Author Archives: mgernhardt

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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

n-tv: Demo vor dem Bundestag – „Die Polizisten haben einfach zugeschlagen“

In Berlin wurde für Sonntag eine Demonstration in der Nähe des Bundestages unter Auflagen genehmigt. Man beachte bei der Beurteilung der Sachlage, dass es eigentlich innerhalb des Bannkreises um den Bundestag herum nicht gestattet ist zu demonstrieren.

Im Anschluss an die offizielle Demo kam es zu Straftaten. Die Details sind in der Pressemitteilung der Polizei Berlin nachzulesen, in der Ihr Details nachlesen könnt. Den Text dieser Pressemitteilung könnt Ihr hier einsehen.

Insgesamt kam es zu 12 verletzten Polizeibeamten. An dieser Stelle möchten wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. herzlichst gute Besserung wünschen.

Auf der Seite von n-tv kann man nun ein Interview mit einem Journalisten nachlesen, der aussagt, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Danke an Bereitschaftspolizei Deutschland für das Finden dieses Interviews sowie an J. für den Hinweis.

Er findet – über den Vorwurf mit dem Schlag hinaus – die Polizei sei „überfordert“ gewesen, das Übertreten der Auflagen sei „nichts Neues“ und somit müsse die Polizei darauf gefasst sein und letztlich sei doch alles ganz friedlich gewesen – auf der Wiese, wo Leute „Gräber“ ausgehoben hätten – bis die Polizei kam.

Online-Artikel, 22.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/Die-Polizisten-haben-einfach-zugeschlagen-article15348381.html

Was den Schlag betrifft, so warten wir erst einmal auf die Ermittlungsergebnisse. Ich persönlich bin hier allerdings angesichts der sonstigen Argumentationslinie sehr stark „in dubio pro reo“.

Welt: „Du weißt, wenn jetzt jemand hinfällt, geht’s rund“

„Hartmut Dudde ist der Mann der Polizei für Katastrophen, Großlagen und Anschläge. Ihm untersteht die Bereitschaftspolizei mit ihren Hundertschaften und er feilt am Sicherheitskonzept für Olympia.“

Online-Artikel, 21.06.2015
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142797368/Du-weisst-wenn-jetzt-jemand-hinfaellt-gehts-rund.html

Ein aus meiner Sicht sehr interessantes Interview mit einem Hamburger Polizeiführer.

Berlin: Polizisten bei Einsatzfahrt verletzt

Symbolfoto
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In der vergangenen Nacht wurden zwei Polizeibeamte und ein Taxi-Fahrer bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nach bisherigen Ermittlungen stießen ein Taxi und ein Funkwagen der Polizei Berlin gegen 23.10 Uhr auf der Kreuzung Oranienburger Straße/Tucholskystraße zusammen. Die Polizeistreife war mit Blaulicht und Signalhorn in Richtung Friedrichstraße zu einem Einsatz unterwegs, als der 61-jährige Taxi-Fahrer, nach Angaben von Zeugen, aus der Tucholskystraße bei Rot die Oranienburger Straße einfuhr und mit dem Einsatzwagen kollidierte. Durch die Wucht des Aufpralls drehte sich der Funkwagen mehrfach um die eigene Achse, bevor er an der gegenüberliegenden Bordsteinkante und den dortigen Pollern zum Stehen kam. Rettungskräfte der Feuerwehr befreiten die 23 Jahre alte Beifahrerin aus dem Einsatzfahrzeug. Der Taxi-Fahrer und der 29-jährige Fahrer des Funkwagens wurden leicht verletzt. Beide konnten nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die verletzte Polizeibeamtin verblieb stationär. Die Ermittlungen hat der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 übernommen.

PM Nr. 1498 der Polizei Berlin, Mitte, vom 23.06.2015

Thüringer Allgemeine: Polizei hat nach Pariser Terror-Angriff nachgerüstet

„Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. «Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben», sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“

Online-Artikel, 21.06.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Polizei-hat-nach-Pariser-Terror-Angriff-nachgeruestet-697181612

Ich bin sehr dafür. Im gleichen Atemzug hoffe ich aber inständig, dass es mir erspart bleibt, die Szenen, die ich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. bis 9. Januar in meiner zweiten Heimat Paris sehen musste, auch hier sehen zu müssen.

Pistorius: „Niedersachsen bundesweit Vorreiterland bei der Nutzung von Tablets bei der Polizei“

polizeistern-niedersachsenMobile Endgeräte werden in allen Lebensbereichen immer entscheidender. Das gilt gerade im Polizeiberuf, der stark durch Mobilität geprägt ist.

Die Polizei Niedersachsen rüstet deshalb auf und führt neue Tablets ein: Im Rahmen eines Pilotprojekts wird ab Oktober in drei ausgewählten Polizeiinspektionen (Oldenburg Stadt/ Ammerland, Osnabrück und Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen) die Nutzung von polizeilichen Apps auf mobilen Endgeräten getestet. Die zunächst 60 Tablet-PCs sollen zunächst nur im Streifendienst eingesetzt werden, zum Beispiel bei Verkehrskontrollen.

Dazu erklärt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Polizei wird in Zukunft zweifellos stark von der Nutzung mobiler Endgeräte profitieren und dadurch noch effizienter arbeiten. In zehn Jahren werden wir eine viel digitaler ausgerichtete Polizei haben als heute. Es ist deshalb wichtig, dass wir schon jetzt die richtigen Weichen dafür stellen!“

Eine entscheidende Rolle spielen dabei der Datenschutz und die Netzwerksicherheit. „Wir haben in diesem Bereich hohe Anforderungen. Darum testen wir den Einsatz der Tablets im Rahmen des Pilotprojekts auf Herz und Nieren“, so der Minister.

Niedersachsen nimmt dabei bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Pistorius: „Wir hoffen, dass auch die anderen Länder und der Bund von unseren Erfahrungen und Innovationen profitieren werden.“

Das Pilotprojekt ist Teil der „Strategie 2020″ der Polizei Niedersachsen. Dabei geht es auch darum, die Polizei noch bürgerfreundlicher aufzustellen, indem technische Möglichkeiten gezielt genutzt werden. „Die Einsatzmöglichkeiten der Geräte sind riesig. Von der viel schnelleren Aufnahme von Daten im Streifendienst über die Sicherung von Beweisen bis hin zur Fahndung – wir wollen hier so schnell wie möglich von den digitalen Möglichkeiten profitieren“, sagte Minister Pistorius.

Die technische Entwicklung und fachliche Umsetzung des Projekts liegt bei der Abteilung „Informations- und Kommunikationstechnologie“ der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD). Zunächst sollen von den Experten der ZPD die diversen polizeilichen IT-Anwendungen mobil nutzbar gemacht werden, etwa zur Fahndung, zur Vorgangsbearbeitung oder auch die Abfragemöglichkeiten des Kraftfahrtbundesamtes. Außerdem sollen schon bald eigene Apps für die Geräte entwickelt werden. Ein Messenger-Dienst für die mobilen Endgeräte ist ebenfalls in Planung. Die Erfahrungen der Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem Pilotprojekt fließen dabei direkt in die Entwicklung der eigenen Apps mit ein.

Damit die besonderen Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit immer eingehalten werden, soll ein speziell auf Polizeibedürfnisse zugeschnittenes Betriebssystem genutzt werden. Das Pilotprojekt erfolgt auch deshalb in enger Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD).

Die Verschlüsselung der Daten erfolgt im sogenannten End-to-End-Verfahren. Es kann also niemand mitlesen – außer demjenigen, der die Daten absendet und der Person, die sie empfängt.

PM des Ministerium für Inneres und für Sport vom 22.06.2015

Niedersächsische Polizei kann bei Einsätzen zukünftig auf „Spuckschutz“ zurückgreifen

polizeistern-niedersachsenOb bei Großdemonstrationen oder bei Fußballspielen: Es kommt bei Polizeieinsätzen immer wieder zu Spuckattacken gegenüber den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Das birgt nicht zuletzt auch erhebliche gesundheitliche Risiken. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport reagiert darauf und führt nunmehr einen „Spuckschutz“ ein.

Dazu erklärte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Spuckattacken sind nicht nur ein Ausdruck von Aggression, sie können auch erhebliche gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, von einer Erkältung bis zu Hepatitis-C. Mit den Spuckmasken können sich unsere Polizistinnen und Polizisten auch vor gefährlichen Krankheiten schützen. Außerdem ist der Ekelfaktor für sie nicht mehr ganz so extrem.“

Bei dem ausgewählten Modell handelt es sich um Halbschutzmasken aus der Notfall- und Katastrophenmedizin mit der Schutzklasse 3. Diese bietet den höchstmöglichen Schutz vor der Ansteckung mit Viren, Bakterien und Pilzsporen. Die Spuckschutzmasken sind für die Polizeibehörden für ca. 5 Euro pro Stück beim Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) käuflich zu erwerben.

PM der Ministerium für Inneres und für Sport vom 22.06.2015

Scheeßel (Niedersachsen): Hurricane-Festival 2015

Von einer äußerst positiven Zwischenbilanz spricht die Rotenburger Polizei beim Blick auf das nun fast schon zurückliegende Hurricane-Festival 2015 in der Abschlusspressekonferenz am Sonntagnachmittag. Hatten die Beamten in den vergangenen Jahren noch mit einigen Behinderungen des Straßenverkehrs bei der An- und Abreise zigtausender Gäste und zahlreichen Diebstählen rund um das Festivalgelände am Eichenring zu kämpfen, so verzeichnen sie in diesem Jahr wohl einen erfreulichen Rückgang der Eigentumskriminalität. Sicher ist es noch zu früh abschließend zu bilanzieren, doch ein Grund für den bisherigen Rückgang an Taschen- und Zeltdiebstählen könnte die Einführung des bargeldlosen Zahlens beim diesjährigen Festival sein. Möglicherweise hat das Festival-Diebe sogar davon abgehalten in den Beekeort zu reisen. Ob sich dieser Trend bis zum Montag, wenn die letzten Gäste das Festival verlassen haben, fortsetzt, wird sich erst in einigen Tagen zeigen. Bis dahin dürften die meisten Strafanzeigen bei der Scheeßeler Polizei eingegangen sein.

Bei den Verkehrskontrollen während der Anreise, die die Polizei wie schon in den vergangenen Jahren offen angekündigt hatte, gingen den Ordnungshütern wieder einige Drogensünder ins Netz. In 21 Fällen erkannten die Polizisten Drogenbeeinflussung bei den ausnahmslos jungen und auch fast immer männlichen Autofahrern. Jedem von ihnen wurde eine Blutprobe abgenommen. Wie sich der Vorfall auf den Führerschein der Fahranfänger auswirken wird, hängt von den Ergebnissen der Blutuntersuchung ab.

Aufdringliches und nicht erlaubtes Pfandsammeln rund um das Festivalgelände hat die Beamten von Freitag bis Sonntag mehr beschäftigt als den Jahren zuvor. Weil mit Dosen und Pfandflaschen das Geld sprichwörtlich auf der Straße liegt, reisten zahlreiche Sucher an. Pfandsammeln war aber nur denen erlaubt, die auch im Besitz eines Eintrittsbändchens waren. Das sorgte am Wochenende nicht selten für Ärger.

Am Rande sei ein eher unschöner Vorfall erwähnt, der eine Polizistin der Reiterstaffel aus Hannover mehr als ärgerte. Während eines Streifenritts auf einem der Campingplätze war sie auf einen Notfall zugekommen. Die Beamtin ging aus dem Sattel, um erste Hilfe zu leisten. Das wiederum nutzte ein unbekannter Dieb und stibitzte ihren Schlagstock, der am Sattel des Pferdes angebracht war. Da hätte sich die Polizistin eher Teamwork gewünscht.

PM der PI Rotenburg vom 22.06.2015

Echt daneben! Jemanden, der Erste Hilfe leistet, zu beklauen. UNTERSTE Schublade!!!!

