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Freischaffende Autorin (www.m-gernhardt.de) Bekennende Polizistenfreundin Bekennende Freundin des Grundgesetzes Wossi

RP Online: „Homophobe Gewalt“ – CSD-Teilnehmer wirft Polizei Misshandlung vor

Während des „Christopher Street Day“ am Wochenende in Köln soll ein junger Mann von Polizisten schwer misshandelt worden sein. Das behauptet er in einem Facebook-Post. Die Polizei wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Online-Artikel, 05.07.2016

Halle (Nordrhein-Westfalen): Graffiti-Sprayer: Polizeibeamter gab zwei Warnschüsse in die Luft ab

SWGAm späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer gesehen habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühten (wir berichteten hier).

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung. Einer der verdächtigen Graffiti-Sprayer kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter dem Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand. Dabei handelte es sich um ein übliches und nicht vorwerfbares Handeln, das den Standards der polizeilichen Eigensicherung entspricht.

In seiner ursprünglichen Aussage hatte der Beamte angegeben, dass sich beim Weiterlaufen versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst hatte und in den Erdboden des Waldes neben ihm eingedrungen war.

Ende der vergangenen Woche entwickelte sich die Sachlage dann dahingehend, dass die Schilderungen des Polizeibeamten und die des Tatverdächtigen in Teilen voneinander abwichen.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Beamte zwei Warnschüsse in die Luft abgegeben hat. Die Abgabe von Warnschüssen ist nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich, die in diesem Fall aber nicht gegeben waren.

Der Beamte stellte kurz nach dem Einsatz seine Schussabgabe als versehentlich gelösten Schuss dar. Später offenbarte er sich jedoch seinen Vorgesetzten in Halle und gab die bewusste Abgabe von zwei Schüssen in die Luft zu.

Die Ermittlungen dazu dauern an. Bis auf weiteres versieht der Beamte seinen Dienst bei der Polizeiwache Halle.

PM der KPB Gütersloh vom 07.07.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer festgestellt habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühen.

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung.

Einer der Tatverdächtigen kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter den Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand.

Beim Weiterlaufen löste sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe, die Kugel schlug im Erdboden des Waldes ein. Wenig später konnte der Beschuldigte eingeholt und zur Polizeiwache nach Halle gebracht werden. Es handelte sich um einen 15-jährigen Jugendlichen aus Halle.

Sein Mittäter, ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, wurde zeitgleich bei seiner Flucht auf dem Weg in Richtung Alleestraße von anderen Polizeibeamten festgenommen und ebenfalls zur Polizeiwache nach Halle gebracht.

Beide Beschuldigten wurden wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch Graffiti im Beisein ihrer Erziehungsberechtigten vernommen und danach entlassen.

Nach bisherigen Feststellungen kommen die beiden Haller für zirka zehn weitere Sachbeschädigungen durch Graffitis in Frage. Die weiteren Ermittlungen dazu dauern an.

PM der KPB Gütersloh vom 30.06.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr wurden zwei Tatverdächtige beim Besprühen eines Brückenpfeilers an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße beobachtet.

Die Beschuldigten, ein 15- und ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, konnten durch eingesetzte Polizeibeamte nach kurzer Verfolgung vorläufig festgenommen werden.

Bei der Verfolgung des 15-Jährigen löste sich durch die Dienstwaffe des hinterher eilenden Polizeibeamten ein Schuss in den Geländeboden unmittelbar neben dessen Füße. (Siehe dazu den Pressebericht vom 30.06.).

Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt und dem gelösten Schuss dauern an und werden durch die Kriminalpolizei in Gütersloh geführt.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat sich die Sachlage dahingehend entwickelt, dass die Schilderungen der Polizeibeamten und die des 15-Jährigen in Teilen voneinander abweichen.

Es wird nachberichtet.

PM der KPB Gütersloh vom 01.07.2016

welt.de: Vorwürfe gegen Polizei zurückgewiesen

„Nach den Ausschreitungen beim Landespokal Ende Mai zwischen den Fußballclubs Babelsberg 03 und dem FSV 63 Luckenwalde hat das Brandenburger Innenministerium Kritik an der Polizei zurückgewiesen. Die Babelsberger hatten Polizisten vorgeworfen, Ende Mai bei leichten Tumulten nach dem Spielende im Stadion von Luckenwalde völlig überzogen reagiert und zahlreiche Unbeteiligte verletzt zu haben.“

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.welt.de/regionales/berlin/article156726558/Vorwuerfe-gegen-Polizei-zurueckgewiesen.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Getöteter Polizist in Herborn – Tödlicher Kampf im Einstiegsraum

„An Heiligabend wollen zwei Polizisten Patrick S. im Zug kontrollieren. Der junge Mann sticht sofort auf die Beamten ein, einer stirbt. Vor Gericht behauptet er, sich von den Beamten bedroht gefühlt zu haben.“

Online-Artikel. 01.07.2016
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mutmasslicher-polizistenmoerder-fuehlte-sich-bedroht-14319192.html

kurier.at: Polizist verunglückte am Weg zur Dienststelle mit dem Motorrad

„Drei Biker kamen in Niederösterreich bei Kollisionen mit zwei Autos und einem Traktor ums Leben.“

Online-Artikel, 02.07.2016
http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/polizist-verunglueckte-am-weg-zur-dienststelle-mit-dem-motorrad/207.586.066

Augsburger Allgemeine: Stadtbergen: Jugendlicher wird verprügelt – doch die Polizei kommt trotz Notruf nicht

Ein 16-Jähriger wählt den Notruf und teilt mit, er werde auf einem Skaterplatz in Stadtbergen bedroht. Ein Polizist wimmelt ihn offenbar ab. Nun hat der Vorfall ein Nachspiel.

Online-Artikel, 02.07.2016
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Jugendlicher-wird-verpruegelt-doch-die-Polizei-kommt-trotz-Notruf-nicht-id38318627.html

FOCUS: Nach 41 Dienstjahren- Von wegen Höllenjob: Warum ich gerne Polizist war

„41 Jahre lang war Udo Diederich Polizist. Obwohl man als Polizist schlecht bezahlt und angepöbelt wird, obwohl man sein Leben riskiert und Dinge erlebt, die man nicht vergessen kann, hat er seinen Job geliebt. Auf FOCUS Online erklärt er, warum. “

Online-Artikel, 03.07.2016
http://www.focus.de/politik/experten/nach-41-dienstjahren-von-wegen-hoellenjob-warum-ich-gerne-polizist-war_id_5690990.html

Sächsische Zeitung: Telefonterror am Polizei-Notruf

„Larissa N. hat es wieder getan. Wenn Probleme sie übermannen, sucht sie Hilfe bei der Polizei. Die Beamten sind für diese Art Sorgen jedoch nicht zuständig.“

Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/telefonterror-am-polizei-notruf-3435495.html

Wuppertaler Rundschau: Urteil vor dem Wuppertaler Landgericht – Knüppelschläge gegen Polizistin: Fünf Jahre Gefängnis

Das Wuppertaler Landgericht verurteilte einen 33-Jährigen zu fünf Jahren Haft, der im Januar diesen Jahres eine Polizistin mit ihrem eigenen Schlagstock angegriffen und verletzt hatte (wir berichteten hier).

Quelle: Online-Artikel, 05.07.2016
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/knueppelschlaege-gegen-polizistin-fuenf-jahre-gefaengnis-aid-1.6098742

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden dieses Urteil sehr bemerkenswert.

Ebenfalls bemerkenswert ist der Satz der Richterin über den jungen Kollegen der Polizistin, der mit der Schusswaffe gedroht hatte: „Wir stellen fest, dass es offenbar eine sehr große Zurückhaltung beim Einsatz der Schusswaffe gibt. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, den jungen Beamten diesen Druck zu nehmen, wenn sie dieses Mittel einsetzen müssen.“

 

Westfälische Nachrichten: Nach Schuss aus Polizeiwaffe: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen 46-jährigen Polizeibeamten eingestellt, der am 2. November 2015 in Gronau einen 46-Jährigen erschossen hat.

Online-Artikel, 05.07.2016

“ Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.“ (Zitat aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster vom 05.07.2016)

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. freuen uns für den Polizeibeamten, dass er dies von einer unabhängigen Instanz schriftich bekam und hoffen, dass das bei der Verarbeitung hilft.

Auch allen anderen Beteiligten und Betroffenen wünschen wir viel Kraft bei der Verarbeitung.

Hier der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der StA Münster, des PP Münster und der KPB Borken.

Hier der Link zum Text der gesamten Pressemitteilung der StA Münster.

 

Hannover (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl am Flughafen

Festnahme_Handschellen-springen-aufDen Antritt seiner Urlaubsreise nach Varna/Bulgarien hatte sich ein 25-jähriger Deutscher etwas anders vorgestellt.

Am 06.07.2016 wurde er nämlich bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei festgenommen. Gegen den Betroffenen lag ein Untersuchungshaftbefehl wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie gefährlicher Körperverletzung der Staatanwaltschaft Bielefeld vor. Der Hauptverhandlung vor Gericht war er unentschuldigt ferngeblieben.

Der Betroffene wird beschuldigt, 2015 bei einem Fußballspiel unberechtigterweise eine Seenotrettungsfackel ( sog. bengalisches Licht) entzündet sowie einen pyrotechnischen Gegenstand zur Detonation gebracht zu haben, durch den drei eingesetzte Polizeibeamte Verletzungen erlitten.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte eine Überstellung ins Polizeigewahrsam Hannover zur Sicherung der Haftrichtervorführung.

PM der BPOLI Flughafen Hannover vom 06.07.2016

Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren nach tödlichem Schusswaffengebrauch in Gronau ein

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Polizeieinsatz einen 46jährigen Gronauer durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe tödlich verletzt hat, eingestellt. Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.

 

Am 2. November 2015 kam es in den Nachmittagsstunden in der Innenstadt von Gronau zu einer (ersten) lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem später tödlich Verletzten und Mitgliedern einer anderen Familie. Dabei drohte der Gronauer unter Vorhalt eines Messers wiederholt mit den Worten, Angehörige jener Familie umzubringen. Der von Zeugen verständigte Beschuldigte und ein weiterer Polizeibeamter stellten bei dem Gronauer ein Messer sicher und schlichteten den Streit vorerst.

Ungefähr eine Stunde später ging der Gronauer erneut in der Innenstadt auf Angehörige jener Familie zu. Er äußerte lautstark Bedrohungen sowie Beleidigungen und versuchte mit einem sogenannten Cuttermesser, dessen Klinge ausgefahren war, zwei Zeugen anzugreifen. Diese Angriffe konnten die Zeugen unter anderem durch den Einsatz eines Pfeffersprays abwehren.

In dieser Situation kam der Beschuldigte hinzu, um das Geschehen, das Zeugen als von unkontrollierter Aggression geprägt beschrieben haben, zu beruhigen. Der Gronauer bedrohte zu diesem Zeitpunkt mit erhobenem Messer in kreisenden Stich- und Schnittbewegungen sowohl die umstehenden Personen als auch die eingetroffenen Polizeibeamten. Aus einer Entfernung von nur wenigen Metern ging der Gronauer sodann mit vorgehaltenem Messer erneut auf den Zeugen zu, der sich zuvor schon mit dem Pfefferspray verteidigt hatte. Dieser Zeuge stand zu jenem Zeitpunkt direkt links neben dem Polizeibeamten. Der Beschuldigte, der sich selbst als Angriffsziel sah, rief lautstark „Halt! Messer weg!“ und zog seine Dienstwaffe. Hiervon unbeeindruckt kam der Gronauer mit erhobenem Messer näher. Um dem Angriff gegen sein Leben zu begegnen und den Angreifer angriffsunfähig zu machen, schoss der Beschuldigte dem Gronauer einmal in dessen rechten – das Messer führenden – Oberarm. Eine andere Abwehrmaßnahme, insbesondere die Abgabe eines Warnschusses, versprach aus der Sicht des Beschuldigten angesichts der kurzen Distanz und der schnellen Annäherung keinen Erfolg.

Der Gronauer bewegte sich von dem Oberarmdurchschuss unbeeinträchtigt mit dem Messer weiter auf den Beschuldigten zu, der nach dem ersten Schuss einen Schritt zurück getreten war. In diesem Moment, in dem der Gronauer dem Beschuldigten noch frontal gegenüber stand, entschloss sich der Polizeibeamte zu der Abgabe eines weiteren Schusses, da er annahm, dass der Angriff auf sein Leben andauerte. Dieser zweite Schuss traf den Gronauer in dessen Rücken und verletzte ihn tödlich.

 

Ein ballistisches Sachverständigengutachten hat die Rückenverletzung damit erklärt, dass zwischen der Wahrnehmung der andauernden Bedrohung, über die Entscheidung zur zweiten Schussabgabe bis zu dem eigentlichen Schuss eine Zeitspanne von mindestens einer Sekunde lag. Innerhalb dieser Zeitspanne (sogenannte Latenzzeit) hatte der Gronauer seinen Oberkörper um 180 Grad gedreht und wurde dadurch – ohne dass der Beschuldigte die Schussrichtung noch ändern konnte – in den Rücken getroffen. Zahlreiche von dem Leiter der Mordkommission und dem ermittelnden Staatsanwalt vernommene tatnächste Zeugen haben das Ergebnis des Gutachtens bestätigt. Denn nach diesen Aussagen hatte sich der Gronauer nach dem ersten Schuss weiter direkt auf den Polizeibeamten zubewegt und dann seinen Oberkörper gedreht. Auch der Beschuldigte hat angegeben, dass ihm der Gronauer bei beiden Schüssen frontal gegenüber gestanden habe.

 

Münster, 05.07.2016

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterungen:

– Nach §§ 63 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Absatz 2, Absatz  4 Satz 2, 64 Absatz 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen Schusswaffen gegen Personen unter anderem gebraucht werden, um diese angriffsunfähig zu machen, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen, der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann und der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Der Begriff der „Angriffsunfähigkeit“ wird weit ausgelegt, so dass auch die intensivste Form der Angriffsunfähigkeit, nämlich die Tötung des Angreifers, darunter fällt.

– Die Latenzzeit wird unterteilt in die Entscheidungszeit und die Reaktionszeit. Während der Entscheidungszeit wird eine Situation wahrgenommen, evaluiert und als Bedrohung erkannt, so dass der Entschluss zur Schussabgabe getroffen wird. Anschließend muss der Schütze auf die Entscheidung reagieren und diese verwirklichen. Während dieser Reaktionszeit wird das abgespeicherte Handlungsmuster „Schussabgabe“ aktiviert und sodann umgesetzt. Diese Latenzzeit beträgt nach wissenschaftlichen Studien mindestens eine Sekunde; die Drehung eines Oberkörpers um 180 Grad indes nur 0,67 Sekunden.    

PM der StA Münster vom 05.07.2016

Polizeidirektion Hannover optimiert Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz

Symbolfoto
Symbolfoto

Im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26.02.2016 hat die Polizeidirektion Hannover die Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz optimiert. Als Konsequenz aus einer Überprüfung kommen unter anderem mehr Analysten zum Einsatz.

Der Polizei lagen aus dem schulischen und familiären Umfeld der 15-jährigen Schülerin, die den Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen hatte, bereits im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vor.

Im Januar dieses Jahres waren bei der Rückkehr der 15-Jährigen von einer Türkeireise zwei Mobiltelefone aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen sichergestellt worden. Zeitnah nach der Einleitung eines Strafverfahrens erfolgte nach einer technischen Sicherung eine kursorische Sichtung der Inhalte – es handelte sich unter anderem um mehrsprachige Chatverläufe – durch die Polizei.

Ergebnis dieser Sichtung war, dass sich aus den deutschsprachigen Textanteilen keine Hinweise auf eine mögliche Tatplanung ergaben. Diese Erstbewertung hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen (wie zum Beispiel die Übersetzung der anderssprachigen Chatanteile) zunächst zurückgestellt worden sind. Aber noch bevor es dazu kam, verübte die Schülerin ihre Tat im hannoverschen Hauptbahnhof.

Die Polizeidirektion Hannover hat diesen Fall zum Anlass genommen, bestehende innere Strukturen und behördeninterne Abläufe bei der Bearbeitung von politisch motivierter Ausländerkriminalität kritisch zu überprüfen. Dabei wurden Optimierungsmöglichkeiten festgestellt.

Polizeipräsident Volker Kluwe dazu: „Wir haben als Sofortmaßnahme den polizeilichen Staatsschutz unserer Behörde zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus im Bereich der Analyse und Sachbearbeitung mit Experten deutlich personell verstärkt.

