrecher. Eine Zeugin wundert sich über mangelnde Kondition der Bewacher.“

29.05.2015
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/kumpfmuehl-ziegetsdorf-neupruell/verfolgungsjagd-sind-polizisten-fit-21357-art1239629.html

Ostthüringer Zeitung: Mehr als 2100 Thüringer Polizisten wurden Opfer von Angriffen

„In Thüringen ist die Zahl der Polizisten, die Opfer einer Straftat wurden, in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Im Vorjahr waren mehr als 2.100 Beamte betroffen. Das sind etwa 300 mehr als noch vor zwei Jahren.

Allein im Vorjahr wurden 200 Beamte ernsthaft verletzt.
…“

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Mehr-als-2100-Thueringer-Polizisten-wurden-Opfer-von-Angriffen-2018411591

Als fleißige Sammlerin von Polizeipressemitteilungen und als Vorsitzende des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V., der ernsthaft verletzten Polizisten gerne Genesungskarten schreibt, frage ich mich irgendwie schon, warum ich darüber nie eine Pressemitteilung bekomme….

Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischen Kleingruppen

„Im noch unveröffentlichten Jahresbericht von 2014 zählt der Berliner Verfassungsschutz 960 gewaltbereite Linksextremisten – nach zuletzt 1020. Doch von einer Befriedung der Szene könne keine Rede sein.“ (Zitat aus dem Teaser des verlinkten Artikels.)

Natürlich muss es „Jahresbericht FÜR 2014“ heißen, der VON 2014 ist schon draußen. Ich war aber ehrlich gesagt einfach zu müde, um mir eine gute Anmoderation auszudenken.

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.morgenpost.de/berlin/article141632983/Verfassungsschutz-warnt-vor-linksextremistischen-Kleingruppen.html

WAZ: BGH-Urteil – Polizist endgültig vom Vergewaltigungsvowurf freigesprochen

„Ein Polizist soll in Düsseldorf einen jungen Mann auf der Wache vergewaltigt haben. Er wurde freigesprochen. Den Freispruch bestätigte Karlsruhe.“

28.05.2015
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizist-endgueltig-vom-vergewaltigungsvowurf-freigesprochen-id10722262.html#plx872671126

Neue Presse: Polizei auf gewaltbereite Gipfelgegner vorbereitet

„Viele Uniformierte auf den Straßen, aber entspannte Gesichter. Noch jedenfalls: In Garmisch-Partenkirchen gehen die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in die heiße Phase. Unterdessen haben die G7-Gegner Klage gegen die Ablehnung ihres Protestcamps eingereicht.“

29.05.2015
http://www.np-coburg.de/regional/bayern/bayern/Polizei-auf-gewaltbereite-Gipfelgegner-vorbereitet;art2832,4115119

KStA: Kölner Polizei trauert um Hauptkommissar

In Köln wurde unter großer Anteilnahme der 43-Jährige Polizeibeamte Mehmet Karapinar beigesetzt.
Er verstarb viel zu früh nach einer kurzen, schweren Leukämieerkrankung. Der Polizist Mehmet hat die Integration ausländischer Mitbürger vorbildlich gelebt.
Wir von Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sprechen den Angehörigen unser Beileid aus.

28.05.2015
http://www.ksta.de/muelheim/polizist-mehmet-karapinar-ist-tot-koelner-polizei-trauert-um-hauptkommissar,15187568,30806640.html

Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig nach gefälschter Pressemitteilung

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Am Nachmittag des 29.05.2015 ging einer unbestimmten Zahl von Medienvertretern eine vermeintliche Pressemitteilung des Operativen Abwehrzentrums bzw. der Polizeidirektion Leipzig zu.

Angeblich würde sich die Polizeidirektion Leipzig bei den am 15. Januar 2015 zu Unrecht eingekesselten Anti-Legida-Demonstranten für die Unannehmlichkeiten entschuldigen und sich zugleich bei Anwohnern für das Überreichen von Tee und Decken bedanken. Zudem wird angekündigt, am 2. Juni im Beisein des Leiters der Polizeidirektion Leipzig beschlagnahmte Gegenstände zurückgeben zu wollen. Als Autor und Zitatgeber wurde Polizeisprecher Andreas Loepki angeführt.

Leider führte dies – trotz erkennbar abstrusem Inhalt – zu mindestens einer internetbasierten Veröffentlichung.

Die Polizeidirektion Leipzig distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten und wird den Sachverhalt einer strafrechtlichen Würdigung unterziehen.

Im Vertrauen auf Ihre journalistische Sorgfalt und Recherchefähigkeit wird zu den polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen vom 15. Januar 2015 lediglich ergänzt, dass jene aufgrund einer Spontankundgebung notwendig wurden. Deren Teilnehmer vermuteten hinter dem Tod eines Asylbewerbers in Dresden eine politisch motivierte Tat und gingen gewalttätig gegen verschiedene Einrichtungen im innerstädtischen Bereich vor. Weitere Angaben sind den damaligen Pressemitteilungen und den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen durch Mitglieder des Sächsischen Landtages zu entnehmen.

PM der PD Leipzig vom 29.05.2015

Legden (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall mit Verletzten / Streifenwagen der Polizei beteiligt

Heute kam es gegen 14:30 Uhr auf der B 474 zwischen der Autobahn A 31 und Legden zu einem Zusammenstoß zwischen einem Streifenwagen der Polizei und dem PKW einer 21-jährigen Frau aus Legden. Drei Personen wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Die Beamten befanden sich mit dem Streifenwagen auf einer Einsatzfahrt nach Vreden (siehe Pressemitteilung „Überfall auf Juweliergeschäft“). Der 33 Jahre alte Fahrer des Streifenwagens war zunächst in Richtung Legden gefahren und wendete aufgrund des Einsatzes das Fahrzeug. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem Opel Corsa der Legdenerin. Die beiden Polizeibeamten (33 und 46 Jahre alt) sowie die 21-jährige Frau wurden bei dem Verkehrsunfall verletzt. Alle Verletzten konnten nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Sie mussten abgeschleppt werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde die B 474 im Bereich der Unfallstelle für circa zwei Stunden voll gesperrt. Der Verkehr wurde durch Polizeibeamte geregelt.

PM der KPB Borken vom 29.05.2015

Merkur: Polizei kontra G7-Gegner: Kracht es schon am Montag?

„Garmisch-Partenkirchen – Die Gegner des G7-Gipfels 2015 wollen ab Montag in Garmisch ihr verbotenes Protestcamp herrichten. Das will die Polizei verhindern. Eskaliert die Lage?“

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-protest-eskaliert-lage-protestcamp-am-montag-5056418.html

G7-Gipfel Elmau – wir stehen hinter Euch!

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Pfalz-Express: Politiker erhalten zunehmend Hass-Zuschriften: “Unerträglich”

„Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden.“

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.pfalz-express.de/politiker-erhalten-zunehmend-hass-zuschriften-unertraglich/

 

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel posten soll, denn angesichts unserer Vorerfahrung mit so einigen unserer Kommentatoren insbesondere auf Facebook (weiß Gott nicht nur aus der Polizistenhasserfraktion) war mir dabei ziemlich mulmig.

Der Hauptgrund für unseren restriktiven Umgang mit Beleidigern ist, dass unsere Vereinsarbeit ja auch was bringen soll und das ist definitiv dann nicht mehr der Fall, wenn unsere derzeit am häufigsten frequentierte Präsenz ein Sammelsurium von Beleidigungen, Abwertungen und mengenweise Äußerungen unter der Gürtellinie ist (Stichwort: Netiquette). Uns interessieren halt schon in erster Linie unsere Vereinsziele.

Ich lehne es auch prinzipiell ab, andere Menschen mit Hass-Zuschriften zu bombardieren, ganz egal, was gerade der gesellschaftliche Stand ihrer Berufsgruppe ist. Mensch bleibt Mensch, egal, welche Berufsgruppe betroffen ist. Ein Gedankengang, der maßgeblich zur Entstehung von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beigetragen hat, weil die Gründerin und Vereinsvorsitzende sowas generell sinnfrei findet, bei Polizeibeamten und Polizisten aber besonders.

Dennoch finde ich den Kurzartikel zumindest dahingehend interessant, dass das rauer werdende gesellschaftliche Klima, das Polizisten seit Jahren draußen auf der Straße erleben und ertragen müssen, nun auch „ganz oben“ angekommen zu sein scheint. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wieder irgendein Experte damit um die Ecke kommt, dass Beleidigungen keine Gewalt seien und dass Polizisten eh nur jammern würden. Das sind meine Gedanken dazu.

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Notruf missbraucht

Symbolfoto
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Wegen Missbrauchs von Notrufen ermittelt die Polizei gegen einen Mann aus dem Stadtgebiet. Der 56-Jährige hatte am Donnerstagabend die Rettungsleitstelle über Notruf angewählt und mit den Worten „I need help“ um Hilfe gebeten.
Im Verlauf des Gesprächs war der Anrufer jedoch – alkohol- und sprachbedingt – so schwer zu verstehen, dass nur mit Hilfe der Militärpolizei der Grund seines Anrufs ermittelt werden konnte. Demnach war der Mann nach übermäßigem Alkoholkonsum mit seiner Frau in Streit geraten und bat um polizeiliche Hilfe.
Als die ausgerückte Streife vor Ort ankam, war der 56-Jährige gerade dabei, den Küchenboden zu putzen. Seine Frau saß Zigaretten rauchend auf einem Stuhl daneben. Gemeinsam regte sich das Paar über das Auftauchen der Polizei auf. Von einem „Streit“ wollten beide plötzlich nichts mehr wissen. Sie weigerten sich sowohl, den Beamten ihre Ausweisdokumente auszuhändigen als auch einen Alkoholtest durchzuführen.
Der bei der Leitstelle eingegangene Notruf wird als Beweis technisch gesichert und ein Strafverfahren eingeleitet.