LVZ: Sächsische Polizisten erlitten 221 Verletzungen in 2014 – Zahl geht zurück

„Polizeibeamte haben einen harten Job: Bei Demonstrationen, vor und nach Fußballspielen und bei riskanten Einsätzen gegen Kriminelle müssen sie ihren Kopf hinhalten. Viele werden dabei verletzt.“

Online-Artikel, 15.06.2015
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Saechsische-Polizisten-erlitten-221-Verletzungen-in-2014-Zahl-geht-zurueck

Wochenblatt: Verfahren eingestellt Asylbewerber von Polizist angeschossen: „Aus meiner Sicht völlig richtig reagiert“

Am 14. November 2014 war im bayerischen Dingolfing die Polizei zu einem Einsatz wegen Ruhestörung gerufen worden. Dieser endete darin, dass ein 39-Jähriger auf die Streifenbesatzung mit einem Messer losging und von einem Polizeibeamten mit einem Schuss in den Oberschenkel gestoppt wurde (wir berichteten).

Mittlerweile wurde das Verfahren gegen den damaligen Angreifer eingestellt.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten läuft noch. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass es ein baldiges Ende findet, zumal der Strafrichter, der dieses Verfahren verhandelte, laut die Ansicht geäußert hat, dass dem Polizisten kein Vorwurf zu machen sei.

Online-Artikel, 18.09.2015
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/isar/regionales/Asylbewerber-von-Polizist-angeschossen-Aus-meiner-Sicht-voellig-richtig-reagiert;art1177,311978

 

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass das Verfahren gegen den Polizeibeamten bald zu einem guten Ende kommen wird.
Außerdem wünschen wir dem bis heute traumatisierten und dienstunfähigen Polizisten, dass er wieder auf die Beine kommt.

BR: Beamter mit Nebenjob – Viele Polizisten haben zweites Standbein

„Bis 18 Uhr auf Streife, danach Schuften in der Werkstatt. Jeder siebte Polizist in Bayern jobbt nebenbei, in München sind es noch mehr. Sie bessern sich das Gehalt als Mechaniker, Fitnesstrainer oder Kurierfahrer auf.“

Online-Artikel, 18.06.2015
http://www.br.de/nachrichten/polizisten-nebenjobs-100.html

Ähnliches ist mir auch aus anderen Großstädten bekannt.
In Paris fliegen derzeit einige Korruptionsskandale auf. Paris hat sehr hohe Lebenshaltungskosten, die Polizistengehälter sind klein. Wollen wir auch dahin kommen? Oder sollten einfach Menschen, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten, in teuren Ballungszeiten eine den örtlichen Lebenshaltungskosten angemessene Bezahlung bekommen.
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden, dass alle Menschen verdient haben, mit dem Lohn für ihre Arbeit über die Runden zu kommen – ganz besonders aber eben jene, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten.

Ich persönlich wäre sehr dankbar, wenn die Diskussion dazu sachlich bleiben könnte und wenn, bevor hier jemandem erklärt wird, dass er quasi im Geld schwimmen würde, seine Lebenshaltungskosten vor Ort in Rechnung gezogen werden könnten. Danke schon mal!

Offenbach (Hessen): Wer sah Unfall mit Polizeiauto?

Zeugenaufruf_Hessen_kleinAm frühen Freitag (19.06.) kam es in der Karlstraße zu einem Unfall mit einem Polizeistreifenwagen.

Nach ersten Erkenntnissen fuhren die Beamten in dem Opel Zafira gegen 2.50 Uhr mit Sondersignal entgegengesetzt in die Einbahnstraße einem Motorroller-Fahrer hinterher.

Als jedoch ein Auto ordnungsgemäß nahte, wich der Biker über den Gehweg aus. Der Streifenwagen lenkte ebenfalls nach rechts, überfuhr eine Metallstange der Grünanlage und stieß gegen eine Hauswand. Die Polizisten erlitten leichte Blessuren. Der Schaden wird auf über 10.000 Euro geschätzt.

Sowohl der Roller-Fahrer als auch der entgegenkommende Autofahrer hielten nicht an. Der mutmaßliche Zweiradfahrer, der sich laut den Beamten einer Verkehrskontrolle entzogen hätte, wurde kurz danach von einer anderen Streife am Mainufer dingfest gemacht. Der 48-Jährige aus Offenbach musste eine Blutprobe abgeben.

Der bislang unbekannte Autofahrer sowie Zeugen werden gebeten, sich beim 2. Polizeirevier (069 8098-5200) zu melden.

PM des PP Südosthessen vom 19.06.2015

General-Anzeiger: Gewalt gegen Polizisten – Mehrheit für Kameras an Polizei-Uniformen

„Die Mehrheit i.n.Deutschland ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Polizisten Kameras an ihren Uniformen tragen.“

Online-Artikel, 18.06.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/vermischtes/mehrheit-fuer-kameras-an-polizei-uniformen-article1658529.html

Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

Symbolfoto
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Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Nach der in den drei Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.); wurde einem anderen der Besitz verschafft, reichte die Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 184b Abs. 2 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen für den Besitz kinderpornographischer Bilddateien um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184b Abs. 3 StGB n.F.).

Die drei Revisionsverfahren betreffen Polizeibeamte im Landesdienst von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14) ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und leitete zuletzt das Büro einer Kriminalpolizeiinspektion. Der Beamte des dritten Verfahrens (BVerwG 2 C 19.14) ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) und wurde zuletzt als Sachbearbeiter in Grundsatzangelegenheiten verwendet.

Den Beamten wurde von den Strafverfolgungsbehörden jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern (Mobiltelefon, PC, Disketten) kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen (und im dritten Fall zusätzlich einem anderen verschafft) zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 9.14 ist durch rechtskräftiges Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Fall des Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 ist das Strafverfahren nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 19.14 ist durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Besitzes und zusätzlich wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Im jeweils nachfolgenden Disziplinarklageverfahren sind alle drei Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Die Oberverwaltungsgerichte sind bezüglich der kinderpornographischen Bilddateien von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen; sie haben den für ein Dienstvergehen erforderlichen Dienstbezug aber wegen der mit dem Amt eines Polizeibeamten verbundenen besonderen Dienstpflichten bejaht. Bei dem Beamten des Verfahrens BVerwG 2 C 25.14 hat das Berufungsgericht erschwerend berücksichtigt, dass der Polizeibeamte unbefugt, d.h. ohne dass hierzu ein dienstlicher Anlass bestand, im polizeilichen EDV-System personenbezogene Daten minderjähriger Mädchen abgefragt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Polizeibeamten in allen drei Fällen zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:

Außerhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet, so dass außerdienstliche Verfehlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zu Disziplinarmaßnahmen des Dienstherrn berechtigen. Straftaten rechtfertigen disziplinarische Maßnahmen jedenfalls dann, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und den mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten besteht. Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ist dies bereits entschieden für Lehrer wegen ihrer spezifischen Schutz- und Obhutspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Auch bei Polizeibeamten besteht ein solcher Bezug zwischen dem Besitz kinderpornographischen Materials und ihrer Amtsstellung. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen in der Bevölkerung eine herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses für die Ausübung ihres Berufs unabdingbare Vertrauen wird beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen. Das gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten mit der Verfolgung gerade solcher Delikte betraut ist oder mit Kindern oder Jugendlichen Kontakt hat. Insoweit nehmen Polizeibeamte wegen ihres Amtes (Statusamtes) eine besondere Stellung ein.

Straftaten, für die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat und die einen Bezug zur Amtsstellung des Beamten aufweisen, lassen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu. Die Ausschöpfung dieses Rahmens bedarf indes der Würdigung der Schwere der von dem Beamten begangenen Verfehlungen und seiner Schuld. Hier sind z.B. Anzahl und Inhalt der Bilddateien von Bedeutung. Dem von den Strafgerichten ausgesprochenen Strafmaß kommt dabei eine indizielle Bedeutung zu. Das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Wird das Strafverfahren eingestellt, bedarf es regelmäßig besonderer Umstände, um gleichwohl von einer für die Höchstmaßnahme erforderlichen Schwere des Dienstvergehens ausgehen zu können.

Nach diesen Grundsätzen war in allen drei Verfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme. Das gilt auch im Verfahren BVerwG 2 C 25.14, in dem das Strafverfahren gegen den Polizeibeamten nach Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden war; dies setzt definitionsgemäß voraus, dass das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft nur von einer geringen Schuld des Polizeibeamten ausgegangen sind. Gleichwohl ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme, weil der Polizeibeamte eine weitere, gravierende (innerdienstliche) Pflichtverletzung dadurch begangen hat, dass er im polizeilichen EDV-System unbefugt personenbezogene Daten minderjähriger Mädchen abgefragt hat.

Hinweis für Taten im Bereich der Kinderpornographie unter der Geltung des neuen Rechts: Schon nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wegen der nunmehr seit Anfang 2015 geltenden höheren Strafandrohung für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bilddateien – für jede Gruppe von Beamten – der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet; auch hier gelten allerdings dieselben Anforderungen an die Bemessung der dem jeweiligen Einzelfall und nach dem Schuldprinzip angemessenen Disziplinarmaßnahme.

BVerwG 2 C 9.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 81 D 1.10 – Urteil vom 26. Juni 2013
VG Potsdam 17 K 1273/07.OL – Urteil vom 23. März 2010

BVerwG 2 C 25.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Weimar 8 DO 292/13 – Urteil vom 17. September 2013
VG Meiningen 6 D 60001/12 – Urteil vom 28. Februar 2013

BVerwG 2 C 19.14 – Urteil vom 18. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 80 D 8.09 – Urteil vom 29. Mai 2013
VG Berlin 80 Dn 64.08 – Urteil vom 20. Oktober 2009

PM des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18.06.2015

WAZ: Polizisten gewürgt – Sechs Jahre Haft für Hooligan

In Essen wurde ein 23-jähriger Hooligan, der am 14.11.2014 einen Polizisten bis zur Bewusstlosigkeit würgte (wir berichteten), wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Online-Artikel, 16.06.2015
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/polizisten-gewuergt-sechs-jahre-haft-fuer-hooligan-id10787987.html

Den Text der damaligen Pressemitteilung der Bundespolizei bekommt Ihr hier.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns vor allen Dingen, dass es dem Bundespolizisten wieder gut geht, aber auch, dass dieser Angriff Konsequenzen hatte.

Zusatzinfo: Auch in Köln erwartet den 23-Jährigen ein Verfahren, weil er am 26.10.2014 bei der HoGeSa-Demo in Kön einem Polizisten einen Absperrpoller in den Rücken geworfen hat.

MDR: Körperverletzung im Amt Anklage gegen prügelnden Polizisten in Chemnitz

„Beschwerden über hartes Durchgreifen der Polizei bei Demonstrationen gab es in der Vergangenheit häufig. Zu einer Anklage kam es aber selten. In Chemnitz ist das jetzt anders. Ein Polizist wird beschuldigt, einen Jugendlichen ohne Grund geschlagen zu haben. Die Diskussion um Polizeigewalt beschäftigt diese Woche auch den sächsischen Landtag. Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“

Online-Artikel, 10.06.2015
http://www.mdr.de/sachsen/anklage-polizist-chemnitz100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html#mobilredirect

Volksstimme: „Mad Cop“ Andy Seery nimmt im Krankenbett an Benefiz-Lauf teil

Eigentlich bleiben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ja im deutschsprachigen Raum, weil es sonst ausufert, aber dieser britische Polizist hier ist einfach ein so besonderer Mensch, dass wir ihm hier ein wenig Aufmerksamkeit widmen wollen.

Online-Artikel, 12.06.2015
http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/burg/1492040_Ein-verrueckter-Polizist-auf-Abschiedstour.html

Leipziger Internetzeitung: Linksextreme Erklärungsversuche und eine ratlose Polizei nach Innenstadtrandale

In Leipzig sucht die Polizei nun nach den Ausschreitungen vom 5. Juni (wir
berichteten) mit Hilfe von Plakaten nach Zeugen.

Online-Artikel, 14.06.2015
http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/06/ein-linksextremer-erklaerungsversuch-und-eine-ratlose-polizei-nach-innenstadtrandale-94623

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den verletzten Polizeibeamten gute Besserung!

 

NWZ-Online: VORWURF GEGEN BUNDESPOLIZIST 19-jähriger Flüchtling bestätigt Folter

„Nach Folter-Vorwürfen gegen einen Polizisten in Hannover haben die Ermittler den betroffenen Flüchtling ermittelt. Der Marokkaner hat die Anschuldigungen gegen den Beamten bestätigt.“

Online-Artikel, 16.06.2015
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/19-jaehriger-fluechtling-bestaetigt-folter_a_29,0,1456893063.html

Hamburger Abendblatt: NORDERSTEDT Mildes Urteil für benebelten Randalierer

Im schleswig-holsteinischen Norderstedt wurde ein 26-Jähriger (vorbestraft, zum Tatzeitpunkt unter dreifacher Bewährung) wegen Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Ich sag dazu mal nichts… außer: Lasst Euch nicht entmutigen, liebe Polizeibeamte. Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. und jede Menge anderer Nichtpolizisten stehen hinter Euch.

