Author Archives: mgernhardt

mgernhardt

mgernhardt

Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

Pforzheimer Zeitung: Freispruch trotz Polizeigewalt gegen fixierten dunkelhäutigen Jugendlichen

„Es muss totales Chaos geherrscht haben. Erst wird an einer Karlsruher Straßenbahnhaltestelle randaliert. Glas splittert, Geschrei, Geschimpfe, Anwohner werden wach. Die Polizei rückt an, alsbald kommt Verstärkung.“

Online-Artikel, 17.06.2016
http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Freispruch-trotz-Polizeigewalt-gegen-fixierten-dunkelhaeutigen-Jugendlichen-_arid,1104604.html

Märkische Kreiszeitung: Prostituierte zuvor mit Waffe bedroht – Ex-Polizist erhält nach Fessel-Sex Bewährungsstrafe

„Der Polizist, der eine Prostituierte zu Fesselspielen zwingen wollte, ist wegen versuchter sexueller Nötigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.“

Online-Artikel, 17.06.2016
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/fesselsex-urteil-hannover-6496976.html

tagesschau.de: Debatte über Hilfspolizei Polizei light? „Im Grunde unverantwortlich“

Im Schnellverfahren zum Hilfspolizisten? Bundesinnenminister de Maizière hat viel übrig für das Modell, das Sachsen, Hessen und Berlin ausprobieren. SPD-Innenpolitiker halten dagegen. Polizei light – das sei der falsche Weg.“

Online-Artikel, 16.06.2016

heise.de: Von Polizisten getragene Bodycams können zu mehr Gewaltanwendung führen

„Eine groß angelegte Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen“

Online-Artikel, 01.06.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48391/1.html?wt_ref=https%253A%252F%252Ft.co%252FrsOTMx38dc&wt_t=1464784381902

Welt.de: Höhere Strafen für Attacken auf Polizei bleiben umstritten

„Eine Einigung der Innenminister auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ist nach Ansicht des saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (CDU) dringlicher denn je.“

Online-Artikel, 15.06.2016
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article156235068/Hoehere-Strafen-fuer-Attacken-auf-Polizei-bleiben-umstritten.html

Stand up for the french police…

So geht es auch. In Bordeaux suchten irische Fans Schutz in einer Unterführung vor einem Regenguss. Da diese Unterführung für den Verkehr gebraucht wurde, rückte die französische Polizei an. Was dann passierte, war einfach nur nett.

Da das Video auf französisch untertitelt ist und die „Korrespondenz“ auf englisch stattfindet, hier die beiden wichtigsten Sätze (gesungen):

„Stand up for the french police.“ (Steht auf, für die französische Polizei.)

Go home, for the french police.“ (Geht nach Hause. für die französische Polizei.

Hier noch ein deutscher Artikel dazu, in dem aber das Video nicht zu sehen ist:
http://www.huffingtonpost.de/2016/06/18/euro-2016-irland_n_10544304.html

Überhaupt scheinen die irischen Fans eine sehr spezielle Kategorie zu sein. Mit schwedischen Fans sangen sie gemeinsam Abba-Lieder und in Paris reinigten sie nach einer Feier die Straßen. Könnten sich manch andere mal ein Beispiel dran nehmen.

Aber auch sonst ist das Video mal eine nette Abwechslung zum aktuellen Bashing der französischen Polizei, das derzeit sowohl in der Berichterstattung als auch auf meinen Startseiten auf sämtlichen sozialen Netzwerken derzeit zur Hauptbeschäftigung so einiger geworden ist. Entweder ist sie zu lasch oder sie verprügelt Unschuldige oder… irgendwas ist immer. Manchmal habe ich das Gefühl, da wird über eine stramme Diktaturpolizei berichtet. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass bei anderen Welt- oder Europameisterschaften, die Polizei so ein Dauerthema gewesen ist. Schade, denn immerhin ist Frankreich ein demokratische Rechtsstaat, auch wenn es derzeit von schweren Krisen geschüttelt wird. Ich finde es da recht erstaunlich, dass die Berichterstattung weniger kritisch hinterfragt wird als die Berichterstattung über unsere eigene Polizei.

http://www.huffingtonpost.fr/2016/06/18/video-supporters-irlandais-police-francaise-bordeaux_n_10543096.html?ncid=fcbklnkfrhpmg00000001

 

Friedrichsthal/Bildstock (Saarland): Verkehrsunfall bei der „Trofeo Karlsberg“

Am 17.06.2016 gegen 17:15 Uhr kam es während des Radrennens „Trofeo Karlsberg“  in Bildstock zu einem Verkehrsunfall mit einem leicht verletzten Polizisten.

Ein 49 Jahre alter Pkw-Fahrer aus Illingen  befand sich mit seinem Fahrzeug  in der Fichtenstraße und stieß mit seinem Pkw trotz des Hinweises eines Ordners des THW Friedrichsthal, dass die L 125 für das Radrennen gesperrt ist, in den Einmündungsbereich der L125 vor. Hierbei übersah er einen ohnehin vorfahrtsberechtigen Polizisten auf seinem Dienst-Krad, der sich auf der Strecke vor dem Fahrerfeld befand. In der Folge kollidierte der Pkw mit seiner rechten vorderen Fahrzeugseite mit der linken Seite des Krades. Der Krad-Fahrer geriet hierdurch ins Schlingern, konnte das Krad nicht mehr abfangen und stürzte mit dem Krad zur linken Seite.

Der Polizeibeamte wurde durch den Sturz leicht verletzt .

Aufgrund von ausgetretenem/n Öl/Betriebsstoffen aus dem Krad musste die L 125 bis 20:50 Uhr voll gesperrt werden

Das Radrennen wurde durch den Unfall nach bisherigen Erkenntnissen nicht beeinträchtigt.

PM der PI Sulzbach vom 19.06.2016

FNP: Prozess in Limburg Angeklagter: Getöteter Polizist schuld

„Seit Heiligabend gilt Patrick S. als Polizistenmörder, doch für den Angeklagten war es Notwehr. „Ich dachte, ich kämpfe um mein Leben“, erklärte der 27-Jährige gestern im Mordprozess. Der zweite beteiligte Beamte gab erschütternde Einblicke in sein Seelenleben.“

Online-Artikel, 10.06.2016
http://www.fnp.de/rhein-main/Angeklagter-Getoeteter-Polizist-schuld;art801,2053489

General-Anzeiger: Dauerkranker Polizist aus Bonn wehrt sich

„Der Mann war einmal ein Vorzeigebeamter. Er baute die Innenstadtwache Gabi mit auf, sorgte für Ordnung im „Bonner Loch“, hatte aber auch ein Ohr für die Nöte der Süchtigen rund um den Hauptbahnhof. Ein Polizist mit Herzblut. Bis er selbst krank wurde. Heute ist der 51-Jährige bei vielen seiner Kollegen unten durch.“

Online-Artikel, 14.06.2016
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Dauerkranker-Polizist-aus-Bonn-wehrt-sich-article3280459.html

Reutlinger General-Anzeiger: Innenminister Strobl will Polizisten besser schützen

„Zum besseren Schutz von Polizisten vor Gewalt setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine bessere Ausrüstung und schärfere Strafen.“

Online-Artikel, 15.06.2016
http://www.gea.de/nachrichten/politik/innenminister+strobl+will+polizisten+besser+schuetzen.4851394.htm

Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz): Balzverhalten im fortgeschrittenen Alter

Weil sie seine Gefühle nicht erwiderte und dem 70-jährigen zudem von ihren Gefühlen für einen anderen Mann berichtete, kam es gestern Mittag zu einer Körperverletzung zwischen zwei Bewohnern eines Seniorenheimes im Kreis Germersheim. Der 70-jährige stieß seiner 89-jährigen Herzdame nach ihrem Geständnis mehrfach den Rollator an ihr Bein, so dass diese leicht verletzt wurde. Die Polizei musste zwischen den beiden Parteien vermitteln und wird gegen den 70-jährigen ein Ermittlungsverfahren einleiten.

PM der PI Germersheim vom 16.06.2016

WAZ: Polizist wegen Vorwurf des Geheimnisverrats vor Gericht

„Weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll, steht ein Polizist vor Gereicht. Er soll Daten im Polizeicomputer abgefragt haben – für seinen Bruder.“

Online-Artikel, 16.06.2016
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizist-wegen-vorwurf-des-geheimnisverrats-vor-gericht-id11922360.html#plx263859094

München (Bayern): Einhandmesser sichergestellt

Bildquelle: Bundespolizei München
Bildquelle: Bundespolizei München

Wegen des Führens einer Anscheinswaffe muss sich ein 49-jähriger Münchner verantworten. Dabei war sein Vorhaben am Mittwochmorgen (15. Juni) durchaus löblich.

Um 7 Uhr erschien ein 49-Jähriger aus der Au auf der Wache des Reviers der Bundespolizei am Münchner Ostbahnhof. Er wollte nach eigenen Angaben, Kronkorken aus dem Teer im Bodenbereich des Bahnhofes entfernen. Er hat es gerne sauber und es mache ja sonst keiner, gab er weiter an. Da er beabsichtigte, dies mit einem Messer zu  tun, wollte er bei der Bundespolizei Bescheid geben. Man wisse ja, dass es in der heutigen Zeit Probleme mit der Polizei bringen kann, wenn man auf offener Straße mit einem Messer hantiere.

Die Beamten hinterfragten, mit welchem Messer er dies tun wolle? Daraufhin zog er ein Einhandmesser aus der Tasche. Den Kollegen fiel sofort auf, dass es sich dabei um eine verbotene Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz handelt, dass in der Öffentlichkeit nicht geführt werden darf.

Der 49-Jährige war sofort einsichtig und ließ das Messer bei den Beamten, die es sicherstellten. Auf die Frage, wie er denn nun die Kronkorken aus dem Teer bekommen könne, empfahlen ihm die Beamten, den von ihm mitgeführten Phasenprüfer zu benutzen. Die Bundespolizisten baten ihn aber, diesen sanft und nur dort einzusetzen, wo die Kronkorken auch leicht zu entfernen wäre.

PM der BPOLI München vom 15.06.2016

Nürtingen (Baden-Württemberg): Schwerer Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Auf einer Einsatzfahrt mit einem Streifenwagen hat sich am Dienstagabend gegen 20:30 Uhr in Nürtingen ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Der 38-jährige Fahrer des Streifenfahrzeuges befuhr die B313 in Fahrtrichtung Wendlingen, als er im Kreuzungsbereich B313/Hochwiesenstraße mit einer von links kommenden A-Klasse zusammenstieß. Nach ersten Zeugenaussagen überschlugen sich beide Fahrzeuge durch die Wucht des Aufpralls. Der 44-jährige Fahrer der A-Klasse musste aus seinem Fahrzeug befreit werden und kam in ein Krankenhaus. Ebenso wurden der 38-jährige Polizeibeamte und die 33-jährige Beamtin nach ersten Erkenntnissen verletzt und mussten ärztlich untersucht werden. Die genauen Umstände des Unfallhergangs werden derzeit durch die Verkehrspolizei Esslingen ermittelt. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro.

PM des PP Reutlingen vom 14.06.2016

Breitenau/Pirna (Sachsen): Bundespolizei nimmt Strafvollstreckungsgelder in Höhe von über 4400,- Euro ein

Über das vergangene Wochenende haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel insgesamt sechs gesuchte Personen festgenommen und dadurch der Staatskasse Strafvollstreckungsgelder in Höhe 4435,42 Euro zugeführt. Die Gesuchten wurden allesamt im Rahmen der Binnengrenzfahndung auf der Bundesautobahn 17 im Bereich Breitenau festgestellt.

Allein am Samstag (11. Juni 2016) konnten die Beamten vier gesuchte Personen festnehmen. Los ging es am Samstagmorgen gegen 02:00 Uhr als die Beamten einen rumänischen Staatsangehörigen feststellten, der wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit verurteilt wurde. Da der 56-Jährige die Geldstrafe nicht begleichen konnte, verbüßt er jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Dresden.

Gegen Mittag stellten die Beamten eine 32-jährige Rumänin und einen 43-jährigen Rumänen fest. Die 32-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 970,- Euro verurteilt. Der 43-Jährige wurde wegen Betrugs ebenfalls zu einer Geldstrafe in Höhe von 970,- Euro verurteilt. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise fortsetzen.

Kurz vor Mitternacht kam bei der polizeilichen Kontrolle einer 26-jährigen Rumänin heraus, dass sie wegen Erschleichen von Leistungen gesucht wurde. Auch sie konnte die Geldstrafe in Höhe von 273,50 Euro begleichen und ihre Reise im Anschluss fortsetzen.

Am Sonntagmorgen (12. Juni 2016) stellten die Beamten bei der Kontrolle eines 53-jährigen Bulgaren fest, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.111,92 Euro verurteilt wurde. Gegen Mittag stellte sich bei der Überprüfung eines 43-jährigen Rumänen heraus, dass dieser wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.110,- Euro verurteilt wurde. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung fortsetzen.

PM der BPOLI Berggießhübel vom 13.06.2016

Schwaikheim (Baden-Württemberg): Polizei gibt Signalschuss ab

Ba_Wü_Lederjacke_kleinEine Polizeistreife bemerkte am Montagmittag zwei Personen in der Schönbühlstraße, die sie einer Routineüberprüfung unterziehen wollte. Um dies zu tun, musste die Streife einige Meter entfernt wenden und zurück in Richtung der Personen fahren. Als die beiden Männer die herannahende Polizei erkannten und die bevorstehende Kontrolle wohl vermuteten, trennten sich die beiden auf; einer ging weiter, die andere blieb zurück und schien sich zu verstecken. Deshalb trennte sich auch die Polizeistreife auf, der eine Beamte blieb bei der ersten Person, der andere Beamte fuhr in Richtung der zweiten Person, die nun tatsächlich erkennbar flüchtete. Der zweite Polizeibeamte rannte dem Flüchtenden zu Fuß hinterher. Zum zweiten Beamten bestand jetzt weder Sichtverbindung noch war Funkkontakt möglich. Weil der verfolgende Polizeibeamte seinen Kollegen auf die Fluchtrichtung hinweisen und um Unterstützung bitten wollte, gab er, in Ermangelung anderer Möglichkeiten, gegen 12.15 Uhr einen Signalschuss ab. Tatsächlich konnte der flüchtende 33-jährige Mann im Zuge der weiteren Verfolgung gestellt werden. Die Überprüfung der beiden Männer ergab vor Ort keinen abschließenden Hinweis darauf, warum sich der 33-Jährige der Polizei entzog; es ergaben sich keine aktuellen Verdachtsmomente. Die Schussabgabe hat auf den sozialen Netzwerken inzwischen zu skurillen und auch makabren Spekulationen und Gerüchten geführt.

PM des PP Aalen vom 13.06.2016

Haftantritt in JVA statt Urlaub in Zadar / Festnahme am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute Morgen nahmen Beamte des Bundespolizeireviers am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden im Rahmen der Ausreisekontrolle eines Fluges nach Zadar (Kroatien), einen 44-jährigen Mann fest. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen Beleidigung in mehreren Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung per Haftbefehl gesucht. Da er von einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1200 Euro aber lediglich 300 Euro bezahlen konnte, muss er nun eine 90-tägige Restfreiheitsstrafe in der JVA absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 12.6.2016

Berlin: Polizeifahrzeug kollidiert mit BVG-Bus

In der vergangenen Nacht kam es in Alt-Treptow zu einer Kollision zwischen einem Polizeifahrzeug und einem Linienbus. Ermittlungen zufolge soll das Fahrzeug der Bundespolizei gegen 1.45 Uhr mit Blaulicht und Martinshorn in der Elsenstraße in Richtung der Straße Am Treptower Park unterwegs gewesen sein. An der Puschkinallee soll der Polizeiwagen bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein und kollidierte dabei mit einem BVG-Bus der Linie N65, der bei Grün von links gekommen sein soll. Die beiden Polizisten wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt und beendeten nach ambulanten Behandlungen ihren Dienst. Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 6 hat die Unfallbearbeitung übernommen.