PM der PD Kaiserslautern vom 29.05.2015

Hamburger Abendblatt: Polizist soll Prostituierte mit Dienstwaffe bedroht haben

„Der 53-Jährige soll auch herbeigeeilte Zeugen bedroht haben, ehe er flüchtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage erhoben.“

27.05.2015
http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article205341665/Polizist-soll-Prostituierte-mit-Dienstwaffe-bedroht-haben.html

General-Anzeiger: Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

„Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.“

28.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Vor-G7-Gipfel-wieder-Kontrollen-an-deutschen-Grenzen-article1640275.html#plx1998130776

Spiegel: Geheimdienste unter Verdacht: Der BND braucht eine Gewerkschaft (Kolumne Jan Fleischhauer)

Gegen die Mitarbeiter des BND hagelt es seit Wochen Kritik und Verdächtigungen. Doch niemand nimmt die Leute vom Geheimdienst in Schutz. Jeder Lokführer ist in Deutschland besser vertreten.“

26.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kolumne-von-jan-fleischhauer-bnd-braucht-eine-gewerkschaft-a-1035582.html

Der Rest der Polizei hat übrigens durchaus ähnliche Probleme… auch wenn es dort drei Gewerkschaften gibt. Das Phänomen ist aber durchaus dasselbe.

Welt: „Falsch verstandener Korpsgeist“ bei der Polizei

„Viele Bundespolizisten wussten von Attacken eines Kollegen auf Flüchtlinge – und müssen jetzt Strafen fürchten. Das Problem besteht aber weiter: Toleranz für das Fehlverhalten von einzelnen Beamten.“

24.05.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141399428/Falsch-verstandener-Korpsgeist-bei-der-Polizei.html

BR.de: Opfer des „Prügelpolizisten“ – Hat Teresa Z. ihre Mutter geschlagen?

„Zwei Jahre nachdem sie auf einer Münchner Inspektion von einem Beamten zusammengeschlagen wurde, beschäftigt die inzwischen 25 Jahre alte Teresa Z. erneut Polizei und Justiz – diesmal jedoch als mutmaßliche Täterin.“

20.05.2015
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/theresa-z-polizei-muenchen-100.html

Aus meiner Sicht rückt das die Aussage des „bösen“ Polizisten, er sei von der Dame angegriffen worden, in ein neues Licht.

Merkur: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

Aus den letzten Vorkommnissen bei der Bundespolizei in Hannover hat der Präsident Dieter Romann nun Konsequenzen gezogen. Er kündigte die Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle ein.
„Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden.

24.05.2015
http://www.merkur.de/welt/bundespolizei-richtet-nach-hannover-vorfall-beschwerdestelle-ein-zr-5041562.html

KStA: Kölner Polizisten betrunken als „Nazibullen“ beschimpft

Das Kölner Amtsgericht stellte ein Verfahren, gegen einen 25-Jährigen, gegen eine Zahlung von einer Geldauflage von 600.- Euro ein. Der Kölner beleidigte im Januar diesen Jahres Polizisten u.a. mit den Worten „Nazibullen“. Er räumte die Tat vor Gericht ein.

25.05.2015
http://www.ksta.de/koeln/-sote-betrunken-polizisten-beleidigt,15187530,30780384.html

Merkur: Vor G7-Gipfel: Polizei „überwältigt von Freundlichkeit“ vor Ort

Nun ist es nicht mehr lang bis sich die Staats-und Regierungschefs der G7 treffen. Dieses wird am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen sein.
Es werden bis zu 20.000 Polizisten ihren Dienst dort verrichten.

Die Polizei Bayern bedankte sich nun bei den Bürgern des Landkreises Garmisch-Patenkirchen über die eigene Facebook-Seite.
Zitat: „Wir sind überwältigt von der Freundlichkeit, mit der wir hier aufgenommen wurden. So macht das Arbeiten Spaß! Wir freuen uns auf die anstehende Zeit im Werdenfelser Land.“

Wir schließen uns diesem Dank natürlich an und hoffen, dass der Einsatz ebenso friedlich bleibt wie es momentan ist.

Online-Artikel, 26.05.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-polizei-ueberwaeltigt-von-freundlichkeit-vor-ort-5045883.html

So geht es halt auch! Danke dafür nach Bayern!

GdP: Startschuss für BodyCam in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz bekommt voraussichtlich im Juni die BodyCam. Sie soll zur Probe bei der Polizei in Koblenz und Mainz eingeführt werden.

26.05.2015
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_VR-BodyCam

HNA: Messerangriff auf Polizist: 30-Jähriger kommt in die Psychiatrie

„Ein 30-jähriger Mann aus Göttingen, der im November vergangenen Jahres an einer Tankstelle in Göttingen einen Polizisten mit einem Messer und einer Schreckschusspistole attackiert hatte, bleibt auf unbefristete Zeit in der Psychiatrie untergebracht.“

Online-Artikel, 27.05.2015
http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/messerangriff-polizist-30-jaehriger-kommt-psychiatrie-5051311.html

Der Text der damaligen Pressemitteilung der PD Göttingen liest sich deutlich heftiger als die Beschreibung im Artikel.
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2014/11/04/goettingen-niedersachsen-zeugenaufruf-brutaler-angriff-auf-tankstellengelaende-polizeibeamter-von-29-jaehrigem-mit-messer-am-kopf-verletzt/

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass es dem Polizeibeamten wieder gut geht.

SVZ.de: PROZESS IN ROSTOCK: Verfolgungsjagd: Betrunkener Polizist vor Gericht

„Erinnern Sie sich noch an den betrunkenen Polizisten, der sich mit seiner 14-jährigen Tochter im Auto eine Verfolgungsjagd mit seinen Kollegen auf der A19 lieferte? Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.“

Online-Artikel, 27.05.2015
http://www.svz.de/mv-uebersicht/verfolgungsjagd-betrunkener-polizist-vor-gericht-id9811021.html

FAZ: Gesetze reichen nicht als Schutz für Polizisten

Polizisten werden auch in Alltagssituationen attackiert. Nur mit schärferen Gesetzen zu reagieren greift deshalb zu kurz. Was in der politischen Diskussion oft vernachlässigt wird, ist der gesellschaftliche Wandel.

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gesetze-reichen-nicht-als-schutz-fuer-polizisten-13615531.html

In Hessen wird der „Schutzparagraf“ für Einsatzkräfte diskutiert. Eine Diskussion, die wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. interessiert verfolgen.
Natürlich kann der das Problem nur in Teilen lesen, aber es wäre wenigstens ein Signal in die richtige Richtung.

Hier ein Kommentar, der so auch von mir hätte stammen können. Besonders gut gefällt mir der Satz „Allerdings kann eine Argumentation wie die, dass durch ein solches Gesetz erst recht „Hass und sinnlose Eskalation“ geschürt würden, nur jemand vorbringen, der in der Polizei ohnehin schon den Feind sieht.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel.)
Der Eindruck hat mich tatsächlich auch in den letzten sechs Jahren beschlichen.

Luzern: Rayonverbote, Bussen und Geldstrafen bis zu 12’000 Franken für fünf Fussballrandalierer

Symbolfoto
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Die Staatsanwaltschaft Luzern hat fünf Fussballrandalierer zu Geldstrafen und Bussen verurteilt. Zudem hat die Luzerner Polizei für alle Verurteilten  Rayonverbote verfügt. Die Randalierer hatten sich im August 2014 nach einem Fussballspiel vom FC Luzern gegen den FC Zürich an Ausschreitungen beteiligt.

Am 16. August 2014 kam es in der Stadt Luzern nach dem Fussballspiel vom FC Luzern gegen den FC Zürich zu Ausschreitungen zwischen den beiden Fangruppierungen. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt (wir berichteten hier). Zudem entstand an diesem Abend ein Sachschaden von über 30’000 Franken.

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen fünf Männer abgeschlossen, welche sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten. Sie sind 20, 21, 22, 37 und 38 Jahre alt und stammen aus der Schweiz (3), Portugal und  Bosnien und Herzegowina. Die Männer wohnen in den Kantonen Luzern (1), Zürich (2) und Nidwalden (2).

Sie wurden von der Staatsanwaltschaft je nach Verhalten wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und des missbräuchlichen Verwendens von Pyrotechnik schuldig gesprochen. Sie wurden mit bedingten Geldstrafen zwischen 2’500.- bis 12’000.- Franken bestraft. Zudem müssen die Randalierer Bussen bis zu 3’000 Franken und die Untersuchungskosten bezahlen. Die Urteile sind rechtskräftig.

Zudem hat Ihnen die Luzerner Polizei entsprechende Rayonverbote ausgesprochen.

PM der Staatsanwaltschaft Luzern vom 28.05.2015

Merkur: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

„Eine Sonderbeschwerdestelle soll bei Übergriffen von Bundespolizisten einschreiten. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Neuorientierung bei der Ausbildung.“

Online-Artikel, Merkur, 24.05.2015

http://www.merkur.de/welt/bundespolizei-richtet-nach-hannover-vorfall-beschwerdestelle-ein-zr-5041562.html

Neue Osnabrücker Zeitung: WIDERSPRÜCHE IN WAHRNEHMUNG – Erkannte Bielefelder Polizei Neonazi-Angriff nicht?