Darüber hinaus haben wir bei Prioritätenentscheidungen für Ermittlungsschritte ein „Mehr-Augen-Prinzip“ eingeführt.

Desweiteren gilt es nun, die Recherchekompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Netzen durch Fortbildung zu erhöhen – dazu gehört auch eine Ausstattung mit spezieller Hard- und Software. Die Überprüfung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.“

PM der PD Hannover vom 05.07.2016

Bürgerbefragung zum Bodycam-Einsatz der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren auch in Rheinland-Pfalz gestiegen. Abhilfe schaffen soll der Einsatz von Bodycams. Die Universität Koblenz-Landau führt nun eine Online-Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern zur Akzeptanz dieser kleinen Körperkameras durch.

Seit dem Jahr 2010 haben sich die registrierten Angriffe gegen Polizisten verdoppelt. Zum Schutz ihrer Polizeibeamten im Einsatz vor körperlichen und verbalen Attacken verwendet die rheinland-pfälzische Polizei daher seit dem 1. Juli 2015 in ausgewählten Städten Bodycams. Diese Minikameras sollen potenzielle Angreifer abschrecken. „Erste Befragungen in den Pilotdienststellen zeigen, dass die Kamera durchaus eine präventive Wirkung erzeugen kann“, bekräftigt Heiko Arnd, Leiter der Polizeiinspektion Frankenthal und Leiter der Arbeitsgruppe Bodycam des Landes Rheinland-Pfalz, die die Einführung der Körperkameras steuert.

Wie nimmt die Bevölkerung den Einsatz von Bodycams wahr? Und welche Wirkung nehmen die Bürgerinnen und Bürger an? Diesen und weiteren Fragen wollen die Universität Koblenz-Landau und die Arbeitsgruppe Bodycam nun mit einer Online-Befragung unter der Bevölkerung auf die Spur kommen. Teilnehmen kann jeder – egal, ob er sich bereits mit Thema beschäftigt hat oder ob Bodycams noch Neuland für ihn sind. Die Umfrage ist ab sofort erreichbar unter www.uni-koblenzlandau.de/bodycam. Die Beantwortung der Fragen dauert rund 15 Minuten. Die Umfragen-Ergebnisse sollen im Herbst 2016 vorliegen. Entwickelt wurde die Umfrage vom Methodenzentrum sowie dem Arbeitsbereich Sozial-und Wirtschaftspsychologie der Universität Koblenz-Landau. Für inhaltliche Fragen rund um die Studie steht Heiko Arnd telefonisch unter 06233 313-201 oder per Mail unter pifrankenthal.lpi@polizei.rlp.de zur Verfügung, technische Fragen beantwortet das Methodenzentrum der Universität in Landau unter 06341 280-31131 oder per Mail unter sekr-methodenzentrum@uni-koblenz-landau.de.

Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau vom 04.07.2016

Leopoldshöhe (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamter durch Rollerfahrer schwer verletzt – Zeugenaufruf!

Zeugenaufruf_NRW_kleinWir berichteten hier von einem schweren Verkehrsunfall auf der Heeper Straße im Ortsteil Bechterdissen, bei dem ein Rollerfahrer einen Polizeibeamten angefahren hat.

Jetzt sucht das Verkehrskommissariat Zeugen und bittet auch zwei Ersthelferinnen sich zu melden.

Zur Erinnerung: Der 59-jähriger Polizeibeamte ist am Donnerstagmittag (23. Juni) bei einer Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsteil Bechterdissen auf der Heeper Straße, in Höhe des dortigen Zebrastreifens, von einem Roller angefahren und schwer verletzt worden. Er kam nach notärztlicher Versorgung vor Ort ins Klinikum.

Der Beamte führte mit einem Kollegen Geschwindigkeitsmessungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit dem Lasergerät durch. Gegen 12.15 Uhr näherte sich ein Roller mit überhöhter Geschwindigkeit und der uniformierte Beamte betrat frühzeitig den Zebrastreifen, von wo aus er deutliche Anhaltesignale gab. Als der Rollerfahrer seine Geschwindigkeit nicht verringerte, sprang der 59-Jährige zur Seite, wurde aber dennoch von dem Zweirad angefahren und schwer verletzt.

Der Rollerfahrer versuchte nach dem Unfall zu Fuß von der Unfallstelle wegzulaufen, wurde aber vom zweiten Polizeibeamten sofort gestellt.

Es handelt sich bei dem Fahrer um einen 23-Jährigen aus dem Raum Paderborn, der nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die Polizei bittet nun mögliche Zeugen, sich zu melden. Ferner werden zwei Ersthelferinnen gebeten sich zu melden, weil ihre Personalien nicht festgehalten wurden. Hinweise bitte unter 05231 / 6090 an das Verkehrskommissariat Detmold.

PM der KPB Lippe vom 04.07.2016

München (Bayern): Polizeidienstfahrzeug kollidiert bei Einsatzfahrt im Kreuzungsbereich mit Pkw; eine Beamtin wird schwer; zwei weitere Personen werden leicht verletzt

Symbolbild
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Am Sonntag, 03.07.2016, gegen 19.10 Uhr, fuhr ein 25-jähriger Polizeibeamter mit einer 28-jährigen Beifahrerin mit einem Polizeidienstfahrzeug BMW auf der Bundesstraße 13 in westlicher Richtung. Dabei befanden sich die Beamten auf einer Einsatzfahrt und hatten hierzu die Sondersignale, Blaulicht und Martinshorn in Betrieb.

Die Kreuzung zur Staatsstraße 2053 wollte der Polizeibeamte geradeaus überqueren, um so auf die BAB 99 aufzufahren.

Als er in den Kreuzungsbereich fuhr, übersah er einen 39-Jährigen mit seinem Pkw, Skoda, der auf der Staatsstraße 2053 in südliche Richtung unterwegs war, der den Unfall nicht mehr verhindern konnte. Dessen Ampel zeigte Grünlicht.

Der 39-Jährige konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern und prallte frontal in die Beifahrerseite des Dienst-Pkw.

Durch die Wucht des Aufpralls wurde der BMW um 180 Grad nach rechts gedreht und kam entgegengesetzt der ursprünglichen Fahrtrichtung zum Stillstand.

Durch den Unfall wurde die 28-jährige Polizeibeamtin eingeklemmt. Sie musste durch Kräfte der freiwilligen Feuerwehr Oberschleißheim mittels Spreizschere herausgeschnitten und geborgen werden. Sie wurde bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber zur stationären Behandlung in ein Münchner Krankenhaus geflogen.

Der Fahrer des Dienstfahrzeuges blieb unverletzt.

Der 39-Jährige und sein 32-jähriger Beifahrer wurden durch den Unfall leicht verletzt und mit einem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Münchner Krankenhaus gebracht.

Die beiden Fahrzeuge wurden total beschädigt. Sie mussten von der Unfallstelle geschleppt werden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 25.000 Euro.

Während der Unfallaufnahme musste die Auffahrt zur BAB 99 aus westlicher Fahrtrichtung kommend für die Dauer von zwei Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch Kräfte der Feuerwehr und der Polizei umgeleitet.

PM des PP München, Oberschleißheim, vom 04.07.2016

Sächsische Zeitung: Party-Gast greift Polizisten an

Vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-Jähriger wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro (120 Tagessätze à 35 Euro) verurteilt.
 

Auch hier freuen wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. uns, dass dieses Handeln Konsequenzen hatte.

Online-Artikel, 30.06.2016
http://www.sz-online.de/nachrichten/party-gast-greift-polizisten-an-3431888.html

Weilerbach / Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Strafrechtliche Ermittlungen wegen eines angeblich bewaffneten Mannes

Mit einer Falschmeldung hat ein Mann aus dem Landkreis Kaiserslautern am frühen Freitagabend die Menschen in Weilerbach in Angst und Schrecken versetzt. Der Mann hatte auf seiner Facebook-Seite behauptet, dass jemand in Weilerbach „gerade mit Schusswaffen Amok läuft“ und dazu aufgerufen, „alle zu warnen“. Die angebliche „Warnmeldung“ wurde im sozialen Netzwerk Facebook innerhalb kurzer Zeit mehrfach geteilt und somit weiterverbreitet. Parallel dazu ging bei der Polizei ein Anruf aus einem Nachbarort ein, dass es in Weilerbach gerade eine „Explosion“ gegeben habe und ein Mann mit zwei Waffen herumlaufen würde. Die Polizei Kaiserslautern stellt hierzu eindeutig klar: An diesen Behauptungen ist nichts dran! Es handelt sich eindeutig um Falschmeldungen! Gegen den Mann, der die Meldung auf Facebook verbreitet hat, sowie gegen den Anrufer, der von der angeblichen Explosion berichtete, wird nun strafrechtlich ermittelt. Bei der Notrufzentrale des Polizeipräsidiums Westpfalz gingen unentwegt Anrufe besorgter Menschen ein, die sich danach erkundigten, ob das Gerücht wahr wäre. Denn: Vor Ort in Weilerbach war nichts dergleichen zu sehen oder zu hören. Erste Ermittlungen führten die Beamten zu dem Anrufer. Dieser gab daraufhin zu, dass er gar nicht selbst vor Ort gewesen sei, sondern ein Bekannter ihn per Telefon über die vermeintliche Explosion informiert habe. Wer dieser „Bekannte“ war, ist noch nicht geklärt. Und ob es sich dabei um denselben Mann handelt, der auf Facebook die „Warnmeldung“ veröffentlichte, steht ebenfalls noch nicht fest. Fest steht derzeit nur: Es gab weder eine „Explosion“ noch einen „Amok-Lauf“! Die Verantwortlichen dieser Falschmeldungen müssen mit Strafanzeigen rechnen. Die Ermittlungen laufen.

PM des PP Westpfalz vom 02.07.2016

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Kinderleiche im Wald gefunden

Bildquelle: PP Westpfalz
Bildquelle: PP Westpfalz

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück im westlichen Stadtgebiet die Leiche eines 5-jährigen Mädchens gefunden, nachdem die Mutter des Kindes die Beamten zum Fundort geführt hatte.

Ein Streifenteam war am Nachmittag im Rahmen einer Unterstützung des Jugendamtes der Stadt Kaiserslautern in einer Wohnung im westlichen Stadtgebiet, wo drei Geschwister – neben dem 5-jährigen Mädchen noch ein vier Jahre alter Junge und ein 7-jähriges Mädchen – möglicherweise in Obhut genommen werden sollten, weil der Verdacht einer Kindesmisshandlung bestand. Ein entsprechender Hinweis war aus dem Bekanntenkreis gekommen. Dabei trafen die Mitarbeiter des Jugendamtes das 5-jährige Mädchen allerdings nicht an.

Nach einer eindringlichen Befragung durch die Polizei gab die aus Pirmasens stammende 35-jährige Mutter an, dass das Kind am vergangenen Samstag nach einem Sturz verstorben sei, als es sich zusammen mit seinen Geschwistern in der Wohnung von Bekannten – einer 24-jährige Frau und einem 30 Jahre alter Mann – im westlichen Stadtgebiet von Kaiserlsautern aufgehalten hat. Anschließend habe sie die Leiche wegen der möglichen Unannehmlichkeiten mit dem Jugendamt zusammen mit dem 30-jährigen Bekannten in einem Waldstück im Bereich Hohenecker-/Leipziger Straße vergraben.

Die Leiche wurde sichergestellt und wird am Freitag im rechtsmedizinischen Institut in Mainz obduziert. Alle drei Personen, die zu den Geschehnissen bei ihren ersten Befragungen unterschiedliche Angaben gemacht haben, wurden festgenommen – ihre Vorführung vor den Haftrichter ist für den heutigen Freitag vorgesehen. Nähere Angaben zur Todesursache des Mädchens oder einem Tathergang sowie zu Hintergründen sind derzeit noch nicht möglich.

Die Ermittlungen dauern an. Über das vorläufige Ergebnis der Obduktion und der Vorführung wird zu gegebener Zeit eine weitere Presseerklärung erfolgen.

Gemeinsame PM der StA Kaiserslautern und des PP Westfpalz vom 01.07.2016

FAZ: Getöteter Polizist in Herborn – Angeklagter soll Tat angekündigt haben

„An Heiligabend hat ein Mann einen Polizisten in Herborn getötet. Laut einer Zeugin habe der mutmaßliche Polizistenmörder auf einer Party die Tat angekündigt.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/getoeteter-polizist-in-herborn-war-die-tat-angekuendigt-14315217.html

 

RP-Online: Krefeld – Polizist wegen Polizisten-Beleidigung vor Gericht

Ein Polizeibeamter muss sich seit Dienstag wegen Beleidigung vor dem Krefelder Amtsgericht verantworten. Er soll bei einem Einsatz wegen Ruhestörung seine Kolleginnen öffentlich herabgewürdigt haben. Der Mann ist bereits wegen Beleidigung eines anderen Polizeibeamten vorbestraft.

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/polizist-wegen-polizisten-beleidigung-vor-gericht-aid-1.6083131

Sächsische Zeitung: Ermittlungen gegen Polizei

„Nach dem Vorfall im Arnsdorfer Netto gibt es Anzeigen gegen den Präsidenten und zwei Beamte. Aus unterschiedlichen Gründen.“

Online-Artikel, 29.06.2016
http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-polizei-3431549.html

Köln (Nordrhein-Westfalen): 12-jähriger Ausreißer belügt Bundespolizisten

Symbolfoto
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Ziemlich arrogant und respektlos zeigte sich ein Junge der Bundespolizei gegenüber, als er um 02:30 Uhr im Kölner Hauptbahnhof kontrolliert wurde. Seinen Namen wollte er lieber nicht preisgeben, da er vermutlich mit den Konsequenzen rechnete: Die Bundespolizisten nahmen den 12 Jährigen in Gewahrsam.

In der vergangenen Nacht fiel einer Streife der Bundespolizei ein Junge aufgrund seines kindlichen Aussehens im Kölner Hauptbahnhof auf. Die Polizisten befragten den Jungen nach seinem Alter und Namen, aber dieser zeigte sich unkooperativ und verweigerte seine Namensangabe. Nachdem die Beamten ihn mit zur Wache genommen hatten, zeigte er ebenfalls keinerlei Einsicht. Er gab mehrfach falsche Namen an, um nicht „aufzufliegen“. Nachdem sein Vorname auf seinem Unterarm entdeckt wurde, konnte der Junge aufgrund der Vermisstenfahndung der Düsseldorfer Polizei identifiziert werden. Der Ausreißer wurde in eine Kölner Jugendeinrichtung untergebracht.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Köln, vom 30.06.2016

München (Bayern): Urteil: Zehn Monate Haft ohne Bewährung!

Symbolfoto
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Einmischen in Amtshandlungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Handlungen, wie sie die Beamten der Bundespolizei mittlerweile leider beinahe täglich an und in Münchens Bahnhöfen, Haltepunkten, in Zügen und S-Bahnen erleben. In einem zurückliegenden Fall vom 19. Juli 2015 fällte, wie erst jetzt bekannt wurde, das Amtsgericht München (Az.: 842 Ds 231 Js 229945/15) ein bereits rechtskräftiges Urteil.

Am 19. Juli letzten Jahres wollten Bundespolizisten im Bereich des Ostbahnhofes die Personalien eines mittlerweile 23-jährigen Türken feststellen. Dieser hatte sich zuvor aggressiv in die informatorische Befragung einer Zeugin eingemischt.

Der Angeklagte führte keine Personalpapiere mit sich, sollte die Beamten deswegen zur Dienststelle begleiten. Auf dem Weg zur Wache schubste der Türke, der in Ramersdorf wohnt, einen Beamten und bedrohte ihn. Kurz darauf versuchte der 23-Jährige gezielt mit dem Ellenbogen nach dem Bundespolizisten zu stoßen, traf jedoch nicht. Auf dem Weg zur Dienststelle beleidigte der Angeklagte mehrere Beamte. Auf der Dienststelle versuchte der Türke mit dem unbeschuhten Fuß gegen den Kopf eines weiteren Beamten zu treten, traf jedoch nicht.

Der Angeklagte gab am 23. Mai vor dem Amtsgericht München an, dass sich die Vorfälle durchaus so ereignet haben könnten. Aufgrund erheblicher Alkoholisierung, der Gutachter errechnete 1,74 Promille zur Tatzeit, habe er jedoch keine konkrete Erinnerung mehr. Laut Zeugen hatte sich der Türke mehrfach in Amtshandlungen eingemischt. Wiederholten Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, kam er nicht nach.