Online-Artikel, 17.06.2015

WDR: „Faustschlag-Fall“ in Gelsenkirchen: Angehörige des Opfers legen Beschwerde ein

Am Neujahrstag kam es in Gelsenkirchen zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt, in dessen Rahmen ein 44-Jähriger festgenommen sollte. Er wehrte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen, ein Polizeibeamter versetze ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Der 44-Jährige stürzte mit dem Hinterkopf auf den Bürgersteig. Am 6. Januar verstarb er an den Folgen dieses Einsatzes.

Die Staatsanwaltschaft hat vor einigen Tagen die Ermittlungen gegen die vier eingesetzten Polizeibeamten eingestellt.

Nun legen die Angehörigen des Verstorbenen Beschwerde ein, weil sie möchten, dass der Fall vor Gericht kommt.

Online-Artikel, 17.06.2015
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html

Den Angehörigen des Verstorbenen sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

Den Polizeibeamten, denen dieser Einsatz sicherlich nicht in den Kleidern hängen geblieben ist, wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weiterhin viel Kraft beim Verarbeiten dieses Einsatzes.

Den Artikel über die Verfahrenseinstellung bekommt Ihr hier über diese URL:
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/ermittlungen-eingestellt-100.html

Und über diese URL bekommt Ihr den Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen:
http://kggp.de/Blogosphere/blog/2015/01/09/gelsenkirchen-nordrhein-westfalen-haeusliche-gewalt/

Essen: Vorläufiges Obduktionsergebnis zum Tod einer hilflosen Person veranlasst Polizei zu weiteren Ermittlungen

Polizeistern_NRWDer am 7. Juni in Überruhr aufgefundene unbekleidete Mann, der am letzten Donnerstag verstorben ist, wurde gestern Nachmittag (15. Juni) gerichtsmedizinisch untersucht. Am frühen Sonntagmorgen hatten Polizeibeamte den psychisch auffälligen Mann mit Handfesseln fixieren müssen. Er hatte sich unbekleidet fortwährend immer wieder auf die Straße geworfen und dabei verletzt. Als seine Atmung aussetzte, veranlassten die Beamten eine sofortige Reanimation durch die bereits anwesenden Rettungskräfte – wir berichteten am 8. Juni und am 12. Juni -. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis sind eine Lungenentzündung und ein Hirnödem ursächlich für das Versterben des Mannes. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch das Einschreiten der Polizisten hierfür mitursächlich gewesen sein könnte, führen die Staatsanwaltschaft und die Polizei weitere Ermittlungen durch. Aus Neutralitätsgründen übergibt die Polizei Essen das Verfahren heute (16. Juni 2015) an das Polizeipräsidium Düsseldorf.

PM des PP Essen vom 16.06.2015

Der in Überruhr in hilfloser Situation angetroffene und psychisch auffällig wirkende Mann ist am 11. Juni im Krankenhaus verstorben. Beamte der Polizeiinspektion Süd waren am frühen Sonntagmorgen (7. Juni, 2:30 Uhr) zu einer hilflosen Person auf der Überruhrstraße gerufen worden.

Eine Obduktion soll nun die genaue Todesursache klären.

PM des PP Essen vom 12.06.2015

Möglicherweise unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol verlor ein 36 Jahre alter Mann in der Nacht von Freitag auf Samstag die Kontrolle über sich. Völlig unbekleidet krabbelte er gegen 2:30 Uhr auf allen Vieren über die Überruhrstraße. Beim Eintreffen der Beamten war er blutverschmiert und mit mehreren Schürfwunden versehen. Zeugen hatten beobachtet, dass er zuvor den Spiegel eines Fahrzeugs und einen Gartenzaun beschädigt hatte. Da er sich weiter aggressiv verhielt, sich auf die Straße warf und sich zusehends weiter selbst verletzte, wurden ihm auch zum eigenen Schutz Handfesseln angelegt. Der Mann verlor auf der Straße das Bewusstsein und musste durch einen Notarzt reanimiert werden. Zuvor hatte er geäußert, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg Drogen konsumiert habe. Er wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

PM des PP Essen vom 08.06.2015

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Polizisten gedenken ihrer getöteten Kollegen – Dreifacher Mord am 14.06.2000

Bildquelle: PP Dortmund
Bildquelle: PP Dortmund

Es passierte am 14.06.2000, gegen 09.45 Uhr. Gestern vor 15 Jahren tötete der rechtsextremistische Gewalttäter Michael Berger zwei Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin in Dortmund und Waltrop. Eine weitere Polizeibeamtin aus Dortmund wurde schwer verletzt.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange lud heute die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Dortmund um 09.45 Uhr zu einer Gedenkminute zu Ehren der getöteten Kollegen ein.

Gregor Lange erklärte, die Tat habe damals schmerzlich deutlich gemacht, welche Gefahren der Beruf des Polizeibeamten/ der -beamtin mit sich bringt und mahnte zur Vorsicht und Eigensicherung.

Der Dreifachmord habe aber auch gezeigt, dass die Gefahren durch gewaltbereite Rechtsextremisten nicht verharmlost werden dürfen.

Viele der anwesenden trauernden Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Dortmund waren am 14.06.2000 aktiv im Dienst und Zeitzeugen dieser schrecklichen Tat.

PM des PP Dortmund vom 15.06.2015

Büdingen (Hessen): Fahrerin erlitt schwere Verletzungen bei einem Zusammenstoß mit einem Streifenwagen

Symbolfoto
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Eine 54-jährige Pkw-Fahrerin aus Büdingen befuhr am 13.06.2015, kurz nach 13.00 Uhr, die Kreisstraße (K 229) aus Richtung Düdelsheim kommend, in Fahrtrichtung Orleshausen. Ein 58-jähriger Pkw-Fahrer fuhr mit seinem Streifenwagen in entgegengesetzter Richtung. Aus bisher ungeklärter Ursache kam das Fahrzeug der 54-Jährigen ins Schleudern, kam auf die Gegenfahrbahn und prallte mit dem Funkstreifenwagen zusammen. Die Fahrerin aus Büdingen erlitt schwere Verletzungen und wurde mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Der 58-jährige Polizist erlitt leichte Verletzungen und wurde im Krankenhaus behandelt. Beide waren alleine im Fahrzeug. An den Fahrzeugen entstand ein Gesamtsachschaden in Höhe von ca. 14.000 Euro.

PM des PP Mittelhessen, PD Wetterau, vom 15.06.2015

München (Bayern): Streifenwagen stößt mit Pkw zusammen; zwei Personen leicht verletzt

Am Sonntag, 14.06.2015, um 18.35 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Polizeibeamter mit seinem Streifenwagen auf der Landshuter Allee. (Haidhausen)
Er befand sich auf einer Einsatzfahrt und benutzte das Blaulicht und das Martinshorn.
An der Kreuzung zur Nymphenburger Straße wollte er in diese abbiegen. Als er sich auf dem Teilstück der Nymphenburger Straße zwischen den beiden Fahrspuren der Landshuter Allee befand, zeigte die dortige Ampel für die weitere Fahrt Richtung Nymphenburger Straße rotes Licht. Der Polizeibeamte fuhr langsamer in den Kreuzungsbereich mit der Landshuter Allee ein. Zur gleichen Zeit fuhr auf der dortigen Fahrspur der Landshuter Allee ein 59-jähriger Münchner mit seinem Opel Pkw. An der Kreuzung zur Nymphenburger Straße zeigte die Ampel für ihn grünes Licht.
Im Kreuzungsbereich sahen sich die beiden Pkw-Fahrer nicht. Deshalb stieß der 59-jährige Münchner frontal und ungebremst mit dem vorderen Bereich des Streifenwagens (BMW) zusammen. Bei dem Unfall wurden die beiden Fahrer jeweils leicht verletzt (Schleudertrauma und Prellungen). Sie wurden zur ambulanten Behandlung vom Rettungsdienst in Krankenhäuser verbracht.

Bei dem Unfall entstand ein Gesamtschaden von ca. 48.000 Euro. Während der Unfallaufnahme mussten Teile der Landshuter Allee zeitweise gesperrt werden. Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen.

PM des PP München vom 15.06.2015

Augsburger Allgemeine: Polizist bei G7-Gipfel: „Das ist ein großes Stück Erfahrung“

„Der Krumbacher Polizist Werner Deuring hat sich  für den Einsatz in Elmau gemeldet. Mit uns sprach er über Demonstranten, lange Schichten und Kameradschaft.“

Online-Artikel, 12.06.2015
http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Polizist-bei-G7-Gipfel-Das-ist-ein-grosses-Stueck-Erfahrung-id34375392.html

Stuttgarter Nachrichten: Innenminister zieht Bilanz Fußball hält Polizei in Atem

„Die Polizei betreibt einen enormen Aufwand für die Sicherheit rund um Fußballspiele. Die Zahl der Einsatzstunden steigt – aber es lohnt sich: Es gibt weniger Krawall und weniger Verletzte.“

Online-Artikel, 12.06.2015
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.innenminister-zieht-bilanz-fussball-haelt-polizei-in-atem.8c7daad9-27c7-4fa4-9cf9-d1ac53aff196.html

General-Anzeiger: Polizist: Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan war Blödheit

„Nach seiner Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat ein baden-württembergischer Polizist Fehler eingeräumt.“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Polizist-Mitgliedschaft-beim-Ku-Klux-Klan-war-Bloedheit-article1650909.html#plx515969600

HAZ: Ermittlungsverfahren zu Polizeigewalt eingeleitet

„Kommen Gewalttaten bei der Polizei nicht ans Licht, weil sich die Polizisten untereinander schützen? Nach dem HAZ-Bericht über Übergriffe auf Ausländer in Dienststellen der Polizeidirektion Hannover leitet die Behörde nun ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und sagte eine Diskussionsveranstaltung am Dienstag ab.“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-leitet-Ermittlungsverfahren-nach-Bericht-ueber-Polizeigewalt-ein

Spiegel: Schläge bei Festnahme: Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt

Ein Mann schlägt einen Polizisten, der Beamte schlägt zurück – als der Verdächtige schon bäuchlings auf dem Boden liegt. Wegen dieses Zwischenfalls hat das Amtsgericht Oberhausen nun beide Männer verurteilt.

Das Amtsgericht Oberhausen hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 47-Jährige hatte einen Angriff bestritten. Doch das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (90 Tagessätze zu je 50 Euro).“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oberhausen-polizist-wegen-koerperverletzung-im-amt-verurteilt-a-1037782.html

Süddeutsche Zeitung: Betrunkener Polizist rast Kollegen mit Tempo 200 davon

„Der Mann zeigte nach Auffassung des Amtsgerichts aufrichtige Reue – er wurde zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus muss er 2000 Euro Strafe zahlen.“

Online-Artikel, 08.06.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-rostock-betrunkener-polizist-rast-kollegen-mit-tempo-davon-1.2511258

Schon irgendwie spannend – wenn ein Polizist Fehlverhalten an den Tag legt, dann gehört Rostock zum Einzugsbereich der Süddeutschen. Wenn in Rostock Polizisten verprügelt werden, dann wohl nicht… tja…

Spiegel Online: Geldbuße: Polizist verschickte rechtsextreme SMS

Weil ein Polizist aus Baden-Württemberg SMS mit rechtsextremen Parolen verschickt hat, muss er eine Geldbuße zahlen. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde abgeschlossen, er bleibt im Polizeidienst.“

Spiegel-Online, 09.06.2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizist-aus-goeppingen-geldbusse-fuer-rechtsextreme-sms-a-1037944.html

Bonner Polizei prüft Fehlverhalten von Beamten der Bereitschaftspolizei – Disziplinarverfahren eingeleitet

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Die Polizei Bonn hat Disziplinarermittlungen gegen zwei Polizeikommissare der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft eingeleitet. Die Beamten waren zusammen mit ihren Kollegen im Vorfeld des G7-Gipfels im Bereich Elmau/Bayern eingesetzt. Fünf Tage vor Beginn der Konferenz sollen sie in einem für die Öffentlichkeit abgesperrten Waldgelände über private Walkie Talkies mit geringer Sendeleistung unter anderem eine kurze, im Internet abrufbare Sequenz der „Sportpalast-Rede“ gesendet haben.Die einmalige, aber unsägliche Einspielung fiel sofort weiteren Polizeibeamten auf, die mit der Funküberwachung betraut waren. So konnten die Sender schnell ausfindig gemacht werden. Die Beamten wurden von ihren Aufgaben vor Ort entbunden. Auch wenn nach der Prüfung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft München nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten auszugehen ist, wurden von der Bonner Behördenleitung disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Beamten eingeleitet. Bei den Beamten liegen keine Anhaltspunkte für eine Nähe zum rechten Spektrum oder für Sympathien zu rechtem Gedankengut vor.