„Drei mutmaßliche Neonazis beschimpfen in Bielefeld eine türkische Familie rassistisch und schlagen einen 27-Jährigen krankenhausreif. Erst zwei Wochen später übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Haben die Ermittler einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund nicht erkannt? Dazu gebe es „Widersprüche in der Wahrnehmung“, sagte ein Sprecher der Polizei unserer Redaktion.“

Online-Artikel, Neue Osnabrücker Zeitung, 22.05.2015
http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/578127/erkannte-bielefelder-polizei-neonazi-angriff-nicht

n-tv: „Wir brauchen einen Masterplan“ – Terror bringt Polizei an ihre Grenzen

Hunderte gefährliche Islamisten, Hunderte Ermittlungsverfahren: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror viel zu tun – so viel, dass sie nicht mehr all ihren Aufgaben gerecht werden kann. Immer wieder zeigen sich Schwachstellen – auch bei der Prävention.“

Online-Artikel, n-tv.de, 23.05.2015
http://www.n-tv.de/politik/Terror-bringt-Polizei-an-ihre-Grenzen-article15157431.html

Thüringer Allgemeine: Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für versuchten Mord an einem Polizisten

Gestern wurden in einem Prozess um einen versuchten Mord an einem Polizeibeamten die Plädoyers gehalten. Ein Urteil ist offenbar noch nicht gefallen, zumindest konnte ich nichts dazu finden.
Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für einen 26-Jährigen, der am 17. August 2014 ungebremst rückwärts mit seinem PKW auf einen Polizeibeamten zufuhr, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Dabei befand sich der Polizist in einer Lage, in der er kaum noch ausweichen konnte – er rettete sich mit einem Sprung nach oben und rollte sich über das Fahrzeug des Angreifers ab.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind gespannt, wie das Urteil letztlich lauten wird.

Dem betroffenen Polizeibeamten wünschen wir alles Gute und hoffe, dass er diesen Tag gut verarbeitet hat.

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 22.05.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-fordert-neun-Jahre-Haft-fuer-versuchten-Mord-an-einem-Polizis-1915060460

Hier noch ein Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der LPI Erfurt.

Thüringer Allgemeine: Tierschützer erstattet Anzeige nach tödlichem Polizei-Schuss auf Hund

Offenbar wurde Freitag, den 15.05., in Gotha auf dem Coburger Platz ein Staffordshire Terrier erschossen, nachdem er ein Kind gebissen hatte und sich auch im Ärmel eines der eingesetzten Polizeibeamten verbissen hatte.

Ein Tierschützer erstattete nun Anzeige gegen den Polizeibeamten.

Ich persönlich war nicht dabei, deshalb kann ich die Sachlage nicht beurteilen. Allerdings ließ der anzeigende Tierschützer u.a. den Satz fallen: „Man weiß doch, dass die Polizei gerne Tiere erschießt – nicht nur Hunde“. Derartige unqualifizierte Verallgemeinerungen sind auch eine Form von Gewalt gegen Polizisten.

Ich kann hier nur hoffen, dass die Angelegenheit keine Ausmaße annimmt wie in Rüsselsheim, sondern dass die Aufklärung und Aburteilung der Angelegenheit jenen überlassen bleibt, die auch tatsächlich dafür zuständig sind – Ermittlungsbehörden und Judikative. Allerdings macht mir die Art, in der der Tierschützer hier seine Vorwürfe formuliert, da wenig Hoffnung.

Den eingesetzten Polizeibeamten sowie allen Thüringern Polizisten, die da mindestens durch den von mir weiter oben zitierten Satz in die Angelegenheit mit hereingezogen werden, wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. eine faire Berichterstattung.

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 21.05.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Tierschuetzer-erstattet-Anzeige-nach-toedlichem-Polizei-Schuss-auf-Hund-1786518199

Wetzlarer Neue Zeitung: Mehr Gewalt gegen Polizei

„“Die Fronten sind vielfältiger und die Sachverhalte komplexer geworden.“ So charakterisiert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die veränderte Arbeitswirklichkeit der Beamten.“

Online-Artikel, Wetzlarer Neue Zeitung, 21.05.2015
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Mehr-Gewalt-gegen-Polizei-_arid,489829.html

Spiegel: Demos zum G7-Gipfel: Polizei rechnet auch in München mit Krawallen

Rockfestival, Fronleichnams-Prozession, reisende Staatsoberhäupter und Massenproteste gegen den Wirtschaftsgipfel: Mitten in den Pfingstferien befindet sich die bayerische Landeshauptstadt im Ausnahmezustand.“

Online-Artikel, Spiegel, 19.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-in-muenchen-polizei-rechnet-mit-krawallen-a-1034547.html

B.Z. Schupelius Kolumne: Sechsmal pro Tag wird ein Polizist Opfer einer Straftat

„Gunnar Schupelius ist der Meinung, dass die Hemmschwelle gegenüber Berliner Polizisten immer weiter sinkt.“

Online-Artikel, B.Z, 19.05.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/sechsmal-pro-tag-wird-ein-polizist-opfer-einer-straftat

Ich ergänze mal kurz: Bundesweit gibt es am Tag 172 Übergriffe gegen Polizeibeamte.

MDR: Mit 200 Stundenkilometern Ermittlungen: Polizist in Halle absichtlich von Biker überfahren

Wir alle erinnern uns an den jungen Polizisten, der am 23. April in Halle verstarb, nachdem ein Motorradfahrer mit ihm kollidiert war.
Nach Informationen des MDR ist der polizeiliche Ermittlungsbericht, der der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, zu dem Schluss gekommen, dass der Motorradfahrer den Polizeibeamten bewusst überrollte.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den Angehörigen und Kollegen weiterhin viel Kraft.

Online-Artikel, MDR, 22.05.2015
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ermittlungsbericht-polizist-halle-ueberfahren100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Frankfurter Rundschau: Klage gegen Polizei abgewiesen

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Klage abgewiesen, die erhoben wurde, nachdem die Polizei ein besetztes Haus im Herbst 2013 eine Hausbesetzung aufgelöst habe. Dabei hatten Polizisten eine Frau beseite gestoßen. Diese war der Ansicht gewesen, dieses Vorgehen sei nicht rechtmäßig gewesen.
Das Gericht in Frankfurt stellte klar, dass die Beamten innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt hatten, dies trifft auf den ganzen Einsatz zu.

Gleichwohl bezeichnete der Richter den Einsatz als „nicht optimal gelaufen“.

Online-Artikel, Frankfurter Rundschau, 20.05.2015
http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-klage-gegen-polizei-abgewiesen,1472798,30748488.html

Focus: Ex-Polizist packt aus: Darum fällt es sehr schwer, einen Kollegen zu verraten

„Der Misshandlungsskandal von Hannover erschüttert Deutschland und die Polizei. Jahrelang haben die Kollegen des Beamten offenbar geschwiegen. Ein Ex-Polizist erklärt, warum ein Verrat unter Polizisten so schwierig ist.“

Online-Artikel, Focus, 20.05.2015
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-ex-polizist-packt-aus-darum-ist-es-sehr-schwierig-seinen-kollegen-zu-verraten_id_4695096.html

General-Anzeiger: Polizist soll Kollegen mit Waffe zum Sex gezwungen haben

„Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen NDR-Bericht.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 19.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Polizist-soll-Kollegen-mit-Waffe-zum-Sex-gezwungen-haben-article1635352.html#plx2019955470

Deutschlandradio: STRAFTATEN VON POLIZISTEN Kollegen hängen in der „Mittäterfalle“

„Ein Polizist verstößt gegen geltendes Recht. Was können Kollegen dagegen tun? Sie müssen umgehend Anzeige erstatten, sagt der Kriminologe Rafael Behr, sonst können sie selbst strafrechtlich belangt werden. Er hält das für „tragisch“ – und fordert eine Ombudsstelle.“

Online-Artikel, Deutschlandradio, 19.05.2015
http://www.deutschlandradiokultur.de/straftaten-von-polizisten-kollegen-haengen-in-der.1008.de.html?dram:article_id=320286

NDR: Polizeikritiker: „Übergriffe kein Einzelfall“

„Die mutmaßlichen Übergriffe eines Bundespolizisten auf zwei Flüchtlinge in Hannover haben in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt. Die nun publik gewordenen Attacken seien aber kein Einzelfall, sagt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl.“

Online-Artikel, NDR, 20.05.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizeikritiker-Uebergriffe-kein-Einzelfall,polizei3102.html

Hier ein Link zum Wikipedia-Eintrag über Herrn Wüppesahl, der bei der Einordnung seiner Aussagen hilft.

Welt: Polizist nach Rangelei vor Oberhausener Gericht

„Ein Video zeigt, wie zwei Polizeibeamte einen Mann auf dem Boden fixieren. Einer von beiden schlägt auch zu. Ob das eine Körperverletzung im Amt ist, will ein Gericht nun klären.“

Online-Artikel, Welt, 20.05.2015
http://www.welt.de/regionales/nrw/article141221182/Polizist-nach-Rangelei-vor-Oberhausener-Gericht.html

WAZ: Ermittler suchen weiter nach möglichen Opfern von Polizist

„Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Bundespolizisten in Hannover sucht die Staatsanwaltschaft die beiden mutmaßlichen Opfer des Mannes.“

Online-Artikel, WAZ, 20.05.2015
http://www.derwesten.de/politik/ermittler-suchen-weiter-nach-moeglichen-opfern-von-polizist-id10691214.html#plx69940411

LN-Online: G7-Treffen in Lübeck verursacht bei Polizei zehntausende Überstunden

„Gerade richtig oder unverhältnismäßig? Über den Polizeieinsatz beim G7-Außenministertreffen in Lübeck gehen die Meinungen im Kieler Landtag weit auseinander. Innenminister Studt zieht eine durchweg positive Bilanz. Für Grüne und Piraten war der Aufwand zu hoch.“

Online-Artikel, Lübecker Nachrichten, 21.05.2015
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/G7-Gipfel/G7-Treffen-in-Luebeck-verursacht-bei-Polizei-zehntausende-Ueberstunden

Pfalz-Express: Bundespolizei wusste von Missständen in Wache in Hannover

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften.“

Online-Artikel, Pfalz-Express, 22.05.2015
http://www.pfalz-express.de/bundespolizei-wusste-von-missstanden-wache-hannover/

Augsburg – München: Fußballspiele mit polizeilicher Verlängerung Landes- und Bundespolizei ermitteln sechs Tatverdächtige

Symbolfoto (Bildquelle: Bundespolizei München)
Symbolfoto (Bildquelle: Bundespolizei München)

Während am kommenden Wochenende die letzten Spieltage der Fußball-Lizenzligen anstehen, befindet sich die Münchner Bundespolizei noch in der Verlängerung vorangegangener Begegnungen.