Das Gericht urteilte, dass zwei Taten der Körperverletzung als schwerwiegendste Delikte vorlagen. Aufgrund der konkreten Begehungsweise der Taten war es reiner Zufall, dass durch die Handlungen des Angeklagten keine Verletzungen eingetreten sind.

Erhebliche und auch einschlägige Vorstrafen, die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährungsauflage stand, zudem erst wenige Wochen vor der Tat zuvor zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, sowie die tateinheitliche Begehungsweise mehrerer Delikte mit sehr gefährlicher Tatausführung führte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

PM der BPOLI München vom 30.06.2016

Halle (Nordrhein-Westfalen): Graffiti-Sprayer festgenommen – Schuss löste sich versehentlich aus Dienstwaffe

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr teilte ein Zeuge der Polizeiwache in Halle mit, dass er gerade zwei junge Männer festgestellt habe, die einen Brückenpfeiler an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße mit großflächigen Schriftzügen besprühen.

Als der eingesetzte Streifenwagen am Brückenpfeiler ankam, waren die beiden beschriebenen Personen gerade im Begriff, mit ihren Fahrrädern davon zu fahren. Als sie den Streifenwagen bemerkten, flüchteten sie in entgegengesetzter Richtung.

Einer der Tatverdächtigen kam dabei mit seinem Rad zu Fall. Dabei rollten mehrere Gegenstände von seinem Gepäckträger auf den Weg. Der Flüchtige nahm augenscheinlich einen Gegenstand in die Hand und lief in einen angrenzenden Wald.

Ein Polizeibeamter lief hinter den Tatverdächtigen her in den Wald hinein. Da der Beamte zuvor nicht genau erkennen konnte, was für einen Gegenstand der Flüchtige an sich genommen hatte, zog er aus Gründen der Eigensicherung seine Dienstwaffe und hielt sie in der Hand.

Beim Weiterlaufen löste sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe, die Kugel schlug im Erdboden des Waldes ein. Wenig später konnte der Beschuldigte eingeholt und zur Polizeiwache nach Halle gebracht werden. Es handelte sich um einen 15-jährigen Jugendlichen aus Halle.

Sein Mittäter, ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, wurde zeitgleich bei seiner Flucht auf dem Weg in Richtung Alleestraße von anderen Polizeibeamten festgenommen und ebenfalls zur Polizeiwache nach Halle gebracht.

Beide Beschuldigten wurden wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch Graffiti im Beisein ihrer Erziehungsberechtigten vernommen und danach entlassen.

Nach bisherigen Feststellungen kommen die beiden Haller für zirka zehn weitere Sachbeschädigungen durch Graffitis in Frage. Die weiteren Ermittlungen dazu dauern an.

PM der KPB Gütersloh vom 30.06.2016

Am späten Mittwochabend (29.06.) gegen 20.20 Uhr wurden zwei Tatverdächtige beim Besprühen eines Brückenpfeilers an der Brückenbaustelle der A 33 an der Theenhausener Straße beobachtet.

Die Beschuldigten, ein 15- und ein 16-jähriger Jugendlicher aus Halle, konnten durch eingesetzte Polizeibeamte nach kurzer Verfolgung vorläufig festgenommen werden.

Bei der Verfolgung des 15-Jährigen löste sich durch die Dienstwaffe des hinterher eilenden Polizeibeamten ein Schuss in den Geländeboden unmittelbar neben dessen Füße. (Siehe dazu den Pressebericht vom 30.06.).

Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt und dem gelösten Schuss dauern an und werden durch die Kriminalpolizei in Gütersloh geführt.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat sich die Sachlage dahingehend entwickelt, dass die Schilderungen der Polizeibeamten und die des 15-Jährigen in Teilen voneinander abweichen.

Es wird nachberichtet.

PM der KPB Gütersloh vom 01.07.2016

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Zweitligasaison 2015/2016 – Polizei zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz hat die Polizei im Rückblick auf die Zweitligasaison 2015/2016 gezogen, in der knapp 440.000 Zuschauer die Heimspiele des 1. FC Kaiserslautern im Fritz-Walter-Stadion besucht haben und sich bis auf wenige Ausnahmen äußerst diszipliniert verhalten haben. Erfreulich aus polizeilicher Sicht: Mit registrierten 77 Straftaten wurden pro Heimspiel rechnerisch nur 4,53 Taten begangen. Seit 2009 ist dies der niedrigste Wert. Analog verläuft auch die Betrachtung der Verletztenstatistik, wonach nur acht Personen zu beklagen sind – darunter keine Polizeikräfte. Von den knapp 440.000 Zuschauern widersetzten sich während der gesamten Saison lediglich zwei Personen den polizeilichen Anweisungen und erhielten wegen der Widerstandshandlungen eine Strafanzeige. Am häufigsten mussten die Einsatzkräfte wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz beim Benutzen von Pyrotechnik (25 Fälle) und bei Körperverletzungen (22 Fälle) einschreiten. In sechs Fällen wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Daneben ergaben sich Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Hausfriedenbruch und sonstigen Vergehen. Bei rund 60 Prozent der Vorfälle traten Anhänger der Heimmannschaft in Erscheinung – etwa 40 Prozent gingen auf das Konto der Gästefans. Bei den 17 Heimpartien der „Roten Teufel“ waren durchschnittlich gut 180 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Der Zuschauerdurchschnitt betrug knapp 26.000 Zuschauer pro Spiel.

PM des PP Westpfalz vom 29.06.2016

Rettungsgasse – Freie Durchfahrt für Einsatzkräfte Blaulicht und Martinshorn – was muss ich tun?

Bildquelle: PP Westpfalz
Bildquelle: PP Westpfalz

Nicht vorhandene Rettungsgassen auf Autobahnen verzögern häufig die Hilfeleistungen von Rettungskräften und das Eintreffen von Polizei, Feuerwehr, Abschleppdiensten und Autobahnmeisterei. Aufgrund der immer wieder gemachten Erfahrungen hat die Autobahnpolizei Kaiserslautern zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Aktion mit dem Motto „Rettungsgasse – freie Fahrt für Einsatzkräfte“ gestartet.

Jeder kann Opfer eines Verkehrsunfalls oder eines sonstigen ärztlichen Notfalls werden. Egal wie schwierig die Unfall- oder Gefahrenlage ist, die Hilfe muss innerhalb kürzester Zeit eintreffen. Je schwerer die Verletzungen oder der Notfall, umso schneller wird auch die Hilfe benötigt. Aber da hat sich bereits ein Hindernis aufgetan! Auf Autobahnen entsteht sofort ein Stau. Beschleunigt wird dieses Verkehrsphänomen in der Westpfalz durch die derzeitige Baustellensituation. Schwere Verkehrsunfälle sind zwar nicht alltäglich, häufen sich aber. Die Koordination der Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und anderen Hilfsdiensten erfordert angesichts dieser Situation eine hohe Flexibilität. Unter Zeitdruck rechtzeitig an den Einsatzort zu kommen ist gar nicht so einfach. Obwohl eigentlich den meisten Verkehrsteilnehmer klar ist, dass bei Blaulicht und Martinshorn die Fahrbahn frei zu machen ist, funktioniert es nicht. Rettungsgassen müssen regelrecht erarbeitet werden und Fahrzeuge blockieren die Weiterfahrt. Autofahrer reagieren falsch, oft sind sie mit der Verkehrssituation überfordert, weil sie sich in einer Baustelle befinden, zu dicht aufgefahren sind und nicht mehr rangieren können. Mit der Kampagne „Rettungsgasse – freie Fahrt für Einsatzkräfte“ sollen die Verkehrsteilnehmer zu diesem Thema sensibilisiert werden. Dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem LBM an verschiedenen Stellen der Autobahnen 6, 62 und 63 Banner an Brückenbauwerken angebracht. Die Autobahnpolizei wird zudem im Rahmen ihrer Verkehrsüberwachung verstärkt das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Blick haben, denn häufig wird die Bildung einer Rettungsgasse durch zu geringen Abstand, aggressive und rücksichtslose Fahrzeugführer oder auch durch zu schnelles Fahren verursacht.

Verhaltenstipps der Autobahnpolizei bei Verkehrsstockungen und beim Annähern von Fahrzeugen mit Sondersignal: – Verringern Sie Ihre Geschwindigkeit! – Halten Sie ausreichend Abstand zum Vordermann! – Halten Sie wenn möglich an! – Sorgen Sie dafür, dass die gebildete Rettungsgasse frei bleibt, bis Sie die Unfallstelle passiert haben! – Benutzen Sie nicht den Standstreifen! – Steigen Sie nicht aus Ihrem Fahrzeug aus! – Fahren Sie, sofern möglich, in angemessener Geschwindigkeit an der Unfallstelle vorbei!

PM des PP Westpfalz vom 29.06.2016

Stuttgarter Zeitung: Verfassungsschutzbericht 2015 Zulauf bei Rechten, Linken und Islamisten

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Doch auch Gewalttaten von Linksextremisten und Mitgliederzahlen in der islamistische Szene steigen an – das und weitere besorgniserregende Erkenntnisse gehen aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 hervor.

Online-Artikel, 28.06.2016
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-2015-zulauf-bei-rechten-linken-und-islamisten.3fee39fa-7f8c-4eee-8eab-143b83d93748.html

krone.at: Nach Tod von Hund – Polizist vom Vorwurf der Tierquälerei entlastet

„Ausgestanden sind die Misshandlungsvorwürfe für einen Linzer Diensthundeführer. Dem Beamten war vorgeworfen worden, seinen drei Jahre alten Schäferhund geschlagen und zu Tode gequält zu haben.  Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, der Polizist wurde vorläufig suspendiert. Doch nun entlastete ein Gutachten den Beschuldigten.“

27.06.2016
http://www.krone.at/Oesterreich/Polizist_vom_Vorwurf_der_Tierquaelerei_entlastet-Nach_Tod_von_Hund-Story-517100

 

heute.at: Tierquälerei? Vorwürfe gegen Polizisten haltlos

„Der Fall empörte Oberösterreich: Ein Polizist (Foto; mit einem anderen Hund) soll seinen Diensthund zu Tode gequält haben. Doch: Inzwischen stellt sich die Geschichte ganz anders dar. Die Vorwürfe stellten sich als haltlos heraus.“

Online-Artikel,26.06.2016
http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Vorwuerfe-gegen-Polizisten-haltlos;art23653,1305693

Welt.de: „Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme“

„Nach den Krawallen wegen der Räumung des linken Hausprojekts „Rigaer 94″ in Berlin erklären sich erstmals die Anwohner. Sie fühlen sich von Polizei und Sicherheitsdienst drangsaliert und gedemütigt.“

Online-Artikel, 28.06.2016
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156626661/Polizisten-kontrollieren-den-Ausweis-wenn-ich-heimkomme.html

Pforzheim (Baden-Württemberg): Unfall mit Streifenwagen

Während einer Einsatzfahrt kam es am Montag um 20.40 Uhr zu einem Verkehrsunfall. Die Polizeistreife war in die Verfolgung eines flüchtenden Fahrzeugs eingebunden und auf der St.Georgen-Steige bergaufwärts unterwegs. Nach den bisherigen Feststellungen fuhr der Dienstwagen an der Kreuzung zur Hauffstraße unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Rot in die Kreuzung ein und prallte mit einem bei Grün aus der Hauffstraße kommenden Fiat zusammen. Bei dem Unfall wurden die 35-Jährige Polizistin und ihr 19-jähriger Beifahrer leicht verletzt und ambulant behandelt. Der 34-jährige Fiat-Fahrer wurde ebenfalls mit leichten Verletzungen zur ambulanten Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Der Sachschaden wird auf rund 36.000 Euro geschätzt. Die Berufsfeuerwehr war mit zwei Fahrzeugen und 7 Kräften vor Ort. Zwei Rettungswagen waren im Einsatz. Die St-Georgen-Steige war bis gegen 23 Uhr zur Unfallaufnahme gesperrt.

PM des PP Karlsruhe vom 28.06.2016

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall zwischen Polizeifahrzeug und Pkw

An einer Kreuzung stieß ein Streifenwagen der Polizei während einer Ein-satzfahrt am Montag, 27. Juni 2016, mit einem Pkw zusammen und schleuderte in drei weitere Pkw – eine Autofahrerin und zwei Polizeibeamte wurden verletzt.

Gegen 21:37 Uhr fuhr der Funkstreifenwagen auf der Werner-Bock-Straße in Richtung Am Stadtholz. Die Beamten hatten Blaulicht und Martinshorn benutzt, weil sie auf der Anfahrt zu einem dringenden Einsatz waren. Als sich die Polizisten mit ihrem VW Passat der Kreuzung Wilhelm-Bertelsmann-Straße näherten, zeigte die Lichtzeichenanlage in ihre Fahrtrichtung Rotlicht. Ein Gelenkbus – der aus der Wilhelm-Bertelsamm-Straße nach links auf die Werner-Bock-Straße abbiegen wollte – stoppte, um den Streifenwagen passieren zu lassen.

Neben der Linksabbiegespur des Busses beabsichtigte gleichzeitig – bei grünem Ampelsignal – ein Pkw VW Caddy die Werner-Bock-Straße zu überqueren und in Richtung Eckendorfer Straße zu fahren. Der Streifenwagen und der blaue VW Caddy stießen im Kreuzungsbereich zusammen, wobei der Passat im Bereich des rechten Hinterrades getroffen wurde. Durch den Anstoß schleuderte der Dienstwagen und prallte gegen drei weitere Pkw, die auf der Werner-Bock-Straße, in Fahrtrichtung Kesselbrink, bei rotem Ampellicht warteten.

Die 53-jährige Bielefelder Fahrerin des VW wurde leicht verletzt. Ihre Absicht war es, alleine einen Arzt aufzusuchen. Für die Beamten erschienen Rettungssanitäter. Nach einer ambulanten Behandlung konnten die beiden leicht Verletzten das Krankenhaus wieder verlassen. Zur Unfallaufnahme zogen Polizeibeamte einen Sachverständigen hinzu. Die Feuerwehr Bielefeld unterstützte unter anderem mit einen Lichtmast. Neben dem VW Caddy und dem Streifenwagen wurde ein Pkw Audi A 4, eines 48-jährigen Bielefelders, der stadteinwärts auf der Werner-Bock-Straße gewartet hatte, zur Spurenauswertung sichergestellt. Für die schwer beschädigten Pkw erschienen Abschleppfahrzeuge zum Abtransport. Den Sachschaden schätzten Polizisten auf 47.500 Euro.

PM des PP Bielefeld vom 28.06.2016

Rechtsänderung – Hamburg übernimmt Schmerzensgeldzahlungen an im Dienst verletzte Beamte

Hamburg_pur_klein_SchriftDie Stadt Hamburg wird in Zukunft die Leistung von Schmerzens­geld­zahlungen an Beamtinnen und Beamte übernehmen, die in Ausübung Ihres Dienstes Opfer tätlicher Angriffe geworden sind, soweit der ver­ant­wort­liche Schädiger zahlungsunfähig ist. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung am 28. Juni 2016 eine entsprechende Änderung, konkret: die Einfügung des neuen Paragrafen 83a des Hamburgischen Beamten­gesetzes, beschlossen. Damit sollen insbesondere die Einsatz­kräfte von Polizei und Feuerwehr besser unterstützt werden.

Innensenator Andy Grote: „Wir wollen damit ein klares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für unsere Vollzugskräfte setzen. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr nehmen jeden Tag erhebliche Risiken auf sich, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und für die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Wir sehen es als unsere fürsorgerische Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass zugesprochenes Schmerzensgeld auch tatsächlich den im Dienst verletzten Beamtinnen und Beamten zufließt. Wir lassen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht alleine.“

Der rechtliche Anspruch gegen den Schädiger geht auf die Stadt über und wird konsequent weiter verfolgt. Den verletzten Beamtinnen und Beamten soll unmittelbar und unbürokratisch geholfen werden.

Bisher besteht eine vergleichbare Regelung nur in drei anderen Bundesländern. In den übrigen Ländern hält die Diskussion noch an. Für die Hamburger Beamtinnen und Beamte wird mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung Klarheit geschaffen. Der Senat folgt damit einem Ersuchen der Bürgerschaft.

Pressemitteilung der Freien und Hansestadt Hamburg (Innenbehörde) vom 28.06.2016

Inneministerium Niedersachsen: „Niedersachsens Polizei wird weiter gestärkt“

Mit ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 stärkt die Niedersächsische Landesregierung der Polizei Niedersachsen weiter den Rücken – und zwar trotz des Sparzwangs, den die gesetzlich verankerte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vorsieht. „Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir für die Polizei erreicht haben. Die Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf hin, um unseren Staat und die Menschen zu schützen – heute vielleicht so sehr wie lange nicht. Deshalb bildet der Haushaltsentwurf zu Recht einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der Polizei“, so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der die Verbesserungen am (heutigen) Dienstag vorgestellt hat.

Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die Heilfürsorge wieder eingeführt. Für die Landesregierung ist das ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die besonderen Belastungen im dienstlichen Alltag. Die Heilfürsorge wird die derzeitigen Beihilfeberechtigten, insbesondere die jüngeren Beamtinnen und Beamten, finanziell spürbar entlasten, sie hätten monatlich ungefähr 100 bis 200 Euro mehr in der Tasche – je nach Alter, Krankenversicherung und Tarif. Darüber hinaus ist dieser Versorgungsbaustein ein weiteres wichtiges Argument, um künftige Nachwuchskräfte für die Polizei zu gewinnen und den Beruf attraktiv zu bewerben.

Um den demografischen Wandel aufzufangen, stellt das Land seit diesem Jahr zusätzliche Nachwuchspolizisten ein. Mit der Festlegung auf einen zweiten Einstellungstermin zum
1. April 2016 hat die Landesregierung die mit dem Haushalt 2016 zur Verfügung gestellten zusätzlichen 150 Stellen für Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter erstmalig genutzt. Um das Ziel der „Vorratseinstellung“ bei der Polizei zu verstetigen, werden in den nächsten beiden Jahren jeweils weitere 150 Anwärterinnen und Anwärter zusätzlich eingestellt.

So soll den Folgen des demografischen Wandels begegnet werden.

Ganz bewusst aber auch mit der Option, bei anhaltend höher oder sogar weiter steigender Arbeitsbelastung dauerhaft flexibel reagieren zu können. „Wir schaffen es durch diese Maßnahmen, auch zukünftig den aufgebauten, historischen Höchststand an Polizeistellen in Niedersachsen mindestens zu halten. Die Bewerberzahlen zeigen, dass wir heute noch immer in der Lage sind, einzustellen. Das müssen wir ausnutzen um die Ruhestandswelle der „Babyboomer“ abzufedern“, so Pistorius.

Mit dem Doppelhaushalt wird auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erstmals seit vielen Jahren erhöht. Niedersachsen war hier unter der alten Landesregierung auf einen der hintersten Plätze im Bundesvergleich abgerutscht. Minister Pistorius: „Durch Schichtdienst sind die Polizisten besonders belastet, mit der Erhöhung der Zulagen um bis zu 40 Prozent soll dies wieder ordentlich anerkannt werden. Auch dies ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei“. Außerdem werden mit dem Haushalt 2017/2018 weitere 250 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 ausgebracht (im Haushaltsjahr 2014 waren es bereits 750 Stellenhebungen).

Zudem wird mit einer „Ein-Plattform-Lösung“ der erste Schritt gemacht hin zu einem einheitlichen Betriebssystem innerhalb der Polizei Niedersachsen. Durch die Verlagerung des Betriebs von circa 19.000 Clients zu IT.Niedersachsen wird die Polizei in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Das bringt mehr Polizisten auf die Straße. Eine sichere und moderne IT-Ausstattung der Polizei hat die Landesregierung mit jährlich mehr als 14 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ab 2019 abgesichert. „Wir haben eine Lösung erarbeitet, die dafür sorgt, dass sich innerhalb der Polizei Niedersachen keiner mehr um den Betrieb von Computern kümmern muss. Gleichzeitig wird keine einzige Stelle gestrichen. Wir führen damit den Weg konsequent fort, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren“, so Minister Pistorius.

Bereits im Haushaltspan 2016 wurde der Neubau einer Leitstelle für die Polizeidirektion Hannover sowie einer Raumschießanlage veranschlagt. Für die 35,7 Millionen Euro umfassende Maßnahme wurden für den ersten Bauabschnitt 26,7 Millionen Euro bereitgestellt. Mit weiteren neun Millionen Euro im Haushaltsplan 2017 ist das Projekt vollständig finanziert. Die Bauarbeiten sollen 2018 beginnen und bis 2020 dauern.

PM des Innenministeriums von Niedersachsen vom 28.06.2016

Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz): Bei Türöffnung: Polizei und Rettung überrascht

Symbolfoto
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Am letzten Freitag meldete eine besorgte Anwohnerin, dass sie sich um einen älteren alleinlebenden Herrn im Wohnblock Sorgen mache, da dieser schon geraume Zeit nicht gesehen wurde und weitere Umstände auf einen Notfall hindeuten.

Da vor Ort an der Wohnung trotz Klingeln und Klopfen nicht reagiert wurde, ließ die Polizei die Tür durch die Feuerwehr öffnen, so dass zusammen mit dem ebenfalls angeforderten DRK die Wohnung betreten werden konnte.

Im Wohnzimmer konnte der schwerhörige 93jährige Mann dann zur Überraschung von Polizei und Rettungskräften wohlbehalten angetroffen werden, als er Fernsehen schaute. Er erfreute sich bester Gesundheit, war jedoch derart schwerhörig, dass er die Ansprache erst in unmittelbarer Nähe bemerkte.

PM der PI Bad Bergzabern vom 27.06.2016

Bad Bentheim (Niedersachsen): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl / 38-Jährige muss ins Gefängnis

Die Bundespolizei hat Sonntagnachmittag im Hauptbahnhof Oldenburg eine mit Haftbefehl gesuchte 38-Jährige festgenommen. Die Frau muss noch eine einmonatige Haftstrafe verbüßen.

Weil die 38-Jährige ab Sande eine NordWestBahn ohne Fahrschein benutzte, wurde die Frau in Oldenburg von einer Streife der Bundespolizei überprüft.

Die fahndungsmäßige Kontrolle der Personalien ergab, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg per Haftbefehl nach der Frau suchte.

Die Frau war Ende letzten Jahres wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 900,- Euro oder 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden.

Weil die Frau den Strafbefehl nicht bezahlt und auch die Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten hatte, wurde sie jetzt per Haftbefehl gesucht.

Durch die sofortige Bezahlung der Geldstrafe hätte die 38-jährige Tschechin den Gefängnisaufenthalt noch abwenden können.

Weil sie die geforderte Summe aber nicht aufbringen konnte, wurde die Frau von den Bundespolizisten zur Verbüßung der Haftstrafe in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Da die Frau beim Schwarzfahren erwischt wurde, hat die Bundespolizei zudem ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLI Bad Bentheim vom 27.06.2016

Dessau (Sachsen-Anhalt): 22-jähriger Mann – 2 Haftbefehle – 250 Tage Gefängnis

Ein 22-jähriger Mann verlor in der Vergangenheit sein Handy. Ein ehrlicher Finder gab es am Servicepoint der Deutschen Bahn im Dessauer Hauptbahnhof ab. Dort wollte der Eigentümer sein Handy heute gegen 13.20 Uhr abholen. Da er kein Ausweisdokument mit sich führte, wurde die Bundespolizei um Unterstützung gebeten. Die Personalienfeststellung mit einer sich anschließenden Überprüfung im polizeilichen Fahndungssystem förderte ein erstaunliches Ergebnis zu Tage. Der Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau gleich mit zwei Haftbefehlen gesucht. Er wurde zum einen vom Amtsgericht Köthen wegen einer gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigung im Juni des vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 1650 Euro oder 110 Tagen Haft verurteilt. Zum anderen verhängte das gleiche Gericht im August 2015 eine Geldstrafe von 1400 Euro oder 140 Tagen Haft. Grund dieser Verurteilung waren eine vorsätzlich durchgeführte Trunkenheitsfahrt sowie mehrere Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Da der 22-Jährige in beiden Fällen seine Haft nicht antrat, erließ die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungshaftbefehle. Der Mann wurde noch vor Ort festgenommen.

PM der BPOLI Magdeburg vom 27.06.2016

tagesschau.de: Polizistenbeleidigung „All Cops Are Bastards“ „ACAB“ fällt unter Meinungsfreiheit

Die Anti-Polizei-Parole „ACAB“ gilt nur dann als Beleidigung, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht- so das Bundesverfassungsgericht. Die allgemeinere Äußerung der Formel „All Cops Are Bastards“ fällt damit unter die Meinungsfreiheit.

Online-Artikel, 24.06.2016
http://www.tagesschau.de/inland/acab-101.html

Schade! So kann man weiter ungestraft eine ganze Menschengruppe diffamieren und ihnen ihr Menschsein absprechen, somit die Hemmschwelle gegen sie senken. Wir als Gesamtgesellschaft müssen dann die Folgen all dessen in Kauf nehmen.

Westfälische Nachrichten: Großübung mit Horrorszenario fordert rund 100 Polizisten zwischen Hansaring und Hafen heraus

„Ketchup? Die rote Soße fließt dem Polizisten über den Arm. „Schmeckt nach Paprika“, sagt er leise. Der Beamte ist von Terroristen beschossen worden, ein Kollege liegt tot im Eingang. „Schickt sofort alle verfügbaren Kräfte“, lässt der verletzte Polizist die Leitstelle um 10.12 Uhr wissen. Die Großübung auf dem alten Postgelände am Hansaring beginnt.“

Online-Artikel, 22.06.2016
http://www.wn.de/Muenster/2423676-Terrorbekaempfung-fuer-den-Tag-X-Grossuebung-mit-Horrorszenario-fordert-rund-100-Polizisten-zwischen-Hansaring-und-Hafen-heraus

Merkur.de: Polizist musste auf Amokläufer schießen: Einsatz gegen Alpträume

„Polizist Peter Gerlach musste 2009 in einer Schule auf einen Amokläufer schießen. Ohne Hilfe hätte er den Einsatz nie verarbeitet. Unterstützung bekam er von der Stiftung der Polizeigewerkschaft. Zwei Hamburger Polizisten wollen die Stiftung nun mit einer Aktion bekannter machen.“

Online-Artikel, 22.06.2016
http://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/lenggries/polizist-peter-gerlach-musste-amoklaeufer-schiessen-6507198.html

Frankfurter Allgemeine: Wegen Geheimnisverrats – Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

„Hat ein Frankfurter Polizist geheime Informationen an die „Bild“-Zeitung verraten? Ein Kommissar ist zurzeit suspendiert. Aber auch gegen einen „Bild“-Journalisten wird ermittelt.“

Online-Artikel, 22.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-polizist-wegen-geheimnisverrats-an-bild-verdaechtigt-14300947.html

Kölnische Rundschau: Kölner Silvesternacht – Wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vor Gericht

Vor dem Amtgericht Köln wurde ein 25-Jähriger Frankfurter wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt.

Aus seiner Sicht ein „Skandal“. Dem allgemeinen Trend der heutigen Zeit folgend ist natürlich nicht er selbst für sein Verhalten verantwortlich, sondern die Polizei…

Online-Artikel, 24.06.2016
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-silvesternacht-wegen-beleidigung-und-widerstand-gegen-polizeibeamte-vor-gericht-24283746

NDR: Hamburg stellt Polizisten und Staatsanwälte ein

„Angesichts steigender Einbruchszahlen und anderer Herausforderungen für die Sicherheit in Hamburg verstärkt der Senat Polizei und Justiz. “

Online-Artikel, 23.06.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-stellt-Polizisten-und-Staatsanwaelte-ein,einbruch688.html

Baden Online: Polizist bei Kontrolle bei Willstätt ins Ohr gebrüllt: Geldstrafe

Gelegentlich bekommen wir ja hier im Rahmen der freien Meinungsäußerung zu lesen, dass Beleidigungen auch eine Meinung seien und deshalb erlaubt sein sollten.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. halten den zweiten Teil für eine sehr steile These und finden es ein Glück, dass sich die Rechtsprechung offenbar aktuell in eine andere Richtung bewegt. Zumindest fand sich in diesem Kurzartikel der Satz „Wegen der Zunahme von Beleidigungen und Gewalt gegen Polizisten habe sich das Strafmaß in der Praxis verschärft, hieß es.“

Eine Entwicklung, die wir begrüßen. Beleidigungen sind und bleiben Gewalt und es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, dass Beleidigungen die selben Gehirnregionen ansprechen, wie körperliche Gewalt (nachlesbar hier: http://www.heise.de/tp/artikel/15/15836/1.html).

Auch sonst ist das in diesem Kurztext angesprochene Urteil sehr interessant:

http://www.bo.de/lokales/ortenauticker/polizist-bei-kontrolle-bei-willstatt-ins-ohr-gebrullt-geldstrafe

Online-Artikel, 25.06.2016

Offenburg (Baden-Württemberg): Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Heute Nacht ging den Beamten der Bundespolizei Offenburg ein gesuchter Straftäter ins Netz. Die Beamten hatten den 26-Jährigen auf der B 33 bei Offenburg kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte ihn wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte per Haftbefehl gesucht. Die Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro konnte er nicht bezahlen und er muss daher für die nächsten 50 Tage ins Gefängnis.

PM der BPOLI Offenburg vom 24.06.2016

„Kollektivbeleidigung“ [ACAB] nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Symbolfoto
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Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt:

  1. Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 257/14 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.
  2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2150/14 hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Das Landgericht sprach den Beschwerdeführer der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwerdeführer freisprechendes Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein.
  2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.
  3. a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.
  4. b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole „ACAB“ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwerdeführer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht.
  5. aa) Im Verfahren 1 BvR 257/14 fehlen insbesondere Feststellungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren.
  6. bb) Im Verfahren 1 BvR 2150/14 setzen sich die Fachgerichte darüber hinaus nicht sachhaltig damit auseinander, dass unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnahmeeinheiten „(BFE)“ sowie an den Polizeieinsätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden war. Insoweit kann die strafgerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwerdeführers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe. Zum einen setzt auch die Annahme einer Schmähung eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen voraus. Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus den Feststellungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete.
  7. c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.

Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016 des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss Beschluss vom 17. Mai 2016)

Coburg (Bayern): Sturzbetrunkener musste in Polizeigewahrsam

Die Gewahrsamnahme eines Betrunkenen, der nicht mehr Herr seiner Sinne ist, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches bei der Coburger Polizei. In den meisten Fällen verbringen die Probanten nach einer ärztlichen Prüfung der Haftfähigkeit einige Stunden in der Ausnüchterungszelle und werden schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Nicht so war es am Donnerstag, in den frühen Morgenstunden, bei einem 47-Jährigen Coburger.

Der Mann konsumierte vor seinem Blackout eine nicht unerhebliche Menge Wodka und machte daraufhin ein Nickerchen auf dem Coburger Schlossplatz. Der Konsum des Kartoffelschnaps führte bei dem 47-Jährigen aber nicht nur zu Müdigkeit und Sprachstörungen. Das alkoholische Getränk im Übermaß veranlasste den Coburger zum Verzehr von Kieselsteinen des Schlossplatzes. Auf diesen kaute der Betrunkene so lange herum, bis er in der Polizeidienststelle in den Haftraum gebracht wurde. Dabei musste er getragen werden, da die Füße nicht mehr so wollten, wie sich der Coburger das vorstellte. Auf dem Bett sitzend urinierte er schließlich auch noch auf den Boden des Haftraums. Für die Unterbringung in der Haftzelle und deren Reinigung, wird der Coburger tief in die Tasche greifen müssen.

PM des PP Oberfranken vom 23.06.2016

Oberpfalz (Bayern): Richtigstellung zu Inhalten auf der Homepage der „Polizei Medien GmbH“

Symbolfoto
Symbolfoto

Anlass für die nachfolgenden Ausführungen sind Beiträge auf der Homepage der „Polizei-Medien GmbH“. Das Polizeipräsidium Oberpfalz wendet sich gegen die Darstellung und stellt sie richtig.

Unter der Rubrik „Aktionen“ wirbt die „Polizei Medien GmbH“ unter anderem mit einer „Aktion Verkehrssicherheit Oberpfalz 2015/2016“ der Polizeiinspektionen Regensburg Süd und Parsberg. In den begleitenden Artikeln wird berichtet, dass Vorschulkinder und Schulkinder von den betroffenen Polizeiinspektionen unterrichtet und auf die Gefahren des Straßenverkehrs vorbereitet würden. Zu diesem Zwecke seien im März 2015 seitens der Dienststellen mehrere hundert Stück der Lern- und Begleithefte der „Polizei Medien GmbH“ bestellt worden. Am 30.03.2015 wurden die Hefte ausgeliefert.
Zusätzlich zu den Artikeln werden Fotos der betroffenen Beamten, während sie die entsprechenden Hefte präsentieren, gezeigt.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz wendet sich entschieden gegen diese Art der Darstellung. Denn in den Artikeln bleibt gänzlich unerwähnt, dass in der Folge sämtliche Materialien der „Polizei Medien GmbH“ an diese zurückgesendet wurden.