PM des PP Bonn vom 13.06.2015

„Einer der beiden, so Scholten, habe aus dem Internet das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ geladen und über die beiden Funkgeräte laufen lassen.“ (Quelle, Artikel „Disziplinarverfahren gegen zwei Bonner Polizisten“ vom 13.06.2015)

Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg): Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen

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Leichte Verletzungen zog sich ein 59-jähriger Polizeibeamter am Dienstagmorgen als Beifahrer eines Krankentransportes zu. Der Beamte des Gmünder Polizeireviers begleitete kurz nach drei Uhr im Krankenwagen einen Mann, der in eine Psychiatrische Klinik verbracht werden sollte. In der Gutenbergstraße musste der Fahrer des Krankentransportes eine Vollbremsung einleiten, weil der unangeleinte Hund eines Spaziergängers unvermittelt auf die Fahrbahn lief. Durch das Bremsmanöver wurde der Polizeibeamte, der zu dieser Zeit an der Krankenliege stand, durch das Fahrzeug geschleudert. Er wurde zur Behandlung ins Stauferklinikum gebracht; alle anderen Fahrzeuginsassen und auch der Hund blieben unverletzt.

PM des PP Aalen vom 09.06.2015

Nordhorn (Niedersachsen): Zehn Verletzte bei Brand in einem Hochhaus

Beim Brand einer Wohnung in der achten Etage eines Hochhauses an der Grasdorfer Straße am Donnerstagnachmittag wurden insgesamt zehn Personen verletzt, darunter auch eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter. Nach den bisherigen Feststellungen war gegen 16.00 Uhr in der obersten (achten) Etage in der Küche einer Wohnung ein Feuer ausgebrochen. In der Küche war nach ersten Ermittlungen ein auf dem Herd stehender Topf mit Fett in Brand geraten. In der Wohnung hielten sich zu diesem Zeitpunkt acht Personen auf. Löschversuche durch die Tochter schlugen fehl. Die Personen verließen daraufhin die Wohnung und die Rettungskräfte wurden benachrichtigt. Bei Eintreffen der ersten Polizeistreife drang Rauch aus dem Küchenfenster der Wohnung. Durch die beiden Polizeibeamten wurden Hausbewohner der beiden oberen Etagen gewarnt und zum Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Dabei zogen sich die Polizistin und ihr Kollege Rauchgasvergiftungen zu und mussten schließlich, nachdem weitere Polizeikräfte und die Freiwillige Feuerwehr Nordhorn am Brandort eingetroffen waren, mit Rettungswagen in das Nordhorner bzw. Lingener Krankenhaus gebracht werden. Die acht Personen aus der brandbetroffenen Wohnung hatten ebenfalls Rauchgasvergiftungen und zum Teil auch Brandverletzungen. Die Schwere dieser Verletzungen sind nicht bekannt. Die Verletzten wurden in das Nordhorner Krankenhaus gebracht und werden dort behandelt. Das Feuer konnte von der Freiwilligen Feuerwehr gelöscht werden. Brandbetroffen ist lediglich die Küche der Wohnung. Die Höhe des entstandenen Sachschadens steht derzeit nicht fest. Nach den bisherigen Feststellungen sind in dem Mehrfamilienhaus insgesamt 86 Personen wohnhaft gemeldet. Ein Großteil befand sich jedoch zur Brandausbruchszeit nicht in dem Gebäude. Neben der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr Nordhorn waren die Feuerwehren aus Bad Bentheim und Schüttorf und ein Großaufgebot von Rettungswagen und Notärzten aus der Grafschaft Bentheim am Unglücksort. Diese wurden von Rettungskräften aus dem Emsland unterstützt.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 11.06.2015

Merkur.de: G7-Gipfel Elmau: Ein Polizist erinnert sich an Heiligendamm

„Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau erinnert sich Klaus Schürgers von der Polizeidiensstelle in Murnau an Heiligendamm – dort fand 2007 der G8-Gipfel statt. Im Vorfeld sah er im Fernsehen, wie Vermummte bei einer Straßenschlacht in Rostock 400 Polizisten verletzten. Vier Tage später waren die Demonstranten in seinem Einsatzgebiet.“

01.06.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau/g7-gipfel-schloss-elmau-2015-polizist-erinnert-sich-heiligendamm-5063389.html

retter.tv: Deshalb posierte der Polizist im Unfall-LKW

„Am Dienstagnachmittag kam es auf der B93 zwischen Meerane und Mosel zu einem schweren LKW-Unfall. Der Fahrer eines LKW wurde eingeklemmt. Für Diskussionen sorgte der Unfall aber vor allem, weil ein Polizist in dem völlig zerstörten Führerhaus für Fotos posierte. Der Beamte bat nun um Entschuldigung.“

07.06.2015
http://www.retter.tv/de/polizei.html?ereig=-Deshalb-posierte-der-Polizist-im-Unfall-LKW-&ereignis=31212

EIN Foto!

BR: G7-Gipfel schwächt Polizei – „Es darf nichts passieren“

„Die Polizeidienststellen sind nach BR-Recherchen wegen des G7-Gipfels deutlich unterbesetzt. Teilweise fehlen seit Tagen 30 Prozent Personal, sagt Hermann Benker von der Polizeigewerkschaft. Innenminister Herrmann weist die Kritik zurück.“

05.06.2015
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/polizei-geschwaecht-g7-gipfel-elmau-100.html

Und wenn eine ungeplante Sondersituation eintritt, haben wir ein ernstes Problem. Da das aber keinen Menschen interessiert, solange man sich irgendwie durchmogeln kann, werden wir alle noch ganz schön blöde aus der Wäsche gucken.

ndr.de: Ermittlungen wegen Hass-Posts von Polizisten

„Im Fall der fremdenfeindlichen Kommentare von Bundespolizisten auf Facebook ermittelt nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen nun die Staatsanwaltschaft Hannover. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge schätzt das bisher gesichtete Material aber als strafrechtlich nicht relevant ein. Die Kommentare erfüllen demnach nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zudem werde niemand persönlich beleidigt, so Klinge gegenüber dem NDR. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Bundespolizei selbst dienstrechtliche Konsequenzen aus dem Fall ziehen könnte.“

03.06.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-wegen-Hass-Posts-von-Polizisten,bundespolizei340.html

 

Mopo24: DIESER POLIZIST LÄSST SICH LACHEND IM LKW-WRACK FOTOGRAFIEREN

Dieses Bild empört: Eine Polizistin fotografiert ihren Kollegen, der lachend im völlig demolierten Fahrerhaus eines Lkws steht. Kurz zuvor verunglückte dort ein Lkw-Fahrer (27), musste schwer verletzt aus dem Fahrerhaus geschnitten werden.“

03.06.2015
https://mopo24.de/nachrichten/polizist-unfall-lkw-foto-lachend-pietaetlos-zwickau-7531

Derzeit überkommt uns das Gefühl, dass derzeit von manchen Journalisten so gar kein gutes Haar an der Polizei gelassen werden soll. Dieser Artikel hier ist ein Beispiel dafür. Sicherlich kann man sich darüber streiten, was dort vorgefallen ist. Aber es ist eine bekannte Tatsache, dass manche Menschen im Angesicht schrecklicher Umstände albern werden, um ihre eigene Seele zu schützen. Das können Menschen, die mit dem unnatürlichen Tod von Menschen maximal im Fernsehen in Berührung kommen, sicherlich nur schwer bis gar nicht nachvollziehen – ist aber dennoch einen Tatsache.
Abgesehen davon, dass der Polizist kein „Peace-Zeichen“ macht, sondern ein „Victory-Zeichen“. Hat er vielleicht ein wichtiges Beweisstück gefunden, dessen Suche in diesem Führerhaus mit Sicherheit kein Zuckerschlecken war? Darf man da nicht erleichtert sein? Oder vielleicht zeigt er auch nur Erleichterung darüber, dass der Fahrer diesen Unfall überlebt hat. Man kann wirklich in alles etwas Negatives hineininterpretieren, zumal das im Nachgang zu den mutmaßlichen Vorfällen bei der Bundespolizei in Hannover offenbar Auflage verspricht. Man kann es aber auch einfach mal gut sein lassen.

Und was ist eigentlich mit dem Fotografen, der die Szene dort fotografiert hat? Was hat der eigentlich am Unfallort gemacht? Außer Katastrophenfotosafari?

Süddeutsche Zeitung: Polizisten sollen rassistische Hetze via Facebook verbreiten

„“Asoziales Pack“: Nach Recherchen des NDR sollen sich Beamte einer Bundespolizei-Dienststelle über Facebook fremdenfeindlich und gewaltverherrlichend geäußert haben.“

03.06.2015
http://www.sueddeutsche.de/panorama/medienbericht-polizisten-sollen-rassistische-hetze-via-facebook-verbreiten-1.2505247

Frankfurter Rundschau: Bewährungsstrafe für Steinwürfe

„Der erste Blockupy-Prozess nach den Krawallen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März beginnt mit dem Geständnis des Angeklagten. Weil Frederico A. zwei Steine auf Polizisten geworfen hat, wird er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.“

03.06.2015
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-bewaehrungsstrafe-fuer-steinwuerfe,15402798,30858820.html

n-tv: Anwalt für Bürger und Polizisten – Die Polizei braucht einen Beauftragten

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen.“

04.06.2015
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Polizei-braucht-einen-Beauftragten-article15235166.html

Und wieder die Frage: WER ist denn bitte unabhängig? Unabhängiger als eine Staatsanwaltschaft?

TLZ: Polizist getreten: Erfurter muss 800 Euro Strafe zahlen

„Knapp zwei Jahre nach Anti-Neonazi-Protesten in der Trommsdorffstraße ist nun ein 27-Jähriger verurteilt worden. Er hatte mehrfach einen Polizisten getreten.“

04.06.2015
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Polizist-getreten-Erfurter-muss-800-Euro-Strafe-zahlen-1446023273

Kleine Zeitung: Polizisten werden immer öfter brutal attackiert

„Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Übergriffe gegen Polizisten stehen auf der Tagesordnung, vor allem im Ballungsraum Graz.“

04.06.2015
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4746895/Polizisten-werden-immer-ofter-brutal-attackiert?direct=4747578&_vl_backlink=/s/steiermark/graz/4747578/index.do&selChannel=

Völklingen (Saarland): Bissiger Hund verletzt Polizeibeamten

Am Freitagvormittag (05.06.2015) wurde ein Polizeibeamter bei der Ausübung seines Dienstes durch einen Hundebiss verletzt.

Gemeinsam mit einer Kollegin hatte sich der 52-Jährige zu Ermittlungen im Flur eines Mehrparteienhauses in Völklingen Wehrden aufgehalten, als das Tier plötzlich aus einer geöffneten Wohnungstür auf ihn zulief und ihm unvermittelt in den Arm biss.

Der Polizist erlitt eine Fleischwunde und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Der Hundehalterin droht nun eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.

PM der PI Völklingen vom 07.06.2015

Dippach (Luxemburg): 39-jährige Polizistin bei Verkehrskontrolle tödlich verletzt

Bildquelle: Police Grand Ducale
Bildquelle: Police Grand Ducale

In der Nacht zum 5. Juni ereignete sich um 1:30 Uhr ein Autounfall auf der Hauptstraße von Dippach. Eine Polizistin wurde dabei schwer verletzt, sie erlag in den frühen Morgenstunden ihren Verletzungen.

Eine Patrouille der Polizei von Capellen kontrollierte ein Fahrzeug, als die Beamtin von einem Auto angefahren und umgestoßen wurde. Mit Beschluss des stellvertretenden Staatsanwalts von Luxemburg wurde der Fahrer des Unfallwagens festgenommen.