PM Nr. 1481 der Polizei Berlin, Treptow-Köpenick, vom 12.06.2016

ndr.de: Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei

Online-Artikel, 05.06.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-schwere-Maengel-in-Bundespolizeiinspektion,bundespolizei428.html

Mopo: Streit um Parkplatz eskalierte – Polizei muss mit Großaufgebot anrücken

Zwei hitzköpfige Autofahrer sorgten am Montagabend für einen Großeinsatz der Polizei. Rund zehn Streifenwagen rückten an, weil ein Streit um einen Parkplatz an der Brennerstraße eskalierte.“

Online-Artikel, 06.06.2016
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/streit-um-parkplatz-eskalierte-polizei-muss-mit-grossaufgebot-anruecken-24182500?originalReferrer=

Herborner Tagblatt: Region Dillenburg – Polizist getötet: Prozess beginnt

„JUSTIZ Landgericht verhandelt ab Mittwoch über Tat an Heiligabend am Bahnhof Herborn“

Online-Artikel, 05.06.2016
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-Polizist-getoetet-Prozess-beginnt-_arid,698510.html

mdr.de: Innenminister entzieht Dessauer Revierleiter die Dienstgeschäfte

„Die Ereignisse rund um den Mordfall Dessau ziehen immer größere Kreise. Jetzt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dem Stiefvater des Tatverdächtigen die Dienstgeschäfte als Leiter eines Polizeireviers in Dessau entzogen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Eltern am vergangenen Freitag eine Kneipe eröffnet haben – einen Tag nach der Trauerfeier für die getötete Studentin und kurz vor der Abreise der chinesischen Eltern mit der Asche ihrer Tochter.“

Online-Artikel, 07.06.2016
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/mordfall-dessau-elternteil-versetzt-100.html

hessenschau.de: Tödlicher Messerangriff an Heiligabend – Prozess um Herborner Polizistenmord hat begonnen

Ein halbes Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Herborn muss sich der mutmaßliche Täter seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Dem 27-Jährigen droht eine langjährige Haftstrafe, unter anderem wegen Mordes.“

Online-Artikel, 08.06.2016
http://hessenschau.de/panorama/prozess-um-herborner-polizistenmord-hat-begonnen,prozess-polizistenmord-herborn-100.html

 

Märkische Allgemeine: Unnachgiebige Umweltaktivistin verurteilt

„Harte Strafe für eine junge Umweltaktivistin. Sie ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Sie hatte bei den umstrittenen Braunkohle-Protesten einen Polizisten verletzt. Die Frau muss auch deswegen ins Gefängnis, weil sie sich vor Gericht unnachgiebig zeigte.“

Online-Artikel, 09.06.2016

Leipziger Volkszeitung: Polizist verletzt – zwei Monate Haft für unbekannte Braunkohle-Gegnerin

„Sie wurde verurteilt, aber wer sie ist, bleibt unklar: Gegen eine Braunkohleprotest-Aktivistin ist eine zweimonatige Haftstrafe verhängt worden, weil sie aus Sicht der Richter einen Polizisten verletzt hat.“

Online-Artikel, 09.06.2016
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Polizist-verletzt-zwei-Monate-Haft-fuer-unbekannte-Braunkohle-Gegnerin

hessenschau.de: Prozess um Mord an Heiligabend – Angeklagter will sich von Polizist bedroht gefühlt haben

Reue klingt anders: Im Prozess um den Mord an einem Polizisten im Bahnhof Herborn an Heiligabend hat der Angeklagte das Verhalten des Beamten als Mitauslöser für die Tat dargestellt. Sein Anwalt verlas vor Gericht eine vorformulierte Erklärung.“

Online-Artikel, 09.06.2016
http://hessenschau.de/panorama/angeklagter-will-sich-von-polizist-bedroht-gefuehlt-haben,prozess-polizistenmord-100.html

Rosenheim (Bayern): Einsatzfahrzeug in den Inn gestürzt

Am Donnerstag, 09.06.16, ist ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Wenden in den Inn gestürzt. Die Streifenbesatzung konnte sich aus dem Fahrzeug retten, das Auto wurde abgetrieben.

Im Rosenheimer Stadtteil Kastenau geriet am Donnerstagnachmittag, gegen 14.40 Uhr, ein Polizeifahrzeug in der Nähe der Staustufe beim Wenden auf matschigem Untergrund ins Rutschen und ist dabei in den Inn gestürzt. Die Streifenbesatzung konnte sich noch rechtzeitig aus dem Fahrzeug retten und wurde zur ärztlichen Versorgung mit leichter Unterkühlung ins Krankenhaus eingeliefert. Das Einsatzfahrzeug ist vollständig untergegangen und offensichtlich aufgrund der starken Strömung abgetrieben. Derzeit befinden sich ein Großaufgebot an Rettungskräften der Feuerwehr und Wasserwacht sowie ein Polizeihubschrauber vor Ort, um das Fahrzeug zu lokalisieren. Zur Klärung der Unfallursache hat die Verkehrspolizei Rosenheim die Ermittlungen aufgenommen.

PM des PP Oberbayern Süd vom 09.06.2016

Elsenfeld (Bayern): Patient greift Sanitäter an und verletzt ihn schwer

Ein offenbar psychisch Belasteter aus dem Landkreis Miltenberg hat am Donnerstagnachmittag einen Sanitäter attackiert, der ihm Hilfe leisten wollte. Der Rettungsassistent wurde dabei schwer verletzt und musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die dreiköpfige Besatzung eines Rettungswagens des Bayerischen Roten Kreuzes war gegen 15:00 Uhr zu einem Notfall in der Dammsfeldstraße alarmiert worden. Hier sollte der Beifahrer eines PKWs medizinische Hilfe benötigen. Er sei sehr aufgebracht. Bei der vorausgegangenen Fahrt hatte er der Fahrerin bereits mehrfach versucht, ins Lenkrad zu greifen. Nach einer ersten Untersuchung bat das Rettungsteam den Patienten, der sich zwischenzeitlich wieder beruhigt hatte, zur weiteren Behandlung mit in den Rettungswagen zu kommen.

Auf dem Weg dorthin griff der Mann plötzlich und unvermittelt den Rettungsassistenten an und schlug und trat nach ihm. Den beiden anderen Sanitätern gelang es schließlich den Angreifer wegzuziehen. Der Mann lief daraufhin davon, sodass sich die Rettungsdienstmitarbeiter um ihren verletzten Kollegen kümmern konnten. Dieser hatte durch den Angriff offenbar mehrere Knochenbrüche erlitten.

Noch während der Behandlung kam der Angreifer zurück zur Einsatzstelle – jetzt wieder völlig ruhig und kooperativ. Zwei zwischenzeitlich eingetroffene Polizeistreifen nahmen ihn in Empfang. Hintergrund für die Tat ist nach aktuellem Ermittlungsstand wohl eine schubweise verlaufende, psychische Erkrankung. Der Mann wurde daher zur Behandlung in eine Fachklinik gebracht. Die Polizeiinspektion Obernburg ermittelt wegen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Ein weiterer Rettungswagen und ein Notarzt brachten den verletzten Sanitäter in ein Krankenhaus, wo er operiert wurde. Mittlerweile ist er auf dem Wege der Besserung.

PM des PP Unterfranken vom 10.06.2016

Köln (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt – Zwei schwerverletzte Polizeibeamte

Symbolfoto
Symbolfoto

Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Dienstfahrzeugs der Polizei Köln sind heute Vormittag (10. Juni) zwei Polizisten (34, 42) schwer verletzt worden. Sie werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. Eine Auszubildende der Polizei (23) erlitt leichte Verletzungen. Die 23-Jährige konnte nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Alle anderen Unfallbeteiligten blieben nach aktuellem Sachstand unverletzt.

Auf dem Weg zu einem dringenden Einsatz mit dem Hinweis „Täter am Ort“ war die dreiköpfige Streifenwagenbesatzung auf der Venloer Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts unterwegs. Für die Einsatzfahrt hatten die Beamten die Nutzung von Blaulicht und Martinshorn über Funk angemeldet.

In Höhe der Einmündung zur Nattermannallee hatte sich vor einer roten Ampel ein Rückstau gebildet. Der Fahrer des Dienstfahrzeugs überholte die Fahrzeugschlange. Als der Streifenwagen den Einmündungsbereich querte kollidierte er mit einem Volkswagen, dessen Fahrer (22) nach aktuellem Sachstand von der Nattermannallee in die Venloer Straße abbiegen wollte. Durch die Wucht der Kollision wurde der Funkstreifenwagen nach links geschleudert und prallte auf der Gegenfahrbahn gegen die Fahrzeugfront eines Sattelschleppers (Fahrer 28) der vor der Ampel wartete.

Nach diesem Zusammenstoß wurde das Polizeifahrzeug nach links abgelenkt und kam wenige Meter später in einer Grünfläche zum Stillstand.

Unter anderem war auch das Verkehrsunfallaufnahmeteam der Polizei Köln im Einsatz. Die Ermittlungen zur abschließenden Klärung der Unfallursache hat das Verkehrskommissariat 2 bereits aufgenommen.

Alle drei am Unfall beteiligten Fahrzeuge waren so schwer beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten. Für die Dauer der Rettungsarbeiten und der Unfallaufnahme leiteten Polizisten den Verkehr an der Unfallstelle vorbei. Zeitweise sperrten die Uniformierten die Venloer Straße ab. Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen. Die Unfallstelle ist seit 13.45 Uhr geräumt.

PM des PP Köln vom 10.06.2016

Spendenkonto für die Hinterbliebenen von Daniel Witte, dem bei einem Unfall bei Wismar getöteten Polizisten

Bildquelle: Polizei Westmecklenburg

Bildquelle: Polizei Westmecklenburg

 

Quellen:
Facebookseite der Polizei Westmecklenburg:
https://www.facebook.com/PolizeiWestmecklenburg/photos/a.156149904730109.1073741828.156122558066177/287113051633793/?type=3&theater

Facebookseite der GdP Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.facebook.com/gdp.mv/photos/a.224862717654972.1073741826.216782695129641/714306762043896/?type=3&theater

Bretten-Ruit (Baden-Württemberg): Feuerwehrmann erlitt Stromschlag

Zu den schweren Verletzungen des Feuerwehrmannes kam es, nachdem dieser einen von einer Schlammlawine gestoppten Güterzug bestiegen hatte.

Nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen hatte der 35-Jährige zur fotografischen Dokumentation eines Erdrutsches auf die andere Gleisseite gelangen wollen. Nachdem er in Abstimmung mit dem Notfallmanagement der Bahn zunächst die Plattform eines Tankwaggons bestiegen hatte, erklomm er die an dem Waggon angebrachte Leiter und kam offenbar der 15.000 Volt führenden Oberleitung zu nahe. Bei strömendem Regen bildete sich plötzlich ein Lichtbogen, so dass der Mann mit schwersten Verbrennungen in den Schotterbereich zwischen die Gleise stürzte.

Nach seiner Versorgung durch Ersthelfer wurde der lebensgefährlich verletzte, aber ansprechbare 35-Jährige in die Brettener Rechbergklinik gebracht und von dort aus mit dem Rettungshubschrauber nach Ludwigshafen in die BG-Klinik verlegt.

PM des PP Karlsruhe vom 09.06.2016

Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit Polizeibeteiligung

Infolge eines Überholmanövers kam es heute Nachmittag, gegen 14:23 Uhr, auf der L35 Höhe Podewall zu einem Verkehrsunfall mit vier beteiligten Fahrzeugen. Der flüchtige Unfallverursacher, ein dunkles Fahrzeug, überholte mehrere PKW, schnitt diese und verursachte so den Auffahrunfall. Insgesamt entstand ein Schaden von ca. 50.000 Euro. Die drei am Unfallort verbliebenen Wagen waren alle nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Eines dieser Fahrzeuge war ein Polizeiwagen.

Zwei Polizeibeamte und ein Kind wurden hierbei leicht verletzt und zum Klinikum Neubrandenburg verbracht.

Die Ermittlungen zum Unfallhergang übernimmt die Kriminalpolizei in Neubrandenburg. Der flüchtige Unfallverursacher wird sich zumindest für die Unfallflucht und die fahrlässige Körperverletzung verantworten müssen.

PM der PI Neubrandenburg vom 09.06.2016

Verwaltungsgericht lässt weiterhin Videoaufzeichnung durch Polizeidirektion (PD) Hannover zu

In seinem heutigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover die Videoaufzeichnung durch die PD Hannover an 22 Standorten auch weiterhin für zulässig erklärt.

Die PD betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich derzeit 77 Überwachungskameras, von denen 23 aufzeichnen.

Die Behörde ist durch das Verwaltungsgerichtsurteil heute in ihrer Praxis bestätigt worden, an Orten mit besonderem Straftatenaufkommen sowie zum Schutz gefährdeter Objekte eine Kameraüberwachung und -aufzeichnung durchzuführen. Diese sieht das Gericht an 22 der bisherigen 23 Standorte weiterhin als rechtmäßig an.

Im Übrigen hielt das Gericht die Videobeobachtung auf der Grundlage des derzeitig noch gültigen Polizeigesetzes für unzulässig. So erkannte das Gericht für 37 zur Verkehrsbeobachtung genutzte Kameras keine ausreichende Rechtsgrundlage. Diesbezüglich hatte die PD Hannover ohnehin vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Neufassung des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bereits im Vorfeld bekannt gegeben, dass die genannten Kameras künftig nicht mehr durch die Polizei genutzt werden und der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen/Region Hannover zur Übernahme angeboten werden sollen. Erste Gespräche wurden bereits geführt. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet, sieht eine Verwendung von Kameras durch die Polizei nur noch zur Kriminalprävention vor.

Hinsichtlich der übrigen 17 Kameras, die derzeit in der PD Hannover ohne Aufzeichnung zur Kriminalprävention eingesetzt werden, wird die Behörde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und das weitere Vorgehen prüfen.

PM der PD Hannover vom 09.06.2016

Polizeipräsidium Oberbayern Süd: Die Rolle der Polizei bei und im Vorfeld von Versammlungen ist ganz klar definiert

In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es auch Positionen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Solange diese Haltungen auf der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung fußen, muss eine starke Gesellschaft dies ertragen können. Daher wird ein Tätigwerden der Polizei in den meisten Fällen nicht notwendig. „Wenn doch, ist die Rolle der Polizei ganz klar definiert“ sagt der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Kopp.

Gerade politische Anschauungen sind es, die immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Nicht selten finden Versammlungen statt, um diese Anschauungen zu vertreten und zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen.

Die „Meinungs- und die Versammlungsfreiheit“ sind sehr hochrangige Rechtsgüter in unserer Bundesrepublik und werden jedem Menschen gewährt, ob er nun Deutscher ist oder nicht. Der ausschlaggebendste Grundsatz hierbei ist jedoch „friedlich und ohne Waffen“. Denn nur dann kann sich jemand auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen.

Der Rolle der Polizei sollten sich die Bürgerinnen und Bürger bewusst sein. Die polizeilichen Einsatzkräfte stehen nicht als Sinnbild für eine politische Zielrichtung, sie setzen sich ausschließlich für den Schutz der Grundrechte ein.

„Wer als Demokrat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch die Aufgabe der Polizei in unserer demokratischen Gesellschaft anerkennen“, so Polizeipräsident Robert Kopp.

Nicht nur während, sondern bereits im Vorfeld von Veranstaltungen und Versammlungen betreibt die Polizei Aufklärung, um einen reibungslosen Verlauf und den Schutz aller Teilnehmer zu gewährleisten. So konnte am Mittwoch, 08.06.2016, in Grassau ein 16-jähriger Mann aus Traunstein vorläufig festgenommen werden, der im Umfeld einer Veranstaltungsörtlichkeit Schmierschriften anbrachte, wodurch nicht unerheblicher Sachschaden entstanden ist.

„Diese und andere Verstöße, auch im Zusammenhang mit Versammlungen werden wir auch weiterhin nicht dulden. Hierbei handelt es sich um keine Kavaliersdelikte“ so der Polizeipräsident.

PM des PP Oberbayern Süd vom 09.06.2016

Oberfränkische Polizisten immer wieder Ziel von Übergriffen

1.126 oberfränkische Polizeibeamtinnen und -beamte wurden im Jahr 2015 in 529 Fällen Opfer von Übergriffen. Dies stellt zwar zum Vorjahr einen Rückgang von 9,9 Prozent dar, dennoch bleibt die Anzahl und insbesondere auch das Gewaltpotenzial besorgniserregend. Nahezu täglich werden oberfränkische Ordnungshüter von Straftätern beleidigt und körperlich oder gar mit Waffen angegriffen. 13 Prozent der betroffenen Beamten erlitten dabei Verletzungen.
Die Aggression und Gewaltbereitschaft gegen die Polizisten verdeutlicht auch die besorgniserregende Bilanz des vergangenen Wochenendes, bei der vier Beamten teils erheblich verletzt sowie zwei Polizisten mit einem Messer attackiert wurden.

Am 4. Juni 2016, um etwa 22 Uhr, wurden zwei Jugendliche auf einem Spielplatz in Kronach von Älteren mit Schlägen bedroht, worauf sie um Hilfe rufend davonliefen. Ein Polizeibeamter in der Freizeit hörte die Rufe und wollte die angespannte Situation schlichten. Er gab sich zudem als Polizist zu erkennen. Nach ersten Beschimpfungen griff zunächst ein junger Mann den Beamten an, der den ersten Schlag noch abwehren konnte. Dies gelang nicht mehr, als ein zweiter Täter ebenfalls mehrmals auf den 46-Jährigen einschlug. Mit einer Platzwunde und Hämatomen musste der Beamte schließlich im Krankenhaus behandelt werden.

Wie schnell das eigene Leben in Gefahr ist, mussten zwei Polizisten am 5. Juni 2016 im Landkreis Bamberg erleben. Bei einer massiven Ruhestörung insbesondere durch Musik, öffnete der alkoholisierte 56-jährige Bewohner nicht mehr die Tür. Schließlich wurde die Feuerwehr zur Wohnungsöffnung herangezogen. Als die beiden Polizisten die Räume betreten wollten, stach der Mann mit einem größeren Messer aus kurzer Entfernung auf einen der Beamten ein. Insbesondere seiner schnellen Reaktion und viel Glück ist es zu verdanken, dass der Polizist und auch sein Kollege nur knapp schweren Verletzungen entkamen. Als ein Spezialeinsatzkommando später in das Anwesen eindrang, griff der Bewohner erneut einen Beamten mit einem Messer an. Dieser konnte jedoch die Attacke abwehren und blieb unverletzt.

Unter dem Einfluss von Alkohol standen auch zwei randalierende junge Männer am frühen Sonntagmorgen des 5. Juni 2016 in Bamberg. Sie beschädigten geparkte Autos und schoben einen Anhänger sowie Fahrräder auf die Straße. Während einer der Tatverdächtigen bereits beim Eintreffen der Polizisten die Flucht ergriff, bedrohte der andere einen Beamten mit einem zerbrochenen Glas. Bei der anschließenden vorläufigen Festnahme kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, da sich der der Tatverdächtige massiv gegen die Maßnahme zur Wehr setzte. Dabei erlitt der Polizist erhebliche Verletzungen. Sein Kollege wurde leicht verletzt. Der Tatverdächtige hatte rund 1,9 Promille Alkohol intus. Der zweite Täter, der wenig später festgenommen werden konnte, war ebenso stark alkoholisiert.