Am Samstag (9. Mai) war es in der An- und Abreise von zwei Fußballspielen der ersten und der vierten Liga zu zehn Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gekommen. Zu sechs Taten, darunter vier Körperverletzungsdelikte, konnten nun – nach Auswertung der Videoaufzeichnungen – schnell Tatverdächtige ermittelt werden. Diese werden in den kommenden Tagen zur Anzeige gebracht.

Anlass der „Verlängerung“ waren zwei Begegnungen zwischen dem FC Bayern München und dem FC Augsburg (15:30 Uhr, Allianz Arena) in der ersten sowie zwischen dem FC Augsburg II und dem TSV 1860 München II (14:00 Uhr, Rosenaustadion) in der vierten Liga, der Regionalliga Bayern.

Begonnen hatten die ersten Differenzen zwischen Bayern- und Augsburger Fans am Mittag gegen 12:30 Uhr im Bereich des Marienplatzes beim Umsteigen von der S- zur U-Bahn. Rund 150 FCA-Fans waren von der Bundespolizei vom Haupt-bahnhof begleitet und am Marienplatz in die Zuständigkeit der Bayerischen Landespolizei übergeben worden. Als die FCA-Fans in die U-Bahn einstiegen, kam es mit FCB-Fans zu körperlichen Zusammenstößen. Nur dem starken Polizeiaufgebot war es zu verdanken, dass sich die Situation schnell beruhigte.

Als die Erstligabegegnung abgepfiffen war und die Augsburger Fans sich auf den Rückweg machten, kam es gegen 19:00 Uhr im Hauptbahnhof zu Zwischenfällen. Ursächlich hierfür war zunächst die verbale Provokation einer Frau aus dem Fanlager des TSV 1860. Sie hatte von der Empore herunter Augsburger Fans, die sich am Querbahnsteig befanden, bepöbelt und beleidigt. Bundespolizisten hinderten daraufhin mehrere FCA-Fans am Sturm der Empore und sorgten für eine sichere Verbringung der Frau aus dem Hauptbahnhof.

Danach warteten gegen 19:20 Uhr etliche, dem Ultralager zuzurechnende FCA-Fans am Bahnsteig 16/17 auf den ankommenden Zug, mit dem sie als RE 57191 heim fahren wollten. Im aus Augsburg kommenden Zug befanden sich sechs, verspätet von der Regionalliga Bayern-Begegnung heimkehrende 1860-Fans.

Als die 1860-Fans den Zug verließen, provozierten sie die FCA-Fans am Bahnsteig. Sofort entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Dabei wurden auch Flaschen geworfen, die am Boden zu Bruch gingen. Polizeibeamte mussten die Kontrahenten trennen. Nur durch gemeinsames Eingreifen von Bundes- und Landespolizei konnte die Situation am Bahnsteig beruhigt und die Augsburger Fans anschließend in den Zug gedrängt werden. Durch den Vorfall erhielt der Regionalexpress rund 30 Minuten Verspätung.

In Augsburg war es nach Ankunft des RE 57120 zu Angriffen von FCA-Fans auf Bundespolizisten gekommen (wir berichteten hier). Hierzu konnten vier Tatverdächtige in der Innenstadt festgenommen werden.

Bei den Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften am Abend im Münchner Hauptbahnhof kam es am Bahnsteig zu zehn strafrechtlich verfolgbaren Delikten (sechs Gefährlichen Körperverletzungen, zwei Körperverletzungen sowie zwei Beleidigungen). Diese konnten nunmehr durch Videoaufnahmen jeweils unterschiedlichen Tätern zugeordnet werden konnten. Dabei wurden bislang zwei Täter, jeweils von unterschiedlichen Körperverletzungsdelikten, einer vom TSV 1860 und einer vom FCA, identifiziert. In vier weiteren Fällen (dreimal Gefährliche Körperverletzung und einmal Beleidigung) sind die Bildaufnahmen so gut, dass die ermittelnde Bundespolizei davon ausgeht in den kommenden Tagen vier weitere Straftäter aus der Augsburger Ultraszene identifizieren zu können.

PM der BPOLI München vom 22.05.2015

A 60 / nahe Rüsselsheimer Dreieck (Hessen): Zwei Polizeibeamte nach Unfall mit Dienstfahrzeug im Krankenhaus

Polizeistern-HessenZwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen befuhren am 22.05.15, gegen 13.45 Uhr, mit ihrem Dienstfahrzeug die BAB A 60 aus Richtung Mainzspitzdreieck in Richtung Rüsselsheimer Dreieck. Kurz nach der AS Rüss.-Königstädten benutzten sie den rechten von drei vorhandenen Fahrspuren, um später auf die Tangente in Richtung BAB A 67 abzubiegen. Aus ungeklärter Ursache kam der Fahrer mit dem Fahrzeug auf den unbefestigten Grünstreifen, befuhr diesen noch kurz, um dann frontal auf einen Betonpfeiler einer ehemaligen Schilderbrücke zu prallen. Durch diesen Aufprall überschlug sich der Mercedes Sprinter und blieb neben der Fahrbahn liegen. Die beiden 57 und 59 Jahre alten Polizeibeamten der Direktion Verkehr des PP Südhessen wurden durch den Verkehrsunfall verletzt und wurden in verschiedene Krankenhäuser verbracht. Zum aktuellen Gesundheitszustand der Kollegen kann derzeit keine genaue Angabe gemacht werden. Der Schaden am Dienstfahrzeug wird auf ca. 15.000.– Euro geschätzt.

Für die Bergungs- und Aufräumarbeiten mussten zwei von drei Fahrspuren bis ca. 17.00 Uhr voll gesperrt werden.

PM des PP Südhessen vom 22.05.2015

Hier ein Link zu einem Presseartikel dazu.

Wien: Vorfall in Wohnung des JASSEY Bakary geklärt

Symbolfoto
Symbolfoto

Aufgrund einer Mitteilung eines Rechtsanwaltes, wonach vier Personen die sich als Polizisten ausgegeben haben, die Wohnung des Obgenannten durchsucht hätten, wurden Erhebungen durchgeführt. Letztlich konnte festgestellt werden, dass Beamte der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) am 21.04.2015 an der Adresse in Wien 11., eine Amtshandlung nach einem Hinweis der Meldebehörde geführt haben.
Dem Hinweis zu folge bestand der Verdacht, dass an der Örtlichkeit Personen mit vermutlich gefälschten Dokumenten wohnhaft sind. Da keine Durchsuchung der Wohnung stattgefunden hat und auch kein Bezug zu JASSEY Bakary bestand, war auch keine diesbezügliche Aufzeichnung im Polizeicomputer vorhanden.
Die Beamten haben sich ordnungsgemäß ausgewiesen und eine Identitätsfeststellung bezüglich eines anwesenden Bekannten des JASSEY im Streifenbericht vermerkt.
Seitens der LPD Wien wird der beim Vorfall anwesende Bekannte in den nächsten Tagen einvernommen. JASSEY Bakary steht mit dieser Überprüfung in keinem Zusammenhang.

PA der LPD Wien vom 19.05.2015

 

Hier eine Kostprobe der Berichterstattung zu der Thematik.

Zeit: Gefahrengebiete in Hamburg sind verfassungswidrig

„Das Oberverwaltungsgericht hat einer Hamburgerin recht gegeben, die gegen die Gefahrengebiete der Polizei geklagt hatte. Deren Einrichtung verstoße gegen das Grundgesetz.“

Online-Artikel, Zeit, 13.05.2015
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2015-05/gefahrengebiet-hamburg-polizei-gerichtsurteil-verfassungswidrig

RP-Online: Wermelskirchen – Polizist betreut Opfer nach Unfällen

Uwe Ortmann ist Polizist im Rheinisch-Bergischen Kreis. Nach Verkehrsunfällen kümmert er sich um Verursacher, Opfer und Zeugen. Der Opferschützer erklärt, wie er und seine Kollegen in Krisensituationen helfen können.“

Online-Artikel, RP-Online, 08.05.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/polizist-betreut-opfer-nach-unfaellen-aid-1.5072699

General-Anzeiger: Niederlande – Haftstrafen für deutsche Hooligans

„Deutsche Hooligans feiern im niederländischen Renesse eine Party. Nach viel Alkohol und einem Streit folgt eine brutale Attacke gegen die Polizei. Da aber kennen die Niederlande nur eins: Null-Toleranz“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 18.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Haftstrafen-fuer-deutsche-Hooligans-article1631552.html#plx1353656078

WAZ: Selbstmordanschlag Verletzter Polizist aus Oberhausen bleibt vorerst in Kabul

„Der Oberhausener Polizist, der am Sonntag bei einem Anschlag im afghanischen Kabul verletzt wurde, wird vor Ort medizinisch und psychologisch betreut.“

Online-Artikel, WAZ.de, 18.05.2015
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/verletzter-polizist-aus-oberhausen-bleibt-vorerst-in-kabul-id10683069.html#plx1893745445

NDR.de: Polizeiskandal Hannover: Spiele mit scharfer Waffe?

„Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind neue Vorwürfe laut geworden: Wieder spielt jener Beamte eine zentrale Rolle, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover eine Ermittlungsverfahren führt.“

Online-Artikel, ndr.de, 18.05.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizeiskandal-Hannover-Spiele-mit-scharfer-Waffe,bundespolizei286.html

Neue Presse: DEMO Hannover: Linke attackieren Polizisten

„Etwa 20 linke Demonstranten haben sich Montag Nachmittag Rangeleien vor der Wache der Bundespolizei geliefert, in der der Beamte die Flüchtlinge misshandelt haben soll. Hitzig wurde die Auseinandersetzung, als sich mehrere Bundespolizisten mit aufgesetzten Helmen hinter der Eingangstür am Ernst-August-Platz (Mitte) zeigten.“

Online-Artikel, Neue Presse, 18.05.2015
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Linke-attackieren-

Demonstrationen sind in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, vollkommen in Ordnung. Dabei sollte aber beachtet werden, dass man

1. sich nicht anmaßt, selbst Strafen zu verhängen. Das macht immer noch die Judikative, wenn man denn Rechtsstaatlichkeit wünscht. Und vorher ermittelt sie die Sachlage erst einmal aus – und das ist auch gut so.