Aus ermittlungstechnischen Gründen war die Straße bis zum Morgen gesperrt. Eine Umleitung wurde eingerichtet.

Bulletin de presse de la Police Grand Ducale du 05.06.2015

Statement des Polizeipräsidiums München zu den in den nächsten Tagen anstehenden G7-Versammlungen

BayernFür das Polizeipräsidium München sind die vom Grundgesetz geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr hochrangige Güter, die es in unserer Demokratie zu verteidigen gilt und das unabhängig von der politischen Ausrichtung.

 

Die Polizei gewährleistet diese Grundrechte auf allen Versammlungen, die mit G7-Bezug in dieser Woche auf uns zukommen.
Hier gibt es keinen Ermessensspielraum und das ist in Bezug auf die Einhaltung von demokratischen Grundprinzipien und der Rechtstaatlichkeit auch gut so.Die Rolle der Polizei sollten sich aber alle bewusst machen: Wir stehen nicht für eine politische Zielrichtung, sondern für den Schutz der Grundrechte.

Kein Verständnis haben wir für Gewalttätigkeiten in Zusammenhang mit Versammlungen. Dies widerspricht vollkommen dem Gedanken des Grundrechts („friedlich und ohne Waffen“). Polizisten durch das Werfen mit Steinen bzw. mit Tritten und Schlägen zu verletzen, ist völlig inakzeptabel. Wer sich als Demokrat bezeichnet und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss dies anerkennen. Dies war sowohl beim G8-Gipfel in Heiligendamm als auch bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt nur bedingt der Fall.

Wir sind uns aber sicher, dass dies die große Mehrheit der Versammlungsteilnehmer in München genauso sieht. Aus diesem Grund bitten wir Sie darum:
Distanzieren Sie sich von Gewalttätern!
Geben Sie der Gewalt keine Plattform!
Melden Sie Straftaten der Polizei (Notruf: 110)!

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für unsere demokratischen Grundwerte.

PM des PP München vom 02.06.2015

B12 bei Seibersdorf (Bayern): Umweltdelikt – Acht Bundespolizeibeamte vermutlich durch Gemisch mit „Salzschlacke“ verletzt

Symbolfoto
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Mehrere Beamte der Bundespolizeiinspektion Freyung waren am Dienstag, 02.06.15, gegen 20.00 Uhr, an einer Kontrollstelle im Bereich des Parkplatzes Seibersdorf-Nord (Hart) an der Bundesstraße 12 im Einsatz. An einem dort geparkten Schüttgutauflieger stellten die Beamten eine auslaufende, außergewöhnlich intensiv riechende Flüssigkeit fest.

Sie verständigten die Beamten der Polizeiinspektion Simbach am Inn. Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass es sich bei der Ladung um sog. „Salzschlacke“ handelt, die in gewisser Kombination bei Einatmung gesundheitsschädlich wirken kann. Acht Beamte der Bundespolizei wurden verletzt, die polizeilichen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachdienststellen und –behörden dauern an.

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Freyung errichteten zur oben genannten Zeit an der eingangs genannten Örtlichkeit eine Kontrollstelle. Neben mehreren Lkws, deren Fahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten auf diesem Parkplatz einbrachten, war auch ein sog. Schüttgutauflieger, dessen Ladung mit Plane abgedeckt war, abgestellt. Zugmaschine und dazugehöriger Fahrer waren nicht zugegen. Die Beamten stellten fest, dass aus dem Auflieger geringe Mengen einer ungewöhnlich riechenden Flüssigkeit ausliefen, von der später wiederum festgestellt wurde, dass es sich dabei um sogenannte „Salzschlacke“, kombiniert mit Wasser handelte. Der Auflieger war den Vorschriften konform mit einem „A“ als Kennzeichnung für einen Abfalltransport gekennzeichnet.

Aufgrund der räumlichen Nähe zum „Stoff“ atmeten acht Bundespolizeibeamte diese Gase bzw. Dämpfe ein und mussten sich in Folge aufgrund Atemwegs- und Augenreizungen, sowie erhöhtem Blutdrucks in ärztliche Behandlung begeben. Die Beamten wurden in vier verschiedene umliegende Kliniken eingeliefert bzw. eigenständig dorthin gebracht. Alle sind nach jetzigem Kenntnisstand leicht verletzt. Zwei Beamte mussten zur Beobachtung stationär aufgenommen werden, die anderen sechs konnten die Krankenhäuser nach kurzer ambulanter Behandlung noch am selben Tag wieder verlassen. Heute wurde bekannt, dass auch die beiden stationär liegenden Beamten die Klinik wieder verlassen durften, sie sind jedoch weiterhin dienstunfähig.

Der betroffene Auflieger wurde durch eingesetzte Feuerwehrkräfte, die über die Integrierte Leitstelle in Passau angefordert wurden, geöffnet, dann gesichert und auch im Umfeld des Gefährts Schadstoffmessungen durchgeführt; diese ergaben in einem Abstand von wenigen Metern schon keine nachweisbaren Schadstoffwerte mehr. Trotzdem wurde aus Sicherheitsgründen der Parkplatz unverzüglich nach und nach geräumt und durch die zuständige Straßenmeisterei komplett für die Einfahrt gesperrt.

Die fachliche Würdigung des Falles erfolgt durch den Gefahrguttrupp des Polizeipräsidiums Niederbayern, strafrechtliche Ermittlungen unter anderem wegen diverser Umweltstraftaten und fahrlässiger Körperverletzung wurden bereits in die Wege geleitet.
Die polizeiliche Sachbearbeitung obliegt den Ermittlern der Kripo Passau. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden , dass diese geladene „Salzschlicke“ aufgrund von Mängeln bei der Beförderung bzw. an der Beschaffenheit des Schüttgutaufliegers aufgrund Regens durch die Plane mit Wasser in Berührung kam, demzufolge eine besondere Reaktion zeigt und dadurch Gase bzw. Dämpfe (Ammoniak) erzeugt werden, die bei intensivem Einatmen gesundheitsschädlich sein können. Unter spezielle, gefahrgutrechtliche Vorschriften fällt diese Art der Ladung nicht, insofern entfällt auch eine Kennzeichnung als Gefahrgut.

Der Halter des geparkten Aufliegers konnte mittlerweile ausfindig gemacht werden. Es handelt sich dabei um eine Logistikfirma aus dem Kreis Unna in Westfalen. Die Vernehmungen aller in diesem Zusammenhang relevanten Personen dauern an. Auch mit dem Fahrer wurde bereits Kontakt aufgenommen.

Da es sich um einen grenzüberschreitenden Abfalltransport handelt, wurde zuständigkeitshalber auch die Regierung von Niederbayern in die Ermittlungen eingebunden. Auch das Wasserwirtschaftsamt Passau und der ABC-Zug der Feuerwehr waren bzw. sind mit dem Fall befasst.

Die Ermittlungen werden mit Hochdruck fortgesetzt. Bei Vorliegen weiterer nennenswerter Erkenntnisse wird nachberichtet.

PM des PP Niederbayern vom 03.06.2015

A 13 / Schönberg iSt (Tirol): Schwerer Verkehrsunfall auf der Brennerautobahn

Symbolfoto
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Am 02.06.2015 gegen 13:00 Uhr lenkte ein 43-jähriger Rumäne ein Sattelkraftfahrzeug  auf der Brennerautobahn A13 in Fahrtrichtung Süden. Bei Kilometer 8,3 im Gemeindegebiet 6141 Schönberg iSt dürfte das Sattelkraftfahrzeug aufgrund eines Defektes an der Luftleitung beim Sattelanhänger auf der ersten von insgesamt drei Fahrspuren zum Stillstand gekommen sein. Eine 28-jährige Polizeibeamtin, welche ebenfalls in südlicher Fahrtrichtung unterwegs war, nahm das offensichtlich defekte Sattelkraftfahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage wahr, hielt deshalb mit dem Dienstkraftfahrzeug und mit eingeschaltetem Blaulicht zur entsprechenden Absicherung dahinter an und setzte einen Funkspruch ab. In diesem Augenblick rollte das Sattelkraftfahrzeug zurück, prallte mit voller Wucht gegen das Polizeifahrzeug, wodurch dieses nach hinten geschoben wurde. Durch den Aufprall knickte das Sattelkraftfahrzeug zwischen Anhänger und Zugfahrzeug ab und rollte in der Folge über alle drei Fahrstreifen. Dadurch war die gesamte Autobahn in Fahrtrichtung Süden blockiert.

Beim Aussteigen hörte die Polizeibeamtin Schreie auf der linken Seite des Sattelfahrzeuges, wo der am rechten Arm schwerverletzte 43-jährige Rumäne vor dem Zugfahrzeug lag. Der Lenker ist aus bisher unbekannter Ursache mit dem rechten Arm unter den linken Reifen der zweiten Achse gekommen und dabei am Arm überrollt worden. Er wurde nach der Erstversorgung in die Klinik Innsbruck eingeliefert. Die 28-jährige Polizeibeamtin, welche beim Aufprall noch im Dienstkraftfahrzeug saß, wurde beim Vorfall unbestimmten Grades verletzt.

Am Polizeifahrzeug entstand schwerer und am Sattelkraftfahrzeug leichter Sachschaden. Der Verkehr in Richtung Süden musste in der Zeit von 13:15 bis gegen 14:30 Uhr umgeleitet werden.

PA der LPD Tirol vom 02.06.2015

Einsatz „Windstock“: Verurteilter Polizist verbleibt bei der Kantonspolizei Schwyz im Innendienst

Schwyz
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Am frühen Morgen des 12. September 2012 kam es nach einer polizeilichen Anhaltung von zwei Einbrechern auf der Ibergereggstrasse in Rickenbach/SZ zu einem Schusswaffeneinsatz durch einen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz mit Todesfolge.

Das kantonale Strafgericht verurteilte den Polizisten am 14. April 2014 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Es erachtete die eigentliche Schussabgabe als gerechtfertigt (Putativnotwehr), wobei die Situation bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 diese Verurteilung bestätigt. Die bedingte Freiheitsstrafe wurde von 15 auf 24 Monate erhöht. Das Urteil ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

Das Polizeikommando Schwyz leitete gegen den Polizisten ordentlicherweise eine Administrativuntersuchung ein. Nachdem das Urteil gegen den Polizisten rechtskräftig geworden ist, konnte nun auch diese abgeschlossen werden. Sie kommt zum Schluss, dass beim Einsatz keine Dienstpflichtverletzungen auszumachen sind, welche über das Strafurteil hinausgehen. Der Polizist verbleibt weiterhin im rückwärtigen Dienst der Kantonspolizei Schwyz.

PM der Kantonspolizei Schwyz vom 02.06.2015

NDR.de: Bundespolizei: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz

„Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal „Dampf abzulassen“. Auch Polizeibeamte dürfen das – und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten.“

02.06.2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bundespolizei-Fremdenfeindliche-Sprueche-im-Netz,bundespolizei334.html

Tja…

Merkur.de: G7-Gipfel Elmau: Ein Polizist erinnert sich an Heiligendamm

„Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau erinnert sich Klaus Schürgers von der Polizeidiensstelle in Murnau an Heiligendamm – dort fand 2007 der G8-Gipfel statt. Im Vorfeld sah er im Fernsehen, wie Vermummte bei einer Straßenschlacht in Rostock 400 Polizisten verletzten. Vier Tage später waren die Demonstranten in seinem Einsatzgebiet.“
Das ist der Teaser des Artikels. Mehr will ich vorher gar nicht schreiben. Aber was gibt es Besseres als die Aussagen eines Beteiligten zu lesen?

01.06.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau/g7-gipfel-schloss-elmau-2015-polizist-erinnert-sich-heiligendamm-5063389.html

Pfalz Express: Gewalt gegen Polizisten steigt stark an

Die Zahl der An­griffe auf Po­li­zisten hat deutlich zugenom­men. Das geht aus einer Ant­wort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hervor, berichtet die Zeitung “Bild am Sonntag”.“

31.05.2015
http://www.pfalz-express.de/gewalt-gegen-polizisten-steigt-stark/

Tagesspiegel: Nach Misshandlungsvorfall bei der Bundespolizei in Hannover – Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

Ein Bundespolizist soll Ausländer in Hannover misshandelt und gedemütigt haben. Und wie reagiert der Behördenpräsident? Er droht ausgerechnet jenen Polizisten, die die angeblichen Übergriffe angezeigt haben. Das kann nicht gut gehen. Ein Kommentar.“

30.05.2015
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-misshandlungsvorfall-bei-der-bundespolizei-in-hannover-der-polizei-fehlt-eine-fehlerkultur/11846888.html#commentInput

Selten eine derartige Aneinanderreihung von Verdrehungen und Unterstellungen gelesen wie in diesem Kommentar. Unfassbar!