Zunächst nur die Personalien wollte eine Zivilstreife am 4. Juni 2016, gegen 21 Uhr, bei einem 27 Jahre alten Mann am Bahnhof in Bamberg erheben. Der Mann hatte kurz vor der Kontrolle noch einen kleinen Gegenstand in ein Beet geworfen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung versuchte der 27-Jährige zu flüchten, konnte aber von den Beamten, die sich zuvor als Polizisten ausgewiesen hatten, festgehalten werden. Dagegen sowie bei der anschließenden Fesselung wehrte sich der Tatverdächtige erheblich, wobei ein Beamter eine leichte Verletzung an der Hand davontrug. In dem Blumenbeet fanden die Ordnungshüter einen Brocken Haschisch und später in der Wohnung des Mannes zudem noch eine größere Menge der Droge.

Beleidigungen und Körperverletzungen fast schon trauriger Alltag

Mit 220 Fällen stehen die Beleidigungen an der unrühmlichen Spitze der Respektlosigkeit. Gleich darauf folgen bereits Tätlichkeiten, mit einer zum Jahr 2014 fast unveränderten Anzahl von 178 Körperverletzungsdelikten. Im Deliktsbereich „Widerstand“ sank die Zahl von 109 im Jahr 2014 auf 85 Fälle im vergangenen Jahr. Die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen blieb mit 23 Straftaten unverändert. 2015 ereigneten sich zudem zwei versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte.

Häufigster Tatort: Straße

Die meisten Straftaten gegen Polizeibeamte ereignen sich im öffentlichen Raum, auf Straßen, Wegen und Plätzen. Hier ist ein Rückgang auf 250 Fälle, im Vergleich zum Vorjahr 2014 mit 283 Fällen, festzustellen. An privaten Örtlichkeiten, wie Wohn-, Haus- und Gartenbereich, wurden 115 Straftaten verzeichnet, ein Anstieg um 22 Prozent. Bei Vorfällen in Polizeidienststellen sank die Zahl von 80 auf 66 Straftaten, der Anteil der Straftaten in Gaststätten/Diskotheken ging um einen Fall auf 13 zurück.
Nach wie vor kommt es zur Nachtzeit sowie am Wochenende zu den meisten Übergriffen auf Beamte.

Geringfügige Maßnahmen – erhebliche Übergriffe

Gewalt gegen Polizeibeamte steht in der Regel in unmittelbarem Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen. Oftmals sind diese nur geringfügig, wie beispielsweise Identitätsfeststellungen oder Sachverhaltsklärungen. Dennoch werden den Beamten bereits dabei immer wieder Respektlosigkeit und Aggression entgegengebracht. Bis 2014 fanden jährlich ansteigend Übergriffe gegen Polizeibeamte statt, ohne dass überhaupt eine Maßnahme getroffen wurde. Waren es im Jahr 2014 noch 68 solcher „anlasslosen“ Vorfälle, sank die Zahl 2015 auf 41.

Wie massiv die Gewaltbereitschaft bei einer geringfügigen Maßnahme wie einer Identitätsfeststellung sein kann, mussten Beamte in Bamberg in der Silvesternacht 2015/2016 erleben. Bei der Personalienfeststellung griff ein 35-Jähriger einen Polizeibeamten unvermittelt an und schlug dann am Boden auf ihn ein. Auch sein 16-jähriger Sohn wollte ihn dabei „unterstützen“. Ein Alkoholtest beim Täter zeigte einen Wert von 2,28 Promille. Durch die Schläge erlitt der angegriffene 25-jährige Polizeibeamte innere Blutungen.

Großteil der Tatverdächtigen alkoholisiert

Bei den 529 registrierten Fällen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2015 wurden 456 Tatverdächtige ermittelt. Von den 456 Personen waren 384 männlich (84 Prozent), 72 waren weiblich (16 Prozent).
Bei fast dreiviertel der Täter (325) stellte sich der Einfluss von berauschenden Mitteln heraus. 269 Mal (59 Prozent) war dies Alkohol, der immer noch als Aggressionsverstärker Nummer 1 gilt. Drogen und Medikamente wurden bei 23 Tatverdächtigen (5 Prozent) festgestellt und bei 7 Prozent (33 Personen) konnte bei der Tatausführung sowohl Alkohol als auch Drogen und Medikamenten nachgewiesen werden.

Gefährliche Tatmittel

Mit welcher Aggression und Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2015 wieder deutlich. In einem Fall wurden die Polizisten mit einer scharfen Schusswaffe bedroht, in zwei Fällen mit einer sonstigen Schusswaffe. Hieb- und Stichwaffen waren in drei Fällen gegen die Polizisten im Einsatz, drei Mal wurden sie damit bedroht. Bei drei Fällen benutzten die Tatverdächtigen Wurfgegenstände und zwei Mal ein Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter. In 92 Fällen erfolgten die Übergriffe durch Schläge und 111 Mal durch Treten. 17 Mal wurde ein Kopfstoß ausgeführt und in 22 Fällen wurden gegen die Beamten mit Beißen vorgegangen.

Im Jahr 2015 kam es zu zwei versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten.

Am Abend des 6. April 2015 wurden Polizisten in Bayreuth zu einer randalierenden Person in der August-Riedel-Straße gerufen. Sachbeschädigungen sowie Bedrohungen gegen Anwohner waren vorangegangen. Als die Polizisten an der Türe klingelten und sich zu erkennen gaben, öffnete der Tatverdächtige die Tür und griff einen der beiden Polizisten mit einem selbstgebauten Schlagwerkzeug, an dessen oberen Teil er einen Holzklotz mit mehreren langen, herausstehenden Schrauben angebracht hatte. Den ersten Schlag konnte der Beamte abwehren, trug jedoch bei dem zweiten Schlag am Arm, trotz dicker Bekleidung, eine Platzwunde davon, die genäht werden musste.

Zu massiven Tätlichkeiten gegen zwei Polizeibeamte kam es auch am 24. April 2015, gegen 1.15 Uhr, in Kronach. Nach einer Trunkenheitsfahrt griff der 43-jährige Beschuldigte einen Beamten vor der Blutentnahme im Krankenhaus an. Dabei versuchte er mit aller Gewalt, dem Polizisten die Dienstpistole aus dem Holster zu entreißen, was in einer heftigen Auseinandersetzung endete. Auch die Blutentnahme musste bei massiver Gegenwehr durchgeführt werden. Der Mann drohte wiederholt, die Beamten „abzuknallen“, äußerte mehrfach gegenüber den Polizisten übelste Beleidigungen und randalierte die gesamte Nacht in der Haftzelle.

Wegen eines weiteren versuchten Tötungsdelikts Mitte 2015, das aus statistischen Gründen noch nicht in der Auswertung des Lagebildes aufgeführt ist, musste sich ein 22 Jahre alter Mann strafrechtlich verantworten.
Schleierfahnder kontrollierten am 30. Juni 2015, gegen 18 Uhr, einen Tatverdächtigen bei der Einreise mit dem Zug aus der Tschechischen Republik in Marktredwitz. Im Zug wurde zunächst im Mülleimer eine in Tempo gewickelte Tüte mit 6,5 Gramm Crystal aufgefunden. Im Verlauf der Kontrolle, beim Verlassen des Zuges am Bahnhof, stach der Tatverdächtige dann unvermittelt auf einen der Polizisten ein und ergriff danach die Flucht. Das Messer verursachte einen zehn Zentimeter langen Stichkanal mit Durchtrennung einer Vene und relativ hohem Blutverlust. Der Schwerverletzte musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus Marktredwitz eingeliefert werden. Der zweite an der Kontrolle beteiligte Beamte wurde leicht verletzt. Das Amtsgericht Hof bestätigte den beantragten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft.

(Überlebens-)wichtiges Einsatztraining

Dass die oberfränkischen Polizeibeamten tätliche Übergriffe trotz ihrer hohen Anzahl überwiegend abwehren konnten beziehungsweise die Angriffe oftmals glimpflich ausgingen, ist nicht zuletzt auch den aufwändigen Schulungsmaßnahmen im Bereich des polizeilichen Einsatztrainings zu verdanken. Im Jahr 2015 trugen bei den gewalttätigen Angriffen 13 Prozent der angegriffenen Polizisten Verletzungen davon. Seit der Fertigstellung des neuen „Zentrums für Polizeiliches Einsatztraining“ im Herbst vergangenen Jahres in Bayreuth, können die oberfränkischen Beamtinnen und Beamten unter noch professionelleren Bedingungen trainieren. Bei den stets weiter entwickelten Einsatz- und Schießmodulen werden sie regelmäßig für Ernstfälle sensibilisiert und fortgebildet. Als Maßstab gilt, in unterschiedlichen Einsatzsituationen das mögliche Konflikt- und Gewaltpotential erkennen um im Ernstfall angemessen darauf reagieren zu können.
Grundsätzlich ist es das vorrangige Ziel eines jeden Polizeibeamten, Konflikte nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation zu lösen.

PM des PP Oberfranken vom 09.06.2016

Chemnitz (Sachsen): Ermittlungsverfahren zu den Vorkommnissen im Bereich der Flüchtlingsunterkunft Clausnitz vom 18.2.2016 abgeschlossen

Die im Zusammenhang mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz am 18.2.2016 geführten Ermittlungsverfahren (wir berichteten hier und hier) sind weitgehend abgeschlossen.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich am frühen Abend des 18.2.2016 nach und nach immer mehr Einwohner aus Clausnitz und Umgebung im Bereich der vorgesehenen Asylbewerberunterkunft versammelt hatten, um gegen die Belegung zu protestieren.
Als der mit den Flüchtlingen besetzte Bus gegen 19.08 Uhr in Richtung des Wohnprojekts die Cämmerswalderstrasse befuhr, wurde die Zufahrt durch eine Gruppe von 30-40 Personen blockiert.
Um den Bus an der Weiterfahrt zu hindern, wurde zeitgleich – bis ca. 20.30 Uhr – die Straße durch einen Traktor und zwei PKWs komplett versperrt.
Erst nach wiederholter Aufforderung durch Polizeibeamte und Androhung, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wurde die Zufahrt beräumt.
Auch nachdem der Bus bis zum Eingang der Unterkunft vorgefahren war, befanden sich noch immer ca. 80 bis 100 Demonstranten vor und seitlich des Busses, wobei Rufe wie „Wir sind das Volk“, „Abfahrt“, „Widerstand“ zu hören waren. Einige der Demonstranten zeigten die „Kopf-ab-Geste“.
Obwohl gegenüber den Demonstranten mehrfach Platzverweise ausgesprochen und unmittelbarer Zwang angedroht worden war, verließen sie den Platz vor der Unterkunft nicht. Eine Räumung durch die Polizei war nicht möglich, weil den Demonstranten lediglich 23 Polizeibeamte gegenüberstanden.
Als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Bus kam es in der Folge auch zu Spontanhandlungen durch Businsassen (u.a. provozierende, zum Teil beleidigende Gesten in Richtung der Demonstranten; Bespucken der Businnenscheibe, Zeigen des sog. Halsabschneidens in Richtung der Demonstranten).
Nachdem die Asylsuchenden über ein Stunde mehrmals aufgefordert worden waren, den Bus zu verlassen, diese der Aufforderung aber aus Angst vor den Demonstranten nicht nachkommen wollten, wurde die Räumung des Busses beschlossen.
Ein 14-jähriger Junge sowie eine Frau wurden mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bus verbracht; alle anderen verließen den Bus freiwillig.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen richteten sich hauptsächlich auf

– Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade und der Ansammlung vor dem Asylbewerberheim,
– Straftaten der Asylbewerber im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen sowie Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte beim Verlassen/Nichtverlassen des Busses sowie
– Straftaten von Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verbringen einiger Asylbewerber aus dem Bus.

Gegen die drei Fahrer des Traktors und der beiden PKW`s hat das Amtsgericht Freiberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Strafbefehl wegen Nötigung erlassen, da sie den Busfahrer rechtswidrig mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert hatten.
Weiterhin wurde gegen eine Person ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten erlassen.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche sich vor den Bus stellten, ohne die Zufahrt mittels Fahrzeugen zu blockieren, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil diese Handlung nicht strafbar war.

Auch gegen die Insassen des Flüchtlingsbusses wurde von der Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Insoweit war ausschlaggebend, dass die Businsassen von der Überzahl der Demonstranten, der geraume Zeit andauernden Beschimpfungen mit ausländerfeindlichen Parolen und Gesten massiv eingeschüchtert waren und die Beleidigungen und Bedrohungen spontan als Gegenreaktion erfolgten.
Auch das Nichtbefolgen der polizeilichen Aufforderung, den Bus zu verlassen, war zumindest nicht schuldhaft. Die Asylsuchenden hatten angesichts der Demonstranten unmittelbare Angst vor Verlassen des relativ sicheren Busses und waren durch die Dauer und Wucht der Ereignisse vor dem Bus zunehmend traumatisiert.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung gegen die beiden Polizeibeamten, die zwei der Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus verbracht hatten, wurde ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Anwendung von körperlicher Gewalt war aufgrund der Situation nach dem Sächsischen Polizeigesetz gerechtfertigt. Hiernach kann die Polizei einen Platzverweis auch gegenüber Unbeteiligten aussprechen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden kann. Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten.
Da die Situation durch das Zeigen des „Stinkefingers“ und das Spucken gegen die Scheibe durch die beiden Asylbewerber weiter zu eskalieren drohte, bestand die einzige Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und weitere Gefahren für die Asylbewerber im Bus abzuwehren, darin, die Asylsuchenden aus dem Blickfeld der Demonstranten in das Haus zu verbringen.

Von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren auf eine Vielzahl von Anzeigen wegen unterschiedlichster Verdachtsmomente wurde nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar waren.

Weder besteht ein Anfangsverdacht gegen den Busfahrer wegen Volksverhetzung, indem er in der Fahrzielanzeigetafel das Wort „Reisegenuss“ geführt und dadurch zynisch seine Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, noch gegen den Polizeipräsidenten der PD Chemnitz wegen Strafvereitelung im Amt, in dem er bei der Pressekonferenz am 20.2.2016 angab, aus seiner Sicht wären die Handlungen der Polizeibeamten am 18.2.2016 rechtmäßig gewesen.

PM der PD Chemnitz vom 07.06.2016

Hoyerhagen (Niedersachsen): Eskalierende Streitigkeiten zwischen Vermieterin und Mieter – umherfliegende Glassplitter verletzten eine Polizeibeamtin

Andauernde und in den Nachmittagsstunden des 06. Juni 2016 eskalierende Streitigkeiten zwischen der Vermieterin (65 Jahre) und dem Mieter (49 Jahre) erforderten das Eingreifen der Polizei Hoya.

Beim Ansprechen des Mieters durch die verschlossenen Hauseingangstür schlug dieser unvermittelt mit der Faust durch den Glaseinsatz der Tür. Die unmittelbar vor der Haustür stehende 42jährige Polizeioberkommissarin wurde durch die Glassplitter im Gesicht verletzt und musste ambulant behandelt werden.

Zur Unterstützung der von der Polizeistation Hoya eingesetzten Beamten wurden aus Nienburg zwei Funkstreifenwagen und ein Rettungswagen des DRK angefordert.

Nach Eindringen in die Wohnung des Verursachers wurde dieser mit stark blutenden Schnittverletzungen festgestellt und dem Krankenhaus in Nienburg zugeführt.

Nach erfolgter Behandlung erhielt er polizeilicherseits ein 48stündiges Betretungsverbot für seine Wohnung, um so eine weitere Eskalation der Streitigkeiten zu vermeiden.

Die Polizei Hoya hat gegen diesen Mann ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

PM er PI Nienburg-Schaumburg vom 07.06.2016

MK „Bosseborn“: Beschuldigtes Paar hatte im Beisein eines Opfers Kontakt zur ostwestfälischen Polizei

NRW_blau_dunkelDie Ermittlungen der MK „Bosseborn“ laufen weiter auf Hochtouren. Die 40-köpfige Mordkommission geht Hunderten von Spuren und Hinweisen nach. Mittlerweile sind 71 Hinweise aus der Bevölkerung bei der Polizei eingegangen, wobei sich daraus bislang keine Erkenntnisse zu weiteren Opfern ergeben haben. Auch wenn das Landeskriminalamt NRW bei der Untersuchung der Spuren unterstützt, dürfte die Auswertung der sichergestellten Gegenstände noch Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen.

Neben der Aussage der Beschuldigten Angelika W., es habe im Jahr 2012 einen Kontakt zu einem Polizeibeamten einer Polizeiwache im niedersächsischen Uslar gegeben, sind der Mordkommission aufgrund von Äußerungen der Angelika W. zwei weitere Situationen in Ostwestfalen bekannt geworden, bei denen das beschuldigte Paar im Beisein eines Opfers Kontakt zur Polizei hatte.

Am 06.06.2014 kam es demnach auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes an der Brenkhäuser Straße in Höxter zu einem Streit zwischen Angelika W. und dem Opfer Anika W., aufgrund dessen Zeugen die Polizei zur Hilfe riefen. Nach den Ermittlungen der MK „Bosseborn“ wurde der Streit von den eingesetzten Polizeibeamten ohne weitere Maßnahmen geschlichtet. Für die Beamten stellte sich die Situation als Beziehungsstreit zweier Frauen um einen Mann dar, ohne dass Hinweise auf Straftaten vorlagen.