Die PI Regensburg Süd tat dies bereits einen Tag nach deren Auslieferung am 31.03.2015. Bei der PI Parsberg erfolgte die Rücksendung am 30.12.2015.

Insofern ist sowohl der Inhalt der Begleitartikel, als auch die Überschrift „Aktion Verkehrssicherheit Oberpfalz 2015/2016“ unzutreffend.

Auch die aktuelle Veröffentlichung der Fotos der abgebildeten Beamten ist gegen deren ausdrücklich erklärten Willen.

Seitens des Polizeipräsidiums Oberpfalz ist deshalb klarzustellen, dass aktuell keine Zusammenarbeit mit der „Polizei Medien GmbH“ stattfindet und auch in Zukunft nicht gewünscht ist. Auf Anordnung des Polizeipräsidiums Oberpfalz wurden zu diesem Zwecke sämtliche Bestände an Heften an die „Polizei Medien GmbH“ zurückgesandt. Ferner wurden alle Dienststellen im Verband aufgefordert, jegliche Kontaktaufnahme mit der „Polizei Medien GmbH“ zu unterlassen und auch Angebote von deren Seite abzulehnen.
Im Jahr 2016 und darüber hinaus wird es deshalb keinerlei Aktionen wie die auf der Homepage genannten geben.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz sieht sich zu dieser Presseveröffentlichung und Darstellung veranlasst, weil die „Polizei Medien GmbH“ eine Löschung des oben genannten Interneteintrages abgelehnt hat. Damit soll auch klargestellt werden, dass mit dem Namen Oberpfälzer Polizeidienststellen nicht unzulässig geworben werden darf.

PM des PP Oberpfalz vom 23.06.2016

Viernheim (Hessen): Bedrohungslage im Kinocenter beendet

Am späten Nachmittag des 23.06.2016 wurde in einem Kino in Viernheim ein bislang nicht identifizierter Mann durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei erschossen. Er hatte zuvor das Kino maskiert und bewaffnet betreten. Es bestand eine akute Bedrohungslage. Unklar sind das Motiv des Angriffes sowie dessen Hintergründe. Die Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt haben die Ermittlungen aufgenommen.

PM des PP Südhessen vom 23.06.2016

Dierdorf (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Polizeifahrzeuges

Drei leichtverletzte Personen und zwei beschädigte Fahrzeuge sind die Bilanz eines Verkehrsunfalles am Mittwochabend in Dierdorf in der Neuwieder Straße. Der Streifenwagen der PI Straßenhaus befand sich auf dem Weg zu einem Einsatz nach Dierdorf. In Höhe der Araltankstelle kam es zur Kolission mit dem PKW einer 25-jährigen Fahrzeugführerin. Die junge Frau, wie auch die beiden jungen Polizeibeamten, wurden bei dem Unfall leicht verletzt und mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Fahrzeuge wurden durch den Zusammenstoß stark beschädigt und mussten abgeschleppt werden.

PM der PI Straßenhaus vom 23.06.2016

Neuseddin (Brandenburg): Tatverdächtiger nach Brandstiftung festgenommen

Am Dienstag ist ein 43 Jahre alter Mann festgenommen worden.

Nach bisherigen Erkenntnissen steht der Mittelmärker in dem Verdacht, am Dienstagnachmittag gegen 15.30 Uhr das Rezeptionsbüro einer Pension, in der sich eine Mitarbeiterin befand, in Neuseddin betreten und dort eine brennbare Flüssigkeit verschüttet zu haben. Anschließend setzte der Mann die Flüssigkeit in Brand und entfernte sich vom Tatort. Die Mitarbeiterin konnte sich durch einen Sprung aus dem Fenster retten.

Nach dem flüchtigen Tatverdächtigen wurden sofort Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Der 43-Jährige stellte sich jedoch kurz nach dem Brandausbruch noch in Neuseddin, wurde festgenommen und von der Kriminalpolizei vernommen.

Das Feuer in der Pension breitete sich trotz vorgenommener Löscharbeiten in der Zwischenzeit immer weiter aus und griff auf die Gemeinschaftsküche sowie auf eine Einliegerwohnung über. In der Folge kam es in dem Gebäude zu einer Explosion. Durch die Druckwelle wurden Fenster und wesentliche Gebäudebestandteile stark beschädigt. Zwei Feuerwehrleute erlitten einen Schock. Ein Polizeibeamter wurde durch herumfliegende Trümmerteile leicht verletzt.

Durch die Explosion ist die Pension nicht mehr bewohnbar.

Angaben zur Schadenshöhe liegen derzeit noch nicht vor.

Am heutigen Mittwoch werden Kriminaltechniker und Spezialisten des Landeskriminalamtes den Tatort untersuchen.

Die weiteren Ermittlungen zu schwerer Brandstiftung und versuchten Tötungsdelikts führen die Staatsanwaltschaft und die Abteilung für schwere Kriminalität der Polizeidirektion West.

Diese dauern an.

Gemeinsame PM der StA Potsdam und der Polizei Brandenburg, PD West, vom 22.06.2016

Rheinpfalz: Einsatz im Neuland

„Viele Menschen nutzen jeden Tag die verschiedenen sozialen Medien im Internet. Deshalb bedeutet Bürgernähe heute für die Polizei, auch online präsent zu sein. Den richtigen Umgang mit Plattformen wie Twitter und Facebook müssen Dienststellen aber erst lernen. Und bis zur „virtuellen Streife“ ist es noch ein weiter Weg.“

Online-Artikel, 02.05.2016
http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/einsatz-im-neuland/

WAZ: Polizisten beklagen massiven Anstieg der Überstunden

„Oberhausener Beamte klagen über erhebliche zusätzliche Belastungen. Terror, Rocker, Schaulustige, Sonderbewachungen – es sind immer mehr Kräfte nötig.“

Online-Artikel, 18.06.2016
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/polizei-beklagt-massiven-anstieg-der-ueberstunden-id11926849.html#plx619530344

krone.at: Mordversuch an Polizist: Täter in Serbien gefasst

„Nach dem Schuss auf einen Polizisten in der Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf bei Wien Anfang April ist der Verdächtige nun im Zuge einer Interpol-Fahndung in Serbien verhaftet worden. Der Mann soll bei dem damaligen Vorfall mit der Dienstwaffe des Polizisten gefeuert haben, die er zuvor in einem Handgemenge an sich gerissen hatte.“

Online-Artikel, 20.06.2016
http://www.krone.at/Nachrichten/Mordversuch_an_Polizist_Taeter_in_Serbien_gefasst-Vorfall_bei_SCS-Story-516085?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

 

telebasel.ch: Neue Festnahmen nach Doppelmord an Polizist und Frau in Frankreich

„Nach dem Doppelmord an einem Polizisten und dessen Frau nahe Paris haben Ermittler drei weitere Männer aus dem Umfeld des islamistischen Täters festgenommen. Die Verdächtigen seien der Polizei aus früheren Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus bekannt, hiess es.“

Online-Artikel, 21.06.2016
https://telebasel.ch/2016/06/21/neue-festnahmen-nach-doppelmord-polizist-und-frau-frankreich/

FAZ.net: Polizei – Twittern in der Grauzone?

„Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.“

Online-Artikel, 21.06.2016
http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-thema-polizei-twittern-in-der-grauzone-14267595.html

Fassen wir also zusammen: Twittert die Polizei nicht, ist es falsch, weil sie nicht bürgernah ist. Twittert sie, ist es auch falsch. Also alles wie immer. *Gähn*

Offenbach (Hessen): Polizei weist Vorwürfe zurück – Polizeipräsidium Südosthessen

Symbolfoto
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In einer Pressemeldung teilte am Montag der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Herr Erich Pipa, mit, dass er nicht erneut zur Landratswahl im kommenden Jahr antreten werde. Als Hauptgrund benannte er darin die stetigen persönlichen Bedrohungen, die er seit Juli 2015 per Post erhalte und erhob im Rahmen einer Pressekonferenz auch Vorwürfe gegen die Polizei.

Diese Vorwürfe sind aus Sicht des Polizeipräsidiums Südosthessen nicht nachvollziehbar und werden zurückgewiesen.

Schon seit Juli 2015, als der Landrat erste Poststücke erhielt, die sich inhaltlich überwiegend in beleidigender Art und Weise auf den persönlichen Lebensbereich von Herrn Pipa bezogen, hatte die Polizei mit dem Landrat selbst oder mit dessen Büro im engen Kontakt gestanden. Seither gab es fortwährend Gespräche, zuletzt in der vergangenen Woche, um – soweit erforderlich – anlassbezogene Schutzmaßnahmen durchzuführen und weitere Vorkehrungen zu treffen. Die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen richten sich stets nach dem Gefährdungspotential und werden regelmäßig neu bewertet.

In allen Fällen der übergebenen Poststücke wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Staatsanwaltschaft übersandt. Die der Polizei übergebenen Poststücke werden grundsätzlich spurentechnisch untersucht und bewertet.

Ein konkreter Täterhinweis ergab sich bislang noch nicht, jedoch dauern die Ermittlungen an. Als Teil dieser Ermittlungen geht die Polizei – wie bisher auch schon – sämtlichen Hinweisen nach und trifft im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen.

PM des PP Südosthessen vom 21.06.2016

Dill Zeitung: Video zeigt Stiche mit dem Messer

„Betroffenes Schweigen: Während im Prozess wegen der Tötung eines Polizisten aus Herborn an Heiligabend immer wieder Beschimpfungen vonseiten der Zuhörer zu hören sind, bleibt es nach der Präsentation des Überwachungsvideos lange still.“

Online-Artikel, 17.06.2016
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-Video-zeigt-Stiche-mit-dem-Messer-_arid,705043.html

Huffington Post: Bericht: Sächsische Polizei soll einen jungen Flüchtling schikaniert haben

„Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es laut einem Bericht des „Focus“offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben.“

Online-Artikel, 19.06.2016
http://www.huffingtonpost.de/2016/06/19/sachsische-polizei-soll-einen-jungen-fluchtling-schickaniert-haben_n_10555774.html

Weser-Kurier: Stiftung bietet Helfern Hilfe an – Auszeit für traumatisierte Polizisten

„Harte Kerle in Uniform – so werden Polizisten oft gesehen. Aber es gibt Dinge, die auch ein Polizist nicht so leicht wegsteckt. Eine Stiftung verhilft traumatisierten Einsatzkräften zu einer Auszeit.“

Online-Artikel, 17.06.2016
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Auszeit-fuer-traumatisierte-Polizisten-_arid,1399772.html#nfy-reload

Pforzheimer Zeitung: Freispruch trotz Polizeigewalt gegen fixierten dunkelhäutigen Jugendlichen

„Es muss totales Chaos geherrscht haben. Erst wird an einer Karlsruher Straßenbahnhaltestelle randaliert. Glas splittert, Geschrei, Geschimpfe, Anwohner werden wach. Die Polizei rückt an, alsbald kommt Verstärkung.“

Online-Artikel, 17.06.2016
http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Freispruch-trotz-Polizeigewalt-gegen-fixierten-dunkelhaeutigen-Jugendlichen-_arid,1104604.html

Märkische Kreiszeitung: Prostituierte zuvor mit Waffe bedroht – Ex-Polizist erhält nach Fessel-Sex Bewährungsstrafe

„Der Polizist, der eine Prostituierte zu Fesselspielen zwingen wollte, ist wegen versuchter sexueller Nötigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.“

Online-Artikel, 17.06.2016
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/fesselsex-urteil-hannover-6496976.html

tagesschau.de: Debatte über Hilfspolizei Polizei light? „Im Grunde unverantwortlich“

Im Schnellverfahren zum Hilfspolizisten? Bundesinnenminister de Maizière hat viel übrig für das Modell, das Sachsen, Hessen und Berlin ausprobieren. SPD-Innenpolitiker halten dagegen. Polizei light – das sei der falsche Weg.“

Online-Artikel, 16.06.2016

heise.de: Von Polizisten getragene Bodycams können zu mehr Gewaltanwendung führen

„Eine groß angelegte Studie kommt zu überraschenden Ergebnissen“

Online-Artikel, 01.06.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48391/1.html?wt_ref=https%253A%252F%252Ft.co%252FrsOTMx38dc&wt_t=1464784381902

Welt.de: Höhere Strafen für Attacken auf Polizei bleiben umstritten

„Eine Einigung der Innenminister auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ist nach Ansicht des saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (CDU) dringlicher denn je.“

Online-Artikel, 15.06.2016
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article156235068/Hoehere-Strafen-fuer-Attacken-auf-Polizei-bleiben-umstritten.html

Stand up for the french police…

So geht es auch. In Bordeaux suchten irische Fans Schutz in einer Unterführung vor einem Regenguss. Da diese Unterführung für den Verkehr gebraucht wurde, rückte die französische Polizei an. Was dann passierte, war einfach nur nett.

Da das Video auf französisch untertitelt ist und die „Korrespondenz“ auf englisch stattfindet, hier die beiden wichtigsten Sätze (gesungen):

„Stand up for the french police.“ (Steht auf, für die französische Polizei.)

Go home, for the french police.“ (Geht nach Hause. für die französische Polizei.

Hier noch ein deutscher Artikel dazu, in dem aber das Video nicht zu sehen ist:
http://www.huffingtonpost.de/2016/06/18/euro-2016-irland_n_10544304.html

Überhaupt scheinen die irischen Fans eine sehr spezielle Kategorie zu sein. Mit schwedischen Fans sangen sie gemeinsam Abba-Lieder und in Paris reinigten sie nach einer Feier die Straßen. Könnten sich manch andere mal ein Beispiel dran nehmen.

Aber auch sonst ist das Video mal eine nette Abwechslung zum aktuellen Bashing der französischen Polizei, das derzeit sowohl in der Berichterstattung als auch auf meinen Startseiten auf sämtlichen sozialen Netzwerken derzeit zur Hauptbeschäftigung so einiger geworden ist. Entweder ist sie zu lasch oder sie verprügelt Unschuldige oder… irgendwas ist immer. Manchmal habe ich das Gefühl, da wird über eine stramme Diktaturpolizei berichtet. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass bei anderen Welt- oder Europameisterschaften, die Polizei so ein Dauerthema gewesen ist. Schade, denn immerhin ist Frankreich ein demokratische Rechtsstaat, auch wenn es derzeit von schweren Krisen geschüttelt wird. Ich finde es da recht erstaunlich, dass die Berichterstattung weniger kritisch hinterfragt wird als die Berichterstattung über unsere eigene Polizei.

http://www.huffingtonpost.fr/2016/06/18/video-supporters-irlandais-police-francaise-bordeaux_n_10543096.html?ncid=fcbklnkfrhpmg00000001

 

Friedrichsthal/Bildstock (Saarland): Verkehrsunfall bei der „Trofeo Karlsberg“

Am 17.06.2016 gegen 17:15 Uhr kam es während des Radrennens „Trofeo Karlsberg“  in Bildstock zu einem Verkehrsunfall mit einem leicht verletzten Polizisten.

Ein 49 Jahre alter Pkw-Fahrer aus Illingen  befand sich mit seinem Fahrzeug  in der Fichtenstraße und stieß mit seinem Pkw trotz des Hinweises eines Ordners des THW Friedrichsthal, dass die L 125 für das Radrennen gesperrt ist, in den Einmündungsbereich der L125 vor. Hierbei übersah er einen ohnehin vorfahrtsberechtigen Polizisten auf seinem Dienst-Krad, der sich auf der Strecke vor dem Fahrerfeld befand. In der Folge kollidierte der Pkw mit seiner rechten vorderen Fahrzeugseite mit der linken Seite des Krades. Der Krad-Fahrer geriet hierdurch ins Schlingern, konnte das Krad nicht mehr abfangen und stürzte mit dem Krad zur linken Seite.

Der Polizeibeamte wurde durch den Sturz leicht verletzt .

Aufgrund von ausgetretenem/n Öl/Betriebsstoffen aus dem Krad musste die L 125 bis 20:50 Uhr voll gesperrt werden

Das Radrennen wurde durch den Unfall nach bisherigen Erkenntnissen nicht beeinträchtigt.