SZ: Machtmissbrauch durch Polizisten – Warum sich die Polizei selbst zu überschätzen droht

„Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten ermittelt, weil dieser Flüchtlinge misshandelt haben soll, diskutieren Experten über Polizeiarbeit.“

31.05.2015

http://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiund-gesellschaft-erlkoenig-in-uniform-1.2499607

Wenn sich mal nicht die SZ massiv selbst überschätzt…

Mittelbayerische: Verfolgungsjagd: Sind Polizisten fit?

„In Handschellen flüchten in Regensburg ein Junkie und ein Einbrecher. Eine Zeugin wundert sich über mangelnde Kondition der Bewacher.“

29.05.2015
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/kumpfmuehl-ziegetsdorf-neupruell/verfolgungsjagd-sind-polizisten-fit-21357-art1239629.html

Ostthüringer Zeitung: Mehr als 2100 Thüringer Polizisten wurden Opfer von Angriffen

„In Thüringen ist die Zahl der Polizisten, die Opfer einer Straftat wurden, in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Im Vorjahr waren mehr als 2.100 Beamte betroffen. Das sind etwa 300 mehr als noch vor zwei Jahren.

Allein im Vorjahr wurden 200 Beamte ernsthaft verletzt.
…“

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Mehr-als-2100-Thueringer-Polizisten-wurden-Opfer-von-Angriffen-2018411591

Als fleißige Sammlerin von Polizeipressemitteilungen und als Vorsitzende des Vereins Keine Gewalt gegen Polizisten e.V., der ernsthaft verletzten Polizisten gerne Genesungskarten schreibt, frage ich mich irgendwie schon, warum ich darüber nie eine Pressemitteilung bekomme….

Berliner Morgenpost: Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischen Kleingruppen

„Im noch unveröffentlichten Jahresbericht von 2014 zählt der Berliner Verfassungsschutz 960 gewaltbereite Linksextremisten – nach zuletzt 1020. Doch von einer Befriedung der Szene könne keine Rede sein.“ (Zitat aus dem Teaser des verlinkten Artikels.)

Natürlich muss es „Jahresbericht FÜR 2014“ heißen, der VON 2014 ist schon draußen. Ich war aber ehrlich gesagt einfach zu müde, um mir eine gute Anmoderation auszudenken.

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.morgenpost.de/berlin/article141632983/Verfassungsschutz-warnt-vor-linksextremistischen-Kleingruppen.html

WAZ: BGH-Urteil – Polizist endgültig vom Vergewaltigungsvowurf freigesprochen

„Ein Polizist soll in Düsseldorf einen jungen Mann auf der Wache vergewaltigt haben. Er wurde freigesprochen. Den Freispruch bestätigte Karlsruhe.“

28.05.2015
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/polizist-endgueltig-vom-vergewaltigungsvowurf-freigesprochen-id10722262.html#plx872671126

Neue Presse: Polizei auf gewaltbereite Gipfelgegner vorbereitet

„Viele Uniformierte auf den Straßen, aber entspannte Gesichter. Noch jedenfalls: In Garmisch-Partenkirchen gehen die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in die heiße Phase. Unterdessen haben die G7-Gegner Klage gegen die Ablehnung ihres Protestcamps eingereicht.“

29.05.2015
http://www.np-coburg.de/regional/bayern/bayern/Polizei-auf-gewaltbereite-Gipfelgegner-vorbereitet;art2832,4115119

KStA: Kölner Polizei trauert um Hauptkommissar

In Köln wurde unter großer Anteilnahme der 43-Jährige Polizeibeamte Mehmet Karapinar beigesetzt.
Er verstarb viel zu früh nach einer kurzen, schweren Leukämieerkrankung. Der Polizist Mehmet hat die Integration ausländischer Mitbürger vorbildlich gelebt.
Wir von Verein Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sprechen den Angehörigen unser Beileid aus.

28.05.2015
http://www.ksta.de/muelheim/polizist-mehmet-karapinar-ist-tot-koelner-polizei-trauert-um-hauptkommissar,15187568,30806640.html

Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig nach gefälschter Pressemitteilung

2000px-Logo-Polizei-Sachsen_svg_-1024x1021Am Nachmittag des 29.05.2015 ging einer unbestimmten Zahl von Medienvertretern eine vermeintliche Pressemitteilung des Operativen Abwehrzentrums bzw. der Polizeidirektion Leipzig zu.

Angeblich würde sich die Polizeidirektion Leipzig bei den am 15. Januar 2015 zu Unrecht eingekesselten Anti-Legida-Demonstranten für die Unannehmlichkeiten entschuldigen und sich zugleich bei Anwohnern für das Überreichen von Tee und Decken bedanken. Zudem wird angekündigt, am 2. Juni im Beisein des Leiters der Polizeidirektion Leipzig beschlagnahmte Gegenstände zurückgeben zu wollen. Als Autor und Zitatgeber wurde Polizeisprecher Andreas Loepki angeführt.

Leider führte dies – trotz erkennbar abstrusem Inhalt – zu mindestens einer internetbasierten Veröffentlichung.

Die Polizeidirektion Leipzig distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten und wird den Sachverhalt einer strafrechtlichen Würdigung unterziehen.

Im Vertrauen auf Ihre journalistische Sorgfalt und Recherchefähigkeit wird zu den polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen vom 15. Januar 2015 lediglich ergänzt, dass jene aufgrund einer Spontankundgebung notwendig wurden. Deren Teilnehmer vermuteten hinter dem Tod eines Asylbewerbers in Dresden eine politisch motivierte Tat und gingen gewalttätig gegen verschiedene Einrichtungen im innerstädtischen Bereich vor. Weitere Angaben sind den damaligen Pressemitteilungen und den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen durch Mitglieder des Sächsischen Landtages zu entnehmen.

PM der PD Leipzig vom 29.05.2015

Legden (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall mit Verletzten / Streifenwagen der Polizei beteiligt

Heute kam es gegen 14:30 Uhr auf der B 474 zwischen der Autobahn A 31 und Legden zu einem Zusammenstoß zwischen einem Streifenwagen der Polizei und dem PKW einer 21-jährigen Frau aus Legden. Drei Personen wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Die Beamten befanden sich mit dem Streifenwagen auf einer Einsatzfahrt nach Vreden (siehe Pressemitteilung „Überfall auf Juweliergeschäft“). Der 33 Jahre alte Fahrer des Streifenwagens war zunächst in Richtung Legden gefahren und wendete aufgrund des Einsatzes das Fahrzeug. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem Opel Corsa der Legdenerin. Die beiden Polizeibeamten (33 und 46 Jahre alt) sowie die 21-jährige Frau wurden bei dem Verkehrsunfall verletzt. Alle Verletzten konnten nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden. An den Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Sie mussten abgeschleppt werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde die B 474 im Bereich der Unfallstelle für circa zwei Stunden voll gesperrt. Der Verkehr wurde durch Polizeibeamte geregelt.

PM der KPB Borken vom 29.05.2015

Merkur: Polizei kontra G7-Gegner: Kracht es schon am Montag?

„Garmisch-Partenkirchen – Die Gegner des G7-Gipfels 2015 wollen ab Montag in Garmisch ihr verbotenes Protestcamp herrichten. Das will die Polizei verhindern. Eskaliert die Lage?“

Online-Artikel, 29.05.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-protest-eskaliert-lage-protestcamp-am-montag-5056418.html

G7-Gipfel Elmau – wir stehen hinter Euch!

Elmau_klein_schrift

Pfalz-Express: Politiker erhalten zunehmend Hass-Zuschriften: “Unerträglich”

„Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden.“

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.pfalz-express.de/politiker-erhalten-zunehmend-hass-zuschriften-unertraglich/

 

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel posten soll, denn angesichts unserer Vorerfahrung mit so einigen unserer Kommentatoren insbesondere auf Facebook (weiß Gott nicht nur aus der Polizistenhasserfraktion) war mir dabei ziemlich mulmig.

Der Hauptgrund für unseren restriktiven Umgang mit Beleidigern ist, dass unsere Vereinsarbeit ja auch was bringen soll und das ist definitiv dann nicht mehr der Fall, wenn unsere derzeit am häufigsten frequentierte Präsenz ein Sammelsurium von Beleidigungen, Abwertungen und mengenweise Äußerungen unter der Gürtellinie ist (Stichwort: Netiquette). Uns interessieren halt schon in erster Linie unsere Vereinsziele.

Ich lehne es auch prinzipiell ab, andere Menschen mit Hass-Zuschriften zu bombardieren, ganz egal, was gerade der gesellschaftliche Stand ihrer Berufsgruppe ist. Mensch bleibt Mensch, egal, welche Berufsgruppe betroffen ist. Ein Gedankengang, der maßgeblich zur Entstehung von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. beigetragen hat, weil die Gründerin und Vereinsvorsitzende sowas generell sinnfrei findet, bei Polizeibeamten und Polizisten aber besonders.

Dennoch finde ich den Kurzartikel zumindest dahingehend interessant, dass das rauer werdende gesellschaftliche Klima, das Polizisten seit Jahren draußen auf der Straße erleben und ertragen müssen, nun auch „ganz oben“ angekommen zu sein scheint. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wieder irgendein Experte damit um die Ecke kommt, dass Beleidigungen keine Gewalt seien und dass Polizisten eh nur jammern würden. Das sind meine Gedanken dazu.

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Notruf missbraucht

Symbolfoto
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Wegen Missbrauchs von Notrufen ermittelt die Polizei gegen einen Mann aus dem Stadtgebiet. Der 56-Jährige hatte am Donnerstagabend die Rettungsleitstelle über Notruf angewählt und mit den Worten „I need help“ um Hilfe gebeten.
Im Verlauf des Gesprächs war der Anrufer jedoch – alkohol- und sprachbedingt – so schwer zu verstehen, dass nur mit Hilfe der Militärpolizei der Grund seines Anrufs ermittelt werden konnte. Demnach war der Mann nach übermäßigem Alkoholkonsum mit seiner Frau in Streit geraten und bat um polizeiliche Hilfe.
Als die ausgerückte Streife vor Ort ankam, war der 56-Jährige gerade dabei, den Küchenboden zu putzen. Seine Frau saß Zigaretten rauchend auf einem Stuhl daneben. Gemeinsam regte sich das Paar über das Auftauchen der Polizei auf. Von einem „Streit“ wollten beide plötzlich nichts mehr wissen. Sie weigerten sich sowohl, den Beamten ihre Ausweisdokumente auszuhändigen als auch einen Alkoholtest durchzuführen.
Der bei der Leitstelle eingegangene Notruf wird als Beweis technisch gesichert und ein Strafverfahren eingeleitet.

PM der PD Kaiserslautern vom 29.05.2015

Hamburger Abendblatt: Polizist soll Prostituierte mit Dienstwaffe bedroht haben

„Der 53-Jährige soll auch herbeigeeilte Zeugen bedroht haben, ehe er flüchtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage erhoben.“

27.05.2015
http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article205341665/Polizist-soll-Prostituierte-mit-Dienstwaffe-bedroht-haben.html

General-Anzeiger: Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

„Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.“

28.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Vor-G7-Gipfel-wieder-Kontrollen-an-deutschen-Grenzen-article1640275.html#plx1998130776

Spiegel: Geheimdienste unter Verdacht: Der BND braucht eine Gewerkschaft (Kolumne Jan Fleischhauer)

Gegen die Mitarbeiter des BND hagelt es seit Wochen Kritik und Verdächtigungen. Doch niemand nimmt die Leute vom Geheimdienst in Schutz. Jeder Lokführer ist in Deutschland besser vertreten.“

26.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kolumne-von-jan-fleischhauer-bnd-braucht-eine-gewerkschaft-a-1035582.html

Der Rest der Polizei hat übrigens durchaus ähnliche Probleme… auch wenn es dort drei Gewerkschaften gibt. Das Phänomen ist aber durchaus dasselbe.