Am 26.07.2014 meldete ein Ehepaar der Polizei über Notruf eine Beobachtung zu einer offensichtlich eingeschüchterten Frau mit Verletzungen im Gesicht auf der Rücksitzbank eines Fahrzeuges im Bereich einer Tankstelle an der Oerlinghauser Straße in Bad Salzuflen-Schötmar. Ermittlungen der MK ergaben, dass sich zur Einsatzzeit die beiden Beschuldigten Angelika W. und Wilfried W. mit ihrem Opfer Anika W. in dem Fahrzeug befanden. Nach bisherigen Erkenntnissen verstarb Anika W. circa eine Woche später. Die damals erfolgte polizeiliche Überprüfung hatte keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat ergeben. Die dazu inzwischen durch die MK vernommenen Polizeibeamten konnten sich nicht mehr an Details des damaligen Einsatzes erinnern, daher soll die Beschuldigte Angelika W. in einer weiteren Vernehmung dazu befragt werden.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat die beschriebenen Polizeieinsätze im Hinblick darauf geprüft, ob gegen die eingesetzten Polizeibeamten der Vorwurf der Unterlassenen Hilfeleistung oder anderer Straftaten zu erheben ist. Nach den bisherigen Erkenntnissen zu den Polizeieinsätzen liegt auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsstandes kein Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Gemeinsame Presseerklärung der StA Paderborn und des PP Bielefeld vom 07.06.2016

Innsbruck (Tirol): Verkehrsunfall mit Personsverletzung und involviertem Polizeifahrzeug

Am 6.6.2016 um 23:20 Uhr lenkte ein 24-jähriger Österreicher ein Taxi auf der Reut-Nicolussi-Straße in Fahrtrichtung Osten. Zum selben Zeitpunkt befuhr ein 32-jähriger Polizeibeamter mit einem Streifenwagen die Radetzkystraße in südliche Richtung. Im Kreuzungsbereich der beiden Straßen kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den Fahrzeugen.

Dabei erlitten der Lenker des Streifenwagens, sein Beifahrer sowie drei Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren, welche aufgrund eines Einsatzes auf der Rückbank saßen leichte Verletzungen. Auch der Taxifahrer begab sich im Anschluss an den Vorfall in die Klinik. Beide KFZ waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

PA der LPD Tirol vom 07.06.2016

Kassel (Hessen): Brand in Mehrfamilienhaus mit sieben Verletzten: Kripo ermittelt wegen Brandstiftung

Es brannte am gestrigen Sonntagmorgen gegen 4.30 Uhr in einem Mehrfamilienhaus an der Eichwaldstraße. Dabei waren sieben Personen verletzt worden, darunter auch ein Nachbar und zwei Polizisten, die sich bei der Rettung der Hausbewohner selbst in Gefahr brachten. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten des für Branddelikte zuständigen K 11 der Kasseler Kripo gehen von Brandstiftung aus. Sie suchen nun nach Zeugen, die Hinweise auf den oder die Täter geben können.

Die Spurenlage am Tatort ist eindeutig, so die Ermittler des K 11. Ein Wäscheständer mit Kleidung, der zuvor auf einer im 1. Obergeschoss angrenzenden Dachterrasse des Wohnhauses stand, war von den Unbekannten in das Treppenhaus gebracht und vor einer Holztür im ersten Obergeschoss in Brand gesteckt worden. Die Flammen griffen auf die zu einer Gemeinschaftstoilette gehörenden Holztür sowie Wand- und Deckenverkleidung im Treppenhaus über. Infolge der erheblichen Rauchentwicklung schlugen Brandmelder in den Wohnungen an. Ein 45 Jahre alter Nachbar, der den Alarm vor dem Haus hörte, begab sich ins Treppenhaus und begann die gut 20 Bewohner zu wecken und aus dem Haus zu begleiten. Die zwischenzeitlich eintreffende Funkstreife des Polizeireviers Kassel-Ost forderte die Bewohner zunächst über den Außenlautsprecher des Streifenwagens auf, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Beamtin und der Beamte beteiligten sich daraufhin ebenfalls an der Räumung. Sowohl das Streifenteam als auch der 45-Jährige verletzten sich bei der Rettungsaktion. Sie und zwei Bewohner des vom Brand betroffenen Hauses mussten mit leichten Rauchgasvergiftungen in Kasseler Krankenhäuser gebracht werden. Sie konnten im Laufe des gestrigen Tages wieder nach Hause entlassen werden. Bei zwei weiteren Bewohnern reichte eine ambulante Behandlung am Einsatzort wegen des eingeatmeten Rauchs. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf rund 30.000,- Euro.

Die Kripobeamten des Kommissariats 11, die wegen schwerer Brandstiftung ermitteln, bitten nun Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise werden unter der Telefonnummer 0561 – 9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel erbeten.

PM des PP Nordhessen vom 06.06.2016

u einem Brand in einem Mehrfamilienhaus kam es heute in den frühen Morgenstunden. Gegen 04.30 Uhr gingen bei der Feuerwehr und der Polizeileitstelle Anrufe ein, bei denen mitgeteilt wurde das in der Eichwaldstraße im Kasseler Stadtteil Bettenhausen brennt. Die zuerst eintreffenden Beamten des Polizeirevier Ost stellten fest, dass es in dem Obergeschoss brannte. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach ersten Erkenntnissen 22 Per-sonen in dem Haus. Die Polizeibeamten bemühten sich sofort um Rettung und Evakuie-rung der Anwesenden. Hierbei wurden sie von den kurze Zeit später eintreffenden Feuerwehrkräften der Berufsfeuerwehr Kassel unterstützt. Aufgrund des schnellen Handelns gelang es, alle Personen in kürzester Zeit aus dem Haus zu bringen. Nach ersten Erkenntnissen erlitten 5 Hausbewohner leichte Verletzungen durch Rauchgasvergiftungen. Auch die beiden Polizeibeamten waren hiervon betroffen. Wie die ersten Ermittlungen ergaben, brach das Feuer vermutlich in einer Außentoilette im Treppenhaus aus. Zur Brandursache gibt es noch keine Erkenntnisse. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens ist ebenfalls noch nicht bekannt.

PM des PP Nordhessen vom 05.06.2016

Fußball und Gewalt – deutsche Polizeibeamte unterstützen bei Europameisterschaft in Frankreich

Fussball_Gewalt_ferdschBis zu zwölf Polizisten aus ganz Deutschland unterstützen die französischen Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen während der Fußballeuropameisterschaft 2016. „Die Euro 2016 ist keine Bühne für Gewalt“, machte der Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW), Rainer Pannenbäcker, heute (6.6.2016) bei der offiziellen Verabschiedung der Delegation in Duisburg klar. „Die deutschen Polizisten werden an den Spielorten der Nationalmannschaft dazu beitragen, gewaltbereite deutsche Störer von Auseinandersetzungen abzuhalten. Wir haben unser Klientel fest im Blick.“ Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) koordiniert den Einsatz. Sie hat ihren Sitz beim LZPD NRW.

Der 54-jährige Polizeioberrat Uwe Ganz wird die deutsche Delegation vor Ort leiten. Sie besteht neben ihm aus acht so genannten Szenenkundigen Beamten (SKB), einem Einsatzkoordinator, einer Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes und einem Verbindungsbeamten der ZIS. Zum ersten Gruppenspiel reisen zunächst acht Beamte nach Frankreich an. „Für das Spiel Deutschland gegen Polen am 16.6. werden wir die Delegation mit vier weiteren szenenkundigen Beamten verstärken“, erläuterte Ganz. „Das ist für uns ein Spiel mit besonderer Brisanz.“

Ganz erläutert die wesentlichen Aufgaben der Delegation: „Auf der einen Seite wollen wir ausschließen, dass Gewalttäter aus der deutschen Fanszene die Fußballweltmeisterschaft als Bühne für Auseinandersetzungen nutzen. Auf der anderen Seite werden wir den Sicherheitskräften vor Ort deutsches Fanverhalten erklären, um Irritationen zu vermeiden.“ Ganz nennt ein Beispiel: „Deutsche Fangruppen sammeln sich gern in großer Zahl am Spielort auf einem innerstädtischen Platz und nehmen ihn quasi für sich ein. Einige Verhaltensrituale können dabei auf Außenstehende bedrohlich wirken. Wir helfen den örtlichen Sicherheitskräften, das Verhalten richtig zu bewerten und wirken – soweit möglich – deeskalierend auf Fußballanhänger ein.“

Wie viele deutsche Fans nach Frankreich reisen werden, um die Nationalmannschaft zu unterstützen, ist schwer zu beziffern. „Durch die räumliche Nähe zu Frankreich werden sich Viele sicherlich auch spontan zu einer Anreise entscheiden“, sagt Ganz. Das gilt auch für Gruppen gewaltbereiter Störer aus der deutschen Szene. „Wir wissen, dass das Thema Europameisterschaft in der Hooliganszene intensiv diskutiert wird“, erläutert Ganz. „Wir müssen damit rechnen, dass auch gewaltbereite Störer sich auf den Weg nach Frankreich machen werden.“ Deshalb haben die szenenkundigen Polizisten die deutsche Fanszene vor Ort fest im Blick. „Durch unsere Anwesenheit holen wir erkannte potentielle Gewalttäter aus der Anonymität“, erläutert Ganz. „Die Erfahrung zeigt: Wer weiß, dass die deutsche Polizei da ist und einen kennt, der überlegt sich zweimal, was er tut.“

Die deutschen Sicherheitsbehörden treffen auch im Inland alle notwendigen Maßnahmen, um die Anreise deutscher Störer zu verhindern. Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte führten bislang bundesweit 242 sogenannter Gefährderansprachen durch. Die Beamten sprechen bekannte Krawallmacher gezielt an, um ihnen klarzumachen, dass die deutsche Polizei ihr Klientel auch in Frankreich im Auge behält. „Je nach Lageentwicklung besteht die Möglichkeit, konkrete Ausreiseverbote, reisebeschränkende Maßnahmen oder Meldeauflagen auch noch während des Turniers auszusprechen“, betonte Ganz. Die ZIS steuert als so genannter „National Football Information Point“ (NFIP) alle relevanten Informationen insbesondere an die französischen Sicherheitsbehörden. „Wir stehen in ständigem Kontakt, sowohl mit den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern als auch mit unseren internationalen Ansprechpartnern, um schnell und gezielt auf jede wichtige Information reagieren zu können“, bekräftigte Ganz.

Die Länge des Einsatzes der Deutschen Polizeidelegation hängt vom Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft ab. „Wenn die deutsche Nationalmannschaft ausscheidet und die Fans nach Hause reisen, ist auch unser Einsatz beendet“, erläuterte Ganz.

PM des LZPD NRW vom 06.06.2016

Rheinpfalz: Ludwigshafen – Polizeiseelsorger rechnet mit Freispruch für Polizisten

„Interview: Anfang Mai ist ein Messerstecher von einem Polizisten getötet worden. Er schoss siebenmal, um die Attacke auf seinen Kollegen zu stoppen. Der ehemalige Polizeiseelsorger Hartmut von Ehr bezieht Stellung zu dem Fall. Für ihn hat der Beamte überlegt und der Situation angemessen gehandelt.“

Online-Artikel, 04.06.2016
http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/polizeiseelsorger-rechnet-mit-freispruch-fuer-polizisten/

 

Danke, Hartmut von Ehr. Einfach nur danke. Was in Sachen dieses Schusswaffengebrauches so in der Presse stattfand, war wirklich unsäglich! Danke für diesen Gegenpol!

Schrönbrunn (Baden-Württemberg): Feuerwehrfahrzeug umgestürzt, zwei Feuerwehrmänner verletzt

Am Sonntagmittag, gg. 14.00 Uhr fuhr ein Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Schönnbrunn von Allemühl in Richtung Schwanheim auf der K 4108. Kurz nach dem Ortsausgang Allemühl wollte der Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs an einem entgegenkommenden Pkw vorbeifahren. Als das rund 12 Tonnen schwere Löschfahrzeug nach rechts ins aufgeweichte Bankett fuhr, kippte es um und rutschte zirka drei Meter die Böschung hinab und blieb auf der Seite liegen. Von den sieben Feuerwehrmännern wurden zwei verletzt. Einer davon schwer. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Die K 4108 ist zurzeit, bis zur Beendigung der Bergungsmaßnahmen, voll gesperrt. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden von rund 40.000 Euro. Die Feuerwehr war aufgrund des Unwetters im Einsatz.

PM des PP Mannheim vom 05.06.2016

Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern trauert um verunglückten Kollegen

Mit tiefer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, auf die traurige Nachricht vom plötzlichen Tod eines Polizeibeamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern reagiert, der vergangene Nacht im Rahmen seiner Dienstausübung tödlich verunglückt ist. Die Fahrzeuge der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns können ab sofort mit Trauerflor fahren.

„Obwohl uns allen natürlich das enorm hohe Risiko als Polizist und die besonderen Gefahren des Berufes bewusst sind, ist es dennoch furchtbar, solchen Unfällen relativ hilflos gegenüberzustehen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Mein tiefes Mitgefühl gilt in dieser Stunde seinen Angehörigen, Freunden und allen Kollegen und ich wünsche viel Kraft in den Zeiten der Trauer.“

„Mit dem Tragen des Trauerflors bekunden Mecklenburg-Vorpommerns Polizisten als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer und nehmen Abschied von einem geliebten Lebensgefährten, Vater, Freund und Kollegen, der in Ausübung seines Dienstes auf tragische Weise sein Leben verlor, und sie zeigen seinen Angehörigen, dass die Landespolizei ihnen in der schweren Zeit der Trauer beisteht“, erklärt Minister Caffier.

Die Trauerflore können ab sofort bis zum Tag der Beisetzung an allen Funkstreifenwagen geführt werden. Auf den Streifenbooten der Wasserschutzpolizei kann die Fahne auf Halbstock gesetzt bzw. Trauerflor geführt werden.

PM des IM MVP vom 05.06.2016

L 12 zwischen Barnekow und Woltersdorf (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit getötetem Polizeibeamten

polizeistern_mvpAm 04.06.2016 ereignete sich gegen 23:30 Uhr auf der L 12 zwischen Barnekow und Woltersdorf (LK NWM) ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Ein Polizeibeamter des Polizeihauptreviers Wismar führte zum o.g. Zeitpunkt eine Personenkontrolle durch. Dazu stellte er den Funkstreifenwagen an den rechten Fahrbahnrand ab. Hierbei befand sich der handelnde Beamte hinter seinem Einsatzfahrzeug. Während der Maßnahmen fuhr eine 67-jährige Fahrzeugführerin mit ihrem PKW Seat auf den Streifenwagen auf. Der Polizeibeamte wurde von dem auffahrenden PKW erfasst, gegen sein Einsatzfahrzeug geschleudert und eingeklemmt. Der Streifenwagen wurde durch den Aufprall nach rechts von der Fahrbahn geschleudert. Der 40-jährige Beamte verstarb noch an der Unfallstelle. Die Kraftfahrerin des Seat wurde leichtverletzt. Die L12 war während der Unfallaufnahme voll gesperrt.

PM des PP Rostock vom 04.06.2016

Welt.de: Polizist ließ jahrelang Akten verschwinden

„Drei Jahre lang mussten sich gewalttätige Fußballfans in Bochum kaum Sorgen machen. Denn der zuständige Sachbearbeiter bei der Polizei ließ viele Akten kurzerhand im Schrank verschwinden.“

Online-Artikel, 24.05.2016
http://www.welt.de/regionales/nrw/article155653666/Polizist-liess-jahrelang-Akten-verschwinden.html

wp-monalisa icon

Pfalz-Express: Regierung will Schmerzensgeld für verletzte Polizisten garantieren

Die Bundesregierung will Beamte und Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten werden, besser absichern.

Online-Artikel, 28.05.2016
http://www.pfalz-express.de/regierung-will-schmerzensgeld-fuer-verletzte-polizisten-garantieren/

welt.de: Polizist geht gegen Strafe in Berufung

“ Der Facebook-Eintrag eines Nordhäuser Polizisten beschäftigt nun das Landgericht Mühlhausen. Der Polizeiobermeister hat Berufung gegen eine fünfeinhalbmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung eingelegt, bestätigte der Nordhäuser Strafrichter Henning Horstmeier. Der 52-Jährige war vor gut einer Woche unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Als Bewährungsauflage sollte er 1800 Euro an drei gemeinnützige Vereine zahlen. Wann die Mühlhäuser Berufungskammer verhandelt, steht nicht fest.“

Online-Artikel, 30.05.2016
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article155823365/Polizist-geht-gegen-Strafe-in-Berufung.html

Pfalz-Express: Polizist in den Hals gestochen: 15-Jährige soll im Auftrag des IS gehandelt haben

Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen, ob es in Deutschland erstmals zu einem vom sogenannten Islamischen Staat (IS) in Auftrag gegebenen Terroranschlag gekommen ist.

Online-Artikel, 30.05.2016
http://www.pfalz-express.de/polizist-in-den-hals-gestochen-15-jaehrige-soll-im-auftrag-des-is-gehandelt-haben/

RP Online: Gericht spricht Polizist nach Prügelvorwürfen frei

Ein Gericht hat einen 36-jährigen Polizisten freigsprochen, der gemeinsam mit einem weiteren Beamten einen Autofahrer geschlagen haben soll. Kurios: Zunächst hatten die Polizisten den Autofahrer angezeigt, dabei war der vermeintliche Übergriff der Beamten ans Licht gekommen.“

Online-Artikel, 31.05.2016
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/herford-gericht-spricht-polizist-nach-pruegelvorwuerfen-frei-aid-1.6011683

Sonderurlaub für Polizeibeamten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem Polizeibeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren. Die 25-jährige Tochter leidet an einer angeborenen und unheilbaren Stoffwechselkrankheit und ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderte anerkannt. Sie kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und der höchsten Pflegestufe zugeordnet. Nachdem die Polizeidirektion dem Antragsteller über Jahre wiederholt Sonderurlaub für die Begleitung bei Hospizaufenthalten gewährt hatte, lehnte sie dessen Bewilligung nun ab. Zur Begründung gab sie an: Der Umstand, dass dem Antragsteller seit 10 Jahren für die Begleitung seiner Tochter wiederholt Sonderurlaub gewährt worden sei, lasse – weil dessen Tochter noch am Leben sei – begründete Zweifel daran zu, dass eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei. Dagegen hat sich der vorläufige Rechtsschutzantrag gerichtet, mit dem der Antragsteller die Bescheinigung des Chefarztes eines Klinikums vorgelegt hat, wonach das Gesamtkrankheitsbild als palliative Situation einzuschätzen sei, die Krankheit sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium befinde und die Lebenserwartung mit Sicherheit als sehr begrenzt anzusehen sei. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der behandelnde Internist in einer ebenfalls überreichten Bescheinigung. Die Polizeidirektion ist dem mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass nunmehr die allgemeine Personalknappheit und die verstärkt wahrnehmbaren Aufgabenverdichtungen in den Fokus der Entscheidung gerückt seien.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung ausgeführt: Auf Grund der ärztlichen Atteste stehe für das Gericht fest, dass die Voraussetzung für die Sonderurlaubsgewährung – dass das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leide, die eine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten erwarten lasse – gegeben sei. Die Sichtweise in dem angefochtenen Bescheid, dass aus der Gewährung von Sonderurlaub seit 10 Jahren unter gleichen Voraussetzungen ohne Versterben der Tochter des Antragstellers folge, dass keine begrenzte Lebensdauer von wenigen Monaten zu erwarten sei, sei unvertretbar, wenn nicht sogar zynisch. Zu Ende gedacht würde diese Sichtweise bedeuten, dass ein mehr oder weniger glücklicher oder zufälliger Verlauf der Erkrankung in der Vergangenheit an die Stelle der ärztlichen Prognoseeinschätzung treten würde.