PM der PI Sulzbach vom 19.06.2016

FNP: Prozess in Limburg Angeklagter: Getöteter Polizist schuld

„Seit Heiligabend gilt Patrick S. als Polizistenmörder, doch für den Angeklagten war es Notwehr. „Ich dachte, ich kämpfe um mein Leben“, erklärte der 27-Jährige gestern im Mordprozess. Der zweite beteiligte Beamte gab erschütternde Einblicke in sein Seelenleben.“

Online-Artikel, 10.06.2016
http://www.fnp.de/rhein-main/Angeklagter-Getoeteter-Polizist-schuld;art801,2053489

General-Anzeiger: Dauerkranker Polizist aus Bonn wehrt sich

„Der Mann war einmal ein Vorzeigebeamter. Er baute die Innenstadtwache Gabi mit auf, sorgte für Ordnung im „Bonner Loch“, hatte aber auch ein Ohr für die Nöte der Süchtigen rund um den Hauptbahnhof. Ein Polizist mit Herzblut. Bis er selbst krank wurde. Heute ist der 51-Jährige bei vielen seiner Kollegen unten durch.“

Online-Artikel, 14.06.2016
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Dauerkranker-Polizist-aus-Bonn-wehrt-sich-article3280459.html

Reutlinger General-Anzeiger: Innenminister Strobl will Polizisten besser schützen

„Zum besseren Schutz von Polizisten vor Gewalt setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine bessere Ausrüstung und schärfere Strafen.“

Online-Artikel, 15.06.2016
http://www.gea.de/nachrichten/politik/innenminister+strobl+will+polizisten+besser+schuetzen.4851394.htm

Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz): Balzverhalten im fortgeschrittenen Alter

Weil sie seine Gefühle nicht erwiderte und dem 70-jährigen zudem von ihren Gefühlen für einen anderen Mann berichtete, kam es gestern Mittag zu einer Körperverletzung zwischen zwei Bewohnern eines Seniorenheimes im Kreis Germersheim. Der 70-jährige stieß seiner 89-jährigen Herzdame nach ihrem Geständnis mehrfach den Rollator an ihr Bein, so dass diese leicht verletzt wurde. Die Polizei musste zwischen den beiden Parteien vermitteln und wird gegen den 70-jährigen ein Ermittlungsverfahren einleiten.

PM der PI Germersheim vom 16.06.2016

WAZ: Polizist wegen Vorwurf des Geheimnisverrats vor Gericht

„Weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll, steht ein Polizist vor Gereicht. Er soll Daten im Polizeicomputer abgefragt haben – für seinen Bruder.“

Online-Artikel, 16.06.2016
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/polizist-wegen-vorwurf-des-geheimnisverrats-vor-gericht-id11922360.html#plx263859094

München (Bayern): Einhandmesser sichergestellt

Bildquelle: Bundespolizei München
Bildquelle: Bundespolizei München

Wegen des Führens einer Anscheinswaffe muss sich ein 49-jähriger Münchner verantworten. Dabei war sein Vorhaben am Mittwochmorgen (15. Juni) durchaus löblich.

Um 7 Uhr erschien ein 49-Jähriger aus der Au auf der Wache des Reviers der Bundespolizei am Münchner Ostbahnhof. Er wollte nach eigenen Angaben, Kronkorken aus dem Teer im Bodenbereich des Bahnhofes entfernen. Er hat es gerne sauber und es mache ja sonst keiner, gab er weiter an. Da er beabsichtigte, dies mit einem Messer zu  tun, wollte er bei der Bundespolizei Bescheid geben. Man wisse ja, dass es in der heutigen Zeit Probleme mit der Polizei bringen kann, wenn man auf offener Straße mit einem Messer hantiere.

Die Beamten hinterfragten, mit welchem Messer er dies tun wolle? Daraufhin zog er ein Einhandmesser aus der Tasche. Den Kollegen fiel sofort auf, dass es sich dabei um eine verbotene Anscheinswaffe nach dem Waffengesetz handelt, dass in der Öffentlichkeit nicht geführt werden darf.

Der 49-Jährige war sofort einsichtig und ließ das Messer bei den Beamten, die es sicherstellten. Auf die Frage, wie er denn nun die Kronkorken aus dem Teer bekommen könne, empfahlen ihm die Beamten, den von ihm mitgeführten Phasenprüfer zu benutzen. Die Bundespolizisten baten ihn aber, diesen sanft und nur dort einzusetzen, wo die Kronkorken auch leicht zu entfernen wäre.

PM der BPOLI München vom 15.06.2016

Nürtingen (Baden-Württemberg): Schwerer Verkehrsunfall mit Streifenwagen

Auf einer Einsatzfahrt mit einem Streifenwagen hat sich am Dienstagabend gegen 20:30 Uhr in Nürtingen ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Der 38-jährige Fahrer des Streifenfahrzeuges befuhr die B313 in Fahrtrichtung Wendlingen, als er im Kreuzungsbereich B313/Hochwiesenstraße mit einer von links kommenden A-Klasse zusammenstieß. Nach ersten Zeugenaussagen überschlugen sich beide Fahrzeuge durch die Wucht des Aufpralls. Der 44-jährige Fahrer der A-Klasse musste aus seinem Fahrzeug befreit werden und kam in ein Krankenhaus. Ebenso wurden der 38-jährige Polizeibeamte und die 33-jährige Beamtin nach ersten Erkenntnissen verletzt und mussten ärztlich untersucht werden. Die genauen Umstände des Unfallhergangs werden derzeit durch die Verkehrspolizei Esslingen ermittelt. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro.

PM des PP Reutlingen vom 14.06.2016

Breitenau/Pirna (Sachsen): Bundespolizei nimmt Strafvollstreckungsgelder in Höhe von über 4400,- Euro ein

Über das vergangene Wochenende haben Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel insgesamt sechs gesuchte Personen festgenommen und dadurch der Staatskasse Strafvollstreckungsgelder in Höhe 4435,42 Euro zugeführt. Die Gesuchten wurden allesamt im Rahmen der Binnengrenzfahndung auf der Bundesautobahn 17 im Bereich Breitenau festgestellt.

Allein am Samstag (11. Juni 2016) konnten die Beamten vier gesuchte Personen festnehmen. Los ging es am Samstagmorgen gegen 02:00 Uhr als die Beamten einen rumänischen Staatsangehörigen feststellten, der wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit verurteilt wurde. Da der 56-Jährige die Geldstrafe nicht begleichen konnte, verbüßt er jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Dresden.

Gegen Mittag stellten die Beamten eine 32-jährige Rumänin und einen 43-jährigen Rumänen fest. Die 32-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 970,- Euro verurteilt. Der 43-Jährige wurde wegen Betrugs ebenfalls zu einer Geldstrafe in Höhe von 970,- Euro verurteilt. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise fortsetzen.

Kurz vor Mitternacht kam bei der polizeilichen Kontrolle einer 26-jährigen Rumänin heraus, dass sie wegen Erschleichen von Leistungen gesucht wurde. Auch sie konnte die Geldstrafe in Höhe von 273,50 Euro begleichen und ihre Reise im Anschluss fortsetzen.

Am Sonntagmorgen (12. Juni 2016) stellten die Beamten bei der Kontrolle eines 53-jährigen Bulgaren fest, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.111,92 Euro verurteilt wurde. Gegen Mittag stellte sich bei der Überprüfung eines 43-jährigen Rumänen heraus, dass dieser wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.110,- Euro verurteilt wurde. Nachdem beide Personen die geforderte Geldstrafe beglichen hatten, konnten sie ihre Reise nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung fortsetzen.

PM der BPOLI Berggießhübel vom 13.06.2016

Schwaikheim (Baden-Württemberg): Polizei gibt Signalschuss ab

Ba_Wü_Lederjacke_kleinEine Polizeistreife bemerkte am Montagmittag zwei Personen in der Schönbühlstraße, die sie einer Routineüberprüfung unterziehen wollte. Um dies zu tun, musste die Streife einige Meter entfernt wenden und zurück in Richtung der Personen fahren. Als die beiden Männer die herannahende Polizei erkannten und die bevorstehende Kontrolle wohl vermuteten, trennten sich die beiden auf; einer ging weiter, die andere blieb zurück und schien sich zu verstecken. Deshalb trennte sich auch die Polizeistreife auf, der eine Beamte blieb bei der ersten Person, der andere Beamte fuhr in Richtung der zweiten Person, die nun tatsächlich erkennbar flüchtete. Der zweite Polizeibeamte rannte dem Flüchtenden zu Fuß hinterher. Zum zweiten Beamten bestand jetzt weder Sichtverbindung noch war Funkkontakt möglich. Weil der verfolgende Polizeibeamte seinen Kollegen auf die Fluchtrichtung hinweisen und um Unterstützung bitten wollte, gab er, in Ermangelung anderer Möglichkeiten, gegen 12.15 Uhr einen Signalschuss ab. Tatsächlich konnte der flüchtende 33-jährige Mann im Zuge der weiteren Verfolgung gestellt werden. Die Überprüfung der beiden Männer ergab vor Ort keinen abschließenden Hinweis darauf, warum sich der 33-Jährige der Polizei entzog; es ergaben sich keine aktuellen Verdachtsmomente. Die Schussabgabe hat auf den sozialen Netzwerken inzwischen zu skurillen und auch makabren Spekulationen und Gerüchten geführt.

PM des PP Aalen vom 13.06.2016

Haftantritt in JVA statt Urlaub in Zadar / Festnahme am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Heute Morgen nahmen Beamte des Bundespolizeireviers am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden im Rahmen der Ausreisekontrolle eines Fluges nach Zadar (Kroatien), einen 44-jährigen Mann fest. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wegen Beleidigung in mehreren Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung per Haftbefehl gesucht. Da er von einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1200 Euro aber lediglich 300 Euro bezahlen konnte, muss er nun eine 90-tägige Restfreiheitsstrafe in der JVA absitzen.

PM der BPOLI Offenburg vom 12.6.2016

Berlin: Polizeifahrzeug kollidiert mit BVG-Bus

In der vergangenen Nacht kam es in Alt-Treptow zu einer Kollision zwischen einem Polizeifahrzeug und einem Linienbus. Ermittlungen zufolge soll das Fahrzeug der Bundespolizei gegen 1.45 Uhr mit Blaulicht und Martinshorn in der Elsenstraße in Richtung der Straße Am Treptower Park unterwegs gewesen sein. An der Puschkinallee soll der Polizeiwagen bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein und kollidierte dabei mit einem BVG-Bus der Linie N65, der bei Grün von links gekommen sein soll. Die beiden Polizisten wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt und beendeten nach ambulanten Behandlungen ihren Dienst. Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 6 hat die Unfallbearbeitung übernommen.

PM Nr. 1481 der Polizei Berlin, Treptow-Köpenick, vom 12.06.2016

ndr.de: Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei

Online-Artikel, 05.06.2016
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-schwere-Maengel-in-Bundespolizeiinspektion,bundespolizei428.html

Mopo: Streit um Parkplatz eskalierte – Polizei muss mit Großaufgebot anrücken

Zwei hitzköpfige Autofahrer sorgten am Montagabend für einen Großeinsatz der Polizei. Rund zehn Streifenwagen rückten an, weil ein Streit um einen Parkplatz an der Brennerstraße eskalierte.“

Online-Artikel, 06.06.2016
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/streit-um-parkplatz-eskalierte-polizei-muss-mit-grossaufgebot-anruecken-24182500?originalReferrer=

Herborner Tagblatt: Region Dillenburg – Polizist getötet: Prozess beginnt

„JUSTIZ Landgericht verhandelt ab Mittwoch über Tat an Heiligabend am Bahnhof Herborn“

Online-Artikel, 05.06.2016
http://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-Polizist-getoetet-Prozess-beginnt-_arid,698510.html

mdr.de: Innenminister entzieht Dessauer Revierleiter die Dienstgeschäfte

„Die Ereignisse rund um den Mordfall Dessau ziehen immer größere Kreise. Jetzt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dem Stiefvater des Tatverdächtigen die Dienstgeschäfte als Leiter eines Polizeireviers in Dessau entzogen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Eltern am vergangenen Freitag eine Kneipe eröffnet haben – einen Tag nach der Trauerfeier für die getötete Studentin und kurz vor der Abreise der chinesischen Eltern mit der Asche ihrer Tochter.“

Online-Artikel, 07.06.2016
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/mordfall-dessau-elternteil-versetzt-100.html

hessenschau.de: Tödlicher Messerangriff an Heiligabend – Prozess um Herborner Polizistenmord hat begonnen

Ein halbes Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Herborn muss sich der mutmaßliche Täter seit Mittwoch vor Gericht verantworten. Dem 27-Jährigen droht eine langjährige Haftstrafe, unter anderem wegen Mordes.“

Online-Artikel, 08.06.2016
http://hessenschau.de/panorama/prozess-um-herborner-polizistenmord-hat-begonnen,prozess-polizistenmord-herborn-100.html

 

Märkische Allgemeine: Unnachgiebige Umweltaktivistin verurteilt

„Harte Strafe für eine junge Umweltaktivistin. Sie ist am Donnerstag zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Sie hatte bei den umstrittenen Braunkohle-Protesten einen Polizisten verletzt. Die Frau muss auch deswegen ins Gefängnis, weil sie sich vor Gericht unnachgiebig zeigte.“

Online-Artikel, 09.06.2016

Leipziger Volkszeitung: Polizist verletzt – zwei Monate Haft für unbekannte Braunkohle-Gegnerin

„Sie wurde verurteilt, aber wer sie ist, bleibt unklar: Gegen eine Braunkohleprotest-Aktivistin ist eine zweimonatige Haftstrafe verhängt worden, weil sie aus Sicht der Richter einen Polizisten verletzt hat.“

Online-Artikel, 09.06.2016
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Polizist-verletzt-zwei-Monate-Haft-fuer-unbekannte-Braunkohle-Gegnerin

hessenschau.de: Prozess um Mord an Heiligabend – Angeklagter will sich von Polizist bedroht gefühlt haben

Reue klingt anders: Im Prozess um den Mord an einem Polizisten im Bahnhof Herborn an Heiligabend hat der Angeklagte das Verhalten des Beamten als Mitauslöser für die Tat dargestellt. Sein Anwalt verlas vor Gericht eine vorformulierte Erklärung.“

Online-Artikel, 09.06.2016
http://hessenschau.de/panorama/angeklagter-will-sich-von-polizist-bedroht-gefuehlt-haben,prozess-polizistenmord-100.html

Rosenheim (Bayern): Einsatzfahrzeug in den Inn gestürzt

Am Donnerstag, 09.06.16, ist ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Wenden in den Inn gestürzt. Die Streifenbesatzung konnte sich aus dem Fahrzeug retten, das Auto wurde abgetrieben.

Im Rosenheimer Stadtteil Kastenau geriet am Donnerstagnachmittag, gegen 14.40 Uhr, ein Polizeifahrzeug in der Nähe der Staustufe beim Wenden auf matschigem Untergrund ins Rutschen und ist dabei in den Inn gestürzt. Die Streifenbesatzung konnte sich noch rechtzeitig aus dem Fahrzeug retten und wurde zur ärztlichen Versorgung mit leichter Unterkühlung ins Krankenhaus eingeliefert. Das Einsatzfahrzeug ist vollständig untergegangen und offensichtlich aufgrund der starken Strömung abgetrieben. Derzeit befinden sich ein Großaufgebot an Rettungskräften der Feuerwehr und Wasserwacht sowie ein Polizeihubschrauber vor Ort, um das Fahrzeug zu lokalisieren. Zur Klärung der Unfallursache hat die Verkehrspolizei Rosenheim die Ermittlungen aufgenommen.

PM des PP Oberbayern Süd vom 09.06.2016

Elsenfeld (Bayern): Patient greift Sanitäter an und verletzt ihn schwer

Ein offenbar psychisch Belasteter aus dem Landkreis Miltenberg hat am Donnerstagnachmittag einen Sanitäter attackiert, der ihm Hilfe leisten wollte. Der Rettungsassistent wurde dabei schwer verletzt und musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Die dreiköpfige Besatzung eines Rettungswagens des Bayerischen Roten Kreuzes war gegen 15:00 Uhr zu einem Notfall in der Dammsfeldstraße alarmiert worden. Hier sollte der Beifahrer eines PKWs medizinische Hilfe benötigen. Er sei sehr aufgebracht. Bei der vorausgegangenen Fahrt hatte er der Fahrerin bereits mehrfach versucht, ins Lenkrad zu greifen. Nach einer ersten Untersuchung bat das Rettungsteam den Patienten, der sich zwischenzeitlich wieder beruhigt hatte, zur weiteren Behandlung mit in den Rettungswagen zu kommen.

Auf dem Weg dorthin griff der Mann plötzlich und unvermittelt den Rettungsassistenten an und schlug und trat nach ihm. Den beiden anderen Sanitätern gelang es schließlich den Angreifer wegzuziehen. Der Mann lief daraufhin davon, sodass sich die Rettungsdienstmitarbeiter um ihren verletzten Kollegen kümmern konnten. Dieser hatte durch den Angriff offenbar mehrere Knochenbrüche erlitten.