Welt: „Falsch verstandener Korpsgeist“ bei der Polizei

„Viele Bundespolizisten wussten von Attacken eines Kollegen auf Flüchtlinge – und müssen jetzt Strafen fürchten. Das Problem besteht aber weiter: Toleranz für das Fehlverhalten von einzelnen Beamten.“

24.05.2015
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141399428/Falsch-verstandener-Korpsgeist-bei-der-Polizei.html

BR.de: Opfer des „Prügelpolizisten“ – Hat Teresa Z. ihre Mutter geschlagen?

„Zwei Jahre nachdem sie auf einer Münchner Inspektion von einem Beamten zusammengeschlagen wurde, beschäftigt die inzwischen 25 Jahre alte Teresa Z. erneut Polizei und Justiz – diesmal jedoch als mutmaßliche Täterin.“

20.05.2015
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/theresa-z-polizei-muenchen-100.html

Aus meiner Sicht rückt das die Aussage des „bösen“ Polizisten, er sei von der Dame angegriffen worden, in ein neues Licht.

Merkur: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

Aus den letzten Vorkommnissen bei der Bundespolizei in Hannover hat der Präsident Dieter Romann nun Konsequenzen gezogen. Er kündigte die Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle ein.
„Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden.

24.05.2015
http://www.merkur.de/welt/bundespolizei-richtet-nach-hannover-vorfall-beschwerdestelle-ein-zr-5041562.html

KStA: Kölner Polizisten betrunken als „Nazibullen“ beschimpft

Das Kölner Amtsgericht stellte ein Verfahren, gegen einen 25-Jährigen, gegen eine Zahlung von einer Geldauflage von 600.- Euro ein. Der Kölner beleidigte im Januar diesen Jahres Polizisten u.a. mit den Worten „Nazibullen“. Er räumte die Tat vor Gericht ein.

25.05.2015
http://www.ksta.de/koeln/-sote-betrunken-polizisten-beleidigt,15187530,30780384.html

Merkur: Vor G7-Gipfel: Polizei „überwältigt von Freundlichkeit“ vor Ort

Nun ist es nicht mehr lang bis sich die Staats-und Regierungschefs der G7 treffen. Dieses wird am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Patenkirchen sein.
Es werden bis zu 20.000 Polizisten ihren Dienst dort verrichten.

Die Polizei Bayern bedankte sich nun bei den Bürgern des Landkreises Garmisch-Patenkirchen über die eigene Facebook-Seite.
Zitat: „Wir sind überwältigt von der Freundlichkeit, mit der wir hier aufgenommen wurden. So macht das Arbeiten Spaß! Wir freuen uns auf die anstehende Zeit im Werdenfelser Land.“

Wir schließen uns diesem Dank natürlich an und hoffen, dass der Einsatz ebenso friedlich bleibt wie es momentan ist.

Online-Artikel, 26.05.2015
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-polizei-ueberwaeltigt-von-freundlichkeit-vor-ort-5045883.html

So geht es halt auch! Danke dafür nach Bayern!

GdP: Startschuss für BodyCam in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz bekommt voraussichtlich im Juni die BodyCam. Sie soll zur Probe bei der Polizei in Koblenz und Mainz eingeführt werden.

26.05.2015
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_VR-BodyCam

HNA: Messerangriff auf Polizist: 30-Jähriger kommt in die Psychiatrie

„Ein 30-jähriger Mann aus Göttingen, der im November vergangenen Jahres an einer Tankstelle in Göttingen einen Polizisten mit einem Messer und einer Schreckschusspistole attackiert hatte, bleibt auf unbefristete Zeit in der Psychiatrie untergebracht.“

Online-Artikel, 27.05.2015
http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/messerangriff-polizist-30-jaehriger-kommt-psychiatrie-5051311.html

Der Text der damaligen Pressemitteilung der PD Göttingen liest sich deutlich heftiger als die Beschreibung im Artikel.
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2014/11/04/goettingen-niedersachsen-zeugenaufruf-brutaler-angriff-auf-tankstellengelaende-polizeibeamter-von-29-jaehrigem-mit-messer-am-kopf-verletzt/

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hoffen, dass es dem Polizeibeamten wieder gut geht.

SVZ.de: PROZESS IN ROSTOCK: Verfolgungsjagd: Betrunkener Polizist vor Gericht

„Erinnern Sie sich noch an den betrunkenen Polizisten, der sich mit seiner 14-jährigen Tochter im Auto eine Verfolgungsjagd mit seinen Kollegen auf der A19 lieferte? Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.“

Online-Artikel, 27.05.2015
http://www.svz.de/mv-uebersicht/verfolgungsjagd-betrunkener-polizist-vor-gericht-id9811021.html

FAZ: Gesetze reichen nicht als Schutz für Polizisten

Polizisten werden auch in Alltagssituationen attackiert. Nur mit schärferen Gesetzen zu reagieren greift deshalb zu kurz. Was in der politischen Diskussion oft vernachlässigt wird, ist der gesellschaftliche Wandel.

Online-Artikel, 28.05.2015
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gesetze-reichen-nicht-als-schutz-fuer-polizisten-13615531.html

In Hessen wird der „Schutzparagraf“ für Einsatzkräfte diskutiert. Eine Diskussion, die wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. interessiert verfolgen.
Natürlich kann der das Problem nur in Teilen lesen, aber es wäre wenigstens ein Signal in die richtige Richtung.

Hier ein Kommentar, der so auch von mir hätte stammen können. Besonders gut gefällt mir der Satz „Allerdings kann eine Argumentation wie die, dass durch ein solches Gesetz erst recht „Hass und sinnlose Eskalation“ geschürt würden, nur jemand vorbringen, der in der Polizei ohnehin schon den Feind sieht.“ (Zitat aus dem verlinkten Artikel.)
Der Eindruck hat mich tatsächlich auch in den letzten sechs Jahren beschlichen.

Luzern: Rayonverbote, Bussen und Geldstrafen bis zu 12’000 Franken für fünf Fussballrandalierer

Symbolfoto
Symbolfoto

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat fünf Fussballrandalierer zu Geldstrafen und Bussen verurteilt. Zudem hat die Luzerner Polizei für alle Verurteilten  Rayonverbote verfügt. Die Randalierer hatten sich im August 2014 nach einem Fussballspiel vom FC Luzern gegen den FC Zürich an Ausschreitungen beteiligt.

Am 16. August 2014 kam es in der Stadt Luzern nach dem Fussballspiel vom FC Luzern gegen den FC Zürich zu Ausschreitungen zwischen den beiden Fangruppierungen. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt (wir berichteten hier). Zudem entstand an diesem Abend ein Sachschaden von über 30’000 Franken.

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen fünf Männer abgeschlossen, welche sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten. Sie sind 20, 21, 22, 37 und 38 Jahre alt und stammen aus der Schweiz (3), Portugal und  Bosnien und Herzegowina. Die Männer wohnen in den Kantonen Luzern (1), Zürich (2) und Nidwalden (2).

Sie wurden von der Staatsanwaltschaft je nach Verhalten wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und des missbräuchlichen Verwendens von Pyrotechnik schuldig gesprochen. Sie wurden mit bedingten Geldstrafen zwischen 2’500.- bis 12’000.- Franken bestraft. Zudem müssen die Randalierer Bussen bis zu 3’000 Franken und die Untersuchungskosten bezahlen. Die Urteile sind rechtskräftig.

Zudem hat Ihnen die Luzerner Polizei entsprechende Rayonverbote ausgesprochen.

PM der Staatsanwaltschaft Luzern vom 28.05.2015

Merkur: Bundespolizei richtet Beschwerdestelle ein

„Eine Sonderbeschwerdestelle soll bei Übergriffen von Bundespolizisten einschreiten. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Neuorientierung bei der Ausbildung.“

Online-Artikel, Merkur, 24.05.2015

http://www.merkur.de/welt/bundespolizei-richtet-nach-hannover-vorfall-beschwerdestelle-ein-zr-5041562.html

Neue Osnabrücker Zeitung: WIDERSPRÜCHE IN WAHRNEHMUNG – Erkannte Bielefelder Polizei Neonazi-Angriff nicht?

„Drei mutmaßliche Neonazis beschimpfen in Bielefeld eine türkische Familie rassistisch und schlagen einen 27-Jährigen krankenhausreif. Erst zwei Wochen später übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Haben die Ermittler einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund nicht erkannt? Dazu gebe es „Widersprüche in der Wahrnehmung“, sagte ein Sprecher der Polizei unserer Redaktion.“

Online-Artikel, Neue Osnabrücker Zeitung, 22.05.2015
http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/578127/erkannte-bielefelder-polizei-neonazi-angriff-nicht

n-tv: „Wir brauchen einen Masterplan“ – Terror bringt Polizei an ihre Grenzen

Hunderte gefährliche Islamisten, Hunderte Ermittlungsverfahren: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror viel zu tun – so viel, dass sie nicht mehr all ihren Aufgaben gerecht werden kann. Immer wieder zeigen sich Schwachstellen – auch bei der Prävention.“

Online-Artikel, n-tv.de, 23.05.2015
http://www.n-tv.de/politik/Terror-bringt-Polizei-an-ihre-Grenzen-article15157431.html

Thüringer Allgemeine: Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für versuchten Mord an einem Polizisten

Gestern wurden in einem Prozess um einen versuchten Mord an einem Polizeibeamten die Plädoyers gehalten. Ein Urteil ist offenbar noch nicht gefallen, zumindest konnte ich nichts dazu finden.
Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für einen 26-Jährigen, der am 17. August 2014 ungebremst rückwärts mit seinem PKW auf einen Polizeibeamten zufuhr, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Dabei befand sich der Polizist in einer Lage, in der er kaum noch ausweichen konnte – er rettete sich mit einem Sprung nach oben und rollte sich über das Fahrzeug des Angreifers ab.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind gespannt, wie das Urteil letztlich lauten wird.

Dem betroffenen Polizeibeamten wünschen wir alles Gute und hoffe, dass er diesen Tag gut verarbeitet hat.

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 22.05.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Staatsanwaltschaft-fordert-neun-Jahre-Haft-fuer-versuchten-Mord-an-einem-Polizis-1915060460

Hier noch ein Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der LPI Erfurt.

Thüringer Allgemeine: Tierschützer erstattet Anzeige nach tödlichem Polizei-Schuss auf Hund

Offenbar wurde Freitag, den 15.05., in Gotha auf dem Coburger Platz ein Staffordshire Terrier erschossen, nachdem er ein Kind gebissen hatte und sich auch im Ärmel eines der eingesetzten Polizeibeamten verbissen hatte.

Ein Tierschützer erstattete nun Anzeige gegen den Polizeibeamten.

Ich persönlich war nicht dabei, deshalb kann ich die Sachlage nicht beurteilen. Allerdings ließ der anzeigende Tierschützer u.a. den Satz fallen: „Man weiß doch, dass die Polizei gerne Tiere erschießt – nicht nur Hunde“. Derartige unqualifizierte Verallgemeinerungen sind auch eine Form von Gewalt gegen Polizisten.

Ich kann hier nur hoffen, dass die Angelegenheit keine Ausmaße annimmt wie in Rüsselsheim, sondern dass die Aufklärung und Aburteilung der Angelegenheit jenen überlassen bleibt, die auch tatsächlich dafür zuständig sind – Ermittlungsbehörden und Judikative. Allerdings macht mir die Art, in der der Tierschützer hier seine Vorwürfe formuliert, da wenig Hoffnung.

Den eingesetzten Polizeibeamten sowie allen Thüringern Polizisten, die da mindestens durch den von mir weiter oben zitierten Satz in die Angelegenheit mit hereingezogen werden, wünschen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. eine faire Berichterstattung.