2. nicht Menschengruppen über einen Kamm schert. Jetzt undifferenziert über jeden Polizeibeamten herzufallen (verbal oder sonstwie), der da des Weges kommt, ist sicherlich eine vollkommen falsche Antwort.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V, hoffen auf einen Aufklärung der Vorfälle und wenn sie so stattgefunden haben auf entsprechende angemessene Konsequenzen. Aus unserer Sicht sind derartige Verhaltensweisen mit einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei nicht vereinbar. Wir hoffen aber auch darauf, dass jetzt nicht zur undifferenzierten Jagd auf Polizisten geblasen wird. Auch das hätte mit Rechtsstaatlichkeit NICHTS zu tun.

NDR: Entsetzen nach NDR Bericht über Misshandlungen

„Der NDR Bericht über Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein Beamter der Bundespolizei soll einen Marokkaner und einen Afghanen geschlagen und gewürgt haben. Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vorwürfe am Montag als gravierend.“

Online-Artikel, NDR.de, 18.05.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html

 

Sprachlos sind wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. eher selten, aber gestern waren alle Admins, die noch online waren, erstmal ohne Worte.

Wenn sich das alles tatsächlich so zugetragen hat, wie in dem Artikel beschrieben, dann geht das gar nicht. Nicht nur die Taten selbst, sondern der Gedanke, wie viele da weggeschaut haben müssen, ist nicht leicht zu ertragen.

Solche Beamten verüben nicht nur Gewalt gegen diese Flüchtlinge, sondern auch gegen all ihre Kollegen, die ihren Job ordentlich und mit Hingabe machen. Diese Vorfälle sind Wasser auf die Mühlen aller Polizistenhasser und jener, die permanent Rassismusvorwürfe an die Polizei adressieren. Ausbaden dürfen das dann im täglichen Dienst wieder die anderen.

Danke an den facebook-Co-Admin, der mir hier formulierungsmäßig weitergeholfen hat, denn ich kann dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.

Mittelbayerische: Kriminalstatistik taugt nichts

„Für eine wirklichkeitsgetreue Einschätzung der Kriminalitätslage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ungeeignet.“

Online-Artikel, Mittelbayerische, 11.05.2015
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/kriminalstatistik-taugt-nichts-21771-art1231864.html

Nordkurier: Zeuge wollte ihn stoppen – Prozess um Polizist unter Adrenalin

„Außerhalb der Dienstzeit wollte ein Polizist eine Frau festnehmen. Als sie sich wehrte, riss er sie zu Boden. Vor Gericht stand jetzt ein junger Mann, der dazwischenging.“

Online-Artikel, Nordkurier, 08.05.2015
http://www.nordkurier.de/pasewalk/prozess-um-polizist-unter-adrenalin-0814745605.html

SWR: Gewerkschaft sauer auf Innenministerium – Urlaubssperre für rheinland-pfälzische Polizei

„“Rock am Ring“ in Mendig, Zweitliga-Finale in Kaiserslautern, G7-Gipfel in Bayern: Zwischen Pfingsten und Fronleichnam erwartet die rheinland-pfälzischen Polizisten viel Arbeit. Ihr Urlaub wurde daher gestrichen. Die Gewerkschaft ist sauer.“

Online-Artikel, SWR.de, 08.05.2015
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/gewerkschaft-sauer-auf-innenministerium-urlaubssperre-fuer-rheinland-pfaelzische-polizei/-/id=1682/did=15489816/nid=1682/68p72e/

OTZ: Tragischer Tod auf dem Parkplatz gegenüber der Polizei in Saalfeld

„Auf einem Parkplatz gegenüber der Landespolizeiinspektion in Saalfeld schied in der vergangenen Woche ein ­29-Jähriger aus Franken aus dem Leben. Die Geschichte ist an Tragik nicht zu überbieten.“

Online-Artikel, OTZ, 16.05.2015
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Tragischer-Tod-eines-jungen-Mannes-auf-dem-Polizei-Parkplatz-in-Saalfeld-1744570091

KN-online.de: Polizei braucht Sonderbefugnisse

„Sogenannte Gefahrengebiete sind verfassungswidrig, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gesagt. Das Urteil muss respektiert werden, erklärt die Gewerkschaft der Polizei. Aber ohne die Sonderbefugnisse sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten.“

Online-Artikel, Kieler Nachrichten, 17.05.2015
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/GdP-Buergerschaft-muss-Gefahrengebiete-verfassungskonform-regeln

Ermittlungen hinsichtlich möglicher Verbindungen von sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme / islamfeindliche Szene in Leipzig

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Die Veröffentlichung von Chatprotokollen des Alexander Kurth auf dem Internetportal „Indymedia“ und den daraus seitens der linken Aktivisten geschlussfolgerten Beziehungen von Sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene und eine unterstellte Befürwortung rechten Gedankenguts dieser Polizeibeamten wird seitens der Polizei sehr ernst genommen. Die Arbeit der Polizei des Freistaats Sachsen erfolgt auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Insofern sind derartige Sachverhalte besonders schwerwiegend und schaden dem Image der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Prüfung der Sachverhalte wird zentral durch das Operative Abwehrzentrum der Sächsischen Polizei vorgenommen. Eine Entscheidung zur Einleitung von etwaigen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Polizeibeamten wird nach entsprechender Analyse der vorliegenden Erkenntnisse getroffen. Es wird aufgrund der aktuell vorgenommenen Prüfungen darum gebeten, von weiteren Nachfragen Abstand zu nehmen.

PM des OAZ Sachsen vom 18.05.2015

Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Polizei ermittelt Bengalowerfer – Polizistin wohlauf

Symbolfoto
Symbolfoto

Bereits am Samstagabend nahmen Polizisten nach Auswertung der vorhanden Bilder den Mann in Meiderich fest, der nach dem Platzsturm Feuerwerkskörper in den Gästeblock geworfen hatte. Es handelt sich bei dem 27 Jahre alten Duisburger um einen der Rädelsführer einer Duisburger Fangruppierung. Ihn erwartet jetzt eine mehrjährige Haftstrafe unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Der verletzten Polizeibeamtin der Wuppertaler Einsatzhundertschaft geht es den Umständen entsprechend gut.

PM des PP Duisburg vom 18.05.2015

Hier der Link zum Text der ersten Pressemitteilung dazu.

Taunuszeitung: Betrunkener tritt Polizisten

Vor dem Amtsgericht Königstein wurde ein 23-Jähriger wegen Widerstandes gegen einen Polizeibeamten, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 70 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Online-Artikel, Taunus-Zeitung, 15.05.2015
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Betrunkener-tritt-Polizisten;art48711,1400158

WAZ: Selbstmordrate bei Polizisten doppelt so hoch wie im Schnitt

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen nahmen sich in den letzten fünf Jahren insgesamt 41 Polizeibeamte das Leben. Damit liegt die Selbstmordrate dort deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung, nämlich doppelt so hoch.

Online-Artikel, WAZ, 15.05.2015
http://www.derwesten.de/politik/selbstmordrate-unter-polizisten-besonders-hoch-id10674070.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. denken, die Behauptung, dass die Ursachen dafür überwiegend im privaten Bereich zu suchen seien, ist deutlich zu hinterfragen.

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier: Das Ausmaß der Politisch motivierten Kriminalität in unserem Land ist stark abhängig von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2014 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:

– Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität von 1.108 auf 1.001 Delikte (-9,6 %)

– Deutlicher Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ um über 100 %

– Zunahme der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Links“ um 78,9 %

– Mehr als zwei Drittel aller registrierten Straftaten im Phänomenbereich „Rechts“

– Aufklärungsquote deutlich gesteigert

„Der nach wie vor hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ an allen Straftaten macht deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht von einem Rückgang der polizeilich relevanten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene ausgegangen werden kann“, betont Innenminister Lorenz Caffier. „Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus den Krisengebieten nach Europa und der damit verbundenen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften ist eine politische Instrumentalisierung dieses Themas, wie sie von Rechtsextremisten durchgeführt wird, absolut widerwärtig. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man nicht zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterscheiden kann. Es ist nicht so, dass Rechtsextremismus ganz furchtbar und Linksextremismus ein Kavaliersdelikt ist. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats. Wo Freiheitsrechte missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu untergraben, muss der Staat entschlossen einschreiten. Das gilt für alle Formen der politisch motivierten Kriminalität.“

1 Die Eckdaten im Überblick

Fallentwicklung

Im Jahre 2014 wurden insgesamt 1.001 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit 1.108 Fällen ist damit ein Rückgang um 107 Delikte oder um 9,6 Prozent zu verzeichnen. Diesen 1.001 Fällen der PMK stehen die 116.609 Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit unter einem Prozent (0,86 %).

Dabei ist das Fallzahlenaufkommen im Zusammenhang mit Übergriffen auf Wahlkreis- und Parteibüros rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr mit 20 Übergriffen wurde in 2014 sieben Fälle weniger, also insgesamt 13 Fälle registriert.

Aufklärungsquote

Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 Prozent im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines landesweit abgestimmten Ansatzes durch ein zielgerichtetes Vorgehen konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch motivierter Straftaten umgesetzt. Bereits im Jahr 2013 konnte die Aufklärungsquote so auf 38,9 Prozent gesteigert werden. Die entsprechenden Maßnahmen haben also gegriffen. Für das Jahr 2014 konnte nunmehr eine Aufklärungsquote von 48,0 Prozent erreicht werden. Dieses Ergebnis kann sich auch im Bundesmaßstab sehen lassen. Hier liegt die Aufklärungsquote für das Jahr 2014 bei 42,6 Prozent.