Der Beschluss (Az. 3 B 8/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

PM der StA Niedersachsen vom 01.06.2016

Winsen / Luhe (Niedersachsen): Anklage wegen schwerer Körperverletzung eines Polizeibeamten

Symbolfoto
Symbolfoto

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen einen 32-jährigen Mann aus Seevetal Anklage wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall beim Amtsgericht -Schöffengericht- Winsen erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 29.08.2015, gegen 0.30 Uhr, vor einer Gasstätte in Meckelfeld einem 31 Jahre alten Polizeibeamten mit solcher Vehemenz mit der Faust gegen das Kinn geschlagen zu haben, dass dieser sofort besinnungslos zusammenbrach und ohne körperliche Kontrolle mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug (wir berichteten hier). Der Polizeibeamte hatte den Ort im Rahmen eines Polizeieinsatzes aufgesucht, um eine Schlägerei zu unterbinden, die dort zwischen dem Sicherheitsdienst der Gaststätte und mehreren Männern stattfand. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass den Männern der Eintritt in die Gaststätte verwehrt worden war.

Der Polizeibeamte zog sich durch den Angriff so schwere Schädel-Hirn-Verletzungen zu, dass er längere Zeit in Lebensgefahr schwebte. Trotz künstlichen Komas und intensivmedizinischer Behandlung leidet der Beamte auch heute noch unter erheblichen Verletzungsfolgen. Es ist nicht abzusehen, ob und ggf. wann er wieder in der Lage sein wird, seinem Beruf nachzukommen.

Die Anklage geht davon aus, dass der Angeschuldigte den Geschädigten, der uniformiert war und mit den Worten „Stopp, Polizei!“ eingriff, als Polizeibeamten erkannte und er im Hinblick auf den gezielten Schlag mit dem Eintritt der gesundheitlichen Folgeschäden zumindest rechnen konnte.

Der Angeschuldigte hatte am 29.08.2015 angegeben, niemanden geschlagen zu haben. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens hat er sich über seinen Anwalt dahingehend eingelassen, dass er keine Erinnerung an den Vorfall habe.

Der Haftbefehl gegen den Angeschuldigten ist weiterhin außer Vollzug gesetzt.

PM der StA Lüneburg vom 02.06.2016

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sachverhalt:

Während eines Castortransports traf die Polizei am 26. November 2011 gegen 11:32 Uhr auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen beim sogenannten „Schottern“ an. 14 Personen, darunter die Beschwerdeführer, wurden von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Am frühen Morgen des 27. November 2011 ordnete das Amtsgericht – nach Anhörung der Beschwerdeführer – jeweils die Ingewahrsamnahme bis zum Eintreffen des Castortransports im Verladebahnhof Dannenberg an. Am 28. November 2011 um 03:47 Uhr, nachdem der Castortransport den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden die Beschwerdeführer aus dem Gewahrsam entlassen.

Die von den Beschwerdeführern zum Landgericht erhobenen Beschwerden gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse blieben erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts und rügen im Wesentlichen die Verletzung ihres Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Soweit die Beschwerdeführer die amtsgerichtlichen Beschlüsse angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Die landgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten auf Freiheit der Person.

  1. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, das nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf. Die Einschränkung dieser Freiheit ist stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Dies gilt in besonderem Maße für präventive Eingriffe, die nicht dem Schuldausgleich dienen.

In die Freiheit der Person darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Für die Freiheitsentziehung fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des Gesetzes den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu. Die Freiheitsentziehung verlangt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre. In diesen Fällen ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

  1. Die Anforderungen an die Rechtfertigung von Freiheitsentziehungen werden durch die Wertungen von Art. 5 EMRK verstärkt. Demnach hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Zur Rechtfertigung des präventiven Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – anders als von einigen Fachgerichten angenommen – nur Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK in Betracht. Demnach ist die Freiheitsentziehung zur „Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung“ zulässig. Nicht ausreichend ist die allgemeine Verpflichtung, sich an Gesetze zu halten. Geht es um die Verpflichtung, keine Straftat zu begehen, muss diese Straftat bereits hinreichend bestimmt sein und der Betroffene muss sich unwillig gezeigt haben, sie zu unterlassen. Diesen Anforderungen ist genügt, wenn Ort und Zeit der bevorstehenden Tatbegehung sowie das potentielle Opfer hinreichend konkretisiert sind und der Betroffene, nachdem er auf die konkret zu unterlassende Handlung hingewiesen worden ist, eindeutige und aktive Schritte unternommen hat, die darauf hindeuten, dass er der konkretisierten Verpflichtung nicht nachkommen wird.
  2. Ungeachtet des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts ist die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes und seiner Formvorschriften in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann erst korrigierend eingreifen, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift.

Die Einschätzung des Landgerichts, die angeordnete Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei unerlässlich gewesen, um die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit bevorstehende Begehung einer Straftat zu verhindern, wird der zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehungen gebotenen strikten Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesichts der festgestellten Gesamtumstände jedenfalls noch gerecht. Die Beschwerdeführer hatten sich bereits der Begehung eines gleichartigen Delikts hinreichend verdächtig gemacht. Die Störung des Castortransports durch die Begehung von Straftaten war ihnen sowohl im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme als auch im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Anordnung weiter möglich. Unter diesen Umständen bedurfte keiner weiteren Prüfung, ob nicht ein milderes Mittel – etwa die Erteilung eines Platzverweises oder Aufenthaltsverbotes nach der erkennungsdienstlichen Behandlung – ausgereicht hätte, um die Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Auch mit den Wertungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK waren die Ingewahrsamnahmen der Beschwerdeführer vereinbar. Insbesondere dienten sie nicht der Durchsetzung der allgemeinen Pflicht, sich an Gesetze zu halten, sondern der spezifischen und konkreten Verpflichtung, während der Dauer des Castortransports keine weiteren Straftaten am Gleisbett zu begehen.

PM des BVerfG Nr. 30/2016  vom 01.06.2016

Barth (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit Polizeibeteiligung

 

Am 31.05.2016 gegen 15:20 Uhr kam es im Stadtkern von Barth zu einen Verkehrsunfall zwischen einem Funkstreifenwagen und einem Fahrradfahrer.

Der 60-Jährige Fahrer des Funkstreifenwagens (Polizeibeamter des Polizeirevieres Barth) befuhr in Barth dieKleinträgerstrasse aus Richtung Lange Strasse kommend in Richtung Schwanenstrasse. Zur gleichen Zeit befuhr ein 74-jähriger Fahrradfahrer in Barth die Baustrasse aus Richtung Bleichestrasse kommend in Richtung Dammstraße. An der Kreuzung Trägerstrasse / Baustrasse beachtete der Radfahrer nicht die Vorfahrt des von rechts kommenden Funkstreifenwagens und es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Hierbei stürze der Radfahrer und verletzte sich leicht an der Hüfte und am rechten Knie. Durch einen hinzugerufenen Notarzt wurde der Fahrradfahrer vor Ort medizinisch versorgt. Eine Aufnahme in dem Krankenhaus von Barth lehnte er aber ab. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 70,-EUR.

PM des PP Neubrandenburg vom 31.05.2016

Essen (Nordrhein-Westfalen): Zivilfahnder nehmen Autoknacker fest – zwei Personen bei Festnahme leicht verletzt

Beamte des zivilen Einsatztrupps der Innenstadtwache nahmen gestern (29. Mai) einen Autoknacker auf frischer Tat fest. Gegen 22:30 Uhr fiel den Beamten bei ihrer Streifenfahrt ein „alter Bekannter“ auf, der sich im Bereich der Rellinghauser Straße/ Huyssenallee in auffälliger Weise für die dort am Straßenrand geparkten Fahrzeuge interessierte. Immer wieder schaute er in die Autos hinein und setzte seinen Weg schlendernd bis zur Gildehofstraße fort. Dort schlug er plötzlich die Scheibe der Beifahrerseite eines geparkten Opels ein und stahl aus dem Fahrzeuginneren ein mobiles Navigationsgerät. Als ihn Beamten ansprachen, ergriff der 42-Jährige die Flucht. Durch einen Zusammenstoß mit einem eingesetzten Polizisten verletzten sich beide Beteiligten leicht. Der 34-Jährige wurde vorläufig festgenommen und wird heute einem Haftrichter vorgeführt.

PM des PP Essen vom 30.05.2016

Filderstadt (Baden-Württemberg): 29-Jähriger nach Angriff auf Polizeibeamten tödlich verletzt – Ergänzungsmeldung

SWG
Symbolfoto

Im Fall des am 29.05.2016 in Filderstadt-Bernhausen nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten getöteten 29-Jährigen (wir berichteten hier) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Obduktion beantragt. Da die Ermittlungen Hinweise auf einen möglicherweise vorangegangenen Drogenkonsum ergaben, soll außerdem eine toxikologische Untersuchung klären, ob der Mann unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderen Substanzen stand.

Nach derzeitigem Stand war es vor dem Angriff auf den Polizeibeamten zu innerfamiliären Streitigkeiten gekommen. Gegen 14.40 Uhr hatten Zeugen die Polizei alarmiert, die den Mann – wie bereits berichtet – mit einem Samurai-Schwert bewaffnet im Freien antraf. Die Beamten forderten den 29-Jährigen, der sich offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand befand, mehrfach auf, die Waffe wegzulegen. Schließlich legte er zwar die Samurai-Schwert auf den Boden, zog dann aber ein Messer. Der mehrmaligen Aufforderung, auch das Messer wegzulegen, kam er nicht nach. Im Laufe des Einsatzgeschehens wurde sowohl Pfefferspray eingesetzt, als auch der Schusswaffengebrauch angedroht, was aber keine Wirkung zeigte. Als er plötzlich mit dem Messer in der erhobenen Hand zielstrebig auf einen Polizeibeamten zuging, gab der Beamte in der sich in diesem Moment als lebensgefährlich darstellenden Situation zwei Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf den Angreifer ab. Der 29-Jährige wurde im Brustbereich getroffen. Trotz durchgeführter Reanimationsmaßnahmen starb er noch vor Ort.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 30.05.2016

Nachdem ein 29-jähriger Deutscher in Filderstadt Bernhausen mit einem Messer bewaffnet auf Polizeibeamte zugestürmt war, hat ein Polizeibeamter am Sonntagnachmittag von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der 29-Jährige wurde tödlich verletzt.

Gegen 14.45 Uhr hatten Zeugen der Polizei eine randalierende, mit einem Schwert bewaffnete Person in einem Mehrfamilienhaus in der Talstraße gemeldet. Als mehrere Polizeistreifen an der beschriebenen Adresse eintrafen, trafen sie den mit einer Art Machete bewaffneten Mann im Freien an. Die Beamten forderten den 29-Jährigen, der sich offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand befand, mehrfach auf, die Waffe wegzulegen. Nachdem er zunächst nicht reagierte, wurde Pfefferspray eingesetzt und der Schusswaffengebrauch angedroht. Schließlich legte er zwar die Machete auf den Boden, zog dann aber ein Messer mit einer Klingenlänge von mindestens 15 cm. Mit diesem in der Hand ging er mit schnellen Schritten auf einen Polizeibeamten zu, der zwei Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf den 29-Jährigen abgab. Der Mann wurde im Bereich des Oberkörpers getroffen. Trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen starb er. Die Polizeibeamten blieben unverletzt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen haben die Ermittlungen zum genauen Hergang, zur möglichen Vorgeschichte und zu den Motiven des bislang polizeilich noch nicht bekannten 29-Jährigen aufgenommen. Die Ermittlungen hierzu sind aktuell noch im Gange. Sowohl die Angehörigen des 29-Jährigen als auch die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten werden psychologisch betreut.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen vom 29.05.2016

Muttenz BL: Polizeiauto auf Einsatzfahrt verunfallt: zwei Polizisten verletzt

Auf der Rennbahn-Kreuzung in Muttenz BL ereignete sich am Samstagmorgen, 28. Mai 2016, gegen 06.48 Uhr, ein Verkehrsunfall zwischen einem Tramzug der Linie 14 und einem Patrouillenfahrzeug der Polizei Basel-Landschaft. Die zwei Polizisten, welche sich im Polizeifahrzeug befanden, zogen sich Verletzungen zu.

Das Patrouillenfahrzeug war vom Sportplatz Margelacker her unterwegs auf einer dringlichen Einsatzfahrt zu einem Einbruchalarm unweit der Rennbahn-Kreuzung. Dabei kam es zur heftigen Kollision mit einem in Richtung Basel fahrenden Tramzug. Die beiden Polizisten wurden verletzt und zwecks näheren Abklärungen durch die Sanität Basel ins Spital eingeliefert. Gemäss letzten Informationen zogen sie sich primär Prellungen und Verspannungen zu.

Das Polizeifahrzeug wurde stark beschädigt und musste abgeschleppt werden. Auch das Tram wurde beschädigt. Im Tram befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls zehn Personen,  welche allesamt unverletzt blieben. Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand laufender Abklärungen und Ermittlungen, weitere Abklärungen sind im Gang.

Für die Dauer der Bergungs- und Aufräumarbeiten blieben der Trambetrieb wie auch der betroffene Strassenabschnitt für knapp zwei Stunden bis kurz nach 08.30 Uhr unterbrochen respektive gesperrt. Es wurde Busersatz eingesetzt, der Verkehr wurde lokal umgeleitet.

Der erwähnte Einbruchalarm entpuppte sich letztlich als Fehlalarm und wurde durch eine andere Polizeipatrouille abgehandelt.

PM der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 28.05.2016

Geestland (Niedersachsen): Betrunkener Autofahrer verletzt sich auf dem Weg zur Blutentnahme mit Messer

Symbolfoto
Symbolfoto

Am Donnerstag (26. Mai 2016) kontrollierten Polizeibeamte gegen 18:30 Uhr einen Autofahrer in der Ortschaft Lintig. Einem ersten Test am Atemalkoholgerät zufolge nahm er mit deutlich über 2 Promille absolut fahruntüchtig am Straßenverkehr teil. Der 44-Jährige zeigte sich kooperativ und stimmte einer ärztlichen Blutprobenentnahme zu. Im Streifenwagen zückte der Mann jedoch plötzlich und unerwartet ein Taschenmesser, das er verdeckt im Hosenbund mit sich geführt hatte. Hiermit stach er mehrfach auf sich selbst ein. Die Polizeibeamten entwaffneten den Mann, leisteten Erste-Hilfe-Maßnahmen und alarmierten umgehend Rettungskräfte. Der 44-Jährige wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht. Lebensgefahr besteht laut Polizeikenntnis nicht.

Gerade bei Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation oder bei Betroffenen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen, kann die Stimmung aus dem Nichts von freundlich und kooperativ ins Gegenteil umschlagen. Risikobeurteilung und Eigensicherung sind deshalb wesentliche Inhalte im polizeilichen Einsatztraining.

„Trainings für den polizeilichen Umgang mit psychisch Kranken bzw. mit Menschen, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, werden für die Bewältigung des polizeilichen Alltags immer wichtiger. Das bestätigt auch der aktuelle Fall, den wir aus Eigensicherungsgründen nachbereiten werden“, so die Sprecherin der Polizei.

PM der PI Cuxhaven vom 27.05.2016

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt der Polizei

Bei einer Einsatzfahrt der Polizei kam es am Samstagabend, 28.05.2016, gegen 18:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall in Dortmund, Steinstraße. Dabei wurden drei Personen verletzt, eine davon schwer.

Eine 32-jährige Beamtin der Dortmunder Polizei befuhr mit dem Dienstfahrzeug die Steinstraße in Richtung Westen. Während einer Einsatzfahrt hatte sie an ihrem Pkw VW das Blaulicht eingeschaltet und wollte die Kreuzung Leopoldstraße überqueren. Zur gleichen Zeit befuhr ein 36-jähriger Dortmunder mit seinem Pkw Toyota die Leopoldstraße in Richtung Süden. Er wollte bei Grünlicht in die Kreuzung zur Steinstraße einfahren. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Dadurch wurde der 26-jährige Beifahrer im Polizeiwagen schwer und die beiden Fahrzeugführer leicht verletzt. Da der Beifahrer nicht ohne Risiken für den Rückenbereich aus dem Streifenwagen geborgen werden konnte, trennte die Feuerwehr das Fahrzeugdach ab. Beide Pkw waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Kreuzung war während der Unfallaufnahme gesperrt.