Noch während der Behandlung kam der Angreifer zurück zur Einsatzstelle – jetzt wieder völlig ruhig und kooperativ. Zwei zwischenzeitlich eingetroffene Polizeistreifen nahmen ihn in Empfang. Hintergrund für die Tat ist nach aktuellem Ermittlungsstand wohl eine schubweise verlaufende, psychische Erkrankung. Der Mann wurde daher zur Behandlung in eine Fachklinik gebracht. Die Polizeiinspektion Obernburg ermittelt wegen Körperverletzung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Ein weiterer Rettungswagen und ein Notarzt brachten den verletzten Sanitäter in ein Krankenhaus, wo er operiert wurde. Mittlerweile ist er auf dem Wege der Besserung.

PM des PP Unterfranken vom 10.06.2016

Köln (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt – Zwei schwerverletzte Polizeibeamte

Symbolfoto
Symbolfoto

Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Dienstfahrzeugs der Polizei Köln sind heute Vormittag (10. Juni) zwei Polizisten (34, 42) schwer verletzt worden. Sie werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. Eine Auszubildende der Polizei (23) erlitt leichte Verletzungen. Die 23-Jährige konnte nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Alle anderen Unfallbeteiligten blieben nach aktuellem Sachstand unverletzt.

Auf dem Weg zu einem dringenden Einsatz mit dem Hinweis „Täter am Ort“ war die dreiköpfige Streifenwagenbesatzung auf der Venloer Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts unterwegs. Für die Einsatzfahrt hatten die Beamten die Nutzung von Blaulicht und Martinshorn über Funk angemeldet.

In Höhe der Einmündung zur Nattermannallee hatte sich vor einer roten Ampel ein Rückstau gebildet. Der Fahrer des Dienstfahrzeugs überholte die Fahrzeugschlange. Als der Streifenwagen den Einmündungsbereich querte kollidierte er mit einem Volkswagen, dessen Fahrer (22) nach aktuellem Sachstand von der Nattermannallee in die Venloer Straße abbiegen wollte. Durch die Wucht der Kollision wurde der Funkstreifenwagen nach links geschleudert und prallte auf der Gegenfahrbahn gegen die Fahrzeugfront eines Sattelschleppers (Fahrer 28) der vor der Ampel wartete.

Nach diesem Zusammenstoß wurde das Polizeifahrzeug nach links abgelenkt und kam wenige Meter später in einer Grünfläche zum Stillstand.

Unter anderem war auch das Verkehrsunfallaufnahmeteam der Polizei Köln im Einsatz. Die Ermittlungen zur abschließenden Klärung der Unfallursache hat das Verkehrskommissariat 2 bereits aufgenommen.

Alle drei am Unfall beteiligten Fahrzeuge waren so schwer beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten. Für die Dauer der Rettungsarbeiten und der Unfallaufnahme leiteten Polizisten den Verkehr an der Unfallstelle vorbei. Zeitweise sperrten die Uniformierten die Venloer Straße ab. Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen. Die Unfallstelle ist seit 13.45 Uhr geräumt.

PM des PP Köln vom 10.06.2016

Spendenkonto für die Hinterbliebenen von Daniel Witte, dem bei einem Unfall bei Wismar getöteten Polizisten

Bildquelle: Polizei Westmecklenburg

Bildquelle: Polizei Westmecklenburg

 

Quellen:
Facebookseite der Polizei Westmecklenburg:
https://www.facebook.com/PolizeiWestmecklenburg/photos/a.156149904730109.1073741828.156122558066177/287113051633793/?type=3&theater

Facebookseite der GdP Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.facebook.com/gdp.mv/photos/a.224862717654972.1073741826.216782695129641/714306762043896/?type=3&theater

Bretten-Ruit (Baden-Württemberg): Feuerwehrmann erlitt Stromschlag

Zu den schweren Verletzungen des Feuerwehrmannes kam es, nachdem dieser einen von einer Schlammlawine gestoppten Güterzug bestiegen hatte.

Nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen hatte der 35-Jährige zur fotografischen Dokumentation eines Erdrutsches auf die andere Gleisseite gelangen wollen. Nachdem er in Abstimmung mit dem Notfallmanagement der Bahn zunächst die Plattform eines Tankwaggons bestiegen hatte, erklomm er die an dem Waggon angebrachte Leiter und kam offenbar der 15.000 Volt führenden Oberleitung zu nahe. Bei strömendem Regen bildete sich plötzlich ein Lichtbogen, so dass der Mann mit schwersten Verbrennungen in den Schotterbereich zwischen die Gleise stürzte.

Nach seiner Versorgung durch Ersthelfer wurde der lebensgefährlich verletzte, aber ansprechbare 35-Jährige in die Brettener Rechbergklinik gebracht und von dort aus mit dem Rettungshubschrauber nach Ludwigshafen in die BG-Klinik verlegt.

PM des PP Karlsruhe vom 09.06.2016

Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit Polizeibeteiligung

Infolge eines Überholmanövers kam es heute Nachmittag, gegen 14:23 Uhr, auf der L35 Höhe Podewall zu einem Verkehrsunfall mit vier beteiligten Fahrzeugen. Der flüchtige Unfallverursacher, ein dunkles Fahrzeug, überholte mehrere PKW, schnitt diese und verursachte so den Auffahrunfall. Insgesamt entstand ein Schaden von ca. 50.000 Euro. Die drei am Unfallort verbliebenen Wagen waren alle nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Eines dieser Fahrzeuge war ein Polizeiwagen.

Zwei Polizeibeamte und ein Kind wurden hierbei leicht verletzt und zum Klinikum Neubrandenburg verbracht.

Die Ermittlungen zum Unfallhergang übernimmt die Kriminalpolizei in Neubrandenburg. Der flüchtige Unfallverursacher wird sich zumindest für die Unfallflucht und die fahrlässige Körperverletzung verantworten müssen.

PM der PI Neubrandenburg vom 09.06.2016

Verwaltungsgericht lässt weiterhin Videoaufzeichnung durch Polizeidirektion (PD) Hannover zu

In seinem heutigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover die Videoaufzeichnung durch die PD Hannover an 22 Standorten auch weiterhin für zulässig erklärt.

Die PD betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich derzeit 77 Überwachungskameras, von denen 23 aufzeichnen.

Die Behörde ist durch das Verwaltungsgerichtsurteil heute in ihrer Praxis bestätigt worden, an Orten mit besonderem Straftatenaufkommen sowie zum Schutz gefährdeter Objekte eine Kameraüberwachung und -aufzeichnung durchzuführen. Diese sieht das Gericht an 22 der bisherigen 23 Standorte weiterhin als rechtmäßig an.

Im Übrigen hielt das Gericht die Videobeobachtung auf der Grundlage des derzeitig noch gültigen Polizeigesetzes für unzulässig. So erkannte das Gericht für 37 zur Verkehrsbeobachtung genutzte Kameras keine ausreichende Rechtsgrundlage. Diesbezüglich hatte die PD Hannover ohnehin vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Neufassung des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ bereits im Vorfeld bekannt gegeben, dass die genannten Kameras künftig nicht mehr durch die Polizei genutzt werden und der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen/Region Hannover zur Übernahme angeboten werden sollen. Erste Gespräche wurden bereits geführt. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet, sieht eine Verwendung von Kameras durch die Polizei nur noch zur Kriminalprävention vor.

Hinsichtlich der übrigen 17 Kameras, die derzeit in der PD Hannover ohne Aufzeichnung zur Kriminalprävention eingesetzt werden, wird die Behörde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und das weitere Vorgehen prüfen.

PM der PD Hannover vom 09.06.2016

Polizeipräsidium Oberbayern Süd: Die Rolle der Polizei bei und im Vorfeld von Versammlungen ist ganz klar definiert

In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es auch Positionen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Solange diese Haltungen auf der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung fußen, muss eine starke Gesellschaft dies ertragen können. Daher wird ein Tätigwerden der Polizei in den meisten Fällen nicht notwendig. „Wenn doch, ist die Rolle der Polizei ganz klar definiert“ sagt der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Kopp.

Gerade politische Anschauungen sind es, die immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Nicht selten finden Versammlungen statt, um diese Anschauungen zu vertreten und zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen.

Die „Meinungs- und die Versammlungsfreiheit“ sind sehr hochrangige Rechtsgüter in unserer Bundesrepublik und werden jedem Menschen gewährt, ob er nun Deutscher ist oder nicht. Der ausschlaggebendste Grundsatz hierbei ist jedoch „friedlich und ohne Waffen“. Denn nur dann kann sich jemand auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen.

Der Rolle der Polizei sollten sich die Bürgerinnen und Bürger bewusst sein. Die polizeilichen Einsatzkräfte stehen nicht als Sinnbild für eine politische Zielrichtung, sie setzen sich ausschließlich für den Schutz der Grundrechte ein.

„Wer als Demokrat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch die Aufgabe der Polizei in unserer demokratischen Gesellschaft anerkennen“, so Polizeipräsident Robert Kopp.

Nicht nur während, sondern bereits im Vorfeld von Veranstaltungen und Versammlungen betreibt die Polizei Aufklärung, um einen reibungslosen Verlauf und den Schutz aller Teilnehmer zu gewährleisten. So konnte am Mittwoch, 08.06.2016, in Grassau ein 16-jähriger Mann aus Traunstein vorläufig festgenommen werden, der im Umfeld einer Veranstaltungsörtlichkeit Schmierschriften anbrachte, wodurch nicht unerheblicher Sachschaden entstanden ist.

„Diese und andere Verstöße, auch im Zusammenhang mit Versammlungen werden wir auch weiterhin nicht dulden. Hierbei handelt es sich um keine Kavaliersdelikte“ so der Polizeipräsident.

PM des PP Oberbayern Süd vom 09.06.2016

Oberfränkische Polizisten immer wieder Ziel von Übergriffen

1.126 oberfränkische Polizeibeamtinnen und -beamte wurden im Jahr 2015 in 529 Fällen Opfer von Übergriffen. Dies stellt zwar zum Vorjahr einen Rückgang von 9,9 Prozent dar, dennoch bleibt die Anzahl und insbesondere auch das Gewaltpotenzial besorgniserregend. Nahezu täglich werden oberfränkische Ordnungshüter von Straftätern beleidigt und körperlich oder gar mit Waffen angegriffen. 13 Prozent der betroffenen Beamten erlitten dabei Verletzungen.
Die Aggression und Gewaltbereitschaft gegen die Polizisten verdeutlicht auch die besorgniserregende Bilanz des vergangenen Wochenendes, bei der vier Beamten teils erheblich verletzt sowie zwei Polizisten mit einem Messer attackiert wurden.

Am 4. Juni 2016, um etwa 22 Uhr, wurden zwei Jugendliche auf einem Spielplatz in Kronach von Älteren mit Schlägen bedroht, worauf sie um Hilfe rufend davonliefen. Ein Polizeibeamter in der Freizeit hörte die Rufe und wollte die angespannte Situation schlichten. Er gab sich zudem als Polizist zu erkennen. Nach ersten Beschimpfungen griff zunächst ein junger Mann den Beamten an, der den ersten Schlag noch abwehren konnte. Dies gelang nicht mehr, als ein zweiter Täter ebenfalls mehrmals auf den 46-Jährigen einschlug. Mit einer Platzwunde und Hämatomen musste der Beamte schließlich im Krankenhaus behandelt werden.

Wie schnell das eigene Leben in Gefahr ist, mussten zwei Polizisten am 5. Juni 2016 im Landkreis Bamberg erleben. Bei einer massiven Ruhestörung insbesondere durch Musik, öffnete der alkoholisierte 56-jährige Bewohner nicht mehr die Tür. Schließlich wurde die Feuerwehr zur Wohnungsöffnung herangezogen. Als die beiden Polizisten die Räume betreten wollten, stach der Mann mit einem größeren Messer aus kurzer Entfernung auf einen der Beamten ein. Insbesondere seiner schnellen Reaktion und viel Glück ist es zu verdanken, dass der Polizist und auch sein Kollege nur knapp schweren Verletzungen entkamen. Als ein Spezialeinsatzkommando später in das Anwesen eindrang, griff der Bewohner erneut einen Beamten mit einem Messer an. Dieser konnte jedoch die Attacke abwehren und blieb unverletzt.

Unter dem Einfluss von Alkohol standen auch zwei randalierende junge Männer am frühen Sonntagmorgen des 5. Juni 2016 in Bamberg. Sie beschädigten geparkte Autos und schoben einen Anhänger sowie Fahrräder auf die Straße. Während einer der Tatverdächtigen bereits beim Eintreffen der Polizisten die Flucht ergriff, bedrohte der andere einen Beamten mit einem zerbrochenen Glas. Bei der anschließenden vorläufigen Festnahme kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, da sich der der Tatverdächtige massiv gegen die Maßnahme zur Wehr setzte. Dabei erlitt der Polizist erhebliche Verletzungen. Sein Kollege wurde leicht verletzt. Der Tatverdächtige hatte rund 1,9 Promille Alkohol intus. Der zweite Täter, der wenig später festgenommen werden konnte, war ebenso stark alkoholisiert.

Zunächst nur die Personalien wollte eine Zivilstreife am 4. Juni 2016, gegen 21 Uhr, bei einem 27 Jahre alten Mann am Bahnhof in Bamberg erheben. Der Mann hatte kurz vor der Kontrolle noch einen kleinen Gegenstand in ein Beet geworfen. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung versuchte der 27-Jährige zu flüchten, konnte aber von den Beamten, die sich zuvor als Polizisten ausgewiesen hatten, festgehalten werden. Dagegen sowie bei der anschließenden Fesselung wehrte sich der Tatverdächtige erheblich, wobei ein Beamter eine leichte Verletzung an der Hand davontrug. In dem Blumenbeet fanden die Ordnungshüter einen Brocken Haschisch und später in der Wohnung des Mannes zudem noch eine größere Menge der Droge.

Beleidigungen und Körperverletzungen fast schon trauriger Alltag

Mit 220 Fällen stehen die Beleidigungen an der unrühmlichen Spitze der Respektlosigkeit. Gleich darauf folgen bereits Tätlichkeiten, mit einer zum Jahr 2014 fast unveränderten Anzahl von 178 Körperverletzungsdelikten. Im Deliktsbereich „Widerstand“ sank die Zahl von 109 im Jahr 2014 auf 85 Fälle im vergangenen Jahr. Die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen blieb mit 23 Straftaten unverändert. 2015 ereigneten sich zudem zwei versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte.

Häufigster Tatort: Straße

Die meisten Straftaten gegen Polizeibeamte ereignen sich im öffentlichen Raum, auf Straßen, Wegen und Plätzen. Hier ist ein Rückgang auf 250 Fälle, im Vergleich zum Vorjahr 2014 mit 283 Fällen, festzustellen. An privaten Örtlichkeiten, wie Wohn-, Haus- und Gartenbereich, wurden 115 Straftaten verzeichnet, ein Anstieg um 22 Prozent. Bei Vorfällen in Polizeidienststellen sank die Zahl von 80 auf 66 Straftaten, der Anteil der Straftaten in Gaststätten/Diskotheken ging um einen Fall auf 13 zurück.
Nach wie vor kommt es zur Nachtzeit sowie am Wochenende zu den meisten Übergriffen auf Beamte.

Geringfügige Maßnahmen – erhebliche Übergriffe

Gewalt gegen Polizeibeamte steht in der Regel in unmittelbarem Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen. Oftmals sind diese nur geringfügig, wie beispielsweise Identitätsfeststellungen oder Sachverhaltsklärungen. Dennoch werden den Beamten bereits dabei immer wieder Respektlosigkeit und Aggression entgegengebracht. Bis 2014 fanden jährlich ansteigend Übergriffe gegen Polizeibeamte statt, ohne dass überhaupt eine Maßnahme getroffen wurde. Waren es im Jahr 2014 noch 68 solcher „anlasslosen“ Vorfälle, sank die Zahl 2015 auf 41.

Wie massiv die Gewaltbereitschaft bei einer geringfügigen Maßnahme wie einer Identitätsfeststellung sein kann, mussten Beamte in Bamberg in der Silvesternacht 2015/2016 erleben. Bei der Personalienfeststellung griff ein 35-Jähriger einen Polizeibeamten unvermittelt an und schlug dann am Boden auf ihn ein. Auch sein 16-jähriger Sohn wollte ihn dabei „unterstützen“. Ein Alkoholtest beim Täter zeigte einen Wert von 2,28 Promille. Durch die Schläge erlitt der angegriffene 25-jährige Polizeibeamte innere Blutungen.