Gewaltdelikte

Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 7,6 %. Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit 76 Gewaltdelikten insgesamt 24 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. 35 dieser Gewalttaten sind der PMK „Rechts“ zuzuordnen (2013: 31). Auf ähnlichem Niveau liegen in diesem Berichtsjahr mit 34 registrierten Gewalttaten die Delikte im Phänomenbereich der PMK „Links“ (2013: 19). Zwei Gewaltdelikte sind der PMK „Ausländer“ zuzuordnen. In fünf Fällen war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Insgesamt konnten 56 aller erfassten Gewaltdelikte aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote liegt bei diesen sehr bedeutenden Fällen mit 73,7 Prozent damit deutlich über der Aufklärungsquote aller PMK-Straftaten. Auch gegenüber dem Vorjahr mit 71 Prozent aufgeklärter Fälle konnte 2014 nochmals eine Steigerung erzielt werden.

„Für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist gerade die Aufklärung von Gewaltstraftaten von hoher Bedeutung. Deshalb freue ich mich, dass wir auch hier erneut deutlich besser geworden sind“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Ich appelliere in diesem Zusammenhang aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht als Mittel zur Lösung von Konflikten zu akzeptieren, sondern die Polizei zu rufen. Nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden.“

Propagandadelikte

Bei rund 55 %, also der überwiegenden Mehrheit aller registrierten Fälle, handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen werden. Mit 547 Propagandadelikten wurden insgesamt 82 Propagandadelikte weniger als im Jahr 2013 (629) registriert. Das ist ein Rückgang von 13 Prozent.

Tatverdächtige

Insgesamt konnten 792 Tatverdächtige (2013: 737) ermittelt werden, darunter 81 Gewalttäter und 19 nichtdeutsche Tatverdächtige. Zu 463 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte (58,5%) aller Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt gewesen.

262 Tatverdächtige, das sind 37,4 %, zählen zur Altersgruppe der unter 21-Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 18,4 %.

2 Entwicklung in den Phänomenbereichen

PMK – Rechts

Mit einem Anteil von rund 70 % an allen PMK- Straftaten dominieren, wie in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich „Rechts“, auch wenn 2014 mit 689 Straftaten 82 Fälle weniger als im Jahr 2013 registriert wurden. Von den 689 Straftaten konnten im Phänomenbereich „Rechts“ 339 Straftaten aufgeklärt und 486 Tatverdächtige, darunter 49 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit insgesamt bei 49,2 %. Im Jahr 2013 lag diese noch bei 43,7 %.

Im Bereich der PMK „Rechts“ muss ein besonderes Augenmerk dem Themenfeld „Hasskriminalität“ gewidmet werden, da hierzu insbesondere die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten gezählt werden. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten stieg dabei von 55 auf 62 Fälle. Bei den Sachverhalten mit antisemitischer Motivation ist ein leichter Rückgang von 30 auf 28 Fälle gegenüber dem Vorjahr festzustellen. Für das Themenfeld „Hasskriminalität“ insgesamt ist ein Anstieg um 15 auf 104 Fälle im Jahr 2014 zu verzeichnen.

Bei den Gewaltdelikten wurden mit 35 Fällen vier Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Den Schwerpunkt bildeten mit 31 Straftaten die Körperverletzungen. Dabei richteten sich die Gewaltdelikte in 6 Fällen gegen den politischen Gegner und in fünf Fällen gegen die Polizei. Bei weiteren 16 Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 30 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit konnte die Aufklärungsquote von 74,2 % im Jahr 2013 auf 85,7 % verbessert werden.

Mehr als zwei Drittel, rund 75,5 Prozent, aller Straftaten im Phänomenbereich „Rechts“ sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 603 auf 520 Fälle gesunken. Auch hier konnte die Aufklärungsleistung gesteigert werden und zwar von 41,5 Prozent auf nunmehr 44,2 Prozent.

Bei den übrigen 134 Straftaten handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 26 auf 20 Veranstaltungen festgestellt worden, gleichzeitig gingen auch die Teilnehmerzahlen von über 2.600 in 2013 auf rund 1.700 Personen im vergangenen Jahr zurück. Musikveranstaltungen sollen nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch der Gewinnung neuer Gesinnungsgenossen dienen und von daher insbesondere junge Leute ansprechen. Insgesamt wurden im Jahr 2014 drei Veranstaltungen durch entsprechende Verfügungen im Vorfeld verboten und weitere drei Veranstaltungen während der Durchführung aufgelöst.

PMK – Links

Während im Phänomenbereich „PMK Links“ im Jahr 2013 noch ein Rückgang zu verzeichnen war, musste im vergangenen Berichtsjahr ein signifikanter Anstieg der Straftaten um 104,3 Prozent festgestellt werden. Gegenüber dem Vorjahr mit 93 Fällen wurden im Jahr 2014 insgesamt 190 Straftaten erfasst. Dieser Anstieg ergibt sich insbesondere aus Straftaten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen und den Europa- und Kommunalwahlen, hier insbesondere gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Delikte.

Insgesamt wurden im Phänomenbereich „Links“ 78 Straftaten aufgeklärt. Das entspricht 41,1 % der Fälle, dabei wurden 197 Tatverdächtige, davon 22 Gewalttäter, ermittelt. Ein deutlicher Anstieg ist in diesem Bereich leider auch bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 34 solcher Straftaten wurden insgesamt 15 Gewaltdelikte mehr als im Vorjahr (+78,9 Prozent) registriert. Mit 23 Fällen bildeten dabei Körperverletzungen auch hier den Schwerpunkt dieser Straftaten. Diese Entwicklung ist maßgeblich auf Gewaltstraftaten anlässlich der Gegendemonstrationen bei Veranstaltungen der rechten Szene am 1. Mai 2014 in Rostock und am 8. Mai 2014 in Demmin zurückzuführen. Aber auch bei diversen Wahlkampfveranstaltungen für die Europawahl kam es zu mehreren Übergriffen durch Angehörige der linken Szene. 20 der 34 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 58,8 Prozent. Bei den verbleibenden 156 Delikten der PMK „Links“ handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Diebstähle sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Innenminister Caffier: „Indem die gewaltbereite linke Szene ihre Aktionen oftmals mit Themen in einen Zusammenhang stellt, die auch Teile der friedliebenden Bevölkerung bewegen, wird die von ihr ausgehende Gefahr sowohl von Teilen der Bevölkerung wie auch der Medien unterschätzt. Übersehen wird zudem regelmäßig, wie sehr solche gewalttätigen Aktionen geeignet sein können, vorhandene bürgerliche Proteste zu diskreditieren.“

PMK – Ausländer

Für das Jahr 2014 wurden 11 Fälle im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2013: kein Fall). Darunter waren zwei Gewaltstraftaten in Form von Körperverletzungen, die beide aufgeklärt werden konnten. Insgesamt wurden 8 der 11 Straftaten in diesem Phänomenbereich aufgeklärt, dabei wurden 13 Tatverdächtige ermittelt, unter ihnen 3 Gewalttäter.

Staatsschutzkriminalität – nicht zuzuordnen

Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, sank von 224 Fällen in 2013 auf nunmehr 111 Fälle deutlich. Ein Begründungsansatz für den deutlichen Rückgang liegt hier in der geringeren Anzahl von Wahlstraftaten. Anders als bei der Bundestagswahl 2013 mit 191 Fällen wurden im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen 2014 nur 139 Fälle erfasst. Darüber hinaus konnten aufgrund der Aufrufe der linken Szene gegen die Alternative für Deutschland Wahlstraftaten auch der PMK „Links“ zugeordnet werden.

„Das Ausmaß der Politisch motivierten Kriminalität in unserem Land ist stark abhängig von gesellschaftlichen und politischen Ereignissen – regional, bundesweit aber auch international“, fasst Innenminister Caffier zusammen. „Die Art und Weise des Umgangs unserer Bevölkerung damit und die Reaktionen darauf spiegeln sich in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität wider. Es zeigt sich dabei, wie fähig unsere Gesellschaft ist, politische Streitthemen und Probleme friedlich auszutragen. Jegliche Formen von Straftaten gegen politisch Andersdenkende gefährden das demokratische Funktionieren unserer Gesellschaft. Politische Bildung und Toleranz sind dabei gerade für unsere Jugend die besten Mittel zur Prävention solcher Straftaten.“

PM des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern vom 13.05.2015

Frankfurter Allgemeine: „Irreal, absurd, völlig irre“ Polizisten erschossen: Täter schuldunfähig

Der 58-Jährige, der im Juli 2014 in Bischofsheim einen Polizisten erschoss, wurde vom Gericht wegen Schuldunfähigkeit frei gesprochen und in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen.
Der Getötete wurde nicht wegen seines Berufes erschossen.

Online-Artikel, faz.net, 12.05.2015
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizist-erschossen-darmstaedter-gericht-spricht-taeter-frei-13589094.html#aufmacherBildJumpTarget

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den Angehörigen und Kollegen des Getöteten weiterhin viel Kraft.

Mitteldeutsche Zeitung: Beisetzung von Alexander S. in Halle – 400 Trauergäste erweisen getötetem Polizisten die letzte Ehre

Gestern wurde in Halle der 27-jährige Polizist Alexander S. beigesetzt, der am 23.04. bei einer Geschwindigkeitskontrolle ums Leben kam (wir berichteten). Der Polizeibeamte wurde von einem Motorradfahrer, der mit 140 km/h unterwegs war, erfasst. Beide starben.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den Angehörigen und Kollegen des verstorbenen Polizisten weiterhin viel Kraft bei der Verarbeitung dieses Todesfalls.

Ich persönlich finde es sehr schön, dass so viele Trauergäste auf der Beerdigung waren.

Online-Artikel, Mitteldeutsche Zeitung, 11.05.2015
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/beisetzung-von-alexander-s–in-halle-400-trauergaeste-erweisen-getoetetem-polizisten-die-letzte-ehre,20640778,30672516.html

Nordkurier: Gerichtsurteil – Bewährung für Neonazi nach Angriff auf Polizisten

Vor dem Amtsgericht Pasewalk wurde ein 26-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von vier Monate auf Bewährung sowie 100 Arbeitsstunden verurteilt. In Viereck sollte ein rechtes Konzert veranstaltet werden, das verboten worden war. Die Polizei sicherte das Gelände ab. Der Neonazi wiegelte erfolgreich andere, die das Konzert ebenfalls besuchen wollten, gegen die einsetzten Polizeibeamten auf mit dem Ziel, die Polizeikette zu durchbrechen. Die Beamten wurden attackiert und mit Flaschen und Steinen beworfen, mehrere Polizisten wurden verletzt.