PM des PP Dortmund vom 29.05.2016

Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Ex-Freundin mit Messer verletzt – Polizei nimmt Tatverdächtigen fest

Die Polizei hat einen 40-jährigen Mann festgenommen, der seine Ex-Freundin (39) nach einem Streit mit einem Messer verletzte. Bei der Festnahme löste sich unbeabsichtigt ein Schuss aus der Dienstwaffe einer Polizistin, der in den Boden einschlug. Angefangen hatte der Streit gegen 22 Uhr auf der Rennerstraße in Alt-Hamborn. Zeugen alarmierten die Polizei. Sie beobachteten, wie der Tatverdächtige mit einem Messer in der Hand die Scheibe eines Autos einschlug. In dem Wagen saß die Ex-Freundin des Mannes. Er verletzte die Frau mit mehreren Schnitten, startete dann den Wagen und fuhr zur nahen Feuerwache Hamborn auf der Duisburger Straße. Dort forderte der aufgebrachte Mann von einem Rettungssanitäter die Behandlung seiner ehemaligen Freundin. In der Zwischenzeit waren mehrere Streifenwagen eingetroffen. Da der Mann noch immer das Messer in der Hand hielt, sicherten die Polizisten mit gezogener Schusswaffe. Während der Festnahme löste sich dann ein Schuss aus einer Dienstwaffe. Das Projektil schlug in den Boden ein, getroffen wurde niemand. Der Duisburger musste mit zur Wache. Nach seiner Vernehmung durfte er nach Hause gehen. Der Mann muss sich jetzt mit einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung auseinandersetzen. Die Frau kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus, welches sie nach ambulanter Behandlung verlassen konnte.

PM des PP Duisburg vom 27.05.2016

Stuttgart (Baden-Württemberg): Streifenwagen angefahren – zwei Beamte leicht verletzt – Zeugen gesucht

Leicht verletzt wurden zwei Polizeibeamte im Alter von 25 und 28 Jahren bei einem Unfall am Samstagabend (28.05.2016) in der Rotenbergstraße. Ein 35-jähriger VW-Fahrer fuhr gegen 15.45 Uhr auf der Ostendstraße in Richtung Hackstraße. Während der Fahrt touchierte er zunächst ein Verkehrszeichen und fuhr mehrfach gegen die Bordsteinkante. Die beiden Beamten, die sich hinter dem Fahrzeug befanden, schalteten das Blaulicht und ihr Sondersignal ein, um den Fahrer zum Anhalten zu bewegen. Nachdem er nicht reagiert hatte, überholten sie ihn, um die Weiterfahrt zu unterbinden. Als die Beamten den Sicherheitsgurt gerade abgelegt hatten und aussteigen wollten, fuhr der VW-Fahrer auf den Streifenwagen auf. Bei der anschließenden Unfallaufnahme wurde festgestellt, dass der Fahrer nach Alkohol roch. Ein freiwillig durchgeführter Atemtest ergab einen Wert von über 2 Promille. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von zirka 3.500 Euro. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Rufnummer 0711/89904120 zu melden.

PM des PP Stuttgart vom 29.05.2016

Ettlingen (Baden-Württemberg): Polizeibeamtin bei Kontrolle am Arm verletzt

Prellungen am rechten Oberarm erlitt am Mittwochabend gegen 21.45 Uhr eine Beamtin des Polizeireviers Ettlingen, als sie bei einer Verkehrskontrolle an der Mörscher- und Rudolf-Plank-Straße von einem vorbeifahrenden Lkw gestreift wurde.

Obgleich die Kontrollstelle durch das am Streifenwagen eingeschaltete Blaulicht und die Warnblinkanlage gesichert war, war ein Sattelzuglenker zu weit nach rechts geraten und hatte die Beamtin mit dem Fahrzeug erfasst. Ihr Streifenpartner konnte sich dagegen gerade noch rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Der noch unbekannte Lkw-Lenker fuhr anschließend ohne anzuhalten weiter; möglicherweise hat er das Geschehen gar nicht mitbekommen. Die Ermittlungen hierzu dauern bis zur Stunde an.

PM des PP Karlsruhe vom 27.05.2016

Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen): Streifenwagen fährt gegen Baum – 24-jährige Beamtin erleidet Verletzungen

Symbolfoto
Symbolfoto

Verletzungen bei einem Unfall auf der Mintarder Straße (OT: Saarn) erlitt in der vergangenen Nacht (24. Mai, gegen 1:05 Uhr) eine 24-jährige Polizistin. Auf dem Weg zu einem Einsatz ´Schlägerei zwischen mehreren Personen´ kam die Beamtin mit dem Streifenwagen BMW auf der regennassen Fahrbahn, in einer Linkskurve, kurz vor der Einmündung zur Düsseldorfer Straße, nach rechts ab und stieß gegen einen Baum. Dabei erlitt die Beamtin Verletzungen, die eine Beobachtung im Krankenhaus erforderten. Der Beifahrer und Kollege der jungen Frau blieb glücklicherweise unverletzt.

Kurz vor 1 Uhr hatten die Beamten des verunfallten Streifenwagens, sowie einige weitere Polizisten, einen Einsatz zur Mintarder Staße, dortige Flüchtlingsunterkunft, erhalten. Eine größere Anzahl Personen sollte an einer Schlägerei beteiligt sein. Vor Ort konnten die Polizisten zwar noch mehrere Personen antreffen, die körperliche Auseinandersetzung war jedoch beendet. Offensichtlich waren zwei Männer zuvor aus nicht geklärter Ursache in Streit geraten. Ein Mann wies leichte Verletzungen, möglicherweise durch einen Schlag, auf. Gegen insgesamt drei Männer wird wegen Körperverletzung ermittelt.

PM der KPB Essen/Mülheim an der Ruhr vom 24.05.2016

Hagen (Nordrhein-Westfalen): Geschlechtsteil präsentiert – Auf Sitzbank uriniert

Symbolfoto
Symbolfoto

Mit einem „unschönen“ Anblick/ Einsatz bekamen es Einsatzkräfte der Bundespolizei gestern Abend (23. Mai) im Hagener Hauptbahnhof zu tun. Ein 31-jähriger Dortmunder „präsentierte“ sein Geschlechtsteil und urinierte auf eine Sitzbank. Bundespolizisten nahmen den völlig betrunkenen Mann in Gewahrsam.

Gegen 21:00 Uhr informierten Mitarbeiter der Bahn die Bundespolizei über einen sehr unappetitlichen Vorfall im Hauptbahnhof. Nach Zeugenaussagen hielt sich im Personentunnel der stark alkoholisierte Dortmunder auf. Vor anwesenden Reisenden entblößte der völlig enthemmte Mann plötzlich sein Geschlechtsteil und urinierte über eine Sitzgruppe.

Bundespolizisten nahmen den 31-Jährigen daraufhin in Gewahrsam und brachten ihn zur nahgelegenen Wache. Dort stellte sich heraus, dass der Mann auf Grund seines Alkoholisierungsgrades von 3,2 Promille nicht mehr in der Lage war, seinen Weg alleine fortzusetzen. Auch für eine Gewahrsamnahme war sein Alkoholpegel zu hoch, so dass er mit einem Krankenwagen in eine Klinik eingeliefert werden musste. Dort verbrachte er unter Beobachtung die Nacht.

Die Bundespolizei leitete gegen den Dortmunder ein Ermittlungsverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, sowie ein Bußgeldverfahren wegen Verunreinigung von Bahnanlagen ein.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 24.05.2016

Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern): Feuerwehrmann angefahren – Verursacherin flüchtete unerlaubt

Am Sonntag dem 22.05.2016 kamen aufgrund eines Wasserschadens in einer Wohnung in der Thünenstraße in Bad Doberan sowohl die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Doberan als auch Polizeibeamte des Polizeihauptreviers Bad Doberan zum Einsatz. Als ein Feuerwehrmann im Begriff war Werkzeug in das Einsatzfahrzeug zu verladen, fuhr ein dunkler PKW Nissan Qashqai mit augenscheinlich hoher Geschwindigkeit dicht an ihm vorbei. Dabei streifte der PKW den Feuerwehrmann mit dem Außenspiegel. Die Fahrzeugführerin flüchtete daraufhin ohne anzuhalten vom Unfallort. Der Kamerad der Feuerwehr erlitt leichte Verletzungen am rechten Arm.

Die Fahrzeughalteranschrift wurde im Anschluss aufgesucht, die PKW-Halterin jedoch nicht angetroffen.Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Bad Doberan.

PM des PP Rostock vom 23.05.2016

Rastatt (Baden-Württemberg): Streifenwagen gerammt/zwei Polizisten leicht verletzt

Eine Streife des Polizeireviers wollte in der Nacht zum Montag gegen 00.20 Uhr in der Stockfeldstraße einen mit drei Personen besetzten Pkw Mercedes kontrollieren. Als der Fahrer dies bemerkte gab er Gas und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. In der Lochfeldstraße fuhr der Benz-Lenker auf ein Firmenareal ein und dort mit hoher Geschwindigkeit in einen Verbindungsweg zwischen zwei Fabrikationshallen. Dabei verlor der Autofahrer vermutlich die Kontrolle über das Fahrzeug und fuhr gegen einen Bordstein, wodurch sich der Pkw um 180 Grad drehte. Nun gab der Mercedes-Fahrer erneut Vollgas und prallte frontal in die rechte Seite des in den Verbindungsweg einfahrenden Streifenwagens. Bei der Kollision wurden die beiden Insassen im Streifenwagen leicht verletzt, eine Polizistin musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden wird auf etwa 37.000 Euro geschätzt. Den 19-jährigen Mercedes-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis mit dem Pkw unterwegs war, erwarten die entsprechenden Anzeigen.

PM des PP Offenburg vom 23.05.2016

Hamm (Rheinland-Pfalz): Tragisches Ende einer Radtour – Anwohner und Passanten mit teils aggressiver Pietätlosigkeit

Symbolfoto
Symbolfoto

Für einen 52-jährigen Fahrradfahrer aus der Verbandsgemeinde Hamm endete eine sonntägliche Ausfahrt mit dem Rad tragisch.
Nach bisherigen Feststellungen war der Angehörige eines Radsportclubs am Morgen zu einer längeren Tour gestartet.
Laut Tageskilometerzähler dürfte er gegen 14:00 Uhr bereits 120 Kilometer gefahren sein, als er aus bislang unbekannten Gründen in einem Steigungsstück der Hauptstraße in Hilgenroth, Krs. Altenkirchen, plötzlich nach rechts wegkippte und in der Böschung liegen blieb.
Trotz Erstversorgung durch vorbei kommende Verkehrsteilnehmer, wie auch durch die hinzugezogene Notärztin, konnte der 52-jährige Mann nicht mehr gerettet werden.

Trotz der Tragik des Geschehens ließen sich viele Personen nicht davon abhalten, die Arbeit von Polizei und Rettungskräften durch unnötiges Gaffen massiv zu behindern.
Einsatzkräfte berichteten von unglaublichem Verhalten von Bürgern.
So ließen sich Personen mit Kindern in unmittelbarer Nähe in der Böschung nieder, um den Reanimationsmaßnahmen beizuwohnen.
Anwohner führten z.T. sogar beleidigende Diskussionen mit Einsatzkräften, weil ihnen die Namensangabe des Verunglückten verweigert wurde, nach dem sie ohne jegliche Berechtigung, nur zur Befriedigung ihrer persönlichen Sensationsgier, fragten.
Gegen eine Vielzahl von Personen wurden Platzverweise mit Androhung von Zwangsmaßnahmen ausgesprochen.

PM der PI Altenkirchen vom 22.05.2016

Hannover (Niedersachsen): Zwei leichtverletzte Beamte nach Unfall mit Taxi

Heute Nacht, 20.05.2016, ist es an der Kreuzung Garkenburg-/Thurnithistraße (Döhren) zu einem Zusammenstoß zwischen einem auf Einsatzfahrt befindlichen Streifenwagen und einem Taxi gekommen. Zwei Beamte sind hierbei leicht verletzt worden.

Die beiden 34-jährigen Beamten waren gegen 02:45 Uhr mit ihrem Funkwagen und eingeschaltetem Blaulicht auf der Garkenburgstraße in Richtung Hildesheimer Straße unterwegs zu einem eiligen Einsatz in der hannoverschen Südstadt.

Ein von rechts aus der Thurnithistraße kommender, 33-jähriger Taxifahrer – seine Ampel zeigte Grün – nahm das bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahrene Einsatzfahrzeug zu spät wahr, sodass es zum Zusammenstoß kam. Durch den Anprall schleuderte der Streifenwagen über eine Grünfläche, bevor er an einem Betonpoller zum Stehen kam, das Taxi stieß mit dem Heck gegen einen Ampelmasten.

Die Polizisten erlitten leichte Verletzungen und wurden vorsorglich von einem Rettungswagen in eine Klinik transportiert. Den entstandenen Gesamtschaden schätzt die Polizei auf 36 000 Euro.

Für den Zeitraum der Unfallaufnahme war die Garkenburgstraße von der Hildesheimer Straße bis zur oben genannten Kreuzung gesperrt, zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen kam es nicht.

PM der PD Hannover vom 20.05.2016

Polizeipräsident Gregor Lange zum 4. Juni: Rechtsextreme Demo in der Nordstadt vom Tisch – Verlagerung der Versammlung in Außenbereiche

Polizeipräsident Gregor Lange hat heute (20.5.) bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können“, so der Polizeipräsident.

Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird. Gregor Lange betont: „Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern im Dialog, um polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche und rassistische Verfassungsfeinde zu ermöglichen und zu schützen. Mir ist außerdem besonders wichtig, dass die Gesundheit von Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt wird.“

Lange weiter: „Es ist für mich ein wichtiges Ergebnis, dass wir die an diesem Tag veranstaltungsreiche City aus der rechtsextremistischen Versammlungslage heraushalten können und den vielen mit uns in der Nordstadt lebenden Migranten eine Konfrontation mit ausländerfeindlichem Hass ersparen.“

„Wir erkennen zurzeit erhebliche Radikalisierungsprozesse in der rechtsextremistischen bundesweiten Szene. Das gilt aber leider auch für gewaltbereite Linksautonome, die voraussichtlich in großer Zahl nach Dortmund kommen werden“, gibt Lange zu bedenken. Polizeiliche Maxime sei in dem Zusammenhang, dass ein Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Rechts- und gewaltbereiten Linksautonomen konsequent verhindert werde.

Der Polizeipräsident appelliert an die am 4. Juni in Dortmund demonstrierenden Gruppen, ihre Versammlungen friedlich und gewaltfrei durchzuführen. Nur mit demokratischen Mitteln könne man undemokratischen Verfassungsfeinden überzeugend und glaubwürdig gegenübertreten.

„Wir haben wie in den letzten Jahren auch jetzt intensiv ein Verbot der rechtsextremen Versammlungen geprüft“, so Lange. „Wir verstehen den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu verbieten.“ Allerdings lasse die geltende Rechtsprechung ein Verbot nicht zu. Der rechtsextremistischen Demo solle durch ein zwangsläufig positives Gerichtsurteil kein zusätzlicher Rückenwind verschafft werden. Stattdessen sei die Demo in Außenbezirke der Stadt verlegt und mit strengen Auflagen belegt worden.

PM des PP Dortmund vom 20.05.2016

Mittelbayerische: Das große Dilemma der Polizei bleibt

„Die Polizei Kelheim zählt zu den meist belasteten Dienststellen Bayerns. Eine Besserung ist laut Gewerkschaft nicht in Sicht.“

Online-Artikel, 12.05.2016
http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/kelheim/das-grosse-dilemma-der-polizei-bleibt-22796-art1377959.html

FAZ: Schlechte Bezahlung Immer weniger Polizisten wollen nach Hessen

Dieser Artikel ist rein informativ gemeint. Ich weiß, dass die Bezahlung in den Bundesländern durchaus unterschiedlich ist und dass es auch noch niedriger geht.

Aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. hingegen sollte man allen mehr geben, die Tag für Tag Gesundheit und Leben für uns als Gesellschaft riskieren.

Online-Artikel, 17.05.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/immer-weniger-polizisten-wollen-nach-hessen-14238082.html?GEPC=s5

Berner Zeitung: Der Polizist hat richtig gehandelt

„Kein Amtsmissbrauch, keine Tätlichkeit, keine Körperverletzung. Ein Berner Kantonspolizist wurde vor Gericht freigesprochen. Er handelte verhältnis- und rechtmässig, als er einen Verdächtigen zu Boden drückte.“ (Zitat des Teasers des verlinkten Artikels)

Online-Artikel, 19.05.2016
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/amtsmissbrauch-berner-polizist-vor-gericht/story/11859278

ndr.de: Polizei muss mehr Präsenz zeigen!

Anbei ein Kommentar von Joachim Hagen auf der Homepage des NDR. Ich wusste bei Lektüre nicht so recht, ob ich lachen oder weinen sollte. Seiner Grundthematik kann ich mich durchaus anschließen, aber seine Forderung an die Polizei finde ich recht leichtfüßig in den Raum geworfen:

Die Polizei soll also mehr Präsenz zeigen – da wäre ich die Letzte, die nein dazu sagt.

Woher aber nun diese Präsenz kommen soll, dazu gibt es keine Vorschläge, im Gegenteil.

Wie von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. denken, dass wer mehr Sichtbarkeit der Polizei fordert, sich mit dem Thema der Personaldecke beschäftigen sollte.

Er schreibt in seinem Artikel: „Die Polizei sollte nicht erst kommen, wenn es zu spät ist.“ Vielleicht sollte auch der Herr mal eine Samstagsnachtschicht mitfahren, damit er sieht, wie es aussieht (und sich anfühlt), wenn alle Streifen draußen sind und ein Einsatz nach dem nächsten einschlägt. Wenn man das einmal erlebt hat, kann man solche Sätze nicht mehr einfach so in den Raum stellen ohne sich danach zu fragen, woher die geforderte Polizeipräsenz denn bitte kommen soll.