Online-Artikel, Thüringer Allgemeine, 21.05.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Tierschuetzer-erstattet-Anzeige-nach-toedlichem-Polizei-Schuss-auf-Hund-1786518199

Wetzlarer Neue Zeitung: Mehr Gewalt gegen Polizei

„“Die Fronten sind vielfältiger und die Sachverhalte komplexer geworden.“ So charakterisiert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die veränderte Arbeitswirklichkeit der Beamten.“

Online-Artikel, Wetzlarer Neue Zeitung, 21.05.2015
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Mehr-Gewalt-gegen-Polizei-_arid,489829.html

Spiegel: Demos zum G7-Gipfel: Polizei rechnet auch in München mit Krawallen

Rockfestival, Fronleichnams-Prozession, reisende Staatsoberhäupter und Massenproteste gegen den Wirtschaftsgipfel: Mitten in den Pfingstferien befindet sich die bayerische Landeshauptstadt im Ausnahmezustand.“

Online-Artikel, Spiegel, 19.05.2015
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-in-muenchen-polizei-rechnet-mit-krawallen-a-1034547.html

B.Z. Schupelius Kolumne: Sechsmal pro Tag wird ein Polizist Opfer einer Straftat

„Gunnar Schupelius ist der Meinung, dass die Hemmschwelle gegenüber Berliner Polizisten immer weiter sinkt.“

Online-Artikel, B.Z, 19.05.2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/sechsmal-pro-tag-wird-ein-polizist-opfer-einer-straftat

Ich ergänze mal kurz: Bundesweit gibt es am Tag 172 Übergriffe gegen Polizeibeamte.

MDR: Mit 200 Stundenkilometern Ermittlungen: Polizist in Halle absichtlich von Biker überfahren

Wir alle erinnern uns an den jungen Polizisten, der am 23. April in Halle verstarb, nachdem ein Motorradfahrer mit ihm kollidiert war.
Nach Informationen des MDR ist der polizeiliche Ermittlungsbericht, der der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, zu dem Schluss gekommen, dass der Motorradfahrer den Polizeibeamten bewusst überrollte.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen den Angehörigen und Kollegen weiterhin viel Kraft.

Online-Artikel, MDR, 22.05.2015
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ermittlungsbericht-polizist-halle-ueberfahren100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Frankfurter Rundschau: Klage gegen Polizei abgewiesen

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Klage abgewiesen, die erhoben wurde, nachdem die Polizei ein besetztes Haus im Herbst 2013 eine Hausbesetzung aufgelöst habe. Dabei hatten Polizisten eine Frau beseite gestoßen. Diese war der Ansicht gewesen, dieses Vorgehen sei nicht rechtmäßig gewesen.
Das Gericht in Frankfurt stellte klar, dass die Beamten innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt hatten, dies trifft auf den ganzen Einsatz zu.

Gleichwohl bezeichnete der Richter den Einsatz als „nicht optimal gelaufen“.

Online-Artikel, Frankfurter Rundschau, 20.05.2015
http://www.fr-online.de/frankfurt/hausbesetzung-klage-gegen-polizei-abgewiesen,1472798,30748488.html

Focus: Ex-Polizist packt aus: Darum fällt es sehr schwer, einen Kollegen zu verraten

„Der Misshandlungsskandal von Hannover erschüttert Deutschland und die Polizei. Jahrelang haben die Kollegen des Beamten offenbar geschwiegen. Ein Ex-Polizist erklärt, warum ein Verrat unter Polizisten so schwierig ist.“

Online-Artikel, Focus, 20.05.2015
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-folter-skandal-in-hannover-ex-polizist-packt-aus-darum-ist-es-sehr-schwierig-seinen-kollegen-zu-verraten_id_4695096.html

General-Anzeiger: Polizist soll Kollegen mit Waffe zum Sex gezwungen haben

„Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen NDR-Bericht.“

Online-Artikel, General-Anzeiger, 19.05.2015
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/brennpunkte/Polizist-soll-Kollegen-mit-Waffe-zum-Sex-gezwungen-haben-article1635352.html#plx2019955470

Deutschlandradio: STRAFTATEN VON POLIZISTEN Kollegen hängen in der „Mittäterfalle“

„Ein Polizist verstößt gegen geltendes Recht. Was können Kollegen dagegen tun? Sie müssen umgehend Anzeige erstatten, sagt der Kriminologe Rafael Behr, sonst können sie selbst strafrechtlich belangt werden. Er hält das für „tragisch“ – und fordert eine Ombudsstelle.“

Online-Artikel, Deutschlandradio, 19.05.2015
http://www.deutschlandradiokultur.de/straftaten-von-polizisten-kollegen-haengen-in-der.1008.de.html?dram:article_id=320286

NDR: Polizeikritiker: „Übergriffe kein Einzelfall“

„Die mutmaßlichen Übergriffe eines Bundespolizisten auf zwei Flüchtlinge in Hannover haben in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt. Die nun publik gewordenen Attacken seien aber kein Einzelfall, sagt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl.“

Online-Artikel, NDR, 20.05.2015
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizeikritiker-Uebergriffe-kein-Einzelfall,polizei3102.html

Hier ein Link zum Wikipedia-Eintrag über Herrn Wüppesahl, der bei der Einordnung seiner Aussagen hilft.

Welt: Polizist nach Rangelei vor Oberhausener Gericht

„Ein Video zeigt, wie zwei Polizeibeamte einen Mann auf dem Boden fixieren. Einer von beiden schlägt auch zu. Ob das eine Körperverletzung im Amt ist, will ein Gericht nun klären.“

Online-Artikel, Welt, 20.05.2015
http://www.welt.de/regionales/nrw/article141221182/Polizist-nach-Rangelei-vor-Oberhausener-Gericht.html

WAZ: Ermittler suchen weiter nach möglichen Opfern von Polizist

„Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Bundespolizisten in Hannover sucht die Staatsanwaltschaft die beiden mutmaßlichen Opfer des Mannes.“

Online-Artikel, WAZ, 20.05.2015
http://www.derwesten.de/politik/ermittler-suchen-weiter-nach-moeglichen-opfern-von-polizist-id10691214.html#plx69940411

LN-Online: G7-Treffen in Lübeck verursacht bei Polizei zehntausende Überstunden

„Gerade richtig oder unverhältnismäßig? Über den Polizeieinsatz beim G7-Außenministertreffen in Lübeck gehen die Meinungen im Kieler Landtag weit auseinander. Innenminister Studt zieht eine durchweg positive Bilanz. Für Grüne und Piraten war der Aufwand zu hoch.“

Online-Artikel, Lübecker Nachrichten, 21.05.2015
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/G7-Gipfel/G7-Treffen-in-Luebeck-verursacht-bei-Polizei-zehntausende-Ueberstunden

Pfalz-Express: Bundespolizei wusste von Missständen in Wache in Hannover

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften.“

Online-Artikel, Pfalz-Express, 22.05.2015
http://www.pfalz-express.de/bundespolizei-wusste-von-missstanden-wache-hannover/

Augsburg – München: Fußballspiele mit polizeilicher Verlängerung Landes- und Bundespolizei ermitteln sechs Tatverdächtige

Symbolfoto (Bildquelle: Bundespolizei München)
Symbolfoto (Bildquelle: Bundespolizei München)

Während am kommenden Wochenende die letzten Spieltage der Fußball-Lizenzligen anstehen, befindet sich die Münchner Bundespolizei noch in der Verlängerung vorangegangener Begegnungen.

Am Samstag (9. Mai) war es in der An- und Abreise von zwei Fußballspielen der ersten und der vierten Liga zu zehn Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gekommen. Zu sechs Taten, darunter vier Körperverletzungsdelikte, konnten nun – nach Auswertung der Videoaufzeichnungen – schnell Tatverdächtige ermittelt werden. Diese werden in den kommenden Tagen zur Anzeige gebracht.

Anlass der „Verlängerung“ waren zwei Begegnungen zwischen dem FC Bayern München und dem FC Augsburg (15:30 Uhr, Allianz Arena) in der ersten sowie zwischen dem FC Augsburg II und dem TSV 1860 München II (14:00 Uhr, Rosenaustadion) in der vierten Liga, der Regionalliga Bayern.

Begonnen hatten die ersten Differenzen zwischen Bayern- und Augsburger Fans am Mittag gegen 12:30 Uhr im Bereich des Marienplatzes beim Umsteigen von der S- zur U-Bahn. Rund 150 FCA-Fans waren von der Bundespolizei vom Haupt-bahnhof begleitet und am Marienplatz in die Zuständigkeit der Bayerischen Landespolizei übergeben worden. Als die FCA-Fans in die U-Bahn einstiegen, kam es mit FCB-Fans zu körperlichen Zusammenstößen. Nur dem starken Polizeiaufgebot war es zu verdanken, dass sich die Situation schnell beruhigte.

Als die Erstligabegegnung abgepfiffen war und die Augsburger Fans sich auf den Rückweg machten, kam es gegen 19:00 Uhr im Hauptbahnhof zu Zwischenfällen. Ursächlich hierfür war zunächst die verbale Provokation einer Frau aus dem Fanlager des TSV 1860. Sie hatte von der Empore herunter Augsburger Fans, die sich am Querbahnsteig befanden, bepöbelt und beleidigt. Bundespolizisten hinderten daraufhin mehrere FCA-Fans am Sturm der Empore und sorgten für eine sichere Verbringung der Frau aus dem Hauptbahnhof.

Danach warteten gegen 19:20 Uhr etliche, dem Ultralager zuzurechnende FCA-Fans am Bahnsteig 16/17 auf den ankommenden Zug, mit dem sie als RE 57191 heim fahren wollten. Im aus Augsburg kommenden Zug befanden sich sechs, verspätet von der Regionalliga Bayern-Begegnung heimkehrende 1860-Fans.

Als die 1860-Fans den Zug verließen, provozierten sie die FCA-Fans am Bahnsteig. Sofort entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Dabei wurden auch Flaschen geworfen, die am Boden zu Bruch gingen. Polizeibeamte mussten die Kontrahenten trennen. Nur durch gemeinsames Eingreifen von Bundes- und Landespolizei konnte die Situation am Bahnsteig beruhigt und die Augsburger Fans anschließend in den Zug gedrängt werden. Durch den Vorfall erhielt der Regionalexpress rund 30 Minuten Verspätung.

In Augsburg war es nach Ankunft des RE 57120 zu Angriffen von FCA-Fans auf Bundespolizisten gekommen (wir berichteten hier). Hierzu konnten vier Tatverdächtige in der Innenstadt festgenommen werden.

Bei den Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften am Abend im Münchner Hauptbahnhof kam es am Bahnsteig zu zehn strafrechtlich verfolgbaren Delikten (sechs Gefährlichen Körperverletzungen, zwei Körperverletzungen sowie zwei Beleidigungen). Diese konnten nunmehr durch Videoaufnahmen jeweils unterschiedlichen Tätern zugeordnet werden konnten. Dabei wurden bislang zwei Täter, jeweils von unterschiedlichen Körperverletzungsdelikten, einer vom TSV 1860 und einer vom FCA, identifiziert. In vier weiteren Fällen (dreimal Gefährliche Körperverletzung und einmal Beleidigung) sind die Bildaufnahmen so gut, dass die ermittelnde Bundespolizei davon ausgeht in den kommenden Tagen vier weitere Straftäter aus der Augsburger Ultraszene identifizieren zu können.

PM der BPOLI München vom 22.05.2015

A 60 / nahe Rüsselsheimer Dreieck (Hessen): Zwei Polizeibeamte nach Unfall mit Dienstfahrzeug im Krankenhaus

Polizeistern-HessenZwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen befuhren am 22.05.15, gegen 13.45 Uhr, mit ihrem Dienstfahrzeug die BAB A 60 aus Richtung Mainzspitzdreieck in Richtung Rüsselsheimer Dreieck. Kurz nach der AS Rüss.-Königstädten benutzten sie den rechten von drei vorhandenen Fahrspuren, um später auf die Tangente in Richtung BAB A 67 abzubiegen. Aus ungeklärter Ursache kam der Fahrer mit dem Fahrzeug auf den unbefestigten Grünstreifen, befuhr diesen noch kurz, um dann frontal auf einen Betonpfeiler einer ehemaligen Schilderbrücke zu prallen. Durch diesen Aufprall überschlug sich der Mercedes Sprinter und blieb neben der Fahrbahn liegen. Die beiden 57 und 59 Jahre alten Polizeibeamten der Direktion Verkehr des PP Südhessen wurden durch den Verkehrsunfall verletzt und wurden in verschiedene Krankenhäuser verbracht. Zum aktuellen Gesundheitszustand der Kollegen kann derzeit keine genaue Angabe gemacht werden. Der Schaden am Dienstfahrzeug wird auf ca. 15.000.– Euro geschätzt.

Für die Bergungs- und Aufräumarbeiten mussten zwei von drei Fahrspuren bis ca. 17.00 Uhr voll gesperrt werden.

PM des PP Südhessen vom 22.05.2015

Hier ein Link zu einem Presseartikel dazu.