Großteil der Tatverdächtigen alkoholisiert

Bei den 529 registrierten Fällen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2015 wurden 456 Tatverdächtige ermittelt. Von den 456 Personen waren 384 männlich (84 Prozent), 72 waren weiblich (16 Prozent).
Bei fast dreiviertel der Täter (325) stellte sich der Einfluss von berauschenden Mitteln heraus. 269 Mal (59 Prozent) war dies Alkohol, der immer noch als Aggressionsverstärker Nummer 1 gilt. Drogen und Medikamente wurden bei 23 Tatverdächtigen (5 Prozent) festgestellt und bei 7 Prozent (33 Personen) konnte bei der Tatausführung sowohl Alkohol als auch Drogen und Medikamenten nachgewiesen werden.

Gefährliche Tatmittel

Mit welcher Aggression und Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2015 wieder deutlich. In einem Fall wurden die Polizisten mit einer scharfen Schusswaffe bedroht, in zwei Fällen mit einer sonstigen Schusswaffe. Hieb- und Stichwaffen waren in drei Fällen gegen die Polizisten im Einsatz, drei Mal wurden sie damit bedroht. Bei drei Fällen benutzten die Tatverdächtigen Wurfgegenstände und zwei Mal ein Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter. In 92 Fällen erfolgten die Übergriffe durch Schläge und 111 Mal durch Treten. 17 Mal wurde ein Kopfstoß ausgeführt und in 22 Fällen wurden gegen die Beamten mit Beißen vorgegangen.

Im Jahr 2015 kam es zu zwei versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten.

Am Abend des 6. April 2015 wurden Polizisten in Bayreuth zu einer randalierenden Person in der August-Riedel-Straße gerufen. Sachbeschädigungen sowie Bedrohungen gegen Anwohner waren vorangegangen. Als die Polizisten an der Türe klingelten und sich zu erkennen gaben, öffnete der Tatverdächtige die Tür und griff einen der beiden Polizisten mit einem selbstgebauten Schlagwerkzeug, an dessen oberen Teil er einen Holzklotz mit mehreren langen, herausstehenden Schrauben angebracht hatte. Den ersten Schlag konnte der Beamte abwehren, trug jedoch bei dem zweiten Schlag am Arm, trotz dicker Bekleidung, eine Platzwunde davon, die genäht werden musste.

Zu massiven Tätlichkeiten gegen zwei Polizeibeamte kam es auch am 24. April 2015, gegen 1.15 Uhr, in Kronach. Nach einer Trunkenheitsfahrt griff der 43-jährige Beschuldigte einen Beamten vor der Blutentnahme im Krankenhaus an. Dabei versuchte er mit aller Gewalt, dem Polizisten die Dienstpistole aus dem Holster zu entreißen, was in einer heftigen Auseinandersetzung endete. Auch die Blutentnahme musste bei massiver Gegenwehr durchgeführt werden. Der Mann drohte wiederholt, die Beamten „abzuknallen“, äußerte mehrfach gegenüber den Polizisten übelste Beleidigungen und randalierte die gesamte Nacht in der Haftzelle.

Wegen eines weiteren versuchten Tötungsdelikts Mitte 2015, das aus statistischen Gründen noch nicht in der Auswertung des Lagebildes aufgeführt ist, musste sich ein 22 Jahre alter Mann strafrechtlich verantworten.
Schleierfahnder kontrollierten am 30. Juni 2015, gegen 18 Uhr, einen Tatverdächtigen bei der Einreise mit dem Zug aus der Tschechischen Republik in Marktredwitz. Im Zug wurde zunächst im Mülleimer eine in Tempo gewickelte Tüte mit 6,5 Gramm Crystal aufgefunden. Im Verlauf der Kontrolle, beim Verlassen des Zuges am Bahnhof, stach der Tatverdächtige dann unvermittelt auf einen der Polizisten ein und ergriff danach die Flucht. Das Messer verursachte einen zehn Zentimeter langen Stichkanal mit Durchtrennung einer Vene und relativ hohem Blutverlust. Der Schwerverletzte musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus Marktredwitz eingeliefert werden. Der zweite an der Kontrolle beteiligte Beamte wurde leicht verletzt. Das Amtsgericht Hof bestätigte den beantragten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft.

(Überlebens-)wichtiges Einsatztraining

Dass die oberfränkischen Polizeibeamten tätliche Übergriffe trotz ihrer hohen Anzahl überwiegend abwehren konnten beziehungsweise die Angriffe oftmals glimpflich ausgingen, ist nicht zuletzt auch den aufwändigen Schulungsmaßnahmen im Bereich des polizeilichen Einsatztrainings zu verdanken. Im Jahr 2015 trugen bei den gewalttätigen Angriffen 13 Prozent der angegriffenen Polizisten Verletzungen davon. Seit der Fertigstellung des neuen „Zentrums für Polizeiliches Einsatztraining“ im Herbst vergangenen Jahres in Bayreuth, können die oberfränkischen Beamtinnen und Beamten unter noch professionelleren Bedingungen trainieren. Bei den stets weiter entwickelten Einsatz- und Schießmodulen werden sie regelmäßig für Ernstfälle sensibilisiert und fortgebildet. Als Maßstab gilt, in unterschiedlichen Einsatzsituationen das mögliche Konflikt- und Gewaltpotential erkennen um im Ernstfall angemessen darauf reagieren zu können.
Grundsätzlich ist es das vorrangige Ziel eines jeden Polizeibeamten, Konflikte nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation zu lösen.

PM des PP Oberfranken vom 09.06.2016

Chemnitz (Sachsen): Ermittlungsverfahren zu den Vorkommnissen im Bereich der Flüchtlingsunterkunft Clausnitz vom 18.2.2016 abgeschlossen

Die im Zusammenhang mit der Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz am 18.2.2016 geführten Ermittlungsverfahren (wir berichteten hier und hier) sind weitgehend abgeschlossen.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass sich am frühen Abend des 18.2.2016 nach und nach immer mehr Einwohner aus Clausnitz und Umgebung im Bereich der vorgesehenen Asylbewerberunterkunft versammelt hatten, um gegen die Belegung zu protestieren.
Als der mit den Flüchtlingen besetzte Bus gegen 19.08 Uhr in Richtung des Wohnprojekts die Cämmerswalderstrasse befuhr, wurde die Zufahrt durch eine Gruppe von 30-40 Personen blockiert.
Um den Bus an der Weiterfahrt zu hindern, wurde zeitgleich – bis ca. 20.30 Uhr – die Straße durch einen Traktor und zwei PKWs komplett versperrt.
Erst nach wiederholter Aufforderung durch Polizeibeamte und Androhung, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen, wurde die Zufahrt beräumt.
Auch nachdem der Bus bis zum Eingang der Unterkunft vorgefahren war, befanden sich noch immer ca. 80 bis 100 Demonstranten vor und seitlich des Busses, wobei Rufe wie „Wir sind das Volk“, „Abfahrt“, „Widerstand“ zu hören waren. Einige der Demonstranten zeigten die „Kopf-ab-Geste“.
Obwohl gegenüber den Demonstranten mehrfach Platzverweise ausgesprochen und unmittelbarer Zwang angedroht worden war, verließen sie den Platz vor der Unterkunft nicht. Eine Räumung durch die Polizei war nicht möglich, weil den Demonstranten lediglich 23 Polizeibeamte gegenüberstanden.
Als Reaktion auf die Ereignisse vor dem Bus kam es in der Folge auch zu Spontanhandlungen durch Businsassen (u.a. provozierende, zum Teil beleidigende Gesten in Richtung der Demonstranten; Bespucken der Businnenscheibe, Zeigen des sog. Halsabschneidens in Richtung der Demonstranten).
Nachdem die Asylsuchenden über ein Stunde mehrmals aufgefordert worden waren, den Bus zu verlassen, diese der Aufforderung aber aus Angst vor den Demonstranten nicht nachkommen wollten, wurde die Räumung des Busses beschlossen.
Ein 14-jähriger Junge sowie eine Frau wurden mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bus verbracht; alle anderen verließen den Bus freiwillig.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen richteten sich hauptsächlich auf

– Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade und der Ansammlung vor dem Asylbewerberheim,
– Straftaten der Asylbewerber im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen sowie Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte beim Verlassen/Nichtverlassen des Busses sowie
– Straftaten von Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Verbringen einiger Asylbewerber aus dem Bus.

Gegen die drei Fahrer des Traktors und der beiden PKW`s hat das Amtsgericht Freiberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils Strafbefehl wegen Nötigung erlassen, da sie den Busfahrer rechtswidrig mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert hatten.
Weiterhin wurde gegen eine Person ein Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten erlassen.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche sich vor den Bus stellten, ohne die Zufahrt mittels Fahrzeugen zu blockieren, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil diese Handlung nicht strafbar war.

Auch gegen die Insassen des Flüchtlingsbusses wurde von der Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Insoweit war ausschlaggebend, dass die Businsassen von der Überzahl der Demonstranten, der geraume Zeit andauernden Beschimpfungen mit ausländerfeindlichen Parolen und Gesten massiv eingeschüchtert waren und die Beleidigungen und Bedrohungen spontan als Gegenreaktion erfolgten.
Auch das Nichtbefolgen der polizeilichen Aufforderung, den Bus zu verlassen, war zumindest nicht schuldhaft. Die Asylsuchenden hatten angesichts der Demonstranten unmittelbare Angst vor Verlassen des relativ sicheren Busses und waren durch die Dauer und Wucht der Ereignisse vor dem Bus zunehmend traumatisiert.

Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung gegen die beiden Polizeibeamten, die zwei der Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus verbracht hatten, wurde ebenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Anwendung von körperlicher Gewalt war aufgrund der Situation nach dem Sächsischen Polizeigesetz gerechtfertigt. Hiernach kann die Polizei einen Platzverweis auch gegenüber Unbeteiligten aussprechen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bestehende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht verhindert werden kann. Eine Auflösung der nicht genehmigten Spontandemonstration war nicht möglich, da nicht genügend Polizeikräfte vor Ort waren und die Demonstranten den Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen hatten.
Da die Situation durch das Zeigen des „Stinkefingers“ und das Spucken gegen die Scheibe durch die beiden Asylbewerber weiter zu eskalieren drohte, bestand die einzige Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und weitere Gefahren für die Asylbewerber im Bus abzuwehren, darin, die Asylsuchenden aus dem Blickfeld der Demonstranten in das Haus zu verbringen.

Von der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren auf eine Vielzahl von Anzeigen wegen unterschiedlichster Verdachtsmomente wurde nach § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar waren.

Weder besteht ein Anfangsverdacht gegen den Busfahrer wegen Volksverhetzung, indem er in der Fahrzielanzeigetafel das Wort „Reisegenuss“ geführt und dadurch zynisch seine Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, noch gegen den Polizeipräsidenten der PD Chemnitz wegen Strafvereitelung im Amt, in dem er bei der Pressekonferenz am 20.2.2016 angab, aus seiner Sicht wären die Handlungen der Polizeibeamten am 18.2.2016 rechtmäßig gewesen.

PM der PD Chemnitz vom 07.06.2016

Hoyerhagen (Niedersachsen): Eskalierende Streitigkeiten zwischen Vermieterin und Mieter – umherfliegende Glassplitter verletzten eine Polizeibeamtin

Andauernde und in den Nachmittagsstunden des 06. Juni 2016 eskalierende Streitigkeiten zwischen der Vermieterin (65 Jahre) und dem Mieter (49 Jahre) erforderten das Eingreifen der Polizei Hoya.

Beim Ansprechen des Mieters durch die verschlossenen Hauseingangstür schlug dieser unvermittelt mit der Faust durch den Glaseinsatz der Tür. Die unmittelbar vor der Haustür stehende 42jährige Polizeioberkommissarin wurde durch die Glassplitter im Gesicht verletzt und musste ambulant behandelt werden.

Zur Unterstützung der von der Polizeistation Hoya eingesetzten Beamten wurden aus Nienburg zwei Funkstreifenwagen und ein Rettungswagen des DRK angefordert.

Nach Eindringen in die Wohnung des Verursachers wurde dieser mit stark blutenden Schnittverletzungen festgestellt und dem Krankenhaus in Nienburg zugeführt.

Nach erfolgter Behandlung erhielt er polizeilicherseits ein 48stündiges Betretungsverbot für seine Wohnung, um so eine weitere Eskalation der Streitigkeiten zu vermeiden.

Die Polizei Hoya hat gegen diesen Mann ein umfangreiches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

PM er PI Nienburg-Schaumburg vom 07.06.2016

MK „Bosseborn“: Beschuldigtes Paar hatte im Beisein eines Opfers Kontakt zur ostwestfälischen Polizei

NRW_blau_dunkelDie Ermittlungen der MK „Bosseborn“ laufen weiter auf Hochtouren. Die 40-köpfige Mordkommission geht Hunderten von Spuren und Hinweisen nach. Mittlerweile sind 71 Hinweise aus der Bevölkerung bei der Polizei eingegangen, wobei sich daraus bislang keine Erkenntnisse zu weiteren Opfern ergeben haben. Auch wenn das Landeskriminalamt NRW bei der Untersuchung der Spuren unterstützt, dürfte die Auswertung der sichergestellten Gegenstände noch Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen.

Neben der Aussage der Beschuldigten Angelika W., es habe im Jahr 2012 einen Kontakt zu einem Polizeibeamten einer Polizeiwache im niedersächsischen Uslar gegeben, sind der Mordkommission aufgrund von Äußerungen der Angelika W. zwei weitere Situationen in Ostwestfalen bekannt geworden, bei denen das beschuldigte Paar im Beisein eines Opfers Kontakt zur Polizei hatte.

Am 06.06.2014 kam es demnach auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes an der Brenkhäuser Straße in Höxter zu einem Streit zwischen Angelika W. und dem Opfer Anika W., aufgrund dessen Zeugen die Polizei zur Hilfe riefen. Nach den Ermittlungen der MK „Bosseborn“ wurde der Streit von den eingesetzten Polizeibeamten ohne weitere Maßnahmen geschlichtet. Für die Beamten stellte sich die Situation als Beziehungsstreit zweier Frauen um einen Mann dar, ohne dass Hinweise auf Straftaten vorlagen.

Am 26.07.2014 meldete ein Ehepaar der Polizei über Notruf eine Beobachtung zu einer offensichtlich eingeschüchterten Frau mit Verletzungen im Gesicht auf der Rücksitzbank eines Fahrzeuges im Bereich einer Tankstelle an der Oerlinghauser Straße in Bad Salzuflen-Schötmar. Ermittlungen der MK ergaben, dass sich zur Einsatzzeit die beiden Beschuldigten Angelika W. und Wilfried W. mit ihrem Opfer Anika W. in dem Fahrzeug befanden. Nach bisherigen Erkenntnissen verstarb Anika W. circa eine Woche später. Die damals erfolgte polizeiliche Überprüfung hatte keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat ergeben. Die dazu inzwischen durch die MK vernommenen Polizeibeamten konnten sich nicht mehr an Details des damaligen Einsatzes erinnern, daher soll die Beschuldigte Angelika W. in einer weiteren Vernehmung dazu befragt werden.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat die beschriebenen Polizeieinsätze im Hinblick darauf geprüft, ob gegen die eingesetzten Polizeibeamten der Vorwurf der Unterlassenen Hilfeleistung oder anderer Straftaten zu erheben ist. Nach den bisherigen Erkenntnissen zu den Polizeieinsätzen liegt auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsstandes kein Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Gemeinsame Presseerklärung der StA Paderborn und des PP Bielefeld vom 07.06.2016

Innsbruck (Tirol): Verkehrsunfall mit Personsverletzung und involviertem Polizeifahrzeug

Am 6.6.2016 um 23:20 Uhr lenkte ein 24-jähriger Österreicher ein Taxi auf der Reut-Nicolussi-Straße in Fahrtrichtung Osten. Zum selben Zeitpunkt befuhr ein 32-jähriger Polizeibeamter mit einem Streifenwagen die Radetzkystraße in südliche Richtung. Im Kreuzungsbereich der beiden Straßen kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den Fahrzeugen.

Dabei erlitten der Lenker des Streifenwagens, sein Beifahrer sowie drei Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren, welche aufgrund eines Einsatzes auf der Rückbank saßen leichte Verletzungen. Auch der Taxifahrer begab sich im Anschluss an den Vorfall in die Klinik. Beide KFZ waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

PA der LPD Tirol vom 07.06.2016