Online-Artikel, Nordkurier, 11.05.2015
http://www.nordkurier.de/pasewalk/bewaehrung-fuer-neonazi-nach-angriff-auf-polizisten-1114806705.html

Stuttgarter Nachrichten: Gewalt gegen Polizisten – Minikameras zum Selbstschutz?

„Lässt sich Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern, wenn die Täter Gefahr laufen, dass man sie filmt? Nach Hessen will dies nun auch Baden-Württemberg erproben. Doch rechtlich ist das heikel.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel)

Online-Artikel, Stuttgarter Nachrichten, 08.05.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-gegen-polizisten-minikameras-zum-selbstschutz.c7166eb7-5ff1-4305-8ac0-2f279e453592.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind grundsätzlich dafür, wenn denn unsere Polizeibeamten schützt. Was denkt Ihr dazu?
Gibt es Erfahrungsberichte von Polizeibeamten, die die Body-Cam schon haben?

Trier (Rheinland-Pfalz): Ampel fällt nach Verkehrsunfall aus

Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Streifenwagen der Polizei und einem weiteren Pkw am Montagmorgen, 11. Mai, gegen 10.15 Uhr in der Ostallee in Trier sind mehrere Ampeln ausgefallen. Zwei Personen wurden leicht verletzt.

Bisherigen Ermittlungen zufolge befuhren die Polizeibeamten der Polizeiinspektion Trier unter Nutzung von Sonder- und Wegerecht die Ostallee in Richtung Bahnhof. In Höhe der Abfahrt zum Alleencenter befuhr ein 61-jähriger Mann die Fabrikstraße in Richtung Parkhaus des Alleencenters. Der Streifenwagen und der Pkw des 61-Jährigen Mannes stießen im Bereich der Ampelanlage zusammen. Der Streifenwagen stieß anschließend gegen einen Ampelmast.

Ein Polizeibeamter und der 61-Jährige verletzten sich bei dem Verkehrsunfall leicht.
Es entstand hoher Sachschaden an den Fahrzeugen. Die Ampelanlage in der Ostallee in Höhe der Einfahrt zum Alleencenter, in der Fabrikstraße sowie in der Balduinstraße in Höhe der Einfahrt zur Fabrikstraße sind aufgrund des Verkehrsunfalles ausgefallen. Wie lange die Störung noch dauert, steht noch nicht fest.

PM des PP Trier vom 11.05.2015

Frankfurt / Main (Hessen): Öffentlichkeitsfahndung nach Körperverletzung während der Krawallen am 18.03.2015 – Bitte verlinkte Fotos beachten!

Polizeistern-HessenWährend der gewalttätigen Proteste am 18. März 2015 wurde ein Polizeibeamter an einer Absperrung im Kreuzungsbereich Hanauer Landstraße / Uhlandstraße um 12.00 Uhr durch einen bislang unbekannten Täter mit einem Fußtritt schwer verletzt.

Der Täter trat dem Polizisten mit derartiger Wucht von hinten gegen die Wade, dass dieser einen Muskel-, bzw. Sehnenabriss erlitt.

Anschließend flüchtete der Täter in die Menschenmenge.

Personenbeschreibung: Männlich, etwa 175 bis 185 cm groß, sportliche Figur, Brillenträger. Er trug Blue-Jeans und eine auffällige Wolljacke („Norweger-Art“) in den Farben Grau und Braun mit Kapuze. Des Weiteren graue Trekkingschuhe mit roten Schnürsenkel-Halterungen und schwarz-graue Umhängetasche. Mund und Nase waren mit einem schwarzen Tuch maskiert.

Zu den Fotos des Täters folgen Sie bitte diesem Link:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/3018857/pol-f-150511-363-frankfurt-oeffentlichkeitsfahndung-nach-koerperverletzung-waehrend-der-krawallen/rss

Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst (Tel. 069 / 755-53111) oder jede andere Polizeidienstelle entgegen.

PM des PP Frankfurt / Main vom 11.05.2015

Süddeutsche Zeitung: Allach-Untermenzing – Polizeibeamte entlastet

„Nach einer Untersuchung sieht die Polizei von disziplinarischen Maßnahmen gegen zwei ihrer Beamten ab.“

Online-Artikel, Süddeutsche Zeitung, 06.05.2015
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/allach-untermenzing-polizeibeamte-entlastet-1.2467261

VICE: Heulsuse der Woche: Mario Barth vs. Polizist, der VICE-Leser verklagt

In der Online-Ausgabe der VICE (laut Wikipedia „ein werbefinanziertes und ursprünglich kanadisches Lifestyle- und Jugendmagazin, das seit 2005 in Deutschland erscheint) wurde am 8. Mai zu einer Leserabstimmung über die „Heulsuse der Woche“ aufgerufen. Zur Wahl standen Mario Barth (der uns als Verein eher weniger interessiert) sowie ein Polizist, der bei uns auf der Seite auch schon einmal thematisiert wurde.
Dieser Polizist erschoss im Juli 2014 einen Dealer im bayerischen Burghausen. Nähere Infos zu diesem Vorfall findet Ihr hier.

Offenbar wurde dieser Polizeibeamte von einem Leser der VICE in den Kommentarspalten online übelst beleidigt und hat sich erfrecht, dagegen juristisch vorzugehen.

Nach allem, was ich herausfinden konnte, wurde der Polizeibeamte vom Dienst suspendiert und das Verfahren gegen ihn läuft noch. Schon komisch, dass eine Staatsanwaltschaft, also Profis, dafür Monate brauchen, aber VICE nicht nur ganz genau weiß, dass er schuldig zu sprechen ist und das auch tut, sondern sich auch noch anmaßt, ihm jegliche Rechte, die einem als Bürger dieses Staates zustehen, abzusprechen.

Lustigerweise bekam der Polizist sogar vor Gericht Recht (und offenbar nicht nur in diesem seinen Fall). Jedoch nicht einmal das kann die Schreiber von VICE bzw. den Kommentator, um dessen Kommentar es ging, davon überzeugen, dass sie vielleicht doch falsch gelegen haben könnten mit ihrer ganz persönlichen (und in unseren Augen äußerst fragwürdigen) Rechtsauffassung.

Selbst wenn das Verfahren letzten Endes mit einem Schuldspruch für den Polizisten ausgehen sollte (was aber sicherlich nicht in den Medien und den Kommentarspalten dieser Republik entschieden wird, sondern nach wie vor durch die Judikative), so hat bis dahin der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu gelten. Und selbst wenn er verurteilt werden sollte, dann hat der Mann immer noch alle Rechte, gegen Straftaten vorzugehen, wie jeder andere auch. Die Zeiten, in denen man nach erfolgtem Urteil alle Bürgerrechte verlor, sind zum Glück lange vorbei.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. erwarten von einem „Lifestyle-Magazin“, dass es nicht Vorverurteilungen und das Absprechen vom Bürgerrechten zum Lifestyle erhebt, nur weil Kritik an der Polizei, egal ob berechtigt oder nicht, derzeit ganz furchtbar schick ist.

Online-Artikel, VICE, 08.05.2015
http://www.vice.com/de/read/heulsuse-der-woche-mario-barth-vs-polizist-der-vice-leser-verklagt-911

In Südthüringen: Ermittlungen nach Party an Polizeischule

„Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt wegen des Verdachts des Alkoholmissbrauch und des Diebstahls von Dienstautos im Polizeibildungszentrum Meiningen.“

Online-Artikel, insuedthueringen.de, 09.05.2015
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Ermittlungen-nach-Party-an-Polizeischule;art83467,4075117

mdr.de: Bildungszentrum Meiningen – Feuchtfröhliche Party kostet Polizeianwärter den Job

„Wo Menschen zusammen sind, wird es schnell gesellig – das ist bei der Polizei nicht anders als im Kegelclub. Im Thüringer Polizei-Bildungszentrum in Meiningen hatte eine Feier Ende Januar weiterreichende Folgen, als der Alkohol zur Neige ging: Ein Polizeianwärter wird von diensthabenden Kollegen erwischt, nachdem er – offensichtlich angetrunken – mit einem Einsatzfahrzeug an einer Tankstelle Alkohol besorgt hatte.“

Online-Artikel, mdr.de, 09.05.2015
http://www.mdr.de/thueringen/polizeischule-meiningen-ermittlungen100.html

Poetry Cops Blog: Frau Engel

Neulich im Spätdienst… Es war kurz vor Weihnachten und meine Kollegin und ich halfen mal wieder auf einer befreundeten Wache aus. In den Abendstunden erhielten wir plötzlich den Einsatz, zu einer Frau zu fahren, der man soeben die Handtasche gestohlen hatte.