Online-Artikel, 19.05.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/Polizei-muss-mehr-Praesenz-zeigen,waffenschein104.html

Westfälische Nachrichten: Gewalt gegen Asylbewerber – Polizist muss nach Tritt zahlen

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen Polizisten der Kreispolizeibehörde Coesfeld, der im November vergangenen Jahres einen am Boden liegenden Asylbewerber getreten haben soll, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Er war von Kollegen angezeigt worden.

Da ich das hier nicht erst seit gestern mache und ich weiß, was unter solchen Meldungen für Kommentare auftauchen, seien mir an dieser Stelle einige persönliche Worte erlaubt:

Ich stehe hinter unserer Polizei, weil sie keine Diktaturpolizei ist und weil man sie auch kritisieren darf, wo es notwendig ist. In diesem Geiste wurde auch Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gegründet und sowohl der Vorstand als auch die auf den Mitgliederversammlungen regelmäßig erscheinenden Mitglieder leben diesen Geist.

Was in unseren Kommentarspalten regelmäßig an Verbalattacken gegen Polizisten auftaucht, die Kollegen anzeigen, ist aus unserer Sicht teilweise inakzeptabel und führt bei mir persönlich regelmäßig zu einer Gefühlslage, in der ich sehr dankbar bin, dass ich mittlerweile so viele Polizistinnen und Polizisten kenne, die das durchaus so sehen wie wir – sonst würde ich nämlich die Arbeit für KGgP sofort einstellen. Sicherlich gibt es auch unter Polizisten Gewohnheitsmeckerer, die grundsätzlich kein gutes Haar an Kollegen lassen können. Aber es gibt auch eine Menge Menschen, die in diesem Beruf antreten, um dem geltenden Recht Beachtung zu schaffen. Das geht nicht, wenn man in den eigenen Reihen die Augen verschließt. Einen solchen Schritt machen sich die meisten wohl kaum leicht.

Wir waren auch alle nicht dabei und wissen nicht, wie dieser Tritt aussah. Die einzige Instanz neben den direkt Beteiligten, die alle Informationen hat, ist die Staatsanwaltschaft. Ihre Entscheidung lässt erstmal offen, wie es für den Mann weitergeht. Das erscheint mir persönlich, wenn er ansonsten bislang seinen Dienst ordentlich verrichtet hat, angemessen.

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.wn.de/Muensterland/2377233-Gewalt-gegen-Asylbewerber-Polizist-muss-nach-Tritt-zahlen

Süddeutsche Zeitung: Polizisten protestieren in Frankreich gegen Gewalt und Hass

„Hunderte Beamte versammeln sich in Paris, geschützt von ihren eigenen Kollegen. Doch die können nicht verhindern, dass es erneut zu Gewaltausbrüchen kommt.“

Online-Artikel, 18.05.2016
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialistische-regierung-polizisten-protestieren-in-frankreich-gegen-gewalt-und-hass-1.2997566

Welt.de: Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Volksverhetzung

Für einen antisemitischen Facebook-Eintrag wurde ein 52Jähriger Polizist zu fünfeinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, zusätzlich muss er als Auflage 1800 Euro an drei gemeinnützige Vereine zahlen.

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article155506469/Bewaehrungsstrafe-fuer-Polizisten-wegen-Volksverhetzung.html

ndr.de: Gewalt bei Hansa: Ermittlungen gegen Polizei

„Den juristischen Auseinandersetzungen rund um das Skandalspiel zwischen Hansa Rostock und RB Leipzig vom 26. April 2014 wird ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat nach Informationen des NDR am Mittwoch Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.“

Online-Artikel, 19.05.2016
http://www.ndr.de/sport/fussball/Dritte-Liga-Rostock-Staatsanwaltsschaft-ermittelt-gegen-Polizei,hansa7368.html

RP Online: Polizei testet Elektrotaser am eigenen Mann

Weil der alltägliche Job für Polizisten immer gefährlicher wird, fordern Polizei-Gewerkschaften den Einsatz von Elektrotasern, um Angreifer abzuwehren. Um zu demonstrieren, wie effektiv diese Elektropulswaffen sind, wagte ein Polizist in Duisburg den Selbstversuch. Sein Fazit überrascht.“

Online-Artikel, 20.05.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/polizei-duisburg-testet-elektrotaser-selbstversuch-im-video-aid-1.5989233

nordbayern.de: Anonymer Polizist klagt an: „Es fehlt an allem“

“ Im Polizeipräsidium rumort es. Nicht wenige Streifenbeamte sind sauer, weil die Personaldecke im Streifendienst immer dünner wird. Gleichzeitig werden Klagen über unzureichende Ausrüstung lauter. Ein Beamter hat sich jetzt sogar mit einem anonymen „Brandbrief“ an die Öffentlichkeit gewandt.

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/anonymer-polizist-klagt-an-es-fehlt-an-allem-1.5197001

schwäbische.de: 19-Jähriger wegen versuchten Mordes an Polizist verhaftet

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-19-Jaehriger-wegen-versuchten-Mordes-an-Polizist-verhaftet-_arid,10451434.html

Osnabrück (Niedersachsen): Haftbefehl gegen Reichsbürger nach Angriff mit Pfefferspray auf Polizeibeamte

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Osnabrück heute Haftbefehl gegen einen jetzt 31 Jahre alten Mann aus Bramsche erlassen. Der Mann war bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden. Eine letzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Bedrohung hatte er nicht bezahlt. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl. Einer Festnahme entzog er sich zunächst und hielt sich längere Zeit verborgen. Am 24. April 2016 wurde er von einer Polizeistreife in Bohmte/Herringhausen am Mittellandkanal beim Spazierengehen mit seinem Hund angetroffen (wir berichteten hier). Als die Beamten versuchten, den Mann festzunehmen, zog er eine Dose mit Pfefferspray und sprühte das Gas in die Augen eines eingesetzten Beamten. Eine Festnahme konnte damals nicht mehr erfolgen, weil der Polizeibeamte außer Gefecht gesetzt war.

Intensive Fahndungsmaßnahmen führten jetzt zu einer Festnahme des Mannes. Zurzeit muss er sich vor Gericht wegen versuchten Betruges und Fahrens ohne Versicherungsschutz verantworten.

Nach den Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft ist er Angehöriger der sogenannten Reichsdeutschenbewegung, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Untergliederungen leugnet. Diese Gesinnung ist offenbar auch das Motiv für die von ihm begangenen Straftaten.

PM der StA Osnabrück vom 19.05.2016

Moers (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamte erschossen Hund nach Verkehrsunfall

Symbolfoto
Symbolfoto

Am Dienstag gegen 09.55 Uhr war eine Streifenwagenbesatzung mit einem Polizeiwagen auf dem Weg zu einem Einsatz. Die Beamten hatten das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet, als sie die Rathausallee in Richtung der Straße Im Meerfeld befuhren.

Gleichzeitig lief ein 62-jähriger Hundehalter mit einem Mischlingshund den Gehweg der Rathausallee entlang. Der 62-Jährige war gerade im Begriff, seinen Hund anzuleinen, als dieser sich erschreckte und auf die Straße lief. Hierbei kam es zum folgenschweren Zusammenstoß mit dem Streifenwagen.

Aufgrund der Schwere der Verletzungen war es nicht mehr möglich, einen Tierarzt oder Jagdausübungsberechtigten zu benachrichtigen und so bat der 62-Jährige die Beamten, den Hund von seinem Leid zu erlösen.

Die Polizisten sperrten daraufhin die Straße kurzfristig ab, um eine Gefahr für andere auszuschließen und gaben hiernach einen Schuss auf das Tier ab. Anschließend brachten die Kollegin und der Kollege den 62-Jährigen sowie seinen toten Vierbeiner nach Hause.

PM der KPB Wesel vom 17.05.2016

Nürnberg (Bayern): Aggressiver Hund greift Spaziergängerin an

Am Samstagvormittag (14.05.2016) griff ein herrenloser Mischlingshund im Stadtteil Boxdorf eine 52-jährige Spaziergängerin an. Die Frau erlitt hierbei Bissverletzungen am Bein.

Gegen 10:20 Uhr ging bei der Einsatzzentrale der Polizei der Notruf ein, dass ein freilaufender Hund in der Otto-Wels-Straße andere Hunde und auch Menschen angefallen hätte.

Den Beamten der Polizeiinspektion Nürnberg-West bot sich vor Ort ein schreckliches Szenario. Die blutende Frau zeigte den Beamten den in einen nahegelegenen Teich gesprungenen Schäferhund-Mix. Dieser schwamm gerade mit ihrem Hund im Maul, einem Shih Tzu-Mischling, zurück ans Ufer.

Um weitere Personenschäden abzuwenden, setzte ein Beamter gegen den aggressiven Hund die Dienstpistole ein und erschoss das Tier.

Die 52-jährige musste aufgrund der erlittenen Bisswunden mit dem Rettungsdienst zur Behandlung in eine Klinik gebracht werden. Ihr Ehemann verbrachte den verletzten Hund zu einem Tierarzt.

An dem Schäferhund-Mix fanden sich keinerlei Hinweise auf den Halter.

Die Polizeibeamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein.

Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Nürnberg-West unter der Rufnummer 0911 6583-1114.

PM des PP Mittelfranken vom 15.05.2016

RP-Online: Pilotprojekt: Duisburg testet Bodycams

Als eine von fünf Städten in NRW sollen in Duisburg Schulterkameras im Polizeidienst getestet werden. In brenzligen Situationen sollen die Kameras deeskalierend wirken und dazu führen, dass die Beamten seltener angegriffen werden.“

Online-Artikel, 14.05.2016

FAZ: Blockupy-Proteste – 2700 Euro Strafe für Bengalos verhängt

Vor dem Amtsgericht Frankfurt wurde ein 26-Jähriger im Nachgang zu den Ausschreitungen, die bei den Blockupy-Protesten 2015 stattfanden wegen Landfriedensbruch zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. U.a. wurde ihm vorgeworfen, mit brennenden Bengalos auf Polizisten zugelaufen und andere Demonstranten zur Gewalt angestachelt zu haben.

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/2700-euro-strafe-fuer-bengalos-bei-blockupy-protest-14231694.html?GEPC=s5

swr: Ludwigshafen – Erschossener Polizisten-Angreifer hatte psychische Probleme

Zum Vorfall, der am 04.05.2016 in Ludwigshafen stattfand (wir berichteten hier: http://kggp.de/…/ludwigshafen-rheinland-pfalz-polizist-mit…/) – und der mir nebenbei bemerkt auch ganz schön unter die Haut ging – hat sich nun der Anwalt der Angehörigen des erschossenen Angreifers geäußert.

Online-Artikel, 13.05.2016
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/ludwigshafen-erschossener-polizisten-angreifer-hatte-psychische-probleme/-/id=1582/did=17429582/nid=1582/1698nad/

Wir freuen uns, dass der verletzte Polizist das Krankenhaus verlassen konnte. Wir wünschen ihm weiterhin gute Besserung.

Ihm und seinem Kollegen wünschen wir noch einmal viel Kraft und jede nur erdenkliche Unterstützung, insbesondere durch Familie, Freunde und Kollegen. Zur Unterstützung, die wir alle hier beitragen können, gehört übrigens auch, dass man sich Einsatznachbesprechungen auf öffentlichen Internetseiten auf der Basis von dürren Pressemitteilungen komplett spart. Diese Nachbesprechungen werden durchgeführt – unter Menschen, die dabei waren, alle Infos haben und im Kreise derer, die es angeht.

Frankenthal (Rheinland-Pfalz): Mann tötet Säugling

In der vergangenen Nacht, gegen 01.35 Uhr, kam es zu einem Streit zwischen einem Paar in Frankenthal. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in der Wohnung auch das gemeinsame Kind, ein 2 Monate alter Säugling, und zwei Kinder (4 und 6 Jahre alt) des Mannes aus einer früheren Beziehung auf. Im Verlauf des Streits stach der 32-jährige Mann mit einem Messer auf seine 20-jährige Partnerin ein. Die Frau flüchtete aus der Wohnung. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat der Mann, als die Frau aus der Wohnung geflüchtet war, das Baby aus dem Fenster der Wohnung im 2. OG geworfen. Das Kind verstarb noch vor Ort an seinen Verletzungen.

Über Notruf wurde die Polizei alarmiert. Als die Beamten vor Ort eintrafen, fanden sie den Mann mit den beiden Kindern in der Wohnung vor. Der Mann hatte die Kinder im Arm und ein Messer in der Hand. Der 32-Jährige wurde von den Polizisten überwältigt und festgenommen. Das 6-Jährige Mädchen war verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die 20-Jährige wurde ebenfalls vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht. Ebenso der 32-jährige Tatverdächtige, der bei der Festnahme Verletzungen erlitt.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Weitere Presseauskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz vom 15.05.2016

 

Nachdem der Tatverdächtige aus dem Krankenhaus entlassen worden war, wurde er heute Nachmittag beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankenthal vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal ordnete der Richter Untersuchungshaft an. Der 32-jährige Frankenthaler wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die 20-Jährige Frau und das 6-Jährige Mädchen müssen weiter im Krankenhaus behandelt werden. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an. Weitere Presseauskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz vom 15.05.2016

 

Die Mordkommission der Kriminaldirektion hat die Ermittlungen übernommen. Die Mutter des getöteten Säuglings und das 6-jährige Mädchen müssen weiter im Krankenhaus behandelt werden. Der Leichnam des Babys wird morgen bei der Rechtsmedizin in Mainz obduziert. Über das Ergebnis der Obduktion werden wir berichten.

Ergänzend zu unseren bisherigen Informationen können wir heute bestätigen, dass sich zur Tatzeit noch ein 31-jähriger Mann aus Frankenthal in der Wohnung der Familie aufhielt. Der Mann wurde ebenfalls verletzt. Er musste ambulant ärztlich versorgt werden, ein stationärer Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich. Warum sich der Mann in der Wohnung aufhielt und die Umstände seines Aufenthaltes, sind Gegenstand der Ermittlungen. Derzeit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft des Mannes.

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz vom 17.05.2016

 

Die Obduktion des Leichnams des 2 Monate alten Babys ergab, dass ein Schädelhirntrauma bei massiven Schädeldach- und Schädelbasisbrüchen todesursächlich war.

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizeipräsidium Rheinpfalz vom 18.05.2016

Ossingen ZH: Mann wollte sich Kontrolle entziehen und wurde durch die Polizei verletzt

Am Freitagabend (13.5.2016) versuchte sich ein Personenwagenlenker in Ossingen einer Polizeikontrolle zu entziehen, indem er sich dieser widersetzte. Durch die Polizei erfolgte ein Schusswaffeneinsatz, worauf der Mann die Flucht ergriff. Aufgrund der erlittenen Verletzungen begab er sich etwas später ins Spital, wo er festgenommen wurde.

Gegen 22 Uhr meldete sich eine Frau bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei und gab an, einen maskierten Mann im Quartier gesehen zu haben, welcher mit einem Personenwagen weggefahren sei. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndung fiel den ausgerückten Polizisten am Bahnhof Ossingen ein dem signalisierten Personenwagen sehr ähnliches Auto auf. Als ein Funktionär den Insassen kontrollieren wollte, widersetze er sich den wiederholten, Anweisungen sowie der polizeilichen Überprüfung und fuhr los. Nach einem Schusswaffeneinsatz, welcher vom Kontrollierenden ins Fahrzeuginnere erfolgte, beschleunigte der Lenker sein Tempo und ergriff die Flucht.

Kurz vor 23 Uhr begab sich ein Mann mit Schussverletzungen am Arm in die Notfallaufnahme eines Spitals im Kanton Thurgau. Abklärungen ergaben, dass es sich um den in Ossingen geflüchteten Verdächtigen handelt. Er wurde durch die Kantonspolizei Thurgau festgenommen.

Der Schusswaffeneinsatz durch die Polizei wird, wie in solchen Fällen üblich, von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich untersucht.

Beim Verhafteten handelt es sich um einen 36-jährigen Kosovaren, welcher im Kanton Thurgau wohnhaft ist. Aufgrund von weiteren Ermittlungen dürfte es sich um einen mutmasslichen Einbrecher handeln. Er wird nach der Spitalentlassung der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeführt.

PM der Kantonspolizei Zürich vom 14.05.2016

Pfalz-Express: Immer mehr Polizisten in NRW werden im Einsatz attackiert

In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden: Damit sei die Zahl der Beamten, die Opfer von Übergriffen wurden, im Vergleich zu 2014 noch einmal um drei Prozent gestiegen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das interne Lagebild 2015 des Landeskriminalamtes (LKA).“

Online-Artikel, 09.05.2016
http://www.pfalz-express.de/immer-mehr-polizisten-in-nrw-werden-im-einsatz-attackiert/

tz: Gewalt im Dienst – Polizist nach Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt

„Ein aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz bringt einen Beamten vor Gericht. Die schwerwiegendsten Vorwürfe bestreitet der Mann. Nun hat das Gericht sein Urteil gefällt.

Bei einem Polizeieinsatz trat und schlug er einen Mann und drohte ihm mit seiner Dienstwaffe: Wegen dieser und anderer Taten ist ein ehemaliger Streifenpolizist im Saarland am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarbrücken sprach den 31-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Verfolgung Unschuldiger und der Körperverletzung im Amt sowie der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung schuldig.“

Online-Artikel, 09.05.2016
http://www.tz.de/welt/gewalt-dienst-polizist-nach-koerperverletzung-haftstrafe-verurteilt-zr-6385348.html

Blick.ch: Reitschul-Krawalle – Polizist erlitt bleibenden Gehörschaden

„Eine regelrechte Schlacht boten sich Polizisten und Chaoten vor der Berner Reitschule. Sie bringt für einen Polizisten lebenslange Konsequenzen.“

Online-Artikel, 12.05.2016
http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/reitschul-krawalle-polizist-erlitt-bleibenden-gehoerschaden-id5011445.html

NÖN.at: Polizist mitten ins Gesicht geschlagen

„37-Jähriger rastete im Disput mit Schwiegervater aus. Urteil: sechs Monate bedingt.“

Online-Artikel, 09.05.2016
http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/haag/Polizist-mitten-ins-Gesicht-geschlagen;art2538,736457#sthash.80PJnVmc.dpuf

WAZ: Polizisten werden auch in Oberhausen immer öfter angegriffen

„Auch in Oberhausen wird von der Gewerkschaft der Polizei eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und damit gegenüber dem Staat beklagt.“

Online-Artikel, 10.05.2016
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/polizisten-werden-auch-in-oberhausen-immer-oefter-angegriffen-id11811547.html#plx1584412919

Berlin: Unfall während Einsatzfahrt

Bei einem Verkehrsunfall heute Mittag in Reinickendorf wurden ein Mann schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Nach den bisherigen Erkenntnissen war ein Funkwagen mit Sonder- und Wegerechten gegen 12.25 Uhr auf dem Kapweg in Richtung Gotthardstraße unterwegs. Das Polizeifahrzeug fuhr nach Zeugenaussagen bei „Rot“ langsam in den Kreuzungsbereich ein und stieß dort mit einem VW Jetta zusammen, der die Scharnweberstraße in Richtung Kurt-Schumacher-Damm befuhr. Der 50-jährige Autofahrer kam schwer verletzt zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die beiden Polizeikommissare wurden ebenfalls in Krankenhäuser gebracht und medizinisch versorgt, konnten diese jedoch nach ambulanten Behandlungen wieder verlassen. Bis 15 Uhr kam es im Bereich des Unfallortes zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

PM Nr. 1231 der Polizei Berlin, Reinickendorf, vom 13.05.2016

Hohenstein (Hessen): Festnahmen nach Wohnungsdurchsuchung

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Strinz-Margaräthä sind heute Morgen drei Männer und eine Frau von der Bad Schwalbacher Polizei festgenommen worden. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung war wegen des Verdachtes auf Handel mit Betäubungsmittel, auf Antrag der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, erlassen worden. Da Ermittlungen im Vorfeld der Maßnahme ergaben, dass der beschuldigte 28-jährige Wohnungsinhaber möglichweise über Schusswaffen verfügen könnte, waren an der Durchsuchung Spezialkräfte der Frankfurter Polizei beteiligt. Neben den festgenommen Personen befand sich unter anderem auch ein aggressiver Hund in der Wohnung, der die Einsatzkräfte nach deren Darstellung angriff. Daher machte einer der Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch und tötete das Tier. Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler in den Räumlichkeiten größere Mengen unterschiedlicher Betäubungsmittel und Bargeld sowie eine Hanfplantage. Der Wohnungsinhaber verfügte außerdem über eine Schreckschusswaffe. Es erfolgte die Sicherstellung der verdächtigen Gegenstände. Die vier Festgenommenen im Alter von 28, 29, 30 und 36 Jahren wurden anschließend zum Zwecke weiterer kriminalpolizeilicher Maßnahmen mit zur Polizeistation nach Bad Schwalbach genommen. Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt dauern an.

PM des PP Westhessen vom 12.05.2016

NRW-Polizei will Bodycams in fünf Behörden testen

Symbolfoto
Symbolfoto

In einem breit angelegten Pilotprojekt will die NRW-Polizei in fünf Behörden den Einsatz von Bodycams testen. Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen dazu mit rund 180 Kameras ausgestattet werden. „Wir wollen im Alltag herausfinden, ob Bodycams wirklich die Übergriffe auf Beamte reduzieren können. Dafür brauchen wir jetzt schnell eine entsprechende rechtliche Grundlage“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Bislang fehlt im NRW-Polizeigesetz eine Regelung für diese Bild- und Tonaufzeichnungen.

Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten anderer Bundesländer lassen sich nicht auf NRW übertragen. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden etwa nur typische Kontrollsituationen an Kriminalitätsschwerpunkten gefilmt. „Gerade die alltäglichen Einsätze im Wachdienst wegen Ruhestörung oder häuslicher Gewalt eskalieren aber immer öfter. Die Gewaltbereitschaft unseren Beamten gegenüber nimmt immer mehr zu“, so Jäger. Von Anfang an werden unabhängige Sachverständige das Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten. Damit soll die deeskalierende Wirkung von Bodycams untersucht werden.

PM des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 12.05.2016

Die Kölner Polizei wird in einem nordrhein-westfälischen Pilotversuch mit einer größeren Anzahl Bodycams ausgestattet. Polizeipräsident Jürgen Mathies begrüßt die Entscheidung von Innenminister Jäger ausdrücklich und sieht darin eine Chance für eine positive Entwicklung bei Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „Für mich ist es unerträglich, dass Polizistinnen und Polizisten im Einsatz tätlich angegriffen werden. Ich erhoffe mir von dem Einsatz der Bodycams, dass potenzielle Gewalttäter abgeschreckt und von ihrem Tun abgehalten werden“. Mathies weiter: „Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt in einem Beruf, in dem sie häufig in schwierige und auch gefährliche Situationen geraten“.

Sobald alle Voraussetzungen geschaffen sind, werden die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes mit den Bodycams ausgestattet.

PM des PP Köln vom 12.05.2016

Bayern: Aktuelle Statistik: Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

BayernBayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte: Fallzahlen 2015 angestiegen – Höchststand verletzter Polizisten – Härtere Strafen notwendig – Polizeiausrüstung wird weiter verbessert

+++ Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte ist 2015 in Bayern angestiegen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bekannt gegeben hat, gab es im Freistaat vergangenes Jahr 6.919 Fälle von verbaler oder physischer Gewalt gegen Polizisten, 3,1 Prozent mehr als 2014. Auch die Gesamtzahl der Straftaten gegen Rettungskräfte stieg 2015 in Bayern um sieben Prozent auf 198 (2014: 185). „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht hinnehmen“, machte Herrmann deutlich. „Wir müssen mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer schützen, die uns schützen und helfen.“ Herrmann forderte vor allem deutlich härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Hier müsse der Rechtsstaat deutlich seine Zähne zeigen und konsequent durchgreifen. Das diene auch zur Abschreckung potentieller weiterer Gewalttäter. Dazu gehören laut Herrmann beispielsweise Strafverschärfungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie die Einführung von Mindestfreiheitsstrafen von mindestens drei Monaten und eine Anhebung des Strafrahmens auf fünf Jahre. +++

Wie das neue Landeslagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2015‘ zeigt, wurden vergangenes Jahr 14.928 Polizistinnen und Polizisten angegriffen (2014: 14.531). „Statistisch gesehen ist auch 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden“, verdeutlichte Herrmann. Rund 41 Prozent der Gewaltvorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte. Besonders erschreckend für Herrmann waren auch die acht versuchten Tötungsdelikte (2014: 6). Im Dienst getötet wurde seit dem schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth im Oktober 2011 in Bayern glücklicherweise kein Polizist mehr. „Die Anzahl der durch Angriffe verletzten Polizisten stieg aber um 8,7 Prozent auf 2.051“, so der Minister weiter. „Seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 ist das ein neuer Höchststand.“ Mit 83 Prozent der Angriffe ist der Wach- und Streifendienst am häufigsten betroffen. Rund 86 Prozent der Täter waren männlich, mehr als 67 Prozent standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Der überwiegende Teil der gewalttätigen Übergriffe fand an Wochenenden in größeren Städten statt. Bestätigt werden die Kernaussagen des Lagebilds laut Herrmann auch von der beim Bayerischen Landeskriminalamt in Auftrag gegebenen Langzeitstudie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei für die Jahre 1988 bis 2009.

Nach den Worten Herrmanns sind die Erkenntnisse zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte ein wichtiger Bestandteil für die Fortentwicklung der umfangreichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Beispielsweise haben die bayerischen Hilfsorganisationen flächendeckend spezielle Deeskalationsschulungen in ihre Fortbildungsprogramme aufgenommen. Auch die Bayerische Polizei passe die regelmäßigen Einsatztrainings kontinuierlich an. Dazu kommen spezielle örtliche Einsatzkonzeptionen gerade in Bereichen mit auffälliger Gewalthäufung.

Eine besondere Bedeutung für den Innenminister hat die weitere Verbesserung der Polizeiausrüstung. „Beispielsweise haben wir 2015 rund 2.800 Beamtinnen und Beamte der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei für 5,5 Millionen Euro einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer speziellen Schlag- und Stichschutzausrüstung zur Verfügung gestellt“, erklärte Herrmann. „Außerdem ergänzen wir demnächst in allen Streifenwägen die ballistische Schutzausstattung um einen zusätzlichen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm.“ Die neue Ausstattung biete dann auch Schutz bei Gewehren mit militärischer Munition. Diese Zusatzausstattung sei in dieser Dimension einmalig in ganz Deutschland.

Zusätzlich ist laut Herrmann ein Pilotversuch mit Body-Cams bei den Polizeipräsidien München, Schwaben Nord und Oberbayern Süd geplant. „Wir wollen testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht“, erläuterte der Minister.  „Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhoffen wir uns eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen.“ Außerdem werde das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert.

Wie Herrmann weiter erläuterte, gibt es bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte auch deutliche Verbesserungen bei den Fürsorgeleistungen. Als erstes Bundesland hat Bayern seit Anfang 2015 die Regelung, dass der Freistaat bei Schmerzensgeldansprüchen der von Gewalt betroffenen Polizisten in Vorleistung geht. Herrmann: „Die Beamten kommen so sicher und schnell an ihr Geld, auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind.“ Zudem leiste der Dienstherr in bestimmten Fällen Sachschadensersatz. Auch komme die Bagatellgrenze in Höhe von 75 Euro bei Polizisten, die im Einsatz durch Gewalttaten geschädigt wurden, inzwischen nicht mehr zur Anwendung.

PM des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 11.05.2016

Altrip (Rheinland-Pfalz): Mann bei Polizeieinsatz in Tiefe gestürzt

Symbolfoto
Symbolfoto

In einem von der Staatsanwaltschaft Mainz und der Kriminalinspektion Worms geführten Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sollte gestern Abend (10.05.2016, 23:55 Uhr) im pfälzischen Altrip ein vom Amtsgericht Mainz erlassener Haftbefehl gegen einen Beschuldigten vollstreckt werden.

Als Polizeibeamte die Dachgeschosswohnung des Mannes betraten, flüchtete sich der 37-jährige albanische Staatsangehörige durch ein Fenster und stürzte über acht Meter in die Tiefe, wo er im Hof des Anwesens aufschlug.

Er erlitt sehr schwere Verletzungen und wird derzeit in einer Klinik behandelt.

PM des PP Mainz vom 11.05.2016

München (Bayern): Messerangriff am S-Bahnhof Grafing

BayernWie bereits mit den vorangegangenen Medieninformationen berichtet, kam es am gestrigen Dienstag, den 10.05.2016, gegen 05:00 Uhr, zu einem Messerangriff eines 27-jährigen Deutschen mit einer getöteten, einer schwerverletzten und zwei weiteren mittelschwer verletzten Personen am S-Bahnhof Grafing.

Die verletzten Personen befinden sich derzeit in verschiedenen Krankenhäusern in und um München. Nach derzeitigem Stand befinden sich diese Personen in einem stabilen Zustand.

Bezugnehmend auf derzeit im Internet und in den sozialen Netzwerken kursierende Gerüchte bezüglich eines evtl. vorliegenden Migrationshintergrunds des Täters, wird mitgeteilt, dass der Festgenommene über keinen Migrationshintergrund verfügt.

Bisherige Ermittlungen sowie eine Vorabsichtung der Videoüberwachungen am Bahnhof ergaben, dass sich der Tatverdächtige seit dem 10.05.2016, 01.38 Uhr, am Bahngleis des S-Bahnhofes Grafing und im Bereich um den Bahnhof aufgehalten hat. Eine weitere Auswertung des Videomaterials wird derzeit vorgenommen. Der exakte Reisezeitpunkt- und weg von seinem Wohnort nach München und darüber hinaus nach Grafing ist noch Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Im Gleisbereich wurde ein Rucksack aufgefunden, welcher dem Tatverdächtigen zugeordnet werden kann. Dieser wird derzeit untersucht. Darüber hinaus wurden zwei Mobiltelefone sichergestellt, welche derzeit ausgewertet werden. Ob eines dieser Mobiltelefone dem Tatverdächtigen zugeordnet werden kann, wird geprüft, ist aber noch nicht gesichert.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen in Gießen / Hessen konnte ein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien sichergestellt werden, die nun ausgewertet werden müssen. Beweismittel, die auf einen religiös motivierten Hintergrund der Tat oder andere Straftaten hindeuten, wurden nicht gefunden.

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München hat gegen den Beschuldigten heute die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach der vorläufigen Bewertung eines medizinischen Sachverständigen leidet der Täter an einer psychischen Erkrankung und es liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderten Schuldfähigkeit die Taten begangen hat.

Nachtrag zu den Gemeinsamen Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft München II und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 11.05.2016

 

Wie bereits berichtet, kam es am Dienstag, den 10.05.2016, gegen 05.00 Uhr, zu einem Messerangriff am S-Bahnhof Grafing im Landkreis Ebersberg. Ein 27-jähriger Deutscher aus Gießen / Hessen griff unvermittelt mehrere Männer mit einem Messer an.

Ein 56-Jähriger wurde bei dem Angriff in der S-Bahn so schwer verletzt, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb. Drei weitere Männer wurden von dem Tatverdächtigen in der S-Bahn, auf dem Bahnsteig und am Bahnhofsvorplatz angegriffen. Ein 58-Jähriger wurde dabei schwer verletzt, befindet sich jedoch außer Lebensgefahr. Bei den weiteren Verletzten handelt es sich um zwei Männer im Alter von 55 und 43 Jahren. Die Verletzten befinden sich in Krankenhäusern in ärztlicher Behandlung.

Der 27-jährige Deutsche konnte kurze Zeit nach der Tat in Tatortnähe von Kräften der örtlich zuständigen PI Ebersberg festgenommen werden.

Zeugenaussagen zufolge soll der Tatverdächtige bei der Tatausführung „Allahu Akbar“ gerufen haben. Zudem soll er sinngemäß geäußert haben: „Ihr seid Ungläubige, ihr müsst sterben!“ Bei seiner ersten Vernehmung räumte er die Tat ein.

Ein lokaler Bezug des 27-Jährigen nach Bayern, insbesondere nach Grafing, ist nach bisherigem Kenntnisstand nicht gegeben. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.

Der Tatverdächtige ist bislang in Bayern polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Staatsschutzrelevante Erkenntnisse liegen keine vor.

Nach bisherigen Ermittlungen handelte es sich bei dem Festgenommenen um einen Einzeltäter, der keine Bezüge zu islamistischen Netzwerken hat.

Die Staatsanwaltschaft München II hat ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes eingeleitet. Das Bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II haben die Ermittlungen übernommen.

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft München II, des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 10.05.2016

 

Am Dienstag, 10.05.2016, gegen 05.00 Uhr, kam es zu einem Messerangriff am S-Bahnhof Grafing.

Ein 27-jähriger Deutscher griff unvermittelt mehrere Männer am S-Bahnhof bzw. in der S-Bahn mit einem Messer an und verletzte dabei vier Männer zum Teil schwer. Ein 50-Jähriger wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb. Bei den weiteren Verletzten handelt es sich um drei Männer im Alter von 58, 43 und 55 Jahren.

Der Täter machte Äußerungen bei der Tat, die auf eine politische Motivation schließen lassen. Nähere Informationen sind zum derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht vorhanden. Das Bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II haben die Ermittlungen übernommen.

PM des Bayerischen LKA vom 10.05.2016

 

Rastplatz Sessenhausen der BAB 3 (Rheinland-Pfalz): Schlägerei zwischen Fußball-Hooligans

KL_5_klein_Schrift
Symbolfoto

Am Sonntag, 08.05.2016 (Muttertag), gg. 08.30 Uhr, kam es auf dem Rastplatz Sessenhausen an der BAB 3, Fahrtrichtung Frankfurt, zu einer Massen-Schlägerei unter Fußballhooligans.

Ein niederländischer Reisebus, besetzt mit Schalker Fans aus Gelsenkirchen, war auf dem Weg zu dem Fußballspiel 1 FC Nürnberg  gegen FC St. Pauli. Die Fans des FC Schalke 04 stehen den Nürnberger Fans nahe und wollten diese beim Heimspiel unterstützen.

Eine rivalisierende Fan-Gruppe, vermutlich aus Dortmund, die mit mehreren PKW unterwegs war, stoppte den niederländischen Reisebus, durch Ausbremsen auf der Richtungsfahrbahn Frankfurt der BAB 3.

Nachdem ein Teil der Schalker Fans den Bus verlassen und sich auf den Parkplatz Sessenhausen begeben hatte, kam es dort zu körperlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mehrere Schalker Fans  verletzt wurden. Zwei  von ihnen mussten zur weiteren Behandlung in ein nahe gelegenes Krankenhaus eingeliefert werden (leichtere Verletzungen, keine Lebensgefahr).

Die Polizei war mit einem großen Kräfteaufgebot  vor Ort, sicherte die Einsatzstelle und sperrte hierzu zeitweise die Autobahn. Entsprechende Anzeigen wurden aufgenommen.

Trotz sofort eingeleiteter Fahndung, an der sich auch ein Polizeihubschrauber beteiligte, konnten die vermummten Täter noch vor der Polizei flüchten.  Die Ermittlungen nach den Tätern dauern an.

Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizeiautobahnstation Montabaur, Telefon  02602/9327-0 oder E-Mail pastmontabaur@polizei.rlp.de

PM der PASt Montabaur vom 08.05.2016