…“

Blogbeitrag vom 08.05.2015

https://poetrycopblog.wordpress.com/2015/05/08/frau-engel/

Mitteldeutsche Zeitung: Wittenberg – Verletzter Polizist wieder im Dienst

„Der in der Nacht zum 28 März verletzte Polizist ist wieder im Dienst. Das teilte die Polizei in Wittenberg mit. Der Beamte wurde von einem Mann mit offenkundig rechter Gesinnung tätlich angegriffen und verletzt.“

Online-Artikel, mz-web.de, 30.04.2015
http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/wittenberg-verletzter-polizist-wieder-im-dienst,20641128,30564228.html

Kölner Stadt Anzeiger: PROZESS UM AUSSCHREITUNGEN IN KÖLN – Hogesa-Randalierer „Die Zunge“ kleinlaut vor Gericht

„Ein 29-Jähriger, der bei den Ausschreitungen mit ausgestreckter Zunge vor einem umgestürzten Polizeiauto posiert hatte, ist am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei der Motivation des Beschuldigten bleiben Fragen offen.“

Online-Artikel, KStA, 29.04.2014
http://www.ksta.de/koeln/prozess-um-ausschreitungen-in-koeln-hogesa-randalierer–die-zunge–kleinlaut-vor-gericht,15187530,30561130.html

Spiegel-Online: Gefahrenprognose: Polizei fürchtet Gewalteskalation beim G7-Gipfel

Schloss Elmau in Bayern wird zur Hochsicherheitszone, schon weit vor dem G7-Gipfel Anfang Juni. Die Polizei ist alarmiert – auch wegen des jüngsten Blockupy-Protests in Frankfurt.“

Online-Artikel, Spiegel, 06.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-auf-schloss-elmau-polizei-fuerchtet-gewalteskalation-a-1032247.html

Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2014 – Gewalt gegen Polizeibeamte steigend

PKS_2014Vor wenigen Tagen kam die neue Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes heraus, in der es seit 2010 ein Kapital über „Polizeivollzugsbeamte als Opfer“ gibt. Dieses interessiert uns als Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. natürlich besonders.

Nachdem im Grunde zu Beginn keine verlässliche Aussage getroffen werden konnte, ob die Gewalt gegen Polizeibeamte nun ansteigt oder nicht, weil der Beobachtungszeitraum viel zu kurz war, kommen wir allmählich in ein Zeitfenster, bei dem man schon mit aller Vorsicht eine Aussage treffen kann – und die gefällt uns nicht. Geht der seit 2010 vorliegende Trend in der Zukunft so weiter, dann steigt die Gewalt gegen Polizisten weiterhin an.

Wobei ich dabei betonen möchte, dass bereits der Ausgangspunkt im Jahre 2010 mit insgesamt 54.843 Straftaten gegen Polizeibeamte aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. inakzeptabel hoch war. 2014 waren es 62.770 Stratftaten gegen Polizeibeamte. Das sind durchschnittlich 172 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte am Tag. Durchschnittlich findet also quasi alle 8 Minuten ein Übergriff gegen einen Polizeibeamten statt. Natürlich ist das nur ein Durchschnittswert, aber diese helfen dabei, sich das vorzustellen. Acht Minuten Verweildauer im Internet und unterdessen hat wieder ein Polizist oder eine Polizistin einen Angriff erlebt. Von 2010 nach 2014 machte das eine Steigerung von etwa 14%. Das ist beunruhigend.

Ganz auf Null setzen wird man das Phänomen sicherlich nicht können. Aber es wird dringend an der Zeit für klare Signale aus Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erfreulich, dass immer mehr polizeifreundliche Initiativen aus dem Boden sprießen. Nichts anderes haben unsere Beamte einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei verdient, die auf täglicher Basis den Kopf für uns hinhalten und in Einsätze gehen, vor denen wir Bürger weglaufen.

Hier auf der Homepage des BKA finden sich die Links zum Download der Informationen zur PKS des Bundes.

Abendblatt: POLIZEI IN NORDERSTEDT „Man kann uns nicht mit Finanzbeamten vergleichen“

„Ärger über Sparmaßnahmen der Landesregierung: Der emotionale Auftritt von Polizeirevierleiter Jochen Drews vor der Norderstedter Politik“

Online-Artikel, Hamburger Abendblatt, 07.05.2015
http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article205299793/Man-kann-uns-nicht-mit-Finanzbeamten-vergleichen.html

Wir stehen hinter Ihnen, Herr Drews.

 

radiobremen: Einsatz beim Risikospiel – Bremen will weitere Rechnung an DFL schicken

Bremen plant, eine weitere Rechnung für zusätzliche anfallende Polizei-Einsatzkosten an die Deutsche Fußball-Liga (DFL) zu schicken. Weil die Fußball-Bundesliga-Begegnung zwischen Werder Bremen und Borussia Mönchengladbach am übernächsten Samstag als „Risikospiel“ eingestuft wurde, soll die DFL für die zusätzlich angeforderten Polizisten zahlen.“

Online-Artikel, Radio Bremen, 08.05.2015
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/weitere-rechnung100.html

20min.ch: Polizei schockt mit Präventions-Video

„Unaufmerksamkeit kann im Strassenverkehr tödliche Folgen haben. Um die Bevölkerung aufzurütteln, hat die Lausanner Polizei ein ungewöhnliches Video produziert.“

Online-Artikel, 20min.ch, 05.05.2015
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-schockt-mit-Praeventions-Video-12909258

 

Wochenspiegel: Minister übergab die ersten drei interaktiven Funkstreifenwagen

Aufgaben werden zwar mit weniger Personal, aber mit besserer Technik gelöst.“

Online-Artikel, Wochenspiegel, 30.04.2015
http://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7389/Koethen/44922/Minister_uebergab_die_ersten_drei_interaktiven_Funkstreifenwagen.html

Wir vom Verein Keine Gewalt gegen Polizisten finden es natürlich gut, wenn unsere Polizei auf dem neuesten Stand der Technik ist. Man darf sich aber die Frage stellen, ob der Abbau von Polizeibeamten da nicht der falsche Weg ist. Neue Technik und genügend Polizeibeamte wären wohl der richtige Weg.

Ich ganz persönlich möchte auch im Ernstfall mit echten Menschen sprechen. Nur mal so nebenbei…

ndr.de: „Gewalt gegen Polizisten darf es nicht geben“

„Nach den Krawallen rund um den 1. Mai haben Politiker die Ausschreitungen verurteilt. „Gewalt gegen Polizisten darf es nicht geben“, sagte Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft. Der Ablauf der Demonstrationen am 1. und 2. Mai sowie die Einsatztaktik der Polizei sollen im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft nachbesprochen werden, wie NDR 90,3 berichtete.“

Online-Artikel, NDR, 04.05.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gewalt-gegen-Polizisten-darf-es-nicht-geben,maidemo224.html

In Hamburg wird im Innenausschuss der Einsatz der Polizei zum 1. und 2. Mai nachbesprochen werden. Immerhin scheint innerhalb der hamburgischen Bürgerschaft Einigkeit darüber zu bestehen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte nicht sein darf. Jetzt muss ja nur noch irgendetwas getan werden…

Ostfriesen-Zeitung: Angriffe auf Polizisten nehmen deutlich zu

„Polizeibeamte werden immer häufiger im Dienst angegriffen. Auch in Ostfriesland steigt die Zahl derartiger Vorfälle. Meistens sind die Täter betrunken: In Leer hatte eine Frau 3,6 Promille, als sie versuchte, einen Polizisten zu beißen.“

Online-Artikel, oz-online.de, 02.05.2015
http://www.oz-online.de/-news/artikel/150932/Angriffe-auf-Polizisten-nehmen-deutlich-zu

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. haben u.a. den Vereinszweck, das Thema der steigenden Gewalt(bereitschaft) gegen Polizeibeamte öffentlich zu machen.

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Polizei und Ordnungsamt gemeinsam auf Fußstreife

Polizeistern_RLPIm Rahmen der Initiative „Sicherheit in unserer Stadt“ starten Polizei und kommunaler Vollzugsdienst ab dem kommenden Wochenende ihre gemeinsamen Fußstreifen.
Vorwiegend im Bereich der Koblenzer Alt- und Innenstadt werden die „gemischten Streifen“ in den Abend- und Nachtstunden, und hier insbesondere an den Wochenenden, unterwegs sein.
„Mit dieser Maßnahme wollen wir die sichtbare Präsenz von uniformierten Einsatzkräften in der Stadt Koblenz erhöhen und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bewohner, aber auch der Besucher der Koblenzer Nacht- und Erlebnisgastronomie stärken“, so Polizeioberrat Manuel Wehrmann, Leiter der Polizeiinspektion Koblenz 1.
Auch wenn die Zahlen der Straftaten im Bereich „Gewalt im öffentlichen Raum“, also Körperverletzungsdelikte, Raubstraftaten und Sachbeschädigungen, die sich auf Straßen, Wegen, Plätzen oder öffentlichen Verkehrsmitteln ereignen, im Fünf-Jahres-Vergleich auf dem niedrigsten Stand sind, so bleiben Ordnungsstörungen wie Vermüllung, Urinieren, Vandalismus oder auch Ruhestörungen durch Lärm nach wie vor Themen, die die Koblenzer und ihre Besucher tangieren.
Um einerseits diesen Störern nachhaltig entgegenzutreten, eventuelle Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern und andererseits als erkennbare Ansprechpartner präsent zu sein, werden Polizei und Ordnungsamt in den kommenden Sommermonaten verstärkt gemeinsam unterwegs sein.

PM des PP Koblenz vom 08.05.2015

Polch (Rheinland-Pfalz): Familientragödie

Symbolfoto
Symbolfoto

Am 30.04.2015, kurz vor 21.00, Uhr wurde die Polizeiinspektion Mayen telefonisch von einem 88-jährigen Polcher darüber informiert, dass dieser soeben seine Ehefrau erschossen habe und sich nunmehr selbst erschießen werde. Der Mann nannte seine Personalien, kurz die Erreichbarkeit von Verwandten und beschrieb die Stelle in seinem Garten, wo er zu finden sei. Noch während die Polizei am Telefon versuchte, den Mann von seinem Handeln abzuhalten, war am Telefon ein Schussgeräusch zu hören.

Die eintreffenden Polizeibeamten fanden vor Ort in Polch die Situation bestätigt. Der Mann lag in seinem Garten an der zuvor beschriebenen Stelle, bei ihm wurde ein Revolver und das tragbare Telefon mit der zuletzt gewählten Rufnummer der Polizei gefunden. Die verstorbene 85-jährige Ehefrau fanden die Polizeibeamten im Wohnzimmer auf. Auch sie wies  Schussverletzungen auf.

Nach Obduktion und Auswertung der Spurenlage gehen Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Familientragödie aus.

Andere Anhaltspunkte haben sich diesbezüglich nicht ergeben.

PM der KI Mayen vom 06.05.2015